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Contra Agenda 21

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Warum die Agenda 21 es nicht bringt ...

Banner fuer BuchDie Arbeit an der lokalen Agenda war und ist aus drei Gründen falsch. Zum ersten ist die Agenda ein Dokument, das u.a. den weltweiten Ausbau von Atom- und Gentechnik fordert, Unternehmer rechtlich mit der Politik gleichstellen und überall die Handels- und Zugriffsbeschränkungen auf Rohstoffe abbauen will – ein neoliberales Kampfpapier! Es paßt zum europäische Denken, den eigenen Kulturentwurf weltweit durchzusetzen und selbstorganisierte Lebensformen zu unterdrücken. Besonders kraß ist das Kapitel zu den indigenen Bevölkerungsgruppen, die als unfähig zum nachhaltigen Leben abqualifiziert werden und daher anzupassen sind. Zitat 26.1: „Ihre Fähigkeit zur uneingeschränkten Mitwirkung an einem auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichteten Umgang mit ihrem Land hat sich aufgrund wirtschaftlicher, sozialer und historischer Faktoren bisher als begrenzt erwiesen”.
Zweitens kranken fast alle Agendaprozesse an denselben. Die Zwangsmoderation schafft Harmonie, ist aber klaren Positionen und Beschlüssen abträglich. Der Konsenszwang läßt oft nur den kleinsten gemeinsamen Nenner Null zu. Förderrichtlinien geben Arbeitsstrukturen vor. Besser wäre, sich für die tatsächliche Verbesserung von BürgerInnen­ und Volksentscheiden einzusetzen.
Zudem sind Agendagruppen eingebettet in ein politisches Umfeld. Polit- und Wirtschaftsbosse setzen die härteste Deregulierungswelle durch, die wir je erlebt haben. Sie unterwerfen weltweit Mensch und Natur ihrer Verwertungslogik – und gleichzeitig bieten sie uns unverbindliche runde Tische an. Die gesamte Nachhaltigkeitsdebatte negiert die Existenz von Machtstrukturen, dadurch werden diese legitimiert und gestärkt. Einen Höhepunkt bildete das Jahr 2000, als die Neoliberalismus-Propagandashow Expo 2000 unter dem Label „Agenda 21“ neue Atomkraftwerke, Gentechnik, Transrapid usw. verkaufte.
Wer Agenda-Arbeit macht, kann sich von ihren Inhalten, hinderlichen Arbeitsstrukturen und der Verwertung des Agendabegriffes in der neoliberalen Politik nicht befreien. PR-gepowerte Erfolgsmeldungen entpuppen sich bei näherem hinsehen als Projekte, daß früher eine BI in zwei Wochen umgesetzt hätte oder als ein Projekt, was auch ohne die Agendarunden schon bestand.
Die Agenda 21 schuf keine neuen Handlungsmöglichkeiten, stiftete aber Verwirrung, innerhalb derer Beteiligungsrechte, soziale und Umweltstandards massiv abgebaut wurden. Wo die Prozesse durch Langeweile nicht von selbst zum Erliegen gekommen sind, ist es wichtig, endlich aus der Agendaarbeit auszusteigen, diesen Prozeß als Befriedungs- und Akzeptenzbeschaffungstechnologie zu demaskieren und wieder selbst Aktionsformen, Bündnisse usw. zu schaffen, die auf eine tatsächliche Veränderung politischer Ziele und Mitbestimmung ausgerichtet sind. Dabei müssen unabhängige Formen politischer Arbeit, öffentliche Aktionsfähigkeit, klare und emanzipatorische Positionen und die Stärkung der Beteiligungsrechte im Umweltschutz im Mittelpunkt stehen.

Quellen:

Zitate mit Kritik an der Agenda 21

Aus: Der BUND und die Lokale Agenda, BUND-Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V.
Umweltschützer werden im Agenda-Prozeß zu politischen Leichtgewichten ... Zu beachten ist auch, daß den ehrenamtlichen VertreterInnen der Umwelt- und Naturschutzverbände teilweise hauptamtliche Interessenvertreter gegenüberstehen (IHK, Landwirtschaftskammern, Gewerkschaften u.a.), die hinsichtlich Zeitbudget, Finanzen, Know-how, organisatorischer Unterstützung etc. sehr viel besser ausgestattet sind als wir. ...
Die Mitarbeit in Agendagremien kostet Zeit und Kraft, die entsprechend für andere, möglicherweise wichtigere Aktivitäten fehlt. Die Erfahrungen aus einer Vielzahl anderer Gremien und Beiräten, in denen BUND-Aktive lediglich beraten und nicht wirklich mitentscheiden dürfen, sollte Anlaß sein, diese Art von Mitwirkung grundsätzlich zu überdenken. ...
Wenn sich die gleichen PolitikerInnen und Verwaltungschefs, die sich seit Jahren kaum ersthaft mit den Anliegen des ehrenamtlichen Natur- und Umweltschutzes beschäftigt haben oder diese beharrlich ablehnten, nunmehr vor Ort an die Spitze der Agendabewegte stellen, sollte dies skeptisch stimmen. Mit denjenigen, die uns und unsere Anregungen ernst nehmen, brauchen wir nicht in einen gesonderten Agendaprozeß eintreten. Denjenigen, die sich bisher stets machtvoll gegen uns durchsetzten, sollten wir hingegen nicht das Forum bieten, eine scheinbare Bereitschaft zu zukunftsfähigem Handeln und Offenheit für BürgerInnenmitwirkung zu demonstrieren.

Die Agenda 21 aus Sicht der Anarcho-KapitalistInnen (siehe auch hier ...).
In der Tat liest sich die, nur ein Jahr nach dem (endgültigen) Zusammenbruch des Sozialismus verfasste Agenda 21 streckenweise wie ein sozialistisches Umerziehungsprogramm.
(aus: Edgar Gärtner*, Nachhaltige Entwicklung - Warum die "Klimapolitik" nichts als Anmaßung ist, im Internet ...)

Malte Schophaus, Motivation: Streit belebt, in: punct.um 12/2001
... hat die Lokale Agenda eine Organisationskultur hervorgebracht, die durch die Arbeit an Runden Tischen und Beteiligungsverfahren gekennzeichnet ist. Diese Konsensorientierung birgt die Gefahr, dass Widersprüche und Konflikte nicht ausgetragen, sondern systematisch hinter konsensfähigen Entscheidungen zurückgestellt werden. ... Mittlerweile ist das Vertrauen vieler Agenda-Aktiver in dieses konsensuelle Vorgehen aufgebraucht. "Die Menshen glauben nicht an das Funktionieren der Lokalen Agenda" und "Wir haben die Nase voll vom Konsens-Gerede", sind häufige Antworten auf die Frage nach der geringen Beteiligung am Berliner Agenda-Prozess.

Aus Wolfgang Sachs, "Keine Gerechtigkeit ohne Ökologie" in: Politische Ökologie April/Mai 2002 (S. 15)
Auch die Entmyhtologisierung von Rio hat ihre Berechtigung. Dann das Ereignis kann ebenso gut als Abschluss, Kompromiss und Stein des Anstoßes gelesen werden. Mit dem Erdgipfel fand nämlich auch die weltweite ökologische Protestbewegung einen gewissen Abschluß; sie wurde von den vorherrschenden Institutionen und Denkweisen absorbiert und in Reformoptionen übersetzt. Damit war logischerweise ein Kompromiss verbunden, der das Notwendige auf das Mögliche zurückführt, mit der Folge, dass sämtliche Vereinbarungen von Rio doppelgesichtig daherkommen: Sie rufen einerseits die ökologische Wende aus und unterstreichen andererseits den Wert von Wirtschaftswachstum und Freihandel. Ein solches Ergebnis wiederum wird leicht zur Fußangel für jene, die eine natur- und menschenfreundlichere Zivilisation im Auge hatten und nicht nur ein weitsichtigeres Management der gewohnten Geschäfte.

Aus Elmar Altvater*, 2003: Ökonomische Alphabetisierung als Ziel, in: Politische Ökologie 85 (S. 51)
Die Erfahrungen mit dem Agenda 21-Prozess sprechen hier Bände. Wie viele aktive Bürger haben wie viel guten Willen aufgewendet - und mit wie wenig Wirkung!
*Bemerkenswert ist auch die Doppelzüngigkeit - Altvater hat sich selbst ständig für die Agenda 21 stark gemacht, sich für deren Werbung einspannen lassen und nicht nur einmal KritikerInnen zurechtgewiesen. Ein klassischer Wendehals eben, der mit Befürwortung und Kritik zu punkten versucht.

Aufruf: Gegen die Agenda 21!
  Für eine unabhängige politische Bewegung!

Die Agenda 21 ist ein Dokument der Herrschenden, verabschiedet von den RegierungschefInnen der Welt in Rio 1992.

Die Agenda fordert den Ausbau der Atomtechnik in allen Ländern der Welt, eine Weiterentwicklung der Gentechnik sowie eine Stärkung der Privatunternehmen, vor allem multinationaler Konzerne, bis hin zur Gleichberechtigung mit den politischen Gremien.

Um dem Kampf für den Schutz der Umwelt und für eine gerechte Welt wieder Nachdruck zu verleihen, ist wichtig, daß gesellschaftliche Bewegungen wieder aktionsfähig und durchsetzungsstark werden.

Kein Fuß breit den BefürworterInnen der Atom- und Gentechnik, von Herrschaft und Ausbeutung!
Stoppt die Agenda und andere Machtinstrumente!

UnterstützerInnen des Anti-Agenda-Aufrufs:

Der Aufruf entstand im Jahr 1998.

Links

Lesestoff

Etliche Texte und Zitate sind mit, andere ohne Namen - das liegt zum einen daran, wie wir die Texte bekommen haben, zum anderen können die, deren Texte hier abgedruckt sind, auch selbst bestimmen ... Mail genügt und der Name wird gestrichen bzw. hinzugefügt.