auf

Übersichten über diese Seiten: "Alle Themen"-Button links (Seite nach oben scrollen!) ++ Projekte ++ Themen
Was ist das? Inhalte Ziele Pro Contra Kritik von rechts Das Buch
Umweltschutz von unten

Contra Agenda 21

Kritik ++ Zitate ++ Aufruf zum Ausstieg ++ Weitere Aufrufe ++ Links

Warum die Agenda 21 es nicht bringt ...

Banner fuer BuchDie Arbeit an der lokalen Agenda war und ist aus drei Gründen falsch. Zum ersten ist die Agenda ein Dokument, das u.a. den weltweiten Ausbau von Atom- und Gentechnik fordert, Unternehmer rechtlich mit der Politik gleichstellen und überall die Handels- und Zugriffsbeschränkungen auf Rohstoffe abbauen will – ein neoliberales Kampfpapier! Es paßt zum europäische Denken, den eigenen Kulturentwurf weltweit durchzusetzen und selbstorganisierte Lebensformen zu unterdrücken. Besonders kraß ist das Kapitel zu den indigenen Bevölkerungsgruppen, die als unfähig zum nachhaltigen Leben abqualifiziert werden und daher anzupassen sind. Zitat 26.1: „Ihre Fähigkeit zur uneingeschränkten Mitwirkung an einem auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichteten Umgang mit ihrem Land hat sich aufgrund wirtschaftlicher, sozialer und historischer Faktoren bisher als begrenzt erwiesen”.
Zweitens kranken fast alle Agendaprozesse an denselben. Die Zwangsmoderation schafft Harmonie, ist aber klaren Positionen und Beschlüssen abträglich. Der Konsenszwang läßt oft nur den kleinsten gemeinsamen Nenner Null zu. Förderrichtlinien geben Arbeitsstrukturen vor. Besser wäre, sich für die tatsächliche Verbesserung von BürgerInnen­ und Volksentscheiden einzusetzen.
Zudem sind Agendagruppen eingebettet in ein politisches Umfeld. Polit- und Wirtschaftsbosse setzen die härteste Deregulierungswelle durch, die wir je erlebt haben. Sie unterwerfen weltweit Mensch und Natur ihrer Verwertungslogik – und gleichzeitig bieten sie uns unverbindliche runde Tische an. Die gesamte Nachhaltigkeitsdebatte negiert die Existenz von Machtstrukturen, dadurch werden diese legitimiert und gestärkt. Einen Höhepunkt bildete das Jahr 2000, als die Neoliberalismus-Propagandashow Expo 2000 unter dem Label „Agenda 21“ neue Atomkraftwerke, Gentechnik, Transrapid usw. verkaufte.
Wer Agenda-Arbeit macht, kann sich von ihren Inhalten, hinderlichen Arbeitsstrukturen und der Verwertung des Agendabegriffes in der neoliberalen Politik nicht befreien. PR-gepowerte Erfolgsmeldungen entpuppen sich bei näherem hinsehen als Projekte, daß früher eine BI in zwei Wochen umgesetzt hätte oder als ein Projekt, was auch ohne die Agendarunden schon bestand.
Die Agenda 21 schuf keine neuen Handlungsmöglichkeiten, stiftete aber Verwirrung, innerhalb derer Beteiligungsrechte, soziale und Umweltstandards massiv abgebaut wurden. Wo die Prozesse durch Langeweile nicht von selbst zum Erliegen gekommen sind, ist es wichtig, endlich aus der Agendaarbeit auszusteigen, diesen Prozeß als Befriedungs- und Akzeptenzbeschaffungstechnologie zu demaskieren und wieder selbst Aktionsformen, Bündnisse usw. zu schaffen, die auf eine tatsächliche Veränderung politischer Ziele und Mitbestimmung ausgerichtet sind. Dabei müssen unabhängige Formen politischer Arbeit, öffentliche Aktionsfähigkeit, klare und emanzipatorische Positionen und die Stärkung der Beteiligungsrechte im Umweltschutz im Mittelpunkt stehen.

Quellen:

Zitate mit Kritik an der Agenda 21

Aus: Der BUND und die Lokale Agenda, BUND-Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V.
Umweltschützer werden im Agenda-Prozeß zu politischen Leichtgewichten ... Zu beachten ist auch, daß den ehrenamtlichen VertreterInnen der Umwelt- und Naturschutzverbände teilweise hauptamtliche Interessenvertreter gegenüberstehen (IHK, Landwirtschaftskammern, Gewerkschaften u.a.), die hinsichtlich Zeitbudget, Finanzen, Know-how, organisatorischer Unterstützung etc. sehr viel besser ausgestattet sind als wir. ...
Die Mitarbeit in Agendagremien kostet Zeit und Kraft, die entsprechend für andere, möglicherweise wichtigere Aktivitäten fehlt. Die Erfahrungen aus einer Vielzahl anderer Gremien und Beiräten, in denen BUND-Aktive lediglich beraten und nicht wirklich mitentscheiden dürfen, sollte Anlaß sein, diese Art von Mitwirkung grundsätzlich zu überdenken. ...
Wenn sich die gleichen PolitikerInnen und Verwaltungschefs, die sich seit Jahren kaum ersthaft mit den Anliegen des ehrenamtlichen Natur- und Umweltschutzes beschäftigt haben oder diese beharrlich ablehnten, nunmehr vor Ort an die Spitze der Agendabewegte stellen, sollte dies skeptisch stimmen. Mit denjenigen, die uns und unsere Anregungen ernst nehmen, brauchen wir nicht in einen gesonderten Agendaprozeß eintreten. Denjenigen, die sich bisher stets machtvoll gegen uns durchsetzten, sollten wir hingegen nicht das Forum bieten, eine scheinbare Bereitschaft zu zukunftsfähigem Handeln und Offenheit für BürgerInnenmitwirkung zu demonstrieren.

Die Agenda 21 aus Sicht der Anarcho-KapitalistInnen (siehe auch hier ...).
In der Tat liest sich die, nur ein Jahr nach dem (endgültigen) Zusammenbruch des Sozialismus verfasste Agenda 21 streckenweise wie ein sozialistisches Umerziehungsprogramm.
(aus: Edgar Gärtner*, Nachhaltige Entwicklung - Warum die "Klimapolitik" nichts als Anmaßung ist, im Internet ...)

Malte Schophaus, Motivation: Streit belebt, in: punct.um 12/2001
... hat die Lokale Agenda eine Organisationskultur hervorgebracht, die durch die Arbeit an Runden Tischen und Beteiligungsverfahren gekennzeichnet ist. Diese Konsensorientierung birgt die Gefahr, dass Widersprüche und Konflikte nicht ausgetragen, sondern systematisch hinter konsensfähigen Entscheidungen zurückgestellt werden. ... Mittlerweile ist das Vertrauen vieler Agenda-Aktiver in dieses konsensuelle Vorgehen aufgebraucht. "Die Menshen glauben nicht an das Funktionieren der Lokalen Agenda" und "Wir haben die Nase voll vom Konsens-Gerede", sind häufige Antworten auf die Frage nach der geringen Beteiligung am Berliner Agenda-Prozess.

Aus Wolfgang Sachs, "Keine Gerechtigkeit ohne Ökologie" in: Politische Ökologie April/Mai 2002 (S. 15)
Auch die Entmyhtologisierung von Rio hat ihre Berechtigung. Dann das Ereignis kann ebenso gut als Abschluss, Kompromiss und Stein des Anstoßes gelesen werden. Mit dem Erdgipfel fand nämlich auch die weltweite ökologische Protestbewegung einen gewissen Abschluß; sie wurde von den vorherrschenden Institutionen und Denkweisen absorbiert und in Reformoptionen übersetzt. Damit war logischerweise ein Kompromiss verbunden, der das Notwendige auf das Mögliche zurückführt, mit der Folge, dass sämtliche Vereinbarungen von Rio doppelgesichtig daherkommen: Sie rufen einerseits die ökologische Wende aus und unterstreichen andererseits den Wert von Wirtschaftswachstum und Freihandel. Ein solches Ergebnis wiederum wird leicht zur Fußangel für jene, die eine natur- und menschenfreundlichere Zivilisation im Auge hatten und nicht nur ein weitsichtigeres Management der gewohnten Geschäfte.

Aus Elmar Altvater*, 2003: Ökonomische Alphabetisierung als Ziel, in: Politische Ökologie 85 (S. 51)
Die Erfahrungen mit dem Agenda 21-Prozess sprechen hier Bände. Wie viele aktive Bürger haben wie viel guten Willen aufgewendet - und mit wie wenig Wirkung!
*Bemerkenswert ist auch die Doppelzüngigkeit - Altvater hat sich selbst ständig für die Agenda 21 stark gemacht, sich für deren Werbung einspannen lassen und nicht nur einmal KritikerInnen zurechtgewiesen. Ein klassischer Wendehals eben, der mit Befürwortung und Kritik zu punkten versucht.

Aufruf: Gegen die Agenda 21! Für eine unabhängige politische Bewegung!

Die Agenda 21 ist ein Dokument der Herrschenden, verabschiedet von den RegierungschefInnen der Welt in Rio 1992.

Die Agenda fordert den Ausbau der Atomtechnik in allen Ländern der Welt, eine Weiterentwicklung der Gentechnik sowie eine Stärkung der Privatunternehmen, vor allem multinationaler Konzerne, bis hin zur Gleichberechtigung mit den politischen Gremien.

Um dem Kampf für den Schutz der Umwelt und für eine gerechte Welt wieder Nachdruck zu verleihen, ist wichtig, daß gesellschaftliche Bewegungen wieder aktionsfähig und durchsetzungsstark werden.

Kein Fuß breit den BefürworterInnen der Atom- und Gentechnik, von Herrschaft und Ausbeutung!
Stoppt die Agenda und andere Machtinstrumente!

UnterstützerInnen des Anti-Agenda-Aufrufs:

Der Aufruf entstand im Jahr 1998.

Weitere Aufrufe und Erklärungen

Aufruf zu Aktionen gegen Rio + 10

Vor zehn Jahren, 1992, fand in Rio de Janeiro der erste Weltgipfel für Umwelt und Entwicklung statt, auf dem sich Staats- und Regierungschefs unter anderem mit der zunehmenden Zerstörung der Umwelt befassten. Im September 2002, zehn Jahre später, soll in Johannesburg erneut ein Nachfolgegipfel stattfinden.
In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Umweltpolitik weiter verschlechtert. Verbessert hat sich einzig die Propaganda von Politik und Konzernen. Selbst das Wissenschaftsgremium der UN, das IPCC, hat festgestellt, dass eine umgehende CO2-Reduktion von mindestens 60% notwendig wäre, um den weltweiten Klimawandel aufzuhalten. Im sogenannten Kyoto-Protokoll wurden lediglich Reduktionen von ca. 5 % vereinbart, die dann auf der letzten Klimakonferenz in Marrakesch auf lächerliche 2,5 % herabgesetzt wurden. Dazu wurden durch den Emissionshandel Instrumente geschaffen, mit denen die westlichen Länder selbst ihren geringen Verpflichtungen noch entgehen können.
Während in vielen Industrieländern die Nutzung der Atomenergie zurückgeht, wird der Aus- und Neubau von Atomanlagen in Entwicklungsländern und in Osteuropa weiterhin forciert. Atommüllexporte nach Russland sind im Gespräch und können schon bald stattfinden. Man "entsorgt" seine Umweltprobleme in ärmeren Ländern. Aus der BSE-Krise wurden keine Konsequenzen gezogen. Die vielbeschworene Agrarwende findet nicht statt. Nachdem das Thema aus der Tagespolitik verschwunden war, ging man wieder zum Alltag von Agrarfabriken und Massentierhaltung über. Der ungebremste Ausbau von Straßen und Flughäfen wird kaum noch in Frage gestellt. Gleichzeitig finden an vielen Orten Kriege um Ölreserven und andere natürliche Ressourcen statt. All dies wird von den PolitikerInnen in Johannesburg nicht in Frage gestellt werden.
Das zentrale Ergebnis von Rio war die Agenda 21. In diesem Dokument wird durchgängig die neoliberale Globalisierung befürwortet und beispielsweise das Festhalten an Atom- und& Gentechnologie gefordert. Unverständlich, wieso sich so viele Umweltgruppen immer noch auf die Agenda berufen. Die Arbeit in der Lokalen Agenda bringt in der Praxis meist nichts. Dort werden WirtschaftsvertreterInnen, PolitikerInnen und Umweltverbände an einen Tisch gebracht. Die Positionen der Umweltverbände werden durch den Zwang zum Konsens verwässert. Der Schlüsselbegriff der Agenda 21 lautet nachhaltige Entwicklung. Er dient heute als Sammelbegriff für nahezu alles. Die Schwammigkeit des Begriffes ist pure Strategie: es wird ein Konsens zwischen Konzernen und Umweltgruppen vorgegaukelt. Der gesamte Prozess von Rio, Agenda 21 und jetzt Rio+10 in Johannesburg dient vor allem dazu, die kritische Öffentlichkeit einzubinden und der Bevölkerung vorzutäuschen, dass man alles im Griff habe. Aktiver Widerstand gegen diese Politik soll damit verhindert werden, UmweltaktivistInnen werden integriert und vereinnahmt.
Wir sagen Nein zu Rio+10. Wir werden weiterhin Widerstand leisten, gegen Atomtransporte, gegen Straßenbau, gegen ihre Giftfabriken. Die selbsternannten Herren der Welt, die für die Umweltzerstörung verantwortlich sind, werden nicht zur Lösung dieser Probleme beitragen. Wir rufen auf zu phantasievollem Protest gegen die Politik von Rio und gegen den Weltgipfel Rio+10 in Johannesburg.

BUNDjugend Tübingen, Wikoop [widerstandskooperative], Klimagruppe Tuebingen, Contraste-Redaktion: "Umweltschutz von Unten", AK CASTOR / Anti-Atom der BUNDjugend BaWü, AK Krieg und Frieden / Antimilitarismus der BUNDjugend BaWü, BUND Kreisverband Stuttgart, Projektwerkstatt Lübeck, NAJU Oberstenfeld

Links

Lesestoff

Etliche Texte und Zitate sind mit, andere ohne Namen - das liegt zum einen daran, wie wir die Texte bekommen haben, zum anderen können die, deren Texte hier abgedruckt sind, auch selbst bestimmen ... Mail mit Begründung genügt und der Name wird, wenn das Argument überzeugt, gestrichen bzw. hinzugefügt.