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Umweltschutz von unten

Was steht in der Agenda 21?

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Auszüge im Wortlaut

Globalisierung, Neoliberalismus (verschiedene Kapitel)

Die Agenda 21 definiert an mehreren Stellen den freien Warenverkehr weltweit als Grundlage aller Prozesse zur Verbesserung der Umwelt- und Lebensbedingungen. So wird im Kapitel 8 "Integration von Umwelt- und Entwicklungszielen in die Entscheidungsfindung" ganz positiv über den "gezielten Einsatz wirtschaftspolitsicher Instrumente sowie marktwirtschaftlicher und anderer Anreize" gesprochen.
Weitere Beispiele:
"2.7 ... Aus diesem Grund soll die Liberalisierung des Handels auf globaler Grundlage und unter Einbeziehung aller Wirtschaftssektoren erfolgen und so einen positiven Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung leisten ..."
"2.12 Daher sollen alle Länder früher eingegangene Verpflichtungen im Hinblick auf die Beendigung und Umkehrung des Protektionismus und die weitere Öffnung der Märkte, insbesondere in Bereichen, die für Entwicklungsländer von Interesse sind, in die Praxis umsetzen. ... Besonders vordringlich sind demnächst die Verbesserung der Marktzugänge für Rohstoffe ..."
"2.37 ... wichtigstes Ziel wäre die Vereinfachung oder Beseitigung der Beschränkungen, Vorschriften und Formalitäten, welche in vielen Entwicklungsländern die Gründung und Führung von Unternehmen erschweren, verteuern und verzögern ..."
"33.6 sowohl binnenwirtschaftliche als auch internationale wirtschaftliche Bedingungen, die den Freihandel und den Zugang zu den Märkten unterstützen, tragen dazu bei, daß sich Wirtschaftswachstum und Umweltschutz in allen Ländern - insbesondere in den Entwicklungsländern und in Ländern, die sich im Stadium des Übergangs zur Marktwirtschaft befinden - wechselseitig unterstützen ..."

Wirtschaft und Umwelt

Der moderne Umweltschutz soll das Wirtschaftswachstum unterstützen, Unternehmen sind die größten Umweltschutzorganisationen ... Diesem Trend entspricht auch die Agenda an vielen Stellen, u.a.
"2.9 ... d) Förderung und Unterstützung einer Politik - und zwar sowohl national als auch international -, die sicherstellt, daß Wirtschaftswachstum und Umweltschutz einander unterstützen."
"2.19 Umwelt- und Handelspolitik sollen sich gegenseitig unterstützen. Ein offenes multilaterales Handelssystem ermöglicht eine effizientere Allokation und Nutzung der vorhandenen Ressourcen und trägt damit zu einer Steigerung von Produktion und Einkommen und einer geringeren Inanspruchnahme der Umwelt bei ..."

Beteiligung von Wirtschaft/Konzernen (Kapitel 30, Stärkung der Rolle der Privatwirtschaft)

In Kapitel 30 wird die "zentrale Rolle" der Privatwirtschaft einschließlich transnationaler Unternehmen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung eines Landes betont.
"30.1 ... Die Privatwirtschaft einschließlich transnationaler Unternehmen und die sie vertretenden Verbände sollen gleichberechtigte Partner bei der Umsetzung und Bewertung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Agenda 21 sein".

Beteiligung weiterer Gruppen

Hierbei fällt die sehr weit gehende Formulierung "gleichberechtigte Partner" auf. Kapitel 24 spricht von der "aktiven Einbeziehung der Frau". In Kapitel 25 wird gefordert, die Jugendlichen aktiv an Entscheidungsprozessen zu "beteiligen". ... Die indigenen Bevölkerungsgruppen (Kapitel 26) sollen "gefördert und gestärkt werden". Mit den NGOs soll es nach Kapitel 27 "eine möglichst intensive Kommunikation und Zusammenarbeit geben" und die Arbeitnehmer (Kapitel 29) sollen "umfassend ... beteiligt werden". Bei keiner Bevölkerungsgruppe gehen die Formulierungen so weit wie bei der Definition der Einbeziehung der Privatwirtschaft.

Indigene Bevölkerungsgruppen

Am dramatischsten ist die Formulierung bei den Ureinwohnern (Kapitel 26). Sie werden als dumm und zurückgeblieben beschrieben, eine Beteiligung ist gar nicht vorgesehen, sondern eine Anpassung an den vorgegebenen Lebensstil der Nachhaltigkeit (Nachhaltigkeit von oben!).
"26.1 ... Indigene Bevölkerungsgruppen ... Ihre Fähigkeit zur uneingeschränkten Mitwirkung an einem auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichteten Umgang mit ihrem Land hat sich aufgrund wirtschaftlicher, sozialer und historischer Faktoren bisher als begrenzt erwiesen. Angesichts der Wechselbeziehung zwischen der natürlichen Umwelt und ihrer nachhaltigen Entwicklung einerseits und dem kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen und physischen Wohlergehen der indigenen Bevölkerungsgruppen andererseits soll bei nationalen und internationalen Anstrengungen zur Einführung einer umweltverträglichen und nachhaltigen Entwicklung die Rolle dieser Menschen und ihrer Gemeinschaften anerkannt, angepaßt, gefördert und gestärkt werden".

Verkehr

... Im Verkehrsbereich ist das Hauptziel die "Förderung kosteneffizienter verkehrspolitischer Konzepte" und nur "gegebenenfalls Programme zur Begrenzung, Reduzierung oder aber Kontrolle von Schadstoffemissionen in die Atmosphäre". Als eine Maßnahme werden auch "umweltverträgliche Straßennetze" gefordert.

Gentechnik (Kapitel 16, Umweltverträgliche Nutzung der Biotechnologie)

Kapitel 16 beschreibt die Biotechnologie als ideale Fortschrittstechnolgie. "Als innovativer, wissensintensiver Forschungsbereich bietet sie eine Vielzahl nützlicher Verfahrenstechnologien für vom Menschen vorgenommene Veränderungen der DNS (Erbgut), oder des genetischen Materials in Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen, deren Ergebnis überaus nützliche Produkte und Technologien sind". Die Sicherheitsverfahren sollen lediglich "unter Berücksichtigung ethischer Gesichtspunkte" festgelegt werden. Unter anderem wird der internationale Patentschutz auf Leben hervorgehoben. Die Gentechnik wird als Lösung der Ernährungsprobleme propagiert, obwohl schon die Fragestellung falsch ist, denn Hunger ist kein Problem der Produktionshöhen, sondern der Verteilung.

Abfall (Kapitel 21, umweltfreundlicher Umgang mit festen Abfällen)

Müllverbrennung als "Rückgewinnung der Energie aus Abfällen" ist ausdrücklich gleichberechtigt zur Wiederverwendung/Recycling.

Kernenergie (Kapitel 22, Sicherer und umweltverträglicher Umgang mit radioaktiven Abfällen)

Das Problem der "kerntechnischen Anlagen" wird auf die sichere Zwischen- und Endlagerung reduziert. Wie schwach die Agenda ist, zeigt sich bei der Frage der Versenkung radioaktiver Abfälle ins Meer - nicht einmal hier gibt es ein klares Nein:
"22.5 Die Staaten sollen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den einschlägigen internationalen Organisationen, a)... b)im Rahmen des Londoner Dumping-Übereinkommen (...) darauf hinwirken, daß die Bemühungen um die Beendigung der Untersuchungen über einen Ersatz des freiwilligen Moratoriums über die Einbringung schwachradioaktiver Abfälle ins Meer durch ein Verbot unter Berücksichtigung des Vorsorgegrundsatzes beschleunigt werden, damit eine gut informierte und baldige Entscheidung in dieser Frage getroffen werden kann."

Schlimmer aber sind die Formulierung zum Ausbau der Kerntechnik:
"22.4 Die Staaten sollen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den einschlägigen internationalen Organisationen, a)... c) eine sichere Zwischenlagerung, Beförderung und Endlagerung radioaktiver Abfälle sowie zur Endlagerung vorgesehener abgeklungener Strahlungsquellen und abgebrannter Kernelemente aus Kernreaktoren in allen Ländern, insbesondere aber in den Entwicklungsländern, durch Erleichterung der Transfer einschlägiger Technologien an diese Länder und/oder durch Rückgabe der Strahlungsquellen an den Lieferanten nach beendetem Gebrauch ... fördern; ..."
Das Ganze begründet die Agenda, denn "mit zunehmender Zahl neu in Betrieb genommener Kernkraftwerke ... nehmen diese Abfallmengen zu".

Wo kommt die Agenda 21 her und was macht sie so wichtig?

1992, direkt nach dem Erdgipfel, war noch klar, was von "Rio" zu halten ist:

Aus dem Konzept zum Jugendkongreß bei der Nachfolgekonferenz in Kyoto, 5.-7.12.98 in Köln
1992 trafen sich in Rio de Janeiro über 170 Staaten zur größten bisher dagewesenen weltweiten Konferenz ... Doch schon im Verlauf der Konferenz zeigte sich, daß die übergeordneten Probleme den meisten Staaten egal zu seien schienen und sie nur ihre altbekannten Interessen unter einem neuen Deckmantel verfolgen wollten.

Michail Gorbatschow, Ex-Präsident der Sowjetunion, in einem Interview in Publik-Forum vom 8.8.97 (S. 20)
Der letzte UNO-Umweltgipfel war eine Pleite.

Aus dem Pressetext in der Frankfurter Rundschau vom 8.9.92
Die Bundesregierung spricht von einem Erfolg. Internationale Umweltverbände wie Greenpeace oder die "Freunde der Erde" aber beklagen, daß eine historische Chance verpaßt worden sei, daß die Politik sich auf globaler Ebene dem Druck mächtiger Wirtschaftsinteressen gebeugt habe. ... Alle beteiligten NGOs sind sich einig, daß es nach den enttäuschenden Ergebnissen von Rio ...

Aus RAUS!, Magazin der Naturschutzjugend im LBV (S. 8-11)
Die Jugend hielt ihren eigenen Umweltgipfel schon im März 1992 in San Jose, Costa Rica ab. ... Auf dem eigentlichen Gipfel in Rio sollte der Jugend eine Stunde Redezeit gegeben werden. Beim Eintreffen der Gruppe verkündete man ihnen dann, daß ihnen lediglich 10 Minuten zur Vefügung ständen. Bereits nach zwei Minuten wurden sämtliche Fernsehkameras abgeschaltet. Die Reporter, welche die Konferenz in Presseräumen beobachteten, konnten aufgrund dessen nichts hören. Nach der Redezeit wurden die Jugendlichen von der interessierten Presse nach dem Gesagten befragt, diese hatten jedoch kaum Zeit zum Antworten, da sie von der Polizei wegen "Abhaltung einer illegalen Pressekonferenz" verhaftet wurden.

Und sogar ein Widerstandsmythos entwickelte sich in der Gegenüberstellung zu Nachfolgekonferenzen ...
Rubrikenüberschriften aus der Politischen Ökologie Nr. 85
"Rio meets Seattle" und "Marrakesh gängelt Rio"

Seit ca. 1995 wird die Agenda 21 bejubelt, die wahren Inhalte verschleiert:

Aus "Das Jo'burg Memo" (Heinrich-Böll-Stiftung, 2002, Berlin, S. 5, 10 und 11)
"historischen Durchbruchs" ...
Rio war ein Wendepunkt. Vorher wurden Umweltfragen belächelt, danach wurden sie ernstgenommen. Allein die Tatsache eines Erdgipfels, zu dem sich zahllose Staatschefs einfanden, um Vereinbarungen zum Schutz der Natur zu unterzeichnen, hat der Umweltpolitik
überall Aufwind gegeben. In der Folgezeit legten Länder in allen Teilen der Welt nationale Umweltaktionspläne auf, rückten Haushaltsstellen ein und arbeiteten Umweltgesetze aus. Überdies wurden Umweltmessungen und Umweltverträglichkeitsprüfungen zur Routine, und in fast jedem Land kam ein Umweltminister ins Kabinett. Auch auf internationaler Ebene veränderten sich die Dinge und etwa die Entwicklungsdienste der meisten Geberländer begannen, ihre Vorhaben auf die Rio Agenda 21 auszurichten. Umweltthemen sind somit in den Kreis offizieller Politikfelder aufgenommen, wie auch entsprechende Agenturen nunmehr zum institutionellen Inventar fast jeder Gesellschaft gehören. Rio hat bewirkt, dass Umweltpolitik weltweit zur Regierungsaufgabe avanciert ist.
Leitstern für die Bürgergesellschaft ...

Aus: Georg Simonis: Der Erdgipfel von Rio - Versuch einer kritischen Bewertung, in Peripherie 51/52 (1993)
"Die Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung ... war ein Erfolg", so die lapidare Feststellung im ersten Satz des offiziellen Berichts der Bundesregierung über die Rio-Konferenz. ... Donn wenn man die Bewertungen außerhalb des Regierungslagers, das qua Amt ERfolgsmeldungen und Optiminsmus verbreitet, durchsieht, fällt auf, daß sie uneinheitlich sind und zwischen eindeutig negativen und weitgehend positiven Beurteilungen schwanken. ...
Zu befürchten ist also, daß die von den Industrieländern eingeschlagene Strategie ökologischer Modernisierung die Entwicklungsunterschiede zementiert.
Die Ausgrenzung der Vierten Welt aus dem Problemlösungsansatz von Rio kann allerdings einen Bumerangeffekt auslösen. Trotz der Rhetorik der Agenda 21 und der Rio-Deklaration sind zur Lösung der Umweltprobleme in den Armutszonen des Südens keine adäquaten Strategien in Sicht.

Aus der Hamburger Zeitschrift "Ökomarkt", im Text "Ist der Agenda-Prozeß eingeleitet?" von Jochen Schneck (S. 4)
... der Inhalt diese Programms - sollten wir die Kraft haben, es umzusetzen - könnte das Zusammenleben auf diesem Erdball revolutionär verändern ... und die ökologische Katastrophe ... noch einmal abwenden.

Aus dem Thesenpapier des Deutschen Naturschutzrings vom 1.9.1997 (S. 6)
"Zukunftsfähiges Deutschland", "AGENDA 21", Nationaler Umweltplan" - das sind Konzepte der Hoffnung auf mehr Lebensqualität in der Zukunft.. ... Ungewöhnliche Zeiten verlangen ungewöhnliche Antworten: Die mutige Vision für ein ehrgeiziges Projekt, wie es in Rio definiert wurde.

Aus dem Text "Uns gehört die Zukunft", Robin-Wood-Magazin 3/97 (S 35)
"Deutschland kommt in Bewegung": So optimistisch äußern sich Jugendumweltverbände zum Thema Agenda 21. "... die Agenda 21 bietet Chancen, weil sie Gemeindeverwaltungen zwingt, mit BürgerInnen/Umweltgruppen zusammenzuarbeiten", sagt Daniel Mittler von der BUNDjugend.

Aus der BUND-Broschüre "Agenda 21" (S. 8)
Man hätte es der internationalen Bürokratie kaum zugetraut, aber sie hat es entworfen: ein Konzept, das einer revolutionären Umwälzung gleichkommt, ...

Aus einer Veranstaltungseinladung von future e.V. (Umweltinitiative von Unternehmern) vom 28.8.97
Der Weg zur Nachhaltigkeit ist in der Agenda 21 vorbildlich beschrieben. ... Unterstützt von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt hat die Umweltinitiative von Unternehmen future e.V. deshalb das Projekt "Agenda 21 als Grundlage von Unternehmensleitbildern" initiiert.

Aus  "Was ist eine Lokale Agenda 21 Berlin" in "Berliner Briefe", Febr./98 (S. 2)
Herzstück der UN-Konferenz ... politische Sprengkraft ... detaillierte Handlungsaufträge ...

Sternstunde ... obwohl damals als Fehlschlag erkannt
Aus Rolf Kreibich, "Die Welt zukunftsfähig machen", in: umwelt aktuell 12/2008 (S. 4)
Aus heutiger Sicht war die Rio-Konferenz von 1992 ... eine besondere Sternstunde der Vereinten Nationen. Vielleicht sogar ihre bisher größte Zukunftsleistung zur Erhaltung der Biosphäre und der Menschheit. ... Heute ist kaum noch bekannt, dass während und nach der Rio-Konferenz nicht nur die Medien vom "Gipfel der Scheinheiligkeit", vom "Gipfel der Öko-Träumer", vom "Gipfel der Zukunftsphantasien" sprachen und schrieben.

Aus der Kurzfassung der Studie "Zukunftsfähiges Deutschland in einer globalisierten Welt" (BUND, EED, Brot für die Welt, S. 11)
Unter dem Zuckerhut war im Jahre 1992 die Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung zusammengetreten und hatte, angetrieben von der massenhaft anwesenden internationalen Zivilgesellschaft, das Ende der Industriemoderne festgestellt und zu einer "nachhaltigen Entwicklung" auf dem dem Globus aufgerufen. Ohne Umwelt, so die Botschaft, keine Entwicklung, und ohne Entwicklung keine Umwelt.

Positionen aus der Agenda 21 - Arbeit

VerbraucherInnen sind schuld!

Aus: "Uns gehört die Zukunft", Agenda-Faltblatt für Kinder, AK der Hamburger UmweltpädagogInnen
Es nützt nichts, wenn man nur über Müllberge oder aussterbende Tierarten redet und sich ärgert oder traurig ist. Jeder kann seinen Teil zur Veränderung beitragen. Das ist manchmal nicht ganz einfach, da wir alle - zumindest in einigen Bereichen - unsere Lebensgewohnheiten ändern müssen. Aber es geht! Packen wir es an!

Hoffnung für desolate Umweltverbände

Aus: Rede von Renate Backhaus, BUND-Vorsitzende Niedersachsen, im Namen von BUND, NABU und LBU bei der Eröffnungsveranstaltung der Agenda 21 in Niedersachsen, 5.12.1996
Die Agenda 21 bedeutet für uns eine neue Herangehensweise der Hauptprobleme unserer Zukunft und deshalb möchte ich den gemeinsamen Beitrag der drei niedersächsischen Umweltverbände mit einer positiven Aussicht beenden: Nutzen wir die Aufbruchstimmung ...

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