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Klimaschutz-Kapitalismus

Kritik und Perspektiven ++ Zum Kyoto-Protokoll ++ Fachtexte ++ NGOs ++ Bonn 2001 und danach ++ Al Gore ++ Links

"Klimaschutz-Kapitalismus" hieß diese Seite schon länger - eigentlich war das kritisch gemeint. Iim August 2007 erschien dann eine neoliberale Ökozeitung (siehe rechts) und nutzten fast den gleichen Begriff. Nur diesmal meinten sie ihn positiv.
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Diese Seite bleibt auf der alten, wohlbegründeten Position: Der Zwang zu immer neuem Profit, die Verwertung von allem und jeder werden Mensch und Natur nur schonen, wenn sich dadurch mehr Profite ergeben. Das aber ist höchstens zufällig und im Einzelfall so. Üblicherweise steigt der Profit, wenn Mensch und Natur sich billig ausbeuten lassen. DAS ist Kapitalismus!

Kritik und Perspektiven - ein Klimaschutz von unten?

Klimaschutz bezieht sich auf ein Umweltgut, welches in der Geschichte der Menschen meist frei war von irgendwelchen Eigentumsrechten: Die Atmosphäre. Kapitalistische Gewinn-, Konkurrenz- und Akkumulationsorgien tobten sich lange nur auf anderen Feldern aus - allerdings immer mit der Tendenz, sich in neue Bereiche ausdehnen zu wollen. Neben vielen neu als Dienstleistung vermarkteten Sphären menschlicher Kooperation und Patenten auf Leben ist die Unterwerfung von Umweltgütern unter das Regime von Profit und Akkumulation eine der besten Chancen, den Wahn des Wachstums aufrechtzuerhalten. Die modernen Teile der Industrie, die zu High-Tech-UnternehmerInnen gewandelten Ex-Ökos der 80er Jahre und die von solchen Strömungen geprägten Regierungen in Industrieländern erkannte die riesige Chance, statt einer Gegenwehr zur kaum vermeidbaren Klimadebatte deren Übernahme in neoliberale Konzepte zu organisieren. Das gelang hervorragend: Dank Kyoto werden die Rechte zur Luftverschmutzung heute zwischen Konzernen und Nationen hin und her geschachert. Spekulation an der Börse ist Standard.

Aus einem Interview mit dem Dresdner-Bank-Vorstand Otte Steinmetz, in: FR, 29.12.2004 (S. 10)
Wir haben früh erkannt: Dieses neue System verändert das Agieren der Unternehmen, denn Umwelt bekommt jetzt plötzlich einen Marktpreis. Uns war klar: Das wird ein neues Produkt, ein neuer Markt, hier entsteht eine neue Handelsplattform.

Privatisiert und akkumulierbar: Die Luft wird zum Geschäft

Da Luft nicht oder nur schwer festzuhalten ist, können die sonst typischen Ausprägungen von Profitregimes auf Eigentumsbasis nicht funktionieren. Es bedurfte daher eines besonderen Tricks, um den Umgang mit Luft zu einem Geschäft zu machen. Dieser bestand vor allem in handelbaren Luftverschmutzungsrechten. Nicht die Luft selbst wurde gehandelt, sondern das Recht, sie zu nutzen bzw. verschmutzen. Der Unterschied zum Eigentum an anderen Produktionsmitteln ist aber nicht groß. Die Zertifikate sind Grundlage von Produktion, sie sind akkumulierbar und trennen die Gesellschaft noch stärker in die auf, die Eigentum an Produktionsmitteln haben, und denen, die nur sich selbst verkaufen können.

Schon 2001, als in Bonn die konkreten Bedingungen zur Umsetzung des Kyotoprotokolls ausgehandelt wurden, gab es herrschaftskritische Umweltschutzgruppen, die sich der Kapitalisierung der Luft entgegenstellten. Ihr Positionspapier von damals ist heute weitgehend Stand der Debatte. Damals aber wurden die Gruppen, die hinter der Kritik standen, auch von Umweltverbänden, Grünen usw. stark ausgegrenzt. Die meisten UmweltfunktionärInnen hatten eine rosarote Brille aufgesetzt und vertrauten Marktmechanismen. Die Formulierungen des kritischen Positionspapieres ignorierten oder verlachten sie: "Kyoto dehnt marktwirtschaftliche Verwertungslogiken aus Im Kyoto-Protokoll geht es um verschiedene treibhauswirksame Gase, allen voran das CO2. Gemessen wird alles in CO2-Äquivalenten. Damit werden die Voraussetzungen für eine Vermarktung der Luft geschaffen, das bedeutet Profit statt den Klimaschutz zu fördern. Luft wird nicht mehr länger allen gehören, sondern das Recht, sie zu belasten, wird kauf- und verkaufbar - und damit z.B. akkumulierbar, d.h. das Recht auf Luftbelastung wird Stück für Stück in die Hand weniger übergehen, eben der zahlungskräftigsten und durchsetzungsstärksten Konzerne. Kyoto bedeutet daher eine Ausdehnung der Vermarktungslogik - und ist somit eine klassische Form des Neoliberalismus."

Dumme Idee dumm durchgeführt

Seit einigen Jahren steigen die CO2-Ausstöße selbst in Deutschland wieder an und liegen über dem Ziel des Kyoto-Protokolls. Das ist umso bemerkenswerter, als Deutschland von der Festlegung des Referenzjahres profitiert. Als dieses wurde 1990 gewählt, so dass die zusammenbrechenden Industrien in Ostdeutschland hierzulande als Klimaschutzmaßnahme angerechnet werden können - wer vorher besonders dreckig wirtschaftete, wird durch Kyoto eben belohnt. Zudem wurden viele besonders belastende Grundstoffindustrien in andere Länder verschoben, z.B. China. Der CO2-Ausstoß für die Produkte, die nun dort für den deutschen Markt produziert werden, bleibt außen vor.
Dass die Kyoto-Ziele trotzdem verfehlt werden, ist bemerkenswert angesichts der Tatsache, dass die Ziele äußerst zurückhaltend und kaum wirksam sind. Denn Umweltgüter zu Waren zu machen, also dem Kauf und Verkauf preiszugeben, ist - wie gezeigt - sowieso schon eine eher dumme Idee, weil sie aus systemimmanenten Gründen nicht für Umweltschutzziele nützlich sein kann. Im Konkreten wurde die ohnehin schon fragwürdige Sache mit den handelbaren Zertifikaten und anderen Mechanismen vermeintlichen Klimaschutzes auch noch so durchgeführt, dass sich der Ausstoß klimaschädlicher Gase weiter erhöhen konnte und die größten Verschmutzer auch noch den meisten Reibach machen konnten.

Aus dem Kommentar "Schwachstellen" in: FR, 13.4.2006 (S. 3)
Goldene Nasen haben sich die Unternehmen in der Vergangenheit am Emissionshandel verdient. Einfaches Prinzip: Für vom Staat geschenkte Abgaszertifikate den Bürger Stromkunden noch einmal blechen lassen. Frech kommt weiter. ... Für jedes neue Großkraftwerk bekommen sie Gratis-Verschmutzungsrechte.

Zu der fehlenden Wirksamkeit stand im kritischen Positionspapier von 2001 auch vieles drin: "Kyoto erlaubt eine Steigerung der CO2-Emissionen Laut IPCC, dem wissenschaftlichen UN-Gremium „Intergovernmental Panel for Climate Change“, ist eine sofortige Reduktion des weltweiten CO2-Ausstoßes um 60% notwendig, um das globale Klima zu stabilisieren. Nach dem aktuell verhandelten ?Kyoto-Protokoll“ würden sich die Industrieländer aber nur zu einer Reduktion von 5,2% je nach Land bis 2008 oder 2012 verpflichten, obwohl sie als Hauptverursacher der Emissionen 80% laut IPCC einsparen müßten. Dank fragwürdiger Methoden und etlichen Schlupflöchern in den Umsetzungsrichtlinien läßt das Kyoto-Protokoll sogar eine deutlich Erhöhung der CO2-Emissionen zu: Der Bau und Betrieb von Atomkraftwerken sowie Aufforstungen sollen als CO2-reduzierende Maßnahmen anerkannt werden. Zudem dürften Erlaubnisscheine für eine CO2-Produktion an den Börsen gehandelt werden. Eine Wende zum Energiesparen und eine Förderung regenerativer Energieträger würde damit nicht erfolgen." Und etwas später folgte: "Die Debatte um Kyoto verhindert eine wirkungsvolle Klimaschutzdebatte Die Klimadebatte der Vereinten Nationen verschlingt gigantisches Potential - zeitlich, materiell sowie finanziell und zerstört die Hoffnungen von vielen Menschen, denen der Klimaschutz wichtig ist. Das geht soweit, dass inzwischen sogar die meisten Umweltverbände (zumindest in Deutschland) auf Kyoto und immer mehr auch auf die verantwortlichen PolitikerInnen in der Bundesregierung und EU setzen - eine absurde Situation angesichts dessen, wer eigentlich weltweit die Scharfmacher in Sachen neoliberaler Verschärfung, Erhöhung sozialer Ungerechtigkeiten usw. sind."

Die heute kaum mehr bezweifelten Probleme des Kyoto-Protokolls, zudem durch die tatsächliche Entwicklung bestätigt, war vorhersehbar. Umweltverbände und -parteien haben das sehenden Auges genau so gewollt. Insofern trifft die Überschrift "Dumme Idee dumm durchgeführt" auch auf die ökologisch orientierten Parteien und NGOs, die naiv und frei von jeglicher Herrschaftsanalyse bei ihren ewigen Begrünungsversuchen des Kapitalismus versehentlich die Verwertungssphären auch noch selbst ausgedehnt haben. Als Jahre später die Meldungen über das Versagen des Kyoto-Mechanismus um die Welt gingen, hätten die grünen Parteien und Umwelt-NGOs sowie die ihnen nahestehenden Medien auch selbstkritisch hinzufügen können: Wir waren es und wir wollten es. Doch davon ist nichts mehr zu spüren. Viele spielen sich heute zu KritikerInnen genau der Regelungen auf, die sie selbst gewollt oder geschaffen haben.

Die radikale Alternative: Umweltgüter ohne Eigentum und Verwertung

Die Mischung von Eigentum, Profitorientierung und Garantenstellung des Staates mit Gewaltmonopol bildet den Antrieb der Umweltzerstörung. Konzeptionen, die Umwelt und Menschen schützen bzw. stärken sollen, müssen folglich mit genau diesen brechen. Luft, Wasser, Boden usw. müssen von der Last des Eigentumsdenkens und der herrschaftsförmigen Interessendurchsetzung befreit werden, damit alle Menschen gleiche Möglichkeiten haben, natürliche Gegebenheiten zu nutzen.
Allerdings würde das, solange die anderen Antriebsriemen des Kapitalismus bestehen bleiben, zur ungeregelten Vernutzung der Umweltgüter führen. Das würde zwar kaum zu einer Erhöhung der Umweltverschmutzung führen, weil die größten Zerstörer gleichzeitig auch die Privilegierten in der Welt sind und somit auch unter Verregelung bereits Belastungen in Kauf nehmen, wenn es nur ihrem Profit dient. Aber es käme eben auch nicht zum gewünschten Abbau von Umweltbelastungen. Folglich muss die radikale Alternative auch die anderen beiden Säulen der machtförmigen Ausbeutungsverhältnisse einreißen: Die Logik von Verwertung und Profit sowie das Gewaltregime des Staates. Das klingt radikal, ist aber nur die richtige Ableitung aus der Analyse der Ursachen von Umweltzerstörung. Die Forderung "System change, not climate change", wie sie viele Kreise von KohleverstromungsgegnerInnen verbreitent, ist viel realpolitischer als Versuche, den Kapitalismus zu begrünen - sei es unter dem Label eines "Green New Deal" oder anderen.

Die reformistische Alternative: CO2 pro Kopf

Das Konzept von Kyoto samt Nachfolgekonferenzen ist derart schlecht, dass selbst bei einer Ablehnung der benannten, weitgehenden Idee eines grundlegenden Wandels gesellschaftlicher Verhältnisse die konkreten Vorschläge weder für den Schutz der Umwelt noch für eine größere soziale Gleichberechtigung auf der Welt nützlich sind. Denn durch die Verschenkung der Zertifkate an die Nationen und von dort weiter an die Konzerne entsprechend ihrem bisherigen Anteil an der Luftverschmutzung werden die belohnt, die besonders dreckig arbeiten. Da Zerfikate als handelbare Wertscheine und Lizenzen zur Produktion ein Machtmittel darstellen, stärkt die Vergabe an Industrien die KapitalinhaberInnen, während die Menschen mal wieder leer ausgehen. Wer Luftverschmutzungszertifikate nicht komplett ablehnt, hätte also wenigstens die Ausgabe pro Kopf und an die Menschen selbst fordern können.
Diese Idee fand sich bereits im benannten, kritischen Positionspapier von 2001: "Wenn überhaupt in CO2-Äquivalenten gedacht werden soll, dann muß das „Recht auf Verschmutzung“ den Menschen selbst übergeben werden, die diese verleihen oder in kooperative Strukturen (z.B. Energiegewinnung, Produktion) einbringen, nicht aber verkaufen können. Damit liegt die Gestaltungsmacht und die Entscheidungsfrage über den Klimaschutz bei den Menschen. Sie sind diejenigen, die unmittelbar ein Interesse an einer lebenswerten Umwelt haben - nicht die Regierungen und Unternehmen, die nach dem Kyoto-Protokoll Inhaber der Verschmutzungsrechte sein sollen. Die Festlegung von CO2-Äquivalenten kann nur für eine begrenzte Zeit als Notmaßnahme gelten, weil sie immer mit Kontrolle und Festlegung von Bewertungsmaßstäben verbunden."
Dass kein Umweltverband oder grüne Partei in Deutschland diese Forderung aufstellte, zeigt deutlich deren Nähe zum Umweltschutz von oben.

Im Original: Die Ausnahmen: Kritische Texte aus der Debatte ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Resolution "Kyoto-Protokoll wegschmelzen - Klimakonferenz verhindern“ des 30. BundesÖkologieTreffens in Augsburg
Seit der 1.Weltklimakonferenz 1979 versuchen sich die Regierungen auf ein Programm zur CO2-Reduktion zu einigen. Dies ist bisher regelmäßig fehlgeschlagen, so in Rio de Janeiro 1992, in Kyoto 1997 und zuletzt in Den Haag 2000. Da in Den Haag die Umsetzungsrichtlinien des Kyoto-Protokolles gescheitert sind, sollen nun vor dem nächsten Klimagipfel 2002 in Marakesh auf einem Zwischengipfel in Bonn diese genauer bestimmt werden. Das Protokoll ist eindeutig auf die Interessen der Wirtschaft ausgerichtet, und trägt keineswegs zum Klimaschutz bei.
Aus folgenden Gründen ist das Kyoto-Protokoll zu verhindern:

1. Kyoto erlaubt eine Steigerung der CO2-Emissionen Laut IPCC, dem wissenschaftlichen UN-Gremium „Intergovernmental Panel for Climate Change“, ist eine sofortige Reduktion des weltweiten CO2-Ausstoßes um 60% notwendig, um das globale Klima zu stabilisieren. Nach dem aktuell verhandelten ?Kyoto-Protokoll“ würden sich die Industrieländer aber nur zu einer Reduktion von 5,2% je nach Land bis 2008 oder 2012 verpflichten, obwohl sie als Hauptverursacher der Emissionen 80% laut IPCC einsparen müßten. Dank fragwürdiger Methoden und etlichen Schlupflöchern in den Umsetzungsrichtlinien läßt das Kyoto-Protokoll sogar eine deutlich Erhöhung der CO2-Emissionen zu: Der Bau und Betrieb von Atomkraftwerken sowie Aufforstungen sollen als CO2-reduzierende Maßnahmen anerkannt werden. Zudem dürften Erlaubnisscheine für eine CO2-Produktion an den Börsen gehandelt werden. Eine Wende zum Energiesparen und eine Förderung regenerativer Energieträger würde damit nicht erfolgen.

2. Kyoto dehnt marktwirtschaftliche Verwertungslogiken aus Im Kyoto-Protokoll geht es um verschiedene treibhauswirksame Gase, allen voran das CO2. Gemessen wird alles in CO2-Äquivalenten. Damit werden die Voraussetzungen für eine Vermarktung der Luft geschaffen, das bedeutet Profit statt den Klimaschutz zu fördern. Luft wird nicht mehr länger allen gehören, sondern das Recht, sie zu belasten, wird kauf- und verkaufbar - und damit z.B. akkumulierbar, d.h. das Recht auf Luftbelastung wird Stück für Stück in die Hand weniger übergehen, eben der zahlungskräftigsten und durchsetzungsstärksten Konzerne. Kyoto bedeutet daher eine Ausdehnung der Vermarktungslogik - und ist somit eine klassische Form des Neoliberalismus.

3. Die Debatte um Kyoto verhindert eine wirkungsvolle Klimaschutzdebatte Die Klimadebatte der Vereinten Nationen verschlingt gigantisches Potential - zeitlich, materiell sowie finanziell und zerstört die Hoffnungen von vielen Menschen, denen der Klimaschutz wichtig ist. Das geht soweit, dass inzwischen sogar die meisten Umweltverbände (zumindest in Deutschland) auf Kyoto und immer mehr auch auf die verantwortlichen PolitikerInnen in der Bundesregierung und EU setzen - eine absurde Situation angesichts dessen, wer eigentlich weltweit die Scharfmacher in Sachen neoliberaler Verschärfung, Erhöhung sozialer Ungerechtigkeiten usw. sind.


Mit dem Kyoto-Protokoll wird eine Vermarktungslogik von Luftverschmutzungsrechten eingeführt. Es ist zu erwarten, daß auch für sog. Entwicklungsländer in weiteren Phasen des Kyoto-Prozesses Obergrenzen definiert werden. Dann wird vollendet, was jetzt beginnt: Stück für Stück werden sich die Reichen die Emissionsrechte sichern - und damit nicht nur das Recht, Umwelt weiter zu zerstören, sondern auch die Chance, sich weiter zu industrialisieren. Die globale Ungerechtigkeit könnte steigen. Die Industrienationen legalisieren ihre Umweltzerstörung mit Hilfe von neuen Gesetzen - Kyoto ist die rechtliche Absicherung des Weiterbetriebs der Verschmutzungsanlagen. Eine Parallele zum ?Atomkonsens“ ist unübersehbar.

Kyoto verhindern!
Daraus folgt: Kyoto verhindern. Endlich wieder Umweltschutz einfordern und verwirklichen! Staaten und Konzerne sind Verursacher von Umweltzerstörung und sozialen Ausbeutungsverhältnissen. Die Vereinten Nationen sind bedauerlicherweise zur Zeit von neoliberalen Staaten dominiert, die mit ökonomischen und militärischen Mitteln ihre Interessen durchsetzen. Wir halten es für unwahrscheinlich, dass eine Kooperation mit diesen Partnern zum Ziel führt.

Wir fordern als kurzfristige und langfristige Ziele:
Wenn überhaupt in CO2-Äquivalenten gedacht werden soll, dann muß das „Recht auf Verschmutzung“ den Menschen selbst übergeben werden, die diese verleihen oder in kooperative Strukturen (z.B. Energiegewinnung, Produktion) einbringen, nicht aber verkaufen können. Damit liegt die Gestaltungsmacht und die Entscheidungsfrage über den Klimaschutz bei den Menschen. Sie sind diejenigen, die unmittelbar ein Interesse an einer lebenswerten Umwelt haben - nicht die Regierungen und Unternehmen, die nach dem Kyoto-Protokoll Inhaber der Verschmutzungsrechte sein sollen. Die Festlegung von CO2-Äquivalenten kann nur für eine begrenzte Zeit als Notmaßnahme gelten, weil sie immer mit Kontrolle und Festlegung von Bewertungsmaßstäben verbunden.

Zusatzposition am 6. Juli 2009:
Die AkteurInnen, die im Jahr 2001 das Kyoto-Protokoll retten wollten, sich offensiv an die Seite der deutschen Bundesregierung und der EU-Gremien stellten, um diese gegenüber der Politik der USA zu stärken, haben mit erheblicher Polemik die damaligen WarnerInnen vor den Auswirkungen das Kyoto-Protokolls und der Vermarktung von Luft angegriffen. Sie sind deshalb ungeeignet, sich heute an genau deren Platz zu stellen und jetzt, wo sich herausstellt, dass die Klimaschutzpolitik falsch war, als vermeintlich radikale KritikerInnen aufzutreten. Namentlich seien als VerteidigerInnen des Kyoto-Protokoll und der EU-Politik sowie als BekämpferInnen der gegen marktwirtschaftliche Lösungen antretenden Basisgruppen genannt:
- Greenpeace
- BUNDjugend und alle Beteiligten an der Aktion zum Kyoto-Rettungsboot
- Wolfgang Pomrehn als damaliger Autor bei der Jungen Welt
- Viele Solar- und regenerative Energiefirmen sowie deren Berufs- und Interessenverbände

Informationen zum Kyoto-Protokoll und den Mechanismen

Wie der Markt funktioniert ...
Im Original: Das Scheitern bemerken ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus "Umweltverschmutzung wird zum Spekulaktionsobjekt", in: FR, 19.3.2009 (S. 18)
Unternehmen, die auf klimafreundliche Produktion setzen und in moderne Anlagen investieren, werden belohnt. Wer zu viel CO2 produziert, wird belastet. Davon soll nicht nur die Umwelt profitieren, sondern auch der deutsche Staat.
Der verdiente an dem Emissionshandel im vergangenen Jahr 933 Millionen Euro. Durch den Preisverfall könnten 2009 über 500 Millionen Euro in den Kassen fehlen, sagt ein Branchenkenner: "Die Drosselung der Produktion setzt Zertifikatsressourcen frei, ebenso werden sie von Unternehmen abgestoßen, um kurzfristig an frisches Kapital zu kommen."
Der Markt wird überflutet, der Preis sinkt, wie auch die Umweltbelastungen, aber das ist nur ein temporärer Effekt. Denn Unternehmen werden jetzt aus Kostengründen weniger in klimaschonende Anlagen investieren.

Ablasshandel JohannesburgAus: Agenda-Newsletter vom 18.10.2001, CAF, Bonn)
Surf-Tipp: Handel mit der heißen Luft
Das Bundesumweltministerium hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet,  die bis Ende des Jahres Vorschläge für den Handel mit  Kohlendioxid-Lizenzen vorlegen soll. Beteiligt sind  Umweltverbände, Unternehmen, Industrie- und Handwerksverbände.  Die EU-Kommission plant im Herbst einen Richtlinien-Entwurf zum  Emissionshandel vorzulegen. Näheres unter: http://www.bmu.de/klimaschutz/fset1024.htm

Industrie freut sich auf mehr Umsätze
Aus einer Presseinfo der Carbon Expo (Handelsmesse für Klimazertifikate in Köln) vom 5.11.2004
"In Folge der Ratifizierung Russlands können wir mit einem beträchtlichen Anstieg der GHG-Marktaktivitäten (GHG=Treibhauseffekt-Schadstoffemission) rechnen, insbesondere in dem entscheidenden Bereich des Clean Development Mechanism (CDM). Die Marktaktivitäten haben bereits einen Zuwachs erfahren. Wir gehen von einer Verdopplung der Transaktionen auf ca. 160 Millionen Tonnen in diesem Jahr und von beträchtlichen Zuwächsen im nächsten Jahr aus, wenn die EU-ETS in Kraft treten wird. GHG-Märkte werden Preissignale für Unternehmen liefern, um neue sowie bereits bestehende saubere Technologien zu entwickeln und einzusetzen", so Dornau weiter.

Aus einem Interview mit dem Dresdner-Bank-Vorstand Otte Steinmetz, in: FR, 29.12.2004 (S. 10)
Die Anreize sind gut gesetzt
... Wir haben früh erkannt: Dieses neue System verändert das Agieren der Unternehmen, denn Umwelt bekommt jetzt plötzlich einen Marktpreis. Uns war klar: Das wird ein neues Produkt, ein neuer Markt, hier entsteht eine neue Handelsplattform. Und wer hier seine Firmenkunden gut beraten und die Risiken bewerten kann, der hat Vorteile. ...
Zunächst muss man sehen, dass viele Unternehmen - auch in der Grundstoffindustrie - ausreichend mit Zertifikaten ausgestattet wurden. ...
Warum soll nicht der Käufer eines spritdurstigen Autos bei den Banken CO2-Zertifikate erwerben, um sie dann stillzulegen. Was er zuviel an Kohlendioxid produziert, kann er so an anderer Stelle einsparen. Das könnte sein Gewissen sicher beruhigen. Oder die Autokonzerne bieten das gleich beim Pkw-Kauf als Paket an - mit Plakette für die Windschutzscheibe: Hier fährt ein Umweltschützer. ... das ist ein innovatives, marktwirtschaftliches Instrument.


Gemauschel bei der Umsetzung des Emissionshandel
Aus dem Pressedienst Nr. 012/04 des Bundesumweltministeriums am 23. Januar 2004 (Hrsg: BMU-Pressereferat)
Energie/Emissionshandel: Planwirtschaft lässt grüssen
Zur Diskussion um die Regeln für den Emissionshandel erklärt Bundesumweltminister Jürgen Trittin: Die Diskussion um die Ausgestaltung des Emissionsrechtehandels nimmt allmählich groteske Züge an. Während das Bundesumweltministerium eine Regelung vorschlägt, die es der Industrie erlaubt, beim Ersatz alter Kraftwerke durch neue Anlagen die weit bemessenen Emissionsrechte der Altanlage in vollem Umfang auf die Neuanlage zu übertragen, will die Kohle-Lobby, dass der Staat Emissionsrechte nach Brennstoff verteilt. Das ist Planwirtschaft. Das Umweltministerium setzt auf Marktwirtschaft. Der durch eine Neuanlage oder Modernisierung erzielte Effizienzgewinn bleibt nach unserem Vorschlag als Modernisierungsanreiz bei dem Unternehmen. Diese Übertragungsregelung soll unabhängig von der Art des Brennstoffs gelten, der in der neuen Anlage eingesetzt wird - also für Steinkohle, Braunkohle, Öl und Gas in gleicher Weise. Die Gesellschaft gibt so ein Ziel vor. Es bleibt den Unternehmen überlassen, wie sie das Ziel erreichen. Nur für Investoren, die neu auf den deutschen Markt kommen, also keine Altanlagen ersetzen, soll nach unserem Vorschlag ein ambitionierter Standard gelten. Die kostenlose Zuteilung soll in dem Umfang erfolgen, wie es für ein hocheffizientes, dem Stand der Technik entsprechendes Gas- und Dampfkraftwerk gleicher Kapazität angemessen wäre. Egal welche Technik und welcher Brennstoff eingesetzt wird: Die Emissionen des neuen Kraftwerkes müssen sich an dieser im Markt gängigen und relativ klimaschonenden Technik messen lassen. Wir wollen eine Übertragungsregelung auf der Basis des Produkts - nicht des Brennstoffs!
Die Umsetzung der Emissionshandelsrichtlinie in Deutschland wird insgesamt wirtschaftsfreundlich vorgenommen: Die Emissionszertifikate werden den Anlagen kostenlos zugeteilt. Als Basis dafür dienen die tatsächlichen Emissionen der Jahre 2000 - 2002. Um die deutsche Klimaschutzverpflichtung zu erreichen, wird die Gesamtmenge der Zertifikate bis 2010 schrittweise vermindert; der Umfang dieser Verminderung orientiert sich an der Selbstverpflichtung der Deutschen Wirtschaft zum Klimaschutz. Eigene Vorleistungen der Unternehmen für den Klimaschutz werden berücksichtigt. Kraft-Wärme-Kopplung wird begünstigt. Die Bundesregierung hält an ihrer Zusage fest, ihnen keine zusätzlichen Lasten gegenüber ihrer Selbstverpflichtung aufzubürden. Die Deutsche Industrie hat sich 2001 verpflichtet, gegenüber 1998 bis 2010 45 Mio. t CO2 einzusparen, davon allein 20 Mio. t durch den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung. 1998 hatten Industrie und Energiewirtschaft 508 Mio. t CO2 emittiert. Die Äusserungen der letzten Tage lassen befürchten, dass sich Teile der Industrie von ihren zugesagten Verpflichtungen verabschieden wollen - zu Lasten der Steuerzahler.


Aus Pressetext zum Klimahandel (Quelle hier ...)
Umweltminister Jürgen Trittin hat erstmals einen vollständigen Entwurf zur Umsetzung des europaweiten Emissionshandels vorgelegt.
Nach Angaben aus dem Umweltministerium wird das Kabinett den "Nationalen Allokationsplan" über die Zuteilung der Emissionszertifikate auf gut 2600 Anlagen in Deutschland bis zum 31. März fristgerecht verabschieden und der EU vorlegen. Danach muss auch das Parlament zustimmen. Ziel ist eine Reduzierung des Klima gefährdenden CO2-Ausstoßes. Dabei werden ab 2005 EU-weit Kohlendioxid-Verschmutzungszertifikate ver- und gekauft. Firmen, die CO2 einsparen, können überschüssige Emissionsrechte veräußern. Firmen, die über ihrem Limit liegen, müssen hinzukaufen.
Am Donnerstagabend hatte unter Leitung von Umwelt-Staatssekretär Rainer Baake erneut eine Runde aus den Ressorts Umwelt, Wirtschaft und Verkehr mit Vertretern der Industrie verhandelt. Dabei war es, wie schon bei früheren Treffen, nicht zu einer Annäherung gekommen. Am 12. Februar soll erneut gesprochen werden. Kern des Konflikts ist die Befürchtung der Wirtschaft, durch Einsparverpflichtungen beim Kohlendioxid Wettbewerbsnachteile zu erleiden.
Dagegen erinnert das Umweltministerium an die Selbstverpflichtung der Wirtschaft, bis 2010 gegenüber dem Stand von 1998 Emissionen von 45 Millionen Tonnen einzusparen. "Wir erwarten nicht mehr, aber auch nicht weniger Minderungsleistung als die deutsche Wirtschaft zugesagt hat", heißt es. Berücksichtigt sei in dem Entwurf bereits eine Entlastung der Wirtschaft in Höhe von 7 Millionen Tonne pro Jahr durch den Atomausstieg und von 10 Mio Tonnen durch Einsparverpflichtungen im Verkehrssektor.
BDI-Präsident Michael Rogowski nannte den Entwurf am Freitag "indiskutabel". Das Umweltministerium habe faktisch die Zusage zurück gezogen, von der Wirtschaft nicht mehr zu fordern als in den freiwilligen Klimavereinbarungen versprochen. Der Emissionshandel dürfe nicht zu "standortfeindlichen politischen Zielen missbraucht werden", sagte Rogowski.
Der Umweltschutzverband WWF betonte dagegen, Trittins Behörde sei den Vorstellungen der Industrie "sehr weit entgegengekommen". "Das Umweltministerium ist mit seinem Vorschlag aus ökologischer Sicht an die absolute Schmerzgrenze gegangen."
Im Original: Null Effekt wegen Zertifikaten? ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus Oliver Geden, "Die Klimafront verläuft nicht im Alltag", in: SZ, 10.8.2008
Nur ein Beispiel: Der gesunde Menschenverstand sagt einem, dass Stromsparen im Haushalt zu einer Verminderung des CO2-Ausstoßes führen wird. Dem ist jedoch mitnichten so. Denn das EU-Ernissionshandelssystemist so konstruiert, dass das Gesamtvolumen der Emissionsberechtigungen, die von Kraftwerksbetreibern und energieintensiven Industriezweigen erworben werden müssen, schon auf Jahre hinaus festgelegt ist, mit stetig sinkender Tendenz. Eine verminderte Elektrizitätsnachfrage privater Haushalte ändert nichts an der Gesamtzahl der ohnehin knappen Zertifikate. Zwar kann durch privates Stromsparen zunächst der C02-Ausstoß eines nahegelegenen Kohle- oder Gaskraftwerks sinken, es ermöglicht den Kraftwerksbetreibern jedoch, die nun überschüssigen Zertifikate an der Strombörse zu verkaufen. Die Emissionen werden also lediglich verlagert, entweder auf andere Kraftwerke oder hin zu industriellen Großverbrauchern von Elektrizität. Je mehr die umweltbewussten Haushalte einsparen, desto mehr und demzufolge günstigere Zertifikate kommen auf den Markt. Davon profitieren vor allem energieintensive Industrien wie Stahl- und Aluminiumhütten, für die der Druck zur Anpassung ihrer Produktionsprozesse ein wenig abgemildert wird - was in volkswirtschaftlicher Hinsicht nicht das Schlechteste ist, für den klimabewussten Verbraucher aber sich nicht der Grund war, sich eine effizientere Waschmaschine zu kaufen. ...
Die Systemausschnitte für die möglichst positive Bewertung der eigenen Alltagspraxis werden so gewählt, dass der Vorreiter-Anspruch gewahrt und das Gewissen beruhigt bleibt. Vielen wird es genügen, nun nur noch "im Kleinen'' einen Unterschied zu machen. Hin und wieder das Auto stehen lassen. Flüge in Kombination mit den angebotenen Projekten zur CO2-Kompensation buchen: "Immer noch besser als nichts". Wer ein bisschen Geld in die Hand nimmt und sorgfältig plant, kann aber auch mit strategischen Kaufentscheidungen beträchtliche Distinktionsgewinne erzielen - mit einer Solaranlage auf dem Dach natürlich leichter als mit einer Modernisierung der im Keller versteckten Heizungsanlage. Und das neue Auto sollte nicht nur über einen Hybrid-Antrieb verfügen, sondern als solches auch deutlich zu erkennen sind. Der Anspruch ist schließlich, durch nachhaltigen Konsum den uneinsichtigen Mitbürgern ein gutes Beispiel zu sein. Misst man den Ansatz einer ökologisch ausgerichteten "Alltagspolitikfi aber an seinen eigenen Ansprüchen, so fällt die Bilanz der letzten 30 Jahre doch recht bescheiden aus. Nicht einmal Energiesparlampen und CO2-arme Autos haben sich bislang am Markt durchsetzen können. Auf die Energie- und Materialeffizienz von industriellen Produktionsprozessen haben Endverbraucher ohnehin keinen Einfluss.

 

EIgentlich ganz gut ... Jubel von links und Öko

Aus Pomrehn, Wolfgang (2007), "Heisse Zeiten", Papyrossa in Köln (S. 152).
Die Idee des Emissionshandels hört sich in der Theorie ganz gut an.
Der Autor ist Redakteur bei Junge Welt und hat dort mehrfach gegen emanzipatorische Kritik am Handel mit Luft polemisiert.

Aus Uwe Witt, "Verrechnete Emissionen", in: Junge Welt, 30.12.2008 (S. 9)
Die Idee hört sich gut an, die Umsetzung in der Praxis ist mitunter katastrophal.

Es kam, wie es kommen mußte, das Kyoto-Protokoll entpuppte sich auch für die betriebsblinden Jubelperser aus den NGOs als Fehlschlag ... doch die Zertifikateidee wird nicht als Ursache bemerkt ...

Im Original: Das Scheitern bemerken ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus einer Pressemitteilung der Umweltverbände am 9.2.2004 (Quelle)
Das eigentliche Ziel des Instruments, der Klimaschutz, droht beim Geschacher um die Verschmutzungsrechte unter die Räder zu kommen. Der Emissionshandel ist das zentrale Element, damit die Bundesrepublik ihre internationalen Klimaschutzverpflichtungen erfüllen kann. Falls sich die Industrie zu Lasten der Sektoren Haushalte und Verkehr durchsetzt, würde der Nationale Allokationsplan "weichgespült" und das Kyoto-Protokoll geriete in Gefahr. Die Umweltorganisationen WWF, Greenpeace, BUND, NABU und Germanwatch nehmen die aktuelle Diskussion zum Anlass, ihre Position zu den anstehenden Verhandlungen zu verdeutlichen.

Darüber jammern natürlich wiederum die Umweltverbände, die das ganze Zertifikatesystem noch selbst bejubelt hatten und auch jetzt positiv herausstreichen, dass die Industrie sowie übervorteilt ist
Presseinformation Berlin, 11.02.2004
Industrie will Klima-Zusage brechen
Umweltorganisationen kritisieren Blockadehaltung beim Emissionshandel
... "Der Vorschlag des Umweltministeriums verlangt von der deutschen Industrie nicht mehr, als sie in ihrer freiwilligen Selbstverpflichtung bereits an Emissionsminderungen zugesagt hat. Wenn die Unternehmensvertreter jetzt sogar noch Zuschläge verlangen, sind sie wortbrüchig und fordern im Grunde eine Lizenz zum Klimakillen", so die Verbände. Dabei werde den deutschen Energieversorgern im aktuellen NAP-Entwurf die Möglichkeit geboten, bei der Errichtung von Neuanlagen riesige Extragewinne einzustreichen. ...


Ökokapitalismus pur
Aus dem Kommentar "Schwachstellen" in: FR, 13.4.2006 (S. 3)
Goldene Nasen haben sich die Unternehmen in der Vergangenheit am Emissionshandel verdient. Einfaches Prinzip: Für vom Staat geschenkte Abgaszertifikate den Bürger Stromkunden noch einmal blechen lassen. Frech kommt weiter. ... Für jedes neue Großkraftwerk bekommen sie Gratis-Verschmutzungsrechte.

Aus Uwe Witt, "Verrechnete Emissionen", in: Junge Welt, 30.12.2008 (S. 9)
Der Mechanismus ist allerdings in Verruf geraten: Von Investoren werde unter den Augen der UN je nach Fall geschickt manipuliert oder dreist betrogen, um billig an Emissionsgutschriften zu kommen, heißt es nicht nur unter Insidern. Neue Nahrung bekommt diese Einschätzung dadurch, daß das Klimasekretariat der Vereinten Nationen kürzlich dem norwegischen Prüfunternehmen DNV die Lizenz entzogen hat. Bei DNV handelt es sich um den weltweit größten Gutachter zur Beurteilung der ökologischen Integrität von CDM-Klimaschutzvorhaben in Entwicklungsländern.
Läuft bei den CDM alles richtig, dann ergibt sich zwar keine Emis­sionsminderung, aber doch wenigstens ein Nullsummenspiel: Was im Süden eingespart wird, darf im Norden mehr ausgestoßen werden. Diese Formel beschreibt die Achillesferse des Systems. Denn werden auch Projekte anerkannt, die ohnehin durchgeführt worden wären, wird mehr CO2 ausgestoßen, der Planet also zusätzlich aufgeheizt. Denn die faulen CDM-Emissionsgutschriften wandern ins EU-Handelssystem. Dort werden sie genutzt, für neue Kohlekraftwerke etwa.

Weiteres Gejammer:
  • Kritischer Bericht über den Kyoto-Mechanismus in Indien, in: Junge Welt, 28.9.2006 (S. 9). Auszüge:
    »Wieder einmal halten die reichen Staaten die Macht in Händen und diktieren uns die Bedingungen. Ich sehe eine deutliche Parallele zwischen der Welthandelsorganisation und dem CDM«, kommentierte der Experte. Indien werde ohne Kontrolle über die Gewinne für eine nachhaltige Entwicklung zum Ausverkauf gezwungen. Skeptisch ist auch Mahua Acharya von der CO2-Finanzierungsabteilung der Weltbank. Sie vermißt international verbindliche, standardisierte Richtlinien und bemängelt, daß Investoren, Käufer, Projektentwickler und Prüfer zur Zeit auf einer wenig gefestigten Basis entscheiden.
  • Und die Konferenzen bringen auch ständig nicht viel ... Bericht "Wie ein Tropfen auf den heißen Stein" in: FR, 18.11.2006 (S. 2)
  • Bericht zur gleichen Konferenz (Nairobi 2006) in: Junge Welt, 20.11.2006 (S. 9), Auszug:
    In Deutschland bekommen die Unternehmen die Zertifikate kostenlos zugeteilt, während sie zum Beispiel in Grobritannien ersteigert werden müssen. Greenpeace hat berechnet, daß deutsche Energiekonzerne, Chemieunternehmen und andere dadurch mehrere Milliarden Euro im Jahr sparen.
Die Jubler

Ablaßhandel ...
Aus "profil:grün", Zeitung der Grünen-Bundestagsfraktion 9/2004 (S. 3)
"Sie verursachen mit Ihrem Flug von Berlin nach Zurich Abgase mit einer Klimawirkung von insgesamt etwas 150 Kilogram CO2. Diese können Sie mit einem atmosfair-Zertikat durch ein Klimaschutzprojekt für 4 Euro einsparen." Manchmal ist es leicht, einfach gut zu sein! ... Einmal Berlin-Zürich sind also 4 Euro. Die können Sie gleich an Ort und Stelle überweisen und unterstützen so ökologische Projekte in Entwicklungsländern, die nachweislich zu einer Reduzierung von Treibhaus-Emissionen beitragen. ... Na dann, guten Flug!

Nichts als Wirtschaftswachstum im Kopf ... Umweltschutz wird gar nicht mehr als Ziel erwähnt!
Aus dem Editorial von Martin Jänicke "Klimapolitik als Standortvorteil" in Umwelt, Zeitung des Bundesumweltministeriums, 11/05 (S. 605)
Deutschland hat mit seiner parteiübergreifend entwickelten Klimapolitik seit 1990 eine Vorreiterrolle eingenommen. Diese trägt jetzt ihre Früchte. Die ergriffenen Maßnahmen haben dem Land eine führende Marktposition bei wichtigen Zukunftstechnologien eingebracht. Sie erweisen sich zunehmend als wirtschaftlicher Standortvorteil.

Reinhard Loske (Ex-Grüner MdB) im Interview der Grünen-Zeitung "profil: grün" zur Bundestagswahl 2005 (S. 3)
Der Emissionshandel optimiert den Klimaschutz, und das nach den Regeln des Marktes.

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Aus einem Aufruf zum Antira- und Klimacamp 2008
Was haben Migrationskontrolle und Überfischung miteinander zu tun? Was verbindet die Fregatten der europäische Grenzschutzagentur Frontex mit den industriellen Fischfangflotten? Ist es Zufall, dass sie beide vor der westafrikanischen Küste kreuzen?
Was haben Überschwemmungen mit einem Internierungslager zu tun? Ist es Zufall, dass MigrantInnen aus Bangladesh in der Westukraine in elenden Verhältnissen gefangen gehalten werden?
Auch wenn sich der Sinn dieser Fragen nicht auf den ersten Blick erschließt, der Zusammenhang ist gegeben. Und deshalb ist es aus unserer Sicht goldrichtig, dass sich die zwei Aktionscamps mit den Themenschwerpunkten Antirassismus und Migration sowie Klimawandel und Klimapolitik vom 15. bis 24. August in Hamburg zusammentreffen.
Hamburg steht für eine rücksichtslose und mit eiserner Konsequenz betriebene Abschiebepolitik, die nicht zuletzt auch europäische Koordinierungsaufgaben übernimmt. Gleichzeitig ist der Großraum Hamburg eine der reichsten Gegenden Europas, eine Boomregion, in der sich Waren- und Kapitalströme konzentrieren. Hamburg, weltoffen für Container und Millionäre, nicht aber für Menschen, denen das Geld nicht gerade aus der Tasche quillt.
Hamburg verkörpert damit symbolhaft eine europäische Politik, die z. B. den Fischern Westafrikas mit Fangflotten die Existenzgrundlage raubt und ihnen gleichzeitig mit hochgerüsteten Grenzsicherungsmaßnahmen die Einreise nach Europa verwehrt. Es ist eine Politik der rücksichtslosen Ausbeutung natürlicher Ressourcen und der totalen Unverantwortlichkeit gegenüber den sozialen Konsequenzen dieses Raubbaus. Dieser Zusammenhang von Reichtum auf der einen und Armut auf der anderen Seite erfährt durch den Klimawandel eine weitere Verschärfung. Wird doch seitens des UN-Umweltprogramms prognostiziert, dass weltweit einem Großteil der bereits überfischten Fischbestände aufgrund einer durch den Klimawandel verursachten Verlagerung der Meeresströmungen der völlige Zusammenbruch droht. Raubbau, Grenzschutz und Klimawandel gehen hier eine tödliche Allianz ein.
Nicht anders in Bangladesh, wo die vom globalen Norden zu verantwortenden Folgen des Klimawandels bereits deutlich zu spüren sind. Ansteigender Meeresspiegel und abschmelzende Gletscher führen zu immer häufigeren Überschwemmungen. Und wenn sich Betroffene auf den Weg Richtung Europa machen, laufen sie vermehrt Gefahr, noch vor der EU-Außengrenze abgefangen und z.B. im Lager Pawschino in der Ukraine unter unmenschlichen Bedingungen weggesperrt zu werden.
Solche Zusammenhänge aufzuzeigen und Verbindungslinien deutlich zu machen, ist ein Ziel des Hamburger Doppelcamps.
Kämpfe rund um die Themen Flucht und Migration sind seit Jahren Brennpunkte sozialer Auseinandersetzungen in und um Europa. Sie spitzen sich zu im Sturm auf Ceuta und Melilla oder im Widerstand gegen Abschiebungen. Die Aufstände in den Vorstädten französischer Metropolen gehören ebenso dazu wie Bleiberechtskampagnen in deutschen Kleinstädten. Die Organisierung von Selbsthilfe gegen rassistische Schlägertrupps ist genauso Bestandteil dieser Konfrontationen wie Kampagnen gegen rassistische Polizeigewalt und gegen die Residenzpflicht. Ebenso stehen Initiativen für den ungehinderten Zugang zu Gesundheitsversorgung, gegen Lager oder gegen ausbeuterische Arbeitsverhältnisse für eine Kampfansage an gravierende Ungleichbehandlung, gezielte Verarmung bis zur Existenzvernichtung und behördliche Schikanen. Antirassistische Auseinandersetzungen erscheinen dabei immer auch als Kämpfe um soziale Rechte.
Demgegenüber ist Klimawandel ein Begriff, der medial in erster Linie für meteorologische Extreme, Naturkatastrophen und technische Lösungen steht. Das Verständnis der globalen sozialen Dimension ist völlig unterentwickelt. Dabei ist klar, dass sich der bereits heute bestehende Zusammenhang von Armut, ungünstigen Umweltbedingungen und Anfälligkeit für klimatische Extreme wie Überschwemmungen, Erdrutsche, Dürren oder Stürme (sind es doch gerade Arme, die oftmals gezwungen sind, in ökologischen Risikolagen zu siedeln) zukünftig noch weiter verschärfen wird. Gleichzeitig werden in den reichen Ländern die mit den vorgeschlagenen technologischen Anpassungsstrategien verbundenen Kosten für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen wenn nicht zur Existenzfrage so doch mindestens zur Frage nach Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Auf der anderen Seite erkaufen sich diejenigen, die es sich leisten können, die Fortsetzung ihres bisherigen Lebensstils.
Diese Entwicklungen überschneiden sich mit der Absenkung sozialer Standards und der rasanten Verteuerung von Nahrungsmitteln, Prozesse, die seitens internationaler Anlegercliquen und Konzernchefs vorangetrieben werden. Oder anders gesagt: Wer arm ist, hat wenig oder keine Chancen, dem Zangenangriff aus globalisiertem Lohndumping, Klimawandel, Ressourcenplünderung und dem Diktat der Agrarkonzerne zu begegnen. Daher wird es eines unserer Anliegen auf den Hamburger Camps sein, die Diskussion um übergreifende globale soziale Rechte weiterzuentwickeln und neue Interventionsformen zu konzipieren.
In diesem etwas umfassenderen Verständnis ist die europäische Grenzschutzagentur Frontex eben nicht nur ein Werkzeug repressiver Migrationspolitik sondern auch der europäischen Klimapolitik. Frontex ist Teil einer sicherheitspolitischen Antwort auf stattfindende und noch mehr auf zukünftige Migrationsbewegungen. Diese werden weltweit zunehmend beeinflusst von den durch den Klimawandel verstärkten sozialen Verwerfungen.
Den durch das internationale Migrationsregime bedingten massiven Einschränkungen der Bewegungsfreiheit steht das Selbstverständnis gegenüber, dass ungehinderte Reisefreiheit und die Möglichkeit jederzeit (fast) alle Orte dieser Welt aufsuchen zu können, Teil des westlichen Lebensstils ist. Ein Partybesuch übers Wochenende auf Mallorca ist Normalität einer Generation Easy-Jet. Und wer etwas für das eigene grüne Gewissen tun will, leistet noch eine CO2 Ablasszahlung. Diese Reisefreiheit ist, global gesehen, das Privileg einer Minderheit. Die Mehrheit muss, um ihre Ziele zu erreichen, abenteuerliche und oftmals lebensgefährliche Wege einschlagen. Das Recht auf uneingeschränkte Bewegungsfreiheit ist von daher immer eine Kernforderung der antirassistischen Bewegung gewesen.
Anzuerkennen, dass das Recht auf Bewegungsfreiheit unteilbar sein muss und es gerade auch die Folgen des Klimawandels sind, durch die diese Forderung erneut auf die politische Agenda gesetzt wird, ist ein Schritt, den die Umweltbewegung hierzulande tun muss. Gleichzeitig gilt es einzusehen, dass ökologische Themen alle angehen und plakative Forderungen wie "Luxus für alle" haarscharf daneben zielen, wenn dabei vergessen wird, dass ein industriell-kapitalistischer Lebensstil auf höchstem Niveau global nicht verallgemeinerungsfähig ist. Dies herauszuarbeiten und zur Grundlage unseres politischen Handelns zu machen, ist ein weiterer Gegenstand unseres Hamburger Doppelcampings.
Die Auseinandersetzung mit der sozialen Dimension des Rassismus wie auch des Klimawandels und den dabei bestehenden Verbindungslinien beinhaltet auch eine Konfrontation mit technischen Lösungen und ihren jeweiligen Verfechter/innen. Dies sind auf der einen Seite die Technokrat/innen aus internationalen Organisationen, Think-Tanks und Innenministerien, die an Migrationskontrolle und Flüchtlingsabwehr arbeiten. Auf der anderen Seite sind es diejenigen, die die knallharte Politik der Ressourcenplünderung um eine neue technische Revolution ergänzen wollen mit dem vordringlichen Ziel, dem Exportweltmeister Deutschland eine strategische Spitzenstellung zu sichern.
Nicht zuletzt wollen wir im Rahmen der beiden Hamburger Camps anknüpfen an den Mobilisierungserfolg des G8 Gipfels im Jahr 2007 und die Vielfalt der dort behandelten Themen. Im August 2008 geht es uns nun darum, die hier nur grob skizzierten Verbindungslinien zwischen Rassismus, sozialen Konfrontationen und Klimapolitik zu vertiefen und in eine aktionsfähige Perspektive zu verwandeln. Wir versprechen uns von dieser inhaltlichen und praktischen Verklammerung, dass über jeweilige spezielle Interessen hinweg linke Zusammenarbeit gestärkt wird und wir gemeinsam Handlungsfähigkeit zurück gewinnen.

Nutznießer: Konzerne

Aus: Helfrich, Silke und Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg., 2009): "Wem gehört die Welt?", Ökom in München (S. 230)
Dabei geht es um erkleckliche Summen, die voraussichtlich noch beträchtlich ansteigen werden, wenn die Regierungen erst verstärkt auf den Klimawandel reagieren und, so ist zu hoffen, die Emissionsrechte weiter verknappen. Eine britische Studie brachte zutage, dass die Stromunternehmen in Großbritannien im Jahr 2005 durch Emissionszertifikate, die sie unentgeltlich von der britischen Regierung zugeteilt bekommen hatten, 1,5 Milliarden Dollar einnehmen konnten. Ein WWF-Papier veranschlagt die Mitnahmegewinne, die die fünf größten deutschen Stromerzeuger während der achtjährigen Laufzeit des derzeitigen europäischen Emissionshandelssystems (ETS, 2005 bis 2012) durch ihre inländische Geschäftstätigkeit erzielen werden, auf einen Betrag zwischen 31 und 64 Milliarden Euro.

Aus Jens Berger, "Die letzte Wachstumsbranche", auf: NachDenkSeiten, 10.6.2015
Vor allem für Deutschland geht es beim Thema "Klimaschutz" vor allem um den schnöden Mammon. G7 gegen Schwellenländer, Deutschland gegen alle. Die Umwelttechnologie ist ein gigantischer Markt mit einem Billionenvolumen - und Weltmarktführer ist Deutschland. Da wundert es kaum, warum in Deutschland der Klimawandel hysterischer als in anderen Ländern kommentiert wird. Bei all ihrem Geschachere um CO2-Reduktion verschenkt die Weltgemeinschaft dabei die Chance, die Folgen des Klimawandels wirklich zu minimieren. ...
Heute geht es eher um eine globale Umverteilung. Um Klimaziele zu erreichen, muss viel Geld in Umwelttechnik investiert werden. Davon profitieren zu allererst die Unternehmen, die im Markt stark sind, allen voran Weltmarktführer Deutschland. Wenn die Chinesen also weniger CO2 ausstoßen sollen, müssen sie viel Geld investieren. Geld für deutsche Technik aus deutschen Firmen.

Passend dazu eine Studie: Agrarlobby nutzt Klimakrise für Vorstoß auf Afrikas Saatgutmärkte
Aus einer Brot für die Welt-Presseinfo am 5.5.2015
Gemeinsam mit Brot für die Welt veröffentlicht das African Centre for Biodiversity (ACB) eine neue Studie zu dem von der Gates-Stiftung und von Monsanto geförderten Projekt "Water Efficient Maize for Africa" (WEMA). Die Studie zeigt am Beispiel dieses Projekts der Gentech-Lobby, wie groß die Kluft zwischen der Behauptung, Klimaschutz und Hungerbekämpfung zu betreiben, und der Realität sein kann. ... Das Konzept wird vor allem von Industrieländern und der Agrarindustrie als Lösung für die Klima- und Ernährungskrise propagiert.
Deutsche Zusammenfassung der Studie ++ Studie "Profiting from the Climate Crisis undermining resilience in Africa"

Im Original: Aus Fachartikeln und -büchern ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus Sebastian Oberthür/Hermann E. Ott, 2000: Das Kyoto-Protokoll, Leske+Budrich in Opladen (S. 136)
... könnten die Mechanismen zur wegweisenden Innovation werden, da sie Prinzipien des Marktes in bisher nicht gekanntem Ausmaß in die internationale Umweltpolitik einführen.

Effizienz und Markt
Der Handel mit Emissionen hat die Herausbildung eines Markts von Emissionsrechten zu Folge, auf dem sich die Kosten, die verschiedenen Ländern bei der Einhaltung ihrer quantifizierten Verpflichtungen entstehen, nach unten angleichen. Infolgedessen werden die Gesamtkosten für die Erfüllung eines gegebenen Emissionsreduktionsziels minimiert, oder – anders ausgedrückt – die mit begrenzten Ressourcen erreichbaren Emissionsreduktionen werden maximiert. Der Emissionshandel ist somit ein Instrument, das bei der Emissionssenkung ein Maximum an Effizienz gewährleistet. (S. 243)

Zu den drei marktwirkschaftlichen Methoden im Kyotoprotokoll (Handel, Joint Implementation, CDM)
Der Emissionshandel, die Gemeinsame Umsetzung und der Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (...) verfügen zweifellos über alle Voraussetzungen, um sich zu den wichtigsten Elementen des Klimaregimes zu entwickeln. Ihre politische Bedeutung kann  wohl kaum zu hoch bewertet werden. Mit der Nutzung dieser Instrumente wird sich das Klimaregime von einer in erster Linie auf den Umweltschutz gerichteten Vereinbarung in einen „harten“ Wirtschaftsvertrag verwandeln. Es wäre denkbar, dass der CDM eines Tages in Konkurrenz zur multilateralen Entwicklungshilfe tritt. Mit der Schaffung eines Systems für den Handel mit Emissionen (und abgeleiteten Produkten wie Termingeschäften) könnte ein riesiger neuer Markt entstehen, auf dem umfangreiche Finanztransaktionen stattfinden. (S. 350)

Zu Joint Implementation
Die Bedingungen für spezifische JI-Projekte müssten zwischen einem oder mehreren Industrieländern und einem Entwicklungsland (...) ausgehandelt und von diesen umgesetzt werden. Häufig jedoch wird durch die Machtverhältnisse zwischen diesen potenziellen Partnern das Geberland begünstigt. ... Deshalb werden immer wieder Stimmen laut, die JI als eine Art „Neokolonialismus“ bezeichnen. (S. 204)

Zur direkten Beteiligung von Konzernen
... wäre es denkbar, daß die Regierungen bestimmten Unternehmen die Genehmigung erteilen, als Makler tätig zu werden und Emissionserlaubnisse wie beliebige andere  Wirtschaftsgüter zu kaufen und verkaufen. Dies würde die Zahl der Marktteilnehmer beträchtlich erhöhen und einen „echten“ Markt entstehen lassen ... Aus wirtschaftlicher Sicht ließen sich durch die Beteiligung des privaten Sektors die Kostenwirksamkeit und die Effizienz eines Handelssystems verstärkten. (S. 254)

Zur Verlagerung von Maßnahmen in sog. Entwicklungsländer
Aus umweltpolitischer Sicht könnte für einige Industrieländer allein die Aussicht auf billige Emissionsreduktionseinheiten Grund genug sein, tief greifende Maßnahmen im eigenen Land zu unterlassen. (S. 256)

Zum Emissionshandel mit Osteuropa
Aus: Reimund Schwarze, 2000: Internationale Klimapolitik, Metropolis Marburg (S. 104, 141)
Die Transformationsländer Osteuropas sind für Zielgemeinschaften sehr interessant, da sich ihre Emissionsziele auf das Jahr 1990 beziehen. Zu Beginn der 90er Jahre ist ein großer Teil der Industrie in diesen Staaten zusammengebrochen, so dass sie überschüssige Emissionsrechte besitzen. ...
Die Emissionsprognose für die EU (...) lässt eine massive Überschritung der Emissionsziele erwarten. Für die prognostizierten Emissionen existieren also nicht genügend Emissiosrechte. Als Alternative zu einer u.U. kontraktiv wirkenden Verschärfung klimapolitischer Maßnahmen innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten ist deshalb innerhalb des Kyoto-Protokolls die Möglichkeit des internationalen Emissionsrechtehandels vorgesehen.


Zur Steigerung der Emissionsmengen durch Clean Development Mechanism (CDM)
... die ZERs (Anm.: Zertifikate, die die Emission ermöglichen) aus den CDM-Tansaktionen werden dem Emissionsbudget der Partei hinzugerechnet, welche das Projekt durchführt. Das Land, in welchem das Projekt durchgeführt wird (Gastland), verfügt dagegen nicht über ein Emissionsbudget, von welchem die entsprechende Menge abgezogen werden könnte. Beide Parteien haben also einen Anreiz, den Projektnutzen überzubewerten. (S. 106)

Entwicklungsländer gegen direkte CDMs
Entwicklungsländer lehnen das bilaterale Modell des CDM ab, weil sie befürchten, dadurch könnte eine ohnehin bestehende Schieflage in der privaten Entwicklungshilfe verstärkt werden. Die derzeit durchgeführten privaten Direktinvestitionen konzentrieren sich zur Zeit auf 25 bis 30 Länder, davon haben seit 1990 12 dieser Länder 80% der finanziellen Mittel erhalten (...). Hierbei handelt es sich vor allem um Schwellenländer, die bereits über eine gewisse Infrastruktur und für Entwicklungsländer relativ hohe Treibhausemissionen verfügen. Der CDM als bilateraler Mechanismus könnte diese Konzentration noch verstärken, weil gerade in diesen Ländern die höchsten Einsparpotentiale bestehen. Dies würde den Großteil der Entwicklungsländer aus einer sinnvollen Beteiligung an Klimarahmenkonvention und Kyoto-Protokoll ausschließen. (S. 155f)

Beispielbericht: Nichtabholzen von Wald ist Klimaschutz
Das Projekt ging davon aus, dass das schrittweise angekaufte Areal ohne Schutzmaßnahmen innerhalb eines Zeitraumes von 15 Jahren zu 100% gerodet worden wäre. (S. 217)

NGOs und Lobbyisten

Deutsche Umweltverbände pro Kyoto-Protokoll
Faltblatt der BUNDjugend mit Einladung zum Bootsbau am 21.7.
In Bonn muß der Klimavertrag vor der Attacke der Amerikaner gerettet werden, um eine globale Katastophe zu verhindern. Es muss ein Vertrag ohne Schlupflöcher unterzeichnet werden - ein Kioto-Protokoll, das dem Klima wirklich nützt. Der Vertag kann in Kraft treten, wenn andere Staaten die Blockade der Amerikaner ignorieren. Deshalb lädt der BUND Tausende Menschen aus aller Welt nach Bonn ein, um ein Rettungsboot für den Klimavertrag zu bauen.
()

Aus einer Presseinformation der Hessischen Landesregierung vom 1.6.2001
"Vor dem Hintergrund der aktuellen Einführung eines Emissionshandels in Großbritannien und Dänemark sowie der Absicht der Europäischen Union ein entsprechendes System bis 2005 einzuführen, ist es dringend geboten, sich in der deutschen Wirtschaft mit diesem marktwirtschaftlich orientierten neuen Klimaschutzinstrument zu befassen", sagte die Umwelt-Staatssekretärin. "Auch kleine und mittlere Unternehmen brauchen einen adäquaten Zugang zu wirtschaftlichen Vorteilen, die sich aus dem Emissionshandel realisieren lassen", ergänzte Michael Bornmann, Vorstand der Deutschen Ausgleichsbank.

FR vom 12.6.2001, Autor des Textes: Hermann Scheer, SPD-Bundestagsabgeordneter und Eurosolar-Präsident
Dem US-Präsidenten sei Dank
Warum die Weltklimakonferenzen zur Lösung der Energiekrise nicht geeignet sind
... So entstanden die Mesalliancen der Weltklimapolitik - vergleichbar einem Versuch, den Drogenhandel im Konsens mit den Drogenhändlern zu bekämpfen. ...
Man muß Bush dankbar sein, dass er diesem Spiel ein Ende bereitet hat, auch wenn seine Motive die denkbar falschen sind. Ohne den Ausstieg der amerikanischen Regierung wäre der globale Emissionshandel schon eingeführt worden mit zahllosen Missbrauchs- und Umgehungsmöglichkeiten zum Schutz etablierter Strukturen. Die Blockade Bushs ist damit auch die Chance für den direkten Weg zum Klimaschutz ... Die bisherige Weltklimapolitik hat sich erledigt. Dass dies durch das Verhalten der amerikanischen Regierung offenkundig wurde, darin liegt die Ironie ihres Scheiterns ..."

Aus: natur&kosmos, Juli 2001 (S. 26)
Die persönliche Klimarechnung
Laut Prima Klima kostet die Aufforstung eines Hektars Wald rund 1000 Mark. Für eoinen Urlaubsflug mit reinem Umweltgewissen müssten unsere Mallorcaflieger also knapp 78 Mark spenden. Damit würden sie ihre persönlichen CO2-Emissionen an anderem Ort neutralisieren - ganz so, wie mancher Weltpolitiker das auch bei der Klimakonferenz in Bonn aushandeln will. Dem modernen Ablaßhandel steht auch im Privatbereich nichts im Weg.

Aus dem Papier des Parteirates der Grünen zur ökologischen Steuerreform, FR vom 9.7.2001
Das Instrument Emissionshandel erfährt auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene eine stark wachsende Bedeutung: Das Kyoto-Abkommen will den zwischenstaatlichen Handel erlauben, die EU-Kommission hat ein Grünbuch vorgelegt und bereitet einen Richtlinienentwurf vor. Großbritannien führt gerade auf Unternehmensebene den Emissionshandel ein, andere Staaten wollen folgen, einzelne Unternehmen betätigen sich als Vorreiter. Auch die Bundesregierung bereitet im Dialog mit der Industrie unter Federführung des BMU ein solches nationales Emissionshandelssystem vor.
Wir unterstützen diese Initiative mit Nachdruck. Der Handel mit CO2-Zertifikaten ist ein modernes und effizientes Instrument zur Erreichung klimapolitischer Ziele. Deutschland muss in der internationalen Debatte eine Führungsrolle übernehmen. Ab 2005 könnte ein Emissionshandelssystem mit absoluten Emissionsobergrenzen die Ökosteuer für die Industrie ersetzen. Wie die festgelegten Emissionsreduktionsziele dann erreicht werden, bleibt den Unternehmen überlassen – der Staat kümmert sich lediglich um die Kontrolle und eventuelle Sanktionen.

Quellen: punkt.um 7-8/2001, Ökologisches Wirtschaften 3-4/2001
Wirtschaft setzt auf Kyoto-Protokoll
Immer mehr Firmen setzen auf das Kyoto-Klimaschutzprotokoll. Stück für Stück werden die Möglichkeiten für mehr Profit durch den Handel mit Luftverschmutzungsrechten gesehen. Umweltschutzgesichtspunkte geraten dagegen ins Hintertreffen.
In Europa unterstützt die Gruppe „emission 55 – Business for Climate“ den marktorientierten Klimaschutz der Marke „Kyoto-Protokoll“. Mit dabei sind z.B. die Telekom AG und der Gerling-Konzern.
Aber auch in den USA, wo Präsident Bush durch eine taktische Ablehnung des Kyoto-Protokoll eine weitere Verschlechterung des ohne eher kapitalismus- als umweltschutzfördernden Klimaschutzes erreichen will, üben große Firmen bereits den Handel mit Verschmutzungszertifikaten. So haben 25 Unternehmen eine Testphase in Chicago vereinbart.

Quelle: Ökologisches Wirtschaften 3-4/2001
Niederlande beginnt mit dem Einkauf von Luftverschmutzungsrechten in Osteuropa
35,3 Millionen Euro wird die niederländische Regierung ausgeben, um durch Investitionen in Osteuropa 4,2 Millionen Tonnen Gutschriften an CO2-Äquivalenten einzusammeln. Gebaut werden eine Riesen-Windkraftanlage in Polen, ein Wasserkraftwerk und zwei Wärmeversorgungssysteme in Rumänien sowie mehrere Biomasseanlagen in Tschechien. Gebaut werden alle Anlagen von westlichen Firmen (Niederlande, USA).

Beitrag von Gerhard Dilger in der taz vom 15.7.2001
Es wird langsam Zeit, unsere Ökoschulden abzutragen. ... Erster Schritt: Das marode Kiotoprotokoll beerdigen - als absurden Auswuchs einer neoliberalen Wachstumsphilosophie, die maßgeblich für die Gefährdung des Weltklimas verantwortlich ist.

Jürgen Meier vom Forum Umwelt und Entwicklung in der Grünen-Zeitung „KlimaZeit“
Im Flugverkehr müssen normale marktwirtschaftliche Verhältnisse einkehren. Das heißt: Alle Flughäfen müssen restlos privatisiert und wie andere Gewerbebetriebe besteuert werden.

Jürgen Trittin, Bundesumweltminister, in der Grünen-Zeitung „KlimaZeit“
Das Kyoto-Protokoll müsse Grundlage für den globalen Klimaschutz bleiben. Für dieses Protokoll gibt es keine realistische Alternative.

PDS-Presseinfo zu einem Antrag im Bundestag, 14/65760
... sei auszuloten, wie sich bei einer Verweigerungshaltung der USA eine schnellstmögliche Ratifizierung des Kyoto-Protokolls auch ohne die Vereinigten Staaten erzielen lasse.

Presseinfo des WWF Deutschland, veröffentlicht von ots am 11.6.2001
Umweltverbände drängen auf Ratifizierung des Kyoto-Protokolls
Sechs Umweltschutzorganisationen haben sich im Vorfeld des EU-Gipfels an Bundeskanzler Gerhard Schröder gewandt. In einem offenen Brief fordern BUND, NDR, Germanwatch, Greenpeace, Nabu und WWF ein klares Bekenntnis zum Kyoto-Protokoll.

Pressemittelung der Hessischen Landesregierung vom 28.11.01
Gundelach: Mit Emissionshandel Herausforderungen des Klimawandels begegnen - Staatssekretärin im Umweltministerium eröffnet 5. Hessisches Klimaschutzforum
„Eine neue Studie der Deutschen Bank beziffert das Marktvolumen für den Zertifikatehandel auf ca. 60 Mrd. US Dollar“, sagte heute die Staatssekretärin im Hessischen Umweltministerium Herlind Gundelach anlässlich des 5. Hessischen Klimaschutzforums in Wiesbaden. Vor über 180 Teilnehmern aus Wirtschaft, Verbänden und Kommunen stellte die Staatssekretärin die ökonomischen Vorteile eines Handels mit CO 2 Zertifikaten (Emissionshandel) heraus. Sie sehe auch erhebliche Geschäftschancen für die deutsche Wirtschaft im Export- und Dienstleistungsbereich, sagte Gundelach.
Die EU will das Kyoto-Protokoll im Herbst 2002 ratifizieren, das 2008 Gültigkeit erhalten soll. Es soll jedoch bereits ab 2005 ein europaweiter Handel mit CO2 Emissionen eingeführt werden. Die EU geht davon aus, dass ein Emissionshandel um ca. 25% geringere Kosten verursacht, als vergleichbare ordnungs- und steuerrechtliche Instrumente.

Kyoto-Protokoll gut für Wirtschaft ...
Aus: WWF-Presseinfo vom 12.3.2002
"Wir fordern ein klares ,Ja' für Kioto von der russischen Regierung," sagt Regine Günther, Klimaexpertin beim WWF. "Ein ,Niet' zu Kioto wäre Gift für die Umwelt und für die russische Wirtschaft zugleich."

Im Original: Kyoto-Fanclub Junge Welt ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Junge Welt vom 18.7.2001. Eigentlich sollte es ein Pro & Contra zu Kyoto geben. Dazu erhielt Jörg Bergstedt vom Institut für Ökologie den Auftrag zu einem Contra, während der Junge-Welt-Redakteur Pomrehn selbst das Pro schreiben wollte – doch das hat er sich dann nicht mehr gewagt. Das Contra lag vor, doch es wurde nie veröffentlicht ... vielleicht hätte Pomrehn dann ganz schön schlecht ausgesehen ... Wenige Tage vorher hatte Pomrehn schon im „Neuen Deutschland“ die Kyoto-KritikerInnen angegriffen.

Kyoto wegschmelzen? Bei der Torpedierung des Klimaschutzvertrages geraten bundesdeutsche Ökoinitiativen unversehens an der Seite der USA
- Eine Kritik der Kritik. Von Wolfgang Pomrehn –
Schweres ideologisches Geschütz haben einige Umweltschützer gegen die seit Montag in Bonn tagende Klimakonferenz aufgefahren. Der 1997 im japanischen Kyoto unterzeichnete Klimaschutzvertrag, das sogenannte Kyoto-Protokoll, sei „nichts als neoliberale Luft“, meint eine Stellungnahme des Instituts für Ökologie, das aus dem Umfeld der Jugendumweltprojektwerkstätten entstanden ist. Eine Resolution des 30. Bundes-Ökologie-Treffens Ende Mai in Augsburg fordert gar: „Kyoto-Protokoll wegschmelzen – Klimakonferenz verhindern“. Man kann nur hoffen, da der Aufruf nicht allzu ernst genommen wird. Unnötige Konflikte wären programmiert. ...
Wäre es nicht wesentlich sinnvoller, die deutsche Verkehrs- und Energiepolitik ganz konkret anzugreifen, statt mit einem pseudoradikalen „Kyoto einschmelzen“ unnötig Gräben – nicht zuletzt auch gegenüber Gruppen aus dem Süden – aufzureißen? ... Wünschenswert wäre, daß der Weg dahin in Bonn nicht durch das Eröffnen unnötiger Frontstellungen verbaut wird.


Das allgemeine, kollektive Eigentumsrecht auf öffentliche Güter und nicht erneuerbare Ressourcen ist unveräußerlich.
(aus: Attac-Manifest 2002 "Mit ATTAC die Zukunft zurückerobern ... gleichzeitig unterstützen Attac-FunktionärInnen und -verbände das Kyoto-Protokoll - gesagt wird, was bei den Mächtigen und dominierenden Medien ankommt)

Ver.di will sowieso nicht
Meldung aus: Junge Welt, 11.12.2006 (S. 5)
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, kritisierte am Sonntag die EU-Kommission, die Deutschland schärfere Klimaschutzziele abverlangen will. Das gefährde die Investitionssicherheit für neue Kohlekraftwerke in Deutschland und somit Tausende von Arbeitsplätzen. Die Forderungen der EU-Kommission seien »überzogen« und gefährdeten den Standort Deutschland.

Pro EU

Aus einem Aufruf der BUNDjugend im Dezember 2008 während des Klimagipfels in Poznan
Diesen Donnerstag und Freitag verhandelt Angela Merkel mit den übrigen europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel das Klimapaket der Europäischen Union. Dieses Paket ist enormer Bedeutung für die Bemühungen, den Klimawandel zu stoppen! Die EU hat eine globale Führungsrolle und wird mit ihrem Klimapaket ein Signal an die Welt senden. Wir müssen sicherstellen, dass es ein starkes Signal für Klimaschutz jetzt ist! Wenn das europäische Klimapaket zu schwach ist, wird das die UN-Klimaverhandlungen in Polen und unsere Zukunft direkt beeinflussen.

Kommentare zum Abschluß des Klimagipfels in Bonn (Juli 2001)

Auf dem Gipfel wurde nach langem Ringen ein deutlich verschlechtertes Klimaschutzprotokoll verabschiedet. Unter anderem werden jetzt Wälder, auch bestehende oder Aufforstungen nach Abholzungen, als Klimaschutz (sog. Senken) anerkannt. Umweltverbände hatten vorher zu Aktionen in Bonn für das Kyoto-Protokoll und eine Verbesserung der bisherigen Regelungen aufgerufen. Beschlossen wurde dann eine deutliche Verschlechterung. Dennoch jubelten die Umweltverbände.

Im Original: Die letzten Appelle ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Jürgen Trittin, Bundesumweltminister, in der Grünen-Zeitung „KlimaZeit“
Das Kyoto-Protokoll müsse Grundlage für den globalen Klimaschutz bleiben. Für dieses Protokoll gibt es keine realistische Alternative.

PDS-Presseinfo zu einem Antrag im Bundestag, 14/65760
... sei auszuloten, wie sich bei einer Verweigerungshaltung der USA eine schnellstmögliche Ratifizierung des Kyoto-Protokolls auch ohne die Vereinigten Staaten erzielen lasse.

Presseinfo des WWF Deutschland, veröffentlicht von ots am 11.6.2001
Umweltverbände drängen auf Ratifizierung des Kyoto-Protokolls
Sechs Umweltschutzorganisationen haben sich im Vorfeld des EU-Gipfels an Bundeskanzler Gerhard Schröder gewandt. In einem offenen Brief fordern BUND, NDR, Germanwatch, Greenpeace, Nabu und WWF ein klares Bekenntnis zum Kyoto-Protokoll.

Manfred Treber, Germanwatch, in seiner Rede am 15.7.2001 in Bonn
Viele hier sehen den Emissionshandel mit Treibhausgasemissionen kritisch. Er ist jedoch mittlerweile ein Faktum - unabhängig vom Kyoto-Protokoll bereiten sowohl die Europäische Union wie auch die rot-grüne Bundesregierung die Einführung eines Emissionshandelssystems vor. Der Emissionshandel hat einen großen Vorteil. Mit einem solchen Instrument wird Klimaschutz in die Sprache der Wirtschaft - und die heißt: Geld - eingeführt. Dadurch hat die Wirtschaft einen Anreiz, Klimaschutz zu machen.
Bewertungen des Ergebnisses:

Auf dem Gipfel wurde nach langem Ringen ein deutlich verschlechtertes Klimaschutzprotokoll verabschiedet. Unter anderem werden jetzt Wälder, auch bestehende oder Aufforstungen nach Abholzungen, als Klimaschutz (sog. Senken) anerkannt. Umweltverbände hatten vorher zu Aktionen in Bonn für das Kyoto-Protokoll und eine Verbesserung der bisherigen Regelungen aufgerufen. Beschlossen wurde dann eine deutliche Verschlechterung. Dennoch jubelten die Umweltverbände.

Presseausschnitte aus der FR, 24. Juli 2001, S. 1 und 3; in der gleichen Ausgabe wir über gentechnisch gezüchtete Baumarten als Klimaschutz berichtet
Greenpeace sprach von einem „historischen Schritt“ ...
Selbst die Umweltschutzgruppen, die den Delegationen auf den Klimagipfeln sonst Feuer unter dem hintern machen, wo es nur geht, schienen auf einmal konvertiert. „Das ist ein großer politischer Sieg“, hieß es auf der Pressekonferenz der Öko-Beobachter. ... Ein Experte von der Umweltstiftung WWF gibt denn auch zu: „Noch einmal hätten wir die Mobilisierung fur einen weiteren Gipfel nicht gepackt.“ Natürlich schieben alle Ökos pflichtschuldigst nach, das sei nur „Klimaschutz light“, und die Arbeit beginne nun erst recht. Druck für schärfere CO2-Reduktionsziele müsse gemacht werden. Und dafür gesorgt, dass die im Kyoto-Protokoll aufgerissenen Schlupflöcher nicht genutzt werden. Bloß wie das geschehen soll, dafür hat von den Umweltschützern keiner eine zündende Idee. Dass „Kyoto 1“ bis 2010 wohl nur mit Glück überhaupt Emmissionsreduktionen der Industriestaaten gegenüber dem Stand von 1990 bringen wird, haben sich die Umweltschützer ja selbst ausgerechnet.

Jürgen Trittin in einem Interview der FR, 26, Juli 2001
Die Euphorie ist berechtigt, weil es gelungen ist, ein völkerrechtliches System zu etablieren, das langfristig zum tatsächlichen Absenken des CO2-Ausstosses führt. ... Von solcher Prozentrechnerei halte ich nichts. ...

Kommentar der FR am 28.7.2001 zum Gerücht, Russland würde aus dem Kyoto-Protokoll aussteigen
Ein Schlupfloch hier, ein Exportbonbon dort, ein bisschen frisches Geld obendrein. ... nur das Ja zum Protokoll ermöglicht es Moskaus, seine „heiße Luft“ – die seit 1990 nicht mehr genutzten CO2-Emissionsrechte – teuer an den Westen zu verkaufen und so den eigenen Staatshaushalt zu sanieren. Deswegen: Die Russen werden dabei bleiben.

Dörte Bernhardt, Germanwatch in Umweltkommunale ökologische Briefe Nr. 16/1.8.2001
Angriff der USA abgewehrt ... ein historisches Ereignis ... Die eigentlich notwendigen Klimaschutzziele werden durch das Protokoll nicht erreicht. Durch den Einbezug vreschiedener Schlupflöcher wird nur eine Stabilisierung der Industrieländer-Emissionen (ohne die USA) bis 2012 gegenüber 1990 herauskommen. ... Das war der preis für eine solidere Architektur des Abkommens. Zudem ist es gelungen, nicht nur den Angriff der USA auf das Kyoto-Protokoll, sondern auch auf die UN als legitime Instanz zur Regelung globaler Menschheitsfragen abzuwehren. Dis könnte historische Bedeutung für die Entwicklung einer auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Weltordnung haben.

Im Original: Stellungnahmen der NGOs ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus den Umwelt- und weiteren Verbänden kamen widersprüchliche Aussagen. Einerseits sei das Ergebnis von Bonn zu wenig oder gar richtig schlecht, andererseits sei es aber großer Erfolg oder gar „historischer Schritt“. Die Verbände glauben nachwievor an das Gute in Markt und Staat – und träumen zum Teil gar von einer neuen Weltordnung, in der sich ihre Ideen über globale Zwangsmechanismen umsetzen.

Überschrift der BUND-Pressemitteilung vom 23. Juli 2001
BUND: Internationaler Klimaschutz nicht gescheitert - Bonner Ergebnis ist Klimaschutz „ultralight“

Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, BDI
Der in Bonn erzielte Kyoto-Kompromiss ist nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) ein kleiner, aber entscheidender Schritt in die richtige Richtung. ... Der BDI wies darauf hin, dass die immensen Zugeständnisse bei der Anrechnung von Kohlendioxidspeichern (Senken) und bei der Erfüllungskontrolle vor allem an Russland, Kanada und Japan zu Wettbewerbsnachteilen für die deutsche und europäische Industrie führen könnten. Während des Klimagipfels in Den Haag hatte der BDI deshalb vor einer Einigung um jeden Preis gewarnt. Die weichen Bonner Aussagen zur Erfüllungskontrolle könnten der deutschen Industrie nicht die Sorge vor Ungleichbehandlung gegenüber Wettbewerbern aus anderen Vertragsstaaten nehmen.

GERMANWATCH-Presseerklärung, Bonn 23.7.01
KYOTO IST TOT - ES LEBE KYOTO
1. Der UN-Klimagipfel von Bonn hat heute einen Durchbruch für den internationalen Klimaschutz erzielt. ...
3. ... Diese bindenden Konsequenzen werden in ihrer Bedeutung dadurch kaum geschmälert, dass sie in letzter Minute das Attribut "rechtlich verbindlich" bedauerlicherweise noch nicht erhielten,
4. Die eigentlich notwendigen Klimaschutzziele werden durch das Kyoto-Protokoll nicht erreicht: durch den Einbezug verschiedener Schlupflöcher wird wohl real nur eine Stabilisierung der Industrieländer-Emissionen bis 2012 gegenüber 1990 herauskommen. Aber in der Architektur des Klimaschutzabkommens hat sich weitgehend die EU durchgesetzt, so dass für die Industrieländer ein ernsthaftes Instrument für zukünftigen Klimaschutz entsteht.
5. Eine Stärke des verabschiedeten Papiers ist, dass es einen Beitritt der USA zum Klima-Protokoll von Kyoto unter einer von der Demokratischen Partei geführten Regierung ermöglichen würde. So wurden zentrale US-Forderungen wie die nach Einbezug von landwirtschaftlichem Management und nach der Möglichkeit des Emissionshandels ohne eine harte Begrenzung erfüllt. Zudem ist im Senken-Kapitel auch für die USA eine entsprechend grosszügig bemessene Obergrenze der Nutzung von Senken festgelegt, "Der grosse Abwesende" ist damit im Text durchaus auch explizit präsent. All diese Punkte sind aus Gründen der Umweltintegrität abzulehnen. Falls es aber gelingt, die USA mittelfristig an Bord zu bekommen, würde die Qualität des Kyoto-Protokolls deutlich weiter gesteigert werden.
6. Nicht nur der Angriff der USA auf das Kyoto-Protokoll, sondern zugleich auch der Angriff auf die UNO als legitime Instanz zur Regelung globaler Menschheitsfragen wurde abgewehrt. Dies könnte eine grosse Bedeutung für die weitere Entwicklung einer neuen, auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Weltordnung haben.


Pressetext des WWF Deutschland, 22.7.2001
WWF hält erzielten Klimakompromiss für "Durchbruch mit Geburtsschmerzen"
"Die Konferenz ist haarscharf an einer Blamage vorbei geschrammt, aber in letzter Minute ein Durchbruch erzielt worden, um das Kyoto-Protokoll ratifizierungsfähig zu machen", so Regine Günther, die Leiterin des WWF Klimareferats. "Japan, Australien, Kanada und Rußland wurde fast jeder Wunsch von den Augen abgelesen und trotzdem haben sie durch ihre Blockadehaltung lange einen Durchbruch verhindert." Das erzielte Ergebnis sei ein Erfolg.

Manfred Treber, Germanwatch, in einer Mail am 27.7.2001
WER ERREICHT LANGFRISTIG AM MEISTEN IM KLIMASCHUTZ?
  • 178 Länder, die sich am Montag für die Umsetzung des Kyoto-Protokolls, für einen allerersten, völlig unzureichenden Anfang im internationalen Klimaschutz aussprachen
  • 1 Land geführt von Präsident Bush, der das Problem "sehr ernst" nimmt, aber keine rechtlich verbindlichen Ziele akzeptieren will
  • oder schließlich Jörg Bergstedt, Hermann Scheer und ein paar andere, die bisher im Klimaschutz allerdings noch nicht im geringsten ausgewiesen sind und, das ist bekannt, auch andere Ziele verfolgen.
Kritik an der Konferenz

Aus: Photon August 2001 (S. 3)
„Der längste Weg beginnt mit dem ersten Schritt“, mag da mancher Umweltschützer einwenden. Doch möglicherweise ein Schritt auf einem falschen Weg. Denn das 1997 in der japanischen Stadt Kyoto ausgearbeitete Rechtsdokument gibt den Industrieländern die Möglichkeit, sich weitgehend von ihren Minimalverpflichtungen freizukaufen. Durch den potenziellen Handel mit den Emmissionsminderung sind die im Kyoto-Protokoll festgeschriebenen Mindestreduktionsziele automatisch zu den maximalen Reduktionszielen geworden. Das ist schon mal unschön. Es gibt aber noch einen weiteren, wesentlich schwerer wiegenden Haken am Protokoll: Dadurch, dass jeweils die preiswerteste Art ausreicht, irgendwo auf der Welt CO2 oder eines der anderen im Protokoll genannten Treibhausgase zu sparen, wird jedes Land auch nur diese Optionen wahrnehmen. ... Langfristige Optionen, wie etws die Erforschung und Markteinführung der Photovoltaik, haben aus Kostengründen keine Chance. Unter dem Kyoto-Protokoll hätte selbst eine Regelung wie das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz keine Chance gehabt.
Das Kyoto-Protokoll droht somit, Vor-Ort-Initiativen zu lähmen, vielleicht sogar zu verhindern.“

Aus einer Mail von Jörg Bergstedt, Red. Wirtschaft der „Ö-Punkte“:

  1. Das ohnehin beschissene Kyoto-Protokoll ist nicht verbessert, sondern nochmals verschlechtert worden. Damit erfüllten sich Ankündigungen aus den Reihen der Kyoto-KritikerInnen, die bereits vorhersagten, daß Bonn nur zu einer weiteren Verschlechterung dienen würde, um dann das Kyoto-Protokoll dennoch bzw. deswegen anzunehmen.
  2. Die Umweltverbände (NGOs) hatten seit dem Ausstieg der USA platt auf einen „Pro Kyoto“-Kurs gesetzt und auf Kritik weitgehend verzichtet. Solch eine Strategie ist immer falsch, da sie den nötigen Druck wegnimmt. Zudem blieben die NGOs ihren eigenen Aussagen nicht treu. Sie riefen vor den Verhandlungen alle auf, mit ihnen für eine Verbesserung der Ausführungsbestimmungen zu kämpfen. Heraus kam eine Verschlechterung. Dennoch begrüßen die Umweltverbände das Ergebnis der Konferenz. Offenbar haben sie keine inhaltlichen Positionen oder nehmen sich selbst nicht ernst.
  3. Wie zu befürchten war, ist nun eine Verrechtlichung der beschissenen Umweltsauereien vollzogen worden (bzw. wird durch die Ratifizierung).  Umweltverbände (statt den Beschluß zu verhindern) sehen es nun als ihre Aufgabe an, den entstanden Schaden (Schlupflöcher) zu verhindern.
  4. Der Pakt aus Regierungen, Konzernen, Medien und NGOs hat perfekt funktioniert. Kritische Stimmen wurden nicht wahrgenommen oder sogar in der Berichterstattung wider besseren Wissens umgedeutet. Diese seit wenigen Jahren bestehende Elitestruktur in den Industrienationen stellt einen handlungsfähigen Machtblock dar, dem ein in „Gut“ und „Böse“ kategorisierter, unorganisierter und teilweise inhaltsleerer Widerstand auf der Straße entgegensteht.
  5. Kritische Gruppen wurden nicht nur marginalisiert, sondern standen sich mit ihren Strategien auch selbst im Weg. Die Unklarheit in den Positionen einiger Gruppen schwächte die öffentliche Ausdrucksstärke, gleiches gilt für die schwache zahlenmäßige Anwesenheit deutschsprachiger Umweltgruppen bei den Aktivitäten (ausgenommen dem inhaltlich flachen, kyoto-euphorischen Rettungsboot). Auch jetzt fehlt eine klare Stimme, die die Klimakonferenz als Mißerfolg bewertet.
Solar-Förderverein:
warum immer so kompliziert? man muß doch nur lesen:

dieses argument beruht auf dem recht jeden lebewesens auf ATMEN. UND DER HANDEL MIT LUFT IST DAS GENAUE  G E G E N T E I L . ====>>> Kyôto ist nicht der erste schritt in richtung "beseitigung der weltverschmutzung" (wie es richtig heißen müßte), Kyôto ist ein WEITERER abstiegsschritt auf dem abschüssigen pfad des neoliberalismus.

Aus einer Mail von Franz Maria Tabel vom 26.7.01
Über die Lobpreisungen des Konferenzergebnisses durch einige Umweltverbände können wir nur verwundert den Kopf schütteln
.

Hermann Scheer in taz vom 26.7.2001 (S.12)
Totschlagargument Kioto
Das Klimaprotokoll ist eine Kapitulation. Die Kohlendioxidemissionen werden nicht sinken, sondern steigen. Und die Gewinnung erneuerbarer Energien wird behindert
Wie auch immer der von der Bonner Konferenz akzeptierte Kompromiss noch modifiziert wird: Die entscheidende Frage bleibt, ob er wenigstens einen kleinen Fortschritt im Weltklimaschutz bewirkt oder ob das verstümmelte Klimaprotokoll kontraproduktiv sein könnte. Die europäischen Regierungen sowie die meisten Umweltverbände und Beobachter, die vor Ort agierten, haben sich für die positive Lesart entschieden: Der Bonn-Kompromiss sei gerade noch erträglich; er sei das relativ Beste und vor allem das Einzige, was wir hätten. Eine Umweltorganisation überschlug sich gar vor Euphorie, als sie von einem „geopolitischen Erdbeben“ sprach. Obwohl haufenweise Kröten geschluckt wurden, tönt der Refrain der Gegenwart: „Es gibt keine Alternative.“ Wieder einmal. ...
Tatsächlich hat dieser Kompromiss jene Grenze überschritten, die für Unterhändler häufig unsichtbar wird: ab wann ein „Verhandlungserfolg“ so schlecht ist, dass er mehr schadet als nützt - und das eigentliche Ziel kompromittiert. Dies gilt nicht nur für die nochmals amputierte Zielgröße, die nicht einmal mehr eine CO2-Minderung von zwei Prozent erreicht. Noch viel mehr trifft dies auf die so genannten flexiblen Instrumente des Protokolls zu, die einen unbegrenzten Emissionshandel und „Joint Implementation“ erlauben. Damit können Verpflichtungen dadurch erfüllt werden, dass Emissionsrechte und Emissionsboni gekauft werden, statt Klimaschutzinitiativen im eigenen Land zu starten. ... Diejenigen Umweltverbände, die in bester Absicht zu dem Kompromiss aufrufen, werden noch unangenehme Überraschungen erleben.

Der Klimagipfel als Beispiel für die Globalisierung
Kommentar von Rainer Balcerowiak in der Jungen Welt vom 30.7.2001
Genua ist auch Kyoto
... Das jetzt erzielte Übereinkommen, dessen Ratifizierung zudem in den Sternen steht, ist in bezug auf den Klimaschutz so lächerlich, daß die Bemühungen seiner Gesundbeter fast rührend wirken. Addiert man die Weigerung der USA, sich auf Reduktion der Treibhausgase festzulegen, mit der Anrechnung von Waldflächen auf die produzierten Treibhausgase und den diversen Schlupflöchern der Vereinbarung, ist unte  dem Strich sogar mit einer Steigerung der CO2-Emissionen zu rechnen. Der „Segen“ der Globalisierung manifestiert sich beim Umweltschutz in der Möglichkeit, mit Klimazerstörungsrechten weltweit zu handeln und zudem die Deindustrialisierung möglicher Weltmarktkonkurrenten mit ein paar Glasperlen zu prämieren.

Udo E. Simonis: "Vertrag von Kioto gerettet - Chance für die Zukunft verpasst" in: natur&kosmos, September 2001 (S. 32)
Die 1997 in Kioto vereinbarten Ziele wurden stark verwässert, die Instrumente weiter geschwächt und die Finanzfrage nur unzureichend geklärt. Die größte ökologische Herausforderung der Menschheit stieß sich an den vordergründgen, kurzsichtigen ökonomischen Interessen jener Länder, die ihren Status unbedingt halten wollten, und derer, die glauben, ihn auf Kosten der Natur und der Zukunft verbessern zu können. Ökonomisches Interesse gegen ökologische Vernunft - ein Trauerspiel, in Bonn neu inszeniert. ...
Um das Klimasystem zu stabilisieren, sagt uns die Wissenschaft, müssten die globalen Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 gegenüber dem Ausgangsjahr 1990 um 60 Prozent reduziert werden. Die Industrielänger müssen sogar um 80 Prozent zurückschrauben. Da waren die in Kioto vereinbarten 5,2 Prozent für die erste Periode bis 2012 schon sehr dürftig (Kioto 1). Der Bonner Kompromiss (Kioto 2) reduzeirt diese Vorgabe nun auf nahe null Prozent. Er erlaubt den Vertragsstaaten, die nationalen Reduktionsziele auch über die Kohlendioxid-Speicher im eigenen Land - wie Wälder und Agrarflächen, so genannte Senken - zu erfüllen.

Die Kritik am Kyoto-Protokoll des Bundes-Ökologie-Treffens (mehr ...) wurde in den Tages- und Wochenzeitungen totgeschwiegen oder, vor allem in "linken" Blättern, zerrissen. Die Bonner Umwelt Zeitung hatte einen Schwerpunkt gemacht, in dem nur Pro-Kyoto-Texte und -Aktionen vorgestellt wurden.

Im Original: Zu den BUND-Aktionen in Bonn 2001 ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus einer Hausarbeit zum Thema (Download der Arbeit als .rtf)
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) versucht, auf diese Verhandlungen Einfluss zu nehmen. Es soll untersucht werden, mit welchen Mitteln dies versucht wird, welche Überlegungen dahinter stehen, welche Erfolge es damit gab und welche Kritik es daran gibt.
Friends of the Earth International (FoEI) ist das "größte dezentral organisierte Netzwerk von Umweltorganisationen und besteht aus 66 Gruppen in 65 Ländern" (Mittler 2002:57). Über die Hälfte der Gruppen befinden sich in Ländern des Südens und in Osteuropa (Mittler 2002b:189). Der BUND ist der größte Umweltverband in Deutschland und "mit weit über 300.000 Mitgliedern und Förderern einer der größten Friends of the Earth Gruppen" (ebd.) weltweit.
Zwar hat jede FoEI-Gruppe - unabhängig von der Mitgliedsstärke - die gleichen Entscheidungsrechte, in der Praxis allerdings brauchen "erfolgreiche Aktionen von FoEI [...] aus Kapazitätsgründen im Regelfall die Unterstützung von mindestens einer der drei großen europäischen Gruppen aus den Niederlanden, Deutschland oder Großbritannien" (Mittler 2002:58).
In Den Haag nahmen 118 Jugendliche aus 61 Ländern und in Bonn 28 Jugendliche aus 28 Ländern an den COP-Verhandlungen teil. Die Auswahlkriterien betrafen lediglich das Alter (zwischen 12-18 Jahren). Die in Arbeitsgruppen formulierten Forderungen sollten dann im Plenum der Konferenz verlesen werden. Die Praxis sah Henny Schmid jedoch nüchterner: "In Bonn hatten die BetreuerInnen und der Moderator und Schirmherr (irgendein grüner NGO aus Südamerika, glaube ich, der's einfach nicht drauf hatte), eine Themensammlung vorbereitet und dann hatte jemand angeregt, ob wir selber auch noch etwas sagen dürfen, was wir bearbeiten wollen, dann wurde gesammelt und es wurde abgeglichen und der Moderator stellte fest, dass das ja genau die Gleiche TOPListe wäre und wir dann ja die der Betreuer nehmen könnten" (Interview 02/1:3) Des weiteren schrieb sie: "Eine von nicht allen erkannte Tendenz des niederländischen Organisationsteams, die Jugendkonferenzler in Richtung moderate und unkonkrete Forderungen an die COP zu lenken, waren wir Jugendlichen aus Großbritannien, Deutschland und einigen anderen Ländern nicht gewohnt, ich persönlich empfand das direkte Eingreifen, Zensieren von Texten und die nicht neutrale Moderation der Besprechungen als kontraproduktiv. [...] An dem starken Einfluss der Organisatoren auf die Ergebnisse der Jugendkonferenz hat sich in Bonn nicht viel geändert" (Schmid 2001:4).

Die Kritik
Bei einer Veranstaltung wie der internationalen Klimakonferenz bleibt es nicht aus, dass es Kritik gibt. Diese bezieht sich zum einen direkt auf das Kyoto-Protokoll und teilweise auch auf den BUND bzw. dessen Positionen und Verhalten.

Am Kyoto-Protokoll
Viele kritische Stimmen betreffen das Kyoto-Prokoll und die Chancen, damit wirklich Klimaschutz betreiben zu können: "Dabei geht es vornehmlich um Geld, um nationale Handelsvorteile und die Sicherung von Pfründen - jedenfalls nicht um Klimaschutz" (Neue Ruhr-Zeitung 23.07.2001). Das ZDF vergleicht das Rettungsboot auf unrühmliche Weise mit dem Kyoto-Protokoll: "Überhaupt ähnelt seine Architektur auf tragische Weise dem Bauplan des Kyoto-Vertrages, zu dessen Rettung es gebaut wurde: Es ist löchrig, instabil und schleppend langsam" (ZDF 2001). Oder in einer anderen Zeitschrift: "Das 1997 in der japanischen Stadt Kyoto ausgearbeitete Rechtsdokument gibt den Industrieländern die Möglichkeit, sich weitgehend von ihren Minimalverpflichtungen freizukaufen" (Photon August 2001:3)
Oder: "Dabei wird schon in diesem Protokoll klar, daß es weniger um den Schutz des Klimas ging, sondern um einen Mechanismus, der zwar für die Umwelt besser sein könnte als ein ungebremstes ‚Weiter so', der aber vor allem neue Möglichkeiten für Profite und Kapitalakkumulation schaffen wird" (Bergstedt 2002)
Nachdenkliche Worte gibt es auch von wissenschaftlicher Seite: "Der Beitrag des Kyoto-Protokolls zur Stabilisierung der CO2-Konzentration in der Atmosphäre ist also vernachlässigbar klein" (Schwarze 2000).
Ganz radikal lehnen einige Umweltschützer den gesamten Klimakonferenzen-Prozess ab und rufen zum Boykott auf: "Klimakonferenz: Sie hat alles noch schlechter gemacht, doch Konzerne, Regierungen und NGOs, das moderne Triumvirat der gesellschaftlichen Elite, jubeln. Zwar sagt selbst der BDI [Bund der Industrie; R.K.], daß das Ergebnis zu wenig ist, aber Hauptsache es hat überhaupt einen Beschluß gegeben. Lieber ein Schritt in die falsche Richtung als nichts... so scheint das Denken auch der UmweltlobyistInnen zu sein" (Ö-Punkte Herbst 2001:54).

Am BUND
Kritik an den Aktionen des BUND in Bonn kam größtenteils aus dem Umkreis der Veranstalter einer Solidaritätsdemonstration gegen die Polizeigewalt in Genua. Der BUND reagierte zwar auf den Tod eines Demonstranten in Genua mit einer Schweigeminute, ansonsten veränderte sich am geplanten Ablauf nichts (Interview Mittler 02/2:7). Das Indymedia-Center Bonn schrieb: "Dem Anmelder der Spontandemo wurde von Seiten der Friends of the Earth keine Redezeit auf deren Abschlusskundgebung eingeräumt, mit der Begründung, das die Kundgebung sehr feste Vereinbarungen mit der Polizei hat. Die Demo von Friends of the Earth war sehr bürgerlich, es wurden Forderungen an die Delegierten der Klimakonferenz gestellt, z. B. das Kyotoprotokoll duchzusetzen. Es herrschte größtenteils Volksfeststimmung, die nicht den Eindruck einer kritischen Bewegung erweckte" (IMC Bonn 2001).
Ähnlich wird woanders zitiert: "Für andere, radikalere Demonstranten war die Aktion ärgerlich: ‚zu inhaltsleer' maulten viele schon vorher, ‚Kuscheltaktik mit den Mächtigen' warfen sie FOEE und BUND vor. Unverständnis für die Demonstration nach dem, was in Genua passiert war: ‚Wir kann man denn jetzt noch so ein Heititei veranstalten? Das war Mord!' machte sich ein Demonstrant Luft" (Erpenbach 2001)
Selten wird Kritik nicht nur am BUND so deutlich formuliert wie hier: "Die NGOs sowie viele weitere politische AkteurInnen haben sich einfangen lassen von der Propaganda der Regierungen und können inzwischen zur Regierungssphäre gezählt werden. Aggressivität richtet sich, so sie überhaupt vorkommt, nicht mehr gegen die Regierenden, sondern gegenüber den verbliebenden unabhängigen Gruppen. Ihnen werfen die regierungsorientierten NGOs und FunktionärInnen vor, ihre Beratungs- und Lobbyarbeit zu schwächen durch radikale Positionen und Aktionen (Bergstedt 2002).
In einem Interview kritisiert Jörg Bergstedt außerdem, dass der BUND entgegen seiner Aussagen weiter zu den Konferenzen steht: "Dort ist der Prozess interessant, dass der BUND immer - genauso wie die anderen, da ist der BUND ja nicht alleine - gesagt hat, ja, das ist besser als nichts. Und bei jeder Konferenz wurde was weggenommen und nach der Konferenz hat der BUND das bei der jeweils folgenden Konferenz mit demselben Argument wieder verteidigt. [...] Dann wurde es weiter verschlechtert und dann stand der BUND doch wieder dahinter" (Interview 02/3:1).

Zusammenfassung
Die Gesamtheit der aufgeführten Wege, mit denen der BUND versuchte, auf die Klimaverhandlung in Bonn Einfluss zu nehmen, zeigt, dass enorme Anstrengungen, finanziell und personell, nötig waren, um die Rettungsboot-Aktion durchzuführen, effektive Pressearbeit und Lobbying zu betreiben. Die "Minimalforderung" des zu rettenden Kyoto-Protokolls wurde erreicht. Zu welchem Preis und ob das klimapolitisch gesehen überhaupt positiv war, sind sich Umweltschützer längst nicht einig. Aufmerksamkeit hat der BUND mit diesen Anstrengungen auf jeden Fall bekommen. Langfristig mag das sicher mehr Einfluss für zukünftige Entscheidungen bedeuten, bei der Klimakonferenz in Bonn allerdings wurde durch die Mühen des BUND kein großer Schritt in Richtung Klimaschutz getan. Höchstens ein sehr kleiner und ob die Richtung Richtig ist, wird sich erweisen müssen.

Und so weiter ...

Zur Nachfolgekonferenz in Marakesh wieder dasselbe Spiel - vom ohnehin schlechten Kyoto-Protokoll, das in Bonn weiter  verschlechtert wurde, soll wieder was rausgestrichen werden. Und die NGOs? Sie begleiten alles beratend und fordern weiter: Hauptsache ein Beschluß, egal wie ...

Christoph Bals, GermanWatch, im Interview der Jungen Welt, 1.11.2001
... In diesen Detailverhandlungen versuchen einige Regierungen, die Bestimmungen zu verschärfen, während andere sie lieber aufweichen wollen.
Frage: Bleibt bei all den Detaildiskussion nichten die Politik der NGOs auf der Strecke?
Das ist in der Tat ein Problem. Wir haben immer drauf gedrängt, daß es einen Abschluß gibt, aber den bekommt man nur, indem detaillierte Regeln formuliert werden. Auf der anderen Seite ist es wichtig, daß das endlich abgeschlossen wird ...

Im Original: Kritik an Marakesh ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Helmut Haberl, Chefredakteur, in Energiewende 4/2001 (S. 2)
Heiße Luft
Auf der Klimakonferenz in Marakesh wurden die Ziele des Kyoto-Protokolls weiter verwässert
Russland darf sich nun mit 33 Millionen Tonnen Kohlenstoff mehr als doppelt so viel Kohlenstoffsenken gutschreiben lassen als in Bonn vereinbart. Das bedeutet, dass Russland nun noch mehr "heiße Luft" zu verkaufen hat. Darunter versteht man im Jargon der internationalen Klimaverhandlungen handbare CO2-Emissionsrechte, denen keine reale CO2-Reduktion gegenübersteht, bzw. nur solche CO2-"Reduktionsmaßnahmen", die auch ohne Kyoto-Abkommen getroffen worden wären. ... Das Kyoto-Protokoll wird auf Grund der zahlreichen Schlupflöcher sowie des Rückzugs der USA nicht zu einer Treibhaus-Reduktion von 5,2 Prozent führen, wie ursprünglich geplant. Nach Schätzungen von William Nordhaus wird die Treibhausgas-Reduktion im Jahr 2010 nur mehr etwas ein Prozent betragen.

Dr. Eva Glawischnig, Nationalratsabgeordnete der Grünen in Österreich, in Energiewende 4/2001 (S. 3)
... ist nur ein kleiner Schritt für den Klimaschutz. Das schon in Bonn massiv aufgeweichte Kyoto-Protokoll wurde weiter abgeschwächt.

 

Verwirrung überall? Negri/Hardt pro Kyoto-Protokoll ...
Aus Hardt, Michael/Negri, Antonio (2004): „Multitude“, Campus Verlag in Frankfurt (S. 336, mehr Auszüge ...)
Was andere biopolitische Fragen angeht, so gibt es deutlich konkretere globale Reformvorschläge. Eine Reformstrategie für biopolitische Systeme bilden dabei internationale Abkommen zu ganz spezifischen Bereichen. So wurde etwa das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz verabschiedet, um dem Problem der globalen Erwärmung der Erdatmosphäre zu begegnen. Industrieländer, die das Protokoll unterzeichnen, verpflichten sich damit, den Ausstoß der CO2-Gase, die wesentlich zum Treibhauseffekt beitragen und vor allem bei der Verbrennung von Kohle, Gas und Öl entstehen, zu reduzieren. Die Ankündigung der Regierung Bush aus dem Jahr 2001, die USA würden das Abkommen nicht unterzeichnen, ließ jedoch Zweifel an dessen Wirksamkeit aufkommen.

Reinhard Loske, umweltpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von B´90/Grüne, in der FR, 13.11.2001
Ein Markt für Emissionszertifikate bietet die Chance für eine effiziente Klimapolitik
Konzerne wie BP und Shell sind die Vorreiter: Sie handeln schon heute mit CO2-Emissionen, um den Ausstoß des Treibhausgases im Unternehmen zu senken. ... Der Emissionshandel rückt immer mehr in den Mittelpunkt der klimapolitischen Debatte. ... Der Handel mit Emissionslizenzen ist ökonomisch effizient und ökologisch treffsicher - und daher grundsätzlich positiv zu bewerten. Denn in die CO2-Reduktion wird dort investiert, wo die Kosten dafür am niedrigsten sind. ... Ist der Handel erfolgreich eingeführt und stellt er seine Funktionsfähigkeit unter Beweis, sollte er über kurz oder lang zum zentralen Klimaschutzinstrument im Bereich Industrie werden.

Zu den Clean Development Mechanism
Lambert Schneider/Sabine Poetzsch in: Der Überblick 4/2001 (S. 56ff)
Instrument mit begrenztem Nutzen
... für die erneuerbaren Energien und für die ärmsten Länder darf man von dem Mechanismus in seiner gegenwärtigen Form nicht allzu viel erwarten
Aus der Perspektive der Entwicklungszusammenarbeit besteht ein weiteres Problem darin, dass sich die Investitionen in CDM-Projekte vermutlich auf eine sehr begrenzte Anzahl von Ländern konzentrieren werden. ... Laut Schätzungen werden .... möglicherweise alleine in China 60 bis 80 Prozent der CDM-Projekte umgesetzt werden. Weitere 10 bis 20 Prozent könnten auf Indien entfallen. Damit bliebe für den Rest der Entwicklungsländer nur ein kleiner Brocken vom ohnehin schon kleiner gewordenen Kuchen übrig.

OTS-Pressetext, Mail vom 10.12.01
Die von der Industrie vorgebrachte Drohung, bei Einführung des Emissionshandels aus den Selbstverpflichtungen zum Klimaschutz auszusteigen, ist nach Auffassung des NABU „eine sich selbst entlarvende Heuchelei“. „Wer zu den Inhalten der Selbstverpflichtung steht, kann nichts gegen den Emissionshandel einwenden, weil dieser an den Klimazielen selbst nichts ändert“, meinte Flasbarth. ... Außerdem könnte bei einer vernünftigen Festsetzung der Emissionsobergrenzen durch den Emissionshandel die Ökosteuer für die beteiligten Unternehmen entfallen, da Steuer und Handel in die gleiche Richtung wirkten.

Links: Volx-Verblödung in der FR fängt bei den Jüngsten an. Die PolitikerInnen wollen die Umwelt retten und Gutes tun, jaja ...

Jochen Flasbarth, NABU-Präsident im Interview der Jungen Welt, 20.12.2001 (S. 2)
Junge Welt: ... und auch in der Klimapolitik zeichnet sich nicht ab, daß das nationale Ziel erreicht werden kann.
Flasbarth: Das sehe ich anders. Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung schließt wesentliche Teile der Lücke, die es noch zur Erreichung des Klimaschutzzieles gibt. Es bleibt allerdings ein Rest, der ungelöst ist.

Titel der Stellungnahme des Bundesverbandes Erneuerbare Energie zum Energiebericht des Wirtschaftsministers, in: energiewerkbrief 1/2002 (S. 13)
Klimaschutz ist Wirtschaftsförderung und keine Gefährdung der Wirtschaft!

Anfang Dezember kündigte Umweltminister Jürgen Trittin an, daß sich die Klimapolitik der Bundesregierung künftig an den Regelungen des Kyoto-Protokolls orientieren wird. Die Werte dort sind aber viel schwächer als die bisherigen Ankündigungen und Selbstverpflichtungen schon der Regierung unter Helmut Kohl - ein weiterer Nachteil, der durch das Kyoto-Protokoll bewirkt wird.

Während politische Gruppen meist nur über Kommunikationsguerilla reden, macht die Industrie sie längst. Jetzt haben einige Großkonzerne den Klimazertifikatehandel kritisiert und ihren Ausstieg aus den Selbstverpflichtungen für den Fall angedroht, daß er kommt.
Sehr schlau. Denn erstens sind die Klimazertifikate für sie viel besser als die alte Selbstverpflichtung (dafür müßten sie was tun, so müssen sie nur kaufen). Und mit ihrer Ankündigung bereiten sie schon mal das Ende ihrer Selbstverpflichtung vor - und Schuld sind andere. Aber zweitens: Auf die NGOs ist doch Verlaß. Die sind derart peinliche Gestalten, daß die Industrie mit ihnen spielen kann. Kaum haben die Großkonzerne gemotzt, hat sich NABU-Obertrottel Flasbarth gleich an die Presse gemacht, erstmal über die Konzerne geschimpft, die das tolle Mittel des Zertifikatehandels angegriffen hätten und dann zweitens angeboten, daß die Firmen, die beim Handel mitmachen, doch die Ökosteuer erlassen bekommen könnten.
Jau. So leicht ist ein Ober-NGOler rumzukriegen. Er macht er die PR für den Neoliberalismus (Zertifikate) und dann schlägt er selbst noch vor, daß die Industrie sich durch diesen Handel von anderem freikaufen kann.
Prost, NGOs! Mehr davon und der Standort Deutschland ist gerettet ... (Eine Information aus der Umweltschutz-von-unten-Mailingliste)

Montreal 2005

Ende 2005 begann, wie im Kyoto-Protokoll bereits festgelegt, die Debatte um die Fortschreibung des Protokolls. Die Versammlung bekam nichts hin außer zu beschließen, dass verhandelt werden soll - wie es ja schon vorher feststand. Das zu kippen, wäre ein Rückschritt gewesen. Dennoch wurde das Beschließen des schon Beschlossenen erneut von Medien, Regierungen und Umweltverbänden abgefeiert!

Untertitel und Aus Wolfgang Pomrehn, "Klima bleibt Thema" in: Junge Welt, 12.12.2005 (S. 9)
UN-Konferenz in Montreal erzielte Durchbruch
... Im kanadischen Montreal ist am Samstag die diesjährige UN-Klimakonferenz zu Ende gegangen. Ihr Ergebnis kann sich durchaus sehen lassen.

Aus einem Interview mit dem BUND-Funktionär Jan Kowalzig in der Jungen Welt, 16.12.2005 (S. 8)
F: Trotz der Störmanöver der US-Delegation hat es auf der UN-Klimakonferenz eine Einigung gegeben. Sind Sie zufrieden?
Ja.

AkteurInnen
Zu allem Überfluss: Weiße Gentechnik profitiert von CO2-Handel

Aus "Neue Allianz von Gentech und Bioenergie" auf: telepolis, 16.1.2009
Bei steigendem Verkehrsaufkommen ist der Absatzmarkt für Biotreibstoffe damit sicher und seine Produktion voraussichtlich ein gutes Geschäft. Beim bisherigen 'Biodiesel' genannten Ölmethylester, mußten Pflanzenöle, meist Raps- oder Sojaöl, erst noch umgeestert werden. In einem neuen Verfahren scheiden genetisch veränderte Hefen die Kohlenwasserstoffe nun direkt ab.

Al Gore und der Klima-Hype

Bild rechts: Spiegel-Werbeanzeige im Jahr 2007

Aus dem Diskussionspapier "Warum Al Gore den Nobelpreis nicht verdient hat ..." vom AntiRassismusbüro Bremen (PDF)
„Klimawandel“ scheint als Modethema daher zu kommen. Allerdings übersieht eine derartige Klassifizierung das Problem und seine Folgen: „Klimawandel“ ist kein virtuelles Phänomen sondern harte Realität mit entsprechenden materiellen Auswirkungen. Gleichzeitig ist festzustellen, dass der aktuelle Klimadiskurs derzeit fast ausschließlich von den gesellschaftlichen Eliten geprägt wird, die eine „Lösung“ in ihrem Sinne propagieren. Die Kehrseite der Medaille ist, dass der offizielle Hype keine gesellschaftliche Entsprechung findet. Insbesondere existieren kaum Vorstellungen über die Erfordernis, den Rezepten von oben alternative Konzepte gegenüber zu stellen.

Links zum Klimawandel allgemein

Kritische Seiten
Lesestoff

Etliche Texte und Zitate sind mit, andere ohne Namen - das liegt zum einen daran, wie wir die Texte bekommen haben, zum anderen können die, deren Texte hier abgedruckt sind, auch selbst bestimmen ... Mail genügt und der Name wird gestrichen bzw. hinzugefügt.