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Nation und Volk

Nationalismus ++ Verfassungsvolk ++ Linke pro Nation ++ Verbreiteter Natinalismus ++ Linkes Deutschtum ++ Links

Nationalismus und seine Entstehung

Zum Protest gegen die Love-Parade
Aus: natur&kosmos, Juli 2001 (S. 58)
Zum einen riskiert Deutschland international seinen mühsam wiedererlangten Ruf von Toleranz und Weltoffenheit. Daß uns dieser alte Stempel diesmal nicht von Skinheads und Neonazis aufgedrückt wird, sondern ausgerecht von Naturschützern, ist schmerzlich genug. ...

Michael Müller und Andrea Nahles, SPD-MdBs, in der FR vom 24.8.2001 (S.7)
Wir sehen Genua als ein Zeichen der Hoffnung für einen globalen Bürgerpakt, denn mit der internationalen Vernetzung der Zivilgesellschaft entwickelt sich eine wichtige Säule, die der schwindenden Kraft der Nationalstaaten entgegenwirkt. ... Sie ist ein Teil der demokratischen Reformbewegung gegen die ungezügelte kapitalistische Expansion, die auch die Demokratie zu unterminieren droht.

Rechts: Frankfurter Rundschau - Satire zum BILD-Titel "Wir sind Papst", als der reaktionäre Deutsche Ratzinger Papst wurde (22.4.2005, S. 21)

Felix Kolb, Attac-Pressesprecher Deutschland, in "Politische Ökologie" Nr.72 (S. 60)
Zusammengenommen drücken diese Forderungen die - zugegebenermaßen vage - Vision einer "Globalisierung von unten" aus. In politischer Hinsicht wird dies eine Welt, in der einerseits die Nationalstaaten ihre politische Handlungsfreiheit zurückgewinnen und andererseits Globalisierung einer politischen Steuer und demokratischen Kontrolle auf internationaler Ebene unterworfen wird.

Jürgen Krönig, Journalist aus London, in der FR vom 7.12.2001 (S. 15)
... klar ist immerhin schon heute, dass der Staat in der Epoche globaler Interdependenz größeres Gewicht erhalten wird. Dem internationalen Terror widerstehen und zugleich die Exzesse von Globalisierung und neoliberaler Marktrevolution zurückdrehen - diese Aufgabe gilt es nun anzupacken.

Mehr Demokratie Schleswig-Holstein organisierte innerhalb von Mehr-Demokratie Deutschland eine Mitgliederabstimmung darüber, ob der Verband für eine bundesweite Volksabstimmung über den EU-Beitritt der Türkei eintreten soll. Verschiedene andere VerbandsfunktionärInnen sprachen sich dagegen aus, aber offenbar gibt es ein Potential, mit rechtspopulistischen Themen im Mainstream der Mediengesellschaft dabei zu sein ... (Quelle: Mehr Demokratie 3/05, S. 34). Aus der Begründung: "Wir können das Volk nur mit einem Volksthema erreichen."

Aus Wilk, Michael (1999): "Macht, Herrschaft, Emanzipation", Trotzdem Verlag in Grafenau (S. 54)
Unmut in der Bevölkerung über sozialökonomische Verschärfungen ist in diesem Sinne beileibe kein Grund, automatisch in "sozial-revolutionäres Frohlocken" auszubrechen. Verärgerung über die potentielle Gefährdung der Privilegien schafft möglicherweise eine gewisse Divergenz, die sich jedoch als emanzipatorisches Moment oft schnell erschöpft, namentlich dann, wenn die Infragestellung der restlichen Privilegien droht. Konkret heißt dies, daß z.B. der Arbeitskampf innerhalb Deutschlands immer auch Besitzstandswahrung bedeutet, die in nationalen Werten „denkt" und sich im schlimmsten Fall einen Dreck darum schert, daß die für sich in Anspruch genommene Befriedigung der Bedürfnisse, auf den internationalen Rahmen übertragen, völlig andere Konsequenzen erfordern könnte.

Kommentar in der FR, 28.5.2008 (S. 8)
1990, nach dem Untergang der DDR und der Gründung Brandenburgs, hatte Landesvater Manfred Stolpe (SPD) das alte Liedchen vervorgekramt und zur inoffiziellen Hymne erklärt. Erstens, weil ein Lied an sich keine schlechte Sache ist. Zweitens, weil es Identität verleiht und das Völkchen in Brandenburg zusammenkittet. Keine schlechte Sache, eigentlich ...


"Innen" entsteht durch Abgrenzung von "Außen" (Aus einer Broschüre des Lettischen Okkupationsmuseums in Riga)

Nation und Volk in der Verfassung

Aus dem Grundgesetz
Präambel: Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.
Art. 1 Abs. 2: Das Deutsche Volk bekennt sich ...
Art. 8, Abs. 1: Alle Deutschen haben das Recht, ...
Art. 9, Abs. 1: Alle Deutschen haben das Recht, ...
Art. 11, Abs. 1: Alle Deutschen genießen Freizügigkeit ...
Art. 20, Abs. 2: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. ...
Art. 20, Abs. 4: ... haben alle Deutschen das Recht zum ...
Art. 21, Abs. 1: Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. ...
Art. 28, Abs. 1: In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, ...
Art. 38, Abs. 1: ... sind Vertreter des ganzen Volkes, ...
Art. 56: "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, ..."

Aus der Hessischen Verfassung
Art. 14, Abs. 1: Alle Deutschen haben das Recht, ...
Art. 15: Alle Deutschen haben das Recht, ...
Art. 40: Gemeineigentum ist Eigentum des Volkes. Die Verfügung über dieses Eigentum und seine Verwaltung soll nach näherer gesetzlicher Bestimmung solchen Rechtsträgern zustehen, welche die Gewähr dafür bieten, daß das Eigentum ausschließlich dem Wohle des ganzen Volkes dient und Machtzusammenballungen vermieden werden.
Art. 56, Abs. 4: Ziel der Erziehung ist, den jungen Menschen zur sittlichen Persönlichkeit zu bilden, seine berufliche Tüchtigkeit und die politische Verantwortung vorzubereiten zum selbständigen und verantwortlichen Dienst am Volk und der Menschheit durch Ehrfurcht und Nächstenliebe, Achtung und Duldsamkeit, Rechtlichkeit und Wahrhaftigkeit.
Art. 56, Abs. 5: ... Nicht zu dulden sind Auffassungen, welche die Grundlagen des demokratischen Staates gefährden.
Art. 63, Abs. 1: ... Gesetz im Sinne solcher grundrechtlichen Vorschriften ist nur eine vom Volk oder von der Volksvertretung beschlossene allgemeinverbindliche Anordnung, ...
Art. 70: Die Staatsgewalt liegt unveräußerlich beim Volke.
Art. 71: Das Volk handelt nach den Bestimmungen ...
Art. 75, Abs. 1: Der Landtag besteht aus den vom Volke gewählten Abgeordneten. ...
Art. 77: Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes.
Art. 109, Abs. 1: Der Ministerpräsident übt namens des Volkes das Recht der Begnadigung aus. ...

Nationalismus von links


Ganz Amerika als Kollektiv ... Schlagzeile Junge Welt, 5.11.05 (Titel)

Aus Broskamp, 2001: Ökologie und Bevölkerungsentwicklung, per Email; hingewiesen sei, daß die Konstruktion der kollektiven Identität eines "Volkes" auch in sogenannten linken Gruppen - z.B. Antideutsche, Antiamerikanismus, Pro- und Anti-Israel- sowie Pro- und Anti-Palästina-Positionen - weit verbreitet sind
Ein zweites Element rechtsextremer Ideologie ist ein "völkischer Nationalismus"; er geht von einer homogenen Völksgemeinschaft aus, deren Zugehörigkeit durch das "Blutsprinzip" bestimmt wird. Das Volk wird nicht nur als Ansammlung von Individuen betrachtet, sondern als Kollektivsubjekt überhöht und mit Eigenleben ausgestattet und meist als höherwertig konzipiert. Innere wie äußere Feinde dieses "Völkskörpers" werden bekämpft.

Völkische Antiimperialisten ...

Aus Andreas Wehr, "Abschied von der Einheit", in: Junge Welt, 6.3.2008 (S. 10 f.)
Wahrung nationaler Souveränität
Dort, wo bis heute an der sozialistischen Orientierung festgehalten wird, in Kuba, China, Vietnam und Nordkorea, besitzt die Verteidigung der nationalen Souveränität einen zentralen Stellenwert. Die Leistungen der kommunistischen Parteien bei der Befreiung von Kolonialismus und Imperialismus und als Garanten nationaler Einheit
sind fest im Alltagsbewußtsein verankert. Ähnliches beobachten wir heute in Venezuela, Bolivien, Nicaragua oder Ecuador. Die Verteidigung der nationalen Souveränität richtet sich dort vor allem gegen die imperialistische Politik der USA.
Doch selbst dort, wo man offiziell von der sozialistischen Orientierung Abschied nahm, etwa in Rußland oder in Serbien, sind die alten, antiimperialistischen Impulse weiterhin lebendig. Offensichtlich haben sich diese Völker ganz eigene Vorstellungen von Souveränität und eigenständiger Entwicklung bewahrt. Ihre Unterordnung unter Strategien des Westens gelingt immer weniger.

Aus dem Vorschlag der DKP Berlin für ein Programm zu Europawahl, dokumentiert in: Junge Welt, 6.1.2008 (S. 10 f.)
Eine in diesem Sinne souveräne Nation bildet erst die Grundlage für eine gleichberechtigte zwischenstaatliche Kooperation, die zu einem sozialistischen Europa führen kann.

Hoch lebe das Volk!

Das Volk wird häufig als positiver Begriff gesetzt, durchzogen von Mitbestimmung und Menschlichkeit. Dabei ist Volk immer ein Konstrukt von oben. Es gibt keine Masse Menschen auf einem künstlich eingegrenzten Raum (Nation u.ä.), das mit sich identisch ist, gleiche und von anderen unterscheidbare Interessen hat usw. Das Volk wird durch die selbsternannten Sprachrohre des Volkes (Führer, Regierungen usw.) erst geschaffen, erhält sich aber durch den darauf aufbauenden Diskurs vom Gemeinsamen, von Interessen, Standorten und Identität selbst. Damit ist Volk selbst schon ein Begriff von Herrschaft. Volks-Herrschaft folglich auch nichts emanzipatorisches - aber die richtige Übersetzung für Demokratie, die ebenfalls nicht Befreiung, sondern integrative Herrschaft bedeutet.

Untertitel von Daniel Schily, "Plädoyer für ein europaweites Referendum" in: Zeitschrift für direkte Demokratie, 1/04 (S. 10)
In der Demokratie soll das Volk herrschen. Wenn die EU demokratisch werden soll, bedarf es folglich eines EU-Volkes.

Rechts: Antifas retten das Volk ... (Junge Welt, Mai 2005)

Und die Rosa-Luxemburg-Stiftung will es auch retten ... vor den Nazis!
Aus Roland Bach, "Volksfront" von rechts, rls-Standpunkte 3/2005)
Die "Volksfront von rechts" ist eine Provokation gegen die Arbeiterbewegung und die antifaschistische Einheit. ... Sie bleibt gegen das Volk mit seinen demokratischen, sozialen und kulturellen Bewegungen gerichtet.

Theoriebildung für völkisches Denken in der Bahamas
Aus dem Text "Al-Quaida proudly presents: eine Lektion in Demokratie" von Justus Wertmüller (bahamas 44/2004, Quelle hier ...)
Mancher erinnert sich sicherlich noch an die ersten öffentlichen Worte des amerikanischen Präsidenten nach den Anschlägen vom 11.09.2001: „America is at war“ – Worte, mit denen er nicht nur auf die kürzest denkbare Weise auf den Begriff brachte, was die Anschläge bedeutet hatten und allein bedeuten konnten, sondern zugleich auch die Maßnahmen umriß, die nun zu ergreifen seien. Nicht daß nicht auch die New Yorker und Millionen anderer Amerikaner öffentlich um die Toten getrauert und ihre Kerzen und Blumen nach Ground Zero getragen hätten, wie es auch in Europa aus jedem, zumeist schlechten Anlaß üblich ist. Auch die Behauptung, der Anschlag habe „uns allen“ gegolten, war vor zweieinhalb Jahren in Amerika genauso verbreitet wie kürzlich in Spanien und darüber hinaus in ganz Europa. Während es die europäische Öffentlichkeit aber beim ebenso pflichteifrig abgespulten wie betroffenheitsschwer inszenierten Selbstdarstellungstheater beließ, trieb die Amerikaner schon damals mehr und anderes um: Zuvörderst der Unwille, die Bedrohungssituation als ein unabwendbares Schicksal hinzunehmen – stattdessen wurden aus dieser simple logische Schlüsse gezogen: Wenn die Anschläge eben „uns allen“ galten – ist man es da nicht nur sich selber, sondern auch den Toten schuldig, etwas gegen Menschen, Organisationen, Landesregierungen und vielleicht ja auch gegen eine bad religion zu unternehmen, die dergleichen zu verantworten hatte? Zum anderen war der selbstbewußte nationale Zusammenhalt, den die Amerikaner damals übten, einer, der das kollektive „Wir“ nicht einfach voraussetzte, sondern bei dem die Antwort auf die Frage, wer das eigentlich sein könnte, „wir alle“, erst zu finden war, und der deshalb über sich selbst als nationalen Konsens hinauswies. Mit der durchaus naiven, aber gerade in ihrer Allgemeinheit wahren Feststellung, daß es ihre Art zu leben sei, die „die Terroristen“ von Grund auf haßten, begann eine reichlich unbeholfene und von zum Teil unerträglicher Rhetorik gekennzeichnete Wertediskussion, die für interessierte europäische und auch amerikanische Linksintellektuelle nur die vorab unterstellte typisch amerikanische Großmannssucht und den Auserwähltheitsglauben bestätigte. Daß diese nationale Aussprache über „uns alle“ im Zusammenhang mit Ground Zero und War on Terrorism vielleicht der – wenn auch untaugliche – Versuch war, sich über universale Standards zu verständigen, hinter die die Menschheit bei allen Unterschieden nicht zurückfallen dürfe, das konnte sich in Europa niemand vorstellen. Gerade die höhnischen Kritiker, die jederzeit mit universalen Vokabeln wie Emanzipation, menschliche Würde, Demokratie oder Selbstbestimmung hausieren gehen, wollten den Faden nicht aufnehmen, sondern bereiteten stattdessen ideologisch den Boden für die nächste Katastrophe, die sich dann in Spanien ereignete.

Aus dem Schwur von Buchenwald (KZ im Nationalismus)*
Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht!
*Der Schwur selbst ist im damaligen zeitlichen Kontext anders zu bewerten als heute, wo sowohl die Konstruktion von Völkern als auch der Gerechtigkeitsmythos von Gerichten angezweifelt werden sollte. Problematisch erscheint aber, wenn der Schwur auch heute noch unkommmentiert als Leitlinie genutzt wird, wie es z.B. in der Mobilisierung zu antifaschistischen Protesten gegen den Hess-Gedenkmarsch am 21.8.2004 in Wunsiedel geschah.

Ein Volk entsteht durch die Konstruktion über seine Sprecher/Führer ...
Aus "Arafats letzter Sieg" in Junge Welt vom 12.11.2004 (S. 10, Autor: Werner Pirker)
Sein bleibendes Verdienst ist es, das palästinensische Volk auf das Niveau eines selbständigen Subjekts in der Weltpolitik gehoben ... zu haben.

Aus der Rede von Martin Walser, 1998 (Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels)
Und: "Wir dürften, sage ich vor Kühnheit zitternd, die BRD so wenig anerkennen wie die DDR. Wir müssen die Wunde namens Deutschland offen halten." Das fällt mir ein, weil ich jetzt wieder vor Kühnheit zittere, wenn ich sage: Auschwitz eignet sich nicht, dafür Drohroutine zu werden, jederzeit einsetzbares Einschüchterungsmittel oder Moralkeule oder auch nur Pflichtübung. Was durch Ritualisierung zustande kommt, ist von der Qualität des Lippengebets. Aber in welchen Verdacht gerät man, wenn man sagt, die Deutschen seien jetzt ein ganz normales Volk, eine ganz gewöhnliche Gesellschaft?

Aus Christoph Dieckmann, „Das Gift für den Boden der Demokratie“ in: Publik Forum, 9.7.2004 (S. 8f), auch als Vortrag vor der „Regionalkonferenz der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus“
Aber ich musste begreifen, dass es auch Kollektiv-Subjekte und –Erfahrungen gibt. Es gibt Volk, es gibt Heimat und Nationalität, es gibt auch kulturelle Konkurrenzen; darüber zu reden sollten wir nicht den Rechtsextremen überlassen. Unser liberales Reden neigt zur Privatisierung des Freiheitsbegriffs. Doch Bindungen und Gemeinerfahrungen gehören zur freien Einzelexistenz wie das Dorf zum Haus; und jedes Dorf verludert, das, statt Gemeinsinn zu organisieren, alle paar Jahre die Bewohner austauscht.
Gemeinsinn teilt man mit immer weniger Menschen. Das ist nicht nur eine Ost-Erfahrung. Flexibilität, oft von der Not erzwungen, wird zum Freiheitswert umgeschwindelt. Wir wandeln uns zum Volk von Flachwurzlern. Patchwork-Biografien werden normal. Arbeitsverhältnisse, Wohnzeiten, Ehen verkürzen sich, damit auch unsere Loyalitäten. Das Volk beginn zu nomadisieren. Gerade deshalb wächst sein Bedürfnis nach kollektiver Selbstvergewisserung.
Schon vor zehn Jahren ging Ohnmacht durchs Volk: als die Asylantenheime brannten. Damals halfen Lichterketten. Das Volk schaffte es, sein Entsetzen zu bündeln und zu artikulieren. Pathetisch gesprochen, hat es damals Rechtsextremismus und rassistische Gewalt für „undeutsch“ erklärt. Lichterketten und Justiz – beides signalisierte, dass es ein Erreichtes geben muss, hinter das Gesellschaft und Staat ohne Verlust ihrer Würde nicht zurückfallen können, so unstrittig wie keine deutsche Regierung die Todesstrafe wieder einführen darf. Ebenso unstrittig ist jede deutsche Regierung der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet, damit das Volk nicht zerfällt in Sieger und Menschen vom Müll. Jeder Dauerarbeitslose geht als Demokrat verloren. Solche Leute stützen keine Gesellschaft. Schon gar nicht betreiben sie einen Aufstand der Anständigen.

Überschrift in "Die Woche" vom 9.10.1998 (S. 37)

Mischen, mischen ... Nationalismus kommt (fast) überall vor

Querfront der Marke Jürgen Elsässer

Der Autor von konkret, Junge Welt, Freitag und anderen, Autor mehrerer Bücher und Hetzer gegen alles, was nicht den Hauptwiderspruch des Kapitalismus anerkennt, nähert sich mit seinen Polemiken der Querfrontideologie an:

Aus einem Text in der Jungen Welt 1.8.2003 zu Attac Polen (Internet ...), Text auch hier ...
Der Begriff Globalisierung hat seine Unschärfe unter anderem dort, wo er als dessen Subjekt das transnationale Kapital beschreibt, das die Nationalstaaten unterdrücken und auslöschen wolle - soweit haben Kritiker der Bewegung wie Thomas Ebermann Recht. Doch viele bei ATTAC haben das durchaus erkannt, etwa wenn Peter Wahl, Mitglied im deutschen Koordinierungskreis, zustimmend eine Analyse der UNCTAD, Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung, zitiert: "Die Veränderungen im Verhältnis von Politik und Ökonomie werden meist als Bedeutungsverlust des Staates wahrgenommen. Es entsteht der Eindruck, der Staat sei gegenüber den Finanzmärkten machtlos. Tatsächlich waren es die Regierungen selbst - zunächst in den USA und Großbritannien, dann aber auch in den anderen Industriestaaten-, die diese Entwicklung herbeigeführt und dem laissez-faire der Märkte freie Bahn verschafft haben."
Die treibende Kraft hinter vermeintlich supranationalen Organisationen wie Weltbank und Internationaler Währungsfonds sind die Großmächte und deren Konzerne (deren Stammkapital und Chefetagen übrigens in aller Regel national majorisiert, also mitnichten supranational sind). In diesen Staaten die Nation und den Nationalstaat zu verteidigen und auf Patriotismus zu machen, verharmlost oder unterstützt deren aggressive Politik und Ökonomie. Bei den Nationalstaaten an der Peripherie und in der Dritten Welt sieht das freilich ganz anders aus - die sind in diesem Prozeß tatsächlich von Okkupation, Zersplitterung und Auflösung bedroht. Deswegen ist es sinnvoll, hilfsweise auf die alte Leninsche Definition von den unterdrückenden und unterdrückten Nationen zurückzugreifen (wo der alte Bolschewik danebenlag, soll später erklärt werden).
Bleiben wir beim Beispiel Polen, das seit dem Systemwechsel 1989/90 Zug um Zug seine Souveränität verliert. "Ein Kernstück der Transformation bildete der Verkauf staatlichen Eigentums an - mangels heimischen Kapitals - ausländische Investoren ... Die Kernstücke der polnischen Wirtschaft wurden weit unter Wert verschleudert ... auch wegen eines strukturellen gesellschaftlichen Mankos, das den Verkauf von Staatseigentum vor der Etablierung einer heimischen Bourgeoisie durchsetzte", schreibt Hannes Hofbauer in seinem faktenreichen Buch "Osterweiterung" (Promedia Verlag, Wien 2003).
Man könnte einwenden, daß es den Arbeitenden egal sein kann, ob sie von einem in- oder einem ausländischen Unternehmer ausgebeutet werden. Das mag abstrakt richtig sein. Doch die Besonderheit des Kapitalexports aus West- nach Osteuropa besteht darin, daß die Westkonzerne die Ostkombinate zwar aufkaufen - aber nur, um sie umgehend dichtzumachen (von einigen Filetstücken wie Skoda abgesehen). So wird der Markt von einheimischen Konkurrenten leergefegt: Die tschechischen, polnischen, selbst die kroatischen und bosnischen Supermärkte sind mittlerweile weitgehend in der Hand von Aldi & Co und verkaufen nicht die einheimischen Produkte, sondern den Plastikfraß aus der EU.
Mit den Mitteln des EU-Rechts werden die Beitrittsstaaten überdies dazu gedrängt, nun auch den Verkauf von Grund und Boden an Ausländer zuzulassen. Die Folge wird sein, daß sich die deutschen Revanchisten Territorien wie Schlesien und Westpommern, die sie auf politischem Weg nicht annektieren konnten, künftig mit ihrer überlegenen Kaufkraft zusammenraffen. Hofbauer bezieht sich auf EU-Studien, die allein für Polen davon ausgehen, daß "zwei Millionen Bauern in den kommenden Jahrzehnten" Haus und Hof verlieren werden. "Wir sprechen über die Auslöschung einer wichtigen sozialen Schicht in einem wichtigen europäischen Land", zitiert er Brüsseler Planungen. Die aus Berlin (früher Bonn) zuerst erfundenen und dann subventionierten Volksdeutschen haben in Schlesien bereits "in einer Wojewodschaft eine von der deutschen Minderheit getragene Verwaltungseinheit konstitutiert, die in wirtschaftlichen Krisenzeiten Konflikte ethnisieren könnte", schreibt Hofbauer.
Wenn ATTAC Polen angesichts solcher Aussichten die Verteidigung polnischer Souveränität und auch polnischen Besitzes zur obersten Priorität erklärt, vertritt die Organisation die Lebensinteressen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung. Zwar ist es - wiederum in der Abstraktion - richtig, wenn der deutsche ATTAC-Funktionär Giegold darauf hinweist, daß es "Polen als Einheit nicht gibt", sondern nur "unterschiedliche Gruppen". (Er hätte besser von Klassen gesprochen, aber das hätte der Karriere geschadet). Nur: Der Klassenkampf in Polen zeigt sich gerade daran, daß die herrschende Clique sich am Ausverkauf des Landes beteiligt und davon profitiert. Kurz gesagt: Die Verteidigung der nationalen Souveränität ist im Interesse der unteren Schichten - die Bourgeoisie ist antinational und bekommt dafür den Beifall der westlichen Multis und der deutschen Revanchisten. (Bezeichnend übrigens, wie willfährig sich die polnische Regierung an der angelsächsischen Okkupation des Irak beteiligt - nach Auskunft ihres Außenministers Wlodzimierz Cimoszewicz ist das "finale Ziel" dieses Engagements der Zugriff auf die irakischen Ölquellen. Ein schönes Beispiel, wie sich der Imperialismus nicht aus dem Nationalismus, sondern aus dem Antinationalismus entwickelt.) ...
Völkisch wird's in der Regel, wenn ethnische Minderheiten ihren eigenen Staat beanspruchen. An diesem Punkt ist auch Lenin - spätestens im 21. Jahrhundert - kein guter Stichwortgeber mehr: "Unterdrückte Völker" aus "Völkergefängnissen" zu befreien, war ein Hebel zum Sturz des Zarismus und der Habsburger Monarchie. Diese Parole jetzt zu wiederholen, hilft aber nur den Agenten der Globalisierung bei der Zerstörung widerständiger Nationen.
Die Denunziation der Verteidigung nationaler Solidarität läßt sich in Polen an der Figur des Bauernführers Andrzej Lepper illustrieren. Im Wahlkampf 2001 forderte er mit seiner Samoobrona-Partei eine Revision der "diebischen Privatisierung" sowie ein garantiertes Mindesteinkommen in Höhe von damals 105 Euro. Dafür erhielt er zehn Prozent der Wählerstimmen - und die Watschen der neoliberalen (und deutsch-kontrollierten) Presse, die ihn als xenophob und antisemitisch darstellte. Liest man nach, was er wirklich gesagt hat, stößt man auf Aussprüche wie: "Nicht die Juden sind gefährlich für Polen, sondern die Deutschen!" Oder: "Was Bismarck und Hitler sich mit Gewalt nicht holen konnten, das streicht sich jetzt Schröder mit Samthandschuhen ein." Wenn das antisemitisch sein soll, dann wünschte man sich mehr davon.
Was gegenüber Lepper im Großen praktiziert wurde, wiederholt sich nun gegenüber bestimmten Führungsfiguren von ATTAC Polen im Kleinen. Giegold führt eine ewige Litanei an Zitaten auf, die rechte oder gar rechtsradikale Gesinnung beweisen sollen. Dabei ist er nicht gerade wählerisch. "Fragwürdig" erscheint ihm schon die Kritik eines gewissen Andrzej Smosarski, daß "Trotzkisten und Anarchisten heute hauptsächlich für die Rechte von Homosexuellen, Frauen, Tieren usw." kämpfen, dies sei für die radikale Linke "selbstmörderisch", ATTAC müsse sich um die Nöte der Mehrheit der Bevölkerung kümmern. Kommentar Giegold: "Es scheint, als folge Smosarski hier der alten Diskussion innerhalb der Linken vom Haupt- und Nebenwiderspruch." Und das soll bereits "fragwürdig" sein? Offensichtlich wird hier ein Unvereinbarkeitsbeschluß nicht gegen Faschisten, sondern gegen orthodoxe Linke vorbereitet.

Volkskonstruktion bei Frantz Fanon

Die folgenden Zitate stammen aus dem in den 60ern erschienenen Buch "Die Verdammten dieser Erde" von Frantz Fanon (verlegt ab 1981 bei Suhrkamp), einem der ersten antireuropäischen Bücher zur Kolonialpolitik. Fanon konstruiert auf erstaunliche Weise eine kollektive Identität der Unterdrückten (Kolonisierten). In der deutschen Übersetzung ist dabei das Wort "Volk" benannt. Wie der Originaltext aussieht, müßte dort geschaut werden - denn schon das Wort "Volk" ist eine typisch deutsche Logik, die es in vielen anderen Sprachen gar nicht gibt. Doch auch jenseits dieser Einschränkung bleiben die inhaltlichen Beschreibungen des Kollektivhaften des Menschen und seines Aufgehens in der Einheitsmasse bemerkenswert. So können diese Zitate als frühe Quelle für ein linkes Volksdenken angesehen werden.

Das "Abhauen" diese atheitische Form des Heils, verbietet sich in diesem Kontext von selbst. (Abhauen als Umschreibung von Individualismus, der Kontext ist die Dekolonisierung bisheriger Kolonien)
Weil wir alle dasselbe wollen ...
(Zu bösen Gedanken und Orientierungen) ... all das gibt der Intellektuelle auf, je mehr er ins Volk eintaucht. (alles Seite 40)
Das elende und unabhängige Volk kommt im gegenwärtigen afrikanischen und internationalen Kontext immer rascher zu einem sozialen bewußtsein. Das werden die kleinen Individualitäten sehr bald begreifen. ... Anständigkeit des Volkes ... Das Volk verlangt nur, daß niemand seine eigene Suppe kocht. (Seite 41)
Innerhalb des Volkes ist die Wahrheit von jeher etwas Einheimisches. ... Wahr ist, was die Einheimischen schützt und die Ausländer verdirbt. (Seite 42)
Aber das kolonisierte Volk erlebt es, daß diese Gewalt, weil sie seine einzige Arbeit darstellt, postiive und aufbauende Züge annimmt. Die gewalttätige Praxis wirkt integrierend, weil sich jeder zum gewalttätigen Glied der großen Kette, der großen gewalttätigen Organisation macht ... Die Gruppen erkennen sich gegenseitig, und die zukünftige Nation ist von Anfang an ein ungeteiltes Ganzes. ... Wenn sich die Mobilisierung der Massen anläßlich der Befreiungskriege vollzieht, führt sie in jedes Bewußtsein den Begriff der gemeinsamen Sache, des nationalen Schicksals, der kollektiven Geschichte ein. Dadurch wird die zweite Phase , die der Bildung einer Nation, erleichtert: es existiert ein in Blut und Zorn geschaffenes Bindemittel. (Seite 56)

Nationalismus bei MarxistInnen

Ernst Thälmann 1944 / Bautzen, Brief an einen Mitgefangenen
Mein Volk, dem ich angehöre und das ich liebe, ist das deutsche Volk, und meine Nation, die ich mit großem Stolz verehre, ist die deutsche Nation. Eine ritterliche, stolze und harte Nation. Ich bin Blut vom Blute und Fleisch vom Fleische der deutschen Arbeiter und bin deshalb als ihr revolutionäres Kind später ihr revolutionärer Führer geworden.

Friedrich Engels (1820-1895), Philosoph (Appell aus dem Jahre 1840 ... also recht früh, Engels soll erst später "marxistisch" geworden sein)
Solange die Zersplitterung unseres Vaterlandes herrscht, solange sind wir politisch Null. Wir wollen heimjagen, woher sie gekommen sind, alle die verrückten ausländischen Gebräuche und Moden, alle die überflüssigen Fremdwörter. Wir wollen aufhören, die Narren der Fremden zu sein und zusammenhalten zu einem einzigen, unteilbaren, starken, freien deutschen Volke.

Marx an Engels, 1863 (MEW 30, 371)
Die interessanteste Bekanntschaft, die ich hier gemacht, ist die des Oberst Lapinski. Er ist unbedingt der geistreichste Pole - dabei homme d'action -, den ich bisher kennengelernt... Statt des Nationalitätenkampfs kennt er nur den Rassenkampf. Er haßt alle Orientalen, wozu er Russen, Türken, Griechen, Armenier usw. mit gleicher Vorliebe zählt.

KIM JONG IL (Quelle leider unbekannt)
Die Imperialisten und andere Reaktionäre nehmen den Mund voll, als ob zwischen dem Kommunismus und dem Nationalismus ein Abgrund bestünde, der nicht zu überbrücken ist, um in die Nation einen Keil des Haders und der Uneinigkeit hineinzutreiben, aber der Kommunismus und der Nationalismus haben ein gemeinsames Anliegen und Bestreben, nämlich die Liebe zu Vaterland und Nation. Der nationale Zusammenschluß ist unerreichbar, wenn aufgrund der Beschränktheit des Nationalismus dessen progressive Seite ignoriert und abgewiesen wird. Im Gegensatz zum Kommunismus steht nicht der Nationalismus im allgemeinen, sondern der bürgerliche Nationalismus, der im Gewand des Nationalismus die gemeinsamen Interessen der Nation den Interessen einer Handvoll von Elementen der Ausbeuterklasse unterwirft, ebenso der nationale Egoismus und Chauvinismus. Wir hoben die Gemeinsamkeiten, die Liebe zur Nation und die Wertschätzung des nationalen Charakters, als Hauptsache heraus, verwirklichten initiativreich die Geschlossenheit und Zusammenarbeit mit den Nationalisten, führten sie unermüdlich in einer Weise, daß diese bis ins letzte den Weg der Liebe zu Vaterland und Nation gehen, im Kampf um die nationale Unabhängigkeit und den Sozialismus ihr Schicksal mit den Kommunisten teilen und einen großen Beitrag leisten.

Gegen nationale Unterdrückung!
Aus einem Interview mit dem SAV-Funktionär Sascha Stanicic, in: Junge Welt, 12.8.2006 (Beilage, S. 1)
Die Forderung nach dem Selbstbestimmungsrecht für Völker und Nationen gehört zum Grundarsenal marxistischer Politik. Marxisten kämpfen gegen nationale Unterdrückung genauso wie gegen Frauenunterdrückung oder Rassismus.

Aus Demonico Losurdo, "Kampf um ein Schlüsselwort", in: Junge Welt, 4.7.2008 (S. 10 f.)
»Nation« und »Rasse« sind keineswegs dasselbe: Die erste gründet auf der Idee der Gleichheit der Bürger, die zweite auf der Idee der Ungleichheit. ...
Jetzt sind wir in der Lage, den ideologischen Kampf zu verstehen, der sich um die Idee der »Nation« herausgebildet hat. Diese Idee setzt sich mit der französischen Revolution durch und verweist im Inneren auf die égalité (Gleichheit), die zwischen freien Bürgern herrschen müsse, und auf internationaler Ebene auf die fraternité (Brüderlichkeit) gerade zwischen den Nationen. Es stimmt, später hat der Imperialismus versucht, die Idee der Nation auszunutzen, indem er sie in exklusivem Sinne neuinterpretierte. ...
Wäre es »antimarxistisch«, die Fahne der Nation zu schwenken? Allen sollte bekannt sein, daß Marx und Engels die nationalen Befreiungsbewegungen des irischen und polnischen Volkes stark unterstützten und mit Wohlwollen den Prozeß der nationalen Einheit in Deutschland und Italien verfolgten. Es gibt eine aufschlußreiche Polemik: Marx stempelt als »kretinartigen Zynismus« die Geringschätzung ab, die Proudhon gegenüber der Bewegung in Polen zum Ausdruck bringt, die sich für den Kampf um die nationale Unabhängigkeit einsetzt (MEW 16, 31). Hinzuzufügen ist, daß bei Lenin, Mao, Ho Chi Minh, Castro die Kategorie Nation eine zentrale Rolle spielt. ...
Um es mit Mao (5. November 1938) zu sagen, ergibt sich in bestimmten Situationen die »Identität des nationalen Kampfes und des Klassenkampfes«; weder in der Sowjetunion noch in China steht der nationale Widerstand im Widerspruch zum Internationalismus. Die dem deutschen und dem japanischen Imperialismus zugefügte Niederlage gibt der Emanzipationsbewegung der Völker auf Weltebene einen kräftigen Auftrieb. Um es mit Gramsci zu sagen: Konkret und wirksam ist nur ein »Internationalismus«, dem es gelingt, »zutiefst national« zu werden. ...
Die Anerkennung der Würde einer Nation ist perfekt kompatibel mit der Anerkennung der Würde der anderen Nationen. Nicht universalisierbar ist dagegen die von Bush jr. gepflegte Anschauung, wonach die USA die »von Gott auserwählte Nation« seien, die die Aufgabe habe, die Welt anzuführen, eine Anschauung, die nur zu furchtbaren Konflikten führen kann. Heutzutage wird der fanatischste Chauvinismus von den Vereinigten Staaten repräsentiert, und diesem Chauvinismus (oder Imperialismus) muß mit dem Kampf um die Gleichheit der Nationen begegnet werden.

Gute und schlechte Separatisten

Nation building, d.h. die Entstehung ständiger neuer kollektiver Identitäten in nationaler Struktur, ist "in". Dabei haben alle möglichen politischen Strömungen ihre Lieblings-Nationenbildner. Die einen freuen sich auf Palästina, Baskenland und Südossetien, die anderen auf Kosovo und Tibet. Für offene Gesellschaften ohne Volksidentität und Grenzzäune streitet kaum jemand.

Eigentlich das Problem erkannt ... aber trotzdem für Nationenbildung
Aus einem Kommentar von Werner Pirker, in: Junge Welt, 9.8.2008 (S. 8)
Die Sezession, die 2006 mit einem Referendum besiegelt wurde, ist nicht mehr und nicht weniger völkerrechtswidrig, als es die kosovo-albanische Lostrennung von Serbien war. Doch die eine wurde vom Westen sanktioniert, während die andere den Westen auf der Seite des um seine territoriale Integrität bemühten Staates sieht.

Weitere Links

Deutschland

Postkarte von solid

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am 13.3.2006 (jeder muss ein bisschen Nazi gewesen sein?)
Wer Deutscher werden will, muss die deutsche Vergangenheit als seine nationale Vergangenheit mit übernehmen.

Gore Vidal (US-Politiker, Cousin von Al Gore) im Stern 36/2000 v. 31. August 2000
Deutschland war schon immer unsere loyalste Provinz. Schröder, Fischer? Treue Untertanen. Ihr seht unsere Filme und denkt, das ist die Realität.

Florian Gerster (SPD), Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Lohndrücker und autoritäres Arschloch in der Zeit Nr. 23, vom 28.05.03 (S. 16)
Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein. Ich finde es fantastisch, wenn ich in Bayreuth Wagner höre. Mir kommen die Tränen in die Augen, wenn ich sehe, was wir alles hervorgebracht haben, was weltweit die Menschheit weitergebracht hat.“

Marx an Engels, 1862 (MEW 30, 248)
Ich dehne diesen Band [des Kapitals] mehr aus, da die deutschen Hunde den Wert der Bücher nach dem Kubikinhalt schätzen

Jammern um Deutschland

Mitleid mit deutschen Zeitungen, wenn sie übernommen werden - Schweigen darüber, dass deutsche Medienkonzerne fast alle Zeitungen Osteuropas aufgekauft haben ...
Untertitel in der FR vom 13.2.2006 (S. 7)
Heuschrecken fressen sich in den deutschen Zeitungsmarkt

Nazis in der BRD

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Jörg Bergstedt
Demokratie.
Die Herrschaft des Volkes. Eine Abrechnung


Demokratie ist zur Zeit das Lieblingsthema fast aller politischen Klassen, Strömungen, Parteien, sozialen Bewegungen und internationaler Politik. Mit seinem Buch will der Autor Keile in die Harmonie treiben: Ist Herrschaft des Volkes wirklich etwas so Gutes? Volk als konstruiertes, identitäres Subjekt existiert nur in Form seiner Stellvertretung. Wenn die dann herrscht "im Namen des Volkes" über die Menschen - was daran ist gut? Und wenn dann noch Bomben fallen, um die Demokratie weltweit zu exportieren - was unterscheidet diese Kriege von der Brutalität der Kolonialisierung und religiös motivierter Missionen bis Kreuzzüge früherer Zeiten?
12,5 x 22 cm, 208 Seiten
14 Euro
ISBN 978-3-86747-004-9 ... bestellen