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Wahlkritik

DKP

Aus einer Frage der Jungen Welt im Interview mit Heinz Stehr, Vorsitzender der DKP, 10.4.2006 (S. 2)
Es gab Kritik in bezug auf den Parteitag, daß nur gewählte Delegierte teilnehmen durften und der Parteitag nicht parteiöffentlich gewesen sei.

Vom Hoffen auf einen autoritäre Linksregierung bis zur DDR-Nostalgie

Seit DKPlerInnen auf Linke-Listen in die Parlamente kommen, werden ihre Sprüche auch wieder ernster genommen. Die aber habe es in sich: Für autoritäre Regierungen, Geheimdienste bis zu positiven Bemerkungen über Mauern und Schießbefehle an Außengrenzen und Stasi-Strukturen im Inneren. Der Klassenfeind muss schließlich mit allen Mitteln niedergerungen werden. Sozialismus mit allen Mitteln, auch gegen die Menschen! Warum dann aber erst den Kapitalismus abschaffen? Ach ja ... es unterdrücken dann andere.

Schön blöd: Kaum hat die DKP ihre Schuldigkeit getan, wird sie abserviert

Aus Steigbügelhalter wird Sekte
Aus "Angst vorm Genossen Sektierer", in: FR, 16.2.2008 (S. 7)
"Es sind Vereinzelte, nicht viele", sagt Klaus Ernst, stellvertretender Chef der Linken-Fraktion im Bundestag, spricht man ihn auf Christel Wegner und den linken Rand seiner Partei an. "Es gibt Teile, die ganz andere Ziele haben als wir." Wer nette Worte über die Stasi verliert oder gar nicht an Wahlen teilnehmen will, ist für ihn ein "Wirrkopf". Ernst: "Es gibt Sektierer, aber es sind nicht viele. Das Problem ist: Sie sind politisch erfahren, aber als Sekte abgeschottet gegen die Einflüsse normaler Menschen." 70 000 Mitglieder habe die Linke in Deutschland. Den Sektiereranteil schätzt Ernst auf "keine hundert Leute". ...
"Wir müssen künftig besser aufpassen", sagt Klaus Ernst. Es dürfe nicht noch einmal geschehen, dass jemand wie Wegner von der Linken zur Wahl aufgestellt werde. "Ich bin für eine klare Abgrenzung. Wir müssen auf unsere Kandidaten achten." Es gehe nicht um Revolution und Umsturz, sondern um eine gerechtere Verteilung.
"Wir können nicht U-Boote der Revolution sein", sagt Kersten Artus, die künftige Bürgerschaftsabgeordnete gegen Ende des Abends. Gemurmel im Publikum. "Das sehe ich aber anders", brummelt ein älterer Mann.

Aus "DKP-Abgeordnete muss gehen", in: FR, 19.2.2008 (S. 6)
Wegners Ausschluss sei überfällig gewesen, erklärte nun Ulrich Maurer. "Wir lassen nicht zu, dass die Glaubwürdigkeit unserer Partei beschädigt wird." Das gelte auch für die bevorstehende Wahl in Hamburg, wo der DKP-Bezirkschef Olaf Harms und neun weitere Kommunisten auf Linken-Listen kandidieren. "Wenn von Herrn Harms solche Äußerungen kämen, hätte es dieselben Folgen", warnte Maurer. Kurzfristig sei an der Kooperation zwischen der Linken und der DKP in Hamburg jedoch nichts mehr zu ändern, sagte Bundeswahlkampfleiter Bodo Ramelow der FR: Streiche man die DKP-Mitglieder nun von den Wahllisten, "würden wir diese komplett unbrauchbar machen". Der Linken, die nach jüngsten Umfragen auf bis zu neun Prozent der Stimmen kommen könnte, bliebe dann der Einzug in die Hamburger Bürgerschaft verwehrt.
Eine Zusammenarbeit mit der DKP oder anderen sektiererischen Parteien wird es künftig aber wohl nicht mehr geben. Auf ihrem Bundesparteitag Ende Mai in Cottbus will die Linkenspitze einen Beschluss erwirken, wonach nur noch Parteimitglieder oder Parteilose auf ihren Wahllisten kandidieren dürfen. Letztere auch nur, wenn sie sich schriftlich zur jeweiligen Wahlsatzung und zum Parteiprogramm bekennen.

Aus "Linke sieht Problem erledigt", in: FR, 19.2.2008
Nach dem neuen Bundestagswahlrecht gebe es im Bund keine Möglichkeiten mehr für Parteien, Mitglieder anderer Parteien auf ihren Listen kandidieren zu lassen. Die Linke wolle auf ihrem Bundesparteitag in Cottbus im Mai beschließen, dass dies auch für Wahlen zu Landesparlamenten gelten solle.

Pro Nation?

Aus dem Vorschlag der DKP Berlin für ein Programm zu Europawahl, dokumentiert in: Junge Welt, 6.1.2008 (S. 10 f.)
Eine in diesem Sinne souveräne Nation bildet erst die Grundlage für eine gleichberechtigte zwischenstaatliche Kooperation, die zu einem sozialistischen Europa führen kann.

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