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Wahlkritik

Linke und andere Parteien in Gießen

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Die Linke. Ex-Linkspartei.WASG Gießen


Die Kandidaten in der Stadt Gießen aus den vier parlamentaristischen Gruppen, die sich selbst mit der ganzen Breiten linker Gruppen in Gießen verwechseln ... von links nach rechts: DKP, DL, PDS, WASG und 2x PDS.

Same procedure as everywhere ...

Die ganzen Machtförmigkeiten, Tricks und inhaltlichen Leerformeln der bundesweiten Linkspartei und WASG finden sich in weniger professioneller Form in Gießen wieder.

Im Original: Über eine Parteiversammlung ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Es gibt ein „Breites linkes Bündnis zur Kommunalwahl“ (Zitat Gießener Echo Jan. 2006). Bei näherem Hinsehen ist das aber nicht besonders breit, sondern vor allem PDS=Linkspartei, WASG (vor allem Leute aus dem Landkreis Gießen), DKP und DL. Von den ersten dreien waren auch Menschen gestern da, die DL fehlte komplett. Ein Grund für ihr Fernbleiben mag die Wahlschlacht um die Geld- und Pfostenpfründe im Gießener AStA gewesen sein, die offenbar wieder so ausging, dass die selbsternannten „Linken“ erneut die Mehrheit bekommen (sogar noch größer) und damit für unabhängige Gruppen die Zugänge zu den Ressourcen weiter vollständig gesperrt sind, weil alles in die ASTA-tragenden Gruppen umgeleitet wird. Aber das nur als Info nebenbei, weil ich auch erwarten würde, dass die Führungseliten des ASTAs, die zwar z.T. auf dieser Liste sind, trotzdem nicht einmal das als Info rumschicken würden.
Das weitgehende Fehlen von Menschen außerhalb der vier ja immer parlamentarisch orientierten Gruppen ist auch an den Listen (siehe unten) zu sehen. Die einzige Person unter den jeweils 6 benannten ersten Listenplätzen in Stadt und Kreis (mehr kenne ich nicht als die ersten 6, die im Gießener Echo mit Foto zu sehen sind), die als „unabhängig“ bezeichnet wird, ist Listenplatz 5 im Landkreis. Mit dem habe ich gestern ein bißchen Kontakt gehabt, er ist eher als Neugieriger dazugestossen - also nicht aufgrund einer Öffnung zu unabhänigen, außerparlamentarischen Strömungen, die es in dem Projekt schlicht nicht gibt.
Dazu passt auch erstmal eine Klärung von gestern abend: Es ist völlig eindeutig, dass gar nicht versucht wurde, andere Gruppen mit einzubeziehen. In Gesprächen am Rande erfuhr ich, dass es schon als sehr kompliziert gesehen wurde, mit vier Gruppen klarzukommen - noch mehr würden doch alles nur komplizierter machen. Naja - so müssen diese Stellvertretungs- und Vereinheitlichungsprofis wohl denken.
Zum Fernbleiben von DL kann ich mir allerdings auch noch denken, dass sie die neue Partei behandeln wie andere Organisationen, die sie personell erobern/unterwandern: Dabeisein, Ressourcen abgreifen, aber sonst eher nix machen, weil das Hauptprojekt ihr eigener Club ist.

Das Treffen selbst hatte das Kreis-Wahlprogramm zum Thema. Ich habe bis auf eine Meldung (Kritik an „Förderung von Klein- und Mittelbetrieben“ ... bin ich bei der FDP gelandet ... aber viele MarxistInnen denken halt vor allem quantitativ und nicht qualitativ) mir das Ganze nur schweigend angeguckt:
  • Das Wahlprogramm ist schlicht eine Katastrophe. Allgemeinplätze wechseln mit Positionen, die wahrscheinlich in allen Wahlprogrammen stehen.
  • Typische Debatte: Zur Schule stritten sich die MarxistInnen (Meinung: Gleichheit für alle Kinder, dass kann nur die Macht der Lehrenden schaffen) und die Gutmenschen (Meinung: Mehr Mitsprache den Eltern) um die Positionen. Reingeschrieben wurde ein Kompromiss, der nix mehr aussagt. Die SchülerInnen selbst kommen im Programm schlicht gar nicht vor.
  • Überhaupt würde ich diese zwei „Flügel“ als prägend sehen: Marxistische Altfrauen/-männer (DKP, einige Linksparteileute) und Gutmenschen mit klar bürgerlichem Touch (vor allem WASG, meist Lehrer, Juristen und andere typische Vertreter sozialer Randgruppen :-). Ob die KarrieristInnen von DL demgegenüber noch eine dritte Strömung darstellen konnte ich mangels deren Fernbleiben nicht erkennen. Mangels Debatte um irgendwelche wichtigen Punkte machten sich die Strömungen an solchen Punkten fest wie mit der Schule (siehe oben) ... oder ob eben auf Gleichheit von oben (mehr Macht den Behörden, es sollen sogar neue Apparate gegründet werden wie Kontrollbehörden gegen Korruption usw.) oder auf mehr zivilgesellschaftliche Macht (was ja bei näherem Hinsehen auch eine Elitekonzeption ist) gesetzt wird.
  • Auffällig war für mich bei allen auch, dass im Detail bei den meisten null Ahnung von Kommunalpolitik und wenig Wissen über politische Strategien überhaupt vorhanden war.
  • Deshalb würde ich auf jeden Fall sagen, dass die Liste für die Kreistagswahl ein weitgehend hoffnungsloser Fall ist und in der Stadtwahlliste der schon geübte, aber ja auch nicht gerade sonderlich widerständig agierende Michael Janitzki auf Listenplatz 6 sehr weit hinten steht. Die vor ihm sind zwar überwiegend schon eher Profipolitiker, aber irgendwelche inhaltlichen Qualitäten hat gestern niemand gezeigt. Gefehlt hat von den vorderen Listeninhabern Tjark Sauer (DL). Der ist natürlich Profipolitiker, aber ob er sich für die Niederungen der Kommunalpolitik wirklich interessiert, darf wohl bezweifelt werden.
  • Angesichts der im wesentlichen ziemlich inhaltsleeren Debatten um Floskeln (z.B. langer Streit, ob mensch den Punkt Finanzen mangels Ideen ganz wegläßt oder reinschreibt, dass vom Bund die Steuern erhöht werden müssen und das Geld an die Kommunen weitergegeben wird) war das Auffälligste die krasse Redekultur in diesem Kreis. Wer da nicht gnadenlos den/die VorrednerIn unterbrach, hatte wenig Chancen. Die Person, die die Redeleitung hatte, machte diese wenig souverän, weil sie statt auf die Meldungen zu achten ständig selbst dazwischenredete. Stilblüte: Im Streit, ob auch die WASG im Namen genannt wird, erteilte sie jemandem das Wort, wollte aber schon vorher zu dem, was noch gar nicht gesagt wurde, einen Kommentar abgeben. Abgestimmt wurde immer schön per Handzeichen im Mehrheitsverfahren.
  • Interessant auch noch: Mich kannten einige nicht, es kam etwas später noch jemand Neues, der gänzlich unbekannt war. Niemand hat diesen „Neuen“ auch nur angesprochen, warum er da sei usw. Die „Offene Liste“ ist offenbar auf eines gar nicht eingestellt: Das sich da Menschen außerhalb der Partei- und Vorparteigruppen für sie interessiert. Letztlich würde ich sagen: Lohnt sich auch nicht. Fragen zu konkreten Projekten oder auch zur Kooperation parlamentarischer und außerparlamentarischer Gruppen sind für diese Runde so etwas wie Wesen aus einer anderen Welt. Es ist nicht auszuschließen, dass von den meisten dort die Nichtinformation Gießener linker Gruppen in einem Bündnis Gießener linker Gruppen (wie es ja bezeichnet wird) gar nicht absichtlich unterblieb, sondern die sich wirklich Organisierungen, die offen und vielfältig sind, gar nicht vorstellen konnten (Ausnahme sicherlich die DLer, die strategisch hochfit sind und bei vollem Bewußtsein z.B. diese Liste, auf der sie ja stehen, selbst bei meinen Nachfragen nicht mit Infos versorgt haben).
Es wird eine Vielzahl weiterer Treffen zu Wahlprogrammen in Stadt und Kreis, zur Organisierung von Wahlständen usw. geben. Da ist eine erstaunlich routinierte Parteiapparatur am machen ohne jegliche Impulse für irgendwas Kreatives oder Neues.
Daraus ergibt sich für mich persönlich nicht Distanz, aber ich bin gestern dahingegangen, um den Nichtkontakt (an dem ich mich mangels Wissen nicht schuld fühle) zu beenden und damit die Chance für Kooperation zu eröffnen. Ich weiß aber ehrlich gesagt nicht, wie die aussehen könnte. Die Schnittmenge gemeinsamer Politik ist eher nicht gegeben. Koalitionsfähig mit der SPD, CDU oder wem auch immer ist diese Liste eher sofort, weil politische Positionen eher zufällig aneinandergereiht wurden.

Die gewählte Liste wirkt eher so, dass der rein aufs parlamentarische beschränkte Zuschnitt verdeutlicht wird. Einige Ex-Grüne sind auch dabei, unter anderem ein Spezi, der noch im Wahlkampf von Angela Gülle bei dieser mitmischte und dabei durch besonders qualifizierte Äußerungen wie Mittelfingerstrecken gegen linke Kritik usw. auffiel ...

Zum Schluß noch: Es soll fette Anzeigen in den Gießener Zeitungen geben. Dafür werden UnterzeichnerInnen gesucht und GeldgeberInnen. InitiatorInnen davon sind: Werner Bastian (IG Metall, ist auch schon mal kritischer aufgetreten), Axel Brück (Komitee gegen Berufsverbote, Reinhard Hamel (Lehrer), Frank Pötter (VVN/BdA), Christa Schreier (Friedens-Ini). In dem Aufruf steht: „Auf der offenen liste der Linkspartei kandidieren Frauen und Männer der Linkspartei, der WASG, der DKP und parteipolitisch unabhängige Menschen .... Sie arbeiten teils seit langen Jahren in Gewerkschaften, antifaschistischen und Friedensgruppen, sie engagieren sich in Umwelt-und Globalisierungsfragen“. Steht da wirklich. Und die Namenslisten der ersten 6 Listenplätze (von denen eher nur der vordere Teil wirklich aussichtsreich ist) oben sind auch (hoffentlich) korrekt abgeschrieben. Der Widerspruch ist offensichtlich. Außerparlamentarische Gruppen sind für diese Stellvertretungs-Profis einfach genau das, was sie immer waren: Etwas, in dessen Namen sie reden, für das sie sich aber so wenig interessieren, dass sie nicht einmal Informationen an diese schicken.

So wird es sicherlich auch bleiben. Schade nur, dass erwartungsgemäß die meisten außerparlamentarischen Gruppen das schweigend hinnehmen oder sogar unterstützen werden statt einen Selbstorganisierungsprozess gegen die Strukturen von Macht und Ausbeutung zu starten.

Soweit ein (notwendig subjektiver) Bericht. Wäre ja nett, wenn auch andere Stimmen erhoben werden - aber es ist ja zu bezweifeln, dass die „Außerirdischen“, äh nein „Außerparlamentarischen auf dieser Liste es überhaupt wert sind, dass die Macher neuer Parteiprojekte sich überhaupt mit ihnen abgeben.
Ausgrenzung


Ohne Kommentar ...

Die Linke im Parlament (Stadt Gießen)

Kanalisierung

Protest ja, aber in geordneten/vorgegebenen Bahnen
Aus dem Gießener Anzeiger, 28.6.2006
Ob es nun Grabe-Bolz und Johannes Loheide (SPD) oder Michael Janitzki und Tjark Sauer (Linke) waren, sie alle nahmen die Studenten in Schutz, hatten Verständnis für ihren Zorn, obwohl auch sie Zerstörungen nicht billigten.

Rechts: Aus der FR, Mitte Juli 2006 - die Grünen waren unter Beschuss gekommen, weil sie einen Abschiebestopp verhindert hatten, um der CDU zu gefallen. Darauf sprang Linkspartei-Fraktionschef Janitzki den Grünen hilfreich beiseite. Seine Aussage, die Aussage von Weigel-Greilich sei ein einmaliger Ausrutscher gewesen, ist zu alledem falsch. Unter anderem fiel die grüne Oberanpasserin auch schon durch grottenschlechte Projektwerkstatts-Anpissen auf, als es um die Verteidigugn des lügenden CDU-Stadtverordnetenvorstehers ging.

Stadtpolitik in Gießen
Linkspartei Hessen

Aus dem Bericht vom Landesparteitag 2006 in Gießen, in: FR, 10.4.2006 (S. 14)
Am Schlechtesten haben wir bei Frauen und jungen Menschen abgeschnitten.

Offizielles

Und nochmal das Gleiche: Abspaltung von Linkspartei zur nächsten Partei

Linke können nichts anders ...? Nach Querelen in der Linkspartei gründete sich sofort die nächste Partei: Humanistische Linke ...

Danach entstand eine Satzung, die es in sich hatte ...

Hierarchien, Kontrolle, Macht pur

Die politische Ausrichtung der Mitglieder wird stark festgelegt, selbst demokratiekritische Menschen sind unerwünscht. Dabei gäbe es für Demokratiekritik gute Gründe ... Aus dem Entwurf:

Als Mitglied wird nicht zugelassen, wer einer Organisation, Vereinigung oder Partei angehört, deren Ziele mit den politischen Leitlinien der HL unvereinbar sind. Gleiches gilt für Menschen, die rechtsextreme Gruppierungen unterstützten und rassistisches, antisemitisches oder demokratiefeindliches Gedankengut verbreiten. (aus § 3) ...

Auf einem Treffen behaupteten die Führungspersonen, dass die Koordinationsgruppe keinerlei Entscheidungen fällen würde. Sie sei folglich kein Vorstand. Der Satzungsentwurf aber sagt etwas ganz anders:

Die Mitgliedschaft ist bei der Koordinationsgruppe unter Angabe von Name, Adresse, Alter und etwaigen Organisationszugehörigkeiten schriftlich zu beantragen. ... Die Koordinationsgruppe führt eine Mitgliederdatei. (aus § 3) ...

Ein Koordinatorentreffen ist nur beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Koordinatoren anwesend ist. Die Gruppe entscheidet mit einfacher Mehrheit. (aus § 10)

Geradezu kontrollwütig zeigt sich die Satzung bei den Möglichkeiten, Mitglieder zu disziplinieren und rauszuschmeißen. Auch hier steht die Koordinationsgruppe im Mittelpunkt. Begründet wurde das mit der Angst vor QuerulantInnen. Doch der Verweis auf Störung durch andere wird - wie in der Sicherheitspolitik überall im Lande - genutzt, um die eigene Macht auszubauen.

Gegen ein Mitglied, das die Grundsätze der Initiative erheblich verletzt, sich beharrlich über gemeinsame Beschlüsse hinwegsetzt, ehrlose Handlungen begeht oder seinen satzungsrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommt, dürfen Ordnungsmaßnahmen durchgeführt werden.
Hierzu zählen:
a) die Erteilung einer Rüge
b) die zeitweilige Aberkennung von Funktionen
c) das vorübergehende Ruhen der Mitgliedsrechte
d) den Ausschluß aus der HL ...
Der Antrag auf Durchführung eines Ordnungsverfahrens kann bei den Koordinatoren gestellt werden. Ihre Entscheidung erfolgt schriftlich und ist mit Gründen zu versehen. Der entsprechende Bescheid muß dem betroffenen Mitglied durch einen eingeschriebenen Brief zugestellt werden. Es hat die Möglichkeit, gegen den Beschluß der Koordinatoren innerhalb von acht Wochen nach Eingang des Bescheids Widerspruch einzulegen. Ist dies der Fall, so entscheidet die nächstfolgende Kreismitgliederversammlung nach Anhörung der involvierten Parteien endgültig. (aus § 6 "Ordnungsmaßnahmen")

Wenn ein Mitglied unzufrieden ist und nörgelt, soll es sich erstmal mit sich selbst beschäftigen:

Die Mitglieder sind gehalten, miteinander zu kooperieren, gegenseitige Absprachen zu treffen, Probleme durch konstruktive Vorschläge zu lösen, einander zu unterstützen und in Konfliktfällen das eigene Verhalten kritisch zu hinterfragen. (aus § 5)

Untergruppen sollen sich an die Vorgaben halten, selbst der Name ist vorgegeben:

Die HL gliedert sich in einen Kreisverband mit untergeordneten Ortsverbänden.
Die lokalen Gliederungen führen den Namen "Humanistische Linke" unter Zusatz ihrer Gebietsbezeichnung.
Die Ortsverbände regeln ihre Angelegenheiten durch eigene Satzungen. Diese müssen mit den Statuten und Grundsätzen des Kreisverbands vereinbar sein. (§ 7)

Noch schlimmer ... die etablierten Parteien

SPD Gießen

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