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Lafontaine

Oskar Lafontaine - der Populist für alles

Zur Person ++ Querfront? ++ Alle für Oskar ++ SPD-Nähe ++ Zitatesammlungen ++ Kritik ++ Links

Lafontaine ...

Aber geändert hat er sich nicht ...
Aus "Nicht nur Beifall für Lafontaine", in: Junge Welt, 10.5.2007 (S. 4)
Kontroverser wurde es, als ein Zuhörer Lafontaine auf seine Vergangenheit in der SPD ansprach: In den 80er Jahren hatte der damalige Oberbürgermeister von Saarbrücken eine Vorreiterrolle bei der Umwandlung von Geldleistungen für Flüchtlinge in Sachleistungen inne. Und 1993 stimmte er zusammen mit der CDU für die faktische Abschaffung des Asylrechts.
Lafontaine reagierte scharf und verwahrte sich gegen eine Infragestellung seiner Glaubwürdigkeit. Forderungen nach »globalen sozialen Rechten« oder »vollständiger Bewegungsfreiheit« bezeichnete er als unrealistisch. Seine damalige Position verteidigte er als notwendig, denn: »Wir müssen die Zuwanderung und den Zugang zu unseren Sozialsystemen begrenzen«.

Populist Lafontaine vereint Rechts und Links?

Junge Welt, 5.8.2004 (S. 6)*
Lafontaine für Schily
... Unterwartete Schützenhilfe für Schily kam vom ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine. Der SPD-"Linke", der eigentümlicherweise in regelmäßige Kolumnen für die Bild-Zeit liefert, schrieb am Mittwoch in dem Massenblatt, Schily habe Recht mit seinem Vorschlag. Unter den 15 Prozet, die Afrika verließen, seien "nicht die Schweachen, die Alten, die Kranken und die elternlosen Kinder". Es seien in der Regel vielmehr "die Gesunden, die Leistungsfähigen, die nach Europa wollen, um besser zu leben".
*Bezug: Schily forderte Lager in Nordafrika, um Flüchtlinge gleich dort einsperren zu können.

Im Original: Zur Fremdarbeiterrede ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Ausländer raus?!
Lafontaine in seiner ersten Rede nach Akklamation als neuer Linkspartei-Superstar in Chemnitz
Der Staat ist verpflichtet zu verhindern, daß Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter ihnen zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen.

Lafontaine meinte nach Kritik an solchen rechten Sprüchen gegenüber seiner Hauspostille BILD
Ich benutze das Wort "fremd" niemals, um jemanden zurückzusetzen oder auszugrenzen.
Auch andere stellten sich hinter Lafontaine. Argumentiert wurde dabei immer, dass die Abschottung Europas für Billiglohnsuchende auch denen helfen würde. Diese Argumentation ist absurd. Wer Billiglöhne verhindern will, wird als Reform z.B. Minimallöhne fordern. Wer aber die Grenzen schließen will, benutzt die Billiglohnsuchende als vorgeschobenes Argument für rassistische und/oder nationalistische Positionen.

Querfrontler Elsässer bejubelt in der Jungen Welt die nationalistischen Töne von Lafontaine und setzt noch einen drauf: Unterschriftensammlung gegen die Türkei als Idee für neue Partei
Aus dem Interview in der Jungen Welt vom 18.6.2005 (S. 3, Quelle ...)
... zu Wochenanfang versetzte er mit einer Rede auf einer schon totgesagten Montagsdemonstration nicht nur das ebenfalls schon totgesagte Chemnitz in Entzücken, sondern provozierte auch republikweit die ansonsten Merkel-dusselige Öffentlichkeit zu wilden Zuckungen. ...
Die Angst vor dem »polnischen Klempner« beflügelte das »Nein« in unseren Nachbarländern mehr als viele besseren Argumente. ...
Schlesische Kohlekumpel werden von »unseren« Konzernen entwurzelt und zum Knochenkochen an den Rhein getrieben. ...
Die Niederlassungsfreiheit aber ist ein Kernelement der EU, Bürgern eines EU-Mitgliedslandes kann sie nicht verwehrt werden. Genau deswegen muß die aufgeblähte EU auf einen Kern zurechtgestutzt werden, in dem es kein zu starkes Wohlstandsgefälle gibt.
Wer die Ausbeutung der Ostländer lindern und das einheimische (und durchaus multikulturelle!) Proletariat verteidigen will, muß also die EU-Erweiterung stoppen und rückgängig machen. Mit dieser Forderung könnten PDS und WASG nicht nur starke Bündnispartner in Polen und Tschechien finden, also eine internationalistische Strategie entwickeln. ...
Wer den berechtigten Zorn über die Bürgerferne der politischen Klasse ernst nimmt, darf nicht um eigene Beteiligung an der Macht, sondern muß für Volkssouveränität kämpfen. Direkte Demokratie statt parlamentarischem Kretinismus ist das Gebot der Stunde. Eine Unterschriftensammlung für ein Referendum über die EU-Verfassung, über die Osterweiterung und über den Türkei-Beitritt – damit könnte die bunte Truppe von Lafontaine und Gysi nicht nur die zehn Prozent-Marke knacken, da wäre noch mehr drin!

Das wiederholt Elsässer in immer krasserem rechts-populistischen Wortschwall am 28.7.2005 (S. 3), Auszüge:
Wächst da, angesichts der ungeklärten Familienverhältnisse im Hause Gysi/Lafontaine, nicht ein Bastard heran? Hoffentlich spielt er nicht mit Arbeitern und anderen Schmuddelkindern. Am besten, wir lehren das Riesenbaby erst einmal das Multi-Kulti-ABC. ...
Wer Lafontaine in der Linkspartei demontiert, will diese Erfolge aufs Spiel setzen und wieder zurück in die Marginalität. ...
Wenn ein paar albanischen Drogendealern oder anderen UCK-Kriminellen ihre Sozialhilfe hierzulande entzogen würde und sie ersatzweise wieder im Kosovo ein Auskommen finden oder – noch besser – in einem Belgrader Gefängnis Tüten kleben müßten, wäre das doch eigentlich eine feine Sache, oder? ...
Der Unterschied ist fundamental: Der Sozialdemokrat spricht von den Interessen der Arbeiterklasse; die Briefeschreiber-Linke dagegen kapriziert sich auf die Verteidigung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Auf der einen Seite geht es um die Gewinnung von Mehrheiten, um eine »Politik für alle« – so der Titel von Lafontaines aktuellem Buch; auf der anderen Seite begnügt man sich mit Lobbying für Minderheiten und hat die Formulierung hegemoniefähiger Gesellschaftsvorstellungen längst aufgegeben. ...

Schließlich outet sich Elsässer als Lafontaine-Fan in einer Diskussion mit dem Linksparteichef von Berlin, dokumentiert in Junge Welt, 18.2.2006 (Beilage "faulheit&arbeit", S. 1)
Ich habe vorher die PDS nie gewählt, weil ich mit Bedauern gesehen habe, wie die Partei immer weiter in die Mitte rückt. Aber mit dem Austritt von Oskar Lafontaine, Uli Maurer und anderer Sozialdemokraten aus der SPD gab es endlich einen Gegentrend ... ich sage ganz deutlich: Ich unterstütze in erster Linie Oskar Lafontaine. Und die Linkspartei nur insofern, wie sie auf der Linie von Lafontaine ist.

Querfrontler Jürgen Elsässer freut sich auf Lafontaine in einer neuen Linkspartei ...
Aus Jürgen Elsässer, "Wie Nitro und Glyzerin", in: Junge Welt am 10.8.2004 (S. 6)
Der Mannheimer Umsturz veränderte das Profil der SPD leider nur kurzzeitig, und auch Nitro-Gysi hat sich in der Folge eher als Rohrkrepierer erwiesen. Wenn nun Lafontaine sein Comeback plant, darf man trotzdem gespannt sein. Sicherlich ist er nicht der Linke, als den ihn das Kapital und seine Journaille zeichnet. Aber er ist ein begnadeter Unterhaltungskünstler, der einem Millionenpublikum wieder Lust auf Politik machen könnte.

Jürgen Elsässer in einem Kommentar über den Volksfront-Populismus von Lafontaine, in: Junge Welt, 3.6.2006 (S. 8)
Die zupackende Diktion Lafontaines, die man aus seinen Büchern kennt und bei der Pressekonferenz am Freitag wieder erleben durfte, ist durch langatmige Aufzählungen überlagert – offensichtlich waren die Interessen vieler RandgruppInnen zu bedienen. ...
Kleinbetriebe und Mittelstand werden explizit umworben – auch das ist notwendig für den Aufbau einer Volksfront.
  • Informationen zum Populistentrio im Umfeld der Linkspartei: Dr. Seltsam, Lafontaine, Elsässer

Links zu Lafontaine`s "Fremdarbeiter"-Rede

Immer krasser: Lafontaine für Folter, gegen Türkei, gegen Fremdarbeiter ... für Internierungslager in Afrika war er schon früher ...
Artikel aus der Frankfurter Rundschau, 30.6.2005 (S. 4)
"Rechte Gedankenspiele" irritieren Linke
Lafontaine und Gysi wollen mit NPD konkurrieren / Vorstand der Wahlalternative warnt vor Populismus
PDS und Wahlalternative (WASG) wollen den rechtsextremen Parteien bei der Bundestagswahl "irregeleitete Wähler wegnehmen". Mitglieder der künftigen Linkspartei äußerten sich befremdet über den designierten Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine.

VON JÖRG SCHINDLER
Berlin · 29. Juni · Die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau hat den früheren SPD-Chef Lafontaine davor gewarnt, "Politik auf dem Rücken von Minderheiten zu machen". Nach den jüngsten Wortmeldungen Lafontaines habe sie "wachsenden inhaltlichen Klärungsbedarf", sagte Pau am Mittwoch der FR. Sie werde darauf bestehen, dass die bürgerrechtlichen Positionen der PDS auch bei einer Umbenennung in "Die Linkspartei" nicht verwässert werden. Niemand solle den Fehler machen zu glauben, man könne mit populistischen Parolen "rechte Protestwähler ins Boot holen".
Lafontaine hatte zuvor öffentlich seine umstrittenen Positionen präzisiert. Das Wort "Fremdarbeiter" nahm er dabei allerdings nicht mehr in den Mund. Der tageszeitung sagte Lafontaine, er werde dafür kämpfen, "das Problem der Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte" zu regeln. Angesprochen auf den Fall des früheren Frankfurter Polizei-Vizepräsidenten Wolfgang Daschner, der einem Kindesentführer mit Folter gedroht hatte, sagte der 62-Jährige: Er teile nicht die "Prinzipienreiterei", wonach "der Staat tatenlos zusehen soll, wie ein Kind gequält und gefoltert wird". Diese und andere Aussagen hatten nicht nur in Teilen der PDS für erhebliche Irritationen gesorgt.
Auch WASG-Vorstand Axel Troost sagte der FR, er halte manche Äußerung für "nicht glücklich", Lafontaines Nein zu einem türkischen EU-Beitritt sogar "für falsch". Beim Parteitag der nordrhein-westfälischen PDS im Juli werden heftige Diskussionen erwartet. Dort soll Lafontaine auf einen vorderen Listenplatz gewählt werden.

Thema "Billiglohnkonkurrenz"
Im Stern kündigten Lafontaine und PDS-Vordenker Gregor Gysi an, gezielt mit der NPD um Wähler konkurrieren zu wollen. "Wir dürfen das Thema Schutz vor Billiglohnkonkurrenz nicht der NPD überlassen", so der SPD-Aussteiger. "Die NPD hat Probleme, wenn eine linke Partei konsequent Arbeitnehmerrechte vertritt. Das ist gewollt." Auch diese Position teile er nicht, sagte Troost: "Ich will nicht, dass wir im rechten Spektrum mit wühlen und dabei Populismus verbreiten." Kritik kam auch aus mehreren PDS-Landesverbänden. "Ich gehe davon aus, dass es bei uns auch in Zukunft keinen Platz für rechte Gedankenspiele gibt", sagte die brandenburgische Landesgeschäftsführerin Maria Strauß. Politiker von SPD und Grünen warfen Lafontaine und der Linkspartei erneut vor, auf einem nationalistischen Weg zu sein.
WASG-Sprecher Murat Cakir widersprach: "Jeder, der seine Sinne beisammen hat, sieht, dass wir nicht am rechten Rand stehen." Die Vorwürfe sollten der Linkspartei schaden. PDS-Wahlkampfchef Bodo Ramelow relativierte die Äußerungen von Lafontaine und Gysi: "Nicht jeder, der NPD gewählt hat, ist ein Nazi." Diese Menschen zurückzuholen, müsse im Sinne aller Parteien sein. Der SPD warf Ramelow Doppelzüngigkeit vor: Diese habe noch jüngst auf Internetseiten "munter den Begriff Fremdarbeiter benutzt". Das Wort wurde mittlerweile durch "Gastarbeiter" ersetzt.

Kommentar dazu (Seite 3)
Zündler
VON PIT VON BEBENBURG
Sie spielen mit dem Feuer. Oskar Lafontaine und Gregor Gysi wollen, dass NPD-Wähler für die Linkspartei entflammen. Wenn sie nicht aufpassen, brennt dabei ihre eigene Hütte ab.
Natürlich ist es legitim, ja, sogar geboten, rechtsextreme Wähler für das demokratische Spektrum zurückzugewinnen. Ihnen nach dem Munde zu reden, ist freilich genau der falsche Weg. Das jedoch tut Lafontaine.
Geboten wäre es, ein linkes Profil auszuprägen, das enttäuschte Wähler überzeugen könnte. Händeringend suchen die Menschen nach sozialen Alternativen zur Agenda-Politik und erst recht zu Schwarz-Gelb. Die bestehen aber sicher nicht in dem Irrglauben, mit einer nationalen Politik gegen ausländische Arbeiter könne man die Globalisierung bewältigen. So kann man höchstens alle Unzufriedenen einsammeln, von ganz links bis ganz rechts.
Inhaltlich steht die geplante Fusion von PDS und WASG noch auf einem ungefestigten Fundament. Umso größer ist die Gefahr, dass Trittbrettfahrer die Chance nutzen, um eine künftige Bundestagspartei für sich einzuspannen. Es ist offenkundig, dass Rechtsextremisten daran ein Interesse haben. Wenn Sozialisten national daherreden, muss der Rauchmelder in der demokratischen Linken losgehen. Es wäre fahrlässig, den Feuerlöscher erst nach der Wahl herauszuholen.


FR, 30.6.2005 (S. 4)

Lafontaine wird schon alles richten
Hinweis des Lafontaine-Fans Jürgen Elsässer an Kritiker aus der WASG in: Junge Welt, 9.3.2006 (S. 3)
Vor allem ignorieren die Berliner Separatisten den Faktor Oskar Lafontaine. Dieser hat den Neoliberalen in der Linkspartei den Kampf angesagt. »Klare Kante gegen die Privatisierung« forderte er nicht nur auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz der jW im Januar, sondern setzte diese Linie auch in der Bundestagsfraktion durch.

Gysi und Lafontaine keine Gegner des Sozialabbau!
Aus dem Kommentar "Ziel: Selbstauflösung" von Rainer Balcerowiak in der Jungen Welt, 30.6.2005 (S. 8)
Beiden Politikern kommt auch die Forderung nach der kompletten Rücknahme der "Hartz-Gesetze" und der "Agenda 2010" nicht über die Lippen, sondern ledigklilch die Korrektur der "sozialen Kahlschläge" bei diesen neoliberalen Kernprojekten. Angesichts der Tatsache, daß Lafontaine einer der gesitigen Wegbereiter der "Hartz-Gesetze" war und Gysi zeitweilig als Wirtschaftssenator in der Berliner "Sparen, bis es quietscht"-Regierung mitwirkte und seine dort verbliebenden Parteifreunde "Ein-Euro-Jobs" im Prinzip gut finden, wäre alles andere auch blanke Demoagogie. Jedenfalls ist den beiden Hoffnungsträgern der neuen Linkspartei für ihre Offenheit uneingeschärnkt zu danken. Niemand wird ihnen vorwerfen können, sie hätten ihre Wähler und Anhänger über ihre Absichten getäuscht: Wo Gysi und Lafontaine draufstehen ist SPD drin.

Lafontaine war immer rassistisch
Interview mit Jens-Uwe Thomas, Geschäftsführer Flüchtlingsrat Berlin, im ND am 8.7.2005 (S. 14)
Wegen seines Eintretens für die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl hatte der Flächtlingsrat Berlin dem damaligen Saaländischen Ministerpräsident und Kanzlerkandidaten Lafontaine bereits im September 1990 das "Steinerne Herz" als Preis verliehen. Bis in jüngste Zeit wird Lafontaine nicht müde, das aus menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Sicht unter keinen Umständen disponible Verbot der Folter in Frage zu stellen. Sollen Lafontaines Positionen in der Linkspartei mehrheitsfähig werden, seine prominente Rollei nder Partei und die Relativierungen seiner Äußer8ungen durch den PDS-Vorsitzenden Bisky lassen das befürchten, kann diese Partei kein ernst zu nehmender Ansprechpartner für den Flüchtlingsrat Berlin sein.

Aus Micha Brumlik, "Lafontaines Volksstaat" in FR, 16.7.2005 (S. 8)
Endlich werden die Umrisse von Lafontaines Projekt klar: Eiener durchaus wünschensweren Verbesserung der Lebensumstände von Armen udn Ärmsten entspricht ein Schengendeutschland, mit Auffangslagern für Flüchtlinge in Afrika und einer starken Polizei, die foltern darf: Oskar Lafontaines Volksstaat eben. Anders als vielfach geglaubt, handelt es sich bei diesem Projekt keineswegs um einen Rückfall ins Vorgestern - vielmehr ist zu befürchten ,dass sich im Zuge der wirtschaftlichen Krise und der Krise der EU ein neuer politischer Formationstypus herausbildet: von protektionistischen Nationalstaaten, die entgegen allen Ankündigungen den Geld-, Waren- und Arbeitskraftsträmen eines neoliberalen Europa nichts anderes entgegensetzen können als die polzeigestützte soziale Kontrolle an seinen Grenzen und seinem Inneren.

Der Tross linksbürgerlicher bis linksautoritärer Zeitungen versucht sich an der Rettung ...
Aus "Links holt auf" in der Freitag vom 22.7.2005 (S. 1)
(Zum Fremdarbeiter-Spruch von Lafontaine) Was ist populistisch an dem Hinweis, dass Deutschlands westeuropäische Nachbarn weniger Steuergeschenke an Unternehmer verteilen als wir?

Weiter hinten immerhin ein kritischer Hinweis
Aus Rudolf Walther, "Allseits vermintes Gelände" in: Freitag, 22.7.2005 (S. 3)
Ob Lafontaine der Begriff "Fremdarbeiter" zufällig ("ich spreche frei") unterlaufen ist oder ob er damit ein taktisches Kalkül verband, ist unerhebliche Kaffeesatzleserei für Feuilleton. Ernst zu nehmen ist jedoch sein Versuch, die Verwendung des Begriffs nachträglich zu rechtfertigen.

Aussage von Lafontaine, zitiert nach Junge Welt am 28.7.2005 (S. 3)
Wenn Facharbeiter im Fleischerhandwerk oder Fliesenleger ihre Arbeitsplätze verlieren durch Billiglohnkonkurrenz, dann muß eine demokratisch-sozialistische Partei dazu Stellung beziehen. Sie muß für die Menschen eintreten, die hier leben und ihre Familien zu ernähren haben ... Sie muß auch dann für diese Menschen eintreten, wenn Dritte Ausländerfeindlichkeit vorwerfen. Alle diejenigen, die Entsende-Richtlinien fordern, die also fordern, den Zuzug ausländischer Arbeitnehmer zu regulieren, wären nach der jetzigen Lesart meiner Kritiker Ausländerfeinde und Rechtspopulisten.

Christoph Jünke, Redaktion "Sozialistische Zeitung" (SoZ) bejubelt Lafontaine in der Ausgabe August 2005 (S. 8, alle WASG-Texte der SoZ)
Es war Lafontaine, der seine alten Verbindungen zum Establishment gekappt und die Grenzen seines alten politischen Reformismus gesprengt hat, als er begann, das fur einen wirklichen innenpolitischen Politikwechsel nötige Massenbewusstsein anzustacheln und in einen Organisationsprozes gesellschaftlicher Gegenmacht fließen zu lassen. Oskar Lafontaine hat den gordischen Knoten gelöst, der in zeitlebens an die Strukturen des oligarchischen Parteienstaates gefesselt hat. Es bleiben durchaus kritische Fragen an ihn, aber wenn sich in dieser Republik derzeit etwas bewegt, dann ist das Oskar Lafontaine. ...
Und weiter im gleichen Text pro Populismus
Populismus? Populismus! ...
Für Rudolf Walther, früher unter dem namen Ludi Lodovico Brumlichs Genosse im SOzialistischen Büro, heute dessen postmoderner Genosse im liberalen Feuilleton, ist - ebenfalls in der Frankfurter Rundschau - Populismus die "Aktivierung, Dramatisierung und Politisierung von Ressentiment gegenüber religiösen, ethnischen, nationalen, sprachlichen und sozialen Minderheiten". Mangelnde begriffliche Schärfe - auch die Kapitalisten sind eine soziale (und nationale und sprachliche, gelegentlich sogar ethnische und religiöse) Minderheit und welcher wirkliche Linke könnte die bekämpfen ohne die Aktivierung, Dramatisierung und Politisierung von Ressentiments, sprich: Klassenhass - offenbart, wie weit sich solche Leute von linkem Denken entfernt haben. Wer solchen "Populismus" ablehnt, lehnt linke politische Bewegung als solche ab.

Aus dem Interview mit Oskar Lafontaine in der Jungen Welt, 15.11.2005 (S. 10f), die Fragen stellte der Querfront-Populist Jürgen Elsässer (siehe Querfront)
Auch hier gilt der Satz von Rousseau: Zwischen dem Starken und dem Schwachen führt die Freiheit zur Unterdrückung, während das Gesetz befreit. ...
Ich bin für einen starken Staat bei Fortexistenz von Markt und Wettbewerb. ... Wir brauchen eine stärkere Regulierung des Bankensektors, um beispielsweise die Plünderung der kleinen Leute zu verhindern. ...
F: Warum reden Sie nicht über Verstaatlichung?
Weil es nicht in erster Linie auf die Besitzverhältnisse ankommt, sondern auf die Regeln, denen die Besitzer der Produktionsmittel – unabhängig ob staatliche oder private – folgen müssen. ...
Die Überführung der Privatsender in öffentlich-rechtliche Trägerschaft wäre mein Herzenswunsch. Aber realistisch ist das in absehbarer Zeit nicht. Ein Fortschritt wäre schon eine Regulierung dergestalt, daß der Gesetzgeber fernsehfreie Tage einführt, damit das Familienleben wieder zu seinem Recht kommt. ...
F: Zur Außenpolitik. Die Linke im Bundestag fordert eine Beendigung der Bundeswehreinsätze zur Unterstützung der US-Kampfeinsätze wie Enduring Freedom. Aber schließt das auch das Ende der Beteiligung an sogenannten Peace-Keeping-Missionen wie ISAF in Afghanistan und KFOR im Kosovo ein?
Peace-Keeping sollte im Grundsatz möglich sein. Schon als stellvertretender SPD-Vorsitzender habe ich mich Anfang der neunziger Jahre dafür stark gemacht, in klarer Abgrenzung zur militaristischen Position. ...
F: Bisweilen werden Sie als Populist beschimpft. Ist das nicht auch ein Kompliment?
Das könnte man so sehen, wenn gemeint ist, daß ich die Bevölkerung verstehe und dem Volk »auf’s Maul schaue«. ...
Was generell die linke Position zur Zuwanderung angeht, würde ich folgende Punkte herausheben: Zum einen brauchen wir einen Mindestlohn, damit Schluß ist mit der Ausbeutung in Deutschland. Gleichzeitig muß der Zustrom von Arbeitskräften begrenzt werden, da wir fünf Millionen Arbeitslose haben und die Linke vor allem jene im Auge haben muß, die sie gewählt haben. Unter diesen Arbeitslosen, das möchte ich unterstreichen, gibt es auch viele Migranten. Eine Forcierung von Einwanderung ganz generell ist dagegen eine Position des BDI, um mit diesem Druckmittel die Löhne nachhaltig zu senken. Die Linke darf sich dem nicht blauäugig anschließen, will sie nicht die Arbeitnehmerinteressen preisgeben.
F: Bedeutet das, wie Ihnen viele unterstellen, Grenzen dicht?
Ganz allgemein gesagt muß man Perspektiven für die Notleidenden in den Herkunftsländern eröffnen. Deswegen befürworte ich verstärkte Investitionen dort sowie eine Erhöhung der Entwicklungshilfe.

Aus "Vom Wahlbündnis zu einer neuen Linkspartei" von Redaktion Sozialismus, in: Sozialismus 8-9/2005 (S. 2 f.)
Einen Popularitätsschub brachte das Engagement des früheren SPD-Vorsitzenden Lafontaine, der von sich sagt, er sei "Sozialdemokrat im Sinne der Politik, die die SPD in der Ära Willy Brandts und bis zum Jahre 1998 vertreten hat", und das Programm der Linkspartei "in der Tradition dieser Politik" sieht.

Populismus ist vernünftig ... Ansichten des Querfrontlers Jürgen Elsässer zu Lafontaine (Junge Welt, 29.8.2005, S. 8)
Ebenfalls eine Westmentalität erzeugt die politische Kehrseite dieser Harmlosigkeit, die Provokation auf Deubel komm raus. Dazu gehört etwa die Forderung nach Freigabe aller Drogen, die die sächsische PDS-Jugend erhoben hat – offenkundig PISA-Kids, die nie von Margot Honeckers Schulsystem profitieren konnten.
Die vernünftige Alternative zu Opportunismus und Sektierertum ist der Populismus, und deswegen wird er von der Mainstream-Journaille so gnadenlos verfolgt. Wer ihn beherrscht, kann punkten: Nach dem »Fremdarbeiter«-Populismus Oskar Lafontaines stiegen die Umfragewerte der Linkspartei sprunghaft an, und umgekehrt führte der »Kälber-Metzger«-Populismus Edmund Stoibers zu einem Wiederaufstieg der Union in der Wählergunst.

Volk und Volksstaat?
Lafontaine bezieht sich ständig positiv auf "das Volk" - ohne zu erklären, was das sein soll außer einer Projektionsfläche für die, die von sich behaupten, wie würden "das Volk" vertreten. Aus einem Streitgespräche mit Edmund Stoiber, dokumentiert in der FR, 27.8.2005 (S. 2)
Es sitzen nur noch Hartz-IV-Parteien im Deutschen Bundestag, das Volk ist dort nicht mehr vertreten.

Sorgen um Geburtenraten und seltsame Bezüge ...
Lafontaines Wahlkampfrede am 9.9.2005 in Hamburg, zitiert in Junge Welt am 12.9.2005 (S. 5)
Die Geburtenrate eines Volkes ist das Urteil eines Volkes über die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik einer Regierung.

Aus einem Interview mit Michael Prütz, WASG-Landesvorstand Berlin, in: Junge Welt, 15.4.2006 (S. 3)
Wenn er auf seine wunderbar populäre Art das Land polarisiert, finde ich das klasse.

Wir sind das Volk (sprechen für das Volk), die anderen nicht!
Aus Lafontaine, Oskar, "Für Sozialaufbau", dokumentiert in: Junge Welt, 21.10.2006 (S. 10 f.)
Die große Koalition regiert am Volk vorbei. »Das Volk, welches die Macht ausübt, ist nicht immer dasselbe Volk wie das, über welches sie ausgeübt wird.« Diese Erkenntnis des liberalen Philosophen und Ökonomen John Stuart Mill ist über 150 Jahre alt. Seine kritische Einsicht ist in Deutschland längst Wirklichkeit geworden.

Alle für Oskar!

Zu Beginn war Oskar der Hoffnungsträger für die Parteioberen, weil er Stimmen zog. Populistische Reden verankerten die Linkspartei auch in der bürgerlichen Mitte. Im Wahlkampf in Berlin (2006) mischte er auf Seiten der Linkspartei mit - gegen seine eigene Partei, die WASG. Regierungsbeteiligungen und die geplante Gleichschaltung waren ihm wichtiger. Doch er verschob die Gewichte - und "linke" Ideen gingen sowieso im Parteibildungsprozess (wie üblich) unter, so dass Lafontaine irgendwann gegenüber den Macherkreisen der PDS-Eliten noch als das kleinere Übel wirkte. Im Jahr 2006 wurde Lafontaine mehr und mehr zum Hoffnungsträger linker Strömungen. Personen wie Ulla Jelpke, Sahra Wagenknecht und andere mit eher marxistischer Orientierung fuhren vor allem auf Lafontaines Positionen gegen Privatisierung ab - und vergaßen schnell, was Oskar sonst noch so von sich gegeben hatte. Gegen Privatisierung zu sein, ist nämlich nicht allein Kennzeichen linker Politik ...

Im Original: Fanclub für Oskar ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
WASG-interne Kritikerin Lucy Redler bezieht sich positiv auf Lafontaine
Aus "Sozialismus tritt bei den Linken in den Hintergrund", in: FR, 24.10.2006 (S. 4)
Die Vorsitzende des abtrünnigen WASG-Verbandes Berlin, Lucy Redler, sagte der FR, die Vereinbarung sei ein Rückschritt. Anders, als es ein maßgeblich von Oskar Lafontaine erarbeitetes Thesenpapier vorsieht, sei der Begriff Sozialismus undeutlicher geworden, die Bedingungen für eine etwaige Regierungsbeteiligung schwammiger und die Frage nach Kriegseinsätzen nicht restlos geklärt.

Rechts-Links-Querfrontler Jürgen Elsässer jubelt über Lafontaines Wahlkampf in: Junge Welt, 15.9.2006

KPF-Mitglied und PDS-Bundesvorständlerin Sahra Wagenknecht in: Junge Welt, 23.10.2006 (S. 2)
Im Manifest von Oskar Lafontaine und anderen waren akzeptable Mindestbedingungen formuliert, die nun fehlen.

KoalitionärInnen der Linkspartei Berlin beziehen sich auf Lafontaine
Aus einem Offenen Brief der Koalitionsverhandlungsgruppe der Linkspartei.PDS Berlin, dokumentiert in: Junge Welt, 14.10.2006 (S. 8)
Wir teilen die Einschätzung Oskar Lafontaines, daß die neue Linke erkennbar sein muß – in ihren Zielen und Vorstellungen wie in ihrem Handeln.

WASG-Bundesvorstandsmitglied Rainer Spilker im Interview mit: Junge Welt, 25.10.2006 (S. 2)
Das Papier, das jetzt vorliegt, ist ein deutlicher Rückschritt hinter das Manifest von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi aus dem Frühjahr 2006.

Antikapitalistische Linke (Strömung in Linkspartei und WASG, u.a. Sahra Wagenknecht, Ulla Jelpke, Tobias Pflüger, Thies Gleiss, Nele Hirsch, Sabine Lösing) für Lafontaines Positionen, dokumentiert in: Junge Welt, 28.10.2006 (S. 10)
Als im Frühjahr dieses Jahres der »Aufruf zur Gründung einer neuen linken Partei«– auch »Manifest« genannt – aus der Feder Lafontaines mit den Unterschriften führender WASG- und PDS-Politiker und Politikerinnen erschien, gab es begründete Hoffnung, die Bildung einer neuen Linken könnte tatsächlich zu einer programmatischen und politischen Linksverschiebung – anstatt zur Aufgabe von Positionen – führen. Das »Manifest« war ganz sicher kein marxistisches, aber es war ein im besten Sinne linkssozialistisches Programm mit eindeutig antineoliberaler und ansatzweise antikapitalistischer Ausrichtung.


Von oben herab zu den "Anhängern": Das Verhältnis von Lafontaine zum Rest ... hier zum PDS-Nachwuchsstar Katja Kipping. Bild aus der Jungen Welt ...

Am Ende: Eine Einheitspartei unter Lafontaines Führung
Aus Jäger, Michael, "Aus heiterem Himmel zur Revolution", in: Freitag, 10.3.2006 (S. 5)
... dann gibt es vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl einen Gründungsparteltag der neuen vereinigten Linkspartel, dessen Delegierte vermutlich Oskar Lafontaine feiern und ihm zustimmen werden.

Selbst in innerparteilichen Gegner dürfen den kommenden Führer nicht mehr kritisieren
Aus einem Interview mit Wulf Gallert, PDS Sachsen-Anhalt, in: Junge Welt, 7.11.2006 (S. 2)
Der Vorwurf, ich würde eine Art Stoßtruppe gegen Oskar Lafontaine anführen, ist totaler Blödsinn. Wenn der Parteitag der WASG Oskar Lafontaine als Parteivorsitzenden nominiert, werden wir ihn aus Sachsen-Anhalt unterstützen.

Aus einem Interview mit Klaus Lederer, Linkspartei-Chef in Berlin, in: Junge Welt, 4.1..2006 (Beilage S. 2)
Ich teile explizit Oskars Einschätzung, daß die Linke ihr Profil schärfen muß.

Die Trotzkisten der SAV hoffen ebenfalls auf Oskar ...
Auszug von der SAV-Webseite
Wir sind der Überzeugung, dass eine offensive Wahl­kampagne der WASG, vor allem mit Oskar Lafontaine als Kandidat, zum Einzug in den Bundestag führen würde.
  • Wohlwollender FR-Artikel zu Lafontaines ersten Wochen nach der Wahl 2005 (3.12.2005, S. 3) mit Zwischenüberschrift "Lafontaines Trupp" über die Bundestagsfraktion der Linkspartei
Über Lafontaine

Lafontaine-Jubelblatt "Junge Welt" (Autor oft: Jürgen Elsässer) rund um den Auftritt Lafontaine's bei der Montagsdemo am 30.8.2004 in Leipzig: Ankündigung des Auftritts ++ Jubeltext zur Person ++ Jubelbericht vom Auftritt
Oskar, komm bald wieder ... Aber alle warten auf Oskar ... Die Menschen begrüßen den SPD-Politiker mit Bravo-Rufen und anhaltendem Beifall. Nur wenige pfeifen ...Als sich Lafontaine und die anderen Redner auf der Tribüne zeigen, gibt es tosenden Applaus und anhaltende Rufe: »Wir sind das Volk.« ... Zum Schluß der Kundgebung spricht dann ein gut aufgelegter und rhetorisch hervorragender Oskar Lafontaine. Er zieht gegen die Schröder-Regierung heftig vom Leder und wird immer wieder von Beifall und Sprechchören unterbrochen. Für die Gegner von »Hartz IV« ist der Auftritt von Lafontaine offensichtlich ein Gewinn. Er hat ihnen Mut gemacht. »Von mir aus kann er nächste Woche wiederkommen«, sagt ein Demonstrant zu seinem Nachbarn. ...
Lafontaine läßt hoffen ... Die Menschen wollten hören, was einer zu sagen hat, der die Mechanismen der Macht genau kennt, selbst Teil davon war und nun erklärt, daß gerade seine Partei die Gerechtigkeit »eklatant verletzt«

Schon kritischer im gleichen Blatt: Junge Welt vom 25.5.2005 (Kommentar von Rainer Balcerowiak, S. 8, Quelle ...). Auszüge:
Bevor nun allerorten die große linke Sammlungsbesoffenheit ausbricht, sollte man vielleicht doch einen Blick auf die bisherige politische Praxis und das aktuelle Politikangebot der Protagonisten werfen. Als SPD-Vordenker und saarländischer Minsterpräsident hat Lafontaine die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe inklusive Zwangsarbeit, die Schaffung eines Niedriglohnsektors, Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich und »Flexibilisierungen« von Tarifverträgen bereits gefordert, als in der Partei noch niemand an die »Agenda 2010« oder »Hartz IV« dachte. Der »sozialverträgliche« Abbau Tausender Arbeitsplätze in der saarländischen Stahlindustrie geht ebenso auf seine Kappe wie das restriktivste Landespressegesetz der ganzen Republik. Deutsche Beteiligung an Militäreinsätzen fanden ebenso seine Billigung wie Otto Schilys Vorschlag, Sammellager für Asylbewerber in Afrika einzurichten.

Lafontaine früher pro Sozialabbau
Aus Junge Welt, 25.5.2005
Als SPD-Vordenker und saarländischer Ministerpräsident hat Lafontaine die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe inklusive Zwangsarbeit, die Schaffung eines Niedriglohnsektors, Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich und »Flexibilisierungen« von Tarifverträgen bereits gefordert, als in der Partei noch niemand an die »Agenda 2010« oder »Hartz IV« dachte.

Oskars Freunde ... stark auf der rechten Seite

Aus "Was will Oskar wirklich?" in: Spiegel 38/2003 (S. 32)
Am Dienstag wird Lafontaine seinen runden Geburtstag begehen, erst offiziell im Saarbrücker Rathaus, später im privaten Rahmen. Mehrere hundert Gäste sind geladen: alte Weggefährten wie Björn Engholm oder Horst Ehmke und neue wie der Postkommunist Gregor Gysi oder der CSU-Querulant Peter Gauweiler.

Schnell an die Macht

Lafontaine zieht es wieder zur SPD ...

Aus der Jungen Welt, 30.6.2005 (S. 2)
Unterdessen bemühten sich die Galionsfiguren des Bündnisses, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, weiter um Medienpräsenz. In einem Doppelinterview des Stern schloß Lafontaine auf lange Sicht eine Zusammenarbeit mit der SPD nicht aus. "Eine SPD, die sich verändert zu ihren Werten zurückkehrt, ist natürlich unser Partner", sagte er auf die Frage, ob er sich bei der übernächsten Bundestagswahl im Jahre 2009 die SPD als Koalitionspartner vorstellen könne. Gysi ergänzte: "In vier Jahren kann die Welt anders aussehen, dann kann man über Zusammenarbeit reden. Jetzt, mit dem neoliberalen Schörder, geht es einfach nicht." Beide Politiker hatten bislang ausgeschlossen, daß die künftige Linkspartei mit der SPD koalieren könne.

Aus FR, 27.4.2006
Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hält eine Annäherung an die SPD unter deren neuem Vorsitzenden Kurz Beck für vorstellbar. "Sobald es inhaltliche Gemeinsamkeiten gibt, ist selbstverständlich eine Zusammenarbeit möglich", sagte Lafontaine dem Mannheimer Morgen. Er habe mit Kurz Beck immer eine "sachliche Arbeitsbeziehung" gehabt.

Aus der Jungen Welt, 27.7.2005 (S. 2)
Spitzenkandidat Gregor Gysi schloß eine Koalition mit SPD und Grünen nach den Bundestagswahlen aus. Er wiederholte aber seine Hoffnung, daß die SPD wieder zu ihren Traditionen zurückfinde. »Dann kann man 2009 über alles reden«, so Gysi.

Abb. links: Junge Welt, 2.3.2007 (S .5)

Lafontaine findet SPD 1998 toll und will Koalition mit solcher SPD
Siehe Ausschnitt rechts, in: Junge Welt, 19.3.2007 (S. 2)

Aus einem Interview im Deutschlandfunk am 27.5.2007
Ich habe in einer "Stern"-Umfrage, die Forsa gemacht hat, zur großen Freude gelesen, dass der sozialdemokratische Geist an der Basis bei den Mitgliedern noch lebt, dass sie im Grunde genommen Politikvorstellungen haben, die wir als Linke auch haben. Aber ich empfinde Trauer, dass diese SPD von einer solch - ja, man muss es sagen - schwachen und unfähigen Führung geleitet wird.

Politik wie früher ... als neoliberaler SPD-Ministerpräsident im Saarland

Aus einem Interview im Deutschlandfunk am 27.5.2007
Die Saarländerinnen und Saarländer wissen, welche Politik ich über Jahre gemacht habe in den Zeiten der Verantwortung

Lafontaine im O-Ton

Im Original: Zusammenstellung aus der FAU Leipzig ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
[Lafontaine zu den ‚Sozialreformen']
"Wenn diese Politik zu Wachstum führt, bin ich der Erste, der das anerkennt. Aber wo ist das Wachstum?" Wenn es in den letzten Jahren Wachstum gegeben habe, dann sei es "von der Weltkonjunktur gekommen, von der aktiven Wirtschaftspolitik der anderen". (Quelle)
[Gegen die systematische Verarmung vieler Menschen hat er also nichts, solange es nur Wachstum bringt]

[Arbeitszwang:]
So war er [Lafontaine] der erste SPD-Oberbürgermeister, der bereits vor 20 Jahren in Saarbrücken Zwangsarbeit für jugendliche Sozialhilfeempfänger einführte. Als Ministerpräsident des Saarlandes versuchte er später seine Kritiker durch die gesetzliche Einschränkung der Pressefreiheit mundtot zu machen. Unvergessen ist auch, wie er 1993 in der SPD die Zustimmung zur Abschaffung des Asylrechts durchsetzte. Jetzt aber erklärt er die Schaffung eines starken Staates explizit zur Achse seiner Innenpolitik.
(Quelle)
[offizioesere Quelle dazu, allerdings sehr beschoenigend:]
Initiator des "Saarbrücker Programmes zur Bekämpfung der Berufsnot junger Menschen" im Jahr 1983 war der damalige Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Saarbrücken Oskar Lafontaine. [...] Aufgaben des Amtes für kommunale Arbeitsmarktpolitik sind die konzeptionelle Planung und Koordinierung von Maßnahmen zur Ausbildungs- und Berufsvorbereitung, der beruflichen Bildung und schließlich in Abstimmung mit beteiligten Fachämtern die Beschäftigung im Rahmen des Saarbrücker Programmes.
Hierbei werden verschiedene rechtliche Möglichkeiten miteinander verknüpft, unterschiedliche Finanzierungsquellen gebündelt und verschiedene Maßnahmearten miteinander verzahnt. (Quelle)

Bereits früher als andere - selbst konservative Politiker - hat Lafontaine die Forderungen nach flexibleren Arbeitszeiten, längeren Maschinenlaufzeiten, Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich und vieles mehr aufgestellt. Im Wahlprogramm der SPD von 1998 - das unter seiner Leitung ausgearbeitet wurde - nahm die Forderung nach einem staatlich geförderten Niedriglohnsektor, in dem Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose zur Arbeitsaufnahme gezwungen werden, großen Raum ein. Und er war es, der als Finanzminister den Vorschlag machte, Arbeitslosenunterstützung nur noch an Bedürftige auszuzahlen, was damals noch mehrheitlich in der SPD abgelehnt wurde.
Auch heute wendet sich Lafontaine nicht gegen den Abbau der bestehenden Sozialsysteme. Ihm geht es um die soziale Akzeptanz der Kürzungen. Nur wenn die Regierung - zumindest dem Schein nach - auch die Reichen und Großverdiener zur Kasse bittet und nicht für jeden sichtbar als Büttel der Wirtschaftsverbände fungiert, können der Bevölkerung die sozialen Lasten aufgebürdet werden, lautet seine Devise. (Quelle)


[Aus eben diesem SPD-Programm:]
Im Zusammenhang mit diesen positiven Anreizen werden wir dafür sorgen, daß Sozialhilfeempfänger angebotene Arbeitsplätze auch annehmen. Sollten angebotene Arbeitsplätze ohne wichtigen Grund nicht angenommen werden, so müssen die bestehenden gesetzlichen Vorschriften zur Kürzung der Sozialhilfe angewandt werden. In einer Gemeinschaft gibt es nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. (SPD Wahlprogramm 1998)


Die neue rotgrüne Regierung ist mit dem Slogan "Arbeit, Arbeit, Arbeit" an die Macht gekommen und hat schnell weitreichende Veränderungen am Sozialstaat angekündigt: Lafontaine überlegte z.B. laut, ob nicht auch das ArbeitslosenGELD in Zukunft an eine tatsächliche Bedürftigkeit zu binden sei, eine Vorstellung, gegen die sich der Blüm-Flügel innerhalb von CDU und alter Regierung jahrelang erfolgreich gewehrt hatte. Ein Teil des "Bündnisses für Arbeit" (und "Wettbewerbsfähigkeit", wie die Sozialdemokratie ehrlicherweise dem alten Titel hinzugefügt hat) sind neue Programme, um Arbeitslose zwangsweise in Jobs oder Maßnahmen zu drücken. Kurz nach Regierungsantritt wurde ein Sofortprogramm verkündet, das 100.000 Jugendliche in Arbeit oder Ausbildung bringen soll. Lohnkostenzuschüsse an die Unternehmer sind selbstverständlich enthalten. Dieser Plan wird offen als Drohung unter die Leute gebracht: "Falls ein Jugendlicher innerhalb des Programms ein zumutbares Angebot vom Arbeitsamt ablehne, müsse er mit Konsequenzen bei der weiteren Unterstützung rechnen, betonte (Bundesarbeitsminister) Riester. Die vorhandenen Gesetze erlaubten durchaus diesen Zwang." (Süddeutsche Zeitung vom 16.1.99) Gerade den Jugendlichen soll also von Anfang an klargemacht werden, daß es kein Leben ohne Arbeit geben kann. Das ist die Linie aller sozialdemokratischen Regierungen, die in den letzten Jahren in Europa wieder an die Macht gekommen sind: ob Labour in England oder Sozialisten in Frankreich, ihre ersten Maßnahmen bestanden darin, Druck auf die arbeitslosen Jugendlichen auszuüben, einen Job anzunehmen. Niemand soll länger als ein halbes Jahr ungestört von Sozialleistungen leben können, das ist ihre Devise. (Quelle)

Der Staat muß [...] die Verantwortung dafür übernehmen, daß jeder Bürger sein Recht auf Arbeit einlösen kann. Dann muß dem Staat aber auch zugestanden werden, diejenigen Bürger zur Arbeit zu verpflichten, die zwar von der Gesellschaft leben, ihr aber ihre Leistung verweigern wollen. Die Pflicht zur Arbeit kann nur einfordern, wer vorher Arbeit angeboten hat. (Lafontaine/Müller, Spiegel, 9.3.1998 ++ Quelle)

[Staatsfetischismus:]
Unter der Überschrift "Wie geht's nach den Terror-Anschlägen weiter?" machte er zunächst deutlich, dass er bezüglich der außenpolitischen und militärischen Reaktion mit der Berliner Rot-Grünen Koalition keine Differenzen hat.
Dann schreibt er: "Wir lernen wieder: Macht und Ohnmacht gehen Hand in Hand. Offene Gesellschaften brauchen einen starken Staat. Deregulierung, Privatisierung, Green Card für Techniker, Pilotenscheine für ein paar Dollar, Niederlassungsfreiheit für jedermann und leere Staatskassen untergraben innere und äußere Sicherheit. Die Verächtlichmachung des Staates muss ein Ende haben. Der Staat sind wir!" (Quelle)


[Ruf nach Volksgemeinschaft:]
"Wer in Deutschland keine Steuern zahle, solle auch die Staatsbürgerschaft verlieren, "der ist dann kein Deutscher mehr, der gehört dann auch zu unserer Solidargemeinschaft nicht mehr, so Lafontaine im n-tv." (Quelle)


[Sexismus/Antifeminismus:]
Womit verhüten Emanzen - mit dem Gesicht. (Quelle]


[instrumentelle Herrschaft/ Promiorientierung]
"Lafontaine steht unseren Positionen nah, insofern ist er unser Partner", erläutert Thomas Rudolph von der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) diese Entscheidung im Gespräch mit junge Welt. Man wolle eine Demonstration "von bundesweiter Bedeutung" auf die Beine stellen, erklärte Rudolph. Das sei allein mit der Einladung des Saarländers bereits geglückt. (Quelle)


[noch peinlicher allerdings der DGB:]
"Der Leipziger DGB-Vorsitzende Bernd Günther wollte die beteiligten Gruppen am Mittwoch abend zusammenholen, um einen Konsens zu erzielen. Sein Vorschlag: "Die Politiker, die das eingebrockt haben, zum Beispiel Clement oder Stolpe, sollten sich vor den Menschen äußern" Lafontaine könne gegebenenfalls im Anschluß daran sprechen, so Günther auf jW-Nachfrage. Für Rudolph ist hingegen "klar, daß nur Politiker sprechen sollen, die die Ziele der Demonstranten auch unterstützen". Für Lafontaine gelte dies, betonte er." (Quelle)
"Stefan Brangs von ver.di Sachsen meinte, er hoffe, "daß diese Demonstration nicht zu einer Lafontaine-Demo mutiert". Brangs betont die "gesellschaftliche Verantwortung" des Bündnisses. Was das heißt? Man dürfe nicht die "falsche Hoffnung wecken, daß man Hartz IV noch verhindern kann". Maximal seien "weitere Nachbesserungen für den Osten" zu erreichen. (Quelle)
Weitere gesammelte Zitate

Lafontaine in seiner Rede auf der Montagsdemo am 30.8.2004 in Leipzig (dokumentiert in Junge Welt, 1.9.2004, S. 10)
Es ist für mich eine Ehre, hier in Leipzig zu sprechen. In der jüngeren deutschen Geschichte steht Ihre Stadt für den Ruf nach Freiheit und Demokratie. "Wir sind das Volk" ist nicht nur ein Protest gegen die einstige Parteiendiktatur der SED. Er ist genauso angebracht, wenn über die Köpfe des Volkes hinweg Sozialreformen nach dem Motto beschlossen werden, doe Oberen werden entlastet und die Unteren werden immer stärker belastet, dann müßt ihr sagen: Wir sind das Volk. ...
Laßt uns mehr Demokratie wagen, laßt uns mehr soziale Demokratie wagen. Übersetzt heißt das, die Interessen des Volkes müssen dominieren, nicht die Interessen einer Minderheit.

Skandinavischer Kapitalismus besser (wie bei Attac, siehe vor allem Positionen Sven Giegolds ...)
Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, eine andere Politik ist möglich, das zeigen die Beispiele anderer Staaten ... Ich weise insbesondere auf die Praxis in den nordischen Staaten.

Mehr Wachstum! Das bringt mehr Arbeit!
Aus Oskar Lafontaine (2005): "Politik für alle", Berlin (S. 290, zitiert nach Sozialismus 4/2005, S. 7)
Der Neoliberalismus hat über viele Jahre ein ausreichendes Wachstum unserer Wirtschaft und damit einen Abbau der Arbeitslosigkeit verhindert.

Starke Gesetze helfen den Schwachen (wer aber macht diese Gesetze???)
Lafontaines Rede auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2006 - peinlich gehypt und bejubelt von verschiedenen Seiten, abgedruckt in der Jungen Welt,19.1.2006 (S. 10., Teil 1) und 20.1.2006 (S. 10, Teil 2), Auszüge:
Wir wollen nicht Deregulierung, sondern wir wollen Regulierung. ... Zwischen dem Starken und dem Schwachen befreit das Gesetz, während die Freiheit unterdrückt. Ich wiederhole diesen historischen Satz Rousseaus noch einmal, weil er wirklich eine Handlungsanleitung ist für vieles, was wir in Zukunft zu tun haben: Zwischen dem Starken und dem Schwachen befreit das Gesetz. Der Schwache braucht das Gesetz, um überhaupt in Freiheit leben zu können, um sich überhaupt gegenüber dem Stärkeren behaupten zu können, während die Freiheit unterdrückt, weil dann der Stärkere sich durchsetzt und die Schwächeren an die Wand drückt. Und wenn man sich die Weltpolitik einmal ansieht, und wenn man unsere Sozialgesetzgebung, den Kündigungsschutz und so weiter betrachtet – immer wieder stoßen wir auf dasselbe Prinzip: der Abbau von Regeln, der Abbau von Gesetzen nützt dem Stärkeren und schwächt die Schwächeren – also müssen wir das umgekehrt handhaben. ...
Wenn wir also den Rousseauschen Gedanken aufgreifen und ihn als verbindliche Handlungsmaxime für die Linke definieren, dann heißt das in der Außenpolitik zunächst einmal, strengstens auf das Völkerrecht zu achten und für das Völkerrecht einzutreten. Wenn die Staaten des Westens dies beherzigen würden, sähe die gesamte Außen- und Weltpolitik völlig anders aus. Die Beachtung des Völkerrechts ist dringende Voraussetzung für jede Form linker Außenpolitik.

Rhetoriker Lafontaine: Eigentlich gegen Privatisierung, außer man tut es?
Aus einem Interview in der FR, 3.3.2006 (S. 5)
In der Wohnungswirtschaft in Berlin haben wir eine Sondersituation. Keine andere Stadt hat einen so hohen Anteil von öffentlichen Wohnungen. Insofern konnte die Regierung zu dem Ergebnis kommen, zur Haushaltssanierung ein Wohnungsunternehmen zu veräußern.

Aus einem Interview mit dem Spiegel am 14.3.2006 (auch auf den Seiten der Linkspartei selbst hervorgehoben - wird also offenbar geteilt)
Die Linke spricht die Sprache des Volkes. ...
Frage: Ärgern Sie sich, wenn man Sie einen Populisten nennt?
Nein, überhaupt nicht. Es gibt genug dröge Leute, die das Volk langweilen. ... Auch der alte Lafontaine hat in Wahlkämpfen immer sehr volksnah gesprochen. ... Freiheit heißt richtig verstanden auch, dass nicht die Wirtschaft herrscht, sondern das Volk. Dagegen haben wir in einer neoliberalen Welt, in der 500 Konzerne die Hälfte des Weltsozialprodukts steuern und Regierende nur noch zu Marionetten werden, einen Verlust der Demokratie. ...

Für Staat, Recht und Demokratie, gegen US-Konzerne
Aus der Rede beim Fusionsparteitag DIE LINKE am 16.6.2007, dokumentiert in: Junge Welt, 18.6.2007 (S. 10 f.)
Wir, liebe Freundinnen und Freunde, sind die Partei der demokratischen Erneuerung. Demokratie – so sagte der große griechische Staatsmann Perikles – ist eine politische Ordnung, in der die Angelegenheiten im Interesse der Mehrheit entschieden werden. ...
Wir sind die neue Kraft, die in die deutsche Außenpolitik das Völkerrecht wieder einführen will. ... wie im Inneren der Staaten nur das Recht den Frieden herstellt, so kann zwischen den Staaten nur das Völkerrecht den Frieden herstellen. ... Demokratie setzt auch die Beachtung des Rechts und die Beachtung des Rechtsstaates voraus! ...
Denn wir haben mehr Demokratie, wenn die Staaten und Gesellschaften darüber entscheiden, was mit ihren Reichtümern geschieht. als wenn amerikanische Großkonzerne alles regeln und die Profite abkassieren.

1988 ...

Lafontaine ist stellvertretender Parteivorsitzender der SPD-Bundespartei, Ministerpräsident im Saarland. Wenig später beginnen die Beben, die zur deutschen (territorialen) Einheit führen und Lafontaine kritisiert die Nationenbildung. Im Jahr 1990 wird er Kanzlerkandidat der SPD und verliert gegen den Einheitskanzler Kohl.
Von Lafontaine erscheint das Buch "Die Gesellschaft der Zukunft". Auszüge:

 

Im Original: Auszüge aus Lafontaines Buch als SPD-Boss ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Verzicht auf Nationalstaatlichkeit
Inzwischen aber hat sich die deutsche Nation so sehr verspätet, daß sie in ihrem Streben nach Staatlichkeit unzeitgemäß geworden ist. Was macht es noch für einen Sinn, auf lange Sicht nach nationalstaatlicher Einheit zu streben, wo doch schon auf kurze Sicht die politische Idee des Nationalstaats durch die Transnationalität der Probleme faktisch außer Kraft gesetzt wird? Der Nationalstaat hat schon heute die Vernünftigkeit seiner Idee überlebt. Sollten wir nicht endlich aufhören, dieses unter dem Aspekt der Vernunft anachronistische Dasein durch rückwärtsgewandte Utopien auch noch zu verlängern?
Gerade weil uns Deutschen die Vorstellung der nationalstaatlichen Einheit versagt blieb und auf absehbare Zeiten versa-t bleiben wird, gerade weil wir Deutschen mit einem pervertierten Nationalismus schrecklichste Erfahrungen gemacht haben, gerade deshalb sollte uns schlechthin der Verzicht auf Nationalstaatlichkeit leichter fallen als anderen Nationen, die mit der Entstehung ihres Nationalstaats auch die Entfaltung einer demokratischen Gesellschaftsordnung verbinden konnten und immer noch können. Aufgrund der jüngsten Geschichte sind die Deutschen geradezu prädestiniert, die treibende Rolle in dem Prozeß der supranationalen Vereinigung Europas zu übernehmen. Statt dessen erleben wir im Lager des Neokonservatismus eine Art Renaissance der nationalstaatlichen Idee, eine Art verzweifelter Suche nach den besseren, schöneren Wurzeln der deutschen Nation in der deutschen Geschichte, die einer politischen Realitätsflucht gleichkommt. Man merkt es den Neokonservativen an, wie schwer es ihnen fällt, sich einzugestehen, daß die Bundesrepublik Deutschland ihre Wurzeln auch in Auschwitz hat. Dies zu vergessen oder zu verdrängen, wäre so amoralisch wie gefährlich. Denn reichte unsere bundesdeutsche Nationalidentität nicht mehr bis Auschwitz, sondern nur noch bis in das Jahr 1949 zurück, so verlören wir das Verantwortungsbewußtsein für das, was in dem Jahrzehnt zuvor im Namen des deutschen Volkes geschehen ist.
(S. 146)
Auf dem direkten Wege staatsbürgerlicher Mitbestimmung in die Verantwortung genommen, ist die Identifikation der Bürger mit den staatlichen Bestimmungen offensichtlich sehr viel größer, als wenn solche Regelungen in einer Repräsentativverfassung quasi von oben auferlegt werden. (S. 203)

Mehr Demokratie wagen
Wenn sich heute so viele Menschen angesichts der großen Risiken der modernen Produktion dennoch gleichsam frei von Verantwortung fühlen, dann wohl deshalb, weil auch diese Risiken ihnen von oben, von sachlichen und fachlichen Autoritäten, von Politikern vorgesetzt werden. Damit in den repräsentativen Demokratien nicht auch die gesellschaftliche Verantwortung nur noch repräsentiert wird, werden wir nicht umhinkönnen, die partizipativen Elemente in diesen Systemen zu stärken. Der Tschernobyl-Prozeß in der Sowjetunion hat gezeigt, wie ein autoritär geführter Staat sich davor drücken kann, die eigene Verantwortung einzugestehen, indem er einige unzulängliche Funktionäre und Ingenieure zu alleinigen Sündenböcken abstempelt und hart bestraft, ansonsten jedoch weiter Atomstrom produziert, als sei gar nichts passiert. Ähnliches könnte sich im Falle eines Falles auch hierzulande abspielen.
Die Freiheit in der Gesellschaft zu bewahren fordert vom Menschen ein Ethos der ökologischen Selbstbeschränkung. Die Fähigkeit zur Selbstbeschränkung wiederum fordert ein verantwortungsbewußtes Individuum. Das zur Verantwortlichkeit nötige Selbstwertgefühl des Menschen aber bildet sich erst in der Auseinandersetzung mit anderen. Wir werden nicht mehr Demokratie erlangen, indem wir ein Reich der Harmonie, der Konflikt- und Herrschaftsfreiheit erträumen. Worauf es ankommt, ist zu lernen, die Konflikte, die es immer geben wird, ja geben muß, möglichst gewaltfrei auszutragen und möglichst schöpferisch zu gestalten. Worauf es ankommt, ist Herrschaft, die es wohl auch immer geben wird, zu beschränken und demokratisch zu kontrollieren.
Mit der Erkenntnis, daß unsere Produkte uns außer Kontrolle geraten, ist auch der linke Traum von der bewußten Machbarkeit der Geschichte in die Krise gekommen: Die Menschen haben die Produkte ihrer Arbeit, das von ihnen »Gemachte« aus den Augen verloren, sie haben das Maß für das Machbare verloren, sie sind zu blinden, Sachzwängen gehorchenden »Machern« geworden. »Machern« mangelt es an Visionen. Auch die Politik hat sich - visionslos - den Sachzwängen gebeugt. Daher die Politikverdrossenheit vieler, daher die Enttäuschung über das Versagen des Staates, das eigentümlicherweise weniger als das Versagen der Verwaltung, sondern mehr als dasVersagen der Parteien empfunden wird.
Parteien sind aber nur ein kleiner Ausschnitt der Gesellschaft. Sie können nicht mehr und nicht weniger »machen« als in der Gesellschaft machbar ist. Der Linken ist seit langem bekannt, daß es nicht Aufgabe allein der Politik sein kann, die Gesellschaft zu verändern. Politik hat lediglich den sozialen Wandel abzusichern, sofern der Wandel positiv ist. Positiv ist im Sinne der Aufklärung, was dem Fortschreiten der Gesellschaft in Richtung Freiheit dient. Eine gute Politik muß demnach die in der Gesellschaft aufkommenden Emanzipationsbestrebungen und -tendenzen aufgreifen und verstärken, wenn nötig kanalisieren oder präzisieren, schließlich institutionalisieren und legalisieren. »In der gegenwärtigen Krise« - sagt Lewis Mumford - »müßten wir, um das Wesen des Menschen zu bewahren und wieder zu erneuern, die Demokratie erfinden, wenn wir sie nicht schon hätten.«
Ja, wir müssen mehr Demokratie wagen! (S. 205 f.)
2003 ...

Lafontaine ist raus aus der Spitzenpolitik und versucht über verschiedene Wege, wieder an die Schalthebel zumindest der Produktion von Aufmerksamkeit zu gelangen. Hatte er bei der Auswahl der Buchverlage schon auf Masse gesetzt, so macht er nun bei der BILD-Zeitung als Kommentator Karriere und lässt auch sonst wenig Gelegenheiten aus, auf dem Medienboulevard der Republik zu flanieren.
Im Ullstein-Verlag erscheint sein Buch "Die Wut wächst". Lafontaine ist von seinen Positionen des Jahres 1988 völlig herunter. War damals noch die Überwindung von Nationalstaatlichkeit sein Ziel, so vertritt er plötzlich das Gegenteil: Das Wiedererstarken der Nation gegenüber der Globalisierung. Die UNO soll aber auch ausgebaut werden - vor allem auf autoritären Feldern. UNO und NATO als Weltpolizei - Machtwahn des "Napoleons von der Saar". Auszüge:

Im Original: Jahre später noch ein Buch ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Die UNO ist die Weltpolizei
Nach den Terroranschlägen auf Amerika sah es zunächst so aus, als wollten die Vereinigten Staaten eigenmächtig handeln und den Angriff auf ihr Land rächen, änderte sich die Situation schon bald. Amerika entdeckte die UNO wieder. jahrelang hatte man die Weltorganisation achtlos zur Seite geschoben. Der Kongress weigerte sich, die amerikanischen Mitgliedsbeiträge für die UNO freizugeben. jetzt wollte George W. Bush eine Entschließung des UNO-Sicherheitsrates. Vor allem Russland, China und die arabischen Staaten wurden von den Amerikanern in die Verhandlungen mit einbezogen. Am Ende stand eine einstimmige Entscheidung des UNO-Sicherheitsrates, die die USA ermächtigte, militärisch gegen die Terroristen und die Staaten, die ihnen Unterschlupf gewährten, vorzugehen. Hatte man im Kosovokrieg noch geglaubt, die UNO links liegen lassen zu können, so wurde sie jetzt hofiert. Vorbei schienen die Zeiten, in denen die ehemalige amerikanische Außenministerin Madeleine Albright lässig bemerkte: »Wir handeln multilateral, wenn wir können, und unilateral, wenn wir müssen.« Präsident Bush, der zu Beginn seiner Amtszeit einem gedankenlosen Unilateralismus mit der Parole »America first« Vorschub geleistet hatte, gab nun zu verstehen, der Terrorismus könne einzig in einer Zusammenarbeit mit anderen Staaten bekämpft werden. Dabei hatten manche direkt nach dem Anschlag befürchtet - und manche auch gehofft -, dass jetzt eine neue Ära der nationalen Abschottung einsetzen werde. Konservative träumten davon, die Grenzen wieder dicht zu machen. Aber die fortgeschrittene Globalisierung erlaubt keinen Rückzug auf den Nationalstaat. Aufgaben, die bisher von diesem wahrgenommen wurden, können nur noch von Nationen übergreifenden Institutionen gelöst werden. Schnell also überwies Washington Geld an die UNO und bezahlte einen Teil seiner Schulden. Anschließend wurde John Negroponte zum US-Botschafter bei den Vereinten Nationen bestellt. Monatelang hatte George W. Bush den Posten unbesetzt gelassen. Nach den, Bombenangriffen auf Afghanistan teilte Negroponte dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit, die USA behalte sich das Recht vor, auch andere Staaten, die den Terrorismus unterstützen, anzugreifen. Der amerikanische Präsident warb in einer Rede vor der UNO-Vollversammlung für eine internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror. Er äußerte sich aber nicht zum Klimaprotokoll, zum nuklearen Teststoppabkommen, zu den Kleinwaffen und zur Biowaffenkonvention Auch den internationalen Staatsgerichtshof klammerte er aus, obwohl gerade dieser dazu geeignet wäre, Terroristen zur Verantwortung zu ziehen. Wenn man es genau nimmt, warb Bush vor den Vereinten Nationen für eine internationale Zusammenarbeit, die von ihm selbst und seiner Regierung abgelehnt wird.
Von vielen wird die UNO infrage gestellt. Als ich im Oktober 2001 in Berlin auf einem Attac-Kongress sprach, wurde ich kritisiert, weil ich für die Anerkennung der UNO-Entscheidungen eintrat. Man hielt mir entgegen, im UNO-Sicherheitsrat seien die größten Waffenexporteure der Welt versammelt. Und Russland und China seien unglaubwürdig, weil sie die Menschenrechte nicht achteten. Aber gibt es eine Alternative zur UNO? Auch wenn viele Staaten der Welt nicht auf Freiheit, Demokratie und Menschenrechte verpflichtet sind, so müssen sie dennoch immer wieder in die Entscheidungen der Internationalen Staatengemeinschaft eingebunden werden. Nach den Angriffen auf Afghanistan verurteilte auch Osama Bin Laden die UNO: »Diejenigen, die SO tun als seien sie arabische Herrscher, und deren Länder Mitglieder der UNO sind, sind Ungläubige, die sich vom Koran und den Lehren der Propheten losgesagt haben, weil sie die internationalen Gesetze dem Koran vorziehen. Diejenigen, die unsere Probleme mit Hilfe der UNO beilegen wollen, sind Heuchler, die Gott, seinen Propheten und die Gläubigen verraten, denn unsere Leiden kommen von der UNO. Wir haben gelitten und leiden noch immer wegen der UNO. Kein Moslem und kein vernünftiger Mensch sollte sich an die UNO wenden, denn sie ist ein Werkzeug des Verbrechens.«
Wenn die UNO sich in der Vergangenheit auch öfter zum Instrument der Interessen einzelner Staaten machen ließ, so gibt es dennoch keine Alternative zu ihr. Das Vetorecht einzelner Staaten ist ein Anachronismus. Bei der Reform der UNO-Verfassung sollte es beseitigt werden. Eine neue Satzung muss auch die Aufstellung einer eigenen UNO-Truppe vorsehen. Die Idee, die Vereinten Nationen mit internationalen Streitkräften auszurüsten, besteht schon lange. Sozialdemokratische und sozialistische Parteien hatten solche Vorschläge gemacht. Der Labour-Politiker Arthur Henderson beispielsweise setzte sich in den dreißiger Jahren für die friedliche Beilegung internationaler Streitfragen ein. Dabei forderte er, dass internationale Organisationen auch über die militärischen Mittel verfügen müssten, um notfalls als Weltpolizei fungieren zu können. Henderson erhielt 1934 für seine Tätigkeit als Präsident der Genfer Abrüstungskonferenz den Friedensnobelpreis. Aber die meisten Nationalstaaten, allen voran die USA, sperrten sich gegen solche Vorschläge. Nationale Interessen waren nach ihrer Meinung am ehesten gewährleistet, wenn die eigenen Streitkräfte sie - notfalls militärisch - durchsetzen.
Die außergewöhnlichen Ereignisse in New York und Washington könnten ein Umdenken einleiten. Nicht mehr die Vereinigten Staaten oder Großbritannien würden »Schurkenstaaten« - wie zuletzt den Irak - dazu zwingen, die Beschlüsse der UNO umzusetzen, sondern eine Armee, die der UNO unterstellt wäre. Sie würde aber auch Israel zur Einhaltung der UNO-Resolutionen anhalten. Sie wäre eine Polizeitruppe, die eingesetzt würde, um dem internationalen Recht Geltung zu verschaffen. Wie der nationalen Polizei, wäre es auch der Weltpolizei verboten, bei dein Versuch, Terroristen zu inhaftieren, den Tod vieler Unschuldiger in Kauf zu nehmen. Ein einzelner Staat oder eine Staatengemeinschaft kann von den Betroffenen, gegen die sich eine Militäraktion richtet, immer als parteiisch verurteilt werden. Bei der UNO ist das schwerer. Klare Beschlüsse der Vereinten Nationen wirken wie die Entscheidungen eines unabhängigen Gerichts. Und darum geht es. Kein Staat der Welt könnte dann die Entscheidungen der internationalen Staatengemeinschaft einfach ignorieren. Bei der von vielen geforderten Reform der UNO wäre es sinnvoll, den Einsatz dieser Weltpolizei nicht mehr durch den Sicherheitsrat, den Club der Waffenhändler, sondern durch einen unabhängigen Weltgerichtshof auf Antrag des Sicherheitsrates anordnen zu lassen.
Die UNO wird nicht umhin kommen, überprüfbare Regeln für ihre Polizeiaktionen aufzustellen. Der Krieg ist die Ultima Ratio, wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft sind und moralisch nur gerechtfertigt, um Unschuldige vor Leid zu bewahren. Das ethische Dilemma bleibt: Wer Krieg führt, tötet Unschuldige, um Unschuldige zu schützen. Daher musg die UNO ähnlich wie die Polizei der Nationalstaaten vorgehen. Auf eine Kriegführungsstrategie, die möglichst »keine eigenen Toten« fordert, kann sie sich nicht einlassen. Bei Völkermord und Vertreibung muss sie Sicherheitszonen einrichten. Diese sollten von gut ausgerüsteten Soldaten kontrolliert werden, die notfalls die Schutzbefohlenen mit Waffengewalt vor Übergriffen bewahren. Eine Weltpolizei wäre auch das geeignete Instrument gewesen, um den Völkermord in Ruanda zu verhindern. 1994 waren dort 800 000 Menschen regelrecht abgeschlachtet worden und die UNO hatte kläglich versagt. Ausgelöst wurde der Völkermord durch den Tod des ruandischen Präsidenten Juvenal Habyarimana, dessen Flugzeug abgeschossen wurde. Danach begann die Jagd auf Angehörige der Tutsi-Minderheit und der Hutu-Opposition. Die in Ruanda stationierten UNO-Truppen wurden abgezogen, nachdem zehn belgische Blauhelmsoldaten beim Versuch, Regierungsmitglieder zu schützen, umgebracht worden waren. Die 2500 Blauhelmsoldaten, die in Tigali stationiert waren, durften ihre Waffen nur zur Selbstverteidigung einsetzen. Statt die Zahl der Soldaten aufzustocken, wurde der Rückzug angeordnet, vor allem auf Druck der USA. Der damalige US-Außenminister Warren Christopher hatte seine Diplomaten angewiesen, sich allen Bemühungen entgegenzusetzen, die UNO-Truppen in Ruanda zu halten.
Ähnliches geschah in Srebrenica. Am ii. Juni 1995 hatten serbische Truppen die UNO-Sicherheitszone Srebrenica erobert. Mehr als 7000 muslimische Bosniaken wurden ermordet. Die Frauen und Kinder wurden von den Serben deportiert. Das Massaker hätte von ordentlich ausgerüsteten Friedenstruppen der UNO verhindert werden können. Der kommandierende französische General Bernard Janvier hatte, als die Serben vorrückten, keine Nato-Flugzeuge angefordert. Er wollte die eigenen Soldaten nicht gefährden. Zudem hatten die Niederländer den sofortigen Rückzug ihrer Soldaten aus Srebrenica verlangt. »Wenn wir 400 französische Soldaten in Srebrenica gehabt hätten, dann wäre alles anders verlaufen, weil wir gekämpft hätten«, sagte Janvier vor dem Untersuchungsausschuss des französischen Parlaments. Der Ausschuss ging der Frage nach, ob Srebrenica ein Beweis für das Scheitern des Konzepts der Sicherheitszonen war. Er kam zu dem Ergebnis, dass die Ursache des Dramas in der Ausführung und in der Verweigerung angemessener Maßnahmen für die Sicherheitszone lag. Es wäre notwendig gewesen, das internationale Mandat über die Selbstverteidigung in das der Verteidigung der Sicherheitszonen umzuwandeln. Erschreckend ist folgende Feststellung des Ausschusses: »Die französischen Militärs waren nicht aus Prinzip gegen den Einsatz der Luftwaffe, von der sie im Jugoslawienkonflikt selbst Gebrauch gemacht haben. Aber im Gegensatz zu ihren britischen Kollegen sahen sie in ihr auch ein Risiko für die Blauhelmsoldaten. Sie waren also, auch ohne jemals von der Richtlinie >keine eigenen Toten< beeinflusst zu sein, so sehr mit dem Schutz ihrer Soldaten beschäftigt, dass dieser Konflikt auf dem Rücken der Zivilbevölkerung ausgetragen wurde ... Sie standen den Luftangriffen auch deshalb besonders ablehnend gegenüber, da diese von der Nato ausgeführt wurden, einer Organisation also, die von einem Land dominiert wird, das selbst keine Soldaten am Boden hatte, und in aller Offenheit, der Devise >keine eigenen Toten< folgend, das Leben seiner Soldaten über das Wohlergehen der bosnischen Bevölkerung gestellt hat.« Der Ausschussbericht des französischen Parlaments ist eine ungeschminkte Kritik an einer Militärstrategie, die, um das Leben der eigenen Soldaten zu schonen, den Tod von Zivilisten in Kauf nimmt.
Die Konsequenz, die die Nato aus Srebrenica hätten ziehen müssen, wäre nicht die Bombardierung Belgrads gewesen, sondern die Einrichtung von Schutzzonen im Kosovo mit dem klaren Mandat der Vereinten Nationen, diese Schutzzonen militärisch zu verteidigen.
Das Konzept der Sicherheitszonen wurde auch im Afghanistankrieg befürwortet, um die Zivilbevölkerung zu schonen. Aber für die USA galt - nicht anders als im Kosovokonflikt - die Devise: möglichst »keine eigenen Täten«. Als eine Friedenstruppe nach Kabul entsandt werden sollte, um die neue afghanische Regierung zu stützen, flammte der Streit über das Mandat der Schutztruppe wieder auf. Zu Recht bestand die deutsche Regierung auf einem Einsatz nach Kapitel 7 der UNO-Charta. Die Soldaten sind bei einem solchen Einsatz berechtigt, militärische Gewalt anzuwenden, wenn sie für die Durchführung des Mandats und die Stabilität des Friedensprozesses unverzichtbar ist. Die Vertreter der Nordallianz - unter anderem Außenminister Abdullah Abdullah und Militärminister Mohammed Fakhim - wollten hingegen ein Mandat nach Kapitel 6 der UNO-Charta. Bei einem solchen Mandat dürfen die Soldaten nur handeln, wenn die afghanische Regierung entsprechende Anweisungen gibt. Abdullah verlangte auch in einem Brief, die Stärke der Friedenstruppe auf 600 bis 1000 Soldaten zu begrenzen. Das war ein schlechter Scherz. Die britischen Militärs waren ursprünglich von einer Friedenstruppe von 50 000 Mann ausgegangen, eine ähnliche Anzahl von Soldaten ist im Kosovo stationiert. Die militärische Stärke der Truppen der Nordallianz brachte die Staatengemeinschaft in eine schwierige Situation. Die Amerikaner wollten sich an der Friedenstruppe nicht beteiligen, die europäischen Mittelmächte hatten den Mund zu voll genommen. Mit allerlei Tricks versuchten sie den Konsequenzen ihrer vorlauten Ankündigungen zu entgehen. Die Briten wollten die Friedenstruppe in die amerikanische Führungsstruktur einbinden, weil die US-Verbände notfalls den Soldaten, die den Frieden überwachen, beistehen sollten. Da London damit rechnete, dass die Amerikaner sich nach wenigen Monaten aus Afghanistan zurückziehen würden, wollten sie den Friedenseinsatz auf drei Monate beschränken. Dies war ähnlich unseriös wie das Ersuchen der Nordallianz, eine schwache »Peacekeeping«-Truppe nach Kabul zu schicken, die im Ernstfall der militärischen Übermacht der Warlords ausgeliefert wäre. Der gefundene internationale Kompromiss einer »kleinen Sicherheitszone«, an deren Schutz sich auch die Bundeswehr beteiligte, führte zu folgendem Ergebnis: Die Regierung in Kabul wird geschützt, im Rest des »befreiten« Landes wird weiter gemordet.
Die UNO ist eher in der Lage, Frieden zu stiften, als ein einzelner Staat, weil sie nicht mit so vielen Hypotheken aus der Vergangenheit belastet ist. Die muslimische Welt wirft dem Westen, insbesondere den Vereinigten Staaten, zu Recht Doppelmoral vor. Im Iran unterstützten die Amerikaner den Schah, statt auf die demokratischen Kräfte zu setzen. Gegen den Iran wurde, wie erwähnt, Saddam Hussein aufgerüstet. Der Diktator war lange Zeit ein guter Kunde der amerikanischen und westlichen Waffenindustrie. Aber nicht nur Saddam Hussein, sondern auch die der Nato angehörende Türkei verfolgt die Kurden. In den letzten zehn Jahren wurden 30 000 Kurden umgebracht. Die dabei eingesetzten Waffen kamen zum größten Teil aus den USA. Wo ist da der Unterschied zu Saddam Hussein, fragen viele Muslime. Die Vereinigten Staaten, die vorgeben, in aller Welt für Demokratie und Freiheit einzutreten, sehen in der korrupten Dynastie Saudi-Arabiens einen wichtigen Verbündeten. Ebenfalls widersprüchlich ist ihre Haltung gegenüber der atomaren Bewaffnung kleinerer Länder. Israel verfügt über Atomwaffen, ohne dass sich die USA daran stören. Gleichzeitig werden so genannte Schurkenstaaten wie der Iran oder Nordkorea mit Krieg bedroht, wenn sie sich ABC-Waffen zulegen wollen.
Die Vereinten Nationen als Weltpolizei sollten nicht nur über militärische Fähigkeiten verfügen. Bei jedem lokalen Krieg wurde deutlich, dass die technischen Fähigkeiten, Leben zu zerstören, weitaus größer sind als die Fähigkeiten, Menschen zu retten oder Umweltkatastrophen zu bekämpfen. Deshalb wurden für die UNO nicht nur Kampftruppen und Blauhelme, sondern auch Grünhelme gefordert. Als Saddam Hussein im Golfkrieg 1991 das Meer mit Öl verseuchte, fehlte es an technischem Gerät und ausgebildetem Personal, um die Katastrophe einzudämmen. Daher wurde angeregt, die UNO solle eine Einheit aufbauen, die Aufgaben übernehmen kann, die bei uns vom Technischen Hilfswerk und vom Roten Kreuz wahrgenommen werden. Leider ist das Denken in militärischen Kategorien wieder so bestimmend geworden, dass die Forderung nach Grünhelmen schon in der Debatte über den krieg in Afghanistan nicht mehr auftauchte. Der Terrorismus ist langfristig nur mit politischen und wirtschaftlichen Mitteln zu bekämpfen. In diesem Sinne forderte der Politikwissenschaftler Chalmers Johnson: »Das Politikmachen muss den Militärplanern und militaristisch gesonnenen Zivilisten entzogen werden, die heute Washingtons Politik beherrschen.« Aber nicht nur in Washington machen militärisch gesonnene Zivilisten Politik. (S. 79 ff.)


Die Zukunft der Nato
Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis. Ich habe die Nato aber nicht nur als ein Bündnis gegen den Warschauer Pakt begriffen, sondern als eine Vorläuferin der Vereinten Nationen als zukünftiger Weltpolizei. Der Nato-Vertrag beruft sich auf die Grundsätze der UNO, auf die Freiheit, die Demokratie und die Herrschaft des Rechts. Solange die Weltorganisation keine eigenen Streitkräfte hat, kann die Nato im Auftrag der Vereinten Nationen handeln. Dabei muss sie immer das internationale Recht beachten. Aus Brüssel hörte man in den ersten Wochen des Afghanistankriegs kaum etwas. Das war schon erstaunlich, hatte man doch zum ersten Mal den Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrags festgestellt. Darin hatten Nato-Mitgliedstaaten vereinbart, dass ein Angriff auf einen oder mehrere von ihnen als ein Angriff auf sie alle angesehen wird. (S. 87)

Internationaler Strafgerichtshof
Ein unabhängiger Internationaler Strafgerichtshof würde die Terroristen aller Länder bedrohen und somit zur Befriedung der Welt beitragen. Die Sache hat nur einen Haken. Die Vereinigten Staaten legen sich quer. Am 17. Juli 1998 kamen in Rom Delegierte aus allen Staaten der Welt zusammen, um die Einrichtung eines internationalen Strafgerichtshofes zu vereinbaren. Dieser sollte Militärs und Politiker, denen Kriegsverbrechen vorgeworfen werden, zur Rechenschaft ziehen. (S. 122)
Die Globalisierungskritiker sind keine Gegner der Marktwirtschaft. Sie haben nur erkannt, dass die unsichtbare Hand des Marktes die sichtbare starke Hand des Staates braucht. Der Marktfundamentalismus untergräbt die Demokratie. (S. 211)
Amerika ist das Kraftzentrum der Welt. Der oft verwendete Begriff der Globalisierung ist ein anderes Wort für das Vordringen der amerikanischen Vorherrschaft und Lebensweise auf dem Erdball. Die Hegemonie der Vereinigten Staaten ist nicht nur militärisch und wirtschaftlich, sondern auch kulturell. (S. 268)
Da England sich nicht zwischen Amerika und Europa entscheiden kann, müssen Deutschland und Frankreich das Heft in die Hand nehmen. Eine deutsch-französische Konföderation, der sich die Benelux-Staaten anschließen können, wäre der Beginn einer neuen Rolle Europas in der Weltpolitik. Männer wie Charles de Gaulle und Konrad Adenauer hatten ein Gespür für den historischen Auftrag des alten Kontinents. Valery Giscard d'Estaing und Helmut Schmidt ebenso wie Francois Mitterrand und Helmut Kohl haben die deutsch-französische Zusammenarbeit zum Motor der europäischen Entwicklung gemacht. Dieser Motor stottert zur Zeit. Aber die politische Aufgabe bleibt. Zwar wird es schwer sein, im Zeitalter medialer Eitelkeit und der Vorherrschaft nationaler Wahlkämpfe einen Durchbruch zu erreichen. Aber eine deutschfranzösische Konföderation, die eine institutionalisierte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ebenso umfasst wie eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik, kann Europa zu einem Partner werden lassen, der die Politik Amerikas ausgleicht und korrigiert. Ein solches Vorhaben kann nur gelingen, wenn es von einer neuen geistigen Orientierung getragen wird. (S. 271)
2006 ...

Lafontaine auf dem Weg nach oben. Er wird wieder Parteichef. Dabei behauptet er, dass diese nächste Partei, deren Boss er ist, das gleiche Programm vertritt, wie die andere, wo er Boss war - also die SPD vor 1998. Das sagt eigentlich alles, denn die SPD vor 1998 war für Sozialabbau, für Ausbau der Sicherheits- und Kontrollsysteme, unterstützte Kriegseinsätze und mehr. Nur moderater, etwas langsamer, aber damit auch geräuschloser. Lafontaine veröffentlicht das Buch "Politik für alle". Mit seinen politischen Aussagen passt er sich wieder seiner neuen Rolle an. Ganz auf Linie von Attac, Hartz-IV-Protesten und sozialpolitischen Debatten bedient er alle: Sozialneid gegen AusländerInnen, Globalisierungsängste, Sehnsucht nach einer Heimat - die Nation als identitäres Konzept einer Gesamtgesellschaft erscheint in Logiken eines Brieftaubenvereins. Auszüge:

Im Original: Das nächste Buch von Lafontaine ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Die Charta der UNO sieht eine ständige internationale Streitmacht vor, die vom Sicherheitsrat eingesetzt werden kann. Eine solche Streitmacht ist leider bis zum heutigen Tag nicht entstanden, weil die militärisch starken Mitgliedsstaaten, allen voran die USA, vorzugsweise eine eigene Machtpolitik verfolgen. An diesem Punkt spätestens kommt die deutsche Politik ins Spiel: Sie muss auf die Existenz einer der UNO unterstehenden internationalen Streitmacht drängen, weil nur auf diese Weise die Vereinten Nationen von allen Völkern als internationale Polizei akzeptiert werden können.
Der Aufbau einer derartigen Weltpolizei, an der Deutschland sich beteiligen muss, ist genauso wichtig wie die Änderung der Zusammensetzung des Sicherheitsrates. (S. 178 f.)

Erste Pflicht der deutschen Politik ist es, auf die Durchsetzung eines internationalen Rechts zu drängen, das für alle Staaten verbindlich ist. Ohne eine solche Rechtsordnung kann es keinen Frieden geben. Auch international gilt: Die Freiheit des Stärkeren führt zur Unterdrückung. Das Recht schützt die Freiheit der Schwächeren. (S. 181)

Ausländer und wir
Vor einigen Jahren eröffneten CDU-Politiker eine Debatte über die deutsche Leitkultur. Und da jedes Jahr viele Einwanderer zu uns kommen, lebte die Debatte wieder auf. Es geht dabei um die Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Berichte machen die Runde, in denen die Schwierigkeiten dargestellt werden, die sich im Alltagsleben bei der Integration der Ausländer ergeben. In einzelnen Städten ist von einer Ghettoisierung die Rede. Eltern beklagen sich, ihre schulpflichtigen Kinder würden in Klassen unterrichtet, in denen die Ausländerkinder in der Mehrheit seien. Auch die als Deutsche bezeichneten Aussiedler, deren Vorfahren vor Jahrhunderten nach Osteuropa ausgewandert waren, haben Probleme, sich in der neuen Umgebung zurechtzufinden.
Über drei Millionen Aussiedler sind zwischenzeitlich, vor allem auf Betreiben der CDU/CSU, nach Deutschland gekommen. Aber bei den Menschen, die erst in den letzten Jahren umsiedelten, stellte man fest, dass die Mehrheit von ihnen die deutsche Sprache genauso wenig beherrscht wie die Zuwanderer aus anderen Ländern. Aus diesem Grund häufen sich die Schwierigkeiten.
Zuwanderer haben in der Regel keine besonders guten Chancen auf dem Arbeitsmarkt, sie sind vielfach abhängig von sozialen Leistungen. Isolation, Drogenkonsum, Aggression sowie eine mangelnde Akzeptanz innerhalb der Gesellschaft seien die unmittelbaren Folgen, so bilanziert das Bundesministerium. Bundespräsident Köhler warnte in seiner Antrittsrede vor der Gefahr der Entwicklung von Parallelgesellschaften in unseren Stadtteilen, da eine Integration von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion anscheinend nicht gelinge. So stammen von den 2,5 Millionen Türken, die in Deutschland leben, 85 Prozent aus sozialschwachen Schichten. Mehrheitlich sind ihre Jobs niedrig qualifiziert. Rund 18 Prozent der türkischen Haushalte beziehen Arbeitslosen- oder Sozialhilfe. Man entdeckt jetzt wieder, dass die Beherrschung der deutsche Sprache eine wichtige Voraussetzung ist, um sich in unserem Land zurechtzufinden. Sprachkurse sollen verstärkt angeboten werden, um den Neubürgern die Möglichkeit zu geben, sich in die Gesellschaft zu integrieren. Es bleibt allerdings meist bei den guten Vorsätzen. Die Parteien überbieten sich stattdessen mit Steuersenkungsvorschlägen, und Kassenwart Hans Eichel gefällt sich in der Rolle des »Sparminators«. Im Steuersenkungsland Deutschland sind die Kassen leer.
Die Bildung von Parallelgesellschaften kann als eine Begleiterscheinung der fortschreitenden Globalisierung begriffen werden. Der amerikanische Politologe Samuel Huntington sieht diese Entwicklung ebenfalls in den Vereinigten Staaten. Bisher, so seine Analyse, wollten die Einwanderer Amerikaner werden, folglich hätten sie sich assimiliert. Von diesem Verhalten ist bei den Hispanics und Latinos, die in jüngster Zeit in die Staaten eingewandert sind, nichts mehr zu spüren. Spanisch, so Huntington, werde zu einer parallel benutzten Sprache in einem »Parallel-Amerika«. Im Präsidentschaftswahlkampf 2004 sprachen Bush und Kerry ihre Wähler auch schon auf Spanisch an. Da fragt man sich, wann Spitzenpolitiker in Europa bei Wahlkämpfen die Zuwanderer in ihrer Heimatsprache umwerben.
Am 6. Oktober 2001 zerbrach für viele Franzosen das bis dahin gepflegte Bild einer Nation, nach dem in Frankreich jeder, ganz gleich, welcher Herkunft oder Religion er ist, Bürger der französischen Republik ist. Im Pariser Stadion »Stade de France« spielte der Fußballweltmeister Frankreich gegen Algerien. Tausende von jugendlichen algerischer Abstammung pfiffen die französische Nationalhymne, die Marseillaise, aus und randalierten. Die Integration der mehr als vier Millionen Moslems sei total gescheitert, meinte Regierungssprecher Jean-Francois Copé nach dem Spiel.
Die hiesigen Bemühungen um die Wählerstimmen der Neubürger führten zu dem Vorschlag des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, auch einen muslimischen Feiertag gesetzlich festzulegen. Ich stehe diesem Vorschlag ablehnend gegenüber, da religiöse Festtage die Gläubigen versammeln, aber die Nicht-Gläubigen außen vor lassen. Solange sich in Nordirland noch Protestanten und Katholiken die Köpfe einschlagen, sollten wir das Trennende der unterschiedlichen Religionen nicht kultivieren. Zudem richtet die Einteilung der Bürger in Gläubige und Ungläubige auf der ganzen Welt großes Unheil an. Mit anderen Worten: Die Religionen führen viele dazu, Menschen, die einen anderen Glauben praktizieren, ablehnend bis feindselig gegenüberzustehen. Besonders wenn Menschen durch Arbeitslosigkeit und Armut sozial ausgegrenzt werden, suchen sie Halt in ihren religiösen Traditionen. An dieser Nahtstelle der modernen Gesellschaft zeigt sich erneut: Die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Ausgrenzung ist eine Voraussetzung, um das friedliche Zusammenleben von Menschen zu ermöglichen, die aus unterschiedlichen Kulturkreisen stammen. In einem Land hoher Arbeitslosigkeit ist es deshalb fahrlässig und töricht, eine weitere Zuwanderung zu fordern.
Die Zuwanderung als Folge der Globalisierung führt letztlich zu der Frage, wer gehört eigentlich zur deutschen Nation? Die Rechte wollte die Nation immer vor Fremden abschotten. Lange Zeit versteiften sich die Unionsparteien darauf, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Die Linke in Deutschland wollte dagegen die Nation durch Einwanderung und damit durch eine kulturelle Öffnung bereichern. Der Multikulturalismus wurde in ihrem Weltbild zu einer Leitvorstellung gesellschaftlichen Zusammenlebens. Seit einigen Jahren hat sich jedoch vieles verändert. Heute reden auch Unionspolitiker wie selbstverständlich darüber, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Die Wirklichkeit wird nicht mehr geleugnet. Und seit dem Asylkompromiss wissen auch SPD und Grüne, dass es notwendig ist, die Zuwanderung zu steuern und zu regeln.
(S. 232 ff.)

Die Nation: Eine Gemeinschaft mit Rechten und Pflichten
Das Wort »Nation« stammt von dem lateinischen Wort natio, Geburt. Demzufolge gehören all die Menschen einer Nation an, die in dem betreffenden Land geboren wurden. In vielen Staaten der Welt ist der Geburtsort für die Staatsbürgerschaft das wichtigste Kriterium. In Deutschland und Israel zählt dagegen immer noch die Abstammung. Man unterscheidet im Staatsbürgerschaftsrecht zwischen dem ius-soli und dem lus-sanguinis. Nach dem ius-soli ist für die Staatsbürgerschaft der Geburtsort ausschlaggebend, nach dem ius-sanguinis die Blutsverwandtschaft, die Abstammung. Die Bürger, die in dem Land geboren wurden, dessen Pass sie besitzen, sprechen unabhängig von ihrer Abstammung und Religionszugehörigkeit die einheimische Sprache. Bei den Bürgern, die ihren Pass der Abstammung verdanken, ist das oft nicht der Fall. Die Trennlinie zwischen gemeinsamer Abstammung und rassistischer Ausgrenzung ist dabei unscharf Eine Überbetonung des gemeinsamen Blutes führte nicht nur in Deutschland zu den grausamen Verbrechen ethnischer Säuberungen. Aus diesem Grund habe ich dem ius-soli immer den Vorzug gegeben.
Der deutsche Aufklärer Johann Gottfried Herder führte den Begriff der Kulturnation ein, und die Gebrüder Grimm träumten von einer deutschen Nation aus dem Geiste der gemeinsamen Sprache. Aber die deutsche Sprache und die deutsche Kultur existieren auch außerhalb der Grenzen unseres wiedervereinigten Landes. Betrachten wir nur die deutschen Lyriker: Rainer Maria Rilkes Geburtsort ist Prag, der von Paul Celan liegt in Rumänien und Ingeborg Bachmann kam in Österreich zur Welt. Die Religionskriege der Vergangenheit und der heutigen Zeit aber haben gezeigt, es reicht nicht aus, eine gemeinsame Sprache zu sprechen, um Menschen dazu zu bringen, sich als einander zugehörig zu fühlen. Das gilt für den Vorderen Orient ebenso wie für Nordirland und das ehemalige Jugoslawien. Die Vorstellung einer Kulturnation ist faszinierend, da sie in ihren Grundannahmen die engen Grenzen des Nationalstaates überschreitet. Wenn aber darüber entschieden werden soll, wer ein Staatsbürger ist und wer nicht, dann hilft sie nicht weiter.
Oft rede ich mit Leuten, die allzu naiv auf der identitätsstiftenden deutschen Lebensweise beharren. Dann frage ich sie: »Was zeichnet denn überhaut unsere Leitkultur aus? Besteht sie darin, dass wir zum Italiener essen gehen? An der nächsten Döner-Bude Halt machen, um einen Imbiss mitzunehmen? Oder einer Bundesliga-Mannschaft zuschauen, in der die Deutschen in der Minderheit sind?« Wenn schließlich noch die berühmten deutschen Tugenden aufs Tapet kommen, erinnere ich an Steuerhinterziehung, Versicherungsbetrug, Schwarzarbeit und den Missbrauch sozialer Leistungen.
In diesem Zusammenhang wird immer wieder auf die Wichtigkeit der vermeintlich deutschen Sekundärtugenden wie Fleiß, Pünktlichkeit und Verlässlichkeit hingewiesen. Der CSU-Generalsekretär Markus Söder zum Beispiel hatte die Bürger dazu aufgefordert, sich wieder auf die deutschen Tugenden Leistungsbereitschaft, Pünktlichkeit und Disziplin zu besinnen. Die Präsidentin der Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder, Gesine Schwan, gab darauf die richtige Antwort. In einem Interview mit dem Münchner Merkur sagte sie, zwar schätze sie diese Tugenden. Aber sie wisse, »dass diese in der deutschen Geschichte fürchterlich missbraucht worden sind«. Man könne auch »sehr fleißig und diszipliniert töten«.
Der Versuch, die eigene Kultur zu bestimmen, ist nicht einfach. Im Zeitalter der Individualisierung gibt es Lebensentwürfe, die der Mehrheit der Menschen fremd sind, die aber in einer toleranten Gesellschaft jedem Einzelwesen zugestanden werden. Bleibt also alles im Ungewissen?
Ein brauchbarerer Begriff zur Bestimmung der Staatsbürgerschaft ist der des Verfassungspatriotismus. Er beinhaltet Folgendes: Wer sich zu den Zielen einer Verfassung bekennt, erfüllt die Voraussetzungen, Staatsbürger zu sein. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf dem Respektieren der Menschenwürde. Der Verfassungspatriotismus will mithin die durch Religion und Abstammung entstandenen Trennungslinien überwinden. Da die Wanderungsbewegungen in der Welt eher zunehmen und nicht abnehmen werden, ist das Bekenntnis zu den Werten und den Grundsätzen einer Verfassung eine gute Basis für das Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher Abstammung und unterschiedlicher Religionszugehörigkeit. Aber der Begriff des Verfassungspatriotismus reicht letztlich ebenso wenig aus wie der Begriff der Kulturnation, um zu bestimmen, wer zu unserem Staat gehört. Denn die Werte unserer Verfassung sind letztlich die Werte aller westlichen Demokratien.
Der Nationalstaat wird auch in Zukunft eine wichtige Rolle -für das Zusammenleben der Menschen spielen. Wir dürfen nicht vergessen, wie viele Jahrhunderte es dauerte, bis sich die Nationalstaaten in Europa herausgebildet hatten. Daher wird auch noch viel Zeit vergehen, bis sie sich wirklich zu Gunsten der Vereinigten Staaten von Europa auflösen werden. Wenn aber die universalen Werte der Verfassung, die gemeinsame Kultur oder die gemeinsame Abstammung im Zeitalter der Globalisierung nicht mehr konstituierend sind für das Recht auf die Staatsbürgerschaft, was soll dann an ihre Stelle treten?
Schon gibt es Stimmen, die behaupten, im 21. Jahrhundert sei das entscheidende Dokument nicht mehr die Geburtsurkunde, sondern der Reisepass, da die Globalisierung zu einer unglaublichen Mobilität und Wanderungsbewegung geführt habe. So werden, nur um eine Zahl zu nennen, ungefähr 2,6 Milliarden Menschen jährlich von den Fluggesellschaften befördert. Noch wichtiger sei aber - laut diesen Stimmen - folgende Tatsache: Die USA, Kanada und Australien hätten im letzten Viertel des vorigen Jahrhunderts 22 Millionen Einwanderer aus allen Teilen der Welt aufgenommen. Im selben Zeitraum wären elf Millionen Einwanderer nach Westeuropa gekommen. Dieser Prozess würde auch weiter anhalten und zu einer Kosmopolitisierung der Großstädte in den Industriestaaten führen. Das Zeitalter ethnisch weitgehend homogener Nationalstaaten - wenn es sie denn jemals gab - sei zu Ende. Die doppelte, ja, die mehrfache Staatsangehörigkeit würde zunehmen. Und entsprechend würde die Loyalität der Bürger zum Nationalstaat nachlassen. So pendeln viele wohlhabende Migranten zwischen dem Land, das ihnen Arbeit gibt, und der alten Heimat hin und her.
Dennoch gibt es keinen globalen Arbeitsmarkt. Selbst die klassischen Einwanderungsländer USA, Kanada oder Australien können keinen freien Arbeitsmarkt ausrufen. Daher bleibt die Staatsbürgerschaft für viele Menschen auch in Zukunft ein Anker.
Der Staatsbürger hat seinen Beitrag zum Funktionieren seines Staates zu leisten. Dabei könnten wir uns neben der gemeinsamen Kultur und Geschichte und einem Bekenntnis zu den Werten der Verfassung auch an dem Vorbild einer Vereinsmitgliedschaft orientieren. Das klingt im ersten Moment zwar banal, hat aber den Vorteil einer leichteren Verständlichkeit.
Diejenigen, die sich zu einem Verein zusammenschließen, geben sich eine Satzung und begründen für die Mitglieder Rechte und Pflichten. Die Bundeswehr schützt die Deutschen beispielsweise im Falle einer äußeren Bedrohung. Die Polizei sorgt dafür, dass Gesetze beachtet und der innere Frieden gewahrt werden. Die öffentlichen Kindergärten, Schulen und Universitäten sichern den Staatsbürgern eine gute Ausbildung. Das Gesundheitswesen ermöglicht jedem, ob arm oder reich, eine medizinische Versorgung. Der Sozialstaat gibt den Menschen Sicherheit, wenn sie alt, krank, arbeitslos oder ohne Einkünfte sind.
Die Staatsbürgerschaft gibt also jedem das Recht, die Leistungen des Staates in Anspruch zu nehmen. Und hier, in diesem Zusammenhang, hilft der Verweis auf den \'erein weiter. Mitglied in einem Verein ist derjenige, der satzungsgemäße Beiträge zahlt. Gemessen daran liegt bei der deutschen Nation einiges im Argen. Zu viele verweigern den Vereinsbeitrag, weil sie Steuern hinterziehen, schwarz arbeiten oder sich als besser Verdienende nicht an der Finanzierung des Sozialstaates beteiligen. Genau an dieser Stelle versteht man, warum es ärgerlich ist, wenn die deutschen Nationalhelden - wie die Schumacher-Brüder, Jan Ullrich und viele andere Show-Größen - ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen.
So sieht es logischerweise auch die Steuerverwaltung. Die prüft, ob der Lebensmittelpunkt dieser Prominenten wirklich Monaco ist - oder eine andere Steueroase - und nicht doch eine bundesdeutsche Großstadt. Zu oft hatten sich deutsche Staatsbürger mit höherem Einkommen nur einen »Briefkasten« in einem Land mit geringen Steuersätzen besorgt. Auf diese Weise gestaltete auch der populäre Sänger Freddy Quinn sein Leben. Er hatte von 1998 bis 2002 Steuern in Höhe von 900 000 Euro hinterzogen, weil er in der Schweiz gemeldet war, aber in Hamburg wohnte. Er wurde zu einer Steuernachzahlung und einer Geldbuße verurteilt und gelobte Besserung.
Es geht bei den Vereinsbeiträgen der Bundesrepublik wohlbemerkt nicht nur um Steuern, sondern auch um Sozialabgaben. Die deutsche Einheit, so hieß es nach dem Fall der Mauer, sei ein Glücksfall. Viele der besser Verdienenden weinten gar vor Glück, als die Mauer fiel. Gleichzeitig beteiligen sie sich aber nicht oder nur in geringem Umfang an der Finanzierung des Glücks, weil sie keine Sozialbeiträge zahlten und zahlen. Die Regierung Kohl hat nämlich den Fehler gemacht, die deutsche Einheit zum größten Teil aus den Sozialkassen zu bezahlen. Ärgerlicherweise hat sich bis zum heutigen Tage wenig daran geändert.
Das deutsche Volk ist eine Schicksalsgemeinschaft, heißt es, wenn über unsere Nation gesprochen wird. Sind wir das wirklich? Die Folgen dieses letzten großen historischen Datums, das der deutschen Vereinigung, tragen überwiegend die Arbeitnehmer. Was ist das für eine Schicksalsgemeinschaft, in der sich die Leistungsstärksten davor drücken, ihren Beitrag zur Wiedervereinigung des eigenen Landes zu leisten? Welche Bande halten die Nation zusammen, wenn bei jedem Verteilungskonflikt gedroht wird, den Betrieb ins Ausland zu verlagern? Es hilft auch nicht viel, wenn die christliche Prägung unseres Landes beschworen wird. Die zunehmende Individualisierung widerlegt die Behauptung, die Botschaften des Jesus von Nazareth seien in unserem Land lebendig. Das Christentum ist die Religion der Nächstenliebe, und verweist es die Gläubigen nicht auf ihre Eigenverantwortung.
Nun gibt es einige Einkommensmillionäre, die brav ihre Steuern zahlen. Diese verweisen auf ihre Steuererklärung und meinen, sie hätten damit dem Kaiser gegeben, was des Kaisers ist. Dem ist grundsätzlich entgegenzuhalten: Das deutsche Steuerrecht ist nicht fair, und an der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme beteiligen sich besser Verdienende nur in einem geringen Umfang und Beamte und Selbständige überhaupt nicht.
Steuersystem und Sozialstaat gehören aber untrennbar zusammen. Der Ansatz, die Finanzierung des Sozialstaates von den Arbeitseinkommen abzukoppeln und sie über Steuern sicherzustellen, setzt ein gerechtes Steuersystem voraus. Dieser Gedanke, so richtig er ist, scheint unseren Reformern jedoch fremd zu sein. Sie wollen, man muss nur an die Kopfpauschale der CDU denken, die ausgleichende Gerechtigkeit über steuerfinanzierte Zuschüsse für Geringverdiener herstellen, zugleich aber wollen sie das Steuersystem über das Bierdeckel-Steuermodell des Friedrich Merz noch ungerechter machen. Mittlerweile haben auch sozialdemokratische Politiker das Argument des Bundes der Steuerzahler übernommen, um die Gerechtigkeit unseres Steuersystems zu belegen: Zehn Prozent der Einkommensbezieher, so sagen sie, zahlen fünfzig Prozent der Lohn- und Einkommenssteuer. Das sei doch der Beweis, dass in Deutschland von oben nach unten umverteilt würde. Wie sollte es auch anders sein, wenn unter den zehn Prozent, die die Hälfte der Einkommenssteuern aufbringen, viele sind, die ein Mehrfaches, manchmal ein Hundertfaches eines Arbeitnehmers an Einkommen beziehen? Tatsache ist ja: Wenn der Einkommensmillionär mit einigen Abschreibungsobjekten hunderttausend Euro Steuern und Abgaben zahlt und ein Facharbeiter mit 40000 Euro Lohn über Steuern und Abgaben rund 25000 Euro an den Fiskus abführt, dann trägt der Millionär, verglichen mit dem Facharbeiter, die vierfache Last. Und die deutschen Reformer und Modernisierer sind damit höchst zufrieden, weil sie nicht bemerken, dass der Millionär zwar mehr zahlt, aber im Verhältnis nur jeden zehnten Euro abgibt, während der Facharbeiter mehr als Jeden zweiten Euro abtreten muss. Welche Schlüsse ziehen wir daraus?
Die Staatsangehörigkeit sollte all jenen zustehen, die in Deutschland ihren Wohnsitz haben, die deutsche Sprache sprechen, nach ihrer Leistungsfähigkeit Steuern zahlen und den Sozialstaat finanzieren. So wird eine Gemeinschaft mit Rechten und Pflichten begründet. Aus diesen Rechten und Pflichten ergibt sich auch die Notwendigkeit, die Zuwanderung zu begrenzen. Weil der Sozialstaat überwiegend von den Arbeitnehmern mit geringem und mittlerem Einkommen finanziert wird, findet man auch in dieser Gruppe die größten Widerstände gegen Aussiedler, Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber. Denn die Zuwanderung bedeutet immer Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Lebenschancen. Deshalb muss in einer modernen Nation die Verpflichtung des Staates garantiert werden, zuallererst für diejenigen zu sorgen, die seine Bürger sind und sich, soweit sie Einnahmen haben, an der Finanzierung der Gemeinschaft beteiligen.
Die forcierte Zuwanderung wird in Deutschland einzig von den oberen Zehntausend gefordert, die von deren Folgen gar nicht oder nur am Rande betroffen sind. Sie konkurrieren nicht um Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich. Sie haben kein Problem, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Sie schicken ihre Kinder auch nicht auf Grundschulen, in denen die Zahl der Ausländerkinder überwiegt. Die deutschen Wirtschaftseliten exportieren Arbeitsplätze, weil in anderen Ländern die Löhne niedriger sind, und befürworten eine Zuwanderung, um das deutsche Lohnniveau zu drücken.
Der Sachverständigenrat für Zuwanderung und Integration schlug im Jahr 2004 vor, für 2005 25000 zusätzliche ausländische Arbeitskräfte anzuwerben. Vor allem im Gesundheitsbereich, im Ingenieurswesen sowie bei Banken und Versicherungen bestehe ein Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften. Das wird in einem Land behauptet, in dem Banken und Versicherungen viele Stellen abbauen und in dem durch das Schließen von Kliniken und Arztpraxen viele Arbeitsplätze verloren gehen und 70 000 Ingenieure arbeitslos sind. Die fünf Millionen Arbeitslosen und jene Millionen von Menschen, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben, verstehen solche Ratschläge unserer Eliten schon lange nicht mehr. (S. 236 ff.)
Der Trickser

Eine unglaubliche Story: Lafontaine, WASG-Mitglied und als solcher Teil des Spitzen-Duos der gemeinsamen Fraktion im Bundestag, wirbt auf seiner Seite Mitglieder. Ist sicherlich nicht überraschend. Interessant aber, dass wer sich dort anmeldet, in der Linkspartei landet und nicht in der WASG. Die Auflösung dieser Partei ist also offenbar auch in Lafontaines Kopf längst beschlossene Sache ... mehr auf dieser Internetseite mit allen Belegen!

Der Führer

Aus "Vorteil Lafontaine" des Querfrontlers Jürgen Elsässer, in: Junge Welt, 2.5.2006 (S. 8)
Was puristische Basisdemokraten oft verkennen: Nur unter Führung von solchen Volkstribunen können Menschen gewonnen werden, die vom Sozialismus bisher nichts wissen wollen. Manchmal braucht es am Anfang etwas Personenkult, um die selbsternannte Avantgarde beiseite zu schieben und den politischen Raum für die Massen zu öffnen. ...
Genauso kraftvoll, wie Lafontaine und Co. gerade die Linkssektierer der WASG in die Schranken gewiesen haben, müssen sie jetzt gegen die Rechtsabweichler in der Linkspartei vorgehen. ...
Die frühere PDS bewegt sich nach links.

Im Berliner Wahlkampf 2006 machte Lafontaine Werbung für die Linkspartei. Eigentlich ist Lafontaine in der WASG. Normalerweise wird mensch rausgeworfen für Werbung zuungunsten der eigenen Partei. Lafo natürlich nicht, im Gegenteil. Seine Wahlkampfauftritte waren eher dürftig. Das kommentierte die Junge Welt in "Oskars Wunschzettel" am 18.8.2006 (S. 6)
Das allerdings wäre fatal, stellt Lafontaine gleich eingangs klar. »Die Alleinkandidatur der WASG in Berlin ist weder taktisch noch strategisch zu rechtfertigen.« Schließlich könnte ein Wahlerfolg der WASG die Linkspartei aus der Regierung kippen, und »nur die Linke.PDS kann verschärften schwarz-gelb-grünen Sozialabbau verhindern«, meint der Saarländer. Damit ist schon fast alles gesagt: Es geht um die Wahl des kleineren Übels. Der Rest sind fromme Wünsche auf Oskars Agenda, die sich gut anhören, aber immer unschärfer werden, je konkreter man nachfragt.
Die Linke.PDS, erklärt Lafontaine, stelle sich »gegen die Privatisierung der Berliner Sparkasse«. Man reibt sich die Augen: Die Novelle zum Berliner Sparkassengesetz von 2005 hatten sich Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS) von der Wirtschaftskanzlei Freshfields formulieren lassen, einer Agentur, die seit Jahren im Auftrag privater Großbanken Expertisen für die Privatisierung öffentlicher Sparkassen erarbeitet. Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Banken, Klaus-Peter Müller, lobte das »rot-rote« Gesetz öffentlich als »Meilenstein« bei der Zerschlagung des öffentlichen Bankensektors. Doch diese Niederungen konkreter Politik fechten Lafontaine nicht an: Man werde »alle Möglichkeiten ausschöpfen«, um den Verkauf der Sparkasse an den privaten Bankensektor zu verhindern. Welche Möglichkeiten? Na, »alle« eben. Noch Fragen?

Lafontaine früher über die PDS

Erbschleicher Gysi
Lafontaine noch 1990 über Gysi und die PDS (Quelle: Politiker schimpfen über Politiker, Reclam1998)
Ich frage mich, wie lange die Erbschleicher des Stalinismus, die Herren Gysi, Kohl und Lambsdorff, noch warten wollen, bis sie das unrechtmäßig erworbene Parteivermögen auf Heller und Pfennig an das Volk zurückgeben.

Spieglein, Spieglein in der Hand ...

Der Spiegel ist eines der wichtigsten Organe in der aktiven Beeinflussung gesellschaftlicher Diskurse, d.h. die Zeitung berichtet nicht über das Geschehen, sondern die Berichte schaffen sog. Wirklichkeit. Dabei verfolgen Spiegel-RedakteurInnen eigene politische Ziele, die meist wenig mit Aufklärung, aber viel mit Diskurssteuerung bis Manipulation zu tun haben. Dennoch seien hier Zitate über Lafontaine aufgeführt - aber mit dem warnenden Hinweis, dass diese in interessierter Ecke gesammelt werden.

Bezeichnung für Gysi und Lafontaine im Spiegel 39/2005 (S. 66)
Linkenbändiger

Aus "Es geht nur um ihn" von Markus Deggerich und Gunther Latsch, in: Spiegel 37/2005 (S. 48)
Ein Volkstribun für soziale Gerechtigkeit ist er, der nur das große Ganze im Auge hat: den historischen Um- und Aufbruch, die "europaweite Bewegung", die "Idee, deren Zeit gekommen ist" - die "neue Linke". Klar, dass es nicht im Dunstkreis der Plattenbauten von Marzahn oder Hoyerswerda gewesen sein kann, wo Lafontaine erkannt haben will, dass der Wind der Geschichte sich dreht. Es war "in Paris", wie er seine Zuhörer mit pathetischem Tremolo in der Stimme wissen lässt, "auf der Place de la Bastille, jenem berühmten Platz der Französischen Revolution". Dort nämlich hat Oskar, mit "französischen Freunden", am Abend des Referendums die Ablehnung der Europäischen Verfassung gefeiert und "gespürt", dass "das Volk die Dinge wieder selbst in die Hand genommen hat". Dass ein Mann mit so viel Gespür, angesichts der historischen Tragweite der neuen Entwicklung, der Bewegung einzig als Lokomotivführer und nicht etwa als Heizer dienen kann, bekommt vor allem Gysi immer wieder zu spüren.

Kritik an Lafontaine

Kritik aus antirassistischen Gruppen
Im Original: Brief aus dem Flüchtlingsrat Berlin ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Liebe KollegInnen,
anbei einige Dokumente zur aktuellen Debatte um Lafontaine, die WASG und die PDS. Lafontaine trat 1989 als erster in der SPD für die Abschaffung des Asylgrundrechts ein. Seine Hetze gegen "Fremdarbeiter" wiederholte er sinngemäß letzte Woche in der TAZ. Schilys Initiative für Asyllager in Nordafrika befürwortet er. Das Folterverbot ist für ihn keine absolute Größe.
PDS-Chef Bisky Lafontaine verteidigt Lafontaine dennoch in der Berliner Zeitung v. 02.07.05: "Einen Mann wie Lafontaine in Richtung Fremdenfeindlichkeit oder gar Rechtsextremismus drücken zu wollen, halte ich für Dreckschleuderei. Das geht völlig an seinem Leben vorbei."
Aus Sicht einer Flüchtlingsorganisation stellt sich die Frage, ob eine WASG bzw. PDS mit solchen Demagogen noch wählbar ist.
mfg G.C.
(Quelle)

Weitere Hinweise auf der Seite
Oskar Lafontaine trat bereits in den 80er Jahren in seiner Rolle als OB der Stadt Saarbrücken - lange vor Inkraftreten des AsylbLG - konsequent für Sachleistungen und große Sammellager für Asylbewerber ein.
Als Ministerpräsident des Saarlandes war er seit 1989 der erste, der die Abschaffung des Asylgrundrechtes forderte, noch vor Bundeskanzler Kohl, der diese Forderung erst ein Jahr später äußerte. Er trieb die Asyldebatte in der Öffentlichkeit und innerhalb der SPD konsequent voran. Bereits 1990 wurde ihm dafür vom Flüchtlingsrat Berlin das "Steinerne Herz" verliehen.
1992 - anlässlich der von der Polizei geduldeten rassistischen Pogrome gegen asylsuchende Roma und vietnamesische Vertragarbeiter in der PDS-Hochburg Rostock-Lichtenhagen - kippte dann die Position innerhalb der SPD. Der Asylkompromiss und die 1993 erfolgten Einschränkungen des Asylgrundrechts sind maßgebliche Verdienste von Oskar Lafontaine.

Dazu als Beleg anbei eine Sammlung von Artikeln aus der TAZ 1988-1993:
  • 2004 unterstützt Lafontaine die Schily-Vorschläge zur Einrichtung von Asyllagern in Nordafrika. Vgl. dazu den Bericht von Ulla Jelpke in der Jungen Welt v. 05.08.04.
  • Ebenfalls 2004 und erneut in der TAZ letzter Woche relativierte er im Zusammenhang mit dem Fall Daschner das Folterverbot. Zudem beklagt er, amgesprochen auf seine "Fremdarbeiter" Rede, dass "das Problem der Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte nicht geregelt" sei.
  • Lafontaine geht auch im Ausländer-Kapitel in seinem jüngsten Buch ("Politik für alle") in die Vollen, gewollt und unmissverständlich im Rahmen seiner Kritik an der Globalisierung. Zuwanderer hätten keine besonders guten Chancen auf dem Arbeitsmarkt, seien oft von sozialen Leistungen abhängig, und nach der Bilanz eines Bundesministeriums seien "Isolation, Drogenkonsum, Aggression sowie eine mangelnde Akzeptanz innerhalb der Gesellschaft" die Folgen. Er beklagt das Nichtgelingen der Integration. (zitiert nach FR v. 2.7.05)
  • Siehe auch Junge World vom 22.06.05: "Oskar für alle - Ob rechts, ob links, Oskar Lafontaine hat für jeden etwas im Angebot. Er fordert weniger Zuwanderung, weniger Finanzkapital und mehr Staat.
  • "...Auch seine Ideen vom Sozialstaat dürften wenig damit zu tun haben, was sich so manches Mitglied der PDS oder der Wasg erträumt. Ende der achtziger Jahre trat er für Wochenendarbeit und für eine »Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich« ein, eine Forderung, die er in der vorigen Woche im Interview mit der Süddeutschen Zeitung wiederholte. ... »Eine angebotene Arbeit muss angenommen werden. Sonst wird die Sozialhilfe gekürzt«, drohte er im Juli 1998 in Bild.

Aus dem Diskussionsforum der Zeitung "Die Zeit"
Oskar Lafontaine´s Ziel ist es, eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse zu ersticken. Seine Politik stellt keine Alternative zur Sozialdemokratie dar. Er verurteilt lautstark die Agenda 2010 und Hartz IV, doch sein Zusammengehen mit der PDS rechtfertigt er damit, dass diese "wesentliche Elemente aus sozialdemokratischer Programmatik" aufgenommen habe und sich "zu Demokratie und Marktwirtschaft, zu freiem Unternehmertum und zu Gewinnen" bekenne. Sich zur Marktwirtschaft, freiem Unternehmertum und Gewinnen zu bekennen und gleichzeitig den Sozialabbau bekämpfen zu wollen, illustriert nicht nur Lafontaines Demagogie, sondern auch die Politik der Erben von Sozialreformismus und Stalinismus, WASG und PDS.
Lafontaines Hetze gegen "Fremdarbeiter" ist kein Ausrutscher sondern Programm. Oskar Lafontaine trat bereits in den 80er Jahren in seiner Rolle als OB der Stadt Saarbrücken - lange vor Inkraftreten des AsylbLG - konsequent für Sachleistungen und große Sammellager für Asylbewerber ein.
Als Ministerpräsident des Saarlandes war er seit 1989 der erste, der die Abschaffung des Asylgrundrechtes forderte, noch vor Bundeskanzler Kohl, der diese Forderung erst ein Jahr später äußerte. Er trieb die Asyldebatte in der Öffentlichkeit und innerhalb der SPD konsequent voran. Bereits 1990 wurde ihm dafür vom Flüchtlingsrat Berlin das "Steinerne Herz" verliehen.
1992 - anlässlich der von der Polizei geduldeten rassistischen Pogrome gegen asylsuchende Roma und vietnamesische Vertragarbeiter in der PDS-Hochburg Rostock-Lichtenhagen - kippte dann die Position innerhalb der SPD. Der Asylkompromiss und die 1993 erfolgten Einschränkungen des Asylgrundrechts sind maßgebliche Verdienste von Oskar Lafontaine.
Auch seine Ideen vom Sozialstaat dürften wenig damit zu tun haben, was sich so manches Mitglied der PDS oder der WSAG erträumt. Ende der achtziger Jahre trat er für Wochenendarbeit und für eine »Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich« ein, eine Forderung, die er in der kürzlich im Interview mit der Süddeutschen Zeitung wiederholte. ... »Eine angebotene Arbeit muss angenommen werden. Sonst wird die Sozialhilfe gekürzt«, drohte er im Juli 1998 in BILD.

Kritiker schaffen Mythos von Radikalität

Pressestimmen, gefunden in der Jungen Welt, 5.7.2005 (S. 8)

Verfassungsschutz verhilft Lafontaine zum Radikalenimage

Absurd: Lafontaine findet die Politik der SPD unter seiner Führung (also bis Ende 1998) immer noch richtig - aber der Verfassungsschutz beobachtet ihn. Für Lafontaine und zum Verdecken seiner wenig radikalen Politik ist das eine großes Glück. Der Mythos vom Widerständler wird geschmiedet ...

Im Original: Von Freunden, Neidern und Feinden ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
PDS zahlt für Oskar, Quelle: taz Nr. 7702 vom 29.6.2005, Seite 6, 12 Zeilen (Agentur)
Die PDS wird den Wahlkampf für alle auf ihren Listen kandidierenden Politiker der linken Wahlalternative WASG finanzieren. Das gelte auch für den WASG-Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine, der auf Platz eins der Landesliste in Nordrhein-Westfalen antreten will, bestätigte PDS-Sprecher Hendrik Thalheim gestern. (dpa)

Edeltraut Felfe aus der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern zu Reden und Handeln bei Oskar Lafontaine, in: Junge Welt, 28.9.2006 (S. 2)
Lafontaine formuliert allgemeine Mindestanforderungen an linke Politik, um die ein Sammlungsprozeß möglich wäre. Er nennt auch Anforderungen an Regierungsbeteiligungen der Linken. Leider wendet er seine Maßstäbe nicht an, wenn es um Berlin und Mecklenburg-Vorpommern geht.

Hans Apel, ehem. Finanzminister/SPD (Ouelle: Politiker schimpfen über Politiker, Reclam 1998)
Oskar Lafontaine beeindruckt alle, die nicht genau hinhören. So wird man Vordenker.

Volker Rühe, damals CDU-Generalsekretär, später Minister unter Kohl (Quelle: Politiker schimpfen über Politiker, Reclam1998)
Lafontaine schürt Sozialneid und entwickelt sich zu einer Art Schönhuber der SPD.

über Politiker, Reclam1998)
Seine napoleonischen Züge kommen dem Bedürfnis der DDR-Bürger nach Klarheit und Glaubwürdigkeit entgegen.

Jürgen Trittin 1996 als Vorstandssprecher der Grünen (Quelle: Politiker schimpfen über Politiker, Reclam1998)
Wer, wie Oskar Lafontaine nach dem erfolgten Wiedereinzug der Republikaner in den baden-württembergischen Landtag in bockiger Rechthaberei seine fremdenfreindliche Aussiedlerpolitik verteidigt, muß sich fragen lassen, ob er nicht gaga ist.

Aus „Es geht nur um ihn “, Spiegel 12.9.2005 (S. 48)
Bei kritischen Fragen aber kann Oskar ganz anders werden. Als in Siegen ein Fernsehreporter fragt, ob es stimmte, dass er als Oberbürgermeister von Saarbrücken jungen Sozialhilfeempfängern die Stütze gestrichen habe, wenn sie gemeinnützige Arbeiten verweigert hätten, kann man sehen, wie ihm das Blut in den Kopf schießt.
Dann schlägt er dem Mann das Mikro aus der Hand – den Rest erledigen seine Leibwächter, sie schubsen den Journalisten zurück in die Menge. Im Zeitalter der neuen Linken wird Majestätsbeleidigung sofort geahndet.
Hetze gegen Lafontaine- und LinksparteikritikerInnen

Kritik an rechten Aussagen "ohne Substanz"
Leitartikel in der Jungen Welt am 25.6.2005
Es mag daher wenig wundern, daß sich die Angriffe auf die Linkspartei häufen und an Schärfe zunehmen - ohne dabei an Substanz zu gewinnen.

Links zu Lafontaine

Diskussionforen, Flyer usw. zu Lafontaine
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