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Lafontaine

Die Linke.Wirrungen.Werbungen

Auf dieser Seite: Frauen ++ Fusionsfieber ++ Mehr ++ Spaß

Frauen in der Linkspartei.

Gysi und Lafontaine auf allen Plakaten, im Fernsehen und auch als Fraktionschefs. Bisky als Kandidat für den Vize-Parlamentspräsi-Posten. Alles alte Männer - nicht nur bieder-sozialdemokratische Repräsentanten langweiliger Politik, sondern eben auch Männer. Das ficht die Propaganda-Blätter und -Quellen der Linkspartei und ihres Umfeldes nicht an. Die Versuche, die Struktur als frauenorientiert darzustellen, kommen absurd rüber angesichts der offensichtlichen Männerdominanz in der Linkspartei (die erstmal kein besonderes Merkmal ist, sondern seit einigen Jahren fast alle "linken" Zusammenhänge wieder erfasst haben).

Weniger ist mehr ...
Widersprüche im Text von Ulla Jelpke, "Weibliches Profil gefordert" in: Junge Welt vom 7.10.2005 (S. 15)
Die Linkspartei erzielte bei der Bundestagswahl am 18. September die größten Gewinne bei den Wählerinnen! Frauen tendieren nach einer Auswertung der Bundesfrauenbeauftragten der Linkspartei, Monika von der Lippe, insgesamt stärker als Männer zum linken Spektrum. ... Die Linkspartei erreichte bundesweit insgesamt 8,7 Prozent der Zweitstimmen, bei den Münnern 9,5 Prozent (= plus 5,4) und bei den Frauen 7,9 Prozent. Damit gab es auch bei den Frauen gegenüber dem Ergebnis von 3,7 Prozent aus dem Jahre 2002 einen staatlichen Stimmenzuwachs.

(bitte häh? Mathematik scheint bei der Linkspartei noch nicht angekommen zu sein)

Führung bei den HinterbänklerInnen
Aus "Linkspartei-Frauen setzen sich durch" in: FR, 4.10.2005 (S. 5)
Die Frauen in der Linkspartei haben den Machtkampf gegen die Männer gewonnen und besetzen nach einer Fraktionsklausur nun fast alle Führungspositionen in der zweiten Reihe ...

Fusionsfieber 2005

Bundestagswahl 2005: Votum gegen Neoliberalismus??? Linke Mehrheit???

In den Wochen nach der Bundestagswahl setzte sich eine Mehrheitsmeinung in bildungs- und linksbürgerlichen Medien durch, dass bei der Wahl am 18.9.2005 dem Neoliberalismus eine Absage erteilt wurde. Die dafür angegebenen Argumente sind absurd:

Im Original: Linksgestrickte Wahlanalysen ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus dem Kommentar "Unlust und Unruhe" von Arnold Schölzel in: Junge Welt vom 20.09.2005 (S. 8)
Das Wahlergebnis besagt, daß die Patienten Operationen am lebendigen Leibe nicht gut finden. Die Deutschen hatten nicht wie Franzosen oder Niederländer bei der Abstimmung über die EU-Verfassung nur ein Ja oder Nein zur Auswahl. Aber auch das deutsche Wahlergebnis war ein Nein gegen neoliberalen Wahn.

Aus Oskar Negt "Nicht normal" in FR vom 15.10.05 (S. 11)
Das deutsche Volk hat mehrheitlich links gewählt.
Anmerkung: Danach sind nicht nur Schröder, Schily, Clement, Abschiebung, Bundespolizei, Hartz IV usw. links, sondern sogar die CDU, denn ohne diese mitzurechnen, gibt es keine Mehrheit aller Menschen, die "links" gewählt hätten. Denn die größte Gruppe hat erstmal gar nicht gewählt - also auch nicht links. Negt hat mit diesem Spruch sicherlich die bisher dümmste Formulierung in diese Richtung rausgehauen.

"Kein Grund zu verzagen" in: Jungle World 19.10.2005 (S. 19)
Links vom bürgerlichen Lager (wenn man die Grünen noch nicht zu diesem zählen will) gäbe es für Rot-Rot-Grün eine Regierungsmehrheit ...

Aus Peter Wahl (Attac-Koordinierungskreis), "Eine neue Dynamik für attac" in: a&k, 21.10.2005 (S. 31)
Im Kern kommt es darauf an, das Verhältnis zu den Parteien unter die strategische Maxime zu stellen, aus der rechnerischen Mehrheit links der CDU eine politische und gesellschaftliche Mehrheit zu machen.

"Neoliberale Politik abgewatscht" in: Sozialistische Zeitung, Oktober 2005 (S. 3)
Die Bundestagswahl 2005 hat einen eindeutigen Verlierer — die Verfechter neoliberaler Politik. ... So groß war deren Niederlage noch nie in der Bundesrepublik.

Ausschnitt rechts: Aus einem Spendenaufruf der DKP-Stiftung (LL-Stiftung) nach der Bundestagswahl

Die plötzlich entdeckte "linke Mehrheit" nach FR, SoZ, Junge Welt, taz, Negt und anderen Sprachrohren des Absurden besteht u.a. aus:

Ja, aber ...

Über die merkwürdige Argumentation, dass weil oder obwohl die Linkspartei scheiße ist, mensch trotzdem oder deswegen da mitmachen sollte ...

Aus einem Interview mit Theodor Bergmann in: Junge Welt, Beilage 4.3.2006 (S. 2)
Ende 1989 bin ich aus Solidarität mit meinen Freunden eingetreten, die zwar in der DDR verfolgt wurden, aber auch PDS-Mitglieder waren. Schon damals war ich der Meinung, daß die PDS nicht das Gelbe vom Ei ist. Und ich glaube nicht, daß die neue Linkspartei das letzte Wort der Geschichte ist. Aber die marxistische Linke ist heute zu schwach und fraktioniert, um eine eigene revolutionäre Partei zu schaffen. Eines Tages wird es vielleicht eine neue kommunistische Partei, eine Luxemburg-Partei geben. Heute müssen wir versuchen, zusammenzuarbeiten. Ich sehe, daß die neue Linkspartei die Stimmung unter den arbeitenden Menschen verbessert hat, weil wir wieder im Parlament sind. Innerhalb der WASG und Linkspartei werde ich diese Parlamentsgläubigkeit kritisieren, aber ich werde mich nicht isolieren. Ich glaube zwar, daß das Parlament keine große Bedeutung hat. Entscheidungen werden nicht dort gefällt, sondern in der Lobby. Aber dennoch ist das Parlament für uns eine Tribüne, wenn wir außerhalb genügend Druck machen gegen die Einheitsfront der Kapitalisten und ihrer vier Parteien. Es ist die Aufgabe der Linken, innerhalb der Linkspartei und der WASG den Druck zu vergrößern und zu versuchen, hier wieder sozialistisches Gedankengut einzubringen, das heute schlecht im Kurs ist, weil viele Sozialisten mißtrauisch, mißmutig geworden sind. Wenn es jetzt zu einer öffentlichen Spaltung in WASG und Linkspartei käme, dann würde die Stimmung wieder sinken.

Aus dem Interview mit WASG-Bundesvorstand Thomas Händel in: Junge Welt, 28.2.2006 (S. 3)
Die Berliner Linkspartei hat wirklich keine große Energie für ein gemeinsames Antreten an den Tag gelegt. Einiges hat mich da schon sehr an meine ehemalige Partei, die SPD erinnert. ... Wir vom Bundesvorstand werben energisch dafür, daß die Mitglieder wissen, daß wir uns angesichts der antisozialen Politik von Schwarz-Rosa keine Zersplitterung leisten können. Vielmehr müssen wir weiter um ein gemeinsames Antreten mit der Linkspartei ringen.

Fusion als höherer Auftrag eines gedachten Kollektiv der WählerInnen?

Geht es nach Lafontaine, konnte mensch bei der Bundestagswahl 2005 über die Linkspartei-Fusion abstimmen (wo war das denn auf dem Wahlzettel? Mensch lerne: Es geht nicht nur um die Regeln, Ziele und Erkenntnisse, sondern immer um die Macht, diese und ihre Einhaltung zu definieren)

Oskar Lafontaine im Interview der Freitag, 28.4.2006 (S. 3)
Trotzdem, es ware eindeutig besser gewesen, schneller zu fusionieren und damit schneller die neue Partei zu bilden, weil der Wählerauftrag bei der Bundestagswahl eindeutig war. Auch die jüngsten Querelen ändern nichts daran, dass die Gremien der WASG den Wählerauftrag und den Auftrag ihrer Mitglieder zu erfüllen haben.

Dasselbe in einer WASG-Bundesvorstandsmitteilung, dokumentiert in Junge Welt, 28.4.2006 (S. 3)
Im »Kooperationsabkommen III« ist auch vereinbart, daß wir nirgendwo und zu keinem Zeitpunkt mehr gegeneinander kandidieren. Das steht in Übereinstimmung mit dem Willen von über vier Millionen Wählerinnen und Wählern zur Bundestagswahl und der klaren Mehrheit der Mitglieder, die sich an der bundesweiten Urabstimmung der WASG beteiligten. Sie haben sich für die Bildung der gemeinsamen Partei und gegen die Konkurrenz, nicht aber für den Ausschluß gegenseitiger Kritik entschieden. (...)

Wir können nix anderes ...

Zurückgetretene nach der Machtergreifung durch die Ex-SPD-Troika in der WASG wollen wieder neue Partei gründen
Aus "Lafontaine macht den Weg frei" in Junge Welt, 2.5.2006 (S. 1)
Die drei WASG-Vorstandsmitglieder Sabine Lösing, Joachim Bischoff und Björn Radke kündigten aus Protest gegen die Beschlüsse ihren Rückzug aus der Parteispitze an. Mit Blick auf die geplante Parteienfusion erklärten einige WASG-Mitglieder, eine eigene Partei gründen zu wollen. Sie soll »Die Alternative EU« heißen.

Mehr Merkwürdigkeiten

Wenn andere Parteien drohen, muss Linkspartei vorauseilend gehorsam sein

Bodo Ramelow im Interview in: Junge Welt, 21.5.2008 (S. 2)
Wir dürfen uns nicht in die Gefahr bringen, von anderen Parteien juristisch bekämpft zu werden. ... Um jede Möglichkeit der Wahlanfechtung auszuschließen, bleibt für uns nur die erwähnte Klarstellung. ... Wer uns – wie er es tut – etwas Rechtswidriges vorschlägt, stellt die gesamte Liste der Linken in Frage.

Verboten ...

Im Vorfeld der Expo 2000 in Hannover gab die PDS ein Gutachten in Auftrag, welches den PDS-Ortsgruppen Argumente und Handlungsmöglichkeiten an die Hand gegeben sollte im Umgang mit der Weltausstellung. Das Gutachten bezog eine kritische Position zu Expo. Druck und Vertrieb innerhalb der PDS wurde daraufhin von den Bundesbossen verboten! Die Studie (ordnungsgemäß bezahlt, aber nie veröffentlicht in der PDS) ist ins Netz gestellt worden und hier herunterzuladen ...

Linkspartei als Vorbild in Europa

Im November 2007 wurde Lothar Bisky, der Linke-Chef, zum Boss des europäischen Dachverbandes gewählt. Offenbar so der deutsche Sinn für Ordnung und langweilige Organisationsmuster nun auch exportiert werden. Am deutschen Wesen soll die Linke genesen - oder im Wortlaut Biskys (zitiert nach Junge Welt, 27.11.2007, S. 3):
Von der Linkspartei lernen heißt siegen lernen.

Widersprüche

Jürgen Trittin (Grüne) im Deutschlandfunk, zitiert in: Junge Welt
Berlin ist das Bundesland, wo die Linkspartei regiert und wo Wachleute in kommunalen und Landesliegenschaften mit 5,50 Euro bezahlt werden. Die gleiche Partei macht Wahlkämpfe mit Versprechungen über einen Mindestlohn von neun Euro und ähnlichen Beträgen.

Spass und Absurdes

Kirchen als Moralretter
Gregor Gysi (damaliger Linken-Fraktionschef im Bundestag) im Interview
Kirchen wird es solange geben, solange die Menschen religiös glauben und ich kann mir keine Zeit vorstellen, in der die Menschen aufhörten, dies zu tun. Nur durch die Religionsgemeinschaften haben wir zum Beispiel in Deutschland allgemein verbindliche Moralvorstellungen. Dabei spielt die Bergpredigt eine besondere Rolle. Der Kapitalismus setzt auf Konkurrenz und Wettbewerb, erzeugt also keine Moral. Die Linken sind im letzten Jahrhundert so gescheitert, dass auch sie zur Zeit nicht fähig sind, allgemein verbindliche Moralformen aufzustellen. Nur dank der Religionsgemeinschaften verfügt unsere Gesellschaft noch über solche.