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Lafontaine

Die Linke.Anbiederung
Prominenz. SPDisierung

Prominenz und Führung ++ Anbiederung an SPD (Inhalte ++ Personen) und weitere Parteien ++ Anpassen und Regieren ++ Links


Verändertes Wahlplakat in Berlin, 2005

Promis, Führungskult und Anbiederung

Aus "Schmusekurs mit Lafontaine" in Junge Welt am 28.8.2004 (S. 6)
Oskar Lafontaine, der als Hoffnungsträger für eine neue Linkspartei gilt, wird am Montag auf der Leipziger Montagsdemonstration voraussichtlich gemeinsam mit Thomas Händel, dem Bundessprecher des Vereins "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit", ans Rednerpult treten. Damit trifft der frühere SPD-Vorsitzende Lafontaine auf einen von zwei Männern, denen bei der Suche nach der Spitze einer neuen Linkspartei besonders große Chancen auf einen Führungsposten eingeräumt werden. Eine starke Rolle wird neben Händel Klaus Ernst, ebenfalls Sprecher der Wahlalternative zugesprochen.

Klaus Ernst, Vorstandssprecher, im Interview von Freitag, 13.8.2004 (S. 34)
Wir freuen uns über jede Unterstützung, selbstverständlich auch über die von Oskar Lafontaine.

Pro Gewerkschaften
Aus dem Eckpunkteprogramm der WASG, 2004
Die WASG wird die Gewerkschaften nach Kräften bei ihren Forderungen unterstützen.

Rechts: Interview in der Jungen Welt vom 1.4.2005, S. 2 mit dem WASG-Boss Klaus Ernst.

Junge Welt, 20.4.2005 (S. 8), Titel als Zitat aus einem Interview mit Wolfgang Zimmermann, Kandidat der WASG bei der Landtagswahl Nordrhein-Westfalen

Aus dem Titeltext "Der Lack ist ab" von Elmar Altwater in: Freitag, 8.7.2005 (S. 1)
Daher ist es für die demokratische Entwicklung in diesem Lande so bedeutsam, dass die neue Linkspartei im Parlament möglichst stark vertreten ist. Die Opposition gegen die "pensee unique", gegen das Einheitsdenken, und auch gegen die neoliberale Einheitspartei in gelb, schwarz, rot und grün ist so wichtig wie nie zuvor in der jüngeren deutschen Geschichte.

Basis und Überbau ...
Oskar Lafontaine über WählerInnen und UnterstützerInnen der neuen Partei: Anhängerschaft

Nur Lafontaine ...
Aus einem Interview mit WASG-Chef Axel Troost in der Jungen Welt, 1.9.2005 (S. 2)
Im jetzigen Bundestagswahlkampf heißt unser Spitzenkandidat in NRW allerdings Oskar Lafontaine, und der kommt durchaus in der einen oder anderen Sendung vor. Wir würden uns abre freuen, wenn die ganze Breite des Bündnisses von WASG und Linkspartei sichtbar würde.

Kriegstreiber Clinton und Kerry als Vorbilder?
Aus der FR, 20.8.2005 (S.33)
Zur Unterstützung holen sich die Linken den israelischen Wahlkampagnen-Manager Yossip Ben-Bassat, der auch in den amerikanischen Wahlkampfteams von John Kerry und Bill Clinton gearbeitet hat.

Natürliche Autorität
Aus einem Interview mit Gregor Gysi in der FR, 7.9.2005 (S. 4)
Wenn wir mit Rangeleiten begännen, wäre das furchtbar. Das ist aber auch eine Frage der natürlichen Autorität - und die billige ich sowohl Oskar Lafontaine als auch mir zu.

Schritt für Schritt: Ran an die SPD ...

Im Original: PDSPD ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
IG-Metall-Chef Peters machte richtig Dampf für eine sog. linke Regierung ... und die Junge Welt stieg gleich mit einem Titelaufmacher ein (Junge Welt, 22.9.2005, S. 1). Zitat:
Ein bißchen Volksfrontromantik weht durch die Republik, wenn Jürgen Peters das scheinbar Unaussprechliche ausspricht: Bundeskanzler Gerhard Schröder und die SPD sollten die linke Mehrheit im Bundestag auch ohne formelle Koalition nutzen.

Am Samstag, den 24.9.2005, wurde im Radio gemeldet, dass selbst Fraktionschef Gysi nicht ausschließen würde, dass Linkspartei-Angehörige Schröder zum Kanzler wählen würden ... Zitat aus der Meldung bei Reuters
Der Chef der Linkspartei-Fraktion im Bundestag, Gregor Gysi, schließt eine Unterstützung für Gerhard Schröder bei der Kanzlerwahl nicht mehr aus. Falls Union und SPD eine große Koalition eingingen, stelle sich diese Frage zwar nicht, sagte Gysi dem "Tagesspiegel am Sonntag". Etwas anderes wäre es aber, wenn die SPD Schröder ohne eine solche Koalitionsaussage im Bundestag zur Kanzlerwahl aufstelle und es dort zu einem dritten Wahlgang käme, in dem nur noch eine relative Mehrheit der Stimmen erforderlich ist. "Dann werden wir uns vorher zusammensetzen, um die Situation neu zu beraten", sagte Gysi. "Wahrscheinlich lässt es die SPD so weit auch gar nicht kommen." Gysi und der Co-Fraktionschef Oskar Lafontaine hatten am Freitag noch ausgeschlossen, dass Mitglieder ihrer Fraktion Schröder bei der Kanzlerwahl etwa im dritten Durchgang die Stimme geben könnten. "Es gab niemanden, der erklärt hat, ihn wählen zu wollen", hatte Gysi nach der ersten Fraktionssitzung gesagt.

Auch rund um die Linkspartei waren viele gleich heiß auf die Beteiligung an der Macht (Junge Welt, 22.9.2005, S. 3). Auszug:
Kann eine Mehrheit »diesseits der Union« politisch funktionieren, von der Willy Brandt schon zu Beginn der achtziger Jahre schwärmte? Noch bevor sich IG-Metall-Chef Peters und einige WASG-Leute dazu positiv äußerten (s. Titelseite), brachte Brandts damaliger Chefdiplomat Egon Bahr die sogenannte rot-rot-grüne Option ins Gespräch. »Auf die Dauer könnte das was werden, wenn die Linken sich denn bewegen.«Am Dienstag sprach sich auch Hartmut Meine, Bezirksleiter der IG Metall für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, »mittelfristig« für diese Kombination aus. Von den Grünen plädiert Tabea Rößner, Landesvorstandssprecherin in Rheinland-Pfalz, zumindest für Gespräche mit den PDS-Nachfolgern, und auch »Liebling Kreuzberg« Hans-Christian Ströbele favorisiert ganz offen eher ein Zusammengehen mit den Linken als mit den Liberalen. Hinzu kommen Stichwortgeber der subversiv gebliebenen Achtundsechziger wie Diedrich Diederichsen, der »irgendwie die linke Politik neu erfinden« will, und der FU-Radikalinski Peter Grottian, der an der Stelle von Gysi und Lafontaine »Rot-Grün eine limitierte Tolerierung anbieten« würde.

Ganz platt war die Wahlwerbung der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB). Auf einer pompösen Veranstaltung rief sie zur Wahl der Linkspartei auf, wahlkritische Bemerkungen gab es den ganzen Abend gar nicht. Dr. Seltsam rief "Geht wählen" von der Bühne und die Antifa-ModeratorInnen übten La-Ola-Wellen ein, die jeweils laufen sollten, als Promis aus Grünen und Linkspartei auf die Bühne geholt wurden. Auch ein "Erststimme für Ströbele" war von der Bühne zu hören. ALB-Obermacker Michael Kronawetter wiederholte seine Plattheiten auch in der Jungen Welt: Aus einem Interview in der Jungen Welt am 16.9.2005 (S. 8):
Radikale Linke tun sich immer schwer mit Wahlempfehlungen. Heimlich wählen sie natürlich trotzdem – und zwar die Linkspartei. Ich persönlich mache das natürlich auch.

Politikberatung von Grünen-Mann Frieder Otto Wolf in der Freitag, 30.9.2005 (S. 5)
Wäre eine Große Koalition nicht schon so gut wie verabredet und die politische Debatte nicht so verfahren, könnte jetzt eine neue Variante ins Spiel gebracht werden. Vorausgesetzt, SPD und Bündnisgrüne würden sich, bezogen auf ihre Schörder-Müntefering- oder Fischer-Kuhn-Gestalten, geradezu "neu erfinden", um ihren linken Wahlkampfsignalen und ihrem ernsthaften Interesse an einer erneuerten Gesellschaftspolitik Glaubwürdigkeit zu verleihen. Dann käme der Linkspartei eine Schlüsselfunktion zu für das Projekt einer sogenannten "Null-Tolerierung": Sie würde erklären, dass se ohne vorherige Verhandlungen oder Kompromisse den von der SPD vorgeschlagenen Kanzlerkandidaten wählt, um dem Wählerwillen einer latenten Mitte-Links-Koalition nicht mehr im Wege zu stehen. Weder würde sie dies zu etwas verpflichten noch müsste man sie mit dem Handeln dieses Kanzlers identifizieren.
Damit ein solches Eingriff funktioniert - und nicht etwa gleich vom Bundespräsidenten gecancelt würde - müsste ein zweiter, etwas schwierigerer Schritt hinzukommen: Die erklärte Bereitschaft aller, eine vom gewählten Kanzler geführte SPD-Minderheitsregierung mit einem Haushalt auszustatten. Die Zustimmung zum Haushalt könnte an Bedingungen gebunden werden, für die es auch bei SPD und Grünen eine relevante Unterstützung gibt, etwas Korrekturen bei Hartz IV, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Ausbildungsplatzabgabe oder gesetzliche Mindestlöhne.
Dies würde einen großen Schub an Demokratisierung und Parlamentarisierung auslösen.

Politikberatung von Michael Jäger in: Freitag, 21.20.2005 (S. 1, Zwischentitel siehe rechts)
Lafontaine und Gysi sind gut beraten, wenn sie der SPD einen Weg weisen, in dem Sozialdemokraten sich wiedererkennen können. Das ist der skandinavische Weg, und er besteht nicht nur in skandinavischer Familienpolitik. Zu ihm gehören auch Arbeiterrechte und höhere Steuern.

Aus einem Interview mit Dieter Dehm, Linkspartei-Bundestagsabgeordneter, über Joschka Fischer, in: Junge Welt, 7.12.2005 (S. 8)
Selbstverständlichkeiten werden zu Heldentaten in Bezug auf gemeinsame Regierungen mit der SPD,
Schließlich hatte die PDS in Mecklenburg-Vorpommern mutig gezeigt, was Mitregieren auch bedeuten kann: Sie zwang die Landes-SPD zur Enthaltung im Bundesrat.

Kommentar "Immer bereit" von Arnold Schölzel (Junge Welt-Chefredakteur) in: Junge Welt 10.12.2005 (S. 8), Auszüge:
Das Spiel, das die PDS seit über zehn Jahre vorführt, beginnt erneut: Links blinken und die Regierungsbeteiligung zum "Wert an sich" erklären. ... Wenn vielmehr von "jede Chance wahrnehmen" und "blitzschnell" die Rede ist, scheint es so, daß der Parteivorsitzende zu größter Eile bei der Herstellung von Regierungsfähigkeit drängt und im Blitzverfahren die Wahlausrichtung der Partei korrigieren will.

Aus "PDS mit sich zufrieden", Titeltext der Jungen Welt, 12.12.2005
Einen »ungeheuren Tabubruch zu unseren Gunsten« nannte Gregor Gysi die Regierungsbeteiligungen der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin: »Das hat uns normalisiert in der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland.« Auch mehrere Berliner Linkspartei-Funktionäre verteidigten die von der Hauptstadt-WASG heftig kritisierte Politik des SPD-PDS-Senats. »Wir in Berlin sind uns nicht zu fein, die letzte Auffanglinie gegen den Neoliberalismus zu sein«, sagte Klaus Lederer, Berliner Landeschef der Linkspartei. Und Lafontaine ergänzte, wenn Politiker aufgrund knapper Kassen Kürzungen beschlössen, sei dies kein Neoliberalismus.

Aus "Von oben nach unten" in: Junge Welt, 12.12.2005 (S. 8)
Statt sich aber über die Gestaltung einer substantiellen Oppositionsrolle, die über den parlamentarischen Rahmen hinausgeht, Gedanken zu machen, ergehen sich Bisky und Genossen in Spekulationen über künftige Regierungskoalitionen. Statt den Millionen Unterprivilegierten, die im System technokratischer Modernisierungsparteien kein Gehör mehr finden, ihre Stimme zu verleihen, fordern die Linksparteiführer ihren Platz als Mitverwalter der neoliberalen »Sachzwänge« ein.
  • Interview mit Dagmar Engelmann, Vize-Chefin der Linkspartei, in der FR, 28.12.2005 (S. 5)
  • Ende Dezember 2005: Lafontaine propagiert schnelle Regierungsbeteiligung ... Kritik daran vom WASG-Landessprecher Nordrhein-Westfalen im Interview der Jungen Welt, 30.12.2005 (S. 2)
  • Im Juli 2008 gab die Bundestagsabgeordnete Janine Wissler bekannt, dass sie noch 2005 die SPD mit Gerhard Schröder gewählt hat ...
Aus Schmitthenner, Horst (IG Metall) und Detje, Richard (Zeitschrift "Sozialismus"), "Strategische Wende von unten", in: Junge Welt, 25.2.2006 (S. 10 f.)
Notwendig ist eine wirkliche »Neugründung« der gesellschaftlichen und politischen Linken, die zum einen »auf der Höhe der Zeit« eines sich verändernden Kapitalismus sein muß, und die zum anderen eine Aufgabe zu bewältigen hat, die heute schwerer ist als je zuvor in den zurückliegenden Jahrzehnten: nämlich eine weit in die politische »Mitte« transformierte Sozialdemokratie für eine neue Politik sozialer Reformen zurückzugewinnen.

SPD bis 1998 toll ... und natürlich deren Chef Lafontaine
Aus Gehrcke, Wolfgang, "Requiem auf die Sozialdemokratie" in: Junge Welt, 12.4.2006 (S. 8)
Bis Schröder standen zumindest Umverteilung von oben nach unten, alternative Wirtschafts- und Steuerpolitik und grundsätzliche Unterstützung der Gewerkschaften auf der Agenda. Mit Schröder, bei Platzeck und künftig Beck, wurde die Agenda »Eigentum für alle« durch Bereicherung der Reichen ersetzt. Der Wechsel von Oskar Lafontaine zu Schröder war selbstverständlich viel tiefer, viel einschneidender, viel prinzipieller als es der Wechsel Platzeck–Beck sein wird.

Sogar noch 2002 toll ...
Aus einem Interview mit dem zur Linken gewechselten Ex-SPDler Benno Pörtner (Ex-SPD-Vorsitzender Rheingau-Taunus), in: Junge Welt, 27.11.2008 (S. 2)
Trotzdem zogen wir 2002 mit einem guten Programm in die Bundestagswahl ... es gibt einen Trend, wegen all dieser inhaltlichen Veränderungen der SPD in die Linke überzutreten.

Nichts sehen, nichts hören ...
Aus einem Interview mit Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der Linkspartei in Thüringen, in: Junge Welt, 19.7.2007 (S. 2)
Ich kann nicht erkennen, wo die SPD in Thüringen für einen neoliberalen Kurs stehen soll.

Aus "Die Linke will mitregieren", in: Junge Welt, 8.9.2007 (S. 3)
»Nur wenn wir reinkommen, schwankt Schwarz-Gelb« und es bestehe die Chance, Christian Wulff (CDU) als Ministerpräsidenten abzulösen, wirbt Dehm. Er will nicht ausschließen, nach den Landtagswahlen gegebenenfalls einen SPD-Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu unterstützen. Würden SPD und Grüne »vernünftige Vorschläge« für einen »Politikwechsel« unterbreiten, könne die Linke keine »Verweigerungsopposition« betreiben, unterstrich Dehm gegenüber der Presse.

Aus "Linke wollen mehr "Rot-Rot"", in: Junge Welt, 7.1.2008 (S. 2)
Auf Bundesebene will sich laut Tagesspiegel der Berliner Stefan Liebich für »Rot-Rot« stark machen. »Ich will mich bemühen, die guten Erfahrungen in einer linken Regierung, die ich in den vergangenen sieben Jahren gesammelt habe, in die Bundespolitik einfließen zu lassen«, zitierte der Tagesspiegel den Linke-Landespolitiker. Er wolle bis zur übernächsten Bundestagswahl dabei mithelfen, mehr Überschneidungen zwischen SPD, Linken und Grünen im Bund zu erreichen, um damit langfristig einer rot-roten oder rot-rot-grünen Bundesregierung den Boden zu bereiten.
Oder gleich SPD ...

Inhalte wie die SPD

Wie die SPD früher ...

Das ist eine der entlarvendsten Argumentationen - als wäre die SPD vor Kanzler Schröder eine tolle Partei gewesen ...

Ulrich Maurer, Ex-SPD-Landesvorsitzender Baden-Württemberg und neu Linkspartei-Fraktionsgeschäftsführer in der Jungen Welt, 17.5.2005: "Die Werte, für die früher einmal die SPD stand, werden heute nur noch von der Linken vertreten."

Aus Werner Pirker, "Der Weg in die Postdemokratie" in: Junge Welt, 8.7.2005 (S. 11)
Doch das neue Linksbündnis ist vorerst nichts weiter als ein Zusammenschluß von gescheiterten Sozialdemokraten (WASG) und (noch) verhinderten Sozialdemokraten (PDS). Und wenn sich die Perspektive der Lafontaines und Gysis realisieren läßt, sich mit der SPD früher oder später wieder zusammenzutun, wäre das Linksbündnis nur eine Vorstufe zum Projekt »Vereinigte Sozialdemokraten«. Dann wäre das Zweiparteiensystem am Gipfel seiner Alternativlosigkeit angelangt. Bis es aber soweit ist, könnte es noch spannend werden.

Und wie die SPD heute ...

Aus dem Interview mit dem Ex-Fraktionsgeschäftsführer der SPD im sächsischen Landtag, der zur PDS übertrat, in: Junge Welt, 10.7.2007 (S. 2)
Frage: Sehen Sie Die Linke jetzt als die wirkliche Sozialdemokratie an?
Ja. Allerdings sehe ich es auch als historischen Fehler an, daß die PDS sich überhaupt gründen mußte, und die ehemaligen SED-Mitglieder im Osten nicht zur SPD gehen konnten. ...
Wenn Sie die Parteiprogramme nebeneinanderlegen, dann merkt doch kein Mensch, ob das von der SPD oder von der PDS stammt. Das sind fast übereinstimmende Positionen. In den einzelnen Papieren zu Themen wie Arbeitsmarkt- oder Sozial-, Schulpolitik, gab es doch kaum Unterschiede.

Vorstände und bildungsbürgerliche Medien wollen Ex-SPDler überall an die Spitze bringen
Aus: FR, 27.8.2007 (S. 26)
Vor der Listenwahl hatten Delegierte massiv Unmut darüber geäußert, dass der Vorschlag des Landesvorstandes "undemokratisch" und ohne ausreichende Beteiligung der Kreisverbände zustande gekommen sei. Pit Metz stand an der Spitze der Gegenliste der Kritiker. Die Versammlung folgte auf den nächsten Plätzen jedoch dem Vorstand und bestimmte Marjana Schott, Janine Wissler und den Parteivorsitzenden Ulrich Wilken als Landtagskandidaten.
Wenn es dann nicht klappt, wird kräftig gejammert und alles wird schief gehen ... (FR, 27.8.2007, Kommentar S. 10)
Die Delegierten meierten den Ex-Sozialdemokraten und früheren hessischen DGB-Chef Dieter Hooge ab, den sich Lafontaine als Spitzenkandidaten gewünscht hatte. Statt seiner steht nun ein Kommunist auf Listenplatz 1 für die Landtagswahl: Pit Metz. Dramatisch sinken dürften damit die Chancen auf einen Einzug in den Wiesbadener Landtag, den sich Lafontaine als "Durchbruch für die ganze Republik" herbeigesehnt hatte. Aber nicht nur das.
Selbst wenn die Partei es in den Landtag schaffen sollte, sind ihre Koalitionschancen unwiderruflich perdu. Auf raffinierte Weise hatte Oskar Lafontaine genau dies zu vermeiden versucht. Zwar garnierte er seine Rede mit Standard-Vorwürfen gegen die Sozialdemokraten. Dann aber band er der linken hessischen SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti einen Strauß politischer Rosen, den man nur als Aufforderung verstehen konnte, sich die Sache mit der Linkskoalition noch mal genau durch den Kopf gehen zu lassen.
Die Kernforderungen, die Lafontaine für den hessischen Linken-Wahlkampf vorschlug, waren, oh Wunder, identisch mit Ypsilantis Wahlprogramm. Eine andere Energiepolitik ohne Atomkraft, Schulen mit längerem gemeinsamen Lernen, Abschaffung der Studiengebühren - Lafontaines Landesprogramm klang wie abgeschrieben von der SPD.

Bemerkenswert: Die gleiche Rede wird in der Lafontaine-Jubelpresse unter der Überschrift "kampfbereit" gelobt
Aus: Junge Welt, 27..8.2007 (S. 1) und Junge Welt, 27.8.2007 (S. 4)
Parteichef Oskar Lafontaine hatte zuvor mit einer engagierten Rede Begeisterung im Saal ausgelöst. Den von ihm angestrebten Politikwechsel zu mehr sozialer Gerechtigkeit teilte die große Mehrheit der Delegierten. (S. 1)
Oskar Lafontaine sprach den Genossinnen und Genossen aus dem Herzen: »Wir wollen gewinnen hier in Hessen.« Ein »Signal für die ganze Republik« verspreche er sich. Auch im Detail gab’s kein Murren im Bornheimer Bürgerhaus. Keine Regierungsbeteiligung nur der Ämter wegen, keine Mandate nur, um Posten zu besetzen – statt dessen ernsthaften inhaltlichen Kampf für einen Politikwechsel in Hessen und Deutschland. Innerparteilich plädierte Lafontaine für direkte Demokratie qua Mitgliederbefragung. Beifall brandete auf, als der Parteichef die Abschaffung von Hartz IV forderte. Gerade im reichen Bundesland Hessen stehe dieses Thema wie kaum irgendwo anders im Mittelpunkt, wegen der hier besonders tief greifenden sozialen Gegensätze. Enteignung sei es, wenn »Arbeitnehmern«, die 20, 30 Jahre lang in die Sozialsysteme eingezahlt haben, bereits nach einem Jahr Hartz IV drohe, so Lafontaine. Es dürfe nicht sein, daß Lebensversicherungen, Eigentum und Vermögen aufgebraucht werden müßten, weil der Staat sich weigere, Leistungen zurückzugeben. Lafontaine forderte die Einführung eines Mindestlohns von 8,44 Euro wie in Frankreich und zusätzlich ein Gesetz gegen Lohndumping. Im Fall einer Senkung der Gehälter müsse der Unternehmer nachweisen, daß diese unvermeidlich sei. Am hessischen Beispiel erläuterte Lafontaine, warum langfristige klimafreundliche Veränderungen hier nicht zu machen seien. Die Koch-Regierung sei personell mit den Energiekonzernen verbandelt – das müsse geändert werden. Die Antwort aus dem Saal: Standing Ovations. (S. 4)

Ex-SPDler und ihre dazupassenden Strategien, Ellbogenmentalitäten und Positionen

Oskar Lafontaine, der zu allem steht, was die SPD bis 1998 gemacht hat - und die Linkspartei in Berlin lobt für ihre neoliberale Politik, weil er das als Bürgermeister in Saarbrücken ähnlich gehandhabt hat!

Dieter Dehm, Linkspartei-Bundestagsabgeordneter, über Joschka Fischer, in: Junge Welt, 7.12.2005 (S. 8)
Wir kennen uns recht gut, seit er für die Grünen und ich für die SPD die ersten Schritte zu Rot-Grün in Hessen 1986 etwa im Frankfurter Nordend, na ja, konspiriert hatten.

Im Juni 2007 traten Jusos in die Linkspartei über, was ordentlich gefeiert wurde. Was da aber für Funktionärstypen inzwischen die neue Partei attraktiv finden, fragte niemand. In einem Interview sprach sich einer von ihnen für schnelle Regierungsbeteiligungen aus und bejammerte das Fehlen von echten Führern in der SPD. Interview mit Daniel Josten in: Junge Welt, 13.6.2007 (S. 2)
Ich sehe das Beispiel Berlin gar nicht so negativ. Ich halte Regierungsbeteiligungen auch nicht per se für falsch. Entscheidend ist doch, mit wem man regiert, und mit der SPD, auch der Berliner, läßt sich einfach nicht mehr rausholen. Zudem steigen mit zunehmender Stärke einer Partei die Chancen, eigene Politikinhalte durchzusetzen, wozu man in der Opposition nicht in der Lage ist. Und völlig wegdiskutieren lassen sich auch Sachzwänge nicht. Wenn der Bund die Unternehmenssteuern senkt, müssen die Landspolitiker damit umgehen, ob sie das gut finden oder nicht. ...
Den kennt halt keiner, selbst kaum einer aus der SPD – soviel zum Schwund an charismatischen Persönlichkeiten in der Partei.

Hessen-Drama 2007

Wie in anderen Ländern, zumindest den West-Bundesländern auch, war in Hessen ein Ex-SPDler als König der Linkspartei vorgesehen. Dieter Hooge, auch als Gewerkschafter bekannt, sollte die Partei zusammen mit den aus den unterstützenden Organisationen in Realpolitik geübten Lang- und Nachwuchs-FunktionärInnen schnell ins Parlament und in Regierungen führen. Doch die Mitgliederversammlung wählte einen Außenseiter und bekennenden Kommunisten: Pit Metz aus Marburg. Das musste korrigiert werden. Also stürzte sich die versammelte Horde der Medien, AgitatorInnen der Meinungsmache und Linkspartei-Bundeschefs auf den hessischen Landesverband. Vor allem die Integrationsfrontblätter wie Frankfurter Rundschau hetzten, dass nun keine Chance zum Einzug in den Landtag mehr bestünde usw. Dann kam es, wie es kommen musste: Metz wurde gegangen, als Nachfolger inthronisierte die Partei den Gewerkschafter, NGO-Führer und Realpolitiker Willi van Ooyen.

FR-Hetze direkt nach der Wahl von Pit Metz: Kommentar "Sie lieben und sie quälen Oskar", in: FR: 27.8.2007
Die Delegierten meierten den Ex-Sozialdemokraten und früheren hessischen DGB-Chef Dieter Hooge ab, den sich Lafontaine als Spitzenkandidaten gewünscht hatte. Statt seiner steht nun ein Kommunist auf Listenplatz 1 für die Landtagswahl: Pit Metz. Dramatisch sinken dürften damit die Chancen auf einen Einzug in den Wiesbadener Landtag, den sich Lafontaine als "Durchbruch für die ganze Republik" herbeigesehnt hatte. Aber nicht nur das.
Selbst wenn die Partei es in den Landtag schaffen sollte, sind ihre Koalitionschancen unwiderruflich perdu.

FR-Hetze: Kommentar am 7.9.2007
Hektik ist ausgebrochen bei den hessischen Linken, denen schon der zweite potenzielle Spitzenkandidat ausgefallen ist. Dabei besteht gar kein Grund zur Eile. Denn für die Entsendung von Abgeordneten in den hessischen Landtag dürften sie noch gut fünf Jahre Zeit haben.

Kreisverbände und Landesbosse wollen Pit Metz direkt nach seiner Wahl wieder absägen
Aus "Teile der Linken wollen Metz kippen", in: FR, 5.9.2007
"Es gibt große politische Irritationen über die Weisheit des Parteitags, Dieter Hooge nicht zu wählen", sagte der hessische Linken-Chef Ulrich Wilken der Frankfurter Rundschau. Die Parteiführung hatte den Ex-Sozialdemokraten Hooge als Spitzenmann vorgeschlagen. ...
Der Vorsitzende der Linken im Odenwaldkreis, Berthold Pfeiffer, drohte damit, zu beantragen, dass die Listenwahl nicht weitergeführt wird. "Damit wären auch die Wahlen zu den Plätzen eins bis sieben ungültig, und es müsste nochmals völlig neu gewählt werden."
In einem offenen Brief an Metz schrieb Pfeiffer: "Wir sind keine Kommunisten und wollen mit denen nicht auf eine Stufe gestellt werden." Metz habe mit seinem "kommunistischen Altkadergeschwätz" Schaden angerichtet. Er müsse seine Einstellung zum Kommunismus und zum angestrebten "Systemwechsel" ändern. Pit Metz hatte sich dazu bekannt, er sei Kommunist und strebe einen "Systemwechsel" in Deutschland an.

Pit Metz wird zum Rückzieher gedrängt
Aus "Zu links für Die Linke", in: FR, 7.9.2007 (S. 6)
Die Parteispitze der Linken hat ein Problem weniger: Pit Metz. Bis der als hessischer Spitzenkandidat aufgetaucht war, konnten sich die Sozialisten halbwegs sicher sein, im Januar 2008 in den hessischen Landtag einzuziehen und damit erstmals in einem westdeutschen Flächenland Fuß zu fassen. Sogar eine rot-rot-grüne Koalition ist für manche denkbar, zumal auf SPD-Seite mit Andrea Ypsilanti eine Linksauslegerin die Fäden in der Hand hält.
Damit es so bleiben kann, ist Metz nun gegangen. Wohl nicht zufällig einen Tag nach seinem Besuch bei der Parteiführung in Berlin. Direkt forderte ihn dort zwar niemand zum Rückzug auf, das war am Ende aber auch nicht mehr nötig. Nach 24 Stunden Bedenkzeit ließ der 54-Jährige am Mittwochabend wissen, dass er freiwillig das Feld räume, um die "Handlungsfähigkeit" der Linken nicht zu gefährden. Damit hatte die Partei den kommunistischen Geist wieder in der Flasche.

Mein Name ist Hase ... Nachfolger Willi van Ooyen duckt sich weg
Aus FR, 10.10.2008 (Hessen D5) zur Anfrage, ob er was mit der DDR am Hut hatte
Der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Landtag, Willi van Ooyen, verwahrt sich gegen Vorwürfe, er sei ein "Einflussagent" der DDR gewesen. "Niemals" habe es eine Einflussnahme aus der DDR auf seine Politik als Geschäftsführer der Deutschen Friedensunion (DFU) in den 70er und 80er Jahren gegeben. ...
Van Ooyen sagte der FR, er habe sich "gar nicht gekümmert", von wem das Geld für die DFU gekommen sei.

Das Problem ...

Immer schon SPD ...
Aus Werner Pirker, "Totalitäre Demokratie", in: Junge Welt, 1.3.2008 (Beilage, S. 3)
In ihrer staatssozialistischen Erbmasse ist die Linkspartei-Führung durch sozialdemokratisch, wenn nicht liberal gewendete Angehörige der gestürzten Funktionärsklasse vertreten, wie sie der Westen in anderen ehemaligen sozialistischen Ländern durchaus zu schätzen weiß. Und ihr westlicher Teil wird überwiegend von in der SPD gescheiterten Sozialdemokraten repräsentiert.

... ist weniger (aber auch), dass durch die Nähe zur SPD und die Übernahme von Führungsposten vieler Ex-SPD-Kader in der WASG und Linkspartei auch die Positionen der SPD übernommen werden, sondern dass die Muster der Organisierung durch die geübten Ellbogen-MacherInnen aus SPD-Kreisen (sowie in zweiter Linie Grünen, Gewerkschaften, NGO-Gremien ...) die WASG und Linkspartei deutlich prägen. Das ist die wichtigste Rolle, die Ernst, Händel, Lafontaine, Maurer, Ramelow, Dehm und andere spielen! Fast jedes neue Mitglied aus der SPD wird sofort Führungsfunktionär in der Linkspartei. Daran ändert auch nichts, wenn im Einzelfall mal eine Person aus den Ex-SPD-Kadern durchfällt, wie bei der Listenaufstellung zur hessischen Landtagswahl 2008 bei einem der Listenplätze (Platz 1) trotz vehementen Eintretens aller Führungsleute für den Ex-SPDler Hooge geschehen (siehe Bericht in Linksparteijubelblatt Junge Welt, 27.82.007, S. 1).

Rechts: Ex-SPDler führt Frankfurter WASG - Aus FR, 20.7.2006 (S. 27)

Oder andere Parteien?

Gleich an die FDP?

Wir wollen normal werden!
Aus einem Interview in der FR, 22.2.2008 (S. 4)
Auf jeden Fall brauchen wir auch neue Mitglieder. Und zwar auch im Osten. Davon hängt der Grad unserer Normalisierung ab.

Aus einem Interview mit dem sächsischen Linkspartei-Fraktionschef Peter Porsch, in: Junge Welt, 23.9.2006 (S. 2)
Frage: Sie haben sich dafür ausgesprochen, in Mecklenburg-Vorpommern auch Sondierungsgespräche mit der FDP zu führen. Wie paßt eine Koalition aus SPD, FDP und Linkspartei zu sozialistischer Politik?
Eine Koalition ist keine Weltanschauungsgemeinschaft, sondern ein Zweckbündnis auf Zeit. Aus sächsischer Perspektive eint uns mit der FDP die Verteidigung der Bürgerrechte gegen staatlichen Überwachungswahn, die Ablehnung der Hartz-Gesetze, die Kritik an bisheriger Schulpolitik, eine gesunde Distanz zu großen Konzernen und eine bessere Mittelstandsförderung. Auf Bundesebene stelle ich interessante Übereinstimmungen in der Friedensfrage fest. Natürlich weiß ich um Unterschiede und Unvereinbarkeiten zwischen beiden Parteien, die man aber mit einem ordentlichen Koalitionsvertrag in den Griff kriegen kann. Da gibt es dann beispielsweise keine Einführung von Studiengebühren, weil man sich bei dem Thema nicht einig ist.

Zur Not auch mit der CDU ...
Bürgerlich

Stellvertreter ohne Vertretene
Gregor Gysi kommt bei bürgerliche Medien an, Aktive aus sozialen Bewegungen fehlen allerdings, wenn er kommt ... Aus Gießener Anzeiger, 21.2.2006:
GIESSEN (Äat). Die Erwartungen wurden nicht enttäuscht: Gregor Gysi, der Spitzenmann der Linken in Deutschland, präsentierte gestern Nachmittag in der Kongresshalle eine höchst unterhaltsame, mit vielen Fakten gespickte Rede. Er kritisierte nicht nur, sondern fügte immer die von ihm favorisierte Lösung eines Problems hinzu. Das begeisterte die knapp 300 Zuschauer. Nicht nur von der Altersstruktur her war das Publikum bunt gemischt. Die gewohnten Gesichter der Gießener Politszene aber fehlten gänzlich. Es war immer wieder die Bundespolitik, die seine Themen bestimmte, die er aber an vielen Stellen auf die kommunale Ebene herunterbrach.

Anpassungspolitik


Parlamentssitze erheischen ist "Kampf": Titel aus Junge Welt, 29.4.2008 (S. 4)

Aus Henrick Lebuhn/Ingo Stützle, "Vorsicht Linksdings" , in: analyse & kritik vom 16.9.2005 (S. 33)
Doch die Erfahrungen mit der PDS in den Landesregierungen und mit den Grünen seit 1998 auf Bundesebene geben allen Grund zur Skepsis. Und dabei hatten letztere in ihrer Gründungsphase zumindest noch den Wind einer starken sozialen Bewegung im rücken. Die neue Linkspartei dagegen ist ein Projekt der Funktionäre. ...
Bisher waren es vor allem Einzelpersonen, die sich trotz ihrer Parteipolitik den sozialen Bewegungen verbundens führlten. Wann immer sie damit parlamentarisch unbequem wurden, gab's Schelte von oben: So etwas im Mai 2002, als der Fraktionschef der PDS, Roland Claus, sich bei George Bush für den Protest von Ulla Jelpke, Winfried Wolf und Heidi Lippmann entschuldigte, die im Bundestag ein Transparent gegen den Krieg in Afghanistan entrollt hatten. Ein Schlag ins Gesicht der Antikriegsbewegung. Aus die WASG bleibt bislang ein projekt "von oben". Von einer systematischen Einbeziehung sozialer Bewegungen ist auch hier nicht viel zu sehen. ...
Der Konflikt zwischen eher traditionalistischen Parteikozepten und einer zumindest programmatisch verkündeten Nähe zu sozialen bdewegungen ist noch nicht entschieden. Aber mit den populistischen Zugpferden Lafontaine und Gysi bedarf es kaum noch einer sozialen Verankerung in sozialen Bewegungen. Ein Vorteil für die Traditionalisten. Zudem werden mit der zunehmenden Integration von PDS und WASG in die parlamentarische Verantwortung die Chancen eher abnehmen, dass sich mit der neuen Linkspartei auch ein starkes undradikales Bündnis linker Kräfte herausbildet, das mehr als nur parlamentarische Beatmungen bewirkt. ...
(zu utopischen Alternativen:) Mit der Gründung der Linkspartei könnte jedoch genau diesem Projekt der Wind (wieder) aus den Segeln genommen werden. Bietet sich doch nun wieder eine parlamentarische und innerinstitutionelle Alterantive zur Bewegungsorientierung an. Gewerkschaftliche Forderungen und Strategiebestimmungen würden mit einer engen Ausrichtung an der Linkspartei wieder parlamentarisch vorformiert; ... Zurzeit sieht es tatsächlich so aus, als wenn die Linkspartei bei großen Teilen der Gewerkschaftsbasis auf distanzlose Zustimmung stößt. Mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine läuft die Linkspartei heir offene Türen ein, und vieler Orts stößt sie dabei auf eine gefährliche linksnationalistische Stimmung. Eigentlich nichts Neues für deutsche Verhältnisse. Bereits seit den 1980ern wird die Gewerkschaftskrise vor allem zu Gunsten der weißen, männlichen Kernbelegschaft verarbeitet. Auch wenn mit den ersten Versuchen einer gewerkschaftlichen Organisierung von Wanderarbeitern im Rahmen der IG BAU eine zaghafte Öffnung zu verzeichnen ist. ...
Überraschender ist da schon, dass auch große Teile der radikalen Linken sich aufgeschlossen bis distanzlos gegenüber dem parlamentarischen Linksprojekt zeigen. Dies wiederum scheint uns vor allem ein Indikator dafür zu sein, wie weit der öffentliche Diskurs mittlerweile nach rechtsgerutscht ist und wie isoliert staats- und kapitalismuskritische Positionen trotz Münteferings Manager-Hetze hier zu Lande derzeit sind. Angesichts bundesdeutscher Bewegungsarmut versprechen sich viele von der Orientierung an dem neuen parlamentarischen Akteur zumindest minimale politische Erfolge - wie trügerisch diese auch immer sein mögen. ...
Johannes Agnoli, der die Mechanismen der parlamentarischen Anpassung an realpolitische Erfordernisse bereits Ende der 1960er Jahre brillant beschrieben hat, meinte, dass eine emanzipative Politik im Parlament nur dann Aussicht auf Erfolg hätte, wenn die betreffende Partei eine konsequente Strategie der Fundamentalopposition verfolgt und dabei von einer starken sozialen Bewegung gegen den parlamentarischen Anpassungsdruck gestützt und gewissermaßen auf einer radikalen Linie gehalten wird. In einer solchen Situation bestimmt "der Kampf selbst, und nicht das konstituierte Regelsystem" die Politik. ... Keine dieser Bedingungen ist heute erfüllt. ...

Kommentar in der Jungen Welt zur im April gewählten Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei), 8.4.2006 (S. 8)
Daß rote Haare nicht unbedingt Ausdruck politischer Gesinnung sein müssen, hat Petra Pau hinlänglich bewiesen. Die ehemalige Pionierleiterin aus der DDR ist jedenfalls schon seit Jahren im Westen »angekommen«: Das Wort »Stalinismus« geht ihr verdammt flott über die Lippen, und die stark sozialdemokratisch durchwirkte Linkspartei.PDS ist ihr immer noch zu links. Mit der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin dürfte sie ihren politischen Zenit erreicht haben – sie steht an der Spitze, sie gehört dazu, sie darf staatstragend auftreten.
Pau gilt schon seit Jahren als Partei-Rechte – womit sie selbst allerdings kein Problem zu haben scheint. Die Beteiligung ihrer Partei an neoliberalen Landesregierungen findet sie z. B. durchaus in Ordnung. Und bei der ominösen Abstimmung im Europaparlament hätte auch sie für die kubafeindliche Resolution gestimmt, verriet sie am Freitag dem Berliner Inforadio.

Aus Georg Füllberth, "Blase oder Substanz", in: Junge Welt, 28.2.2008 (S. 10 f.)
Was so ein richtiger Westlinker ist, der hat sich vor und nach 1990 das Gesäß in allen möglichen quasi-parlamentarischen Gremien platt gesessen: als Schulsprecher, im AStA, im Betriebs- und im Stadtrat. Landtag und Bundestag, zu denen es heute ja mit Hilfe der Linken ebenfalls reicht, dürften da keine besonderen technischen Schwierigkeiten mehr machen. Die Bremer Verhältnisse werden denn auch nicht auf parlamentarischer Unerfahrenheit beruht haben, sondern auf den üblichen milieubedingten Pathologien. ...
Bei diesen Gelegenheiten wird man sich auch wieder um die alten Themen balgen: Regierungsbeteiligung? Opposition? Tolerierung? Das ist aber alles nur noch Beschäftigungstherapie. Die Entscheidung ist längst gefallen. Nämlich: Die Linke wird sich in dem Maße an sozialdemokratisch geführten Regierungen beteiligen, in dem die SPD dies als für sich nützlich erachtet oder eben nicht. ...
Daß treue Alt-SPD-Mitglieder sich über sie empören, läßt sich verstehen. Sie spüren: auch als sozialdemokratische Partei ist Die Linke eher Talmi. Zwar wird da kein kommunistischer Untergrund verdeckt. Aber auch die solide alte Wohnküche von Arbeiterwohlfahrt und Ottmar Schreiner fehlt. Was in beiden Parteien letztlich durchsetzungsfähig bleiben wird, sind die »Netzwerker« in der SPD und das »Forum Demokratischer Sozialismus« in der Linken, irgendwie getragen von Mitgliedern und Wählern (darunter prachtvolle Menschen), um deren Zufriedenheit geworben werden muß.

Im Original: Regierungsbeteiligung und -zustimmung ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus Edeltraut Felfe, Erwin Kischel, Peter Kroh, "Anpassung an 'Sachzwänge'?" in: Junge Welt, 18.11.2005 (S. 10 f.)
Unseres Wissens gibt es kein Politikfeld in M-V, auf dem Rahmenbedingungen für eine sozialere und demokratischere Politik durch die Regierungsbeteiligung der PDS beeinflußt werden konnten. Versuche, im Bundesrat in dieser Richtung zu wirken, mußten – wie beim Einsatz für Rentengerechtigkeit und gegen Gesundheitsreform und »Hartz IV« – erfolglos bleiben. Im Jahre 2000 hat die Regierung von M-V mit Einverständnis der PDS der sogenannten großen Steuerreform zugestimmt und damit über viele Jahre einen Rahmen gesetzt, unter dem sie und M-V auch gegenwärtig leiden. ...
In M-V ist ohne jeden Zweifel ein Politikwechsel weg von neoliberaler Gestaltung und Gesellschaftsentwicklung oder gar ein Einstieg in sozialistische Transformationsprojekte und Reformalternativen nicht erreicht worden. Es konnten auch keine Ansätze, Öffnungen oder gesellschaftliche Projekte in dieser Richtung auf den Weg gebracht werden.
Das ist kein Vorwurf, sondern dieser Tatbestand wird vor allem von o.g. konkret-historischen Bedingungen des Mitregierens, von den Machtverhältnissen und dem politischen Kräfteverhältnis in der BRD und in M-V bestimmt und ist in Fakten erkennbar.
Für die übergroße Mehrheit der Bevölkerung konnte die alltägliche Lebenslage nicht verbessert werden. Die Arbeitslosigkeit ist über den gesamten Zeitraum konstant am höchsten oder zweithöchsten von allen Bundesländern. ...
Generell erweist sich die Art und Weise der Haushaltskonsolidierung in M-V wesentlich als in »Zahlen gegossene Politik« zur Durchsetzung des neoliberalen Kurses der Bundesregierung. ...
Innerhalb der PDS gab es kaum Auseinandersetzungen mit fremdenfeindlichen Vorurteilen oder Stimmungen. Entscheidender Nährboden aber sind gewachsene soziale Unsicherheit, Werteverlust, Ohnmachtsempfinden und Perspektivlosigkeit für Jugendliche.
Können Linke in der Regierung über zwei Legislaturen keine spürbaren Veränderungen herbeiführen, nicht Demokratisierung und Hoffnung auf Alternativen erlebbar machen, besteht die Gefahr, daß sie nach dem Motto »Die können es ja auch nicht besser« ungewollt zu weiterem Zulauf für demagogische und autoritäre Konzepte und Kräfte beitragen. ...
Die innerparteiliche Demokratie, aufrichtige, sachorientierte Diskussionen zu Ergebnissen und Verfahren der Parteipolitik und vor allem ein produktiver Umgang mit Kritik und Widerspruch, mit entsprechenden Anträgen, mit Parteibeschlüssen und Parteitagen werden eingeschränkt und behindert. ...
Als 2004/2005 Tausende von Hartz IV Betroffene in Ostdeutschland und auch in Rostock, Schwerin, Greifswald und vielen anderen Städten in M-V erstmals und spontan wochenlang Protest, Wille zum Widerstand und Suche nach Lösungen auf die Straße trugen, wäre es u. E. spätestens an der Zeit gewesen, die Administration von »Hartz IV«, den darin ausgedrückten Umbau der Bundesrepublik gegen Buchstaben und Geist des Grundgesetzes, zu verweigern. Statt dessen wurde ein »schlankes« Umsetzungsgesetz für M-V von den beiden Regierungsfraktionen eingebracht und beschlossen und durch einen Minister der PDS administriert. Es bringt für die Betroffenen keine landesspezifischen Erleichterungen.

SPD nicht mehr kritisieren, sondern Koalition mit ihr vorbereiten!
Aus Albrecht von Lucke, "Wahl paradox" in: Blätter für deutsche und internationale Politik 10/2005 (S. 1162)
Bereits heute verfügen SPD, Grüne und Linkspartei über eine klare parlamentarische Mehrheit. Das verpflichtet - gegenüber den Wählern. ...
Denn eines steht fest: Inhaltlich sind weite Teile der drei Parteien und auch ihre Wähler keineswegs so weit auseinander wie ihr (teilweise biographisch geschädigtes) Führungspersonal. Allen drei Parteien gemeinsam ist das Festhalten am Primat der Politik gegenüber der Ökonomie und die Berufung auf die Gallionsfigur der bundesrepublikanischen demokratischen Linken, auf Willy Brandt. ...
Für die Aussichten linker Politik wird es deshalb entscheidend darauf ankommen, dass die potentiellen Koalitionsparteien an gemeinsamen Alternativen arbeiten und sich nicht weiter gegenseitig denunzieren - wie im Wahlkampf allzu oft geschehen.
Anmerkung: Dass der Kanzler u.a. der Berufsverbote die Gallionsfigur der "demokratischen Linken" ist, ist entweder absurd oder der Begriff der "demokratischen Linken" meint etwas verächtliches, nämlich den Teil sozialer Bewegung, die an Herrschaftsformen wie die Demokratie glauben und den vom Emanzipationsgehalt unbestimmten Begriff der "Linken" für sich benutzen. Das ist die übergroße Mehrheit, aber nur in der Demokratie (also auch bei dieser Mehrheit) herrschaft der Glaube, dass Mehrheit auch gut ist.

Jein zum UNO-angetriebenen Krieg
Aus Elsässer, Jürgen, "Berlinguer statt Gysi" in: Junge Welt, 4.2.2006 (S. 4)
Es heißt, man könne nur mit Parteien koalieren, »die sich in entscheidenden Fragen erkennbar von völkerrechtswidrigen Militarismus-Zielen und von der ultraliberalen, marktradikalen Agenda 2010 loslösen wollen«. Dies bedeutet im besten Fall die Absage an illegale Angriffskriege wie 1999 gegen Jugoslawien oder 2003 gegen den Irak. Was aber ist mit UN-mandatierten Missionen zum durchaus gewalttätigen Peace-Enforcement, wie sie mit deutscher Beteiligung im Sudan und Kongo zu erwarten sind? Und einem potentiellen Koalitionspartner abzuverlangen, er möge sich lediglich von bestimmten »Zielen« loslösen »wollen«, ist etwas ganz anderes, als ihn zur Rücknahme bestimmter Gesetze und zur Beendigung konkreter Militärmissionen zu verpflichten.

Aus einer Linkspartei-Presseinfo am 2.3.2006
Wir haben den politischen Willen, den konzeptionellen Vorlauf und die politischen Erfahrungen, auch Regierungsverantwortung zu übernehmen. Das haben Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gezeigt. Das wollen wir fortsetzen und in Sachsen-Anhalt erreichen.

Aus einem Interview mit Werner Dreibus, stellv. Fraktionschef der Linken im Bundestag, in: Junge Welt, 2.10.2007 (S. 15)
Also die Ausgangssituation in Berlin – als die neoliberalen Parteien, um überhaupt noch regierungsfähig zu sein, die damalige PDS als letzten Rettungsanker an der Regierung beteiligen mußten – dies war ja geradezu dramatisch. Man mußte entscheiden, ob man sich überhaupt in einer derart desolaten Situation als Nothelfer einer solchen Politik beteiligt. Da gab es gute Gründe dafür und dagegen. Man hat sich dafür entschieden, es zu machen. Es war aber völlig klar, daß das nicht ohne Blessuren abgehen wird.
Trotz allem glaube ich, daß wir nicht nur die aus dieser Haushaltslage entstandenen zusätzlichen Zumutungen sehen dürfen, die den Beschäftigten auferlegt worden sind, sondern auch, daß eine ganze Reihe von Aktivitäten ergriffen wurden und weiter ergriffen werden – soweit ich das von weitem beurteilen kann –, wo man sagen kann, da werden die geringen Spielräume genutzt, um noch Beschäftigteninteressen zu vertreten. Es gibt aktuell mehrere Gesetzesinitiativen zum Thema Mindestlohn. Die aus Berlin ist am konkretesten – im Unterschied etwa zu der aus Rheinland-Pfalz. Ich will damit nur andeuten: Es ist nicht alles negativ, was da in Berlin probiert wird.


Kritische Stimme aus der PDS zu Regierungsbeteiligungen
Aus Bernd Koenitz und Ekkehard Lieberam, "Fünf programmatische Eckpunkte", in: Junge Welt, 17.3.2006 (S. 10 f.)
Regierungsbeteiligung demobilisiert den Widerstand ...
Die Realität der derzeit stabilen hegemonialen Herrschaftskonstellation verbietet es grundsätzlich, sich an Landesregierungen oder an einer Bundesregierung zu beteiligen. Die konkreten praktisch-politischen Erfahrungen mit den Regierungsbeteiligungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern bestätigen dies und machen deutlich, daß die Linkspartei in diesen Ländern bereits knietief in neoliberale Politik involviert ist. Regierungsbeteiligung ist derzeit keine bloße Sackgasse; sie demobilisiert den Widerstand, deformiert die Partei und konterkariert die einzig taugliche Strategie im Kampf gegen den Neoliberalismus: die Schaffung von Gegenmacht. ...
Regierungsbeteiligung heute führt unweigerlich zur Einordnung in die neoliberale Klassenkampfführung von oben mit entsprechenden verheerenden Folgen: Glaubwürdigkeitskrise bei den von der neoliberalen Politik Betroffenen, Veränderung des politischen Charakters der Linkspartei in Richtung Anpassung. Die Entwicklung eigenständiger Interessen der Parteibürokratie verstärkt sich bis hin zu einer Interessenallianz mit den Führungen der neoliberalen Parteien. Die Parole des Widerstandes gegen den Neoliberalismus verkommt zur bloßen Rhetorik im Kampf um Wählerstimmen.

Aus einem Interview mit Christian Stähle, Kreisvorsitzender Die.Linke Stuttgart und Organisator der Gedenkveranstaltungen zum Sozialistenkongreß von 1907, in: Junge Welt, 29.6.2007 (S. 8)
Sozialisten wollen ja nicht nur eine Bewegung sein. Wir wollen ja irgendwann über die ganz normalen demokratischen Gremien des Staates regieren, und insofern gehört das Staatstragende auch dazu.

Ausspruch des hess. Landesvorsitzenden Ulrich Wilken im Landtagswahlkampf 2007/08, zitiert nach: FR, 30.10.2007 (S. 5)
An uns wird es nicht scheitern, Roland als Ministerpräsident abzuwählen.

Aus einem Interview mit Wolfgang Radner vom Forum Demokratischer Sozialismus in der Linken (Hessen), in: Junge Welt, 16.2.2008 (S. 2)
Frage: Wären Sie enttäuscht wenn Die Linke in Hessen in die Opposition geht?
Ja. Denn unser Wählerauftrag sagt, wir sollen die Politik verändern. Da können wir nicht einfach sagen, wir waschen unsere Hände lieber in Unschuld. Grenzt man uns weiterhin als Schmuddelkinder aus, bin ich auch enttäuscht. Dann aber von den anderen – nicht von unserer Partei.
Mitmachen in Hessen

Peinlicher Vorgang rund um den Protest gegen den Flughafenausbau in Frankfurt (Kelsterbacher Wald). Ende Mai wurden dort Bäume besetzt und Stück für Stück ein Widerstandsdorf errichtet. Da kam auch die LINKE auf die Idee, als Landtagsfraktion eine Hütte aufzustellen. Das gab Ärger mit den Law-and-Order-Leuten Koch und Bouffier. Die Linke hielt kurz dagegen, um sich dann kleinlaut zu entschuldigen und die Hütte selbst abzureißen - was nicht gelang, weil die BesetzerInnen sie besetzten und auf einen Baum zogen ...

Aus "Die Hütte ist weg", in: FR, 2.10.2008
Nach tagelangem Hin und Her haben die Aktivisten im Kelsterbacher Protestcamp das "Fraktionsbüro" der Hessischen Linkspartei abgebaut. Bei dem Büro hatte es sich um eine kleine Holzhütte gehandelt, mit der die Linkspartei die Gegner des geplanten Flughafenausbaus symbolisch unterstützen wollte.
Nachdem aber vor allem die CDU das Engagement der Linken als Skandal bezeichnete und die Stadt Kelsterbach aus juristischen Gründen mit Räumung drohte, wurde die Hütte abgebaut. Allerdings verzögerte sich dies, obwohl die Linkspartei sich zum Abbau bereit erklärt hatte. Die Hütte, die von den Umweltschützern zuvor an einem Baum in die Höhe gezogen worden war, konnte am Dienstag zunächst nicht abgeseilt werden, weil sich zwei Aktivisten nicht an die Vereinbarung mit der Linkspartei halten wollten.
Auf eine eindringliche Bitte der Partei wurde schließlich doch noch die umstrittene Hütte in der Nacht zum Mittwoch von Aktivisten des Waldcamps am Frankfurter Flughafen freigegeben.

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