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Lafontaine

Die Linke.Hierarchie
Macht. Ausgrenzung. Disziplinierung

Hierarchie ++ Pseudo-Offenheit ++ Machtkämpfe ++ Beispiele ++ Texte ++ Links

Die Rahmenbedingungen der Fusion müssen von oben gesetzt werden, das Leben muss aber von unten gefüllt werden.
Bodo Ramelow auf einer Wahlkampfveranstaltung am 2.3.2006 in Gießen

Der erste Eintritt von Engels und mir in die geheime Kommunistengesellschaft geschah nur unter der Bedingung, daß alles aus den Statuten entfernt würde, was dem Autoritätsglauben förderlich.
Marx an Wilhelm Blos, 10.11.1877, MEW 34/308

Wer die Hegemonie über die unteren Gruppen gewinnt, ohne die Basis in "seinem" Block in der Oberschicht zu verlieren, kann über stabile Mehrheiten in Deutschland verfügen.
Michael Brie in "Die Linke" (Dietz Verlag in Berlin, S. 16)

Hierarchie und Kanalisierung

Bezeichnung für Gysi und Lafontaine im Spiegel 39/2005 (S. 66)
Linkenbändiger

Vor dem Einstieg von Gysi/Lafontaine: Angst über fehlende Führer ...
Ratschläge von Gerd Mielke in "Das bedrohte Sein prägt das Bewusstsein", FR vom 15.7.2004 (S. 8)
Ein Schwenk dieser Wähler zu einer neuen Partei links von der SPD erscheint vor allem wegen der für ein derartiges Manöver erforderlichen, respektablen Führungsgruppe kurzfristig als eine unwahrscheinliche Option. Derzeit scheinen keine überzeugenden Eliten bereit zu stehen, die Führungsrolle in einer neuen linken Partei zu übernehmen.

Politikberatung von Jörg Schindler, FR-Korrespondent in Berlin, am 11.8.2005 (S. 4)
Die Bundestagsfraktion der Linkspartei wird einen guten Dompteur benötigen.

Aus "Hoffnung Bundestag" in: Junge Welt, 12.9.2005 (S. 3)
Die erste Bewährungsprobe liegt deshalb in der Führungsrolle, die der Fraktion beim Annäherungsprozeß von WASG und PDS zufällt. Als einziges unabsetzbares Gremium, in dem die Spitzen von PDS und WASG vertreten sind, von Journalisten umschwärmt und von Staats wegen mit Geldern, Mitarbeitern und Informationen privilegiert ausgestattet, kann die Fraktion einen erheblichen Druck zur Disziplinierung beider Parteien ausüben.

Aus dem Vorwort von Hans Modrow in: Maurer, Ulrich/Modrow, Hans (2005), "Überholt wird links", Edition Ost Berlin (S. 11)
Die Führung des politischen Prozesses bleibt in der Verantwortung der Partei - die Bewahrung des Vertrauens in ihre Politik wird in besonderer Weise bei der Fraktion im Bundestag liegen. ...
Die Bundestagsfraktion wird schon auf Grund ihrer willkürlichen Zusammensetzung nicht jenes Führungszentrum der 2007 vereinten Partei sein, das diese benötigt.

Aus Heinz Niemann, "Die Linkspartei - ein sozialdemokratischer Phönix aus der Asche? " in: Maurer, Ulrich/Modrow, Hans (2005), "Überholt wird links", Edition Ost Berlin (S. 46 ff)
Auf absehbare Zeit scheint es fraglich, daß das momentane Führungspersonal der vereinigten Linken mehrheitlich willens bzw. in der Lage wäre, die zwei Rollen auszufüllen, derer es bedarf: stringente Opposition und Führungskraft der vom Sozialabbau betroffenen massen im alltäglichen Interessenskampf und sozialistische (bundesweite) Programmpartei. ...
Wer führt das Volk, wenn aus dem Stellungskrieg der Bewegungskrieg gegen die etablierte Macht wird, wenn die Massen von sich aus erkennen, daß sie die Machtfrage stellen müssen?!

Aus Stefan Bellinger, "Brüder, in eins nun die Hände?" in: Maurer, Ulrich/Modrow, Hans (2005), "Überholt wird links", Edition Ost Berlin (S. 99)
Die Fraktion muß sich formieren. Ihre beiden Galionsfiguren müssen sie führen und, wie gesagt, die Individualisten zur gemeinsamen Aktion bringen.

Fraktion ist der Mittelpunkt der Macht
Aus einem Interview mit Klaus Lederer, Linkspartei-Chef in Berlin, in: Junge Welt, 4.1..2006 (Beilage S. 2)
Frage: Die Politik der Linkspartei wird – nicht nur in Berlin – doch im wesentlichen von den Fraktionen bestimmt...
Das ist erst einmal ein Fakt. Die Fraktionen verfügen über einen Apparat, über eine Ansammlung von Kompetenzen, von Menschen mit vielfältigen Erfahrungen und Sichtweisen.

PDS-Fusionsbeauftragter und interner Saubermann Ramelow nach SAT1-Videotext am 14.6.2005 (Quelle ...)
PDS stellt Ultimatum
In den Verhandlungen über ein Linksbündnis übt die PDS jetzt Druck auf die Wahlalternative WASG aus. PDS-Wahlkampfleiter Ramelow forderte den Bundesvorstand der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit auf, die gemeinsame Vereinbarung für ein Wahlbündnis und eine mögliche Fusion nach der Wahl bis zu diesem Freitag zu unterschreiben. Anderenfalls werde er eine Sondervorstandssitzung der PDS vorschlagen, auf der ein eigenständiger Wahlkampf beschlossen werden solle, sagte Ramelow einer Zeitung.


Aus einem Rundbrief der Ökologischen Plattform im Februar 2006. So wird's gemacht: Niemand konnte Wahlvorschläge machen ... die Mitglieder bekommen die Liste der von den Eliten vorgeschlagenen Personen und dürften noch zwischen diesen auswählen. Demokratie der besonderen Art ...

Aus Micus, Matthias: "Stärkung des Zentrums", in: Die Linkspartei, Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2007 (S. 207 ff.)
Bloß legt darauf die breite Mitgliedschaft auch gar keinen Wert, geschweige denn, dass sie langatmig diskutierte Beschlüsse einfordern würde, die alle Minderheiten berücksichtigen und schließlich antiautoritär getroffen werden. Denn die Mehrheit an der Basis stellen bei der Linkspartei.PDS Ostdeutsche im Rentenalter, die vormals der SED angehörten und noch immer den "Handlungs- und Denkmuster(n) einer hierarchisch-zentralistischen Organisationspraxis" anhängen. Bei der WASG wiederum dominiert eben jener Gewerkschaftstypus, der an der Parteispitze für einen professionellen Organisationsaufbau verantwortlich zeichnet - und der an der Basis nicht weniger diszipliniert und ordnungsliebend ist als die DDR-sozialisierten Rentner in der Linkspartei.PDS. Und sollte den Parteiführungen die Basis doch einmal zu entgleiten drohen, dann besitzen sie in Form von Finanzzuweisungen, Möglichkeiten zur Aussetzung beispielsweise von Urabstimmungen und Sanktionsdrohungen ein reichhaltiges Arsenal an Druckmitteln, um verweigerte Gefolgschaftstreue zu erzwingen. ...
Charakteristisch für die Organisationswirklichkeit bei Linkspartei.PDS und WASG, für das Ausmaß an zentralistischer Lenkung und das Organisationsvermögen der Parteiführungen, sind dagegen die Vorbereitung der Fraktionsarbeit während des Bundestagswahlkampfes und die Steuerung der Bundestagsfraktion seither. Schon auf die Vergabe der Listenplätze hatten die Parteispitzen Einfluss genommen, indem sie eine "Personalkommission" bildeten, dort über geeignete Kandidaten berieten, für die wiederum von den Landesverbänden auf ihren Listen sichere Plätze freigehalten wurden. Auf diese Weise sollten später nur gemäßigte westdeutsche Aktivisten der Wahlalternative den Einzug in den Bundestag schaffen. Um die mangelnden politischen Erfahrungen etlicher Abgeordneter zu neutralisieren, beschlossen die Parteispitzen ebenfalls noch vor den Wahlen eine Geschäfts- und Finanzordnung für die Fraktion, verständigten sich über die Anzahl der Fraktionsvorsitzenden, Stellvertreter sowie Parlamentsgeschäftsführer und stellten prophylaktisch schon einmal fünf Mitarbeiter ein. Zum gegenseitigen Kennenlernen wurden obendrein die designierten Parlamentarier bereits irn voraus zusammengetrommelt.
Um nach der Wahl dann einen reibungslosen Ablauf der Fraktionsarbeit zu gewährleisten, um nicht als Chaostruppe negativ aufzufallen und Disziplin zu garantieren, wurden als potenzielle Unruhestifter ausgemachte Abgeordnete sogleich gezielt eingebunden. Desweiteren wurde ein interner Verhaltens-Ukas erlassen. Sicherheitshalber wurden außerdem mit Bodo Ramelow und Ulrich Maurer zwei prominente Bundestagsmitglieder als Fraktionsbewacher abgestellt. Zur Vermeidung von Reibungsverlusten auch an der Spitze wurde schließlich frühzeitig eine klare Arbeitsteilung zwischen Gregor Gysi und Oskar Lafontaine vereinbart, der Eindruck von innerfraktioneller Geschlossenheit und Gleichberechtigung darüber hinaus durch symbolische Gesten, wie beispielsweise ein Rotationsverfahren für den vordersten Parlamentssitz, untermauert.
In der Planung und den Richtlinien zur Fraktionsarbeit manifestierte sich der gewerkschaftliche Organisationsfetischismus der WASGler ebenso, wie andererseits das durch manchen Beschluss vergangener Parteitage genährte grundsätzliche Misstrauen der PDS-Führung gegenüber der Verlässlichkeit der eigenen Basis. Indem die Fraktion bei ihrer konstituierenden Sitzung bereits auf etablierte Regeln und Strukturen sowie einen eingearbeiteten, wenn auch kleinen Apparat zurückgreifen konnte, sollte von seiten der Parteiführungen nichts dem Zufall überlassen und jegliche unliebsame Überraschung von vornherein ausgeschlossen werden. Die Kreativität und Spontaneität der Abgeordneten freilich verkümmert bei einer solchen Regelungswut. Entsprechend uninspiriert, ja langweilig, in jedem Fall aber unspektakulär und bieder wirkt ihre Tätigkeit.. Auf der anderen Seite aber entwickelte sich die Fraktion nicht zuletzt durch ebendiese Vorgaben zur Speerspitze des Fusionsprozesses und zu einem gewichtigen Argument dei Protagonisten einer Einheitspartei. Skandale produzierten die Abgeordneten bislang nicht, von einer Fraktionsspaltung analog der Parteizugehörigkeit ist ebensowenig bekannt. Krisenszenarien, wie sie etwa aufgrund gegenseitiger Abneigungen oder persönlicher Eitelkeiten prognostiziert wurden, haben sich bisher als unbegründet erwiesen. Nicht einmal die unzweifelhafte Heterogenität der Linksfraktion hat bisher Probleme verursacht, sondern scheint vielmehr durch die gewissenhaften Vorbereitungen gebändigt worden zu sein.

Strategiekonferenz am 19./20.11.2005, Frankfurt
Eine Anmerkung auf Telepolis kam vom Redakteur des Linkspartei-Hofblattes SoZ, Gerhard Klas: "Einige wollten die Konferenz zunächst APO-Konferenz nennen, eine Konferenz der Außerparlamentarischen Opposition." Das war eine interessante Bemerkung bei einer Veranstaltung, bei der ein hoher Anteil von Anwesenden auch bei Linkspartei oder WASG mitwirkte und bei dem die Eliten fast alle aus dem Umfeld oder zumindest dem engen Filz der Führungsgruppen von Linkspartei, WASG, Attac usw. stammten. Weitere Aus dem Text: "Anders als 1968 gibt es heute auch eine Oppositionspartei im Bundestag, die die Anliegen der Bewegungen aufgreifen will. Die Vertreter der Linkspartei/PDS und der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit, WASG, deren Aufstieg ohne die Protestwelle gegen Hartz IV und Agenda 2010 undenkbar gewesen wäre, gaben sich in Frankfurt die Klinke in die Hand.

Mehr ...

Rauswurf der DKPlerInnen

Nachdem sie als Wahlhilfe für den Einzug in West-Landesparlamente ausgedient hatten, wurden die DKPlerInnen von den Parteibossen rausgedrängt. Dumme, herrschaftsbefürwortende Aussprüche der überwiegend autoritär-linken KommunistInnen machten das einfach. Doch nicht die Inhalte als mehr formale Hierarchien waren Hintergründe der Ausgrenzungen.

Aus einem Beschluss der Niedersächsischen Fraktion der Linken, in: Junge Welt, 19.2.2008 (S. 8)
Die Fraktion fordert Frau Wegner nach wie vor auf, das Mandat abzugeben, weil sie das Vertrauen der Gremien, die sie aufgestellt und der Menschen, die sie gewählt haben, mißbraucht hat.

Weitere Rauswürfe
Pro Hierarchie

Aus einem Brief an die Mitglieder in Berlin. Darin versuchte der Bundesvorstand, seine Position und den von oben eingesetzten Nätebusch zu bewerben. Die Sprache verrät deutlich autoritäre Züge, die Mitglieder sollen diszipliniert werden - u.a. über den Aufruf zur Solidarität (mit der Elite - ein bemerkenswertes Verständnis von Solidarität!); Quelle: www.wahlalternative.de
Gegenwärtig wird der Aufbau des Landesverbandes durch das Festhalten an Gegenstrukturen behindert, die an unserer Vereinsatzung vorbeigehen. Dies kann und wird vom Bundesvorstand nicht akzeptiert. Wir erwarten von den Mitgliedern des sog. Koordinierungsrates ein klares Bekenntnis zu ihrer Position, die Wahl der bezirklichen Delegierten zu akzeptieren und zu unterstützen. Der Vorstand erwartet von allen Beteiligten, Vernunft, Unterstützung und die nötige Solidarität. Wir bitten ausdrücklich darum, künftig öffentliche Äußerungen, die einen Erfolg unseres gemeinsamen Projektes gefährden, zu unterlassen.

Nicht lange fackeln: Wer falsch abstimmt, fliegt am besten raus - FR vom 29.11.2005 (S. 5)
Im FR-Text gibt es Zitate von WASG-Boss Thomas Händel zu Abstimmungen, die im nicht passen: "Sabotageakte". Was dann passiert: "Wir werden keine Sabotageakte dulden" . Wer anders abstimmt, hat es nicht kapiert: "Viele von uns wissen offenbar nicht, welche Konsequenzen ein eigenständiger Wahlantritt hätte". Die WASG Berlin soll sich freiwillig ändern, sondern gibt das "satzungsrechtlich schärfste Schwert".

Rücktritt des Linkspartei-Vorsitzenden von Rheinland-Pfalz, Michael Blum, in: Junge Welt, 10.12.2005 (S. 2) , Auszüge:
Ich habe mich bei all den Querelen mit der WASG immer wieder dabei ertappt, falsche Rücksichten zu nehmen, nur um meine Position zu stärken. Aber Politik allein um der Macht willen ist nichts für mich.

Rausschmeißer-Phantasien der WASG- und Linkspartei-Spitzen ... welch ein Haufen autoritärer Säcke: Gleichschaltung noch in der Gründung?, in: Junge Welt, 10.12.2005, Auszüge:
Führende Vertreter von Linkspartei.PDS und WASG sehen der angepeilten Fusion beider Parteien optimistisch entgegen. Linkspartei-Chef Lothar Bisky rechnet nach eigenen Angaben mit Austritten auf beiden Seiten. Einen solchen Schlußstrich befürworte er jedoch. »Wir wollen bei uns ganz bewußt nicht alle Linken haben«, betonte er in der Leipziger Volkszeitung (Samstagausgabe). ...
Bisky sagte, er wolle eine klare Mehrheit für den Parteibildungsprozeß. »Jeden dabei mitzunehmen, das wird nicht gehen«, stellte er klar. Man habe sich »auf klare politische Inhalte und Ziele verständigt. Wer zu uns kommen will, muß sich an unsere vereinbarten Regeln halten«, betonte er unter Hinweis auf anhaltende Kritik an der Fusion bei Teilen der WASG.

Gleichschalter Gysi: Die Fusion in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf!
Aus der Jungen Welt, 6.12.2005 (S. 6)
... Linksfraktions-Chef Gregor Gysi am Montag in Berlin. "Die Fusion der beiden Parteien wird stattfinden". Die skeptischen WASG-Landesverbände Berlin und Mecklenburg-Vorpommern würdden dies nicht aufhalten können. "Bestimmte historische Prozesse sind nicht zu stoppen, auch nicht von Nörglern", sagte Gysi. Er rechne damit, daß diejenigen in den beiden "Problemländern", die die Vereinigung der linken Parteien nicht mittragen wollten, aus der WASG austräten.

Diskussionsseite der WASG: Beiträge muss man auf der Seite auch über den Webmaster einreichen ... offene Debattenkultur gibt es offenbar auf keiner Seite! Auch nicht im sog. Diskussionsforum dazu (Ausschnitt links).

Klare Ansage von Strippenzieher Ramelow, zitiert in "Gewalt der Vernunft" in: Junge Welt, 31.1.2006 (S. 5)
Ramelow zeigte sich überzeugt, daß dieses eine »deutliche Mehrheit« erhalten wird und äußerte die Erwartung, daß sich »die Minderheit dann beugen« werde und die von der Berliner WASG angestrebte eigenständige Kandidatur zu den Abgeordnetenhauswahlen im September »vom Tisch« sei.

Wer was anders will, soll gehen - Klaus Ernst ist die Partei
Aus "Der WASG droht die Spaltung" in: FR, 4.2.2006 (S. 4)
Der mit 3000 Mitgliedern stärkste WASG-Verband Nordrhein-Westfalen plädiert mittlerweile offen für eine Neuwahl des Vorstands. Anlass für den Zorn ist die Absicht der Parteispitze, mit Hilfe einiger linientreuer Landesverbände noch vor dem Parteitag eine Urabstimmung unter den gut 11000 WASG-Mitgliedern abzuhalten. ...
Ein konkurrierender Wahlantritt mit der Linkspartei, der letztlich sogar die Linksfraktion imBundestag sprengen könnte, ist in Sachsen-Anhalt jedoch nicht mehr möglich. Anders als in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern: Dort sind die Landesverbände weiterhin entschlossen, im Herbst gegen die mitregierende Linkspartei anzutreten. Deren Fusionsbeauftragter Bodo Ramelow erwartet bis Montag eine "klare Ansage" der WASG-Spitze, wie sie derartige Alleingänge zu verhindern gedenkt.
Am Sonntag, sagt Klaus Ernst, werde man es noch einmal mit Argumenten versuchen. "Wenn aber jemand etwas ganz anderes will als die Partei, dann sollte er überlegen, ob er bei uns noch gut aufgehoben ist." Deutlicher noch sagt es sein Vorstandskollege Axel Troost. "Ich denke, es wird zu einer Trennung kommen".

Ex-SPD-Führungskader Maurer und Lafontaine (die können's noch) pöbeln gegen Abweichler und wollen formal durchgreifen
Aus "Linke Fusion auf der Kippe" in: FR, 28.2.2006 (S. 4)
"Das zeigt, dass diesen Leuten das Wahlergebnis der WASG wurscht ist", schimpfte der parlamentarische Geschäftsführer der linken Bundestagsfraktion, WASG-Mitglied Ulrich Maurer. Die Bundespartei müsse nun eindeutig beschließen, dass sie konkurrierende Wahlantritte zur Linkspartei keinesfalls erlaube. ... Auch Oskar Lafontaine hat gegen eine Abspaltung einzelner Parteigliederungen keine grundsätzlichen Bedenken: "Wenn ein paar Hundert ihre eigenen Wege gehen, ist das für die gemeinsame Linke kein großer Verlust", sagte der Chef der linken Bundestagsfraktion der FR. ... Eines sei jedoch klar, unterstrich Händel: "Wir werden nicht akzeptieren, dass es einen eigenständigen Wahlantritt in einem Land gibt."
Weiterer Text von Ulrich Maurer zu Hierarchien ...

Die Partei ist nur der Schwanz, die Führung der Restkörper mit Kopf
Klaus Ernst stellt Verhältnis von Führung zu Basis klar (Quelle: Saarbrückener Zeitung (2.3.2006)
"Der Schwanz darf auch nicht mit dem Hund wackeln". Das bundesweite Votum sei bindend für alle Landesverbände.

Aus einem Interview mit Pit Metz, Fraktionschef im Marburger Stadtparlament, in: Junge Welt, 4.12.2008 (S. 2)
Wir sind noch nicht so, wie es bei uns sein müßte. Die Linke ist kein homogener Kampfverband.

Im Original: Ram(bo)elow ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus einem Kommentar der Jungen Welt, 18.4.2006 (S. 8)
Fusionskommissar Ramelow hat sich – wo es gegen parteiinterne linke Kritiker oder renitente WASG-Abweichler geht -– längst einen Ruf als Mann fürs Grobe erworben, der kein Problem damit hat, Opposition notfalls auch mit administrativen Maßnahmen plattzumachen. Kaum daß der Berliner WASG-Landesverband per Urabstimmung entschieden hatte, eigenständig zur Abgeordnetenhauswahl im Herbst anzutreten, trat Ramelow vor die Fernsehkameras und legte fest: »Es wird in ganz Deutschland keine konkurrierenden Wahlantritte geben.«

taz, 4.10.2006 (S. 5)
Ich habe in der Partei eine gewisse Autorität, die setze ich auch ein. Ich bin nicht unverbindlich, sondern stehe für verlässliche Standpunkte. Wenn Sie das autoritär nennen, dann werden Sie mich auch künftig so erleben.

Aus www.linkezeitung.de (Bild rechts)
"Fusionsbeauftragter" Ramelow appelliert an den WASG-Bundesvorstand, den Berliner Landesverband aufzulösen. "Die Berliner WASG ist rechtlich nicht eigenständig, sondern Teil der Bundespartei, und kann sich nicht gegen deren Politik stellen. Dann müssen die Berliner eben eine eigene Partei bilden." Abgestimmt bemühen Lafontaine und Ramelow das altgediente Gespenst der SAV.  Ramelow: "Ich habe den Eindruck, dass eine kleine Sektierergruppe sich hier einer anderen Organisation bemächtigen und sie dirigieren will."
Angeblich bewegt nicht die neoliberale Politik der LPDS die Berliner WASG dazu eigenständig anzutreten, sondern "Revolutionsromantik" (Ramwlow). In seinen Augen ist demnach ein Revolutionär, wer gegen Privatisierungen, Lohnkürzungen und Tarifflucht antritt.

Bodo Ramelow fordert interne Zwangsmaßnahmen in WASG gegenüber Saarbrückener Zeitung (2.3.2006)
Linkspartei-Fraktionsvize Bodo Ramelow, der die Fusionsgespräche koordiniert, sagte der Saarbrücker Zeitung (Freitagausgabe), nach der Mitgliederbefragung habe der WASG-Vorstand jede Handhabe, "um die Berliner zum Rückzug von einer eigenständigen Landtagskandidatur zu zwingen, sie in die Schranken zu weisen oder einen neuen Landesverband zu gründen". Die den 12 000 Mitgliedern der WASG vorgelegte Fragestellung sei eindeutig und zielgerichtet auf die beabsichtigte Parteineubildung. "Für Interpretationen lässt das keinen Spielraum". Der Berliner WASG-Landesverband sei von einer trotzkistischen Gruppe unterwandert, sagte Ramelow. Er habe Hinweise darauf, dass die derzeit im Berliner Landesverband stattfindende Urabstimmung über eine eigenständige Kandidatur bei den Abgeordnetenhauswahlen manipuliert werde.

Nochmal der "L.PDS-Mann fürs Grobe" (SoZ 4/06) Ram(bo)elow als harter Parteisanierer und Türsteher auf dem Weg zur neuen Partei
Aus der Jungen Welt, 9.3.2006 (S. 1)
»Administrative Maßnahmen« gegen den Landesverband werde es »gegenwärtig« nicht geben – für die Zukunft ausschließen wollte Ernst sie auf jW-Nachfrage jedoch nicht: »Wenn sie nicht bereit sind, sich am gemeinsamen Projekt zu beteiligen, müssen sie sich entscheiden, ob sie ihren eigenen Laden aufmachen.« Bodo Ramelow, Fusionsbeauftragter beim PDS-Parteivorstand wurde noch deutlicher: »Es wird in ganz Deutschland keine konkurrierenden Wahlantritte geben.«

Aus "Linkspartei streitet über Strategie", in: FR, 20.9.2006 (S. 4)
Bundesfraktionsvize Ramelow sagte, Äußerungen wie die Wagenknechts schadeten der Partei. Ein Parteiausschlussverfahren sei aber kein Thema: "Es ist gut, wenn es verschiedene Stimmen gibt - es muss nur klar sein, wer Mehrheit und wer Minderheit ist."

Aus "Spalten für die Einheit" in Junge Welt, 29.4.2006 (S. 5)
»Wir werden jede Konkurrenzsituation unterbinden«, sagte Ramelow weiter. Wen er mit »wir« meinte, wurde nicht ganz klar. Der WASG-Bundesvorstand jedenfalls könne den abtrünnigen Landesvorstand in Berlin entmachten. ...
Knallhartes Durchgreifen forderte auch Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Der Alleingang der Berliner WASG sei »nicht nur ärgerlich, das ist ein Vertragsbruch«, sagte Bartsch am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Der WASG-Parteitag solle den Vorstand beauftragen, »alle möglichen Schritte« zu unternehmen, »um das zu verhindern«.


Innerparteiliche Machtkämpfe ... und ausgerechnet Pit Metz tritt aus Protest gegen Hierarchien aus ...
Aus "Ein Panorama des Elends" in: FR, 7.1.2008 (S. 5)
Der Hauptvorwurf gegen Willi van Ooyen, Ulrich Wilken, Marjana Schott und Co: Sie seien von der Berliner Parteiführung eingesetzte "Karrieristen", die gegen die Basisdemokratie "durchgedrückt" worden seien und in Wiesbaden linke Positionen verraten hätten. ...
Ferdinand Hareter, ehemaliger zweiter Landesvorsitzender der Linken, kann über die Arbeit der Landtagsfraktion nur den Kopf schütteln. "Ich für meinen Teil schäme mich für die geistigen Ergüsse, die da aus der Landtagsfraktion versandt werden", schreibt Hareter in einem Brief an die Genossen. Mit den immer gleichen Versatzstücken wie "Koch muss weg" werde zwar die Parteiseele gestreichelt, nicht aber die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit einer Linken-Landtagsfraktion überzeugt. Meistens verbreite die Fraktion der Linken "politisch flache Meldungen, die mangelndes Fachwissen offenbaren", so Hareter. "Da kann man schon froh sein, dass das keiner liest." ...
Dass die Kritiker sich äußern dürften, zeige ja, wie basisdemokratisch man sei, sagt der Abgeordnete Ulrich Wilken. ...
Der Vizechef der Linksfraktion im Bundestag, Bodo Ramelow, bezeichnete die Vorwürfe, dass die Bundespartei in Hessen rigoros mitmische, als frei erfunden. "Das ist großer Quatsch", sagte Ramelow der FR. Tatsächlich durchlaufe der hessische Landesverband derzeit einen "Häutungsprozess unter den Bedingungen eines Hardcore-Wahlkampfes" und sei damit offenkundig überfordert. Das nutzten nun "trotzkistische Fundamentaloppositionelle", um in der Partei Stimmung zu machen und "Verschwörungstheorien gegen die bösen Berliner" zu verbreiten. Menschen wie der zurückgetretene Vorsitzende der Baunataler Linken, Bernd Heinicke, gehörten zu den "zehn Prozent Irren", von denen Fraktionschef Gregor Gysi wiederholt gesprochen habe. "Mit denen ist keine Verständigung möglich", sagte Ramelow.

Die Propaganda der Offenheit

Aus einer Presseinfo des WASG-Bundesverbandes, in dem nach üblen Anpissen gegen Abweichler folgendes geheuchelt wird:
Dabei kommt es vor allem darauf an, mit den Unterschieden, zum Teil auch Widersprüchen in der parlamentarischen und außerparlamentarischen Linken produktiv umzugehen.

Bodo Ramelow, Fusionsbeauftragter (tatsächlich aber Ober-Ausgrenzer) auf einer Wahlkampfveranstaltung am 2.3.2006 in Gießen
Wir müssen Unterschiede aushalten können.

Die Anderen, vor allem die Nicht-Funktionärstypen sind schuld
Aus einem Interview mit WASG-Bundesvorstandssprecher Klaus Ernst, in: Junge Welt, 8.11.2006 (S. 2)
Wir haben in der WASG eine Menge Leute aus verschiedenen politischen Spektren eingesammelt, die sich noch zu wenig auf das neue Projekt einlassen und gern ihr eigenes Süppchen kochen. Die Erfahrung der letzten Monate zeigt: Getrennt verlieren beide Parteien – gemeinsam haben wir gute Chancen, eine politische Kraft zu werden. Allerdings haben wir in unserer Partei den einen oder anderen, der seit 20 oder 30 Jahren politisch erfolglos agiert hat und nun versucht, diese Erfolglosigkeit auf die WASG zu übertragen. ...
Dieses Land braucht eine vereinte Linke, auch wenn anfangs nicht alle Fragen schon beantwortet sind.

Anmerkungen zur sogenannten Fusion

Die Partei sind ihre Führer: Lafontaine, Gysi, Bisky, Maurer (wenig Frauen-, viel SPD)

Aus "Berlin contra Bremen", in: Junge Welt, 10.1.2007 (S. 3)
Vereinigung der Linkspartei Gysis mit Lafontaines Wahlalternative WASG

Aus Fülberth, Georg, "Die Gelegenheitspartei", in: Junge Welt, 11.6.2007 (S. 10 f.)
Zwei Männer haben die neue Partei, die es noch gar nicht gab und deren Aussichtslosigkeit gerade unter Beweis gestellt worden war, gerettet: Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine. Indem der Kanzler Neuwahlen ankündigte, gab er seinem Rivalen, der sich bisher abseits gehalten hatte, das Stichwort. Nachdem dieser seine Rückkehr in die Politik angekündigt hatte, war das gleichzeitige Ende von PDS und WASG gekommen, und etwas Neues begann: die Partei des Oskar Lafontaine.


Platte Sprüche im Interesse der Sozialabbauer - aus der Werbung für das Buch von Ex-SPDler Maurer "Eiszeit"

Die Männerpartei

Aus der taz vom 13.12.2005 (S. 6)
Eine "Männerpartei" sei die WASG, meint Rosemarie Hein. Die 52-Jährige führte bis zum Sommer den Landesverband Sachsen-Anhalt. Die 27-jährige Parteivize Katja Kipping warnt die West-Linken vor der "Frauenpower der Linkspartei". ...
Neben der Programmatik geht es natürlich auch um Posten. Auf denen sitzen auch in der Ex-PDS noch oft Männer. In den zwei rot-roten Landesregierungen gibt es nur zwei Frauen. Auf Bundesebene werden Partei- und Fraktionsvorsitz von drei Männern besetzt: Bisky, Gysi, Lafontaine. Daher geht Kippings Warnung nicht allein an die WASG. "Ich glaube, dass sich die Gewerkschafter der WASG sehr gut mit unseren Traditionalisten verstehen werden", sagt Kipping. Doch zu einer Steinzeit-Linken wollen sie und andere wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende in Sachsen, Caren Lay, die neue Partei nach der Fusion auf keinen Fall werden lassen.

Anmerkung: Gerade Katja Kipping hat sich in ihrer steilen Karriere aber als Vorzeigefrau für die Männerriege verdingt - sie ist eher Täterin bei der Organisierung eines Altherren-Clubs als deren Gegnerin gewesen. Ohne sie wäre einiges schon früher aufgefallen. Und auch anderswo ist sie anders tätig als ihre schönen Worte klingen, z.B. als Mitstrippenzieherin bei der Bildung eines Einheits-Jugendverbandes. Auch da sind vor allem für einen Jugendverband eher schon recht alte, männliche Personen aus JungdemokratInnen-Kadern die Macher - mit Katja Kipping in der gleichen Machtclique innerhalb der ganzen Rivalitäten um die Macht, die die Linkspartei/WASG als Zusammenballung von Personen mit Machthunger auszeichnen.

Machtkämpfe

FR, 18.10.2004

Aus "Weitergehende Perspektiven" in Junge Welt am 28.8.2004 (S. 7)
Sowohl im Sozialforum als auch in der "Wahlalternative" haben sich rivalisierende Fraktionen gebildet, die sich gegenseitig die Legitimation absprechen.

Aus dem Rundbrief Nr. 5 des Bundesvorstandes, 26.5.2004
Deshalb: Ausschließlich die Regionalgruppen die ihr auf unseren Internet-Seiten findet sind offizielle Gruppen von WA & ASG. Weitere Regionalgruppen werden künftig ausschließlich von der Technischen Kommission authorisiert!

Junge-Welt-Bericht am 8.12.2004 von internen Kämpfen: Interview nach Austritt wegen Hierarchien ... Auszüge:
Tonangebend im Bundesvorstand und in den Landesvorständen sind aber Gewerkschaftsfunktionäre, vor allem aus der IG Metall. Die einfachen Gewerkschaftsmitglieder, die sich in der WASG organisiert haben, sprechen sich jedoch zum großen Teil für mehr Basisdemokratie aus. Sie haben es auch satt, sich von Funktionären herumkommandieren zu lassen. ... Es wurde verkündet, Sitzungen des Landesvorstandes seien parteiöffentlich. Ich war Regionalsprecherin und habe nicht einmal erfahren, wann der Landesvorstand tagt, aber auch nicht, was er beschlossen hat. Das wird alles im kleinen Kreis ausgekungelt. ... Zur BDK wurden z. B. zahlreiche Anträge zur Herstellung von Transparenz und basisdemokratischer Strukturen gestellt. Die fielen durch die Konferenzregie aus Zeitgründen unter den Tisch – die Anträge des Bundesvorstandes wurden zuerst behandelt. ... Die WASG wird von Gewerkschaftsfunktionären geführt, viel straffer als eine normale Partei. Für mich ist dieses Verhalten einfach reaktionär. ... Mit der Zeit frage ich mich, ob das nicht alles bewußt eingefädelt wurde, um die oppositionellen Kräfte zu binden, die PDS aus dem Westen herauszuhalten und die Chancen der SPD zu verbessern.

Junge-Welt-Bericht am 10.12.2004 von internen Kämpfen: Interview nach Querelen in NRW ... Auszüge:
Interne Streitereien entzünden sich vor allem an der programmatischen Ausrichtung des Vereins und den angeblich eng begrenzten demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten der Mitglieder. ... Für Jaszczyk war dieser Vorgang nur der letzte Tropfen, der das Faß zum Überlaufen gebracht hat. »Für mich ist das Thema Wahlalternative durch«, äußerte er sich gestern im jW-Gespräch. Seine Hoffnung, mit der WASG entstehe etwas Neues, sei bitter enttäuscht worden. Statt dessen herrschten auch hier Strukturen und Umgangsformen vor, gegen die er immer angekämpft habe.

Natürliche Autorität
Aus einem Interview mit Gregor Gysi in der FR, 7.9.2005 (S. 4)
Wenn wir mit Rangeleiten begännen, wäre das furchtbar. Das ist aber auch eine Frage der natürlichen Autorität - und die billige ich sowohl Oskar Lafontaine als auch mir zu.

Kritik vom WASG-mittragenden trotzkistischen Verband SAV (auf dessen Webseite)
Leider weist der Diskussions- und Entscheidungsprozess in der WASG erhebliche Demo­kratiemängel auf. Die Vorstände verhandeln hinter verschlossenen Türen und kommuni­zieren vor allem über die bürgerlichen Massenmedien. Gerade die WASG-Verhandlungs­führer ließen ihre Position gegen einen Antritt auf einer offenen PDS-Liste schnell und für die Mitgliedschaft unvermittelt fallen. Die Ankündigung von Lafontaine nur für eine gemeinsame Kandidatur von WASG und PDS anzutreten wirkt wie ein Ultimatum an die WASG-Basis.

Aus Jünke, Christoph, "An der 'Berlin-Frage' scheiden sich die Geister" in: SoZ 4/2006 (S. 8)
Administrative Drohungen
Wahrscheinlich weil die besagten Gegenargumente gegen die Berliner WASG-Politik nicht wirklich überzeugen konnten, griffen kurz vor der Berliner Urabstimmung und mehr noch danach führende Funktionäre von L.PDS und WASG zur Ausgrenzungskeule: Bei den Berlinern handele es sich um «Sektierer», um die es, so die Logik, nicht schade wäre und die man nur administrativ bekämpfen könne.
Als erster hatte einmal mehr Bodo Ramelow, der Fusionsbeauftragte der L.PDS und L.PDS-Mann fürs Grobe, den Ton vorgegeben, als er noch während des Berliner Urabstimmungsprozesses vom «Separatismus in den WASG-Landesverbänden» sprach und administrative Mittel, notfalls die Gründung eines neuen Landesverbandes, forderte. Ultimativ polterte er vor den genüsslich versammelten Fernsehkameras, es werde «in ganz Deutschland keine konkurrierenden Wahlantritte geben».
Die WASG-Führung folgte ihm diesmal bemerkenswert schnell. Klaus Ernst ließ sich zitieren, dass manche Kritiker «mit satzungswidrigen und antidemokratischen Methoden weit über das akzeptable Maß hinaus(gehen)» und drohte kryptisch mit Konsequenzen: «Wir sind eine Partei und keine Selbstfindungsgruppe.» Auch Lafontaine sprach von «organisiertem Stören». Auf mehrmalige Nachfrage der Pressevertreter, ob den «Dissidenten» der Parteiausschluss drohe, wollte er nur ausweichend reagieren. Und Hüseyin Aydin sprach vom «sektiererischen Geist» jener ini Berliner Landesverband, «die die Dynamik des Einigungsprozesses nicht verstehen und die an der Spaltung der Linken arbeiten».
Was bei diesenVorwürfen auffällt, ist zum einen, wie politisch unausgewiesen und unklar sie sind. Der Vorwurf des «Sektierertums» ist offenbar dehnbar genug und emotional ausreichend negativ besetzt, um das der verfahrenen Situation zugrunde liegende reale politische Problem zu verschleiern und ein Klima der Denunziation und Repression zu beschwören, das weder demokratisch noch sozialistisch sein kann.
Zum anderen fällt auf, wie durchgehend einseitig die Schuldzuweisungen gegen die Berliner WASG-Mehrheit selbst bei jenen WASG-Parteioberen sind, die der Berliner L.PDS ansonsten gleichermaßen Unbeweglichkeit und mangelnde Veränderungen vorwerfen. Trotz Wissen um das reale Dilemma ordnet man sich, um die mögliche Einheit nicht zu gefährden, der Macht des Faktischen unter und tabuisiert die Verantwortung der Berliner L.PDS, indem man die Schuld explizit und ausschließlich nur auf der BerlinerWASG-Seite sieht.
In Fortführung dieser verheerenden Logik erklärte der Berliner Landesvorstand der L.PDS am 8. März, dass er mit der Berliner WASG «keine offiziellen Verhandlungen mehr führen und auch keine Sonderveranstaltungen mehr durchführen (wird) », weil diese «die gemeinsame Grundlageverlassen hat und faktisch das gemeinsame Ziel in Frage stellt». Die Berliner WASG-Mehrheit ihrerseits hat daraufhin am 10. März ihre Kandidatur beim Berliner Wahlleiter eingereicht (vgl. Gastkommentar S.4), obwohl auch ihr klar geworden sein müsste, dass ihre erklärte Hoffnung, mit ihrem «Nein zu Tarifflucht, Privatisierung, Sozialabbau und zur Politik des kleineren Übels zu einer Politisierung der Auseinandersetzung mit der Linkspartei.PDS» (Lucy Redler) beizutragen, kaum geglückt ist. Die angekündigte Eigenkandidatur ist so zwar politisch gerechtfertigt, aber alles andere als klug oder produktiv.
Es war klar, dass der Weg zu einer neuen gesamtdeutschen sozialistischen Linken kein geradliniger Weg ohne zum Teil massive Hürden sein konnte. Nun ist die Situation verfahren. Wer sie mit formalen Mehrheitsentscheidungen und/oder administrativen Maßnahmen lösen will, muss sich aber ernsthaft fragen lassen, ob er für eine wirklich neue Linke glaubwürdig eintreten kann.

Wir brauchen ...
Autoritäre Sprüche von WASG-Chef Klaus Ernst im Interview in: Junge Welt, 16.9.2006 (S. 2)
Frage: Am Wochenende finden in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen statt. Die WASG kandidiert dort gegen die mitregierende Linkspartei. Wen sollen die Wähler wählen?
Wir haben uns auf Bundesebene ganz klar für einen gemeinsamen Antritt entschieden, und ich gehe davon aus, daß die Mehrheit unserer Sympathisanten das gemeinsame Projekt befürwortet und daher die Linkspartei wählt.
Frage: Auch die Berliner WASG erklärt, daß sie die Vereinigung will. Doch ein gemeinsames Projekt müßte inhaltliche Grundlagen haben, und die bisherige Regierungspraxis der Linkspartei in Berlin steht dem antineoliberalen Grundkonsens der WASG entgegen.
Ich halte es für ein Gerücht, daß der Teil der WASG in Berlin inklusive der SAV, der konkurrierend zur Linkspartei antritt, eine gemeinsame neue Partei will. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslosen brauchen keine zersplitterten bedeutungslosen Kleingruppen, die sich nur mit sich selbst beschäftigen. Wir brauchen eine starke, geeinte Linke, die tatsächlich und nicht nur auf dem Papier in der Lage ist, die Politik in diesem Land zu verändern.

Fusionskämpfe ...

Parteitagsregie bei WASG und PDS
Aus "Kurzlebige Beschlüsse", in: Junge Welt, 26.3.3007 (S. 3)
Nicht alle in der Parteiführung teilen die euphorische Einschätzung vom »Erfolgsmodell WASG« das nun »in der neuen Linken weitergeführt« wird, wie WASG-Funktionär Klaus Ernst so schön formuliert. Zwei der zwölf Mitglieder im erweiterten Bundesvorstand, die Berlinerin Lucy Redler und der Kölner Thies Gleiss, sehen den »historischen Prozeß« etwas kritischer, aber wie genau, will die Vorstandsmehrheit die Parteitagsdelegierten am Sonnabend am liebsten nicht wissen lassen. Man habe sich »mehrheitlich darauf geeinigt« (sic), so Vorstandsmitglied Christine Buchholz, daß die Mehrheit 20 Minuten reden solle und die Minderheit gar nicht.
Nicht, daß man deren abweichende politische Einschätzung hier unterdrücken wollte, nein, es geht nur um die kostbare Zeit, erklärt Buchholz den Delegierten: »Wir haben hier wichtigere Dinge zu tun, als dem Bundesvorstand (sic) zuzuhören«. Es hilft nichts, die Delegierten wollen abstimmen. Als es so aussieht, als könne die Mehrheit unterliegen, bricht Buchholz ab: Na gut, soll die Minderheit reden, aber nur sieben Minuten. ...
Aber das ist mit der WASG nicht zu machen. Die Bielefelder meinen, daß der Satz: »Gewinnorientiertes unternehmerisches Handeln ist wichtig für Innovation und betriebswirtschaftliche Leitungsfähigkeit« in einem linken Progamm nichts zu suchen hat. »Das soll deutlich machen, daß der Kapitalismus nicht per se schlecht ist«, verteidigt Troost die Formulierung, doch das hilft nichts: Das »gewinnorientierte unternehmerische Handeln« fliegt am Samstag raus. Vorläufig, denn am Sonntag wird es die Linkspartei.PDS wieder in die Eckpunkte hineinstimmen.
Auch die Haltung zu den Hartz-Gesetzen ist strittig. Sie müßten »überwunden« werden, heißt es in den Eckpunkten, was die WASG-Delegierten auf die Palme bringt. »›Hartz IV muß weg‹ muß da stehen«, sagt einer, »weil: Hartz IV muß weg hätte schon gestern weggemußt.« Fast geschlossen folgt der Parteitag dem Antrag. Für Troost und die Vorstandsmehrheit die nächste Niederlage, aber nicht die letzte: Wo sich Linkspartei.PDS- und WASG-Vorstand darauf geeinigt haben, UN-Kampfeinsätze »unter den gegenwärtigen Bedingungen ... im wesentlichen zu verneinen«, beschließen die Delegierten, daß diese »abgelehnt werden müssen, weil sie nichts zu einer Rückkehr in eine friedliche Entwicklung beitragen, oft eher im Gegenteil«. Auch diesen Beschluß wird die Linkspartei.PDS später stark abschwächen.
Schließlich kommt man zur delikaten Frage der Regierungsbeteiligung. »Öffentliches Eigentum darf nicht privatisiert werden«, beschließen die Delegierten, »der Personalabbau im öffentlichen Dienst ... muß generell gestoppt und ebenso die Kürzung sozialer Leistungen verhindert werden«. Doch auch das kann sich nur bis Sonntag mittag halten.

Jubel für autoritäre Führer

Ausgerechnet Klaus Ernst ... Ex-Linksrucki und zwischenzeitlich herrschaftskritisch auftretender Autor bejubelt den WASG-Boss in: Junge Welt, 10.4.2006
Klaus Ernst steht für eine neue Ernsthaftigkeit in der politischen Praxis der Linken, aber inhaltlich ist er offen, nach links. Klaus Ernst wird mitgehen, und das von ihm ins Rollen gebrachte Projekt wird gelingen, wenn ... wenn diese praktischen Qualitäten nicht mit Mißtrauen umlagert werden und die Ränkespiele der Internet-Revolutionäre Klaus Ernst nicht zur Unzeit zu Fall bringen. Wenn er und Leute wie er ihr Organisationstalent kraftvoll entfalten können: wenn es eins, zwei, viele Schweinfurts gibt.

Partei setzte eigenes Statut außer Kraft, um die tollen Führungsmänner zu behalten
Aus "WASG im Fusionsfieber", in: Junge Welt, 20.11.2006 (S. 1)
Mit einer denkbar knappen Mehrheit von 139 Ja- zu 129 Nein-Stimmen hatten die Delegierten zuvor beschlossen, die »Übergangsregelungen« zur Trennung von Amt und Mandat sowie der Geschlechterquotierung bis Juni 2007 – dem voraussichtlichen Gründungsparteitag der neuen Partei – zu verlängern, wodurch eine erneute Kandidatur der beiden Bundestagsabgeordneten und WASG-Mitbegründer Klaus Ernst und Axel Troost ermöglicht wurde.

Eliten gegen Eliten

Aus einem Interview mit Eduard Husson (Universität Paris) in: Junge Welt, 20.8.2005 (Beilage)
In beiden Ländern ist die Entstehung einer Linksalternative eine gute Nachricht für die Demokratie. Die französischen bzw. deutschen Mitglieder der globalisierten Oligarchie werden gefordert, vor allem, wenn Menschen wie Fabius und Lafontaine die Führung dieser neuen linken Bewegung übernehmen. Die Demokratie kann aber nur dadurch leben, dass man zwischen zwei ernsten Alternativen wählen kann.

Beispiele und Teile der Partei

Hochschulverband

Prominenz, Satzung, Vorstand ...
Aus "Ein neuer SDS?", in: Junge Welt, 22.1.2007 (S. 4)
Den Auftakt zum Kongreß bildete am Freitag abend ein hochkarätig besetztes Podium ... Am Wochenende vom 2. bis 4. Februar sollen eine vorläufige Satzung und ein vorläufiges Programm für den neuen Hochschulverband formuliert, ein Übergangsvorstand gewählt und ein Gründungskongreß geplant werden, der Anfang Mai stattfinden soll.

Beispiel Berlin: Interne Disziplinierung

Im Sommer 2004 versuchte der gerade gewählte Vorbereitungs-Bundesvorstand den schon recht starken Landesverband in Berlin zu zügeln und setzte ihm einen Landeskoordinator aus Gewerkschaftskreisen (Chef der konservativ-rassistischen BAU-Gewerkschaft) vor die Nase. Doch das war erst der Anfang einer Auseinandersetzung, der zeigte, welch autoritärer Geist durch die Vorstandsetagen der WASG und der Linkspartei.PDS weht. Dass sich auch die abtrünningen BerlinerInnen als inhaltsleere, auf Machtgewinn orientierte FunktionärInnen zeigten, ändert daran nichts, sondern zeigt eher, dass hier Spaltung und Machtkampf die übliche Ursache haben: Der Kampf und die Posten.

München

Aus dem Bericht vom Gründungstreffen in München, in: Rundbrief Nr. 3 des Bundesvorstandes vom 3.5.2004
Dem Diskussionsleiter muß aber der Neid lassen, dass er es geschafft hat, sich durchzusetzen. Schließlich wird noch auf Zuruf ein Sprecherrat (natürlich sprachen sich zwei Kaperer noch dagegen aus) bestimmt. In diesen Sprecherrat kam jeder oder jede, der sich selber meldete oder vorgeschlagen wurde. Ich habe ehrlich gesagt irgendwann den Überblick verloren, denke aber, dass es mehr als die angedachten sieben waren.
Mein Fazit: Hätte noch viel schlimmer sein können, aber direkt überzeugend war es auch nicht. Wenn es gelingt die DKP auszubremsen (so wie weitgehend gestern) und die (für mich überraschend wenigen) Vollspinner loszuwerden, könnte evtl. was daraus werden.

Am Tag drauf (Rundbrief Nr. 4)
Im gestrigen Rundbrief 3 ist ein Bericht aus München abgedruckt, der nicht der "Offizielle" ist. Es handelt sich um die Meinung eines Teilnehmers, die wir nicht verschweigen wollen, aber für dirngend diskussionsbedürftig erachten.

Mecklenburg-Vorpommern

Bundes-WASG bittet Landtagsabgeordnete um Verrat: Hauptsache Regierung!
Aus "Koalitionskrise in Schwerin" in: Junge Welt, 11.3.2006 (S. 4)
Das aber werde der Koalitionspartner SPD nicht mitmachen, sagte Linkspartei-Landeschef Peter Ritter vor Beginn des Parteitags. Er fürchtet einen »Koalitionsbruch« mit unabsehbaren Folgen sechs Monate vor den Landtagswahlen. Diese Gefahr sehen auch die Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm und Martina Bunge, die ebenfalls einen »offenen Brief« an die »lieben Delegierten« schrieben. »Diese Kröte« – gemeint ist das Gesetzesvorhaben – müsse geschluckt werden, denn das werde nun »zur faktisch entscheidenden Frage über den Fortbestand« der Koalition. Augen zu und durch fordert auch Wulf Gallert, Fraktionschef der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, der sich Hoffnungen auf ein »drittes rot-rotes Regierungsbündnis« macht.

Same procedure as in berlin ...
Interview mit WASG-Landesvorständler Karten Dörre in: Junge Welt, 21.3.2006 (S. 2)
Angesichts der Kompromisse, die die Linkspartei.PDS seit Jahren in der Koalition mit der SPD eingeht, sehen wir die Glaubwürdigkeit linker Politik in Gefahr. Wir gehen davon aus, daß diese Regierungsbeteiligung die Verdrossenheit linker und sozial engagierter Bürger noch steigert. ...
Klar, mitgestalten wollen wir auch. Aber die Kompromisse dürfen nicht so weit gehen, daß nicht mehr erkennbar ist, ob die Linkspartei. PDS in der Landesregierung sitzt. Die Linkspartei.PDS scheint sich immer weiter in Richtung SPD zu bewegen. Ihr muß klargemacht werden, daß sie mit dieser ausufernden Kompromißpolitik gegenüber der SPD die Lebensbedingungen der Bürger im Lande nicht verbessern kann. ...
Frage: Gibt es Gegenwind aus dem Bundesvorstand?
Man behandelt uns, als existierten wir nicht. Vom Bundesvorstand bekommt der Landesvorstand keine Informationen. Die Nachrichten, die wir von dort über die Medien bekommen, sind allerdings nicht besonders günstig.

Dresden

Im April 2006 ging es hier plötzlich andersrum ... aber die Methoden bleiben gleich
Aus der Jungen Welt, 10.4.2006 (S. 2)
Sechs Stadträten der Linkspartei.PDS in Dresden droht der Parteiausschluß. Einen entsprechenden Antrag habe die Landesschiedskommission an den Stadtverband Dresden weitergeleitet, bestätigte am Sonntag der Dresdner Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Michael Leutert gegenüber junge Welt. Anlaß des Ausschlußverfahrens ist, daß diese Stadträte dem Verkauf der kommunalen Wohnungsgesellschaft an einen US-Investor zugestimmt haben.

Schleswig-Holstein
Rheinland-Pfalz

Rücktritte wegen Bevormundung durch Bundesebene
Aus der Jungen Welt, 4.7.2006 (S. 5)
Von der Einsetzung Lohbachs hatte der Landesverband am Donnerstag erfahren. Eigentlich sollte die Personalie in enger Kooperation mit dem Landesvorstand entschieden werden. ... Im fernen Berlin fielen die Vorschläge allerdings durch, statt dessen setze man der Landespartei kurzerhand Jörg Lohbach vor die Nase. »Unser Rücktritt ist nicht dadurch motiviert, daß unserer Empfehlung nicht stattgegeben wurde, sondern daß wir eine Einbindung in die Entscheidung und eine offene Kommunikation vonnöten halten«, erklärten Stumm und Kollegen. Die gewählte Vorgehensweise könne nur bedeuten, daß der Haltung des Landesvorstands keinerlei Bedeutung beigemessen werde.

Bremen

Aus "Störfeuer vom von oben" in: Junge Welt, 24.10.2006 (S. 5)
Aber eine Vereinigte Linke kann nicht durch eine Unterordnung der WASG unter die Linkspartei.PDS und ihre Regierungspolitik entstehen. Durch diese Art von »Parteibildung« gewinnen wir nicht die vielen Menschen, die von der SPD enttäuscht sind, sondern verlieren eigene Mitglieder. Jeder in der WASG spürt, daß es so nicht weitergehen darf. Ich bin mir sicher, daß unser Antrag für eine Wählervereinigung auf der Mitgliederversammlung eine Mehrheit findet.
Der Bremer Landesvorstand hatte sich schon einstimmig für eine solche Wählergemeinschaft entschieden. Vier von sieben Vorstandsmitgliedern sind dann unter dem Druck des Bundesvorstandes umgekippt. Es ist skandalös, daß sich der Bundesvorstand schon wieder in die Angelegenheiten der Landesverbände einzumischen versucht. ... Das Störfeuer kommt fast ausschließlich von oben.

Offener Brief an den PDS-Fusionsbeauftragen Bodo Ram(bo)elow
Von Volker Schmidt, erweiterer Landesvorstand der WASG Bremen, dokumentiert in: Junge Welt, 7.11.2006 (S. 2)
Eingangs des in der jW wiedergegeben Gespräches informieren Sie über Ihre konzentrierten Bemühungen um die Vorbereitungen des Bremer Bürgerschaftswahlkampfes. Mir ist zwar nicht deutlich, zu welchen Aktivitäten Ihre Konzentrationsübungen bisher geführt haben, aber sicher hatte ich als Mitglied des Landesvorstandes der WASG in Bremen noch niemals die Ehre, mit Ihnen ein Wort in dieser Angelegenheit wechseln zu dürfen. Nach meinen Kenntnissen hatte diese Ehre bisher auch niemand von meinen Vorstandskollegen. Ebensowenig haben wir Sie jemals in einer unserer Landesmitgliederversammlungen begrüßen dürfen. Mit einem Wort, bisher hat zwischen uns zu dem Thema Bürgerschaftswahlkampf noch keinerlei Kommunikation stattgefunden.

Aus "Schlappe für den Vorstand", in: Junge Welt, 9.10.2007 (S. 4)
Überraschend war der zwar aus Bremen stammende, aber über die sachsen-anhaltinische Landesliste in den Bundestag gewählte Axel Troost in letzter Minute gegen Erlanson angetreten. Offenbar wollten die Bundesvorstände von WASG und Linkspartei lieber ihren eigenen Vertrauensmann, der selbst dem WASG-Bundesvorstand angehört, an der Spitze der Bremer Landesliste sehen, als den rebellischen Betriebsrat. So hatte sich Erlanson mit Blick auf die unrühmliche Rolle der Berliner Linkspartei gegen jegliche Regierungsbeteiligung und für »echte Opposition« ausgesprochen. Unter den Bremer WASG-Mitgliedern stieß die Kampfkandidatur Troosts auf Unverständnis. Ihm wurde nachgetragen, er sei in Bremen als Politkommissar des Bundesvorstandes aufgetreten und habe die Beschlüsse der eigenen Basis weitgehend ignoriert. Troost solle »endlich seinen Job in Berlin machen« und »uns hier aber in Ruhe lassen«, forderten mehrere Redner. Auf offene Ablehnung stieß Troosts Ankündigung, im Falle seiner Wahl in die Bürgerschaft sein Bundestagsmandat nicht aufzugeben. Mit nur noch 27 Prozent der Stimmen unterlag Troost klar gegen Erlanson. 14 dieser Stimmen kamen offenbar von einem Block kurdischer WASG-Mitglieder, die auf einen dritten Platz für einen kurdischen Kandidaten hofften und dafür ein Abkommen mit Vertrauenspersonen Troosts geschlossen hatten.

Dazu: Aus einem Interview mit Peter Erlanson, Spitzenkandidat der WASG Bremen, in: Junge Welt, 10.1.2007 (S. 8)
Frage: Wie bewerten Sie das Vorgehen ihres Parteikollegen Axel Troost, der ihre Nominierung mit seiner überraschenden Konkurrenzkandidatur zu verhindern versuchte?
Wir alle schätzen die Arbeit von Axel Troost im Bundestag außerordentlich, in dieser Funktion ist er für uns auch sehr wichtig. Mir ist jedoch nicht ganz verständlich, warum er gegen mich angetreten ist. Der Mehrheit der Delegierten ist es offenbar genauso gegangen.
Frage: Ist Troosts klare Niederlage ein Zeichen dafür, daß sich Ihre Partei weitere Einmischungsversuche aus Berlin verbittet?
Klare Antwort: Ja.

Kaum an der Macht, kommen die Realos zum Zuge ...
Aus einem Interview mit Heino Berg, Linkspartei Bremen, in: Junge Welt, 13.10.2007 (S. 2)
Die bisherige Tagesordnung sieht jedenfalls einen politikfreien Ablauf vor: Formale Konstituierung, Satzung, dann Wahl des Landesvorstands, für den auch der Bundestagsabgeordnete Axel Troost antreten will. Inhaltliche Beschlüsse zum rot-grünen Senat, zu Arbeitsschwerpunkten und Kampagnen sollen unbedingt vermieden werden. Doch gegen diese Entpolitisierung der Partei und gegen Blankovollmachten für ihre neue Führung gibt es Widerstand. ...
Der Bürgerschaftsabgeordnete und frühere Bremer PDS-Chef Klaus-Rainer Rupp lobte jüngst in der tageszeitung den Senat, weil der »Koalitionsvertrag viele Dinge aufgreife, die Die Linke gefordert hat«. Deshalb betreibe er eine »umarmende Kritik des Senats«. Diese Strategie soll Die Linke wie in Berlin ministrabel machen. Wir wollen diesen Senat aber nicht umarmen, sondern bekämpfen. ...
Die Ziele der linken Opposition sind in Bremen mehrheitsfähig, aber im Vorstand wird sie wohl nur eine Minderheit bilden.

Hannover

In Hannover kam es zu Mitte 2007 zu Auseinandersetzungen. Hier wurde sichtbar: Inzwischen sind die Verhältnisse soweit verschoben, dass die vorherigen Realos nun als linker Flügel gelten (wie auf Bundesebene ja auch der Populist, Rassist und neoliberale Ex-Ministerpräsident/SPD-Boss Lafontaine). "Linke" scheint bei der Linken nicht mehr zu geben ...
Aus einem Interview mit Thorsten Kuhn vom SDS Hannover, dokumentiert in: Junge Welt, 13.8.2007 (S. 2)
Hannover steht kurz vor Berliner oder Dresdner Verhältnissen. Eine rechte, neoliberal gesinnte Fraktion der Linken ist hier gerade dabei, alle wichtigen Machtpositionen zu übernehmen. Linke Kritiker werden ausgegrenzt und denunziert, wie in einem kürzlich auf Spiegel-Online erschienenen Artikel, in dem uns unter anderem Dogmatismus vorgeworfen wird. Im Rat der Stadt gab es schon eine Abspaltung vom Linksbündnis. Daraufhin hat der Landesvorsitzende Diether Dehm ein Papier aufgesetzt, in dem die beiden Ratsfraktionen zur Zusammenarbeit aufgefordert werden. ...
Diether Dehm möchte man loswerden, weil er eine starke Persönlichkeit mit großem Einfluß auf das linke Spektrum im Land ist, weil er immer noch die Systemfrage stellt und den Parteirechten bei ihrer Karrieren im Weg steht.

Hessen

Für den Wahlkampf wählte die Partei eine Liste - der von der Partei-Chefetage wie üblich vorgesehene Ex-SPD-Mann Dieter Hooge verlor die Abstimmung. Daraufhin machten die KarrieristInnen, Führungskader und an einer schnelleren SPDisierung interessierten Medien Druck. Der Spitzenkandidat trat zurück ...

Aus "Erleichterter Applaus", in: Junge Welt, 10.9.2007 (S. 4)
In Hessens Linke, die bislang einen geschlossenen Eindruck machte, war vor zwei Wochen, unmittelbar nach dem Votum für Pit Metz, ein fast gespenstischer Streit ausgebrochen: Der Spitzenkandidat wurde u. a. wegen seiner Vergangenheit als DKP-Mitglied innerhalb der Partei und in der Presse so lange gemobbt, bis er sich zum Rücktritt genötigt sah. Er habe aus freien Stücken aufgegeben, betonte er am Samstag mehrfach.
Der stellvertretende Landesvorsitzende Ferdinand Hareter faßte jedoch in Worte, was viele dachten: Daß die Wahl eines Kandidaten von einer Minderheit angezweifelt werde, dürfe nicht noch einmal geschehen. Auch nicht, daß der dann, so wie Metz, durch die Medien gejagt und von seinen Genossen alleingelassen werde. Norbert Domes, Stadtverordneter in Kassel, fand es beschämend, jemanden deshalb zu kritisieren, weil er lange in der DKP war und emanzipatorische Werte vertrete: »Immerhin hatten wir einen Außenminister, der Mollis geschmissen und mit einer Putztruppe gewirkt hat– das ist in unserer Gesellschaft okay«. Landesvorstandsmitglied Esther Abel plädierte: »Wir brauchen Genossinnen und Genossen in unseren Reihen, die sich als Kommunisten verstehen«.

Bundesboss Gysi sagt, wo es langgeht
Nach der Landtagswahl verkündete vor allem Gregor Gysi, was die hessische Landtagsfraktion jetzt machen werde - ständig im "Wir"-Stil. Irgendwie kommt der Mann aber nicht aus Hessen und ist da auch nicht in den Landtag gewählt worden ...

Aus einem Interview in der FR, 22.2.2008 (S. 4)
Wir sind in Hessen auch mit dem Ziel angetreten, Herrn Koch abzulösen. Das geht nur mit der Wahl von Frau Ypsilanti. Deshalb würde unsere Fraktion das auf jeden Fall geschlossen tun.

Aus: Junge Welt, 18.2.2008 (S. 5)
"Wir sind bereit, in Hessen ernsthaft mitzumachen", sagte Gysi dem Tagesspiegel am Sonntag. Bei den Arbeitsmarktreformen müsse lediglich klar sein, "daß Hartz IV so großzügig ausgelegt wird wie möglich". Als Vorbild in diesem Zusammenhang nannte er die "rot-rote" Koalition in Berlin.

Aus Georg Füllberth*, "Blase oder Substanz", in: Junge Welt, 28.2.2008 (S. 10 f.)
Nach der Abmeierung des Spitzenkandidaten Pit Metz im August und September 2007 gab es in Hessen wohl nicht mehr viele Leute von Geschmack und Charakter, die seiner Partei, der Linken, etwas abgewinnen konnten. Es ist wahr: diese ist, was Sitten und Gebräuche angeht, nicht besser als die Konkurrenz, allerdings auch nicht schlimmer. Der Marktradikalismus formt das parlamentarische Personal nach seinem Bilde – hier wie dort.
Der Vorfall wirkte da und dort auch später noch lähmend.

*Füllberth ist selbst Beispiel seiner Kritik. Er tritt immer wieder mit kritischen Überlegungen auf, ist aber gleichzeitig dabei, solange es Erfolg verspricht. So scharren linke Projekte immer auch ihre eigenen KritikerInnen um sich - unabhängige Kritik und Organisierung wird gerade auch durch Leute wie Füllberth effektiv verhindert.

Beispiele Bundesebene

Dokumentiert: Unterlassene Mail vom 12.09.2005

Hallo WASGler,
die Meinungsfreiheit ist in Gefahr.
Die WASG und angebliche Rechtsschützer und Richter zeigen eine absonderliche Grundhaltung.
Fall 1
Die WASG hat die historisch einmalige Chance zur Basisdemokratie durch das Internet mehrfach vertan. Der Bundesvorstand WASG behindert sogar anhaltend die freie bundesweite Aussprache unter den Mitgliedern. Zumindest unterstützt er nicht deutlich genug das Gegenteil durch ein technisch und demokratisch ausgereiftes Internet-Forum.
Der Bundesvorstand hat damit sogar ein demokratisches Problem. Schlimmer, ein Kontrollverlust setzt jetzt wilde Kräfte frei. Der Bundesvorstand WASG versteckt sich dabei hinter den angeblichen Zwängen des Datenschutzgesetzes und schickt seinen Datenschutzbeauftragten Hanno Bolte vor. Der Bundesvorstand WASG schafft dadurch insgesamt unterschiedlich privilegierte Demokraten. Nur Eliten der Partei haben das öffentliche Wort an alle Mitglieder über den Adressverteiler und Newsletterdienst. Solches Verhalten hat schon der SPD reichlich geschadet und auf den aktuellen Wählerstand reduziert.
Zum Detail.
Hanno Bolte, Datenschutzbeauftragter der WASG, will wegen etwas über 30 Beschwerden jetzt richtig durchgreifen und hinlangen. Er will jeden verklagen, der die 10.000 E-mail-Adressen der WASG ohne Segen des Bundesvorstand nutzt.
Begründung: Die WASG muss die sichere Verwahrung der E-mail-Adresse garantieren. Wohlgemerkt, die reine E-mail-Adresse ist nur ein Briefkasten. Persönliche Daten, wie Name oder Anschrift des Besitzers sind nicht bekannt. Insbesondere trifft die WASG auch keine schuldhafte Pflichtverletzung - bisher wurden ausschließlich die nackten E-Mail-Adressen von Unbekannt gehackt. Unklar bleibt, wer oder was Hanno Bolte wirklich antreibt. Hanno Bolte will jetzt lieber dem Jakob Schmied von 1943 nacheifern. 1943 endete Meinungsunterdrückung der Nazis mit tödlichen Folgen für die „Weiße Rose“.
Zur Erinnerung. Sophie und Hans Scholl wurden am 18. Februar 1943 von dem Hausmeister Jakob Schmied im Treppenhaus der Uni-München verhaftet. Sie hatten Flugblätter verstreut. Für die Gestapo sicherlich unliebsamer Spam, Hausfriedensbruch, Wehrkraftzersetzung, Hochverrat, Feindbegünstigung und was sie sonst noch aufgezählt haben. Am 22. Februar 1943 hat die Gestapo beide hingerichtet. Hierzu: http://www.yolanthe.de/biograf/scholl.htm
„Freiheit der Rede, Freiheit des Bekenntnisses, Schutz des einzelnen Bürgers vor der Willkür verbrecherischer Gewaltstaaten, das sind die Grundlagen des neuen Europa.“ (Aus dem fünften Flugblatt der Weißen Rose.)
Bitte WASGler, wehret den Anfängen und beschwert Euch beim Bundesvorstand webkontakt@w-asg.de . Wir wollen und brauchen keine vorsortierten Meinungen! Bitte, zeigt sehr viel zivilen Ungehorsam durch massenhafte Nutzung des Adressbestandes, damit unser Hausmeister Hanno Bolte im Verhaftungsstress untergeht. Erst dann denkt der Bundesvorstand über seine absonderliche Grundhaltung nach.
Anmerkung: Jeder der 10.000 bekam die Adressen in einem angeblichen Newsletter von Thomas Händel vom 19.05.2005.
Gruss, Wolfgang Israel, Duisburg
P.S.: Dies ist vorerst meine letzte Mail über diesen Verteiler. Meine Unterschrift unter die Unterlassungserklärung an Hanno Bolte bindet mir die Hände - sonst Geldstrafe oder aus Geldmangel Gefängnis. Hanno Bolte spürt und begreift die Tragweite und den Schaden seiner Fehlhaltung vermutlich erst nach dem 18. September.

Es soll sich was ändern ...
Aus einem Interview mit Norbert Müller vom Jugendverband solid, in: Junge Welt, 4.10.2006 (S. 2)
Der Absturz der Linken darf nicht folgenlos bleiben und muß Anlaß für eine weitgreifende Reform der Partei sein.

Wer eben noch ausgrenzt, kann das nächste Opfer sein ...
Linksruck-Mitglieder waren in der WASG aktiv, unter anderem beim Herausmobben der Trotzkisten-Konkurrenz von der SAV (die auch kein Stück besser war und vor allem ihren Einfluß vergrößern wollte). Nachdem die SAV draußen war, war Linksruck selbst an der Reihe ...

Beispieltexte zu Hierarchien in Die Linke

Zum folgenden Text: Er stammt von Ulrich Maurer. Der war mal SPD-Chef in Baden-Württemberg - und so agiert er auch noch: herrschaftsorientiert, mit allen Trick des Politkaders. Der folgende Text zeigt das deutlich. Scheinbar plädiert er für Einheit und dafür sich nicht zu zerfleischen. Und genau mit diesem Argument geht er dann auf Spaltungskurs. Das ist nicht als autoritäre Parteiführung mit Verschleierung.

Partei oder Strömung?
Von Ulrich Maurer, Stuttgart (in: Maurer, Ulrich/Modrow, Hans, 2006: Links oder lahm?, edition ost Berlin, S. 18 f.)
Erinnern wir uns: Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2005 haben wir alle - Linkspartei.PDS wie WASG - auf den Fernsehkanälen und vor Ort den Menschen versprochen, eine neue vereinte demokratische Linke zu sein, auf die sie ihre Hoffnungen richten könnten. Über vier Millionen Menschen haben uns geglaubt, und noch einmal so viele haben sich gefragt und fragen sich bis heute, ob sie uns glauben können oder ob alles nur ein Bluff war. Wie ausgerechnet die Frankfurter Allgemeine Zeitung vor kurzem vermutete.
Täuschen wir uns nicht: Das Wort von der »Fusion« von Linkspartei.PDS und WASG ist schon deshalb falsch, weil weder die eine noch die andere wirklich eine Partei war oder ist.
Im formalen Sinne sind es beide. Sie haben Vorstände, Parteitage, Landesverbände und - mehr oder weniger - katastrophale Satzungen. Aber wirkliche Parteien sind parteiisch: Das heißt, sie haben einen gemeinsamen Willen, ein Mindestmaß an gemeinsamen inhaltlichen und strategischen Oberzeugungen, eine Linie. Sie sind für das Volk berechenbar, und deshalb kann man ihnen vertrauen. Sie haben Flügel und streiten um den richtigen Weg. Aber ihre Mehrheitsbeschlüsse gelten für alle und werden verläßlich umgesetzt.
In diesem Sinn sind weder Linkspartei.PDS noch WASG Partelen: Sie sind Ansammlungen von Strömungen und Individuen, ihre Bandbreite reicht von Kommunisten bis zu Privatisierern. In ihnen bewegen sich autoritäre und solche, deren Lebensweise darin besteht, immer mißtrauisch und vorsichtshalber immer dagegen zu sein. In ihnen sammeln sich Karrieristen, Paradiesvögel und Gescheiterte, Strömungsweltreisende und am Ort verhaftete Gewerkschafter. Sie schreiben E-Mails, deren Denunziations- und Klatschcharakter jeden Friseursalon vor Neid erblassen läßt.
Sie alle haben aber dummerweise dem Volk das Versprechen gegeben, anders zu sein als die anderen oder es wenigstens zu werden. Wir gleichen Nichtschwimmern, die vom 3m-Brett ins tiefe Wasser gesprungen sind.
Entweder wir schwimmen und werden Partei - oder wir werden als lächerliche Posse in die Geschichte einer Gesellschaft eingehen, die insgesamt unter dem Druck des globalisierten Kapitals jeden Zusammenhalt verloren hat und in der der Zynismus des Marktes regiert. Am Ende des Zerfalls dieses Systems können Krieg und Diktatur stehen.
Aber wenn wir versagen, tragen wir daran Mitschuld, weil wir die historische Chance vertan haben, die uns gegeben wurde.
Es mag sein, daß bei der Geburt einer wirklichen linken Partei manche etwas zu verlieren haben: ihre gerade erst errungenen Funktionen und das damit verbundene Selbstwertgefühl, die »grandiose« Freiheit, die die Unverbindlichkeit schenkt, die schwindende Macht der Seilschaft, der man sich angeschlossen hatte, das »Glück«, behaupten zu können, man habe es immer schon gewußt und sei immer dagegen gewesen, die wunderbare Leichtigkeit, nicht sagen zu müssen, wofür man ist, die Freiheit, nicht Beschlüsse umsetzen zu müssen, bei deren Zustandekommen man in der Minderheit geblieben ist ...
Was für ein Verlust!
Vor allem für unseren Gegner, den entfesselten globalisierten Kapitalismus. Er wird diese ihm liebgewordenen linken Zustände wirklich vermissen. Wie grauenhaft, wenn die deutschen Medien nicht mehr Tag für Tag über linken Streit berichten können. Wie schrecklich, wenn Die Weit keine Seite mehr für eine Homestory mit der SAV-Sprecherin Lucy Redler reservieren kann. Wie schlimm, daß die Frankfurter Rundschau nicht mehr berichten kann, wie Lafontaine vergeblich versucht habe, das Dresdner Ortskartell davon zu überzeugen, daß der Weg zum demokratischen Sozialismus nicht mit dem Verkauf des öffentlichen Resteigentums beginnt.
Für all jene jedoch, die das den Menschen gegebene Versprechen halten wollen, gilt er unverändert, der Aufruf zur Sammlung der Linken und zur Klärung von Inhalten durch demokratische Entscheidungen.
Wer das nicht will, mag getrost weiter Im großen Spiel des Neoliberalismus die Narrenrolle besetzen.

Zentrale Parteistrukturen und -führer als Theorie

Aus Dieterich, Heinz: "Historische Chance", in: Junge Welt, 2.2.2007 (S. 10 f.)
Die Optionen sind klar: eine neue bürgerlich-liberal-sozialdemokratische Partei, eine Partei nachkapitalistischer Zivilisation oder eine evolutionäre Kombination von beidem, die zur Achse einer europäischen Massenbewegung des demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts werden kann.
Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und die Parteibasis haben die einzigartige Chance, drei geschichtlichen Verantwortlichkeiten gerecht zu werden: ...
Alle Politik ist Kampf um Macht. Und jeder Kampf um Macht in einer Massenorganisation geht um die Kontrolle des Zentrums, da dieses, wie in der klassischen Physik und den Militärwissenschaften das Bewegungszentrum des Systems (centrum gravitatis) darstellt. ...
Die machtpolitisch entscheidenden Führungspersönlichkeiten des Parteibildungsprozesses, jede mit unterschiedlichem Profil, sind ohne Zweifel Gregor Gysi und Oskar Lafontaine. ...
Oskar Lafontaine, Gregor Gysi und die Parteibasis sind die Protagonisten, auf deren Schultern die historische Verantwortung für die Erfüllung des Neun-Prozent-Mandats der deutschen Bevölkerung im Parteibildungsprozeß lastet. ...
Wenn nach Gregor Gysi das breite Zentrum der Partei wirklich die »Alternative zur kapitalistischen Gesellschaft« will und Oskar Lafontaine tatsächlich keine neue sozialdemokratische Partei zu gründen sucht, dann haben sie eine einzigartige Chance auf dem Vereinigungsparteitag dreifach Geschichte zu machen. Nicht nur in Hinsicht auf die Einigung zweier Parteigruppierungen, sondern auf die strategische Vereinigung der seit über hundert Jahren gespaltenen deutschen Arbeiterbewegung und schließlich als Teil eines lateinamerikanisch-weltgeschichtlichen Aufbruchs zur nachkapitalistischen Zivilisation des 21. Jahrhunderts.

*Marxismus-Theoretiker und Berater/Propagandist der Chavez-Regierung in Venezuela

Konfliktlinien

Kommentar "Die Linke im Glanz des Selbstgefallens" von Thies Gleiss (selbst Bundesvorstand in der WASG und Trommler für die Einheitspartei) in: SoZ 6/2007 (S. 4)
Beginnen wollen wir mit einer Danksagung. Die 42% Nichtwählerinnen und Nichtwähler bei der Wahl in Bremen konnten auch diesmal mit weitem Vorsprung die relative Mehrheit erringen. Ihr Verhalten mag erklärbar sein, politisch dumm ist es trotzdem, weil jede der unterlegenen Nichtmehrheiten von dieser stimmlosen Masse beliebig Gebrauch machen kann und wird. Aber einem Nichtwähler oder einer Nichtwählerin gebührt besondere Anerkennung. Nämlich der nicht eingegangenen 2217. Stimme für die wild gewordenen Kleinbürger mit dem programmatischen Namen «Bürger in Wut». Diese rechte Sekte scheiterte mit ihrem Wahlkampf gegen Konsumwahn und Spaßgesellschaft, gegen Islamterror und für den Kinderknast wegen genau einer einzigen fehlenden Stimme an der 5 0/o-Klausel in Bremerhaven. Das Leben kann auch gerecht sein.
Dass die Parteien der großen Koalition in Bremen heftige Verluste hinnehmen mussten, wundert niemanden, schon gar nicht sie selbst. Im Zwiespalt des öffentlich bejubelten «Aufschwungs» und der Erkenntnis bei gut zwei Dritteln der Bevölkerung, dass der offensichtlich an ihnen vorbeigegangen oder noch nicht angekommen ist, hätte selbst ein Duett aus Heinz Rühmann und dem legendären Eduard Marks das Märchen vom Neoliberalismus als Win-Win-Glücksgeschichte für alle nicht glaubhaft vortragen können. Dank also auch all denen, die ihre Stimme nicht der Großen Koalition gegeben haben. Dass in Bremen-Ostertor und -Steintor besonders viele Toren leben, ist seit den Zeiten des grünen kalten Kriegers Olaf Dinnä wohl bekannt, aber die 45000 Stimmen für die heißen Krieger der Grünen von heute wundern von allen Wahlergebnissen am meisten.
And the winner is -The LINKE - so tönt es seit einer Woche aus allen Medien. Und die selbsternannten Obermänner aus Linkspartei und WASG können von diesen Sonnenstrahlen gar nicht genug bekommen. Wer sich -wie heute in'der oberflächlichen, auf Effekte zielenden Mainstreamkultur der neuen Linken weit verbreitet - mit Prozentzahlen berauschen will, der kann das mit den 8,4 % -immerhin doppelt so viel wie die sorgfältig unter die 5 %-Mauer gedeckelten Vorwahlumfragen der Demoskopen ergaben - natürlich prächtig machen. Aber ein Blick auf die absoluten Zahlen (23 100) lässt erkennen, dass Die Linke ein Viertel der Wähler, die noch bei der Bundestagswahl mobilisierbar waren, schon wieder verloren hat. Auch der schwache Rückhalt bei den Erst- und Jungwählern ist für ein Parteiprojekt, das vier Wochen vor der glorreichen Gründung steht, eher alarmierend schlecht als Grund zum Jubeln.
Die Bremer Jungs und Mädels der Linken waren sicher keine "Berliner". Dafür sei auch ihnen gedankt Ihr in Wort und Geste deutlicher Oppositionswahlkampf tat gut und tut dem neuen Wahlprojekt gut. Sie mussten sich dafür gegen die buchstäblich haarsträubenden Versuche der Mehrheitsströmung in der Bundesführung der Linkspartei und WASG durchsetzen, denen das gewünschte Personal in Bremen für ihr Ansinnen, bei den Herrschenden akzeptiert zu werden, zu schmuddelkindhaft und langbärtig war. Noch heute beleidigt der sich selbst als «das bekannteste Gesicht der WASG» bezeichnende Klaus Ernst die Bremer, wenn er behauptet mit Leuten seines Schlages als Spitzenkandidat wären «glatt 15-16%» zu holen gewesen. Wer die Kommentare der bürgerlichen Gazetten nach der Wahl liest, wird nachdenklich registrieren, dass offensichtlich niemand vor der Linken Angst hat, außer der SPD, die mal wieder einen «außerhalb angesiedelten linken Flügel» verkraften muss, der zu einer Neuverteilung des Wählerkuchens führt. Damit die Linke aber von den herrschenden Kräften in dieser Gesellschaft wirklich gefürchtet und von den Verlierern der herrschenden Politik als Hoffnungsträger angenommen wird, muss allerdings noch ein kleiner Radikalisierungsschub her. Der Erfolg von Karl Marx aus Bremen könnte dafür noch nützlich sein.

Kritik an radikaleren oder emanzipatorischen Bewegungen


Text vom Niedersächsischen Parteichef Dehm auf der Internetseite www.dielinke-nds.de (später dort entfernt ++ Bericht dazu)

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