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Lafontaine

Die Linke.Inhalte ... wo? Welche?

Programm ++ Einzelpunkte ++ Umwelt ++ Rechte Positionen ++ Neoliberalismus in Berlin ... anderswo ++ Mehr Staat ++ Kritik ++ Links

Programm

Aus dem "Aufruf zur Gründung einer neuen Linken", dokumentiert in: Junge Welt, 3.6.2006 (S. 10 f.)
Die WASG wurde vor allem von enttäuschten Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sowie Vertreterinnen und Vertretern sozialer Bewegungen gegründet. Über vier Millionen Wählerinnen und Wähler gaben Linkspartei und WASG bei der Bundestagswahl 2005 den Auftrag, eine neue linke Partei zu gründen.
DIE LINKE versteht sich als Sammlungsbewegung von Menschen unterschiedlicher politischer und sozialer Herkunft, die für mehr soziale Gerechtigkeit kämpft. ...
DIE LINKE will mehr Demokratie wagen und tritt für den Ausbau der Grund- und Freiheitsrechte ein. ...
Ihre Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sind den demokratischen Beschlüssen der Parteigremien und den vor Wahlen gegebenen Versprechen verpflichtet. ...
Sie verurteilt imperialistische Kriege um Absatzmärkte und Rohstoffe und verteidigt das Recht der Völker, selbst über die Nutzung ihrer Reichtümer verfügen zu können. ...
Weil der Schwächere nur frei sein kann, wenn ihn Gesetze und Regeln vor der Willkür der Stärkeren schützen, setzt sie auf Regulierung statt auf Deregulierung. ...
Die Verteilung des gemeinsam erarbeiteten Reichtums soll in erster Linie die lebendige Arbeit belohnen und nicht das tote Kapital. Eine Wirtschaftspolitik nach dem Vorbild skandinavischer Staaten verbindet einen hohen Beschäftigungsstand mit einem dicht geknüpften sozialen Netz. ...
DIE LINKE will das Primat der Politik. ... DIE LINKE setzt daher vorrangig auf die Förderung der 2,9 Millionen Unternehmen, die weniger als zehn Millionen Euro Umsatz machen, und der über eine Million Kleinbetriebe, die in Deutschland weniger als zehn Beschäftigte haben. ...
Journalistische und kulturelle Vielfalt müssen durch Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und den Ausbau der inneren Pressefreiheit gefördert werden.

Entwurf eines Gründungsprogramms für die Fusion von Linkspartei und WASG
Programmatische Streitpunkte

Aus einer Erwiderung auf die "Dessauer Erklärung", in: Junge Welt, 22.2.2007 (S. 8)
Völlig ausgeblendet wird, daß auch der Beginn der neuen Wahlperiode mit der Entscheidung zur Aufhebung des Ladenschlusses erneut die Lebensverhältnisse vieler Menschen in Berlin verschlechtert hat. Wenn die Linke in Regierungsbeteiligung sich auf diese Weise immer wieder vermeintlichen Sachzwängen beugt, entzaubert sie sich selbst, verliert an Rückhalt und schwächt gesellschaftlichen Widerstand. (…)
Zu Recht wird in der »Dessauer Erklärung« positiv festgestellt, daß im neuen Koalitionsvertrag weitere Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge ausgeschlossen werden. Dies muß nun eingelöst werden. Der Verkauf der Berliner Sparkasse an einen privaten Investor muß verhindert werden. ...
Gelingt es der Linkspartei in Berlin nicht, den Verkauf der Sparkasse an Private zu verhindern, ist ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Daseinsvorsorge erneut erschüttert. Der Koalitionsvertrag wäre in einem wesentlichen Punkt gebrochen. Wir treten deshalb für den Ausstieg aus der Berliner Koalition ein, wenn die Sparkasse an einen privaten Investor verkauft wird.

Konkrete Einzelfragen

Gegen Grundeinkommen

Das Thema ist in der Linkspartei stark umstritten. Bemerkenswert ist nicht nur, dass es pauschale Ablehnung von einigen Führungskadern gibt, sondern auch wie dort argumentiert wird - z.T. (vor allem bei Klaus Ernst) ganz platt: Wer nichts leistet, soll auch nichts essen ...

Aus einem Papier von WASG-Vorstand Axel Troost, zitiert in: Junge Welt, 26.7.2006 (S. 8)
Daß die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen der Schwerpunkt der künftigen Parteiarbeit sein wird, ist mit der stark gewerkschaftsgeprägten WASG kaum vorstellbar.

Aus Ernst, Klaus: "Man kann nicht Tausende mit sieben Fischen sättigen", in: Freitag, 17.8.2007 (S. 5)
Jede Gesellschaft kann nur das verteilen, was sie zuvor erwirtschaftet hat. ...
Man kann nichts verteilen, was man nicht hat, und schon gar nicht in so gigantischen Mengen wie geplant. Ein hohes, den Bedarf deckendes BGE, wie es einige Linke propagiern, ist Unsinn - ökonomischer und auch sozialpoltischer ...
Das GBE ist keine linke Strategie!

BGE = Bedingungsloses Grundeinkommen

Aus "Muß Arbeit sein?", in: Junge Welt, 24.8.2007 (S. 3)
Sowohl bei den gewerkschafts-orientierten Ex-WASGlern um Fraktions- und Parteivize Klaus Ernst als auch bei der als Strömung organisierten Antikapitalistischen Linken (AKL) stößt dieses Konzept auf schroffe Ablehnung. Ernst schreibt in einem Artikel der Wochenzeitung Freitag: »Jede Gesellschaft kann nur das verteilen, was sie vorher erwirtschaftet hat. Man kann die Abgabenlast variieren, das Umverteilungsvolumen ändern – nichts ist naturgegeben. Wer aber, wie die Vertreter des BGE, das Einkommen von der Arbeit entkoppeln will, trennt die Verteilungsfrage von der Wertschöpfung ab. Doch nur in Bibelgeschichten werden Tausende von Menschen mit sieben Fischen gesättigt«.
Auch die Bundestagsabgeordnete Nele Hirsch von der AKL geht mit BGE-Befürwortern hart ins Gericht. In ihrer Antwort auf das Konzept heißt es: »Die aktuelle kapitalistische Krise ist durch Massenarbeitslosigkeit gekennzeichnet. Das heißt, Millionen Menschen wird das Recht auf eine Teilnahme am Arbeitsleben verwehrt. Das BGE erhebt lediglich den Anspruch, diese Menschen dauerhaft zu finanzieren – ohne ihre Situation grundsätzlich zu verbessern. (...) Eine gerechtere Verteilung von beruflichen Möglichkeiten und Einkommen läßt sich mit einem BGE nicht erreichen. Sinnvoll ist es dagegen, die Arbeit durch massive Arbeitszeitverkürzungen auf mehr Schultern zu verteilen und damit allen sowohl Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen als auch zunehmend frei verfügbare Zeit zu geben.« ...
Ein wenig hat man allerdings das Gefühl, daß die Befürworter und Gegner des BGE aneinander vorbeireden. So drücken sich die BGE-Kritiker um die Beantwortung der Frage, ob für Menschen , die explizit keiner Erwerbsarbeit nachgehen wollen, der sozialdarwinistische Grundsatz »wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen« gelten soll. Und die BGE-Freunde haben es unter anderem bisher versäumt zu erläutern, wie sie ihr rigoroses Steuermodell in einer globalisierten Finanzwelt durchsetzen und wie sie verhindern wollen, daß im Falle der BGE-Realisierung vielen Menschen zwar materielle Teilhabe ermöglicht würde, aber dafür der dauerhafte Ausschluß von wesentlichen sozialen Prozessen droht.

Klaus Ernst für mehr Maloche, gegen arbeitserleichternden Fortschritt bei Reichtumsverteilung
Zitat von Klaus Ernst in einer Stellungsnahme der BAG Grundeinkommen, dokumentiert in Junge Welt, 24.8.2007 (S. 3)
Je höher das BGE, desto weniger Zubrot ist nötig und desto weniger wird gearbeitet. Dann aber sinkt auch die Wertschöpfung. Es sei denn, es wird in großem Stil rationalisiert.

Gegen Krieg ... eigentlich ja, aber ...

Bekannt sind die Auftritte der EU-Parlamentarierin Kaufmann für die militaristische EU-Verfassung. Ihre Position war anfangs mehrheitsfähig in der Damals-noch-PDS und erst nach internen Diskussionen änderte sich das.

15 Parlamentarier enthalten sich bei Abstimmung über Bundeswehreinsatz
Aus der Jungen Welt, 17.12.2005
Doch bedenklich stimmt, daß sich im Falle Sudan 15 Linksparteiabgeordnete (von 54) lediglich der Stimme enthielten, darunter politische Schwergewichte wie Gregor Gysi, Paul Schäfer und Hakki Keskin.

Weniger Militär, mehr Polizei
Aus Knoche, Monika: "Krieg gegen Terror ist gescheitert" in: clara 5/2007 (S. 26)
Wir LINKEN fordern, dass das deutsche Engagement ausschließlich zivil ist. Es sollen Polizeikräfte ausgebildet, ein funktionierendes Rechtssystem aufgebaut sowie Frauen- und Menschenrechte umgesetzt werden.

Auf in den Kampf, auch einfach so!
Linke-MdB Wolfgang Neskovic, zitiert nach Junge Welt, 14.5.2008 (S. 1)
Ich würde sagen, es gibt einen übergesetzlichen Notstand, der militärisches Einschreiten rechtfertigen würde. Zur Not auch ohne Sicherheitsbeschluß".

Peinlichkeiten rund um den Bush-Besuch Sommer 2006 in Stralsund

Händchenhalten mit Bush?
Aus Elsässer, Jürgen, "Linke und ganz Linke" in: Junge Welt, 10.6.2006 (S. 3)
Aber anscheinend gibt es im Landesverband der Linkspartei einige Bedenkenträger, die der Konfrontation mit dem Koalitionspartner SPD und der Landespolizei ausweichen und an jenem Tag nicht vor Ort demonstrieren, sondern fernab vom Schuß in Greifswald ein »Friedensfest« feiern wollen. Unsicher ist auch, ob die linken Minister Helmut Holter, Wolfgang Methling und Marianne Linke an jenem Tag gegen Bush marschieren – oder ihm beim offiziellen Empfang protokollgemäß die Hand geben werden.

Landesregierungsbeteiligte PDS hat mit Polizeieinsatz nicht zu tun? Wirre Äußerungen von Realpolitikern ...
Aus "Ein Staatsgast muß geschützt werden", Interview mit dem PDS-Kreisvorsitzenden von Stralsund, Marc Quintana, in: Junge Welt,16.6.2006 (S. 4)
F: Nun sieht es so aus, als ob Stralsund für den Bush-Besuch in eine Polizeifestung verwandelt werden soll. Ist das nicht für Sie eine etwas merkwürdige Situation, da doch Ihre Partei in Schwerin mitregiert und somit auch für den Polizeieinsatz mitverantwortlich ist?
Warum sollte sie für den Polizeieinsatz verantwortlich sein?
F: Weil die Polizei den Landesregierungen untersteht.
Aber deshalb sind wir doch nicht für den Einsatz verantwortlich. Zum einen untersteht die Polizei dem Landesinnenminister, und der ist bekanntlich von der SPD. Zum anderen muß natürlich, wenn ein Staatsgast eingeladen wird, dieser durch Polizei geschützt werden, und dafür ist der oder die Einladende verantwortlich. In diesem Falle wäre das Frau Merkel.

EU und USA

Hans-Werner Deim in: Maurer, Ulrich/Modrow, Hans (2006), "Links oder lahm?", Edition Ost in Berlin (S. 41)
Die aktivere Emanzipation der EU von den USA kann die Dominanz der USA in der NATO beenden und diese Organisation vollständig in den Dienst Europas stellen oder in USA-hörige und USA-müde Mitglieder teilen.

Wachstum

Aus dem Parteiprogramm (beschlossen am 23.10.2011 in Erfurt) zum Punkt Wirtschaft
Die heutige Renditefixierung, die ausschließlich den Eigentümern beziehungsweise Aktionären nützt, muss abgelöst werden durch ein Wirtschaften, das den Unternehmenserfolg am langfristigen Wachstum, an den Interessen der Beschäftigten sowie der ökologischen Nachhaltigkeit misst.

Inhalte? Egal ...

Aus Thies Gleiss, WASG-Ökologiesprecher im Bundesvorstand, in: Sozialistische Zeitung, August 2005 (S. 8)
Das Zusammengehen mit der PDS bedeutet für die WASG eine wichtige Bewegung nach links, unabhängig vom Zustand der PDS, ihrem versöhnlerischen Programm und selbst ihrer Regierungsbeteiligung in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Partei wichtiger als Inhalte
Interview mit Klaus Jann, Ratsmitglied in Wülfrath, in: Junge Welt, 24.2.2006 (S. 2)
Mir ist das Entstehen einer starken Linkspartei wichtiger als negative Entscheidungen an diesem oder jenen Ort. Ich möchte, daß es die Linke gibt. Natürlich muß man in einer solchen Partei auch über – wie Sie es nennen – neoliberale Politik in Berlin diskutieren. Aber im Augenblick ist mir Die Linke wichtiger.

Mindestlohn? Naja, aber halbherzig ...
Aus der Jungen Welt, 6.3.2006 (S. 5)
Der Vorsitzende der Linkspartei-Bundestagsfraktion Gregor Gysi hat seine Forderung nach einem Mindestlohn von acht Euro bekräftigt und zugleich Ausnahmeregelungen für finanzschwache Firmen gefordert.

Abschiebung verhindern ... ach nee
Aus der Jungen Welt, 6.5.2006 (S. 4)
Anstatt dagegenzuhalten, bot die Linkspartei ein jämmerliches Bild politischer Unkenntlichkeit. 16 ihrer Abgeordneten enthielten sich der Stimme, 13 nahmen an der Abstimmung nicht teil. Nur drei Abgeordnete der Linken Jan Spindler, Walter Kaczmarczyk und Wolfgang Brauer votierten für den Grünen-Antrag. Auch die Abgeordnete Delia Hinz positionierte sich deutlich: Sie stimmte gegen das Bleiberecht.

Aus "Linke und ganz Linke", in: Junge Welt, 10.6.2006 (S. 3)
Unsicher ist auch, ob die linken Minister Helmut Holter, Wolfgang Methling und Marianne Linke an jenem Tag gegen Bush marschieren – oder ihm beim offi-ziellen Empfang protokollgemäß die Hand geben werden.

Inhalte? Seltsame ...

Linkspartei für Kirchenförderung in Berlin (sozial wird gekürzt ...)
Siehe: Junge Welt, 23.2.3006 (S. 8)

Programmatisches von Eliten aus dem Umfeld
Aus Schmitthenner, Horst (IG Metall) und Detje, Richard (Zeitschrift "Sozialismus"), "Strategische Wende von unten", in: Junge Welt, 25.2.2006 (S. 10 f.)
Vollbeschäftigung ... Wir halten zweitens nichts von der Forderung nach einem »bedingungslosen« Grundeinkommen. ...
Notwendig ist eine wirkliche »Neugründung« der gesellschaftlichen und politischen Linken, die zum einen »auf der Höhe der Zeit« eines sich verändernden Kapitalismus sein muß, und die zum anderen eine Aufgabe zu bewältigen hat, die heute schwerer ist als je zuvor in den zurückliegenden Jahrzehnten: nämlich eine weit in die politische »Mitte« transformierte Sozialdemokratie für eine neue Politik sozialer Reformen zurückzugewinnen.

Neuer Star mit alten Inhalten: Katina Schubert*
Aus Elsässer, Jürgen, "Messer sind gewetzt", in: Junge Welt, 15.4.2006 (S. 3)
Parteichef Lothar Bisky hat Katina Schubert als stellvertretende Parteivorsitzende vorgeschlagen und über den Tagesspiegel (Donnerstagausgabe) mit Rücktritt gedroht, falls sie nicht gewählt wird. Die Mitarbeiterin von Harald Wolf hat sich öffentlich für die EU-Verfassung stark gemacht; deren Bekämpfung ist aber eines der wichtigsten Anliegen Lafontaines. Auch ansonsten soll sie sich abfällig über den Saarländer geäußert haben.
*Die Person ist auch ein gutes Beispiel für Etablierung durch Partei ... 1990 opponierte sie noch gegen Jutta Ditfurths Idee, nach dem Aus den Grünen eine neue Partei zu gründen und wurde zur dominanten und sehr machtorientierten Führungsfrau eines sich bewusst außerparlamentarisch verstehenden Bündnisses, dass aber nach wenigen Monaten u.a. an den Säuberungsspielchen gerade von Katina Schubert scheiterte. Inzwischen ist sie in die Spitze einer Partei aufgerückt und hat dabei auch gleich die radikalen Positionen hinter sich gelassen ...

Aus einen Offenen Brief des Nds. Linkspartei-Chefs Dehm, in: Junge Welt, 18.4.2006 (S. 8)
Katina Schubert war bis vor wenigen Tagen noch Bundessprecherin der sogenannten Reform»linken«, eines klaren Parteiflügels im Plattformstatus. Mit ihren teilweise billigsten Polemiken gegen WASG, Oskar Lafontaine, EU-Verfassungsvertragsgegner usw., die sie bis heute (im Unterschied zu anderen) nicht korrigiert hat, und die jetzt im Karl-Liebknecht-Haus-Führungspersonal als »ihre Kraft zur Zuspitzung« gepriesen werden, hat sie in kaum einer Prognose der letzten zwei Jahre richtig gelegen. Ihr Kurs kollidierte nicht nur mit nachdenklicheren Funktionsträgern, sondern mußte oft auch von den Parteitagsdelegierten massiv korrigiert werden.

Zensur
Kritische Angaben wurden aus der Biografie von Katina Schubert auf Wikipedia fein säuberlich wieder entfernt

Aus dem Wikipedia-Versionsabgleich: Gelb dargestellt wird, was gelöscht wurde

Frauen an den Herd?
Bericht einer Infoverstaltung mit Christa Müller (Linkspartei und Lafontaine-Gattin), in: Junge Welt, 6.7.2007 (S. 15)
Ihren leidenschaftlichen Ruf nach mehr Wertschätzung für die Hausarbeit via Gehalt begründet Müller auch damit, daß eine Gleichstellung von Frauen im Berufsleben niemals durchzusetzen ist – weil das »die Frauen« angeblich nicht wollen. Frage einer verblüfften Zuhörerin: »Wieso nicht?« Müller: »Weil Frauen niemals so sein wollen wie Männer.«

Aus "Mama Lafontaines Lektionen", in: FR 1.8.2007 (S. 4)
Zu Wochenbeginn hat Christa Müller mal wieder ihr Weltbild skizziert. "Kinder", dozierte die Politikerin im Spiegel, "fühlen sich in den Familien am besten aufgehoben, in denen Vater und Mutter Teilzeit arbeiten oder die Mutter Hausfrau ist."

Ja zur Gentechnik?
Aus einem Interview mit Alexander Schwerin vom Gen-ethischen Netzwerk, in: Junge Welt, 15.2.2008 (S. 2)
Frage: Auch in der Fraktion der Linken gibt es beispielsweise in Person des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi einen prominenten Unterstützer der Komplettfreigabe, aber auch entschiedene Gegner. Ist aus Ihrer Sicht die Unterstützung der Liberalisierung mit einer kapitalismuskritischen Position überhaupt vereinbar?
Es ist nur vordergründig erstaunlich, daß sich Gregor Gysi und mit ihm fast die Hälfte der Linksfraktion auf die Seite der FDP geschlagen hat. Während es bei letzterer um Liberalisierung und Ökonomisierung als Prinzip geht, steckt bei den Linken so eine Art Grundvertrauen in staatlich gelenkte und kontrollierte Forschung dahinter. Also der Glaube, daß staatlich geförderte Grundlagenforschung quasi wertneutral ist und eine sozialstaatliche Funktion hat. Das haben wir bei den Linken schon des öfteren beobachtet, auch als es um die Verwertung von Eizellen ging. Die fortschreitende Ökonomisierung der Forschung wird dabei ausgeblendet.

Mehr Polizei und Justiz

Mehr Polizei und Justiz - Forderung von "Die Linke" in Hessen!
Aus "Linkspartei will Konjunktur mit 10800 neuen Landesstellen fördern", in: FR, 14.1.2008
Die Linkspartei in Hessen fordert zur Stützung der Konjunktur die Einrichtung von 10800 zusätzlichen Stellen beim Land. Die Landtags-Abgeordnete Janine Wissler bezifferte das Programm am Mittwoch in Wiesbaden auf 589 Millionen Euro jährlich. Die zusätzlichen Stellen sollten den Schulen, der Polizei, der Justiz und der Verwaltung zukommen.

Mehr Inhaltliches
Inhalte? Recht dünn ...

Skandinavien als Politikvorbild für Oskar Lafontaine
Aus einem Interview in der Freitag, 28.4.2006 (S. 3)
Ich werde oft gefragt: Was ist das Alternativprogramm der neuen Linken? Und ich verweise dann auf die skandinavischen Länder mit ihren Steuer- und Abgabenquoten, ihrem dicht geknüpften sozialen Netz, ihren ökonomischen Wachstums- und hohen Beschäftigungsraten ...
Hinweis: Solche Antworten auf die Frage nach den Zielen gaben auch Attac-Führer einige Male von sich - siehe hier ...

Lafontaine ist vielen in der PDS aber trotzdem noch zu radikal
Aus "Interventionen Lafontaines stören", in: Junge Welt, 14.6.2006 (S. 2)
Wörtlich heißt es in den »Thesen« weiter: »So, wie die Linkspartei.PDS derzeit bundesweit programmatisch und teils auch personell aufgestellt ist, mag sie regierungswillig erscheinen, erscheinen wollen, es in Teilen auch sein – regierungsfähig ist sie faktisch nicht bzw. nur unter großen internen Störungen. Sie stellt sich derzeit insgesamt wie in ihren Gliederungen (siehe die ›Programmatischen Eckpunkte‹ und die darin streitig dargestellten Essentials, aber auch die Erosionserscheinungen im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern oder die Interventionsversuche von Oskar Lafontaine in das Handeln des Berliner Senats) als eine in Kernfragen politischen Handelns uneinige, strukturell nicht gefestigte und ideologisch zurückfallende Formation dar ...«

Wenn der Chef nur 20mal mehr verdient, ist es gut
Aus einem Interview mit Oskar Lafontaine in: FR, 14.10.2006 (S. 11)
Der Gründer und Bankier des berühmten Bankhauses Morgan & Stanley hat bereits am Ende des 19. Jahrhunderts für sein Unternehmen bestimmt, dass sein am besten bezahlter Manager nicht mehr als das Zwanzigfache seines am schlechtesten bezahlten Beschäftigten verdienen darf.

Umweltpolitik der Linkspartei ... zwischen Neoliberalismus und rechter Ökologie

Die Umweltpolitik der Linkspartei ist abenteuerlich. Einerseits wird der Nachhaltigkeits-Mainstream der gesellschaftlichen Eliten nachgeplappert - meist ohne wesentliche Fundierung. Die Nachhaltigkeit ist das Ökokonzept der neoliberalen Gesellschaftsumgestaltung. Umweltschutz muss jetzt auch Wirtschaftsinteressen dienen (vernebelt mit der Parole, dass er das auch kann ...). Auf der anderen Seite sind etliche rechts-ökologische Anleihen gerade bei der Linkspartei, genauer in der Ökologischen Plattform zu finden.

Aus "Die Zukunftsprobleme der Menschheit", Leitartikel in der tarantel Nr. 31, Nov. 2005 (S. 1), Zeitung der Ökologischen Plattform in der Linkspartei
Welche Entwicklungen sind stategisch ausschlaggeben, die im Strategiezeitraum der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts aktuell bleiben und auch in diesem Zeitraum einer Lösung zugeführt werden müssen? ...
Exponentielles Bevölkerungswachstum
Engels erkannte schon 1881: "Die abstrakte Möglichkeit, dass die Menschenzahl so groß wird, dass ihrer Vermehrungs Schranken gesetzt werden müssen, ist ja da." Dieser Zustand ist heute Realität. "Die biologische, ökonomische und kulturelle optimale Bevölkerungsgröße ... ist sicher längst überschritten (W. Harich 1975). Heute sind insbesondere in vielen Ländern der Dritten Welt Maßnahmen zum Stopp des Bevölkerungswachstums notwendig.

Mehr zur ökologischen Plattform und der Zeitung "Tarantel" hier ...


Aus einer Einladung der Ökologischen Plattform ... als "Experten" sind all die staatsnahen und meist Marktwirtschaft befürwortenden Führungs-Ökos der Republik geladen. Kritische ÖkologInnen fehlen ganz.

Gruhl und Bahro: Rechte Ökologie in der PDS und WASG
In der Ökologischen Plattform der Linkspartei.PDS werden seit längerem rechte Ökologien wie Gruhl und Bahro bejubelt. Nun hat auch der WASG-Ökosprecher im Bundesvorstand, Gleiss, sich dem angepasst. Mehr hier ...

Für Zentralisierung der Umweltpolitik
Aus "Mehr Bürokratie wagen" von Lutz Heilmann (Linkspartei-MdB) in: Junge Welt, 23.2.2006 (S. 15)
Fast keine Bundesvorgaben
Die Rahmengesetzgebung führte in der Vergangenheit zu vielen Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern, etwa beim Verbot von Studiengebühren. Sie soll daher ganz abgeschafft werden. Davon sind vor allem der Naturschutz und das Wasserrecht betroffen, die künftig unter die konkurrierende Gesetzgebung fallen sollen. Die Länder bekommen aber weitreichende Abweichungsmöglichkeiten, die einen wesentlich größeren Spielraum bieten als die bisherige Rahmengesetzgebung. Sie sind somit künftig an fast gar keine Bundesvorgaben mehr gebunden. ...

Lafontaine und die Linke im Saarland: Kohle und Großindustrie fördern!

Aus einem Interview mit Oskar Lafontaine, in: Junge Welt, 8.3.2008 (S. 2)
Helfen kann nur eine regionale Wirtschafts- und Strukturpolitik. Leider hat es die jetzige Saar-Regierung unter Peter Müller (CDU) in den letzten neun Jahren nicht geschafft, auch nur eine einzige Leitinvestition zustande zu bringen. Darunter verstehe ich so etwas wie die von der SPD realisierte Saar-Kanalisierung oder die Anbindung Saarbrückens an die schnelle Bahnverbindung Paris–Frankfurt, den Ausbau der Forschungsinfrastruktur, das Gründerzentrum an der Saar-Universität, den Science-Park oder den Zulieferpark bei dem Automobilhersteller Ford. In den letzten Jahren ist es auch nicht gelungen, irgendeinen größeren Betrieb anzusiedeln.

Saar-Kohle reaktivieren
Aus "Saar-Linke hält an Steinkohle fest", in: Junge Welt, 8.11.2008 (S. 5)
»Die Kohle ist auf Jahre hinaus der wichtigste Energieträger der Welt«, erklärte deren Landesvorsitzender Rolf Linsler in einer am Freitag verbreiteten Erklärung. »Deutschland braucht einen Kohlesockel.« ...

Rettet die linken Inhalte!!?

Die trotzkistische WASG-Gruppe SAV fürchtet (zu Recht) um linke Positionen in der WASG bzw. "Linkspartei" und fordert einen linken Flügel in der "Linkspartei" bzw. WASG - absurd, aber wahr ... Auszug von der SAV-Webseite:
Die Entwicklungen der letzten Wochen haben aber auch deutlich gemacht, wie dringend die WASG einen starken und organisierten linken Flügel braucht. Der Unmut gegenüber Form und Inhalt der Verhandlungsführung des geschäftsführenden Bundesvorstands war vielfältig, fand aber keinen gebündelten Ausdruck. Die Gefahr ist groß, dass eine von Oskar Lafontaine in Zukunft dominierte WASG-Führung sich weiter auf parlamen­tarische „Realpolitik“ konzentriert und schon bald zu Koalitionen mit oder Tolerierungen von SPD-Regierungen bereit sein wird.

Oskar Lafontaine gegen Privatisierungen
Der Linksparteiführer stellte im Januar 2006 überraschend das Ende der Privatisierungen in den Mittelpunkt der Linkspartei-Politik. Kurz zuvor hatte er noch die Berliner PDS in Schutz genommen ... und als Oberbürgermeister von Saarbrücken bzw. als Ministerpräsident des Saarlandes war er großer Praktiker der Privatisierung ... Text "Rote Linie gesucht" in Junge Welt, 14.2.2006 (S. 3)
Oskar Lafontaines Ton wird merklich schärfer. Befragt nach seiner Intervention in den Konflikt um den Verkauf der kommunalen Wohnungsgesellschaft WoBa in Dresden zog er im Gespräch mit dem Neuen Deutschland vom 13. Februar eine deutliche Grenze:  »Wer neoliberalen Politikinhalten anhängt, ich will das ja respektieren, ist besser in einer anderen Partei als der neuen Linken aufgehoben.«

PDS-EU-Abgeordnete stimmen konservativer Cuba-Kritik zu
Interview mit dem PDS-EU-Abgeordneten Tobias Pflüger dazu, in: Junge Welt, 10.2.2006 (S. 2)
André Brie hat in bezug auf Afghanistan erklärt, die dort stationierten Bundeswehrsoldaten machten eine »sehr gute und verantwortungsvolle Arbeit«. ... In punkto Iran arbeiten Helmuth Markov und André Brie mit dem »iranischen Widerstandsrat« zusammen. Eine Organisation, die enge Kontakte mit den heftigsten NATO-Leuten pflegt.

Ausgerechnet Lafontaine

Der mit fremdenfeindlichen und Law-and-Order-Sprüchen auftretende Lafontaine wurde im Laufe des Jahres 2006 zur Ikone gerade der Partei-Linken, die seine Phrasen gegen das böse Kapital und das Gute in staatlichem Eigentum bejubelten.

Kritikpapiere

Inhalte? Rechte ...

Aus Rust, Winfried "Die Rinkspaltei bangt um ihre Ketten", in: iz3w 1/2006 (S. 4, gesamter Text)
In Chemnitz sagte Lafontaine, es gelte »zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen«. Der WASG-Parteichef Klaus Ernst sagte: „Wir müssen verhindern, dass durch eine schrankenlose Öffnung hier Menschen für 1,5 Euro in der Stunde arbeiten, egal wo sie herkommen.“ Diese inhaltliche »Querfront« nach rechts sollte man kritisch im Auge behalten. Die Aussagen von Meinungsführern sind dabei relevanter als die von ein paar Parteilinken.

Freiwirtschaft und Russenhass


Oben: Literaturempfehlungen (auch "Der Marionettenstaat" war auf der Seite zu finden). Unten: Zitateseite.
Günter Hannich ist Theoretiker der Freiwirtschaft und vertritt in seinen Büchern extreme Positionen z.B. zur Rolle der Frau, zur Kriegsgefahr
durch die Russen als natürlicher Gegner Deutschlands und zum Zins als zentrale Problem der Gesellschaft.

Neoliberale Regierungsbeteiligung in Berlin ...

Zur Regierungspolitik in Berlin in "Streit über Reformen", in: Junge Welt, 11.2.2006 (S. 3)
Es handelt sich wohlgemerkt nicht um Unterschiede zwischen zwei unabhängig voneinander entwickelten Projekten. Der Linkspartei-Senator hat vielmehr gezielt verändert, um dem marktliberalen Zeitgeist zu genügen. Seine Änderungen fallen in jedem Punkte zuungunsten der Beschäftigten aus – und selbst den daraus folgenden Kontrollaufwand berücksichtigt er ganz realistisch. Zu dieser »Berliner Linie« paßt es, daß auf der Klausur der Abgeordnetenhausfraktion noch ein weiterer Wahlkampfschlager präsentiert wurde: Durch einen Freibetrag sollen Geringverdiener und ihre »Arbeitgeber« bei den Sozialabgaben entlastet werden, um Beschäftigung im Niedriglohnbereich für Langzeitarbeitslose und gering Qualifizierte zu fördern. Innovative Zugänge zum Niedriglohn, wohin man blickt.

Weg mit Ladenschlusszeiten
Aus der Jungen Welt, 20.3.2006 (S. 9)
Der Berliner Senat strebt eine vollständige Freigabe der Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag an. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), Wirtschaftssenator Harald Wolf und Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (beide Linkspartei.PDS) seien sich weitgehend einig, den Weg für eine Liberalisierung freizumachen, berichtet die Berliner Morgenpost (Sonntagausgabe) unter Berufung auf einen Senatssprecher.

Lafontaine: Eigentlich gegen Privatisierung, außer man tut es?
Aus einem Interview in der FR, 3.3.2006 (S. 5)
In der Wohnungswirtschaft in Berlin haben wir eine Sondersituation. Keine andere Stadt hat einen so hohen Anteil von öffentlichen Wohnungen. Insofern konnte die Regierung zu dem Ergebnis kommen, zur Haushaltssanierung ein Wohnungsunternehmen zu veräußern.

Bayer ist in Berlin willkommen
Aus "Da helfen keine Pillen" in: Junge Welt, 25.3.2006 (S. 1)
Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS) erklärte am Freitag: »Bayer ist in Berlin willkommen.«
Außer dem Abbau von Arbeitsplätzen könnte die Fusion auch eine Reduzierung der Forschungsinvestitionen nach sich ziehen. Darauf wies am Freitag Wolfgang Becker-Brüser vom unabhängigen Informationsdienst Arznei-Telegramm hin. Die angepeilten Kostensenkungen von 700 Millionen seien anders nicht zu realisieren. Schon heute gäben die großen Pharmakonzerne mehr als doppelt so viel für Marketing aus wie für Forschung und Entwicklung. Dieser Trend verstärke sich erfahrungsgemäß nach Großfusionen.

Berliner SPD-PDS-Senat beteiligt an Sparkassenprivativierung
Aus Wagenknecht, Sarah, "Moderne Raubzüge", in: Junge Welt 1.4.2006 (S. 10 f.)
Umstrittenster Punkt des Vertrages ist, daß den privaten Erwerbern eine jährliche Rendite von sieben bis acht Prozent auf das »betriebsnotwendige Kapital« zugesichert wurde – über eine Laufzeit von 28 Jahren. Zwar wurde dieser Teil des Vertrags durch einen Beschluß des Verfassungsgerichts vom 21. Oktober 1999 für nichtig erklärt, trotz dieses Urteils bestand der SPD-PDS-Senat jedoch darauf, den privaten Wasserkonzernen die vereinbarte Zusatzrendite zuzuschanzen. ...
Was für die Berliner SPD gilt, gilt jedoch auch für die Berliner Linkspartei; schließlich trägt Senator Wolf einen Großteil der Verantwortung für die Verabschiedung des neuen Sparkassengesetzes. Klar ist, daß sich ohne massiven Druck aus der eigenen Partei, aus der Öffentlichkeit, aus Gewerkschaften, Verbänden und sozialen Bewegungen nichts zum Guten ändern wird. Klar ist auch, daß der rot-rote Senat die Forderungen nach einem Stopp von Privatisierungen nicht gänzlich ignorieren kann, wenn er eine Schlappe bei den anstehenden Wahlen im September vermeiden will. Diese Situation gilt es zu nutzen.

Berliner PDS-Senator stimmt Energiepreiserhöhungen zu und behauptet, er könne nicht anders ...
Aus einen Interview mit Rolf Kreibich vom Berliner Energiebeirat, in: Junge Welt, 6.5.2006 (S. 2)
Titel: Hessen hat den unkontrollierten Anstieg von Strom- und Gasrechnungen gestoppt. Berlins Wirtschaftssenator sieht keine Handhabe.
Frage: Die Unternehmen müssen ihre Preise bei den Wirtschaftsministern der Bundesländer genehmigen lassen, doch Berlins Senator Harald Wolf von der Linkspartei meint, er habe keine rechtliche Handhabe gegen die Preiserhöhungen. Hat er recht?
Nein. Es gibt genügend Urteile und entsprechende verfassungsrechtliche Gutachten. Mit dem Paragraphen 315 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches könnte auch Wirtschaftssenator Harald Wolf auf jeden Fall die Preiserhöhung verbieten. Sogenannte unbillige, das heißt unangemessene, Preiserhöhungen müssen nicht akzeptiert werden. In Hessen hat der CDU-Wirtschaftsminister es vorgemacht und bekam dafür die Rückendeckung des CDU-Ministerpräsidenten. In anderen Bundesländern hat es schon verschiedene Klagen von Verbrauchern und Verbraucherschützern gegen die Preiserhöhungen bei Strom und Gas gegeben, die meistens gewonnen wurden.
Frage: Bei der CDU geht es, aber bei der Linkspartei.PDS nicht?
Ich glaube, daß die zuständige Berliner Landeskartellbehörde völlig versagt hat.

"Weiter so" in Berlin
Aus einem Bericht zum Wahl-Parteitag der Berliner PDS, in: Junge Welt, 3.7.2006 (S. 3)
Alle Redner, auch Lafontaine, plädierten für die Fortsetzung des Berliner Bündnisses mit der SPD. Während die meisten von ihnen wenigstens hin und wieder Probleme ansprachen, verkaufte vor allem Stefan Liebich, Fraktionschef der Linkspartei im Abgeordnetenhaus, die Politik seines Landesverbandes als lupenreine Erfolgs-Story.

Jürgen Trittin (Grüne) im Deutschlandfunk, zitiert in: Junge Welt
Berlin ist das Bundesland, wo die Linkspartei regiert und wo Wachleute in kommunalen und Landesliegenschaften mit 5,50 Euro bezahlt werden. Die gleiche Partei macht Wahlkämpfe mit Versprechungen über einen Mindestlohn von neun Euro und ähnlichen Beträgen.

Fallbeispiel: Ja zu Sozialabbau, Ja zu neuen Protzbauten - Neubau Berliner Stadtschloss

Aus "Rolle rückwärts", in: Junge Welt, 25.4.2007 (S. 5)
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Linkspartei.PDS ist eine derartige Beteiligung des Landes zwar ausdrücklich ausgeschlossen. Und auch im Wahlkampf ließ besonders die Linkspartei.PDS kein gutes Haar an dem vom Bund oktroyierten Bauvorhaben. Aber das ist offenbar Schnee von gestern. ... Auch der Koalitionsvertrag spiele bei dieser Frage keine Rolle, da der Zuschuß des Landes erst in der kommenden Legislaturperiode fällig werde.

Ja zu innerer Sicherheit in Berlin

Aus einem Interview mit Evrim Baba, Abgeordnete in Berlin, in: Junge Welt, 27.10.2007 (S. 2)
Gerade im Bereich der inneren Sicherheit ist nicht zu erkennen, daß unsere Forderungen, die es in den Koalitionsvertrag geschafft haben, aktuell von Bedeutung sind. Das betrifft die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und Vorschläge für eine bürgernahe Polizei. Davon ist im Gesetzentwurf noch nicht einmal die Rede.

Aus "Zuverlässiger Partner", in: Junge Welt, 15.11.2007 (S. 4)
Bei nur einer Gegenstimme hat sich der Landesvorstand der Berliner Linkspartei nahezu einhellig hinter den Entwuf für das neue Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) gestellt. Von den Wackelkandidaten im Abgeordnetenhaus fordert die Parteileitung die Einhaltung der Fraktionsdisziplin.
Das neue Gesetz, das zwischen den Vertretern der Regierungsparteien in den Ausschüssen bereits abgestimmt ist, soll der Polizei u. a. erlauben, auf die Überwachungskameras der Berliner Verkehrbetriebe per Liveschaltung zuzugreifen. Dies nicht nur zur Abwehr terroristischer Anschläge, wie es ursprünglich hieß, sondern zur Verfolgung von Straftaten schlechthin. Die Regelungenen des Entwurfs gehen über die Koalitionsvereinbarungen hinaus, was in den letzten Wochen in Partei und Fraktion für Unbehagen sorgte.

Für eine globale und neoliberale Modernisierung

Aus Thorsten Hild*: "Frage der Produktivität", in: Junge Welt, 14.5.2008 (S. 9)
Anstatt sich auf die EU-Subventionen zu stürzen, sollte Deutschland lieber verstärkt die technische Ausstattung der Landwirtschaft und den Ausbau von Verkehrswegen und anderer Infrastruktur (Lagerhaltung, Agrarforschung) in den ärmsten Ländern unterstützen und hierfür auch vermehrt Hermes-Bürgschaften bereitstellen.
*Der Autor ist Mitarbeiter des Fraktionsvorsitzenden der Linken im Deutschen Bundestag, Oskar Lafontaine

... und anderswo


Linke in Sorge um Deutsche Wirtschaft und ihr Wachstum, in: Clara Nr 34/2014 (S. 13)

Gregor Gysi über den Kapitalismus in seinem Buch "Nachdenken über Deutschland", zitiert in: Junge Welt
Er bringt Topleistungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur ...

Bodo Ramelow im Interview mit der FAZ über Papst Franziskus, laut: Junge Welt, 1.12.2014 (S. 4)
Seine Kapitalismuskritik ist um Längen schärfer als meine.

Rettet die Großindustrie!

Als 2008 erst die Finanzjongleure, dann die Banken und schließlich die Autokonzerne eingingen, freute sich die Linkspartei nicht (auch die meisten anderen Linken weinten plötzlich um Banken und Konzerne), sondern forderte Staatshilfen für die Großkonzerne.

Aus einem Interview mit dem hessischen Fraktionschef der Linken im Landtag, Willy van Ooyen, in: Junge Welt, 21.11.2008 (S. 2)
Frage: Ich rede nicht von Innovations- oder Mittelstandsförderung, sondern von offenen oder versteckten Subventionen für Großkonzerne. Da ist mir kein Fall bekannt, daß auf diese Weise Arbeitsplätze gerettet wurden.
Das sehe ich auch so. Doch jetzt geht es akut darum, bei Opel die Liquidität zu sichern, damit nicht Arbeitsplätze gefährdet werden. Dem konnten wir uns nicht entziehen.

Wir steigern das Bruttosozialprodukt ...
Aus der Linkspartei-Zeitung Clara 10/08 (S. 9) im "Lexikon der Finanzkrise" (zum Artikel von Ulrich Maurer)
Die Europäische Zentralbank muss die Zinsen kräftig senken. Niedrigzinsen stärken die Realwirtschaft im Abschwung und machen das Zocken unnötiger.

Aus einem Interview mit Oliver Nöll, Linken-Wahlkampfleiter in Hessen, in: Junge Welt, 29.12.2008 (S. 2)
Dieser Beschluß soll sicherstellen, daß bei Opel keine Arbeitsplätze vernichtet werden, wenn der Betrieb in den Sog der Schwierigkeiten des Mutterkonzerns GM gezogen wird. Das ist nicht zu kritisieren, weil nicht die Opelaner die Zeche für die verfehlte Unternehmenspolitik von GM zahlen sollen.

Fanclub von Rechtsstaat und Grundgesetz

Aus Erhard Crome, "Linkspartei in Deutschland - Chancen und Probleme" in: Maurer, Ulrich/Modrow, Hans (2005), "Überholt wird links", Edition Ost Berlin (S. 72)
In diesem Sinne stehen alle Grundforderungen der Auseinandersetzungen mit dem neoliberalen Zumutungen nicht nur in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz, sondern sind durch Verfassungsordnung dringend geboten.

Aus Gerhard Zwerenz, "Neue Köpfe braucht das Land" in: Maurer, Ulrich/Modrow, Hans (2005), "Überholt wird links", Edition Ost Berlin (S. 83 ff)
Es gilt ein Grundgesetz zu verteidigen, dessen erster Satz mitsamt der ganzen Substanz von Mächten bedroht wird, die Deutschland wie früher allein regieren wollen. ...
Eurozentrisch gesehen geht es für uns darum, das Grundgesetz zu erhalten.

Aus Martin Dieckmann, Die "dritte Transformation" der deutschen Sozialdemokratie, in: analyse & kritik vom 16.9.2005 (S. 32)
Bis in die Details der aktuellen wie vergangenen Sozialpolitik - dem System der Sozialversicherungen, der Struktur der Arbeitsmärkte, sogar der Systematik der Tarifverträge - wird deutlich, dass die Alternative der Linken eine radikale Alternative gerade zum Sozial- und Wohlfahrtssystem alten Typs sein muss. Sämtliche, von der Linken in der Vergangenheit durchaus kontrovers diskutierte Fragen, wie die der Geschlechterdemokratie, der Migration, der Staatsbürgerschaft etc., fallen hier mit grundsätzlichen und alltagspolitischen Fragen, auf die es emanzipative Antworten zu finden gilt, zusammen. Dies impliziert von Anfang an eine andere, eine alternative Kultur des Austauschs und der Auseinandersetzung innerhalb der Linken, sofrern sie prägende Kraft für soziale und politische Initiativen werden will. Die Logik der Parteibildung und -politik, ihre habituelle Aussattung und die dazu gehörende Enge der Diskurse, stellt hier eher ein Hemmnis als eine fortschrittliche Kraft dar. gerade angesichts der offensichtlichen Schwäche der sozialen Initiativen in Deutschland und auch einer bislang nur marginal wirksamen alternativen Linken wird er darum gehen müssen, gegenüber den - durchaus sinnvollen, weil notwendigen - Anstrengungen zu Gunsten einer neuen Linkspartei weitgehende Autonomie zu wahren.

Aus John P. Neelsen, "In Opposition zum globalen Kapitalismus" in: Sozialismus 10/2005 (S. 55)
Alle, NSB, Gewerkschaften und Linksparteien, wollen eine weitere Erosion der Kompetenz des Nationalstaats und eine fortschreitende Aushöhlung der sozialen Sicherungssysteme verhindern. ... Zumindest den Hauptströmungen unter ihnen geht es um Reregulierung des Marktes, Stärkung von Staat und Politik gegenüber Kapitalinteressen.
(NSB = Neue soziale Bewegungen)

Wir wollen einen stärkeren Staat!
Aus einer Erklärung der Linkspartei.PDS- Abgeordneten Gesine Lötzsch und Barbara Höll zur neuen Steuerschätzung, in: Junge Welt, 5.11.2005 (S. 3)
Mit der Wiedereinführung einer verfassungskonformen Vermögensteuer, einer reformierten Erbschaftsteuer, einer nach Gewinn gestaffelten Körperschaftsteuer, der Einführung einer Börsenumsatzsteuer, einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der energischen Bekämpfung von Steuerhinterziehung könnte der Staat endlich wieder handlungsfähig werden.

Aus Bischoff, Joachim/Radke, Björn, "Eine Neue Linke hat Zukunft"
Es geht um Regulierung, Ausweitung des öffentlichen Sektors und öffentlicher Investitionen und um Wirtschaftsdemokratie.

PDS für Copyright und Eigentum an Wissen, Auszug:
Bei einer Debatte im Bundestag über die umstrittene zweite Reformstufe des Urheberrechts sprach sich erstmals auch die Linkspartei gegen einen rechtlichen Minimal-Schutz für Tauschbörsen-Nutzer vor Strafverfolgung aus. "Mit einem kommen wir auf keinen Fall weiter: mit der Einführung einer Bagatellklausel", erklärte Luc Jochimsen von der Linken.PDS. Die frühere Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks betonte, dass das entsprechende Vorhaben des Bundesjustizministeriums "genau das schwäche, was unsere Gesellschaft dringend braucht: das Rechtsbewusstsein, welches geistiges Eigentum respektiert und es nicht zu einem x-beliebigen Schnäppchen degradiert, welches man sich jederzeit zum Nulltarif besorgen kann".

Aus Mühlbauer, Peter, "Am © gestoßen", in: Junge Welt, 15.3.2006 (S. 13)
Eine Verschärfung des Urheberrechts, wie sie die SPD plant, ist der Linkspartei nicht weitgehend genug – sie schlägt sich lieber auf die Seite von CDU und FDP
... Eine vom SPD-geführten Justizministerium geplante und von den Grünen unterstützte Abfederung der Verschärfung durch die Einführung einer Bagatellklausel, die eine Kriminalisierung weiter Teile der Bevölkerung verhindern soll, wurde von Lukrezia Jochimsen am 26. Januar im Bundestagsplenum mit der Begründung abgelehnt, »sie würde genau das schwächen, was unsere Gesellschaft dringend braucht: das Rechtsbewußtsein, welches geistiges Eigentum respektiert«.

Linkspartei schimpft gegen AntifaschistInnen
Aus Elias, Holger, "Linke nabeln sich von Linken ab" in: Junge Welt, 7.4.2006 (S. 5)
Eine »praktische Entsolidarisierung zu den antifaschistischen Gruppierungen« sieht der ehemalige thüringische PDS-Landtagsabgeordnete Steffen Dittes in einer formalen Gleichsetzung von rechts und links, wie sie der thüringische Landtag dieser Tage vorgenommen hat. Nach langem Streit hatten die im Parlament vertretenen Parteien, CDU, SPD und Linkspartei.PDS unter dem Titel »Initiative für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt« einen gemeinsamen Entschließungsantrag verabschiedet, der nun an der Parteibasis heftig diskutiert wird. ...
ie Linkspartei in Thüringen distanziere sich nun per Dekret von diesen Gruppen und erkläre sie zu Gegnern, betonte er. Die »Absurdität der Formulierungen« führe dazu, daß sich die Partei nun offenbar »linker Bündnispartner entledigt«. Jeder, der die sogenannte freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehne, sei nun ein potentieller Extremist.

Für Geheimdienste
Interview mit dem Linkspartei-MdB und Geheimdienstausschussmitglied Wolfgang Neskovic in: Junge Welt, 20.5.2006 (S. 2)
F: Wäre es nicht das beste, die Geheimdienste gleich ganz aufzulösen?
Nein, das sehe ich nicht so. Ich stehe den Geheimdiensten kritisch, aber nicht feindlich gegenüber. Ich glaube, daß es möglich ist, eine Kontrolle zu erreichen, die die Geheimdienste auf das Niveau der anderen Sicherheitsbehörden bringt. Der Sonderstatus ist nicht gerechtfertigt. Die Geheimdienste müssen aus den kontrollfreien Räumen herausgeholt werden, denn diese sind vordemokratisch.
F: Die Linkspartei.PDS will also nicht mehr die Geheimdienste abschaffen?
Mir ist nicht bekannt, daß diese Forderung Bestandteil des Wahlprogramms ist.
F: Wofür braucht man denn Ihrer Meinung nach Geheimdienste?
Ich halte es grundsätzlich für richtig, daß im Sicherheitsbereich mit geheimdienstlichen Mitteln gearbeitet wird. So muß zum Beispiel Bestrebungen entgegengewirkt werden, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Das ist eine Lehre aus unseren Erfahrungen im »Dritten Reich«.

Gegen Kampagnen, die Privatisierungen kritisieren
Aus Rainer Balcerowiak, "Privat zum Sozialismus", in: Junge Welt, 7.7.2006 (S. 1)
Geht es nach dem Willen von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, dann wird sich die Linkspartei.PDS an einer von der WASG und anderen Gruppen geplanten bundesweiten Antiprivatisierungskampagne im Herbst nicht beteiligen. ... In den zur Begründung formulierten »Thesen zum weiteren Umgang mit diesem Politikfeld« wird die bisher von der Bundespartei und auch der Bundestagsfraktion formulierte strikte Ablehnung von Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge in Frage gestellt: »Privatisierungsbestrebungen von Bund, Ländern und Kommunen haben (...) auch einen Ansatzpunkt im realen Zustand der öffentlichen Haushalte, der öffentlichen Einrichtungen und öffentlichen Unternehmen.« Statt einer undifferenzierten Antiprivatisierungshaltung müsse die Partei »Positiv- und Negativkriterien« für den Verkauf öffentlichen Eigentums entwickeln. Dem Autor dürfte die Brisanz seines Vorstoßes klar sein. In der Partei und auch aus den Reihen der WASG gab es in den letzten Wochen und Monaten massive Kritik am Verhalten von Kommunal- und Landespolitikern der Linkspartei.PDS besonders in Dresden und Berlin. In der sächsischen Landeshauptstadt stimmte eine Mehrheit ihrer Fraktion dem Komplettverkauf der städtischen Wohnungen zu. In Berlin haben mitregierende Sozialisten unter anderem einer Gesetzesnovelle zur Renditegarantie für die privatisierten Wasserbetriebe zugestimmt, in der die Kalkulationsgrundlagen für vereinbarte Preiserhöhungen zum »Geschäftsgeheimnis« erklärt und somit der Kontrolle der Abgeordneten entzogen werden. Auch das Gesetz zur Sparkassenprivatisierung kommt aus dem Haus eines Linkspartei.PDS-Senators. ... Man darf gespannt sein, ob der Parteivorstand am Montag der Idee, mittels Privatisierungen zum Sozialismus zu kommen, mehrheitlich folgen wird.

Linkspartei McVoPo für autoritäres Polizeigesetz!
Aus dem Interview mit dem Parteivorsitzenden Peter Ritter, in: Junge Welt, 24.8.2006 (S. 2)
Frage: Das heißt, das SOG widerspricht dem Programm der Linkspartei.PDS?
Es entspricht an manchen Stellen nicht unseren Vorstellungen von Ausgestaltung der inneren Sicherheit. Ich denke aber auch, daß man in solchen Debatten das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach persönlicher Sicherheit berücksichtigen muß. Insbesondere nach den jüngst gescheiterten Kofferbombenattentaten. Ein generelles Nein hilft uns nicht immer weiter. Viele Maßnahmen wurden außerdem mit einer zeitlichen Befristung beschlossen, so daß man nach einigen Jahren schauen kann, was sich bewährt hat und was nicht.
Frage: Sie meinen also, es kommt dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger entgegen, wenn man sie per Richtmikrofon belauscht oder wenn man automatisch und verdeckt ihre KfZ-Kennzeichen registriert und mit anderen Daten abgleicht?
Es ist doch nicht so, daß mit diesem neuen Gesetz nun überall in Mecklenburg-Vorpommern Mikrofone aufgehängt und jeden Tag KfZ-Kennzeichen erfaßt werden. Es muß schließlich eine richterliche Genehmigung eingeholt werden; außerdem ist im SOG festgelegt, inwieweit Datenschutzbestimmungen angewendet werden müssen. Wir haben großen Wert darauf gelegt, daß der Datenschutzbeauftragte des Landes in die Erarbeitung der Novelle mit einbezogen wird. Insofern gibt es da diverse Einschränkungen.
Andererseits muß man dann auch einmal Debatten von Bürgerinnen und Bürgern aufgreifen. Im letzten Jahr hatten wir zum Beispiel in Waren an der Müritz den Fall, daß eine Überwachungskamera in einem Fußgängertunnel wieder abgebaut wurde. Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern gab es dafür nur Unverständnis, denn die hatten gesehen, daß eine solche Kamera auch das eine oder andere verhindern kann.

Sorgenfrei - wenn Staat dabei
Aus Lafontaine, Oskar, "Privatisierung bringt keine Freiheit", in: FR, 23.9.2006 (S. 9)
Eine sorgenfreie persönliche Selbstentfaltung, unabhängig von der eigenen Vermögenssituation und gesundheitlichen Risiken, wird erst dadurch möglich, dass der Staat die Verantwortung für eine soziale Grundsicherung übernimmt, Chancengleichheit herstellt und für Wachstum und Beschäftigung sorgt. ...
Das Volk wird durch die Privatisierung öffentlichen Eigentums enteignet ...

Staat soll Wirtschaft regulieren
Aus einem Interview mit Oskar Lafontaine in: FR, 14.10.2006 (S. 11)
Frankfurter Rundschau: Herr Lafontaine, Angela Merkel überlegt, von Daimler-Chrysler EADS-Aktien zu kaufen. Staatsinterventionismus nach Ihrem Herzen?
Oskar Lafontaine: Dass die Bundesregierung einen Einstieg erwägt, ist richtig. In der Diskussion über die gegenwärtigen Probleme bei Airbus wird allzu leichtfertig der Politik die Schuld gegeben. Ohne die Politik hätte sich wohl kaum eine europäische Flugzeugindustrie entwickelt, die mit dem Hauptkonkurrenten Boeing hätte in Wettbewerb treten können.

Nicht den Menschen, dem Staat solls gehören
Aus der Jungen Welt, 6.11.2006 (S. 4)
Auf dem Landesparteitag der sächsischen Linkspartei in Weinböhla sprach sich der Fraktionsvorsitzende der Partei im Bundestag, Oskar Lafontaine, für die Verstaatlichung der Energienetze aus.

Aus "WASG stellt Weichen für Fusion", in: FR, 20.11.2006 (S. 4)
Ein Ziel der neuen Partei ist es, als Verteidiger des deutschen Sozialstaates aufzutreten.

Für mehr Kontrolle u.a. an den Grenzen
Aus "Streßtage für Betrüger", in: Junge Welt, 19.2.2008 (S. 5)
Vertreter der Linken und von Sozial-verbänden forderten am Montag die rigorose Stopfung von Steuerschlupflöchern und eine bessere Kontrolle. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Die Linke, Ulrich Maurer, erklärte: »Wer dem gesetzlosen Treiben der Steuerhinterzieher ein Ende bereiten will, muß an die Wurzeln heran: Kapitalmarktkontrolle, Begrenzung der Managergehälter, gerechtes Steuersystem, Aufstockung des Zolls und der Steuerprüfung.«

Es lebe die Mauer?
Stellungnahme zur Kritik am Mauerbau vom damaligen PDS-Vize Dieter Dehm in der RLS-Zeitung "Utopie kreativ" (2001), zitiert in: Junge Welt, 11.3.2008 (S. 8)
Eine allzu gedankenlose Distanzierung vom Mauerbau könnte in Zukunft das Verständnis dahin dogmatisch versperren, wo eine ökonomisch unterentwickelte Region – um mehr Demokratie, mehr Ökologie, mehr Kulturausgaben, mehr Soziales zu wagen – sich abschottet oder etwa die Abwerbung der vom Monopolkapital bevorzugten Kräftigen, Jungen, teuer Ausgebildeten verhindern wollte.

Aus dem Vorwort von Luc Jochimsen, in: Clara, Juli 2009 (S. 3)
Wie gut, dass es eine Verfassung gibt, ein Parlament, feste Regeln, die sich Geschäftsordnung nennen. ...

Für die Macht

Neue Ökoidee? "Natürlich" für Macht ...
Aus Wolfgang Gehrcke (Linkspartei-Boss Hessen), "Strategische Allianzen", in: Junge Welt, 10.12.2005
Natürlich strebt jede und jeder aufrechte Linke eine andere Regierung an und tut selbst das Menschenmögliche dafür.

Besonders viel Staat: DDR-Nostalgie

Aus einem Interview mit Dieter Dehm, Linkspartei-Bundestagsabgeordneter, über Joschka Fischer, in: Junge Welt, 7.12.2005 (S. 8)
F: Und Dehm?
... vertritt nach wie vor die Theorie vom Staatsmonopolistischen Kapitalismus, das Bündnis von Proletariat mit Kleinbürgertum, perspektivisch die Vergesellschaftung von Daimler, Deutsche Bank und Co. nach Artikel 15 Grundgesetz und eine demokratische, sozialökologische Planwirtschaft.

Peinliches Demokratieverständnis

Aus einem Interview mit dem hessischen Fraktionschef Willi van Ooyen, in: FR, 4.12.2008 (S. D8 Hessen)*
Einen Ackermann können die Menschen nicht wählen. Den Ministerpräsidenten und das Parlament als Kontrollinstanz schon.
*Peinlich deshalb, weil erstens hier "die Menschen" suggeriert, als wenn auch individuelle Meinungen zur Geltung kommen und nicht nur das Wahlergebnis als Kollektivausdruck. Und zweitens, weil der Ministerpräsident gar nicht in Wahlen bestimmt wird.

Kritik an Inhalten

Aus Hans Heinz Holz, "Linke in Deutschland?" in: Junge Welt, 11.5.2005 (S. 10)
Eine »Linke«, die ihre hauptsächliche Funktion darin sieht, parlamentarische Opposition zu sein, ist nichts anderes als ein propagandistisches Beruhigungsmittel, um Heilungsmöglichkeiten für eine Krankheit vorzutäuschen, die unaufhaltsam fortschreitet. ...
Eine Partei, die sich dem Machtmonopol der herrschenden Klassen entgegenstellen will, braucht den Entwurf für eine neue Welt, für die sie die Massen begeistern kann. Die theoretische Zeitschrift der PDS nennt sich verheißungsvoll Utopie kreativ. Doch in der Politik der Partei wird weder eine utopische Vision noch eine kreative Innovation erkennbar. Ihre Aktivitäten verlaufen in den Bahnen gewohnter Routine. Bis hin zur Beteiligung an Regierungskoalitionen, in denen sie Verantwortung für das übernehmen muß, was sie zuvor kritisiert hat. ...

Aus Dieterich, Heinz: "Historische Chance", in: Junge Welt, 2.2.2007 (S. 10 f.)
Die in Parteibildungskreisen vorherrschende deutsche Ideologie setzt sich vor allem aus drei Elementen zusammen: a) den sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaatstheoremen der sechziger Jahre; b) den von Ludwig von Mises in den zwanziger Jahren gegen die Sowjetunion entwickelten informatikorientierten neoliberalen Marktthesen, die Adam Smiths »invisible hand« als ein dem Staat überlegenes kybernetisches Planungssystem postulierten; c) den vergleichenden Schlußfolgerungen aus gelebter oder studierter Erfahrung der DDR-BRD-Wirtschaftsgeschichte.
Der entsprechende Diskurs geht wie folgt: der Markt ist eine an sich fortschrittliche Institution. Doch die Dominanz des parasitären Finanzkapitals, die Stärke der strukturbestimmenden Großunternehmen und die Schwäche des Staates haben dazu geführt, daß er seine ursprünglich positive Rolle nicht mehr ausfüllen kann. Die Schwäche des Staates rührt unter anderem daher, daß er die Schlüsselindustrien nicht mehr kontrolliert.
Diese Grundthese wird angereichert durch folgende Interpretation der DDR-BRD-Erfahrung: »In der DDR hatten wir zu viel Staat und zu wenig Markt, in der BRD ist es umgekehrt«. Daraus ergibt sich die politische Mission der neuen Linkspartei. Sie besteht darin, das optimale Verhältnis von Staat und Markt zu schaffen oder wiederherzustellen. ...
Der Grundfehler dieser herrschenden Ideologie der europäischen Linken, die an die metaphysischen Konstruktionen des Eurokommunismus erinnert, liegt darin, daß sie statt Marktanalyse Marktfetischismus betreibt.

*Marxismus-Theoretiker und Berater/Propagandist der Chavez-Regierung in Venezuela

Kritik am Nationalstaatsgedanken und Volksgemeinschaftsgedanken

Aus Wolfgang Dreßen*, "Volksgemeinschaftswahn", in: Junge Welt, 24.5.2008 (S. 10 f.)
Wenn die Linkspartei gegen den »Heuschrecken«-Kapitalismus wettert oder sogar einen »Karawanen«-Kapitalismus anprangert, folgt sie mit solchen Begriffen höchst problematischen Bildern. Die Kritik an einem »nomadisierenden Finanzkapital« verdeckt wiederum die Ausbeutungsverhältnisse durch Lohnarbeit. Schlimmer: Sie setzt das Bild eines feindlichen Orients (Karawanen, Nomaden) gegen ein »ansässiges«, wohl doch »heimatverbundenes« Kapital. Diese Bilder bieten kaum verhüllt antisemitische Muster an. Sie sind in dieser genau gleichen Diktion auch bei den Neonazis zu finden. ...
Auch in der Partei Die Linke bestehen nach wie vor illusionäre Vorstellungen über nationale Sonderwege. Ein nationalstaatlich beschränkter kapitalistischer Sozialstaat ist in einem internationalisierten Kapitalismus nicht zu haben. Die marktorientierte und dann auch politische Überwindung deutscher (im 19. Jahrhundert) und schließlich europäischer Kleinstaaten führte schließlich auch zur heutigen »Globalisierung«. Die Zunahme von Kriegen in diesem Prozeß entspricht der weltweiten kapitalistischen Konkurrenz und bildet keinen Widerspruch.
Der Ruf Linker nach dem nationalen fordistischen Sozialstaat fällt dagegen hoffnungslos hinter diese Entwicklung des Kapitalismus zurück. Manche von ihnen erfassen nicht die auch befreienden Möglichkeiten in der – den Fordismus überwindenden – Globalisierung des Kapitalismus. Denn das Überwinden des (fordistischen) Nationalstaates bedeutet auch, dessen bisherigen Grenzen aufzugeben. Die durch Globalisierung intensivierten Marktanforderungen an jeden einzelnen bieten eben auch im Gegensatz zu den bisherigen Zwangskollektiven – als Nationalstaat im allgemeinen bzw. individuelle, jahrzehntelange Berufskarrieren in einem einzigen Betrieb im besonderen – politisches Bewegungspotential.

*Prof. Dreßen ist Landesvorstandsmitglied von Die Linke in Nordrhein-Westfalen

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