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Lafontaine

Die Linke.Populismus
Querfront. Rinks und lechts ...

Populismus ++ Querfront ++ Nation und Volk ++ Rechte Bezüge ++ Links

Populismus

Aus Uwe Kant, "Hallodris" in: Maurer, Ulrich/Modrow, Hans (2005), "Überholt wird links", Edition Ost Berlin (S. 120)
Ein Populist, wer etwa die Phantasiepreise der Pharmaindustrie auch nur schief anguckt. Wer sich der Verbushung der deutschen Politik widersetzt. Was soll's, seien wir Populisten! Bilden wir ein immer noch vergnügtes, unverschämtes Populistenkollektiv"

Aus Christoph Jünke, "Oskar ante portas" in: Sozialistische Zeitung, August 2005 (S. 7)
Populismus? Populismus! ...
Für Rudolf Walther, früher unter dem Namen Ludi Lodovico Brumliks Genosse im Sozialistischen Büro, heute dessen postmoderner Genosse im liberalen Feuilleton, ist — ebenfalls in der Frankfurter Rundschau — Populismus die »Aktivierung, Dramatisierung und Politisierung von Ressentiments gegenüber religiösen, ethnischen, nationalen, sprachlichen und sozialen Minderheiten«. Mangelnde begriffliche Schärfe — auch die Kapitalisten sind eine soziale (und nationale und sprachliche, gelegentlich sogar ethnische und religiöse) Minderheit und welcher wirkliche Linke könnte die bekämpfen ohne die Aktivierung, Dramatisierung und Politisierung von Ressentiments, sprich: Klassenhass — offenbart, wie weit sich solche Leute von linkem Denken bereits entfernt haben. Wer solchen »Populismus« ablehnt, lehnt linke politische Bewegung als solche ab.

Im Original: Jürgen Elsässer pro Linke ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus Elsässer, Jürgen: "Kein Fußbreit den Aliens" in: Junge Welt, 13.1.2006 (S. 10 f.)
Alle Macht dem Volke ...
Lafontaines linker Populismus ...
Daß ein Volksentscheid über die EU-Verfassung her muß; daß die EU-Mitgliedschaft der Türkei die Reste des Sozialsystems dort und bei uns zerstört; daß die EU-Zugehörigkeit bei den osteuropäischen Neumitgliedern Millionen Arbeitern und vor allem Bauern ihren Job kostet, die dann die hiesigen Sklaventreiber mittels Bolkestein-Richtlinie nach Westeuropa verschleppen und gegen die einheimischen Proleten und Handwerker hetzen. Lafontaine thematisiert das, die Ex-PDS kneift nur zu oft. Seine Chemnitzer Rede stellte, von der mißverständlichen Wortwahl »Fremdarbeiter« einmal abgesehen, ein Meisterstück in linkem Populismus dar. Die Sorgen wegen der Billiglöhner aufzugreifen, die das Kapital unter menschenunwürdigten Umständen hierzulande in Unterkünfte pfercht und als Waffe gegen einheimische »Familienväter« einsetzt – das ist der Stoff, aus dem Wahlerfolge sind. Nach der umstrittenen Rede des Volkstribunen schnellten die Umfragewerte für die Linkspartei auf 13 Prozent hoch. Auch in Frankreich und den Niederlanden war die Angst vor dem Lohndumping durch die EU-Neumitglieder und vor der Aufnahme der Türkei der Unterpfand für den Erfolg des Nein bei den Referenden.
Aber wenn sich Faschisten an die Argumentation anhängen? Die Gefahr ist gering, denn der Faschismus ist klinisch tot. ... Im Tal der Ahnungslosen hinter Dresden oder im entvölkerten Vorpommern werden sie noch lange ihre Prozente bekommen – aber überall sonst wird ihnen eine linkspopulistische Strategie alle Wähler abnehmen, die ihnen nur aus Protest und nicht aus Überzeugung gefolgt sind. ...
Programm gegen Heuschrecken ...

Beifall dafür
Aus einer Mail eines Linkspartei- und JD/JL-Aktiven (Jan. 2005)
dabei hat elsaesser naemlich insofern schon recht, wenn er fordert, die linke solle sich dazu bekennen, die macht zu uebernehmen und endlich mal ernsthaft mittels demokratischer diktatur dem kapitalismus paroli zu bieten statt sich mit allerlei nebenthemen im umfeld von pflanze, mensch und tier zu befassen. in diesem sinne: alle macht dem volke!

Lafontaine-Fan Jürgen Elsässer an Kritiker aus der WASG in: Junge Welt, 9.3.2006 (S. 3)
Die beste Waffe gegen den parlamentarischen Kretinismus ist nicht der blitzsaubere Avantgardismus, sondern der Populismus der direkten Demokratie.

Aus "Mit Gendermainstreaming gegen Nazis?" von Jürgen Elsässer, in: Junge Welt, 8.12.2006 (S. 11)
Mit Staatsknete wird Multikulti, Gendermainstreaming und die schwule Subkultur gefördert, während die Proleten auf Hartz IV gesetzt werden und sich oft auch keine Kita, kein Schwimmbad und keine warme Wohnung leisten können.

Jürgen Elsässer in: Maurer, Ulrich/Modrow, Hans (2006), "Links oder lahm?", Edition Ost in Berlin (S. 108 ff.)
... Fundis und Realos - auch in der Linkspartei duellieren sich die Wiedergänger von Jutta Ditfurth und Joseph Fischer. Die ewigen Radikalinskis haben das Ziel der Gewinnung von Mehrheiten längst aufgegeben. ...
Direkte Demokratie statt parlamentarischem Kretinismus ist das Gebot der Stunde. ...
In der Linkspartei (WASG eingeschlossen) ist derzeit fast nur Oskar Lafontaine in der Lage, in die Tiefenschichten der Bevölkerung vorzustoßen und auch denen eine Stimme zu geben, die ansonsten zum Schweigen verdammt sind. Nur er wagt bisher zu thematisieren, was ansonsten im herrschenden Diskurs tabuisiert ist:
daß ein Volksentscheid über die EU-Verfassung her muß;
daß die EU-Mitgliedschaft der Türkei die Reste des Sozialsystems bei denen und bei uns zerstört;
daß die EU-Zugehörigkeit bei den osteuropäischen Neumitgliedern Millionen Arbeitern und vor allem Bauern ihren Job kostet, die dann aus nackter Not nach Westen wandern müssen und hier den Handwerkern die Arbeitsplätze wegnehmen.
Lafontaine spricht das offen an, die Ex-PDS kneift nur zu oft, manche fallen ihm auch in den Rücken. Seine Chemnitzer Rede stellte, von der mißverständlichen Wortwahl »Fremdarbeiter« einmal abgesehen, ein Meisterstück in linkem Populismus dar. ... das ist der Stoff, aus dem linke Wahlerfolge sind: Nach der umstrittenen Rede des Volkstribunen schnellten die Umfragewerte für die Linkspartei auf 13 Prozent hoch.
...
Der Unterschied ist fundamental: Der Saarländer spricht von den Interessen der Arbeiterklasse; die linken Gralshüter der Political Correctness dagegen kaprizieren sich auf die Verteidigung von Asylbewerbern und Flüchtlingen.
Auf der einen Seite geht es um die Gewinnung von Mehrheiten, um eine »Politik für alle« - so der Titel von Lafontaines aktuellem Buch; auf der anderen Seite begnügt man sich mit Lobbying für Minderheiten und hat die Formulierung hegemoniefähiger Gesellschaftsvorstellungen längst aufgegeben.

NPD-Wähler für sich gewinnen
Aus Jürgen Elsässer, "Der Osten wehrt sich", in: Junge Welt, 19.9.2006 (S. 3)
Mit dem NPD-Spuk wäre es dagegen schnell vorbei, wenn die Linkspartei endlich eine Linkspartei wäre. Die Leute wählen die rechten Demagogen nicht weil, sondern obwohl sie Nazis sind. Nicht die Hitler-Nostalgie der NPD kommt gut an, sondern daß sie die Themen aufgegriffen hat, die die ehemalige PDS im Nordwesten viel zu sehr und in Berlin vollständig aufgegeben hat: die Würdigung der sozia­len Errungenschaften der DDR und die Fundamentalopposition gegen die Hartz-Politik.
Nach Lage der Dinge ist das eine Aufgabe für Lafontaine. Nur er kann die soziale Frage so artikulieren und – nicht völkisch, sondern »französisch« – mit der Verteidigung der nationalen Souveränität verbinden, daß den Rechten das Wasser abgegraben wird.

Unterstützung für Querfrontpopulismus

Aus der neuen Partei kommen rechte und populistische Töne. Das Projekt gerät immer mehr zur Querfrontstrategie. Die NPD und freie Kameradschaften kündigten bereits an, in der WASG mitmischen zu wollen. Geradezu dramatisch ist, wieviele sich im Buhlen um Posten und Macht hinter die gefährlichen Rechts-Links-Populisten scharren:

Hinzu kommt eine falsche Analyse ... zur besseren Unterscheidung wird Rechten unterstellt, sie würden industriefreundliche und staatsfeindlich sein - völliger Blödsinn. Das Neoliberale ist Programm der politischen Mitte. Große Teile von Rechts und links haben in der Tat gleiche Ziele, die im NPD-Slogan von "National und sozial" gut zusammengefaßt sind.

Aus einem Text von WASG-Mann Herbert Schui in der Jungen Welt, 1.7.2005 (S. 4)
Mal wieder rechts gleich links? In Wahrheit lassen sich die Rechte und die Linke leicht unterscheiden. Die Beschäftigungspolitik kann dies sehr gut belegen. Die WASG setzt an bei der Nachfrage nach Arbeitskräften durch die Unternehmen oder den Staat. ... Für die Rechte dagegen ist die Unternehmerschaft nicht der Gegner.

An den inhaltsleeren, z.T. populistischen Positionen aus der Wahlalternative gab es Protest - wenn auch wenig angesichts dessen, wie krass z.B. einzelne Aussagen von Lafontaine waren. Linke Medien griffen sogar ständig die Kritiker von Lafontaine an und behaupteten, dass seien alles rechte oder neoliberale Scharfmacher, die keine Argumente vorbrächten (muss dann wohl auch für diese und die Lafontaine-Seite gelten ...).

Nation, Volk, deutsches Interesse

Aus dem Vorwort von Hans Modrow in: Maurer, Ulrich/Modrow, Hans (2005), "Überholt wird links", Edition Ost Berlin (S. 9)
Wir sind das Volk!

Gesamtdeutsches Interesse
Aus Hermann Klenner, "Eine Linkspartei im gesamtdeutschen Interesse?" in: Maurer, Ulrich/Modrow, Hans (2005), "Überholt wird links", Edition Ost Berlin (S. 169)
Die in diesem Zusammenhang einzig realistischen Hoffnungen richten sich auf eine in West wie in Ost fest in der Bevölkerung verankerte Linksfraktion im Bundestag, die mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und Möglichkeiten sowie gemeinsam mit den außerparlamentarischen Sozial- und Friedensbewegungen diesseits wie jenseits der Landesgrenze ihre Tradition und Kompetenz im gesamtdeutschen Interesse geltend macht.

Trauer um verpasste National-Demokratie
Aus Robert Albertz, "Links wo die Nation ist " in: Maurer, Ulrich/Modrow, Hans (2005), "Überholt wird links", Edition Ost Berlin
Daß die deutsche Arbeiterbewegung aus der nationalen Frage verdrängt werden konnte, lag nur zum Teil daran, daß nach der gescheiterten Revolution von 1848/49 der Nationalgedanke von Großgrundbesitzern und der Industriebourgeoisie okkupiert worden war. Er wurde bekanntlich Gestalt im preußisch-deutschen Militärstaat.
Der andere Teil, weshalb die Linken dieses Terrain abgaben, kann nur mit der Unfähigkeit erklärt werden, auf diesen "Konternationalismus" (von Krockow), auf diesen imperialistischen Nationalismus mit der Entwicklung einer eigenen national-demokratische Identität zu antworten.
... wir deutschen Kommunisten haben vor 1933, in der Illegalität und im Exil immer für ein freies Deutschland gekämpft. Nicht grundlos hieß die wichtigste Plattform der deutschen Hitlergegner Nationalkomitee "Freies Deutschland". ... (S. 214 ff)
Die deutsche Linke hat sich seit 1968 aus diesem nationalen Diskurs verabschieet und einem kosmopolitischen Weltbürger das Wort geredet. Das war eine Antwort auf die jüngste deutsche Geschichte und darum erklärlich. Doch es war eine kurzschlüssige und kurzsichtige Entscheidung. Sie muß endlich revidiert werdne. ... Vielleicht könnte der Lapsus von Lafontaine und dieser Wirbel Anstoß sein, endlich einmal konstruktiv über die nationale Frage und die deutsche Linke nachzudenken. Wenn nach 15 Jahren endlich für eine gesamtdeutsche linke Partei gestritten wird, dann könnte auch endlich diese seit 1871 offene Sache diskutiert werden. George Marchais beendete bekanntlich als FKP-Vorsitzender jede seiner Parteitagsreden mit dem Wort "Vive la France!". ...
Und darum sollten Linke nicht einem abstrakten Europäer oder unbehausten Weltbürger das Wort reden, sondern die Menschen in ihren konkreten ethnisch-kulturellen Beziehungen sehen. Die Tatsache, daß unsere Klassiker keine schlüssige Theorie der Nation hinterlassen haben, ist alles andere als eine Aufforderung, dies für alle Zeit so zu belassen. Die Nation ist für jeden Menschen eine komplexe Erscheinung, eine Gefühls- und Bewußtseinsgemeinschaft, für die Sprache, Kultur und Geschichte das typische Rohmaterial abgehen. Aber nicht mehr. Die Substanz des Nationalen im politischen Sinne ist die Selbstbestimmung nach innen und außen eines sich als Volk verstehenden Kollektivs. (S. 223 f)

Progressive Konzeption der deutschen Nation
Aus einem Interview mit Ulrich Maurer (Geschäftsführer Linksfraktion im Bundestag), in: Freitag 6.10.2006 (S. 5)
Die Linke im Osten beteiligte sich immer am Ringen um eine progressive Konzeption der deutschen Nation - darin war sie mir schon immer sympathischer als viele 68er im Westen. ...
Für uns Deutsche gibt es keine historisch gewachsene Erfahrung nationaler Staatlichkeit, schon gar keine demokratisch errungene Staatlichkeit. Die Linke hat die geschichtliche Erfahrung morderischer Staatlichkeit so verarbeitet, dass sie auf den Begriff der Nation geradezu reflexartig ablehnend reagiert. Das kann nicht das letzte Wort sein.

Bezüge nach rechts

Im Original: Personelle Verflechtungen ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Pressemeldungen u.a. in Junge Welt (27.4.2006) und FR (27.4.2006): WASG-Bundesvorstandsmitglied Andreas Wagner wechselt zu NPD Sachsen (die Kontakte sind sicherlich nicht von einer Stunde auf die andere entstanden ...). Aus der FR vom 27.4.2006:
Andreas Wagner: Das Bundesvorstandsmitglied der Wahlalternative (WASG) hat der Partei unmittelbar vor ihrem entscheidenden Parteitag eine weitere peinliche Affäre beschert: Wie die rechtsextreme NPD bestätigte, soll Wagner in Kürze als "Berater" ihrer sächsischen Landtagsfraktion fungieren. Außerdem kündigte Wagner an, in die NPD einzutreten. Die Parteiprogramme von NPD und WASG seien in vielen Punkten ähnlich.

Spiegel-Online 27.4.2006 dazu (Auszüge)
Die "Sächsische Zeitung" hatte gestern gemeldet, dass WASG-Mann Wagner in die NPD eintreten wolle und Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen werde. Der WASG-Vorstand ist nun bemüht, möglichst viel Distanz zum einstigen Kollegen aufzubauen. Umgehend wurde der Parteiausschluss Wagners per Eilverfahren beim Bundesschiedsgericht beantragt. Seit über einem Jahr habe Wagner keine Vorstandssitzung mehr besucht, teilte die Partei mit. Man habe sich mit ihm vor langer Zeit zerstritten, zu einer Aussprache sei es wegen einer Krankheit Wagners nie gekommen. Schwarze Schafe gebe es in jeder Partei, hieß es. Verwiesen wird auf den rechtsextremen Anwalt Horst Mahler, der einst als Grünen-Mitglied gestartet war. ...
Dass Wagner in den Bundesvorstand der WASG aufsteigen konnte, erklärt sich Vorstandsmitglied Cakir mit den losen Strukturen der Partei. Zudem hat die WASG nicht viele Mitglieder im Osten, daher war die Auswahl nicht groß. Bei Vorstandssitzungen ist Wagner nicht übermäßig aufgefallen, mit Äußerungen hielt er sich meist zurück. Trotzdem fand man ihn irgendwie merkwürdig, "weil seine Beiträge, wenn er sich mal äußerte, an den Themenstellungen vorbeigingen", erklärt Troost.

Aus der FR, 31.8.2006 (S. 1)
In Bad Salzungen wurde der frühere Jugendbeauftragte der Linkspartei, Michael Ranft, als Neonazi enttarnt. Der 19-Jährige, der auch Mitglied des Stadtverbandes war, hatte enge Kontakte mit NPD-Funktionären. Er nahm auch an Demonstrationen des neonazistischen "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Thüringen" (NSAW) teil.

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