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Lafontaine

Die Linke.Vereinnahmung
Stellvertretung. Kanalisierung

Kanalisierung von Protest ++ Alle mitmachen ++ Einheit ++ Innen durch Außen ++ Stellvertretung ++ Basisferne ++ Demokratischer


"Die Linken" ... bei der entsprechenden Diskussionsveranstaltungen unter diesem Titel waren es sogar nur Parteileute!
Die Partei ist selbst die Linke, die von sich was erwartet
(13.3.2007 in Münster)

Die Utopie der LINKEN als Partei ist nicht die Volkspartei, die es allen recht machen will. Es ist die Partei des Volkes, die Interessen der Unterdrückten vertritt ...
Christoph Spehr (LINKE Bremen) in: Michael Brief u.a. (2007), "Die Linke" (S. 151)

Integration und Kanalisierung von Protest

Gregor Gysi im Jahr 2007 in einem Interview der Zeitung "Vanity Fair", zitiert in: Junge Welt, 4.9.2007 (S. 8)
Die PDS hat seit 1990 schon viele Leute mit verqueren Auffassungen langsam, aber sicher von überkommenen Vorstellungen abgebracht und ihnen so einen Weg in diese Gesellschaft gebahnt.

Auffällig ist, dass sich an verschiedenen Gründungen auch Menschen aus dem sogenannten "autonomen Spektrum" beteiligten. Offenbar sind dort auch die Prinzipien autonomer Lebensgestaltung der Anpassung an Stellvertretung und Normalität gewichen. In Hamburg waren auch bei der neuen Linkspartei "Regenbogen" AktivistInnen des Wagenplatz-Aktionspektrums "Bambule" beteiligt (siehe zu dieser Partei hier ...).
Aus dem Bericht vom Regionaltreffen in Schleswig-Holstein im Rundbrief Nr. 4 des Bundesvorstandes der WASG, 3.5.2004
Auffallend im Unterschied zu anderen Regionaltreffen war einerseits, dass regionale Hauptamtliche aus den Gewerkschaften nicht so stark präsent waren, andererseits, dass das politische Spektrum breiter war, weil auch aus dem »autonomen Spektrum« ein solidarisch-kritischer Bezug auf die politische Initiative erkennbar war.

Verlorene Schafe wieder in der Herde ...
Analyse der Bundestagswahl auf der Linkspartei-Internetseite www.sozialisten.de
Darüber hinaus gelingt es der Linkspartei als einziger Partei in relevantem Maße, NichtwählerInnen an die Wahlurnen zu holen. Sie hat damit einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Beteiligung sich ansonsten selbst wahlpolitisch enthaltender Bürgerinnen und Bürger geleistet.

Aus Pätzold, Kurz, "Die verweigerte Bilanz", in: Junge Welt 2.10.2006 (S. 3)
Die Regierungsbeteiligung der Linkspartei in Berlin wirkte in den letzten Jahren wieder und wieder ähnlich wie der Pfropfen auf der Flasche. Sie be- und verhinderte das öffentliche In-Aktion-treten von Massen, sie hat den außerparlamentarischen Kampf großer Gruppen, und das weder notwendig noch automatisch, weitgehend zum Erliegen gebracht.

Parteigründung hat Bewegungen geschwächt!
Aus "Zwischen Kosmetik und Korrektur" in: Junge Welt, 11.2.2006 (S. 3)
Bei der Anhörung muß die Linksfraktion nicht befürchten, massiver Kritik zu begegnen, weil sie von der klaren Ablehnung des ALG II in vielfältige Teilprojekte fortgeschritten ist. Einer solchen Kritik fehlen nicht die Argumente, sondern das Subjekt. Die sozialen Bewegungen, die soviel zum Wahlerfolg der parlamentarischen Linken beigetragen haben und ohne die weder Oskar Lafontaine noch Gregor Gysi das Risiko eines politischen Comebacks hätten wagen können, haben sich erschöpft. »Hartz IV« ist Realität. Zwar bestätigen sich dabei alle linken Kritiken – aber den Kritikern geht es davon nicht besser, im Gegenteil. Zudem wurden durch den Abgang geschulter Aktivisten zur WASG die außerparlamentarischen Bewegungen eher geschwächt.

Nachdem auch verschiedene linksradikale Gruppen für die neue Linkspartei mobilisierten, kamen ihnen nach gehäuften rechten Aussagen von Lafontaine Zweifel. Aber natürlich können sie sich in ihrem tiefen Glauben an den Parlamentarismus und das Gute in den Parteien nicht geirrt haben. Also appellierten sie als nächstes an alle, die Linken in der Linkspartei zu stärken. Ein dramatischer Rekord: Die Partei ist noch nicht gegründet, da geht es nur noch darum, zu retten, was noch zu retten ist. Aber Zweifel kommen nicht auf ...

Aus einem offenen Brief an die neue Partei
Betreff: Offener Brief an „Linkspartei“
Datum: Wed, 29 Jun 2005 22:49:43 +0200 (CEST)
Von: [:: alb ::] / FelS <gemeinsamgegenrechts@yahoo.de>
Antwort an: fels@nadir.org
An: antifa@antifa.de
Antifaschistische Linke Berlin (ALB) / Für eine linke Strömung (FelS)
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,
im September gibt es vorgezogene Neuwahlen, der Wahlkampf hat bereits begonnen.
Mit der WASG/PDS tritt bei diesen Wahlen eine politische Kraft an, die sowohl im eigenen Selbstverständnis als auch in der medialen Öffentlichkeit als „die Vereinigte Linke“ wahrgenommen wird. Wahlkampfaussagen dieses Parteienbündnisses werden in großem Maße definieren, was in der breiteren Öffentlichkeit als linke Position gilt. Wir halten es daher für politisch sinnvoll zu versuchen, auf die Wahlkampfaussagen der PDS/WASG soviel Einfluss wie möglich zu nehmen. Wir halten die Bedingungen dazu im Moment aus mehreren Gründen für günstig.
Erstens, weil außer „gegen Hartz IV“ bis jetzt so gut wie keine programmatischen Aussagen gemacht wurden. Zweitens, weil es in beiden Parteien Kräfte gibt, die beim Kampf gegen rechte Wahlkampfparolen Lafontaines Unterstützung in Form politischer Äußerungen „von der Basis“ brauchen können. Drittens, weil es für die PDS/WASG durchaus interessant ist, die außerparlamentarische Linke als Wählerinnenreservoir zu erschließen.
Wir haben daher einen offenen Brief formuliert, in dem wir die PDS/WASG auffordern, zu einigen Forderungen sozialer Bewegungen Farbe zu bekennen, wenn sie ihrem Anspruch als parlamentarische Linke gerecht werden wollen. Es handelt sich dabei um Forderungen, die sowohl Teil eines linken/linksradikalen Grundkonsenses sind, als auch von der PDS/WASG im Wahlkampf vertreten werden könnten. Wir wollen diesen offenen Brief von einem möglichst breiten Spektrum sozialer und politischer Basisorganisationen und aktiver Einzelpersonen unterzeichnen lassen, um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Es geht uns nicht darum, eine Wahlempfehlung auszusprechen oder gar Hoffnungen auf die parlamentarische Politik einer möglichen PDS/WASG Fraktion zu wecken.
Wir kennen die Resultate einer Regierungsbeteiligung der PDS. Worum es uns geht, ist eine strategische Intervention in den Wahlkampf, um einige zentrale linke Forderungen wirkungsvoller in der öffentlichen Debatte zu platzieren, als wir das nur mit unseren Aktionen alleine könnten – und darum, diejenigen Kräfte in beiden Parteien zu stärken, die für eine linke Politik stehen.
In diesem Sinne bitten wir Euch, den offenen Brief als Gruppe zu unterzeichen und ihn weiter zu verbreiten. Rückmeldungen bitte möglichst bald an fels@nadir.org. Wir planen, den Brief einige Tage vor dem außerordentlichen PDS Bundesparteitag, der am 17. Juli in Berlin stattfinden soll, zu veröffentlichen. ErstunterzeichnerInnen sollten sich daher bis spätestens 10. Juli bei uns gemeldet haben. Danach wird es weiterhin die Möglichkeit geben, sich auf einer Homepage als UnterzeichnerIn registrieren zu lassen.
Mit antifaschistischen Grüßen  Antifaschistische Linke Berlin, Für eine linke Strömung (FelS, Berlin)

Im Original: Der offene Brief ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Wir, die unterzeichnenden Gruppen, Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen, waren auf die eine oder andere Weise an nahezu allen linken Bewegungen, Mobilisierungen, Kampagnen und Protesten der vergangenen Jahre beteiligt. Bei diesen Aktivitäten haben wir uns oft mit der Basis und den AktivistInnen der PDS oder der WASG bewegt, vielleicht genauso oft waren nur wir da. Wir sind diejenigen, die in vielen Orten und Städten eine Politik von unten im Alltag erfahrbar machen und Projekte sowie Strukturen aufrecht erhalten.
Parteien und soziale Bewegungen fußen auf verschiedenen Herangehensweisen, sie sind und bleiben zwei unterschiedliche Realitäten. Diese gilt es wahrzunehmen.
Nichtsdestotrotz begrüßen wir den Zusammenschluss von PDS und WASG zur Linkspartei. Wir hoffen, dass dieser Schritt dazu beiträgt, linke Positionen insgesamt zu stärken und damit auch die Rahmenbedingungen unserer Arbeit zu verbessern.
Auch die deutliche Positionierung von PDS und WASG für die Abschaffung der Hartz IV-Gesetze begrüßen wir. Die Forderung nach der Einführung eines angemessenen Grundeinkommens sehen wir als die richtige Antwort auf die momentane neoliberale Politik an.
Die Thematisierung der sozialen Frage darf allerdings auf keinen Fall auf dem Rücken anderer ausgetragen werden. Rassistische, diskriminierende und nationalistische Untertöne haben in linken Parteien keinen Platz.

Wir fordern Euch daher auf, im Wahlkampf und im politischen Alltag deutlich und wahrnehmbar die folgenden Punkte zu propagieren:
  • Die Ablehnung der aktuellen Ausbürgerungen von über hunderttausend Menschen, die einen Doppelpass besitzen.
  • Die Ablehnung und Abschaffung von Residenzpflicht
  • Die Auflösung aller Abschiebelager
  • Die Ablehnung von Abschiebungen
  • Die Forderung nach einer freien Gesundheitsversorgung für alle in Deutschland lebenden Menschen – also auch für Illegalisierte
  • Das Recht auf Legalisierung des Aufenthalts für alle illegal hier lebenden Menschen
Wir fordern Euch auf, rassistischer und nationalistischer Stimmungsmache entschieden entgegenzutreten!

Unterzeichner:
Dr. Sabah Alnasseri (Politikwissenschaftler, Unis Frankfurt am Main und Kassel), Antifaschistische Linke Berlin, arranca! – linke Zeitschrift, AVANTI – Projekt undogmatische Linke, Günter Bell (Uni Dortmund, Sozialistisches Forum Rheinland, attac Arbeitskreise „Antisemitismuskritik“ und „Umfairteilen!“, Köln), Dr. Mario Candeias (Uni Jena, InkriT, Das Argument), Für eine linke Strömung (FelS, Berlin), Thomas Fritz (Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt und Entwicklung – BLUE 21), Friederike Habermann (BUKO - Bundeskoordination Internationalismus), Dorothea Härlin (attac-Rat), Kurt Haymann (attac München), Michael Hoffmann (Politikwissenschaftler), Informationsbüre Nicaragua, Philipp Jacks (attac-Rat), Michael Jäger (Redaktion Freitag), JungdemokratInnen/Junge Linke Aachen, Olaf Kaltmeier (Zeitschrift Peripherie), Daniel Loick (Vorstand DemoPunk e.V., Frankfurt am Main), Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V., Dieter Meissner (Naturwissenschaftler-Initiative, Internationale Network of Engineers and Scientists for Global Responsibility – INES, Wels/Österreich), Kolja Möller (DGB Landesjugendvorstand Hessen), Werner Rätz (Informationsstelle Lateinamerika, attac Deutschland, KO-Kreis), Knut Rauchfuss (Arzt, Bochum), Nikolaus Roth (Betriebsrat, Bayer AG Leverkusen), Matthias Schmitz (Münster), Alfred Schobert (Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung e.V. – DISS), Claus Schreer (Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus), Werner Schuren (Projekt Soziallotse, Winsen/Luhe), Asadeh Shahyar (attac Köln), Thomas Seibert (attac-Rat), Redaktion SoZ – Sozialistische Zeitung
Kontaktadresse: FelS / ALB c/o Schwarze Risse Gneisenaustrasse 2a 10961 Berlin http://www.fels-berlin.de http://www.antifa.de

Da dieser Aufruf doch ziemlich deutlich zeigt, wieweit die Linksparteigründung auch in die radikale Linke hineinstrahlt und dort platte bis populistische Begeisterung weckt, noch einige Erklärungen und Hinweise:

Alle Hoffnung auf die neue Partei ... und der Wille, sich vertreten zu lassen
Aus einem Interview mit Birgit Kühr, Organisatorin der Montagsdemos in Angermünde, in: Junge Welt, 1.7.2005 (S. 8)
Wir haben hohe Erwartungen an die Linkspartei, und ich hoffe, daß wenigstens sie uns nicht enttäuscht. ... Wir werden sicher weiter auf die Straße gehen, wobei wir erst einmal abwarten, wie sich die Linkspartei entwickelt. Auf jeden Fall hoffen wir, daß PDS und WASG zusammenarbeiten und daß sie kompetente Politiker an die Spitze stellen, die unsere Interessen vertreten.

Noch mehr Wahlaufrufe ...

Von Leuten aus der Friedensbewegung (seltsamerweise alles Apparatschiks in großen Organisationen, die hier als "Bewegung" firmieren), Auszug:
Die Gegner des Krieges brauchen im Bundestag laute Stimmen. Jede Stimme links von Rot-Grün-Schwarz-Gelb ist eine Stimme gegen Krieg. Wir rufen dazu auf, im Wahlkampf aktiv zu werden und links zu wählen. Wir arbeiten im Wahlkampf zusammen mit den Parteien und Personen, die Alternativen zur jetzigen Kriegspolitik anbieten. ... Erstunterzeichner: Christine Buchholz (Bundesvorstand WASG), Phil Butland (für Linksruck), Heike Hänsel (ATTAC Deutschland), Claudia Haydt (Vorstand, Informationsstelle Militarisierung (IMI)

Ob die Partei sinnvolle Inhalte hat, ist egal ... Zeitung "Scheinschlag" September 2005 (S. 1):
"Die hysterische Aufregung quer durch das gesamte Spektrum der etablierten Parteien läßt nur einen Schluß zu: Gysi, Lafontaine und ihre gemeinsame Partei in spe müssen eine ganze Menge richtig gemacht haben. Jenseits der Debatte, ob diese Partei nun eine diskutable linke Programmatik vorzuwesen hat oder nicht (wohl nicht), scheint mir ein Aspekt noch viel wichtiger: Mit einer Stimme für die Linkspartei ist es jetzt immerhin möglich, gegen den neoliberalen Einheitsbrei von Rot-gelb-schwarz-Grün zu protestieren, ohne als Ostalgiker oder Nazi dazustehen.

Im Original: Berliner Appell ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Für den Aufbau einer neuen politischen Kraft gegen neoliberale Politik
Der Wahlerfolg der Linkspartei/PDS, auf deren Listen die WASG kandidierte, bei der Bundestagswahl am 18. September bedeutet eine Ermutigung für viele ArbeitnehmerInnen, Erwerbslose und Jugendliche. Ganz gleich wie die neue Bundesregierung aussehen wird - sie wird im Interesse des Kapitals Arbeitnehmerrechte ins Visier nehmen, den Sozialkahlschlag fortsetzen und weiter forcieren. Darum ist die Stärkung des Widerstands - innerhalb und außerhalb des Bundestages - jetzt das Gebot der Stunde. Der Aufbau einer neuen Kraft, die den Protesten gegen Hartz IV, Bundeswehreinsätze, Sozial-und Bildungsraub eine politische Stimme gibt, steht auf der Tagesordnung - in Berlin und im Bund.
Wir erwarten von einer neuen politischen Kraft
  • konsequente Parteinahme für die arbeitende und erwerbslose Bevölkerung
  • die prinzipielle Ablehnung von Sozialkürzungen, Arbeitsplatzabbau und Privatisierungen
  • den Zusammenschluss von AktivistInnen aus dem betrieblichen und gewerkschaftlichen Bereich, sozialen Bewegungen, aus Schüler- und Studierendenvertretungen, aus antifaschistischer Bündnisarbeit und aus Strukturen gegen die kapitalistische Globalisierung
  • Parlamente in erster Linie als Plattform zu nutzen, um die Anliegen und Ideen außerparlamentarischer Opposition bekannt zu machen
  • ein Forum für Debatten über Alternativen zu „leeren Kassen“, „Sachzwängen“ und Profitlogik
  • offene und demokratische Diskussionen und Strukturen
  • Vernetzung von Protesten
  • ein Angebot für ArbeitnehmerInnen, Erwerbslose und Jugendliche, selber aktiv zu werden und Gegenwehr zu organisieren
Die Gespräche über die Bildung einer neuen politischen Formation dürfen nicht auf Linkspartei/PDS und WASG beschränkt bleiben. AktivistInnen gegen Neoliberalismus müssen gleichberechtigt einbezogen werden. Diese Gespräche dürfen nicht hinter verschlossenen Türen geführt werden, sondern müssen öffentlich stattfinden, damit ArbeitnehmerInnen und Jugendliche die Debatten - über Programm, Politik und Aufgaben des Widerstandes - verfolgen und sich aktiv einbringen können.
In Berlin verkompliziert sich dieser Diskussionsprozess, da die Linkspartei/PDS - wie in Mecklenburg-Vorpommern und vielen ostdeutschen Kommunen - an der Regierung beteiligt ist. In der Bundeshauptstadt tragen die Abgeordneten der Linkspartei/PDS eine Politik des sozialen Kahlschlags mit. Dazu gehört
  • der Austritt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband und Einkommenseinbußen für die betroffenen Beschäftigten von acht bis zwölf Prozent
  • Stellenabbau und Gehaltskürzungen als Vorbereitung der Privatisierung bei den vivantes-Krankenhäusern (weitgehende Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld, Abbau von 1.800 Arbeitsplätzen bis 2008, nachdem seit 2001 schon 2.000 Vollzeitstellen weggekürzt wurden) und bei den Berliner Verkehrsbetrieben (Tarifabsenkung von über zehn Prozent und der Wegfall von 3.000 Vollzeitstellen bis 2008, nachdem in den letzten 15 Jahren bereits 15.000 Arbeitsplätze abgebaut wurden)
  • die Schaffung von 20-30.000 Ein-Euro-Jobs, die Vernichtung von regulären Beschäftigungsverhältnissen und die Androhung von mehr als 40.000 Zwangsumzügen
  • eine Risikoabschirmung für die Bankgesellschaft (von 300 Millionen Euro pro Jahr), mit der denjenigen, die sich durch Vetternwirtschaft und Immobiliengeschäfte maßlos bereichert haben, der Rücken freigehalten wird -die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge, wie dem Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GSW mit 60.000 Wohnungen
Die UnterzeichnerInnen sind der Überzeugung, dass zu den Abgeordnetenhauswahlen im Oktober 2006 eine Kandidatur gegen neoliberale Politik dringend nötig ist, die AktivistInnen und vom Sozialabbau Betroffene anspricht und aktiv einbezieht. Voraussetzung für eine gemeinsame Kandidatur mit der Linkspartei/PDS ist ein grundlegender Kurswechsel, ein Bruch mit der neoliberalen Senatspolitik und als Konsequenz - da die SPD nicht mitgehen wird - die Beendigung der Regierungsbeteiligung in Berlin.
Aron Amm (WASG Pankow und SAV); Andreas Arnold (Initiative Sozialprotest Sondershausen/Thüringen); Daniel Behruzi (WASG Kreuzberg-Friedrichshain); Dieter Bernhardt (WASG Tempelhof-Schöneberg); Peter Siegfried Bock (WASG Neuwegersleben/Harz); Dennis Brunke (WASG Kreuzberg-Friedrichshain); Siemen Dallmann (Landesvorstand WASG Berlin); Hakan Doganay (Landesvorstand WASG Berlin); Stefan Dreher (WASG und DGB-OV-Vorsitzender Tübingen und Sprecher der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. Neckar-Alb); Barbara Esselun (WASG Steglitz-Zehlendorf); Hans Fricke (Linkspartei.PDS); Michael Hammerbacher (WASG Kreuzberg-Friedrichshain); Henning Herrmann (WASG Kreuzberg-Friedrichshain); Benedikt Hopmann (WASG Neukölln); Murat Kayarslan (WASG und DIDF Ludwigshafen/Rhein); Angela Klein (WASG und Sozialistische Zeitung); Jan Knipper (WASG Mitte); Udo König (WASG Reinickendorf und Landesdelegiertenrat); Michael Kraus (attac Würzburg); Kay Krüger (WASG Kreuzberg-Friedrichshain); Lothar Kuhn (WASG Kreuzberg-Friedrichshain); Arnold Langlotz (Friedrichsdorf); Thomas Laubenstein (WASG-Sympathisant); Hans Werner Maczkiewitz (WASG, Sprecher Ortsverband Würselen-Herzogenrath); Brigitte Mayer (WASG Kreuzberg-Friedrichshain); Kati Pirdawari (WASG Tempelhof-Schöneberg); Michael Prütz (WASG Steglitz-Zehlendorf); Rudolf Reddig (WASG Kreuzberg-Friedrichshain); Bodo Salpius (ehemals PDS); Elisabeth Schmidt (WASG Kreuzberg-Friedrichshain und Landesdelegiertenrat); Andrea Schulteisz (Landesvorstand WASG Berlin); Lutz Seeger (WASG-Sympathisant); Sascha Stanicic (WASG Neukölln und Bundessprecher SAV); Barbara Suhr-Bartsch (Landesvorstand WASG Berlin); Peter Weigt (WASG Reinickendorf); Holger Werner (WASG Kreuzberg-Friedrichshain und Sprecher der Montagsdemonstration); Walburg Werner (Linkspartei.PDS Tübingen); Winfried Wolf (ehemals PDS-MdB und WASG-Sympathisant); Dr. Lothar Zieske (attac und Gewerkschaftsmitglied Hamburg)
(Stand 12. Oktober 2005)

 

Aufruf zu einer Linkspartei (von Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten usw.), Auszüge:
... niemand wird bestreuen können, dass die PDS als einzige Kraft im Bundestag eine konsequente Position gegen die Kriegspolitik bezogen hat.
Anmerkung: Das "bestreuen" steht da wirklich. Ansonsten ist der Satz witzig: Als die PDS noch im Bundestag war, wurde sie eher dafür bekannt, dass sich ihr Boss für eine Kritik an Kriegen bei US-Präsident Bush entschuldigt hat. Ansonsten war die PDS überhaupt nicht im Bundestag (aber vielleicht ist das ja als "konsequente Position gemeint - hätte ja was ...). Es ist gut zu sehen, wie dümmlich solche Aufrufe agieren ...

Absurde Veranstaltung: Linkspartei erzählt außerparlamentarischen Gruppen, was sie jetzt tun sollen ...
In der Jungen Welt steht eine Veranstaltungsankündigung der Gruppe "Anders arbeiten" am Mittwoch, 12.10., 19 Uhr in der SfE (Mehringshof, Berlin). Da soll es um "Außerparlamentarische Opposition: Wie sieht die Situation nach den Wahlen aus?" gehen. Referent ist Christoph Spehr, er wird als "Historiker und Sozialwissenschaftler" angekündigt.
Wissen die VeranstalterInnen nicht, dass Christoph Spehr seit Jahren bei der Linkspartei aktiv ist und für diese in jedem Wahlkampf die Mobilisierung und Degradierung außerparlamentarischer Gruppen zu WählerInnen der Linkspartei bzw. vorher eben der PDS organisiert? Was ist das für eine Zeit, wo die Linkspartei sogar noch der APO erzählt, welche Perspektive es neben ihr gibt ...

Die Phantasie der historischen Chance: Wir müssen jetzt alle zusammenrücken ...

Bis eine Wahl bevorsteht, behaupten viele "linke" Polit-Eliten und Basis-Herden immer, dass es wichtig ist, unabhängig, außerparlamentarisch, emanzipatorisch oder sonst was zu sein. Steht aber die Wahl an, so ist alles weg und die Parolen lauten immer nur, diesmal müssen man an einem Strang ziehen und diesmal gehts um besonders viel und es sei besonders wichtig, dass "linke" Ideen in das Parlament einziehen blablabla ... Gründe fehlen dabei meist ganz, dafür wird umso pathetischer formuliert.

Und noch ein Denkstück: Die ProtagonistInnen der Einheit kritisieren gern andere für "Kleingartenpolitik" oder Spaltungen. Aber ist nicht der Drang nach Einheit der Hauptgrund für die Zersplitterung und Spaltungen? Die soziale Bewegung ist nun mal nicht einheitlich. Wer da Einheit herbeireden oder gar erzwingen will, erreicht Spaltungen, weil da zusammenwachsen soll, was nicht zusammen passt. Wenn es noch mit einem Hegemonieanspruch bestimmter Gruppen verbunden ist, wird es noch deutlicher, wenn

Das Gegenbild wäre stattdessen eine Organisierung von unten, bei der die Vielfalt als Grundlage für kreative, umfangreiche und intelligente Formen von Kooperation und Vernetzung nicht nur akzeptiert, sondern positiv genutzt wird. Allerdings könnten bei einem solchen Modell keine FührerInnen im Namen aller sprechen und damit politischen Einfluss, Karriere und Pöstchen organisieren ... schade aber auch!

Horst Bethge (PDS) beschwört in der Jungen Welt Notwendigkeit einer einheitlichen Arbeiterbewegung im Zusammenhang mit der Frage einer Verbindung PDS/WASG und nennt als gutes Beispiel die Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED (Junge Welt, 2.6.2005, S. 3)
Gleich nach 1945 bot sich die erste Chance, den Kardinalfehler der Linken, die Spaltung der Arbeiterbewegung, zu korrigieren. Im Osten wie im Westen setzten viele aufdie Gründung einer einheitlichen sozialistischen Partei. Aber nur in der Sowjetzone schlossen sich KPD und SPD zur SED zusammen, in den drei Westzonen blieben beide Parteien verfeindet.

Aus der Erklärung von Lothar Bisky, PDS-Chef, vom 11.5.2005 (zitiert nach Junge Welt, 13.6.2005, S. 4)
Das Jahr 2005 könnte zu einem Meilenstein für die Linke in Deutschland werden.

Die ganze Linke bundesweit vertreten ... ohne Partei keine linke Kraft ...
Aus Bernd Rump (PDS-Landesvorstand Sachsen), "Eine andere Linke oder gar nichts" in: Freitag, 24.6.2005 (S. 4)
Diese Linke war bisher einflußlos - die PDS hatte eine Sonderrolle Ost inne, die jedoch zunehmend verblasste. Die Notwendigkeit, diese gesamtdeutsch - sprich: im Bundestag - vertreten zu sehen, war bereits 2002 für viele Wähler zweitrangig. ... Was jetzt ansteht, ist eine Entscheidung über die künftige Möglichkeit linker Politik.Scheitern die Verhandlungen, dann ist - gleich, wem die Schuld zufällt oder zugeschrieben wird - klar, dass es keine nennenswerte linke Kraft in der Republik außerhalb - ausgerechnet - der SPD gibt.

Rudolf Hickel im Interview des ND, 8.7.2005 (S. 3)
Auf der anderen Seite bin ich aber auch optimistischer, weil wir historisch eine völlig neue Konstellation haben. Wir haben jetzt eine linke Liste. Da gibt es einen großen Bedarf, eine große Sehnsucht. Es wird diesmal nicht den klassischen SPD-Wähler mit einer riesigen ausgebeulten Hosentasche geben, weil er die Faust in der Tasche hat. Diesmal hat er eine echte Alternative. ... wir werden einen Klimawechsel bekommen. Und das ist doch schon mal was, oder?

WASG-Vorstand Klaus Ernst auf seiner Rede beim PDS-Parteitag am 17.7.2005
Wir müssen begreifen, dass wir das Rettende sind.

Lafontaine, andere SPD-Umsteiger, verkrustete Gewerkschafter und PDS-Karrieristen sind richtige parlamentarische Opposition? Plus eine Prise Hoffnung auf SPD und Grüne - gähn ...
Aus "Links holt auf" in der Freitag vom 22.7.2005 (S. 1)
Eine Regierung der Großen Koalitiion wäre sogar ein kleiner Fortschritt, denn dann hätte wir wieder eine richtige parlamentarische Demokratie mit Regierung und Opposition, dieden Namen verdienen. Im Widerstand gegen diese Regierung wären starke Gewinne für die Linkspartei in den nächsten Jahren zu erwarten. Das könnte dazu führen, dass die SPD endlich erwacht und sich aus der neoliberalen Umklammerung löst. Auch der Erneuerungsprozess der Grünen könnte sich beschleunigen, und es bestünde Hoffnung, dass er doch eher nach links als nach rechts tendiert. Dafür lohnt es sich zu kämpfen.

Aus "Stimmungs-Macher?" von Bernd Riexinger (ver.di und WASG) in: Express (linke Gewerkschaftszeitung) 6-7/2005 (S. 11)
Die Linke in Deutschland hat eine hohe Verantwortung, wie sie mit der m.E. auf absehbare Zeit einmaligen Chance umgeht, ein Wahlbündnis zu schmieden, das Chancen auf 6-10 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen und sich als spürbare Opposition gegen die neoliberalen Einheitsparteien gesellschaftlich verankern kann. ...
(zum neoliberalen Umbau) Ein linkes Bündnis, das bei der Bundestagswahl sechs, acht oder gar zehn Prozent der Stimmen auf sich vereinigt, würde diese Stimmung nachhaltig aufbrechen.

Aus einem Interview mit Berno Schuckart, WASG-Vorstand Hamburg in: Express 6-7/2005 (S. 12)
Mit aller Zurückhaltung: Ich kann mich nicht erinnern, wann es dies in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat: Noch vor Gründung einer Partei wird diese in Umfragen bei ca. zehn Prozent gehandelt.

Bericht von einer Podiumsdiskussion mit Links-Apparatschiks verschiedener Gruppen im Text "Plädoyer für linke Einheit" in der Jungen Welt, 27.7.2005 (S. 5)
Bezogen auf die Plädoyers für die Einheit der Linken, wie sie vom Podium kamen, erging aus dem Publikum die Aufforderung, diese Einheit nicht auszuspielen gegen das notwendige Aufwerfen kritischer Fragen an das linke Wahlprojekt.

Ralf Krämer (ver.di und WASG), zitiert im Neuen Deutschland, 4.8.2005 (S. 3)
Mit dem Zeitplan für Neuwahlen hatte eigentlich niemand gerechnet. Nun ist es aber so, und da heißt es dann ach: Jetzt oder nie.

Linkspartei bringt Erfolg ... alle Außerparlamentarischen müssen die jetzt die Partei unterstützen (nicht umgekehrt ...)
Aus dem Einleitungstext von Ralf Wurzbacher in der Beilage "uni-spezial" in der Jungen Welt, 12.10.2005
Mit der Fraktion Die Linke ist eine Kraft im Parlament vertreten, die sich programmatisch in aller Klarheit gegen Studiengebühren und Bildungsabbau ausspricht (...). Damit haben all diejenigen ein Sprachrohr und eine Plattform, die sich bis dato weitgehend erfolglos gegen Bildungs- und Sozialkürzungen zur Wehr gesetzt haben (...). Es wird entscheidend von der Initiative und dem Engagement von Eltern, Schülern, Lehrern und Studierenden abhängen, daß die Linke ihren Interessen auf der großen politischen Bühne Gehör verschafft.

Aus Hans Heinz Holz, "Linke in Deutschland?" in: Junge Welt, 11.5.2005 (S. 10f)
Nein, die Linkspartei ist nicht die Linke in Deutschland, wenn mit diesem Wort eine systemverändernde politische Kraft gemeint ist. Die Linkspartei ist ein Auffangbecken für die wachsende Unzufriedenheit mit den politischen und sozialen Zuständen. Sie ist der institutionelle Kanal, in den die gärende Unruhe der sozialen Bewegungen abgeleitet werden soll. Sie dient als Bremse der außerparlamentarischen Aktivitäten, denn die herrschende Klasse weiß sehr wohl, daß Veränderungen der politischen Macht nicht in Parlamenten, sondern auf der Straße erstritten werden.

Aus Thies Gleiss, WASG-Ökologiesprecher im Bundesvorstand, in: Sozialistische Zeitung, August 2005 (S. 8)
Man kann nur allen »Altlinken«, die sich in allen Wassern gewaschen fühlen, und allen jungen Rebellen und »Neulinken«, denen es vielleicht nicht weit, nicht schnell und nicht programmatisch perfekt genug geht, zurufen: An diesen Vorgängen aktiv und an vorderster Linie beteiligt zu sein, darf und sollte nicht nur eine nebensächliche Pflichtübung, sondern muss zum großen Vergnügen werden. Eine vergleichbare Chance wird so schnell nicht wiederkommen. Die deutsche Arbeiterbewegung beginnt sich zu rühren, und nur wer sich rührt, spürt seine Fesseln.
Mitmachen ist Pflicht

Zu Organisierungsfragen in der AVANTI-Zeitung vom 12.12.2005
Die Aufgabe einer radikalen Linke muss es sein, diese Bewegungsdynamik zu befördern. Dazu braucht es die Kritik und Auseinandersetzung mit der Linkspartei und ihren autoritär-sozialstaatsromatischen Tendenzen, gleichzeitig aber auch die Bereitschaft zur offenen und fairen Zusammenarbeit auf der Ebene sozialer Bewegungen. ...

Demokratierettung
Aus Schlecht, Michael: "Einheit durch linke Partei", in: Junge Welt, 10.1.2007 (S. 10 f.)
Wenn zwei Drittel der Bürger unser Land für ungerecht, für unsozial halten, dann muß die neue Partei für soziale Gerechtigkeit stehen. Wenn über die Hälfte der Bevölkerung Zweifel an der Demokratie hat, dann muß sie durch Glaubwürdigkeit wieder Vertrauen in das demokratische Gemeinwesen geben. Das ist die Aufgabe der Linken in der neu zu gründenden Partei. Das ist ihre Verantwortung – gerade auch vor der deutschen Geschichte.

Alles vereinen ... die Einheitslinke soll kommen

Die Lage:
Die Linkspartei wird bereits als neue Einheit aller Linker gesehen, die zudem allen denen eine Stimme gibt, die bisher nicht vertreten waren. Ob die vertreten sein wollen in einem Gremium wie dem Bundestag und ob ihnen eine sich dazu selbst ernennende Partei überhaupt passt, fragt natürlich niemand. Das ist aber ja einfach auch üblich und die Linkspartei einfach nur elendig normal.
Wenn mensch aber schon dabei ist, wird noch mehr versucht:

Aus dem Vorwort von Hans Modrow (Ehrenvorsitzender der Linkspartei) in: Maurer, Ulrich/Modrow, Hans (2005), "Überholt wird links", Edition Ost Berlin (S. 7, das Buch wird von der Rosa-Luxemburg-Stiftung auch beworben, siehe deren Seite zum Buch ...)
Derzeit formiert sich hierzulande eine gesamtdeutsche Linke.

Aus Heinz Niemann, "Die Linkspartei - ein sozialdemokratischer Phönix aus der Asche? " in: Maurer, Ulrich/Modrow, Hans (2005), "Überholt wird links", Edition Ost Berlin (S. 45)
Die Linkspartei als Frucht eines ost-westlichen Annäherungs- und Vereinigungsprozesses schafft erstmals Voraussetzungen, daß dies aus einer gesamtdeutschen Perspektive geschehen könnte und sich auch in den westlichen Bundesländern eine das Sektenwesen überwindende linke sozialistische Bewegung entwickelt.

SED-Gründung als positives Vorbild?
Aus Erhard Crome, "Linkspartei in Deutschland - Chancen und Probleme " in: Maurer, Ulrich/Modrow, Hans (2005), "Überholt wird links", Edition Ost Berlin (S. 55)
Die Linken in Deutschland haben sich erstmals seit 1918 bzw. seit 1945 in einen gemeinsamen Formierungsprozeß begeben, dre auf die Herstellung durchgreifender politischer Handlungsfähigkeit zielt ... dies betrifft nicht nur die bisherige PDS und die WASG, sondern alle Linken, die diesseits von fortgeschriebenen Avantgarde-Ansprüchen auf ein politisches Gewicht zielen.

Lafontaines Rede auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2006 - peinlich gehypt und bejubelt von verschiedenen Seiten, abgedruckt in der Jungen Welt,19.1.2006 (S. 10., Teil 1) und 20.1.2006 (S. 10, Teil 2), Auszüge:
Die Linkspartei und die WASG sind aufgebrochen, eine neue Linke zu bauen ...

Aus Stefan Bellinger, "Brüder, in eins nun die Hände?" in: Maurer, Ulrich/Modrow, Hans (2005), "Überholt wird links", Edition Ost Berlin (S. 99)
Was not tut, ist die Verständigung der Fraktion, noch mehr aber der künftig fusionierten Partei übre die aktuelle, die mittel- wie die langfristige Politik der Linke. Und dies noch in einer Weise, daß andere linke Kräfte die Möglichkeit behalten, an diese Formation anzudocken. Seien es die DKPler, die Überreste der diversen K-Gruppen, die Aktivisten der NGOs, gar die Mitglieder von SPD und Grünen, Gewerkschafter. Die Einheit der Linken sollte ja wohl die Parole sein?!

Vorschlag für einen großen Kongreß (Anfang 2006), wo alle zusammenkommen sollen, Arm in Arm ... und gleich auch klar ist, dass die Promis vorne anstehen - und zwar bis hin zu Grünen-Funktionären & Co. Die Basis (was auch immer das ist) kommt in den Gedanken wieder nur als Manöviermasse und Hintergrundbild vor ..., Auszüge:
Die Initiatoren dieser Foren wollen gar kein breites politisches und soziales Linksbündnis, sondern lediglich eine Parteienfusion im Sinne des Anschlusses der WASG an die Linkspartei.PDS. ... wie soll man sich anders erklären, dass diese Foren auf der Homepage der WASG erst dann (im nach wie vor Kleingedruckten!) angekündigt wurden, als schon zwei gelaufen waren, oder dass es sich wirklich nur um Foren handelte (ich war auf zweien der bislang drei stattgefundenen anwesend), auf denen sich in Seminarräumen der Rosa-Luxemburg-Stiftung oder in anderen Hinterzimmern fast ausschließlich (viele) Linkspartei.PDSler mit (wenigen) WASGlern trafen, um fern aller weiteren politischen Öffentlichkeit und aller Medien dieses oder jenes politische Thema (durchaus qualitativ hoch stehend!) zu diskutieren? ...
Dieser Strategiekongress muss ein GROSSES MEDIALES SPEKTAKULUM werden. ... Und dazu müssen ALLE, denen wirklich an einer antineoliberalen Hegemonie gelegen ist, über ihre parteipolitischen Schatten springen – WASGler wie Linkspartei. PDSler, linke Sozialdemokraten wie linke Grüne etc. pp.! ...

Keine Gründe mehr für Unterschiedlichkeit ...
Aus "Ein Kessel Buntes", in: Junge Welt, 24.2.2006 (S. 3)
Die Vorstände von Linkspartei und WASG lassen unterdessen keinen Zweifel daran, daß sie den Fusionsprozeß erfolgreich abschließen werden. ... Bescheidenheit ist die Sache der Autoren nicht, schließlich vertreten sie die »Linke des 21. Jahrhunderts«: »Die Grundlagen für alte Spaltungen innerhalb der Linken sind entfallen, selbst wenn dies noch nicht überall akzeptiert ist«, manifestieren sie ihren Alleinvertretungsanspruch.

Im Original: WASG-Papier von Bischoff/Radke, dass es keine Gründe mehr gibt gegen die Einheit der Linken
... die gesellschaftlich-politischen Grundlagen für die alten Spaltungen innerhalb der Linken sind entfallen, selbst wenn dies in unseren Organisationen noch nicht überall akzeptiert ist ...

Aus Schlecht, Michael: "Einheit durch linke Partei", in: Junge Welt, 10.1.2007 (S. 10 f.)
Jeder muß wissen, daß eine Mitwirkung an linker Politik am besten in der neuen Partei möglich ist. ...

Gesteigert: Linke ist schon vereinigt
Aus einer Presseinfo der WASG (Autorin: Hüseyin Aydin, Bundesverband)
Entscheidend ist, dass die Linke ihre Spaltung überwunden hat und ein Klima der Hoffnung verbreitet.
KritikerInnen sind doof und wollen das schon vereinigte wieder spalten (gleiche Quelle)
Im Berliner Landesverband treten nun Kräfte auf, die die Dynamik des Einigungsprozess nicht verstehen und die an der Spaltung der Linken arbeiten.
"Uns allen" ... "Willen der Mehrheit" ... Sektierer-Vorwurf und Nöhlen über Einheitsmeinung im Vorstand
Hinweis: In der Bundestagsfraktion und im Bundesvorstand sitzen ausschließlich BefürworterInnen der Fusion - da geht das aber in Ordnung! Merke: Wahlergebnis sind solange demokratisch, wie sie den Herrschenden passen (gleiche Quelle)
Der Parteitagsbeschluss für einen alleinigen Wahlantritt repräsentiert nicht den Willen der Mehrheit. Seit die Berliner Parteitagsdelegierten gewählt worden sind, hat sich die Zahl der WASG-Mitglieder verdoppelt. Dennoch hat die Parteitagsmehrheit nur noch Befürworter des eigenständigen Wahlantritts in den Vorstand gewählt. Alle anderen haben dort keine Stimme mehr. Dieser sektiererische Geist schadet uns allen. Er steht im Widerspruch zur Gründungsidee der WASG.

Kritische Begleitung als Akzeptanzbeschaffung für Einheitslinke

Positionspapier von kritischen Teilen der neuen Partei, u.a. Sahra Wagenknecht, Nele Hirsch, Ulla Jelpke, Sabine Lösing, Thies Gleiss und Tobias Pflüger
Dokumentiert in Junge Welt, 28.4.2007 (S. 10)
Wer sich wünscht, nach Jahren ungehinderten Lohndumpings, Sozialraubs und Privatisierungswahns das Jammertal der Niederlagen endlich zu verlassen, der muß auf ein Gelingen des neuen linken Projekts setzen. Ein Scheitern wäre ein nicht zu verantwortender Rückschlag, der die Linke über viele weitere Jahre in die Defensive verbannen würde. ...
Wahrscheinlich nie zuvor in der bundesdeutschen Geschichte hat es eine Situa­tion gegeben, in der politische Positionen der Linken in diesem Ausmaß mehrheitsfähig waren und die Linke in wesentlichen Fragen als einzige parlamentarische Kraft den Willen großer Teile der Bevölkerung repräsentierte. Wer keine Tornados in Afghanistan will und keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, der vertritt heute die Mehrheit der Bevölkerung. ...
Während 21 Prozent die CDU für glaubwürdig halten und 14 Prozent die SPD (Grüne elf, FDP sieben Prozent), sind nicht mehr als vier Prozent der Meinung, die Linkspartei sei in ihrer Politik glaubwürdig. Das ist weniger als die Hälfte derer, die der Linken bei der letzten Bundestagswahl ihre Stimme gaben.
Niemand kann heute sicher wissen, wie die Linke in fünf Jahren aussehen wird. Aber jeder kann seinen Teil dazu beitragen, daß in diesem Land tatsächlich eine linke Kraft mit Ausstrahlung und Rückhalt entsteht. Je mehr Menschen sich in dieser Richtung einbringen, desto besser stehen die Chancen.

Einheitsgelaber überall

Im Windschatten der Einheitsparteibildung mit der Propaganda des Endes aller Spaltungen und dem großen Gemeinwillen (Linke werden ein Volk?) raffen sich viele auf, Neben-Einheitsbewegungen zu bilden. Bei näherer Betrachtung findet hier aber vor allem immer nur ein Schulterschluss von Eliten statt. Ihr Ziel: Endlich im Namen nicht mehr nur vieler, sondern aller auftreten zu können.

Einheits-Jugendverband

Kader aus linken Jugendorganisationen, besonders die etwas ergrauten Ex-Führer der für solche Kungel-Strategien besonders bekannten JungdemokratInnen (JD/JL), versuchen unter dem Deckmantel des Mitmischens bei der neuen linken Einheitspartei auch einen einheitlichen Jugendverband zu formen - als Neugründung und Fusion bestehender Verbände. Dass sie damit bei den Verbänden gar nicht besonders erwünscht sind, wird sie nicht stören, denn die selbsternannten RadikaldemokratInnen sind halt "radikal demokratisch" - will heißen: Sie kennen die miesen Tricks, mit denen in einer Abstimmungsherrschaft die Dinge geregelt werden ... wer also Jörg Schindler, Dirk Burczyk und andere auftauchen sieht, sollte sich nicht wundern, wenn Kungelrunden & Co. angesagt sind. Die PDS-Vorzeige-Linke Katja Kipping gehört diesem Clan auch an (siehe oben zur Jugendkonferenz am 15.10.2005 ... Katja Kipping äußerte am 20.11.2005, dass sie nicht Mitglied der JungdemokratInnen sei - was einige JD/JLer anders behaupten, aber hier ja auch gar nicht behauptet wird).
Das Projekt lief an unter der Führung von Ex-Führungskadern der JungdemokratInnen (JD/JL) ... so manche von ihnen altbekannte Strippenzieher und für Jugendarbeit eigentlich auch ein bißchen alt ... als Aufhänger gab es einen Aufruf "Jugend wählt links" (jaja, da reden einige Apparatschiks und alte Knacker für die ganze Jugend) und einen Aufruf für eine tolle Konferenz aller Jugendlichen (bei der dann NGO-Funktionäre die Workshops dominieren und dynamische Phasen gar nicht eingeplant sind) am 15.10.2005 in Berlin (wo die Basis dann den Erleuchteten lauschen darf und als Herde zum Schlachthof des neuen Einheitsverbandes geführt wird?).

In einem Interview mit der Jungen Welt (Beilage "uni-spezial" am 12.10.2005, dort auf S. 11) ist von Jugendeinheitsmacher Dirk Burczyk (rls und JD/JL in NRW) zu lesen:
"Aber auf jeden Fall haben ... und erst recht der Neuaufbruch der parteipolitischen Linken für Bewegung gesorgt. Jetzt muß es darum gehen, diese Dynamik zu nutzen. Bei besagten Protesten waren viele Jugendliche beteiligt, die dann aber wieder von der Bildfläche "verschwunden" sind. Man muß ihnen ein Forum für eine kontinuierliche Arbeit bieten."

Einheits-Widerstand gegen den G8-Gipfel 2007?

Unter der Behauptung, ein breites Bündnis gegen den Gipfel zu bilden, organisieren die Eliten vor allem der Interventionistischen Linken (ein Zusammenschluss wichtiger FührerInnen und labelorientierter Gruppen meist mit linksradikalem Touch) zusammen mit Eliten von Attac, Buko und anderen Wichtig-Leuten eine Organisierungsstruktur, die intransparent ist und den Wichtig-Leuten alle Entscheidungsmacht geben - von der Besetzung der Podien auf Konferenzen bis zu allen Textbeiträgen in Mobilisierungszeitungen.

Aus der ersten Zeitung G8-Xtra Nr. 1 (Frühjahr 2006) mit schönen Worten:
Kann das funktionieren, quer durchs parlamentarische Spektrum der örtlichen Gruppen und Initiativen bis rein in die Linkspartei und die großen Verbände, Ost und West, Funktionäre und BasisaktisitInnen, Gewaltfreie und Militante - die alle zusammen? ... was jetzt schon läuft maacht Mut ... Dazu müssen alle wollen, dass alle sichtbar werden und zu Wort kommen ... erachten wir den gegenwärtigen Zustand der Unorganisiertheit der Linken als ein wesentliches Hindernis auf dem Weg zu gesellschaftlichen Relevanz ... Die Bewegung der Bewegungen ... geht es aber nicht nur um die Vielfalt als solche, um die Differenz, die Identität schafft. Deshalb nutzt sie zur eigenen "Führung" neue Medien, zu denen das Internet ebenso gehört wie die Sozialforen. ...

Einheits-Bewegung "Sozialforum"

WASG-Bundesvorständlerin und Linksruck-Chefin Christine Buchholz, eine der Haupt-Drahtzieherin der Ausgrenzungen innerhalb der WASG und Unterstützer ausgerechnet von Oskar Lafontaine in der Partei, das Sozialforum in einem Bericht an ihre Partei (Auszug)
Die Einheit der Aktiven aus den sozialen Bewegungen war ein zentrales Moment des Sozialforum.

Wer nicht mitmacht, ist doof ...

Aus einem Interview mit Arno Klönne in SoZ 1/2006 (S. 5)
Frage: Die Fixierung auf die Parlamentsarbeit wird jedoch gespiegelt durch das prinzipielle Desinteresse der außerparlamentarischen Linken. Die sogenannten APO-Konferenz im November wurde von vielen als Enttäuschung erlebt.
Antwort: Das ist in der Tat ein Problem. Bei den außerparlamentarisch-oppositionellen Gruppierungen auf der Linken gibt es derzeit leider keine auch nur einigermaßen systematische Auseinandersetzung mit den Chancen und den Fragwürdigkeiten im Entstehungsprozess einer linken Partei. Die Reaktionen schwenken hier zwischen Desinteresse und einer unreflektierten Hoffnung, dass die Matadoren der Linkspartei ja doch vielleicht etwas Effektives zustande bringen würden.

Arno Klönne als typische Elitefigur mag z.B. diese Internetseiten nicht kennen, weil er sich für Basis-Politik nicht interessiert. Allerdings sollte er dann nicht darüber reden, was ihn nicht interessiert und er deshalb nicht weiß. Die SoZ selbst kennt diese Seiten und zensiert bislang alle Informationen, Texte und Termine aus dem Umfeld der Projektwerkstatt (wo diese Seiten im wesentlichen gemacht werden) - auch zu anderen Themen. Die Behauptungen in der Fragestellung sind also klar wider besseren Wissens. Die erwähnte APO-Konferenz war wesentlich von SoZ-Leuten mitgestaltet, zusammen vor allem mit weiteren WASG- und Linksparteinahen Kreisen und FunktionärInnen von Attac. Diese dominierten die Konferenz in übler Weise - das waren die schlechten Erfahrungen! Bericht dazu ...

Durchhalten!!!
Aus einem Aufruf von WASG-FunktionärInnen aus NRW, dokumentiert in: Junge Welt, 11.12.2006 (S. 8)
Wir rufen dazu auf, bis zuletzt dafür zu kämpfen, daß es kein »Schlucken« der WASG durch die L.PDS gibt, sondern eine wirkliche gemeinsame Neugründung.

Katina Schubert
Interessant ist für das Verhältnis von außerparlamentarischer Bewegung und der Partei die Karriere der stellvertretenden Parteivorsitzenden Katina Schubert. Sie kommt (sie viele Führungspersonen der Partei) aus der SPD. Zwischen dieser und der Linkspartei-Aktivenzeit dockte Schubert im Umfeld sich abspaltender Grüner an (der Austritt von Jutta Ditfurth und Umfeld war damals der Auslöser einer größeren Abspaltung aus den Grünen. Doch als Ditfurth & Co. in krass hierarchischer Manier eine neue Partei namens "Ökologische Linke" gründeten, organisierte Katina Schubert in führender Position als Alternative ein bundesweites Basisgruppen-Vernetzungsforum. Innerhalb dieses trat sie selbst dann als dominierende Person auf, unter anderem mehrfach durch von ihr initiierte Rauswürfe unerwünschter Personen (vor allem beim bundesweiten Treffen in Halle). So trug sie zwischen SPD- und PDS-Zeiten selbst zum Scheitern einer außerparlamentarischen Alternative zu den Parteien bei. Die Linkspartei hat damit nicht nur eine gescheiterte Außerparlamentarische zur Führungskraft, sondern auch eine, die aktiv gezeigt hat, wie mensch Bewegung zertrümmert, um dann in der Partei Karriere zu machen.

Wer andere Meinungen hat, darf nicht mitmachen:

Aber es machen viele nicht mit ...

Fehlende WählerInnenmobilisierung
Aus Hiksch, Uwe (WASG, Ex-PDS), "Berliner Wahlen und die Bildung einer neuen Linken", in: Junge Welt 5.4.2006 (S. 10 f.)
Wahlen
werden auch von linksorientierten Wählerinnen und Wählern nicht als Teil eines emanzipatorischen gesamtgesellschaftlichen Projektes wahrgenommen, mit dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sozial Ausgegrenzte und Leistungsempfänger für eine andere Politik mobilisiert werden. Parlamentswahlen erscheinen auch von seiten der Linken als isoliertes – auf das Parlament begrenztes – Projekt.
Gleichzeitig wird von vielen der Nichtwählerinnen und Nichtwähler durchaus realistisch eingeschätzt, daß sich ihre konkrete Situation durch landespolitische oder kommunalpolitische Maßnahmen nur bedingt positiv beeinflussen lassen. Ohne ein linkes gesamtgesellschaftliches Gegenmachtkonzept, das in den Mittelpunkt einen integrierten Politikansatz für die verschiedenen politischen Ebenen stellt, wird eine Mobilisierung der Betroffenen in Wahlen immer schwieriger werden. ...

Noch absurder: Wenn KritikerInnen rausgeworfen sind, ist die Einheit aller Linken da

Klingt richtig durchgeknallt, ist (und hat!) aber Ernst gemeint: Wenn alle Unerwünschten rausgesäubert sind, dann ist die Einheit aller Linken in der neuen Partei vollzogen. Der Prozess zu einer breiten "pluralistischen" Partei bedeutet praktisch die Zerstörung jeder Pluralität und das Reduzieren auf einen engumrissenen Kern von Leuten.

Aus Helge Meves, "Die neue Linke kommt" (da steht wirklich "die" und "neue" und "Linke")
Der Bundesparteitag der WASG wird "den Parteibildungsprozess zwischen WASG und Linkspartei (…) fortsetzen." Der Bundesvorstand wird beauftragt, "bis Herbst 2006 den Mitgliedern Vorschläge für ein Parteiprogramm, eine Satzung und den zeitlichen und organisatorischen Ablauf der Neubildung einer linken Partei zur Diskussion vorzulegen", so der mit großer Mehrheit verabschiedete Leitantrag, den der Bundesvorstand einreichte.„Am Ende des Parteibildungsprozesses soll eine neue pluralistische Partei der gesamten Linken in Deutschland entstehen“, heißt es weiter.
Klaus Ernst, Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand, erklärt: „Die Linke kommt. Wir werden das Vertrauen von mehr als vier Millionen Wählerinnen und Wählern nicht.“ In Ludwigshafen habe man einen weiteren wichtigen Schritt im Parteineubildungsprozess unternommen. „Wir bilden eine vereinigte Linke gegen die vereinigte Rechte.“
Nach mehrstündiger Debatte missbilligte der Bundesparteitag „den Beschluss der Berliner WASG, (…) in Konkurrenz zur Linkspartei zu den Abgeordnetenhauswahlen anzutreten.“ Zudem fordert der Souverän den Bundesvorstand auf, „falls die Wahlanzeige nicht zurückgezogen wird, alle Maßnahmen zu prüfen und gegebenenfalls zu ergreifen, um dem Willen des Bundesparteitages Geltung zu verschaffen. Dabei sollen Ausschlüsse und die Auflösung des Landesverbandes vermieden werden.“ „Dieser Beschluss gilt sinngemäß für andere eigenständige Wahlantritte.“
Axel Troost, Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand, verwies darauf, dass der Bundesvorstand aufgefordert wurde, „die getroffenen Vereinbarungen über eine künftige Politik in Berlin weiterzuentwickeln und durchzusetzen“. Zum Ludwigshafener Parteitag der WASG meinte er: „Die WASG hat damit bewiesen, dass sie auch als junge Partei eine zuverlässige und reife Verhandlungspartnerin ist.

Nach außen treten: Kritik an staats- und parteikritischen Bewegungen

Der damalige PDS- und NABU-Funktionär Tom Kirschey über Anti-Expo2000-AktivistInnen, in: Neues Deutschland am 20.3.2000 (S. 2)
Die Kritik an der Expo 2000, die in wenigen Wochen in Hannover eröffnet wird, hat einen bitteren Beigeschmack bekommen. In der Anti-Expo-Bewegung tummeln sich Menschen, die das "System" bekämpfen wollen ... Grüne Armee Fraktion ... den Boden der Gesetze verläßt ... Damit hat Bergstedt sich für den "Dino des Jahres", Deutschlands peinlichsten Umweltpreis, qualifiziert, denn die Pflege von Feindbildern halten heute viele für ausgestorben.

Stellvertretung


Ausschnitt aus dem Kreis-Wahlprogramm 2006 von Die Linke.WASG im Kreis Gießen

Parlamentarismus und Parteien sind immer Stellvertretung. Dieses Herrschaftselement ist untrennbar mit ihnen verbunden. Die "Linkspartei" wird als Stimme und Vertretung der außerparlamentarischen Opposition beschworen. Die Vertretenen wurden nie gefragt - das allerdings ist bei Stellvertretung eher üblich.

DIE LINKE - der neue Kurzname der Partei ist Programm: Hier spricht eine Partei, die sich selbst mit dem Ganzen verwechselt. Auf der gewerkschaftsorientierten Propagandaseite zur Schafherdenbildung www.wir-waehlen-links.de gibt dazu den passenden Slogan:
Wir rufen auf, bei der Bundestagswahl 2005 DIE LINKE zu wählen!

Aus dem Gründungspapier vom 15.3.2004, Quelle: www.wahlalternative.de
... unbestechliche VertreterInnen der einfachen Leute ...

Nele Hirsch, Ex-fsz-Vorstand, im Interview des ND, 8.7.2005 (S. 14)
Gerade diese vereinigte Linke könnte den derzeitigen außerparlamentarischen Prozess unterstützen, ihn in das Parlament transportieren und vertreten.

Die Stimme der anderen sein (statt ihnen die Selbstbestimmung zu ermöglichen)
Aus Micha Brumlik, "Lafontaines Volksstaat" in FR, 16.7.2005 (S. 8)
Indem Oskar Lafontaine die SPD verließ und sich auf eine Zusammenarbeit mit WASG und PDS entließ, unternahm er den sinnvollen Schritt, all jenen, die vom "Umbau" genannten Abbau des Sozialstaats betroffen sind, Stimme und Sitz im Partlament zu verleihen.

Aus einem Interview mit Berno Schuckart, WASG-Vorstand Hamburg in: Express 6-7/2005 (S. 12)
Nach Jahren linker Abwesenheit im Bundestag wird es voraussichtlich erstmals wieder eine Stimme für die ArbeitnehmerInnen, Erwerbslosen, RentnerInnen, MigrantInnen dort geben. ...

Aus einem Strategiepapier des WASG-Bundesvorstandes, dokumentiert in der Jungen Welt, 12.9.2005 (S. 3)
Lafontaine sprach auf dem Linksparteitag zu recht von einer neuen politischen Konstellation: »Das Volk will sich die Politik wieder aneignen. Das Volk will endlich wieder politische Entscheidungen treffen können.« Die Entwicklung der WASG ist ein Erfolg, weil sich die BürgerInnen einen Teil der entfremdeten Regelung der allgemeinen Angelegenheiten zurückholen.


Parteibüro = "linkes Zentrum". Neusprech in der Jungen Welt, 3.2.2006 (S. 5)

Ralf Krämer (ver.di und WASG), zitiert im Neuen Deutschland, 4.8.2005 (S. 3)
Das Potenzial, das sich in den Protesten gegen die Agenda 2010 zeite, war zu einem Teil ohne politischen Partner ... es zeigte sich auch, dass es für diese oppositionelle Position keine parlamentarische Vertretung gab.

Bündelung und Stellvertretung sozialer Proteste
Aus einem Aufruf von »Linke Bündnis Dortmund – Parteilose Linke, DKP und SDAJ«, dokumentiert in der Jungen Welt vom 22.8.2005
»Die Linke.« bündelt in ihrem Wahlprogramm die Forderungen und Positionen der linken Gewerkschaftsbewegung, der Sozial- und Friedensbewegung, des Antifaschismus und der Globalisierungskritik, auch die anderer linker Parteien. ...
Eine linke Opposition im Bundestag wird diesen Prozeß befördern können, wenn sie dem außerparlamentarischen Widerstand, den Protestbewegungen verbunden und verpflichtet ist und dies auch bleibt. Wenn sie zu deren Stimme im Parlament wird und sich und ihre Politik »denen da draußen« zur Verfügung stellt.

Echte Volksvertretung, wenn Linke dabei!
Aus Gerhard Zwerenz, "Neue Köpfe braucht das Land" in: Maurer, Ulrich/Modrow, Hans (2005), "Überholt wird links", Edition Ost Berlin (S. 81)
Ein linkenfreies deutsches Parlament ist keine legitime Volksvertretung, auch wenn es legal sein mag.

Positionspapier von kritischen Teilen der neuen Partei, u.a. Sahra Wagenknecht, Nele Hirsch, Ulla Jelpke, Sabine Lösing, Thies Gleiss und Tobias Pflüger
Dokumentiert in Junge Welt, 28.4.2007 (S. 10)
Wahrscheinlich nie zuvor in der bundesdeutschen Geschichte hat es eine Situa­tion gegeben, in der politische Positionen der Linken in diesem Ausmaß mehrheitsfähig waren und die Linke in wesentlichen Fragen als einzige parlamentarische Kraft den Willen großer Teile der Bevölkerung repräsentierte. Wer keine Tornados in Afghanistan will und keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, der vertritt heute die Mehrheit der Bevölkerung.

Aus Martin Dieckmann, Die "dritte Transformation" der deutschen Sozialdemokratie, in: analyse & kritik vom 16.9.2005 (S. 32)
Wie schon bei früheren Parteigründungen in Deutschland handelt es sich bei der WASG um eine Selbstmandatierung in Bezug auf die sozialen Bewegungen. Sie ist eher ein Produkt der Krise des sozialdemokratischen Lagers sowie der Linken als eine plurale Plattform der sozialen Opposition im politischen Raum.

Aus Henrick Lebuhn/Ingo Stützle, "Vorsicht Linksdings" , in: analyse & kritik vom 16.9.2005 (S. 34)
Das Worst-Case-Szenario: Enttäuschte SPD-Wähler und Gewerkschafter, die noch im letzten Herbst erbost gegen Hartz IV auf die Straße gingen, werden ihre Interessen im Parlament vertreten und aufgehoben sehen. Die Notwendigkeit einer starken außerparlamentarischen Opposition wird vielen nicht mehr einsichtig sein und die eh schon schwachen Proteste gegen Arbeitszwang, Lohnsenkung und Sozialabbau endgültig erstickt.
Wenn jetzt zu viele Hoffnungen auf die Linkspartei gesetzt werden, könnte dies, so unsere These, der außerparlamentarischen Linken - vom radikalen Flügel der Gewerkschaften über attac bis hin zu Antifa-Gruppen - möglicherweise mehr schaden als nützen. Um usnere beiden Kritiklinien noch einmal explizit zu machen:
1. Inhaltilch wird die Linkspartei im Bundestag bestenfalls sozialdemokratische und gewerkschaftliche Positionen vertreten, die der SPD abhanden gekommen sind. Von einem staats- und kapitalismuskritischen Projekt ist sie weit entfernt. Radikale Ecken und Kanten werden sich im parlamentarischen Prozess schnell abschleifen.
2. Aus Sicht einer grundlegenden Gesellschaftskritik bleibt die strategische Hoffnung, dass im Zuge der Neuformierung der parlamentarischen Feldes auch wieder eine starke soziale Bewegung entsteht. Doch weder löst die Linkspartei bislang ihren programmatischen Anspruch auf eine Zusammenarbeit und Stärkung sozialer Bewegungen ein, noch ist zurzeit eine außerparlamentarische Kraft in Sicht, die die Linkspartei auf einem oppositionellen Kurs halten könnte und so aus der neuen politischen Situation Kraft schöpfen könnte. ...
Trotz globalisierungskritischer Bewegung und Hartz-IV-Protesten bleiben die Zeiten in Deutschland bewegungsarm. Gerade deswegen muss das außerparlamentarische Feld weiter bearbeitet werden, anstatt die Gründung einer Linkspartei abzufeiern.

Aus "Die Linke nach den Wahlen" in: a&k, 21.10.2005 (S. 7)
Drittens schließlich ist die WASG auf dem Hintergrund der für deutsche Verhältnisse beachtlichen Mobilisierungen gegen die Hartz-Gesetze vom November 2003 bis April 2004 und den Montagsdemonstrationen entstanden. Hier hat sie teilweise eine Selbstmandatierung vorgenommen und sich als Partei dieser Bewegung verkauft. Das ist sie natürlich so wenig wie die Grünen Partei der Antiatombewegung waren ...

Aus Joachim Bischoff/Björn Radke, "Von der rot-grünen Krise zur Krise der politischen Klasse " in: Sozialismus 10/2005 (S. 4)
Die Linkspartei könnte sich als ein Anwalt profilieren, der zivilgesellschaftlichen Druck aufgreift, ins politische System einbringt und dessen verharschte Strukturen aufbricht.

Aus Joachim Bischoff/Hasko Hüning, "Perspektiven der Linksparteien in Deutschland" in: Sozialismus 1/2005 (S. 26)
Der SPD-Führung ist es bisher mit ihrem spezifischen Weg einer Modernisierungspolitik nicht gelungen, das soziale Bündnis zwischen Ausgegrenzten, Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern und Noch-Beschäftigten aufzubrechen. Für dieses Bündnis steht die Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit.

Basisgruppen jammern selber nach Stellvertretung (Aus einem Aufruf in Gießen, u.a. zu finden bei DKP Gießen)
Die Linke braucht eine Vertretung im Bundestag.
Unterzeichnerinnen sind alle möglichen wie Ex-Grüne und Partei-Orientierte, u.a.:
Lennard Alswede, Uwe Breitstadt, Aris Christidis, Claudio Coladangelo, Alexander Eilers, Thorsten Lux, Constantin Pukownick, Kenneth Pukownick, Marcus Timmermann, Sabine Wollny, DKP-Kreisvorstand Gießen, PDS-Kreisvorstand Gießen, WASG-Kreisvorstand Gießen

Parteibosse reden als "die" Linke - und die wird im Bundestag von den Obermackern vertreten
Aus Bischoff, Joachim/Radke, Björn, "Eine Neue Linke hat Zukunft"
Dies ist die Chance der neuen Linken zur grundlegenden Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse. Diese neue Linke ist mit einer Fraktion im Bundestag vertreten, sie kandidiert zu den anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen. ... Partei der Linken*
*Genau lesen: Hier steht nicht "linke Partei", sondern "Partei der Linken". Das ist auch gemeint! Eine Ähnliche Logik wie die Volksparteien auch immer behaupten, sie repräsentierten "das Volk" (das es nebenbei ebenso wenig überhaupt gibt wie "die Linken").

Aus Radke, Björn, "WASG-Wahlantritt in Berlin darf Neue Linke nicht blockieren"
Die neue Linke - organisatorisch noch nicht vereint - sei damit in einem Bundesland erneut in die alte Schwäche der Zersplitterung der eigenen Kräfte zurückgefallen. Der Berliner Landesverband begebe sich damit auf einen Konfliktkurs zum Zukunftsprojekt der Linken. ... Mit der Entscheidung des Berliner Landesverbandes der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) sei aber für das Projekt einer "Neuen Linken" ein gravierendes Hindernis errichtet worden. ... Es gehe um die Entwicklung einer politischen Alternative mit einem klaren antineoliberalen Programm in deutlicher Absetzung von politischen Sektierertum.
Es sei zu befürchten, dass die Entscheidung der Mehrheit der Delegierten des Landesparteitages in Berlin eine grob fahrlässige Gefährdung des Wahlerfolges der Landesverbände Sachen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen bedeute, die in ihren Regionen das Projekt einer neuen Linken vorbringen wollen.

Aus einem Kommentar der FR, 2.5.2006 (S. 2) über die Parteitage von WASG und L.PDS
Keck nehmen sie für sich die Formulierung "neue Linke" in Anspruch.

Die Linke als personalisierte Arbeiterbewegung
Aus "Die Linke will mitregieren", in: Junge Welt, 8.9.2007 (S. 3)
In seinen »sechs Thesen zur Regierungsbeteiligung der Arbeiterbewegung«, die er am vergangenen Sonntag veröffentlichte, plädiert er für »eine seriöse Beurteilung von Regierungsbeteiligungen, die nachhaltig und dauerhaft der Mehrheit der arbeitsorientierten Menschen in Bewegung hilft« – was immer das genau heißen mag.

Aus dem Vorwort von Luc Jochimsen, in: Clara, Juli 2009 (S. 3)
Wir müssen die Stimmen der Bevölkerung ins Parlament holen. Die Mehrheit der Bevölkerung will unsere Kriegsbeteiligung in Afghanistan beenden, will keine Rente mit 67, will eine andere Umverteilung der erarbeiteten Reichtümer dieses Landes als bisher, will ein gerechteres Bildungssystem, will kulturelle Teilhabe und Teilnahme für alle und von Anfang an. Der Skandal der herrschenden Politik besteht ja darin, dass sie kalt gegen den Willen der Mehrheit regiert. Die Mehrheit im Parlament ist eine andere, als die im Volk. Diesen Widerspruch müssen wir auflösen.

Elite, Mythos und Zentralität - die Basis wird abgehängt


Junge Welt und Linkspartei: Fraktion bei der Zeitung ... und am nächsten Tag "zufällig" Oskar als Foto (Rechts: Junge Welt, 16.12.2005, S.2)

Aus dem absteigenden Ast: Die Basis
Aus "Ist WASG-Basis fusionsmüde?" in: Junge Welt, 13.10.2006 (S. 4)
Die Basisstrukturen der WASG sind inzwischen fast überall (außer im Saarland) deutlich schwächer geworden. Die Zahl der Mitglieder, vor allem aber der Aktiven, geht nach jW-Informationen zurück. Die bevorstehende Fusion mit der Linkspartei läßt die Attraktivität deutlich sinken: Selbst in einem Stadtstaat wie Hamburg war die Beschlußfähigkeit der letzten Mitgliederversammlung nur noch mühsam herzustellen – und das, obwohl dort Oskar Lafontaine sprach.

Aus einem Interview mit Birgit Schwebs, MdL der Linken in McVoPo, in: Junge Welt, 6.3.2008 (S. 2)
Gerade während des G-8-Gipfels im Sommer in Heiligendamm haben wir zu spüren bekommen, daß wir in außerparlamentarisch-politischen Bereichen zu wenig Kontakte haben. Wir sind zwar in Verbänden, der freiwilligen Feuerwehr oder in Kleingartenvereinen gut vertreten –nicht aber da, wo es politisch zur Sache geht. ...
Sobald eine Partei im Parlament ist, gibt es viele zum Teil gutbezahlte Stellen zu verteilen: wissenschaftliche Mitarbeiter, Referenten usw. Wie kann nach Ihrer Erfahrung die Verselbständigung dieses Pöstchenpools vermieden werden?
Die Grünen haben diese Verselbständigung durchgemacht, die PDS hat sie erlebt und der Linkspartei steht das noch bevor, falls es nicht vielerorts bereits geschehen ist.

Für Zentralismus und Hierarchie in der gesamten Bewegung

Aus Angela Kleins Kommentar zur Bundestagswahl in der SoZ Nov. 2005 (S. 3)
Was heute zudem fehlt, ist ein strategisches Zentrum für außerparlamentarische Opposition, eine Struktur, die zugleicht Kontinuität in der Arbeit soziale Verankerung, Offenheit und Bündnisfähigkeit aufweist.

Oder mal anders: Die soziale Bewegung gibt es gar nicht

Aus einer Presseinfo der WASG (Bundesverband)
Dieser Wahlerfolg stellt einen historischen Durchbruch dar. Bis dahin fand der weitverbreitete Unmut gegen Sozialkahlschlag und unternehmerfreundliche Politik keinen relevanten parteipolitischen Ausdruck.

Aussage des Spitzenkandidaten von Die Linke.WASG (so heißt das in Hessen) in der Stadt Gießen (am 2.3.2006)
Das Wort "sozial" ist in Deutschland erst wieder in den Mund genommen worden, nachdem wir 8,7 Prozent bekamen.

Wenn interessiert die Zivilgesellschaft noch (nachdem sie gewählt hat)?
Ulrich Maurer im Interview der Freitag, 6.20.2006 (S. 5)
Was soll das sein, die Zivilgesellschaft? Hat sie eine Adresse, eine Telefon- oder Faxnummer, an die ein Mensch sich wenden kann, dem international agierende Heuschrecken seinen Arbeitsplatz wegrationalisiert haben?

Die Funktion der Basis: Zahlen und Helfen ...

Nach der Bundestagswahl verteilte die Luxemburg-Liebknecht-Stiftung der DKP einen Spendenaufruf. Die außerparlamentarischen Gruppen müssen nun der Partei im Bundestag helfen - nicht umgekehrt. Gleich dabei lag ein Spendenträger ... (Aus dem Anschreiben vom 14.11.2005 siehe rechts)

Ansonsten reduziert sich die Basis offenbar stark ...
Betroffene = Arbeiter (andere gibt's nicht)
Aus Thies Gleiss, WASG-Ökologiesprecher im Bundesvorstand, in: Sozialistische Zeitung, August 2005 (S. 8)
Der Weg muss von einer Wahlpartei, die von Stimmungen abhängt, zu einer echten Betroffenenpartei - wer es altmodisch will: zu einer Arbeiterpartei - gehen.

Aus dem Interview mit der stellv. Linksparteivorsitzenden Katja Kipping, in: Junge Welt, 12.12.2005 (S. 2)
Ich würde mir sogar mehr Demonstrationen wünschen, weil die Verhandlungsposition der Linkspartei in der Koalition dadurch gestärkt wird. Womit ich jedoch nicht übereinstimme, ist die grundsätzliche Ablehnung von Regierungsbeteiligungen auf Länderebene.

Bodo Ramelow, Fusionsbeauftragter (tatsächlich aber Ober-Ausgrenzer) auf einer Wahlkampfveranstaltung am 2.3.2006 in Gießen
Die Rahmenbedingungen der Fusion müssen von oben gesetzt werden, das Leben muss aber von unten gefüllt werden.

Aus "Von oben nach unten" in: Junge Welt, 12.12.2005 (S. 8)
Es besteht der begründete Verdacht, daß die Parteigranden die soziale Protestbewegung, aus der die Vereinigungsidee entstanden ist, nur als Manövriermasse benutzt haben, um ihre eigenen Ansprüche an das System geltend zu machen.

Linkspartei schafft Verbindungsbüro zur "APO" (ob nur zu deren Eliten oder auch zur Basis, ob nur zur Vereinnahmung oder auch zur Unterstützung ... das wird zu beobachten sein - auch wenn niemand hingucken wird, wo es Geld und mehr gibt).

Interview mit Corinna Genschel in Junge Welt, 6.2.2006 (S. 2) - der Interviewer vertritt aber selbst die Meinung vom guten Sprachrohr der Bewegung, Auszug:
F: Für die Linksausleger der Fraktion soll diese Sprachrohr der Bewegungen sein und nicht deren Ansager. Sind alle Abgeordneten so selbstlos?
Das wird sich zeigen. Das Verhältnis zwischen parlamentarischen und außerparlamentarischen Akteuren kann nicht ohne Reibungen sein. Das Kontaktbüro ist ein Experiment, wie diese Differenzen sich gesellschaftlich übersetzen, ob sich Reibungen in ein produktives Zusammenspiel umwandeln lassen. Wie das ausgeht, hängt auch von der Streitkultur und Fähigkeit beider Seiten ab.
F: Die Fraktionsführung um Oskar Lafontaine und Gregor Gysi wird das Anbandeln mit den Bewegungen wohl eher als Versuch ansehen, ihren Machtwillen zu zügeln.
Das glaube ich nicht. Die Einrichtung der Kontaktstelle ist meines Erachtens in der Fraktion grundsätzlich nicht umstritten. In der Einschätzung der Bedeutung und in Einzelfragen sieht das anders aus, ob beim Thema Regierungsbeteiligung oder weitreichender, radikaler Forderungen. Um so wichtiger ist es, auch innerhalb der Fraktion zu debattieren und zusammen mit sozialen Bewegungen Konflikte offen und produktiv auszutragen. Hier liegt eine der zentralen Aufgaben der Kontaktstelle.

Inszenierung von Linkspartei und ihren Teile als Speerspitze der Bewegung

Aus der Selbstdarstellung des Linkspartei-Studierendenverbandes zur Volksklage gegen Studiengebühren in Hessen
Von Klaus Henning, DIE LINKE SDS Frankfurt, dokumentiert auf der SDS-Internetseite
Wir können mit Sicherheit behaupten: Hätte es DIE LINKE als politische Kraft in Hessen nicht gegeben, dann wäre die studentische Protestbewegung heute in einer sehr viel schwächeren Position. DIE LINKE war federführend an der Initiierung und dem Erfolg der „Volksklage gegen Studiengebühren“ beteiligt, die der Bewegung einen politischen Ausdruck verlieh. Durch ihren Einfluss insbesondere in ver.di und GEW konnte sie relevante Teile der Gewerkschaftsbewegung für dieses Projekt gewinnen. Damit hat sie einen Beitrag zur Ausweitung des Protestes gespielt: 80.000 Menschen sind dem Aufruf gefolgt, haben ein Formular ausgefüllt und sind zu den Meldeämtern gelaufen, um es abstempeln zu lassen. Der durchschlagende Erfolg der Aktion hat der Bewegung neuen Mut und neues Selbstbewusstsein gegeben. Die Ankündigung der LINKEN, eigene Kandidaten zur Landtagswahl ins Rennen zu schicken, hat die SPD so weit unter Druck gesetzt, dass die SPD-Führung die linksliberale Andrea Ypsilanti in den Wahlkampf schicken musste, die über die Rücknahme der Studiengebühren immerhin spricht.

Kommentar eines Aktivisten gegen Studiengebühren: Meiner Meinung war die Rolle der LINKEN bei der Verfassungsklage eher gering, z.B. was jetzt Gießen angeht, wie es in Frankfurt war, müsste nochmal nachgefragt werden. Was Demos usw. angeht: ja es standen mal ein paar die LINKE-Fahnen schwenkend herum.

Und auch in Frankreich waren alles die tollen Parteien (gleiche Quelle)
Vor allem wird aber von den „Parteigegnern“ übersehen, dass linke Parteien in den letzten Jahren eine sehr wichtige Rolle bei der Entfaltung und Radikalisierung oppositioneller Widerstandsbewegungen gespielt haben: Der Motor der Bewegung gegen die EU-Verfassung in Frankreich waren nicht ATTAC oder andere "parteiunabhängige" Organisationen und schon gar nicht „Libertäre“ Strukturen, sondern die organisierte Linke: leitende Mitglieder der Sozialistischen Partei (PS), die gegen die offizielle Linie ihrer Partei rebellierten, sowie die „Kommunistische Partei“ (PCF) und „Ligue Communiste Révolutionnaire“ (LCR). Die Mobilisierungen gegen das CPE in Frankreich gingen zu erst von PCF nahen Strukturen und Gruppierungen an den Universitäten aus.

Frei erfunden: Die Linke hätte sich nach den militanten Auseinandersetzung zum G8-Gipfel mit allen solidarisch gezeigt
Bei den Anti-G8-Protesten in Heiligendamm in Deutschland hat DIE LINKE nicht nur eine wichtige Rolle in der Mobilisierung, sondern auch in der Verhinderung der Spaltung des Protestes in „friedliche Demonstranten“ und „gewalttätige Randalierer“ gespielt. Während sich die ATTAC- Führung vorschnell vom „Schwarzen Block“ distanzierte, machte DIE LINKE in einer Presseerklärung (die in allen großen Zeitungen zitiert wurde) die Polizei für die Gewalt verantwortlich, was am nächsten Tag die geeinte Wut der bürgerlichen Presse und Politiker auf sich zog.
Link, wie es tatsächlich war: Linke-Funktionäre wettern gegen Gewalt

Zusammenfassend: Die Partei ist der Ausdruck von kollektiver Erfahrung (hä???)
Warum können sozialistische Parteien einen positiven Beitrag für Bewegungen leisten? Zum Einen kann eine sozialistische Partei den Kampf auch in die Parlamente tragen, also dahin, wo die Mehrheit der Bevölkerung die Macht liegen sieht und das Parlament als Sprachrohr für die Forderungen der Bewegung nutzen.
Zweitens aber auch, weil eine sozialistische Partei das Ohnmachtgefühl in einer atomisierten Konkurrenzgesellschaft überwinden kann, in dem sie den vereinzelten Kämpfen und gespaltenen Bewegungen einen politischen Ausdruck verleiht. Durch die kollektive Auswertung der Erfahrung vergangener Bewegungen und der Herausstellung gemeinsamer gesellschaftlicher Interessen in unterschiedlichen Auseinandersetzungen trägt sie zur Bewusstseinsbildung im oppositionellen Kampf bei.

Ganz ähnlich: Studiengebühren-Protest nur einheitlich und mit Linkspartei erfolgreich
Linke-Funktionär Tjark Sauer wird von der elite-geilen Tageszeitung Junge Welt zum (auch von Studi-FunktionärInnen zum Scheitern gebrachten) Gebührenboykott zitiert, in: Junge Welt, 24.8.2007 (S. 5)
Gefragt nach den Gründen für die Pleite verwies Tjark Sauer, ehemaliger Studierendenvetreter der Uni Gießen und aktiv bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW), auf »ungünstige Voraussetzungen«. ... »Ein Boykott ist anders als eine Demonstration eine Widerstandsform mit möglicherweise ernsthaften Konsequenzen, die wohl nur wenige zu tragen bereit sind«, erklärte der Gewerkschafter im jW-Gespräch.
Daneben sieht Sauer, der für Die Linke als Direktkandidat in Gießen bei der Landtagswahl im nächsten Jahr kandidiert, aber auch organisatorische Defizite. Die Proteste müßten gebündelt werden, »um wirklich schlagkräftig zu sein – auch mit der Unterstützung der politischen Linken«.

Deutlich schlimmer als Grüne in ihrer Startphase
Anders als es viele Linkspartei-FunktionärInnen immer behaupten, wenn sie gefragt werden "Werdet Ihr auch so wie die Grünen?", ist die Linkspartei deutlich weniger aus sozialen Bewegungen entstanden als die Grünen. Das die Linkspartei aus sozialem Protest entstand, ist ein Mythos, der sich überraschend hartnäckig hält, obwohl die Führungspersonen fast alle reiche SPD- oder SED-Fuzzies sind.

Aus Micus, Matthias: "Stärkung des Zentrums", in: Die Linkspartei, Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2007 (S. 188)
Als Partei erwuchsen die Grünen aus dem Bewegungsmilieu der Friedens-, Frauen- und Umweltaktivisten, sie waren in den 1980er Jahren die politische Repräsentanz einer vitalen Alternativkultur, die Inkarnation gewachsener postmaterieller Mentalitäten. Mit der Ökologie besetzten sie ein Thema, das die Gesellschaft polarisierte, von den bestehenden, sämtlich wachstumsfixierten Parteien jedoch ignoriert wurde. Nicht so die WASG, die von oben, durch den einsamen Entschluss einiger sozialdemokratischer Dissidenten und politischer Freidenker gegründet wurde und mit dem Thema der sozialen Gerechtigkeit das klassische Kompetenzfeld der SPD beackerte.

Hegemonie in sozialer Bewegung

Zur Frage der Fähigkeit zur Führung in sozialen Bewegungen
Aus Schmitt, Lars: "Sozioanalyse als Grundlage politischen Engagements", in: Brie, Michael/Hildebrandt, Cornelia (2006): "Parteien und Bewegung", Dietz-Verlag in Berlin (S. 67)
Aus den genannten Gründen muss sie viertens selbst eine aktive »Bewusstwerdungs- und Wertepolitik« betreiben, um einem Hegemonievakuum oder einer Hegemonieträgheit entgegenwirken zu können.

Kommunikation mit sozialer Bewegung: Aufrufen, Aufrufen, immer nur aufrufen zum Mitmachen in der Partei:

Linkspartei distanziert sich von Protestformen jenseits parlamentarischer Demokratie

Rettet das Eigentum und die rechtlich garantierte Verfügung an Produktionsmitteln!
Aus einer Distanzierung von Genfeldbefreiungen (Quelle hier ...)
Die Linkspartei unterstützt deshalb nicht die geplante Feldbefreiung am Sonntag. Durch solche spektakuläre Aktionen wird massiv in die Rechte und das Eigentüm Dritter eingegriffen, jedoch niemand zur Abkehr vom Gentechnik-Einsatz überzeugt. Solche zerstörerischen Aktionen sind der falsche Weg der Auseinandersetzung.

Jetzt noch demokratischer: Deutschland mit der Linkspartei

Aus Christoph Spehr, "Thesen und Material zur Auswertung der Bundestagswahl 2005" (Quelle: Rosa-Luxemburg-Stiftung)
Die BTW 2005 war eine ausgesprochen demokratische Wahl ...
Hier entsteht eine spürbare Distanz von Teilen der ehemaligen "Mitte" zu Grundprinzipien der offenen Gesellscahft und der Demokratie. Auch dagegen ist das Wahlergebnis zu begrüßen ...

Wer immer noch nicht wählt, hat nicht genug von der Linkspartei gehört ...
Aus Joachim Bischoff/Björn Radke, "Von der rot-grünen Krise zur Krise der politischen Klasse " in: Sozialismus 10/2005 (S. 4)
Gleichzeitig verharren relevante Teile der Bevölkerung in Resignation bei wachsendem Vertrauensverlust in die Institutionen und Formen demokratischer Willensbildung. Der Rückgang der Wahlbeteiligung um 1,7 Prozentpunkte ist dafür ein Indiz. Dem Linksbündnis ist es offensichtlich nicht ausreichend gelungen, diesen Bevölkerungsgruppen seine politischen Alternativen zu verdeutlichen.