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Wahlkritik

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

Rechte Positionen ++ Weitere Parteien: AUF und Regenbogen ++ Links

Aus: Ökologie&Politik, Juli 2001 (S. 4)
Unabhängig von den Fehlern, die bei Friedenseinsätzen der Bundeswehr in der Vergangenheit gemacht wurden, sollte zu Beginn der Positionsfindung eine Einsicht in die Notwendigkeit der Streitkäfte und deren Bedeutung bei friedenssichernden Maßnahmen der Vereinten Nationen stehen. ... endlich die dringend notwendige technische Modernisierung möglich ... kann der Bereich Verteidigung ein wichtiger Baustein des europäischen Hauses werden.

Rückseite eines Kindermalbuches der ÖDP
Nachhaltigkeit ist der Grundgedanke unserer politischen Arbeit ...
Die Grundlage dafür sehen wir in einer sauberen und gut funktionierenden Demokratie.

Aus dem Hauptantrag zum neuen ÖDP-Parteiprogramm, Quelle: Delegiertenunterlagen zum Parteitag 13./14.4.2002 in Halberstadt (S. 64 und 69)
Zur Ökosteuer:
Unternehmen, die nachweisen, dass sie mehr Steuern auf Primärenergie zahlen, als sie von der Steuerentlastung auf den Faktor Arbeit profitieren, sollen von dem Differenzbetrag einen jährlich sinkenden Anteil zurück bekommen.
Pro Markt (zur Globalisierung):
Es müssen ... marktkonforme Steuerungsmechanismen ... entwickelt werden.

Ex-ÖDP-Bundesvorsitzender Hans-Joachim Ritter im Interview der Ökologie&Politik März 2002 (S. 24)
Die ÖDP hat von Anfang an auf die Marktwirtschaft gesetzt.

Rechte Kreise und Positionen in der ÖDP

Aus: Bericht eines Vortrages auf dem ÖDP-Landesparteitag Baden-Württemberg am 13.10.2001, in: Ökologie & Politik 1/2002 (S. 30)
"Wo Unrecht nicht bewußt ist, kann keine Einsicht für Strafwürdigkeit erwartet werden." Zunächst müssten Maßnahmen getroffen werden, die das Unrecht, das eine Abtreibung darstelle, als solches wieder bewußt mache:

  1. Beratung in ihrer besonderen Lebenslagen solle allen Schwangeren selbstverständlich weiter angeboten werden, jedoch ohne Ausstellung eines Scheins, der die Atreibung "legalisiert".
  2. Abtreibungen sollen nicht länger zum Listungskatalog normaler Krankenhäuser und Ärzte gehören, sondern sollen ausschließlich von darauf spezialisierten und ausgewiesenen Privatpraxen angeboten werden.
  3. Abtreibungen können dann auch nicht mehr wie seither über die Krankenkassen bzw. durch Erstattung aus Steuermitteln der Länder finanziert werden. (Ausnahme: Empfangsberechtigte von Leistungen der Sozialhilfe)

Aus dem Änderungsantrag des BAK Christen & Ökologie zum neuen ÖDP-Parteiprogramm, Quelle: Delegiertenunterlagen zum Parteitag 13./14.4.2002 in Halberstadt (S. 128)
Nach Abschluss der ärztlichen Beratung muss die Schwangere durch Unterschrift bestätigen, darüber informiert worden zu sein, dass die beabsichtigte Abtreibung "die wissentliche und willentliche Vernichtung menschlichen Lebens darstellt" (Zitat Margot Renesse, MdB SPD ...)
Vom Hauptvorschlag abweichender Antrag zum neuen ÖDP-Parteiprogramm, Quelle: Delegiertenunterlagen zum Parteitag 13./14.4.2002 in Halberstadt (S. 27)
Die Abrechnung dieser Leistung erfolgt grundsätzlich privat.
Zur Abtreibung aus dem Hauptantrag zum neuen ÖDP-Parteiprogramm, Quelle: Delegiertenunterlagen zum Parteitag 13./14.4.2002 in Halberstadt (S. 27)
Dabei kann lediglich die Abwägung zwischen gleichrangigen Gütern (Leben der Mutter - Leben des Kindes) anerkannt werden.

Auch aktuell immer wieder Ausleger nach rechts ...


Vereint bei einer Tagung der ÖDP-Stiftung: Heiner Cappel vom Bund freier Bürger und ÖDPler

Die braune Vergangenheit der ÖDP

In den letzten Jahren ist die ÖDP zu einer langweiligen Mitte-Partei mit einigen verbliebenen rechten Strömungen geworden. Das war mal anders - unter Herbert Gruhl war die Partei als Rechts-Abspaltung aus den Grünen standen. Aus ihren damaligen Positionen:

Aus einem Positionspapier von Herbert Gruhl, 1985/86 für die ÖDP verfaßt und dort mit großer Mehrheit im Januar ‘86 auf einem Bundesparteitag in Nürnberg verabschiedet.
Quelle: Ökologie und Politik (Zeitschrift der ÖDP), Nr. 13, Feb. 1986, S. 9 f. Dieses Papier wird heute noch von der Herbert-Gruhl-Gesellschaft verbreitet (siehe hier ...)
Die Bundesrepublik [Deutschland] gehört zu den am dichtesten besiedelten Ländern der Erde und kann aus diesem Grunde mit Sicherheit kein Ein- wanderungsland sein. Störungen des ökologischen Gleichgewichts und die Zerstörung natürlicher Lebensräume gehen mit der Bevölkerungsdichte Hand in Hand. Der positive Effekt einer Entlastung der Bevölkerungsdichte durch Verminderung der Geburten darf aber auch nicht durch Zuwanderung von außen wieder beseitigt werden. ...
Ausländer aus Nicht-EG-Staaten, die in die Bundesrepublik einreisen, um hier eine Arbeit aufzunehmen, dürfen weder eine Aufenthalts- noch eine Arbeitserlaubnis erhalten. Ausnahmen gelten für solche, die keiner Arbeits- erlaubnis bedürfen, zum Beispiel Wissenschaftler etc. Für all die reicht die heutige Rechtslage völlig aus. An dem bestehenden Anwerbestop darf sich auch dann nichts ändern, wenn die Wirtschaft in diesem Lande wieder nach Arbeitskräften rufen sollte.

Links zu konservativen Positionen in der ÖDP:

Ex-ÖDP-Bundesvorsitzender Hans-Joachim Ritter im Interview der Ökologie&Politik März 2002 (S. 24)
Innerparteilich sollte eine geistige Rückbesinnung mit den Ursprüngen der ÖDP stattfinden. Eine Rückbesinnung auf unsere Wurzeln wäre angebracht. Man muss anerkennen, dass Herbert Gruhl in seinen Büchern das geistige Fundament für die Partei gelegt hat.

Die direkte Verbindung zwischen ÖDP-Stiftung und Herbert-Gruhl-Gesellschaft zeigt auch eine Mail des Stiftungschefs an die HGG (siehe Abbildung ++ größer durch Klick!):
... anbei erhältst Du einen Einladungsflyer '175 Jahre Hambacher Fest und 15 Jahre Stiftung für Ökologie und Demokratie e.V.'. Wir wollen dieses Ereignis mit einem Tag der Demokratie auf dem Hambacher Schloss bei Neustadt a.d.W. begehen. Bitte maile diese Nachricht an die HGG-Mitglieder weiter mit dem Hinweis, dass HGG-Mitglieder herzlich willkommen sind, haben wir doch eine gegenseitige Mitgliedschaft vereinbart. Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen Hans-Joachim Ritter
Vorsitzender der Stiftung für Ökologie und Demokratie e.V.

In der Ökologie&Politik März 2002 kam auf S. 14 auch der rechtslastige Tierrechtler Helmut F. Kaplan zu Wort. Zu Kaplan ...

Literaturtipps zur ÖDP

Weitere Parteien

Regenbogen

Partei, die in Hamburg von Grünen-AussteigerInnen gegründet wurde, die offenbar nix anderes können als Parlamentarismus. Im Jahr 2004 entstand ein breiteres Wahlbündnis - das dann die Lüge erfand, dass "alle relevanten Gruppen" (Zitat der Spitzenkandidatin Heike Sudmann) dabei wären. Eine neue Partei, die gleich als erstes vereinnahmt. Bei der Wahl am 29.2.2004 bekam die Liste nur 1,1 Prozent - weniger als bei der letzten Wahl.

Heike Sudmann, Spitzenkandidatin der Regenbogenliste, nach der Hamburgwahl, in: Junge Welt am 25.9.2001
Es ist uns gelungen, alle relevanten Kräfte in dieser Stadt zu bündeln. Das werden wir auf jeden Fall weiterführen. ...
Mit einer Fraktion hat man einen ganz anderen Zugang zur Presse. Deswegen haben wir auch immer gesagt, wirw haben zwei Beine, Parlamentarismus und Außenparlamentarismus.

Jubelorgien in der Jungen Welt zur neuen Partei am Tag vor der Wahl (28.2.2004, S. 4)
Mit dem Wahlbündnis "Regenbogen" stellt sich den an politischen Veränderungen interessierten Bürgern der zweitgrößten Stadt Deutschlands erstmals seit langem wieder eine Kraft, die auch von Linken wählbar ist und die sich deutlich vom Einheitsbrei abhebt.
"Regenbogen" tritt für eine solidarische Politik ein. Eine Politik, "die nicht Menschen ausgrenzt, abschiebt, mitten in der Nacht aus der Wohnung holt, Erwerbslose und Sozialhilfeempfänger nicht dazu zwingt, für eine Euro die Stunde zu arbeiten", wie es die Spitzenkandidatin Heide Sudmann gegenüber dieser Zeitung (siehe jW vom 27. Februar) formulierte. Und vor allem ist es ein Wahlbündnis, das auf Integration linker Positionen setzte, nicht auf Abgrenzung. Dafür kann man die Stadt nur beglückwünschen, denn in den meisten anderen Bundesländern stellt sich eine solche Alternative derzeit nicht.

Heike Sudmann im Junge-Welt-Interview nach der Wahl (2.3.2004, S. 2)
Frage: Verglichen mit der letzten Bürgerschaftswahl haben Sie sogar Federn gelassen. Was bleibt da noch übrig vom vielbeschworenen Aufbruch der Linken?
Aus unserer Sicht hat der Aufbruch stattgefunden. Im Hamburg ist es der Linken zum ersten Mal gelungen, sich trotz aller Differenzen auf gemeinsame Ziele zu verständigen und mit vereinten Kräften für eine solidarische Stadt zu kämpfen. Allein das markiert einen großen Aufbruch, der anhalten wird. ...
Wir werden die vereinte Kraft, die wir in diesem kurzen Wahlkampf gefunden haben, nicht verpuffen lassen. Eine andere Politik ist machbar - den langen Atom dafür haben wir!

AUF - Arbeit Umwelt Familie

Werte und Nation
Aus der Presseinformation der Partei zum Gründungsparteitag
Der Unternehmensberater und langjährige BASF-Manager Siegfried Buchholz (Baden bei Wien) sagte, Werte seien „der Klebstoff, der Nationen zusammenhält“. Wolle Deutschland zukunftsfähig sein, müsse es sich von seinem Anspruchsdenken verabschieden. „Deutschland muss endlich aufwachen aus seiner wohlfahrtsstaatlichen Dauernarkose“, so Buchholz. Gebraucht würden Menschen, die nicht darauf warteten, versorgt zu werden, sondern die bereit seien, Verantwortung zu übernehmen.

Religiöser Fundamentalismus
Aus der Presseinformation der Partei zum Gründungsparteitag
Christa Meves (Uelzen) kritisierte, dass der „Werte“-Begriff in der öffentlichen Debatte um die Erziehung von Kindern zu abstrakt gebraucht werde. „Eine Werte-Erziehung ohne Anbindung an Gott ist leeres Geklingel“, erklärte sie.
Aus der Internetseite von Gabriele Kuby, Rednerin auf dem Gründungsparteitag
Aber das lebendige Wasser der Gnade fließt durch die Sakramente, und wir können daraus schöpfen. Welch unerschöpflicher Reichtum in der Kirche! Ihr Oberhaupt, der Heilige Vater, Papst Benedikt XVI., ist die Stimme der Wahrheit auf dieser Erde. Dank sei Gott.
Besorgt Sie die Entwicklung der Welt?
Menschliche Lösungen sind nicht in Sicht. Es gibt nur eine Quelle der Hoffnung: Jesus Christus.

Frauenbild
Aus den programmatischen Positionen der Partei (Quelle: Internetseite der Partei)
AUF wendet sich daher gegen weitere rechtliche Angleichung der eingetragenen Lebenspartnerschaften und die damit einhergehende Aufweichung des grundgesetzlich garantierten Schutzes von Ehe und Familie. AUF lehnt die Einführung eines Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Lebenspartner ab.
Ebenso wendet sich AUF gegen Vereinfachung (und damit die Verharmlosung) von Scheidungsverfahren. Wir machen uns stark für Lösungen statt für Auflösungen. ...
Eins ist gewiss: Eine Hinwendung der Mütter zum Familiendienst, so lange die Kinder klein sind, bzw. so lange ihre Kinder sie unabdingbar brauchen, lässt sich so ohne weiteres – ohne Veränderung der Einstellung und der Ausbildungssysteme - nicht erwarten und einfach  fordern. ...
Deshalb brauchen wir ein Konzept, das den unaufgebbaren Wert der Familie wieder zur Geltung bringt, ohne dass das für die Frau eine Sackgasse ist. ...
Aus der Internetseite von Gabriele Kuby, Rednerin auf dem Gründungsparteitag (verlinkt von der AUF-Seite)
Der Staat legt die Hand auf die Kinder: Krippe, (Pflicht-)Kindergarten, Ganztagschule. Aber wozu erzieht der Staat? Der neue Gender-Mensch soll geschaffen werden, der selbst bestimmt, ob er Mann oder Frau sein will, ob hetero, lesbisch, bi, schwul oder trans. Das klingt absurd? Ja das tut es und ist doch die „Leitlinie und Querschnittaufgabe“ unserer Regierung. Die Federführung liegt beim Familienministerium, das Material zur Sexualisierung der Kinder und Jugendlichen verbreitet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. ...
Die Gender-Ideologie greift unsere Identität als Mann und Frau in ihren Grundfesten an. Eine intolerante Gesetzgebung rund um die Antidiskriminierungsgesetze verbietet die kritische Sichtweise der Homosexualität. Widerspruch wird nicht geduldet. Das erinnert mich an die mir zu gut bekannten autoritären und totalitären Systeme.

Aus der Presseinformation der Partei zum Gründungsparteitag
Christa Meves ... Sie dankte der Partei, dass sie sich in ihrem Programm unter anderem dafür einsetze, dass die Mutterschaft als eigenständiger Beruf anerkannt werden soll. Außerdem forderte Frau Meves, den „destruktiven Feminismus“ zu überwinden. „Deutschland hat seine Frauen mit dem Gleichheits- und Selbstbestimmungswahn auf die falsche Fährte gesetzt.“

Im Original: Rechte Kontakte der AUF ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden

AUF empfiehlt die rechtsextrem-intellektuelle Wochenzeitung "Junge Freiheit" (Quelle)

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