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Linke Sehnsucht nach dem starken Mann

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Es rettet uns kein höh'res Wesen. Internationale

Politiker reden, Führer handeln! Greenpeace-Slogan 2009 bei der Klimakonferenz Kopenhagen

Jubeln über Führer


Junge Welt mit Unterzeile: "Hoffnungsträger Lateinamerikas: ..." - 5 Regierungschefs.

Interview mit dem Chavez-Berater Heinz Dieterich, in: Junge Welt, 11.11.2006 (S. 2)
Frage: In Brasilien wurde Präsident Inácio »Lula« da Silva wiedergewählt, Hugo Chávez steht in Venezuela vor einem neuen Wahlsieg, Daniel Ortega ist in Nicaragua erneut Präsident. Geht es mit dem Sozialismus des 21. Jahrhunderts in Lateinamerika voran?
Antwort: Ja.

Der Führer als Identitätsstifter
Aus der Zeitschrift RotFuchs, zitiert in Junge Welt11.2.2006 (S. 8)
Liebe zum Land Fidel Castros ...

Aus einem Interview mit Heinz Dieterich, Berater von Hugo Chavez, in: Junge Welt, 19.5.2006 (S. 3)
Bei jedem Personenkult gibt es zwei Komponenten: die opportunistischen Personenkulte, vor denen Raúl Castro so oft gewarnt hat, und eine Identifikation der Massen mit einer Führungspersönlichkeit. Dieser zweite Aspekt dominiert in Venezuela und, wie ich meine, auch in Kuba. Ich halte einen solchen Kult für wichtig, weil er die für Veränderungen notwendige revolutionäre Massenbewegungen trägt. Eine transformationsbewußte und -entschlossene Massenbewegung ohne eine Identifikation mit Führungspersönlichkeiten hingegen ist nicht möglich. Da Fidel Castro, Hugo Chávez und Evo Morales ethische Menschen sind, besteht darin keine Gefahr.

Neue Führer sollen's richten
Links: Überschrift in punkt.um, Oktober 2004 (S. 2)

Aus einem Kommentar zum Aufstand in Ägypten, in: ND 11.2.2001 (S. 1)
Die Opposition hat sich bisher nicht entscheidend formieren können. Weder ist ein charismatischer Führer auszumachen, der über die eigene Anhängerschaft hinaus akzeptiert ist, noch reichen die Verlautbarungen der sich schüchtern äußernden Nicht-Mubarak-Parteien über "Mubarak muss weg!" hinaus.

Ein neuer Mann reicht: USA sind plötzlich die Guten

Aus einem Interview mit Ignacio Ramonet, in: Junge Welt, 20.10.2008 (S. 8)
Mit seinem wahrscheinlichen Nachfolger Barack Obama haben wir die Chance, eine neue Welt zu bekommen.

Aus einem Kommentar von Christian Schlüter, in: FR, 7.11.2008 (S. 13)
Wer jetzt schon von den Enttäuschungen schwadroniert, die uns dieser Präsident gewiss bereiten wird, mag zwar recht haben, verkennt aber die historische Bedeutung seiner Wahl. Mit ihm ist eine neue Epoche angebrochen - so wie es in keinem anderen Land denkbar gewesen wäre. Amerika liegt wieder vorn.
Barack Obama hat uns gezeigt, dass Politik begeistern kann. Dabei sollte sein Erfolg nicht nur den hiesigen Parteien und ihrem überalterten, gremienverhärmten Personal zu denken geben, sondern vor allem der jüngeren Generation: Wacht auf, befreit euch aus eurer Larmoyanz, bringt euch wieder ein, sei es bei Attac oder in den Parteien, hört endlich auf mit dem wohlfeilen wie folgenlosen Genörgel an den miesen Verhältnissen und überlasst es nicht dem Establishment - von Daniel Cohn-Bendit bis Wolfgang Schäuble -, von den Vorgängen in den USA zu schwärmen. Barack Obama hat eine politische Jugendbewegung ausgelöst, die zu verstehen bisweilen der kreuzdämliche Vergleich herangezogen wurde, er agiere wie ein Popstar. Klar, er ist cool, ein echter Checker, klug, stolz, gut aussehend und mit viel Street Credibility… Aber Obama ist noch so viel mehr, er ist vielleicht eure, unsere letzte Chance.

Aus Naomi Klein, "Jetzt bloß kein "sanfter Übergang"!", in: FR, 26.11.2009 (S. 29)
Wenn die Machtübergabe eines funktionierenden und vertrauenswürdigen Regimes an das nachfolgende ansteht, ist ein sanfter Übergang wünschenswert. Wenn man sich aber von einer Ära verabschiedet, in der kriminelle Machenschaften und eine überkommene Ideologie herrschten, mag ein etwas holpriger Start ein sehr gutes Zeichen sein.

Arabische Welt

Pro Hussein/Baath-Regime im Irak

Willi Langthaler (Antiimperialistische Koordination Wien) in: faulheit & arbeit, Wochenendbeilage der Jungen Welt, 8.2.03 (S.4)
Antwort auf die Frage nach dem Einmarsch irakischer Truppen in Kuwait:
Der ist nicht auf die gleiche Weise zu verurteilen wie der Krieg gegen den Iran. Kuwait und die anderen Golfstaaten sind völlig illegitime Öl-Enklaven des Imperialismus. Es wäre durchaus ein demokratisches Anliegen, den Ölreichtum zum Nutzen der Volksmassen in der gesamten arabischen Welt einzusetzen. ...
Aus welchen Gründen auch immer: Das Baath-Regime befindet sich heute in einem tödlichen Konflikt mit den USA. Deshalb müsste sich jeder, der an einer Schwächung des amerikanischen Imperialismus interessiert ist an seiner Seite positionieren.
Es geht heute einzig darum, die USA zu schwächen, auch wenn das eine Verlängerung der Existenz des Baath-Regimes bedeuten würde. ...
(S. 5)

Aus Pirker, Werner: "Mit aufrechtem Gang", in: Junge Welt, 2.1.2007 (S. 3)
Die Baath-Partei hat Enormes für das Volk geleistet und dabei in vielen Punkten das Sozialprogramm der irakischen Kommunisten umgesetzt. Ebenso hat sie alle Bestrebungen zur Selbstbefreiung des Volkes grausam unterdrückt. Die Baathisten haben die Öleinkünfte in den Volkswohlstand investiert, sie haben den Analphabetismus besiegt und die Frauen aus ihrer Subalternität befreit. Sie haben aber auch alle politischen Freiheiten abgeschafft. Sie haben ein erfolgreiches staatskapitalistisches Modell installiert, das den Charakter einer Wohlfahrtsdiktatur annahm.

Assad und das syrische Regime

Armee bringt Freiheit - in einer Diktatur!
Titelschlagzeile in "Junge Welt" am 24.12.2016, nachdem die Armee des Diktators Assad in die Stadt einrückte (ganzer Titel durch Klick)

Venezuela: Jubelorgien für General Chavez

Für den Einsatz von Armeen gegen Konterrevolutionäre in Venezuela (Interview mit der Umweltministerin Ana Elisa Osorio Granado, in: Junge Welt am 8.1.2004, S. 2)
Die Regierung hatte damals einen Notstandsplan in der Schublade, den "Plan Avila", der im Fall größerer Unruhen den Einsaetz der Armee vorsah, um die innere Ordnung wiederherzustellen. Die Opposition ging nun so weit zu behaupten, daß die Existenz eines solchen Notstandsplanes belege, daß die Regierung auf Konfrontation setze. Als die Demonstration der Regierungsgegner am 11. April gegen Mittag plötzlich ihre angemeldete Marschroute verließ und von den Putschisten zum Präsidentenpalast Miraflores geführt wurde, ahnten wir Schlimmes.

Sorge um den guten Staat ... Junge-Welt-Headline am 22.11.2004 (S. 7) zu einem Anschlag auf einen Staatsanwalt in Venezuela

Wer Chavez kritisiert, ist anti-demokratisch!
Überschrift in: uni-spezial, Beilage zu Junge Welt, 28.11
Eliteprotest gegen Demokratisierung.2007 (S. 14)

Fernsehsender sind unabhängig und "gegenhegemonial", wenn die Propagandaminister der richtigen Regierungen die Chefs sind ...
Jubel über den von mehreren Staaten getragenen Fernsehsender teleSUR von Dario Azzellini (auch aktiv bei der Berliner Gruppe f.e.l.s.), Aus einem Artikel der Jungen Welt vom 23.7.2005 (S. 3, gesamter Artikel hier ...) und dem diesem angehängten Interview mit dem Programmdirektor Aram Ruben Aharonian
Interview:
F: Wie groß ist die Autonomie von teleSUR gegenüber den Regierungen der Staaten, die das Projekt finanzieren?
Die Autonomie ist total. TeleSUR ist eine unabhängige Gesellschaft, die mit Kapital aus mehreren Ländern gegründet wurde. ...
F: Wo, hoffen Sie, wird teleSUR in einem Jahr stehen?
An der Seite der Menschen und der sozialen Organisationen. Wir wollen, daß die Menschen verstehen: teleSUR besteht aus allen.
Artikel:
Programmdirektor ist der seit 1986 in Venezuela lebende Uruguayer Aram Aharonian, als Präsident fungiert der venezolanische Kommunikationsminister Andrés Izarra. ... TeleSUR will zwar erklärtermaßen dem Informationsgiganten CNN das Publikum streitig machen, doch mit einem gänzlich anderen Charakter. Es wird das »erste gegenhegemoniale TV-Kommunikationsprojekt in Südamerika«, so Aharonian. ...
Teilhaber sind aber nicht die Regierungen, sondern der Staat.


Der Traum vieler Linker: Neue Führungstrio autokratischer Männer ... Ahmadinedschah (Iran), Mugabe (Zimbabwe), Lukaschenko (Weißrussland), Chavez (Venezuela). Aus: Junge Welt, 18. (S. 1, großes Bild),19.9.2006 (S. 1, kleines Bild) und 25.10.2006 (unten)

Der Feind meines Feindes ist mein Freund: Hamas, Irans Mullahs und links-autoritäre Führer Lateinamerikas in einem Boot ... Hauptsache gegen die USA
Aus "Gefährliche Kontakte", in: Junge Welt 25.2.2006 (S. 6)
»Nachdem wir die Länder des Mittleren Ostens besucht haben, werden wir nach Lateinamerika gehen«, kündigte daher ein Sprecher der Hamas am 8. Februar im Gespräch mit der BBC an. Vor allem zu den linken Regierungen in Venezuela, Kuba und Bolivien suche man die Kontakte, so Mohamed Nazzal, der als Gemeinsamkeit die Ablehnung der US-Außenpolitik durch diese Staaten nannte: »Der wichtige Punkt ist, daß diese Staaten sich den USA entgegenstellen«. Dies werde die Etablierung von Kontakten erleichtern, so Nazzal. Besuche plane man zudem in Argentinien und Brasilien. »Wenn sie kommen wollen«, antwortete der venezolanischen Vizepräsident José Vicente Rangel in einer ersten Reaktion, »sind sie herzlich willkommen«.
Ähnlich ist das politische Verhältnis zu Iran.Während im Westen Sanktionsdrohungen erhoben werden, reiste der Teheraner Parlamentspräsident in der vergangenen Woche nach Kuba, Venezuela und Brasilien.

Da lohnt sich ein Blick auf Chavez' Handeln und Worte. Für seine weltweiten Ambitionen setzt er u.a. auf guten Kontakt zu den autokratischen Präsidenten von Russland, Weissrussland und dem Iran. Zitat von Chavez (Quelle: FR, 31.7.2006, S. 3)
Israel verübt an den Libanesen die selben Handlungen, wie sie Hitler an den Juden verübt hat - die Ermordung von Kindern und Hunderten unschuldigen Zivilisten.

Ein wesentlicher Kern der Politik von Chavez ist die Modernisierung und Vergrößerung des Militärs, zudem gibt er sich selbst nach außen als das, was er immer war: General und Anhänger gewaltförmiger Politikformen. Aus FR, 31.7.2006 (S. 3)
Neben Heer, Marine, Luftwaffe und Nationalgarde hat Chávez zwei zusätzliche militärische Einheiten ins Leben gerufen - Prätorianergarden für Kaiser Hugo, wie die Opposition argwöhnt. Auf zwei Millionen Mann - jeder fünfte im waffenfähigen Alter - sollen die Reservisten-Einheiten und eine so genannte Territorialgarde aus Freiwilligen in den nächsten Monaten anwachsen.

Machtübernahme durch als links geltende Machthaber als "Linksrutsch" gewertet, in: Junge Welt, 26.1.2006 (Seite 10), Auszüge:
Chávez' erster Wahlsieg 1998 markierte den Beginn eines Linksrutsches in Südamerika, dem in wenigen Jahren Brasilien, Argentinien und Uruguay sowie kürzlich Bolivien und Chile gefolgt sind. Ähnliches könnte demnächst in Kolumbien, Ecuador, Peru und Mexiko geschehen.
Im gleichen Text: Jammern über Putschversuche u.a. am Beispiel des Putschversuchs gegen Hugo Chavez - erwähnt wird nicht, dass er selbst mal als Militärangehöriger einen Putschversuch unternahm ... zudem wird erfunden, dass Chavez sich in die Hände der Putschisten begab (im weiteren Textverlauf sogar: gefangenengenommen) - nein, er begab sich in eine Kaserne, wo durchaus viele seiner Sympathisanten zu finden sind! Geschichte ist immer die Geschichte der Sieger ...
Putsch und Staatsstreich sind die kleinen Zwillingsbrüder des Krieges. ... Der Putsch hingegen ist vielfach das Werk einer Gruppe innerhalb der Armee, die sich gegen die amtierende Exekutive erhebt und die Regierungsgewalt an sich reißen will. ... Um eine weitere Eskalation zu vermeiden, begab sich Chávez in die Hand der Putschisten. ... Der Putsch scheiterte, weil sich zu viele Menschen mit dem gefangengenommenen Präsidenten identifizierten ...

Gut und Böse - Gott und Teufel
Aus einem Bericht zur Rede von Hugo Chavez vor der UN-Vollversammlung, in: FR, 22.9.2006
Der venezolanische Präsident Hugo Chávez hat am Rednerpult in der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) gestanden. Er hob die Hände zum Himmel und bekreuzigte sich. "Gestern war der Teufel hier", ruft Chávez. "Es stinkt immer noch nach Schwefel!" Gemeint war US-Präsident George W. Bush.

... und gleich noch ein paar Verschwörungstheorien obendrauf
Aus der FR, 21.9.2006
Dass Hugo Chávez die USA als Großmacht des Terrors betrachtet und Präsident George W. Bush als "Mister Danger" verhöhnt, daran haben sich die Amerikaner bereits gewöhnt. Aber vergangene Woche setzte der Venezolaner noch eins drauf: Im staatlichen Fernsehen schloss er sich der kruden, seit langem im Internet kursierenden Theorie an, die Amerikaner hätten vor fünf Jahren das World Trade Center selbst in Schutt und Asche gelegt, um "die Aggressionen gegen Afghanistan und Irak zu rechtfertigen" - eine Absurdität, die nicht einmal die ärgsten Feinde der USA vertreten.

Einheitspartei = Partizipation und Kontrolle von unten ...
Aus Neuber, Harald: "Weg zum Sozialismus" in: Junge Welt, 9.12.2006 (S. 3)
Bei der Verfassungsreform, die ab Jahresbeginn von einer Präsidialkommission vorbereitet werden soll, geht es im Kern um eine direktere Teilhabe der Bevölkerung am politischen Prozeß. Trotz der Ansätze partizipativer Demokratie nämlich steht der bisherige Staatsaufbau dieser Beteiligung entgegen. Daß es in der Debatte um Sozialismus und Umbau des Staates vor allem auch um die Probleme innerhalb der bolivarischen Bewegung geht, zeigt ebenfalls ein zweiter Vorstoß Chávez'. Er will das bislang lockere Bündnis um seine »Bewegung Fünfte Republik« in eine Einheitspartei überführen.
Für den venezolanischen Politologen Alberto Garrido deutet sich damit eine »Revolution in der Revolution« an. Es gehe um die »Aktivierung der Basis«, damit der Staat und seine Funktionäre von unten kontrolliert werden. ... nach und nach all jene Faktoren beseitigt werden, die Chávez als Gefahr für den Prozeß erachtet«.

Aus einem Interview mit dem ehemaligen venezolanischen Außenminister Ali Rodriguez Araque, in: Junge Welt, 10.3.2007 (Beilage)
Gesetze sind nicht nur Instrumente, um die Beziehungen im Innern der Gesellschaft und zwischen Gesellschaft und Staat zu regulieren, sie dienen auch dazu, den Erfolg einer bestimmten Strategie, einer Politik sicherzustellen. ...
Die Kräfteverhältnisse im Land haben es bislang nicht erlaubt, den revolutionären Prozeß viel weiter zu vertiefen. Deswegen hat das Parlament dem Präsidenten jetzt »Sondervollmachten« eingeräumt. Er kann so eine Reihe von Gesetzen überarbeiten, damit sie mit der angestrebten Verfassungsreform übereinstimmen. Wir haben uns die Zeit genommen, um harmonisch beide Prozesse voranzubringen. Am Ende werden diese in einem einzigen zusammenlaufen: Die Ausrichtung aller gesetzlichen Strukturen des Landes auf die Ziele der Revolution. ...
Ebenso müssen wir auf politischer Ebene die Macht neu organisieren. Wir befinden uns in einer Revolution, die vom Volk getragen wird. Dazu müssen wir neue Entwicklungen anstoßen. U.a. müssen wir diese Volksmacht institutionalisieren.

Super-Russen-Waffen für Venezuela - yeah!
Aus "Rußland umgarnt EADS" in: Junge Welt, 4.12.2006 (S. 9)
Die russische Militärindustrie befindet sich dank rasant steigender Exporte in einem stürmischen Wirtschaftsaufschwung. Laut eigenen Angaben exportierte die russische Rüstungsindustrie im vergangenen Jahr Waffen im Wert von nahezu sechs Milliarden US-Dollar. Ein Report des US-Kongresses beschuldigt Rußland, moderne Waffensysteme an Entwicklungsländer zu liefern und beim Waffenhandel mit der Dritten Welt inzwischen die führende Position errungen zu haben. Russische Flugzeugbauer konnten in der letzten Jahren tatsächlich spektakuläre Abschlüsse mit Länder tätigen, die auf der »Schurkenliste« der US-Regierung stehen.
Für heftige Empörung in Washington sorgte besonders der Verkauf von 30 Suchoj-Kampfflugzeugen und 30 Helikoptern an Venezuela im Juli diesen Jahres. Während eines indisch-US-amerikanischen Militärmanövers 2005 hatten die umgebauten Suchoj-Kampfflugzeuge der indischen Luftwaffe den amerikanischen F-16-Piloten bei Trainingskämpfen schmerzhafte Niederlagen beigebracht.

Die anderen sind die Bösen: Terroristen und ferngesteuert ...
Aus "Sozialismus oder Geldkarte" in: Neues Deutschland, 2.12.2006 (S. 2)
Armee, Polizei, alle Institutionen sowie die verschiedensten politischen Organisationen, die Chavez unterstützen, befinden sich seit Tagen im Alarmzustand. Seit Wochen kursieren im Internet und in Oppositionskreisen Anleitungen zu Sabotageaktionen und zum Bombenbauen. Bekannte Oppositionelle erklären freimütig, es sei wichtig, den Wahlsieg Rosales vor Verkündung des amtlichen Ergebnisses durch die Wahlbehörden bereits in allen privaten TV-Kanälen zu verbreiten und auf die Straße zu gehen. Ob die Opposition tatsächlich noch die Kraft hat, jenseits der mittlerweile jeden Wahlprozess begleitenden Anschläge und lokalen Ausschreitungen in Mittelschichtvierteln Maßnahmen zu ergreifen, die das Land ernsthaft destabilisieren, scheint mehr als fraglich. Sicher ist jedoch, dass sie es immer wieder versuchen wird.

Ermächtigungsgesetz von links ist gut?
Aus Neuber, Harald: "Chavez drückt aufs Tempo", in: Junge Welt, 10.1.2007 (S. 1)
In den kommenden Tagen will er das Parlament zudem um größere Vollmachten bitten. Auf dem Weg zum Sozialismus werde er mit »revolutionären Gesetzen« regieren, kündigte Chávez an.
Aus "Mit Vollmachten zum Sozialismus", in: Junge Welt, 20.1.2007 (S. 6)
Einstimmig hat die venezolanische Nationalversammlung am Donnerstag nachmittag (Ortszeit) einem Gesetz stattgegeben, das Präsident Hugo Chávez für eineinhalb Jahre Sondervollmachten gewährt. Die 167 Abgeordneten bewilligten das Vorhaben in erster Lesung. Parlamentsmitglieder des chavistischen Lagers begründeten das Gesetz mit der Notwendigkeit, den Systemwandel hin zum Sozialismus zu beschleunigen.

Absurde Selbstinszenierung
Aus der FR, 1.3.2007 (S. 35)
Chávez' Fernsehsendung Aló Presidente, die das Staatsfernsehen bisher jeden Sonntag ausstrahlte, kam selten unter sieben Stunden aus. ... Bisher sprengte Aló Presidente nicht nur Zeitgrenzen, sondern auch geografische: Mal stand der präsidiale Schreibtisch am Fuße einer neu eingeweihten Brücke, mal in einem der Armenviertel rund um Caracas, mal an im Regierungspalast Miraflores. Wenn das Programm mit der Einweihung einer Schule oder eines Krankenhauses verbunden war, verließ Chávez die Showbühne und besichtigte die Räume, herzte Schüler, Patienten, Mitarbeiter, trieb Scherze und machte Interviews. ... Aló Presidente zelebrierte ein reinigendes Spektakel, in welchem Chávez stellvertretend für die bedürftigen Massen die Fortschritte im Aufbau des revolutionären Wohlfahrtsstaates taxierte. In der Vermischung von Macht und Show war die Sendung ein durchaus zeitgenössisches Format. Despoten auf der Bühne nennt der Theatermacher und Medientheoretiker Veit Sprenger in seinem gleichnamigen Buch die hybriden Machtmenschen, die seit den Neunzigern unsere Bildschirme bevölkern.

Dazu in: Junge Welt, 21.8.2007 (S. 8)
In Venezuela ticken die Uhren anders. Staatschef Hugo Chávez tritt jede Woche im Fernsehen auf, singt, rezitiert und schwadroniert stundenlang. Seine Sendung »Aló Presidente« garantiert den direkten Draht zur Bevölkerung. Chávez gelingt mit dem Programm das Kunststück, den Boykott der privaten Medien zu durchbrechen und sich zugleich deren Ästhetik zu eigen zu machen. Regierungspolitik wird im Format der Unterhaltungssendungen transportiert, an die das Volk gewöhnt wurde.

Präsidialdemokratie wie in den USA
Aus einem Interview mit dem Generalsekretär der regierungstragenden Kommunistischen Partei Venezuelas, Oscar Figuera, in: Junge Welt, 21.4.2007 (Beilage)
Chávez ist der Staatschef und hat als solcher weitreichende Befugnisse. In Venezuela gibt es keine parlamentarische Demokratie wie in den meisten europäischen Staaten. Wir haben hier eine Präsidialdemokratie. In Venezuela müssen sich die Parteien nicht einigen, um einen Premierminister zu bestimmen. Bei uns wird der Staatschef direkt gewählt und kann seine Minister bestimmen und entlassen. Dieses System existiert übrigens fast in ganz Amerika, eingeschlossen die Vereinigten Staaten.

Aus einem Interview mit William Izarra, Ex-Offizier, heute an der Spitze der "Zentren für ideologische Bildung" in Venezuela, in: Junge Welt, 1.10.2007 (S. 2)
Der Aufbau einer neuen Kultur ist unumgänglich. Eine ebenso wichtige Voraussetzung ist allerdings, daß der revolutionäre Prozeß weiterhin von Chávez angeführt wird.
Frage: Die Führungsfigur Chávez ist also eine Grundvoraussetzung?
Die bolivarische Revolution war bislang von Chávez geprägt, und es scheint unerläßlich, daß er weiterhin die Führung hat, wenn dieser Weg fortgeführt werden soll.

Öko-Vorzeigeländer
Aus John Bellamy Foster, "Die ökologische Revolution" (2014, Laika in Hamburg, S.44)
Solch ein tiefes Verständnis der Notwendigkeit einer sozialen Revolution geht zurück auf die utopisch-sozialistischen Wurzeln des Sozialismus. Die Tatsache jedoch, dass heute Gesellschaftlichen existieren, die gleichzeitig danach streben, einen Sozialismus für das 21. Jahrhunder und eine neue ökolgische Gesellscahft zu formen, deren beste Beispiele gegenwärtig an der Peripherie der kapitalistischen Welt zu finden sind - Kuba, Venezuela, Bolivien, Ecuador, (der Bundesstaat) Kerala in Indien, Nepal - hat bereits gezeit, dass die organische Welt in einem wahrhaft revolutionären Kampf für eine menschliche und ökologische Befreiung in Reichweite ist.

Mehr Jubel zu Venezuela:


Junge Welt am 5.12.2006 (Titel)


Wochenlang: Führerkult auf der Startseite von Indymedia

Volk und Führer

Aus der Rede von Hugo Chavez Frias nach dem Verfassungsreferendum am 15.2.2009, in: Junge Welt, 25.2.2009 (S. 10 f.)
Volk, befiehl, ich werde zu gehorchen wissen! Ich bin ein Soldat, ihr seid mein Chef. Ich bin ein Soldat des Volkes, verfügt über diesen Soldaten, entscheidet ihr, und ich werde dem Befehl des Volkes gehorchen. ...
Dieser heutige Sieg ist ein Sieg von ganz Venezuela, es ist auch ein Sieg derjenigen, die nicht abgestimmt haben, es ist sogar ein Sieg derjenigen, die mit »Nein« gestimmt haben, auch wenn sie das nicht akzeptieren und nicht verstehen. Das ist ein Sieg Venezuelas, und sie sind Teil dieses Landes. ...
Ich sage dies mit den Worten des heiligen Paulus, diesem Kämpfer für die Völker. Von heute an, erkläre ich, verzehre ich mich mein ganzes Leben lang im vollen Dienst für das venezolanische Volk, und ich werde mich gerne verzehren, wie es der heilige Paulus sagt. ...
Das Volk muß der Hauptakteur bei der Bewältigung dieser Aufgaben sein, denn diese Demokratie muß jeden Tag mehr authentischer, revolutionärer, protagonistischer und eine Volksdemokratie sein. ... Euch ist es gelungen, die Lüge zu besiegen und die Wahrheit durchzusetzen. ... von heute an ist ein großes Potential erwacht, daß geschlafen hatte, und dieses Potential heißt Heimatland, das ewige Heimatland, das bleibende Heimatland, das dauerhafte Heimatland, das große Heimatland, das, und ich wiederhole mich, niemals wieder diesen Banden in die Hände fallen wird, die das Volk und das venezolanische Heimatland ausplündern wollen.
Denn alle, die heute für das »Ja« gestimmt haben, haben für den Sozialismus gestimmt, für die Revolution; und alle, die heute für das »Ja« gestimmt haben, haben für Chávez gestimmt. Für Chávez zu stimmen bedeutet für euch selbst zu stimmen, für unsere Kinder, für unsere Zukunft. ...
Dieser Tag war lang, es war ein langer Tag voller Anstrengung und der Tag eines großen Sieges. Von hier aus wiederhole ich den Aufruf an alle, daß wir die nationale Einheit verstärken, die Einheit des Volkes, damit ganz Venezuela niemals wieder zurückfällt, damit die Zukunft des sozialistischen Heimatlandes jeden Tag größer wird. Was für ein großer Kampf, Vater! Was für ein großer Sieg, Mutter! Was für ein großer Sieg! Das heutige Beispiel ist ein weiteres Beispiel dafür, daß das venezolanische Volk wie ein großer kollektiver Lazarus von den Toten auferstanden ist und hier erneut sein neues Heimatland aufbaut, unser gutes Heimatland, unser schönes Heimatland. Gott segne euch, Jugendliche, Gott segne ganz Venezuela.
Immer bis zum Sieg! Heimatland, Sozialismus oder Tod! Wir werden siegen! Es lebe Venezuela! Es lebe das Volk!

Chavez will Einheitspartei - KritikerInnen einfach unter Druck setzen!

Jubel sogar für den Plan von Chavez, eine Einheitspartei zu erwingen
Auszug Neuber, Harald: "Gemeinsam und links", in: Junge Welt, 20.12.2006 (S. 1)
Lina Ron, die Vorsitzende der Partei »Venezolanische Volkseinheit« (UPV) sprach sich für die Gründung einer Einheitspartei aus. Sie kritisierte die Haltung anderer Bündnisparteien, die nach dem Wahlsieg um Posten streiten. »Die Stimmen gehören Chávez, sonst niemandem«, so Ron.

Behauptung, die Unterstützer von Chavez seien die "Basis" (ähnlicher Wortgebrauch wie Volk)
Aus "Basis entscheidet" in: Junge Welt, 30.3.2007 (S. 7)
»Ich will offen sprechen«, sagte Chávez in seiner Sendung: »Wenn die Vorsitzenden (der drei Parteien, d. Red.) weiter reden – und auch wenn sie das gute Recht dazu haben –, werde ich mich direkt an ihre Basis wenden, um zu erfahren, ob sie uns folgen will«.

Wer nicht mitmacht, ist gegen das Volk!
Aus einer Rede von Chavez zu eigenständigen Kandidaturen kommunistischer Parteien, in: Junge Welt 15.10.2008 (S. 7)
»Was sie machen ist, zwei Gouverneursposten hier oder ein Bürgermeisteramt dort zu ergattern. Das ist die klassische Haltung des alten venezolanischen Parteiensystems, und das ist eine konterrevolutionäre Haltung«, sagte Chávez vor mehreren tausend Zuhörern. »Die PSUV hat sie hundertmal aufgerufen, eine einzige große Partei zu bilden, und sie haben es abgelehnt, um Parzellen und kleine Räume zu verteidigen. Und jetzt nominieren sie Kandidatinnen und Kandidaten, die das Volk manipulieren wollen«, fuhr er fort. ...
In Trujillo verschärfte Chávez bei einer weiteren Wahlkampfkundgebung den Ton gegenüber PCV und PPT noch. »Seid keine Lügner, ihr unterstützt Chávez nicht«, rief er ihnen zu. »Ihr habt eure eigenen konterrevolutionären Pläne. (...) Ich werfe ihnen vor, Konterrevolutionäre zu sein, und sie werden von der politischen Landkarte verschwinden. Dafür werde ich sorgen, da können sie sicher sein«.

Ermächtigungsgesetz?

Aus Kommentierungen von Hugo Chavez selbst zu neuen Vorhaben und Gesetzen, dokumentiert in: Junge Welt, 9.8.2007 (S. 10 f.)
Dieses Gesetz autorisiert den Präsidenten der Republik, im Ministerrat und nach den Vorgaben der Verfassung Gesetzesdekrete zu erlassen. ... All das, was in der Vergangenheit privatisiert wurde, sollte wieder nationalisiert werden. ... Das ist der erste Motor: das Befähigungsgesetz. Wir hoffen darauf, daß die Abgeordneten uns diese verfassungsmäßigen Rechte verleihen, um auf einen Schlag ein Paket wirtschaftlicher, sozialer, vor allem aber sicherheits- und verteidigungspolitischer Gesetze zu verabschieden. ...
Wir sind auf dem Weg zum Sozialismus. Das Volk hat diesen Weg zum Sozialismus gewählt. Es will den Sozialismus ebenso wie das Vaterland ihn braucht.

Neue Verfassung - Jubel, Jubel, Jubel

Beifall für militärische Zentralisierung und Notstandsregeln wie in den Europa!
Aus "Vor dem Referendum", in: Junge Welt, 28.12.2007 (S. 10 f.)
Drei Artikelreformen beziehen sich auf die Streitkräfte und haben das Ziel, die territoriale Integrität Venezuelas zu sichern, indem alle Teilstreitkräfte in eine gemeinsame Kommandostruktur eingebunden werden. ...Die vorgeschlagene Reform des Artikels 11 erklärt die maritimen Besitzungen (etwa 270000 Quadratmeilen) zu national souveränen Gebieten. Dies würde der Exekutive die Ausweisung von »militärischen Sonderzonen« zum Zweck der nationalen Verteidigung ermöglichen. Dazu zählt etwa die Bekämpfung des Drogenhandels und des international organisierten Verbrechens. Auch würde ein besserer Schutz der Grenzen gewährleistet. ...
Während der zweiten Lesung hat die Nationalversammlung eine Reform des Artikels 337 vorgeschlagen, die zur Aufhebung gewisser politischer Freiheiten im Fall eines Ausnahmezustandes führen würde. Schon die Artikel 240 und 241 der Verfassung von 1961 beinhalteten ähnliche Beschränkungen ziviler und politischer Rechte während nationaler Notstände.
Auch wenn dieser Reformvorschlag stark kritisiert wird, so steht er doch in Übereinstimmung mit ähnlichen Machtbefugnissen wie sie demokratischen Regierungen überall auf der Welt zugestanden werden – auch in Europa. In den USA erlaubt der National Emergencies Act (Nationales Notstandsgesetz) von 1976 dem Präsidenten die Ausrufung eines Notstandes und die Einschränkung gewisser Rechte, einschließlich des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren (habeas corpus), und dies bis zu einer Dauer von zwei Jahren. Von 1976 bis zum Jahr 2001 hat es in den USA 32 Fälle von erklärtem nationalen Notstand gegeben.
Das Völkerrecht erkennt den Anspruch von Regierungen an, bestimmte Rechte unter extremen Umständen zu beschränken. Artikel 4 der »Internationalen Konvention für zivile und politische Rechte«, die von Venezuela am 10. August 1978 unterzeichnet wurde, stellt fest: »In Zeiten eines öffentlich erklärten Notstandes, der Leben und Existenz der Nation bedroht, haben die Unterzeichnerstaaten der vorliegenden Konvention das Recht, Maßnahmen zu ergreifen, welche von ihren Verpflichtungen gemäß dieser Konvention abweichen.«
Während die Reform des Artikels 337 die Einschränkung gewisser Rechte für die Zeit eines nationalen Notstandes ermöglicht, bliebe doch eine Reihe von Rechten bestehen, einschließlich des Rechtes auf Leben und persönliche Unversehrtheit, das Recht auf juristische Verteidigung und das Recht auf ein faires Verfahren. Verboten bleiben Folter und das »Verschwindenlassen« aus der Isolationshaft. Dies stellt sicher, daß Venezuela weiterhin im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen steht.

Jubel für Ja-Sager - auf Indymedia (dort auch viele weitere Texte) ... mensch beachte die Kommentare: Wer Kritik am Führerkult anmerkt, ist Nazi! So einfach ist die Welt autoritärer Linker
Und bemerkenswerter Aus dem Text: Wenn die Mehrheit skeptisch gegenüber der Regierung ist, muss die Regierung noch mehr tun, um das Denken der Menschen zu korrigieren ...
Die Umfrage zeigt auch, dass die Regierung noch ein gutes Stück Arbeit vor sich hat, um die Menschen vom Aufbau des Sozialismus zu überzeugen. 12 Prozent der Befragten zeigten sich "sehr einverstanden" und 28 Prozent "einverstanden" mit dem Aufbau eines sozialistischen Venezuela. Mit 40 Prozent ist dies zwar die relative Mehrheit gegenüber den Gegnern des Sozialismus, die auf 35 Prozent kommen - aber eben keine absolute Mehrheit.

Staatsmänner im Umfeld von Chavez
Im Original: Kritiktext "Diesseits des Caudillos" ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Durch Chávez hat der bolivarianische Prozess einen autoritären Charakter (von Wolf-Dieter Vogel)
Ein Ausrutscher war es kaum, als Hugo Chávez Ende Februar zur US-amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice sagte: »Leg dich nicht mit mir an, Mädchen.« Im Gegenteil, der venezolanische Staatschef weiß ganz genau, was seine Anhänger diesund jenseits der Landesgrenzen hören wollen. Und Schelte gegen die »Gringos« kommt immer gut an, selbst wenn sich der Coudillo nicht einmal mehr bemüht, das niedrige Niveau seiner Gegner zu überbieten. Rice hatte sich zuvor für eine »vereinte internationale Front« gegen Chávez stark gemacht, ihr Kollege Donald Rumsfeld verglich ihn mit Hitler.
Chávez könnte keine besseren Kontrahenten haben, denn die USA bieten ihm doppelte Unterstützung: einerseits liefern republikanische Hardliner regelmäßig Vorwände, die noch die dümmste Beschimpfung des »imperialistischen Feindes« zu legitimieren scheinen. Andererseits sind die USA nach wie vor ein wichtiger Handelspartner Venezuelas. Der venezolanische Staatschef weiß beide Seiten dieser eigenartigen Nord-Süd-Beziehung für sich zu nutzen.
Die Einnahmen aus dem Erdölexport garantieren, dass die Sozialprogramme der bolivarianischen Revolution finanziert werden können. Ein Projekt wie Petrocaribe (eine von Venezuela lancierte Erdölallianz karibischer Staaten) spielt zwar politisches Kapital im Sinne lateinamerikanischer Integration ein, kaum aber handfeste Dollar. Kurzfristig zahlen sich die günstigen Lieferungen des braunen Goldes an die Karibik-Staaten jedenfalls nicht aus. Auch die geplante gemeinsame Gaspipeline mit Argentinien, Brasilien und eventuell Bolivien muss erst noch gebaut werden. Der Erdölhandel mit dem ungeliebten Norden bleibt also wichtig. Dass Venezuela den USA den Ölhahn zudreht, wie Chávez jüngst ankündigte, ist kaum anzunehmen. Solange keine anderen Partner die US-Käufer ersetzen, würde eine solche Maßnahme den Staat innenpolitisch in die Bredouille bringen.
»Das Geschäft zwischen dem Wirtschaftsministerium und den USA entwickelt sich in einer beachtlichen Dynamik. Wir sind einer der drei größten Erdöllieferanten der Nordamerikaner, und zugleich einer der wichtigsten Importeure nordamerikanischer Waren«, sagt Teodoro Petkoff, ein profilierter Gegenspieler von Chávez. Einst Parteigründer der oppositionellen »Bewegung zum Sozialismus« (MAS), liebäugelt er derzeit damit, bei den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2006 gegen Chávez zu kandidieren. Den Schlagabtausch zwischen dem Staatschef und der US-Regierung von George W. Bush hält er für »puren Diskurs, sonst nichts. Sowohl von Seiten der Gringos als auch von Chávez.«

Abgrenzung zu den Gringos
Außer Zweifel steht, dass »die Gringos« nicht nur auf diskursiver Ebene gegen die venezolanische Regierung vorgehen. Rund 20 Millionen Dollar haben der US-amerikanische Nationale Fonds für Demokratie und die Agentur für internationale Entwicklung an die Organisation Sumate gezahlt, die Unterschriften für das Referendum gegen Chávez vom August 2004 sammelte. Auch der Putsch im Jahr 2002 wird nicht ohne Wissen der US-Regierung geplant worden sein. Mit der vermeintlich bevorstehenden US-Intervention, die Chávez regelmäßig beschwört, hat dies jedoch wenig zu tun. Zwar kann tatsächlich »kaum etwas gefährlicher sein als ein wankender Riese«, wie der venezolanische Vizepräsident und Außenminister Vicente Rangel in einem Interview in der Wochenzeitung Freitag mit Blick auf die US-Regierung sagte. Doch auch er weiß: »Die USA haben im Irak genug Schwierigkeiten, um sich neue, vielleicht noch größere aufzuhalsen.« Tatsächlich würde ein Angriff auf Venezuela bis in lateinamerikanische Regierungskreise als Aggression gegen den gesamten Subkontinent wahrgenommen und folglich einen Konflikt provozieren, der die Ausmaße der US-Nahost-Politik noch weit überstiege. Kaum ein ernstzunehmender Analytiker rechnet derzeit damit.
Dass die US-Regierung dennoch versucht, den Venezolanern Grenzen zu setzen, ist naheliegend. Für viele Linke Lateinamerikas ist der bolivarianische Prozess zur politischen Orientierung geworden. Chávez kämpft bei den linken Regierungen des Subkontinents für eine klarere Abgrenzung zur US-Freihandelspolitik, die insbesondere bei den brasilianischen, argentinischen oder uruguayischen Kollegen bislang noch schwach ausgeprägt ist. Wenig Freude bereiten Washington auch seine enge Beziehungen zu Kuba und seine Annäherung an die »Achse des Bösen«. Immerhin schätzt Chávez den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad nicht nur als Geschäftspartner, sondern auch als engen Verbündeten im »Kampf gegen den Imperialismus, den Kolonialismus, das Lakaientum und die Nachgiebigkeit«. Als im letzten Jahr Ahmadinedschads Vorgänger, Mohamed Khatami, in Caracas zu Besuch war, hob Chávez gegenüber dem »Bruder« die gemeinsamen »antiimperialistischen und revolutionären« Tugenden hervor: Wenn auch mit je eigenen Wurzeln, so seien die iranische und die venezolanische Revolution doch die gleiche Sache.
Demnächst wird man auch die palästinensische Hamas empfangen. »Wenn sie kommen, wird es uns eine Freude sein«, erklärte Außenminister Rangel, der zu den alten Linken in der Regierung zählt. Von einer Kritik am Terrorismus der Hamas war nichts zu hören. Auch die frauenfeindliche und klerikalfaschistische Politik der iranischen Regierung nimmt man im Rahmen der Wölkerfreundschaft« gern hin. Schließlich hilft der Bezug auf den gemeinsamen Feind USA, die eigenen Reihen zusammenzuschweißen und das in großen Teilen der Linken beliebte manichäische Weltbild des Antiimperialismus aufrecht zu erhalten.
Etwa beim Weltsozialforum (WSF), das Ende Januar in Caracas stattfand. Im dortigen Sportstadion sprach Chávez über die Geschichte des Imperialismus und die Zukunft der antiimperialistischen Bewegung. Die Zuschreibungen ließen keine Zweifel aufkommen: hier wir, wahlweise das lateinamerikanische oder irakische Volk, der antikoloniale Befreiungsheld Simón Bolivar und sogar Jesus Christus, dort sie, also in erster Linie »Mister Danger«, der »größte Terrorist der Welt«, sprich Bush. Auch das Loblieb auf die »kontinentale antiimperialistische Front« lateinamerikanischer Regierungen durfte nicht fehlen, obwohl die Einheit gegen den Norden eher auf schwachen Beinen steht. Brasiliens Staatschef Luis Ignacio »Lula« da Silva jedenfalls hält sich auf Distanz zu Kuba, zudem hat das Land bei der unter Linken heftig kritisierten UNO-Intervention in Haiti eine führende Rolle übernommen. Und Uruguays Staatschef Tabaré Vasquez meidet engen Kontakt zu Chávez.
Ein differenzierter Blick ist bei Propagandaveranstaltungen wie der im Sportstadion Poliedro aber ohnehin nicht gefragt. Dort bemühte man sich, dem Publikum einzuheizen: Indigenas sprachen auf der Bühne über Armut, während vier Großbildschirme hungernde Kinder zeigten. Plötzlich dröhnte eine Sirene durchs Stadion, dann das Knattern von Maschinengewehren. Auf den Monitoren erschienen Transparente gegen Bush, bevor eine Salsa-Band den bolivarianischen Dauerhit spielte: »Uh, ah, Chávez no se va!« (Chávez wird nicht gehen). Mehrere Tausend Menschen mit roten Mützen, die auf ihre Mitgliedschaft in bolivarianischen und kubanische Organisationen hinwiesen, standen auf den Stühlen und tobten: »Uh, ah, Chávez no se va!« Und: »Das Volk liebt dich unendlich.«

Von oben nach unten
Ein Führer, der sein Volk mit massenpsychologischen Redetechniken und einfachen Weltbildern von ganz oben direkt anspricht, ein Agitator, der seine Anhänger mit fragwürdigen Bedrohungsszenarien mobilisiert, ein Antiimperialist, dem im Kampf für nationale Selbstbestimmung Bündnisse mit radikalen Islamisten mehr zählen als die ureigensten Ziele emanzipatorischer Bewegungen - auch das ist die bolivarianische Revolution. Zweifellos haben die Befürworter des »Prozesses« Recht, wenn sie sagen, dass die bolivarianischen Errungenschaften nicht an der Person Chávez gemessen werden dürfen. Dass die Regierung sich bemüht, den gesellschaftlichen Reichtum des Landes gleichberechtigter zu verteilen, hat zu verteidigenswerten Ergebnissen geführt: zu Bildungsprojekten, Gesundheitsstationen, Kooperativen, Basismedienprojekten und zu einer Verfassung, die Elemente einer partizipativen Demokratie festschreibt.
Dennoch ist es naiv, die bolivarianische Bewegung von ihrem wichtigsten Protagonisten trennen zu wollen. Angesichts schwacher Basisbewegungen war es die chavistische Regierung, die wichtige Impulse für eine Organisierung von unten gab. Es ist der Militär Chávez und dessen politische Funktion, die ständig im Zentrum der Auseinandersetzung stehen, und es ist dieser Mann mit soldatischer Schulung, der im Staatsapparat nach Gutdünken waltet. Er macht das im Interesse einer Bewegung, die sich möglichst außerhalb des staatlichen Gefüges organisiert. Das macht ihn zum »Verteidiger« dieser Revolution gegen die korrupten Mächte in den Institutionen. Schließlich setzen radikale Chavisten darauf, diesen Apparat zu zerschlagen und durch ein Netz alternativer Strukturen zu ersetzen. »Die repräsentative Demokratie war immer eine der Eliten, wir glauben deshalb an die Demokratie der Bevölkerung, die partizipative Demokratie«, erklärt Chávez selbst.
Ist es dieses zweifellos interessante Projekt, das weltweit Linke aller Couleur nachsichtig werden lässt, wo man anderswo »diktatorische Maßnahmen« oder »Repression« angeprangert hätte? Nicht nur radikale Antichavisten verweisen darauf, dass Menschen, die sich mit ihrer Unterschrift für das Referendum gegen Chávez eingesetzt hatten, keine Arbeit mehr bei staatlichen Unternehmen bekommen oder gekündigt wurden. Auch besteht kein Zweifel daran, dass Chávez zentrale Posten mit ihm genehmen Personen besetzt. Im Oktober 2004 bestimmte er persönlich die Kandidaten, mehrheitlich Offiziere, für die knapp zwei Dutzend Ämter der Gouverneurswahlen.
Das dennoch vertrauensvolle Verhältnis vieler Venezolaner drückt sich in alltäglichen Symbolen aus: der Vater Chávez, der auf einer Promotion-CD der Regierung freundlich von kleinen Kinder bestaunt wird, der Soldat Chávez, der mit roter Armeekappe auf T-Shirts oder als Barbiepuppe verkauft wird, der freundschaftliche Berater Chávez, der jeden Sonntag in seinem Fernsehprogramm »Aló Presidente« über die brennenden Fragen der Zeit aufklärt. Probleme werden direkt geregelt: von oben nach unten, im »Zwiegespräch« zwischen Chávez und dem Volk. Wer will, kann anrufen und Fragen stellen oder seine Meinung sagen.
Diese Herrschaft auf der Grundlage einer autoritär-paternalistischen Beziehung, untermauert mit populären, aber auch propagandistisch inszenierten Sozialprogrammen, ist in Lateinamerika nicht neu. Aus den Erfahrungen von »Caudillos« oder »Populisten« wie Argentiniens Juan Domingo Perón zehrt auch Chávez. Den General Perón ließ er folgerichtig beim »3. Gipfel der Völker Lateinamerikas« im November im argentinischen Mar del Plata vor versammeltem Publikum hochleben. Dass Perón, der Argentinien zwischen 1946 und 1974 mit Unterbrechungen regierte, ein großer Anhänger des italienischen Faschisten Mussolini war, störte ihn offensichtlich wenig.

Ein totalitärer ldeengeber
Ausgerechnet einer der unangenehmsten Vertreter des Peronismus stand Chávez in den 1990er Jahren Pate: Der Argentinier Norberto Ceresole, ein ausgewiesener Anhänger der französischen Negationisten, also Holocaustleugner. Der Dschihad-Freund widmete sich dem »Mythos« der Judenvernichtung, der nur zur »Enteignung des arabischen Palästinas durch Israel« diene. Der wirkliche Völkermord finde an den Palästinensern statt. Die Texte des mittlerweile Verstorbenen sind auf vielen Neonazi-Webseiten als Hintergrundmaterial zu finden.
Chávez hat sich 1999 von Ceresole wegen dessen antisemitischer Haltung losgesagt. Der Argentinier vermutete hinter dieser Trennung eine Verschwörung der jüdischen Gemeinde und des israelischen Staats, tatsächlich aber machte Vizepräsident Rangel Druck gegen den Faschisten. »Mein Lebensweg ist vom Epos des jüdischen Volkes inspiriert«, erklärte Rangel. Dieser Zusammenhang dürfte auch bei Chávez' Bemühung eine Rolle spielen, trotz seiner Nähe zum iranischen Holocaustleugner Ahmadinedschad guten Kontakt zu den venezolanischen jüdischen Organisationen und zu Israel zu halten. Er verteidige den israelischen und einen palästinensischen Staat, erklärte der Regierungschef jüngst.
Doch diese Haltung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich wesentliche Aspekte des Ceresol'schen Gedankengebäudes in der aktuellen Politik des Landes wiederfinden. In seinem 1999 veröffentlichten Text »Caudillo, Armee, Volk - ein postdemokratisches Modell für Venezuela« erläutert Ceresole, dass der Rückgriff auf den autoritären Caudillismo kein Rückschritt, sondern fortschrittlich sei, da es sich um ein eigenständiges lateinamerikanisches Modell handele. Die Machtkonzentration in der Hand eines charismatischen militärischen Führ ers und dessen direkte Beziehung zum Volk sei eine wichtige Voraussetzung für gesellschaftlichen Wandel. Unter diesen Bedingungen sei es besser gelungen, die Einkommensverhältnisse umzugestalten als in einer repräsentativen Demokratie. »Der Kern der aktuellen Macht ist genau diese Beziehung zwischen Führer und Massen«, erklärt Ceresole mit Blick auf Venezuela. Es handle sich um ein Volk, das »einem Chef, einem Caudillo, einem militärischen Führer einen Auftrag gegeben hat«, und den müsse Chávez erfüllen. Nun gelte es, diese Beziehung gegen »jeden Versuch der 'Demokratisierung' zu verteidigen«, denn sonst würde die Macht »verwässern« und letzten Endes zerstört werden. Selbstredend spielen nationalistische Mobilisierung gegen die »nordamerikanische Dekadenz« und das Militär in Ceresolas Weit eine zentrale Rolle.
Man würde es sich sehr einfach machen, die Nähe der bolivarianischen Bewegung zu solchen totalitären Konzepten mit dem Verweis auf Chávez' Trennung von Ceresole abzubügeln. Ceresole selbst betonte 1999, dass sein Vorschlag bei vielen Zivilisten und Militärs auf große Zustimmung gestoßen sei. Das mag teilweise den Machtfantasien des Autors geschuldet sein, außer Frage steht aber, dass seine Thesen in der Entstehungsgeschichte der bolivarianischen Revolution mit dieser kompatibel waren und es in Teilen auch noch heute sind.
Ebenso leicht macht es sich, wer mit dem Verweis auf diese totalitären Fragmente die venezolanische Entwicklung in Bausch und Bogen verdammt. Doch gerade weil alle bisherigen kommunistischen Erfahrungen mehr oder weniger in totalitären Regimen endeten, ist es wichtig, auf diese Strukturen hinzuweisen und gegen sie zu arbeiten. Chávez ist keine isolierte Figur. Er repräsentiert eine Seite der autoritären Beziehung, die den »Prozess« in Venezuela prägt. Will die bolivarianische Revolution nicht da ankommen, wo die kubanische längst versackt ist, tut sie gut daran, ihren eigenen Vater eines Tages als politische Führungsfigur vom Thron zu stoßen.


Zum Autor: Wolf-Dieter Vogel ist Mitarbeiter der Lateinamerika Medienprojekte Poonal und Onda, des mexikanischen Kommunikationsnetzwerkes Boca de Polen und freier Journalist. Er lebt in Mexiko-Stadt.
Der Text stammt aus der iz3w April 2006 (S. 21 ff.). Dort ist auch ein Chávez-befürwortender Text dem entgegengestellt. Das Heft kann bezogen werden über die iz3w-Internetseite ...
Venezuela im Alltag

Knäste in der bolivarianischen Republik, Aus Indymedia
Artikel 272
Der Staat gewährleistet ein System des Strafvollzugs, das die Resozialisierung der Häftlinge und die Respektierung ihrer Menschenrechte sicherstellt. Zu diesem Zweck verfügen die Justizvollzugsanstalten über Räumlichkeiten zum Arbeiten, zum Lernen, für Sport und Erholung. Sie stehen unter der Leitung von eigens ausgebildeten Strafvollzugsbediensteten mit akademischer Bildung und unterstehen einer dezentralisierten Verwaltung durch die Regierungen der Bundesstaaten und der Grenzgemeinden. Sie können zum Gegenstand von Privatisierungsmaßnahmen werden. Im Allgemeinen wird in den Justizvollzugsanstalten dem offenen Strafvollzug mit landwirtschaftlicher Arbeit Vorrang eingeräumt. In jedem Fall wird den Formen der Strafverbüßung ohne Freiheitsentzug Vorzug gegenüber dem Strafvollzug durch Inhaftierung gegeben. Der Staat schaft die für eine Betreuung nach der Haftentlassung unverzichtbaren Einrichtungen, um die gesellschaftliche Eingliederung der Haftentlassenen zu ermöglichen, und begünstigt die Schaffung eines selbstverwalteten Strafvollzugs, in dem ausschließlich Fachpersonal tätig ist.
Verfassung der Bolivarianischen Republik Venezuela vom 24. März 2000

Tatsächlich ist das Knastsystem in Venezuela - und wie wäre es auch anders zu erwarten, denn wo auf der verdammten Welt gibts denn die tollen sozialistischen re-sozialisierungsknäste - alles andere als vorbildlich, und es handelt sich hierbei um die Beschreibung der Realität, nicht um Gegenpropaganda gegen die arme, tolle Revolution. Auch wenn viele gute Ideen und Ansätze in der bolivarischen Verfassung stecken, hapert es oft an deren Umsetzung. Schuld daran ist nicht zuletzt die durch ihren militärischen Charakter automatisch autoritäre Struktur von Bullen und Knästen. Der militärische Hintergrund von Chavez und vieler seiner Politiker sorgt dafür, dass auf der Führungsebene nichts, aber auch rein gar nichts an realen "anarchistischen" oder "libertären Ansätzen" vorhanden ist. Und wer im Knast hockt, hat überall verschissen, in Venezuela halt ein bisschen mehr als, meinetwegen, in Schweden.

China

Aus einer Anzeige zu antichinesischer Politik rund um die Olympiade in Peking 2008 (unterzeichnet u.a. von Hans Heinz Holz, Uwe Hiksch, Ekkehard Lieberam, Ulla Loetzer, Hans Modrow, Norman Paech, Werner Pirker, Klaus von Raussendorff, Arnold Schölzel, Sahra Wagenknecht; abgedruckt in: Junge Welt, 29.5.2008, S. 6)
Dieser Kreuzug wird keineswegs von der "Dritten Welt" ausgerufen, die woller Sympathie und Bewunderung auf China blickt, sondern vom Westen, der das große asiatische Land mit den Opiemkriegen in die Unterentwicklung und in eine entsetzliche Tragödie gestürzt hat, welche das Volk, das ein Fünftel der Menschheit umfaßt, jetzt endlich überwindet.

Wenn die tollen Führer kooperieren, ist alles gut, auch die Gentechnik
Aus "In alter Freundschaft", in: Junge Welt, 16.8.2008 (S. 9)
Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und Kuba seit Jahrzehnten ­stabil. Neue Projekte konzentrieren sich auf Erdölbranche und Biotechnologie. ...
Die Glanzstücke der Zusammenarbeit finden sich in einer Zukunftsindustrie: der Biotechnologie.

Kuba

Seitenweise Krankenberichte und Grußworte von Fidel Castro, Portraitfotos von Fidel und Raul Castro, kritiklose Hinnahme, dass da einer seinen Bruder einfach als neuen Führer einsetzt ... 2007 und 2008 waren bemerkenswerte Jahre für eine linke Akzeptanz von Führerkult.

Der Führer als Identitätsstifter
Aus der Zeitschrift RotFuchs, zitiert in: Junge Welt, 11.2.2006 (S. 8)
Liebe zum Land Fidel Castros ...

Aus einer Rede von Raul Castro, amtierender Präsident von Cuba (von seinem Bruder dazu ernannt - wie sich das gehört in einem Führerstaat) auf der Konferenz der Blockfreien, dokumentiert in: Junge Welt, 18.9.2006 (S. 3)
Die hier Versammelten repräsentieren die gewaltige Mehrheit der Völker der Erde.

Unantastbar wie die Revolution ...
Aus Neuber, Harald: "Vitales Erbe" in: Junge Welt, 2.12.2006 (S. 3)
Fidel Castro hatte diese Angriffe gegen seine Person selbst mitunter belustigt in dem Wissen verfolgt, daß seine Persönlichkeit so unantastbar ist wie die Revolution selbst.

Russland und Ex-Ostblock

Aus Christiane Reymann*, "Ein Programm oder zwei", in: Junge Welt, 7.1.2008 (S. 3)
Mit »Europa« ist wohl EU-Europa gemeint, denn Rußland z.B. ist nicht neoliberal, und Moldawien rüstet nicht auf, sondern ab.
*Mitglied im Parteivorstand der Europäischen Linkspartei

DDR

Jubelartikel über Egon Krenz*
Aus "Rechtsförmiges Unrecht", in: Junge Welt, 16.2.2009 (S. 15)
Krenz mußte als Sündenbock herhalten. Er hat diese Rolle in Würde, ohne Wendehalsigkeit ... als überzeugter Kommunist ertragen. ...
Ein ehrliches Buch von einem aufrechten Mann ...

Nicht in Frage gestellt werden soll, dass die Verhaftung von Egon Krenz fraglos Siegerjustiz und Geschichtsverfälschung war und zudem schon deshalb falsch, weil Strafe immer Machtausübung, nie aber Auseinandersetzung oder Wiedergutmachung ist.

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