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Reformismus

Auf dieser Seite: Linkspartei ++ International ++ Widerstand ++ Integration

Christian Stock in iz3w September 2001 (S. 7)
... Wie sehr Attac und verwandte Initiativen sich dem Mitmachen am Bestehenden verschrieben haben, zeigt auch, dass sie bereitwillig auf der Klaviatur der Medien mitspielen - Hauptsache, man ist in den Schlagzeilen. Man verkauft sich als der "gute" Teil der Bewegung, dessen seriöses Auftreten und vernünftige Reformforderungen nicht mehr übergangen werden können. Interpretationen, attac habe die Kapitalismuskritik zugunsten pragmatischer Realpolitik aufgegeben, laufen dabei fehl. Attac hat nie etwas anderes gewollt.
... so ist der eigene Anspruch, "Sand im Getriebe" der Finanzmärkte sein zu wollen, kaum mehr als Koketterie. Tatsächlich wäre die Tobinsteuer eher ein Schmiermittel, denn Finanzmärkte brauchen Regulierungsmaßnahmen, wollen sie langfristig stabil sein. Große Fraktionen des Kapitals sehen dies mittlerweile selbst so.
Der kritische Teil der Bewegung ist nun gefragt, sich der NGOisierung kapitalismuskritischer Positionen zu entziehen, ohne selbst mit platten Parolen hausieren zu gehen.

Aus: Linksruck-Unterlagen, Papiere der Plattform Arbeiterpolitik, November 2001
Wir können jetzt Teile der Bewegung für den Aufbau einer revolutionären Organisation gewinnen, indem wir ideologisch Führung übernehmen und zeigen was revolutionäre Politik in der Praxis heisst: Eine Orientierung auf die reformistische Mehrheit.

Reform und Revolution, Pragmatismus und Utopie verbinden!

Roland Roth, "Alternativen, für die sich zu streiten lohnt", in: Frank Bsirske u.a., "Perspektiven!", VSA-Verlag Hamburg 2004 (S. 174)
Aber die oft nur scheinbar leicht machtbaren, pragmatischen Initiativen sollten die grundlegenden Veränderungsperspektiven stützen und sie zumindest nicht hintertreiben.

Kämpfe in der Linkspartei

Die Führungskämpfe in der Linkspartei werden u.a. in der Frankfurter Rundschau als "Der alte Kampf zwischen Reformisten und Revoluzzern" gedeutet. Das ist völliger Blödsinn, denn um inhaltliche Grundsatzdebatten geht es gar nicht, sondern sichtbar um den Kampf zwischen konkurrierenden Eliten. So wird z.B. Bundes-Guru Lafontaine von vielen Basis-Mitgliedern der Linkspartei nicht abgelehnt, weil der nur Privativisierungen verringern statt den Kapitalismus abschaffen will, sondern weil viele PDS-Obere auch das nicht umsetzen. Der Widerspruch zwischen Reformismus und Revolution ist meist eine Verschleierung, eine Art Notausrede, damit nicht allzu deutlich wird, dass es um Machtkämpfe geht. In wenigen Ausnahmen wird die vermeintliche Analyse auch benutzt, um tatsächliche unüberbrückbare Meinungsunterschiede zu verwischen mit der Behauptung, es gehe ja nur um das Tempo von Veränderung. So oder so aber ist der Gegensatz von Reform und Revolution ein künstlicher, denn weder müssen Reformen die Revolution behindern (gute Reformen im Sinne von Befreiung und Ausdehnung emanzipatorischer Handlungsmöglichkeiten fördern revolutionäre Praxis sogar eher!) noch ist Revolution per se eine emanzipatorische Verbesserung. Zudem werden weitere Veränderungen auch im revolutionären Prozess nötig - geschichtlich sind die Reformen nach der Revolution ja eher der von den RevolutionärInnen selbst veranlasste Tod der Revolution.

Einheitswahn als Motiv für das Gerede von Reform und Revolution
Aus "ANALYSE: Der alte Kampf zwischen Reformisten und Revoluzzern" zur Linkspartei-Fusion, in: FR, 28.4.2006 (S. 2)
Aber auch die Linke links von der SPD war schon damals so gespalten wie heute die WASG, und immer ging es um die Frage: Akzeptanz des bürgerlich-parlamentarischen Systems oder revolutionärer Kampf zur Errichtung einer "Diktatur des Proletariats" - Mischformen und Stufenmodelle eingeschlossen. Schon damals trug die Spaltung vor allem zu einem bei: zur - nicht zuletzt gegenüber dem Hitler-Faschismus - fatalen Machtlosigkeit der Linken. ...
Weil diese Erfahrung jetzt vorliegt und die "Klassenverhältnisse" längst nicht mehr so eindeutig sind, wirken jene, die sich heute in der Revolutions-Rhetorik der 20er Jahre üben, wie Relikte einer vergangenen Zeit. Deshalb diskreditieren sie den eigenen Anspruch, dem Neoliberalismus eine neue Linke entgegenzustellen - und machen es dem Gegner auf der Rechten leicht.

Reformismus international

Aus: FAZ vom 29.10.2000
Vor wenigen Wochen noch waren die Aktivisten der globalen Anti-Globalisierungsfront (...) von der tschechischen Polizei windelweich geprügelt und wie Kriminelle behandelt worden, und zwar ganz unabhängig davon, ob sie ihren Protest friedlich zum Ausdruck gebracht hatten oder nicht. Und nun saßen sie unter dem hellerleuchteten Lüstern und der tschechische Präsident und andere Mächtige dieser Welt nickten beifällig, wenn die gleichen Ansichten vorgetragen wurden, für die sie sich auf der Straße dicke Beulen und blaue Flecken geholt hatten.

Rede der Erfurter Gruppe PAKT auf dem PDS-Parteitag, September 2001
Unsere Kritik an der Tobin-Tax haben wir schon geäußert, zur Forderung nach Schuldenerlass möchten wir noch zwei Sätze sagen: Natürlich ist die von Betroffenen im Trikont vorgetragene Forderung, Schulden, aus einer 500 jährigen kolonialistischen und imperialistischen Tradition zu erlassen, um den betroffenen Ländern mehr Spielraum gegenüber der neokolonialistischen Politik von IWF und Weltbank zu geben, nicht falsch. Jedoch besteht auch hier das Problem, dass kaum noch benannt wird, welche Macht- und Herrschaftsstrukturen zu den Schulden geführt haben und dies auch nach einem Schuldenerlass wieder tun werden, wenn sich nichts Grundlegendes ändert.  Wie anschlussfähig die alleinige Konzentration auf Tobin-Tax und Schuldenerlass ist, zeigt die Tatsache, dass mit Gerhard Schröder der Vertreter der neoliberalen Schule der Sozialdemokratie diese Forderungen mittlerweile zu der seinen gemacht hat.
Für uns bleibt es daher, und da wiederholen wir uns gern, weiterhin unerlässlich, eine grundlegend antikapitalistische Position zu beziehen, von der sich eure Partei leider im Zuge der Diskussion um ein neues Parteiprogramm verabschiedet.

Widerstand und Revolution

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Ekkehard von Braunmühl: "Zeit für Kinder" (S. 29)
"Wer der Theorie anhängt, man könne im Rahmen der bestehenden Verhältnisse ohnehin nichts machen (außer Revolution), der hört natürlich mit dem Denken dann auf, wenn es spannend zu werden verspricht."

Arundhati Roy: Das Ende der Illusion – Politische Einmischungen, Blessing Verlag
Vielleicht haben wir als Nation unser Kontingent an Helden für dieses Jahrhundert ausgeschöpft. Aber während wir auf neue, strahlende Helden warten, müssen wir den Schaden begrenzen. Wir müssen unsere kleinen Helden fördern. (Davon haben wir viele. Viele) Wir müssen die Kämpfe mit den geeigneten Waffen führen. Wer weiß, vielleicht ist das, was das 21.  Jahrhundert für uns auf Lager hat: Die Demontage des Großen. Großer Bomben, großer Staudämme, großer Ideologien, großer Widersprüche, großer Länder, großer Kriege, großer Helden, großer Fehler. Vielleicht wird es das Jahrhundert der kleinen Dinge sein.

Aus: P.M., 2000: Subcoma, Paranoia City in Zürich (S. 49)
Verlängern realistische Reformen den Kapitalismus, indem sie ihn erträglicher machen? ...
Wenn wir es ganz illusionslos betrachten, sind heute die militanten Demonstranten kaum mehr als nötzliche Idioten der NGOs und dies wiederum nützliche Idioten des globalen Kapitals.

Kim Stanley Robinson: Blauer Mars, München 1999 (S. 1050)
Ich bin es satt, daß diese Sache in rein militärischen Ausdrücken diskutiert wird. Das ganze Modell der Revolution muß neu durchdacht werden... So etwas wie bewaffnete Revolution auf dem Mars kann es nicht geben. Die Systeme zur Lebenserhaltung sind zu verwundbar. ...
Seht, selbst wenn Revolutionen erfolgreich gewesen sind, haben sie so viel Zerstörung und Haß bewirkt, daß immer irgendein schrecklicher Rückschlag eintrat. Das liegt im Wesen der Methode. Wenn man Gewalt wählt, schafft man sich Feinde, die immer Widerstand leisten werden. Uns skrupellose Männer werden Revolutionsführer. Daher sind sie an der Macht, wenn die Revolution vorüber ist, und dann wohl ebenso schlimm wie das, an dessen Stelle sie getreten sind. (S. 521)
Vielleicht ist die Welt einfach zu kompliziert, als daß irgendein Plan funktionieren könnte. Vielleicht sollten wir uns nicht um einen globalen Plan bemühen, sondern nur um etwas, das zu uns passt. Und dann  hoffen, daß der Mars unter etlichen unterschiedlichen Systemen zurechtkommen kann. (S. 559)
Es ist immer dieselbe alte Geschichte. Der Widerstand fängt an, sich selbst zu bekämpfen, weil das der einzigste Gegner ist, den er schlagen kann. Passiert immerzu. Man kann keine Bewegung größer als fünf Personen machen, ohne mindestens einen verdammten Idioten mit dabei zu haben. (S. 457)
Menschen in den Straßen sind das einzigste, wovor Regierungen sich fürchten. Nun ja, oder Enden von Amtsperioden oder freie Wahlen! Oder Mord. Oder ausgelacht zu werden – ha-ha-ha!

Joachim Hirsch, Des Staates neues Kleider, in: Ulrich Brand u.a., 2001, Nichtregierungsorganisationen in der Transformation des Staates, Westf. Dampfboot in Münster (S. 41)
Geht es um die Aufhebung weltweit dominierender Herrschafts-, Ausbeutungs- und Abhängigkeitsbeziehungen, so wird es keinen Ersatz für radikale, d.h. unmittelbare und außerinstitutionelle, die herrschenden politischen Agenden und Konsense sprengende und gegen den verzweigten Komplex von Herrschaftsapparaten auf nationaler wie internationaler Ebene gerichtete Aktion geben können, schon gar nicht in Form von Verhandlungen auf diplomatischem Parkett oder an grünen Tisch. Zu einem solchen Verhalten sind indessen NGO aufgrund ihrer Struktur- und Funktionsbedingungen nur sehr bedingt in der Lage.

Aus dem Entwurf des BUKO-Positionspapiers zu Globalisierung und Globalisierungskritik, in BUKO-Rundbrief 3/2001 (S. 11)
... halten wir nichts von Abgrenzungsritualen "Radikalität" oder "Reform". Wichtig ist uns vielmehr die inhaltliche Stoßrichtung einer politischen Forderung oder Handlung: Beispielsweise weist die "reformistische" Forderung nach der Legalisierung des Aufenthaltsstatus von illegalisierten Flüchtlingen ebenso in die richtige Richtung wie die "radikale" Forderung nach "Weg mit allen Grenzen". Und umgekehrt können wir weder in der "reformistischen" Forderung nach der Tobinsteuer noch in der "radikalen" Praxis von ritualisierten Straßenschlachten mit der Polizei einen sinnvollen Ansatz erkennen - beide Optionen sind nämlich fixiert auf die Macht des Staates und weisen kaum darüber hinaus.

Markus Wissen, Die Fesselungskünstler, in: iz3w Jan 2002 (S. 25)
Es kommt darauf an, Kritik in konkreten und eingängigen Botschaften zuzuspitzen und zugleich eine Perspektive zu eröffnen, die das Bestehende überwindet. Die Attac-Forderung nach Einführung der Tobin-Steuer erfüllt nur die erste Bedingung, entbehrt aber jeglicher Herrschaftskritik. Eine Forderung wie "Den Kapitalismus abschaffen!" wäre das Gegenbeispiel. Sie enthält zwar eine radikale Kritik am Bestehenden, aber kaum jemand interessiert sich dafür.

Aus "Du willst also einen Aufstand?" in: CrimethInc Communiques 1996-2011 (vorläufige Übersetzung für Unrast, 2012)
Aktivismus der nicht explizit Hierarchien herausfordert bestärkt diese. Reformistische Kämpfe können Detail-Verbesserungen in der Unterdrückung gewinnen, aber schlussendlich helfen sie dem Staat seine Legitimität in der öffentlichen Wahrnehmung zu bestärken – nicht nur dadurch, dass sie ihm die Chance geben Missstände wieder gut zu machen, sondern vor allem durch das bestärken der Idee das die Macht bedeutungsvolle Veränderungen zu bewirken nur in den Händen der Autoritäten liegt. Es ist besser auf eine Art zu kämpfen in der die Leute ein Bewusstsein über ihre eigenen Möglichkeiten, fernab von Petitionen und Bürokratie, entwickeln können. Reformistischer Aktivismus tendiert zudem dazu interne Hierarchien aufzubauen: als wäre es Zufall sind die besten Verhandlungspartner und Pressesprecher oft gut gebildete weiße Menschen mit guter Haut und einem versöhnlichem Tonfall. Selbstverständlich können bestimmte aufständische Praktiken einfach Hierarchien in Anlehnung an andere Kriterien aufbauen.

Integration von Protest

Aus: Michael Wilk, 1999: Macht, Herrschaft, Emanzipation, trotzdem-Verlag (S. 8)
Emanzipatives Bestreben sieht sich mit einem Staatssystem konfrontiert, das Integration und Einbeziehung von Widerstand zu einem wesentlichen Herrschaftsmechanismus verfeinert hat.

Im Original: Integriere und herrsche ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Michael Müller und Andrea Nahles, SPD-MdBs, in der FR vom 24.8.2001 (S.7)
Beim G8-Treffen fanden sich unter dem Dach des Sozialforums über 800 Organisationen zusammen, die ganz überwiegend aus der Agenda-21-Bewegung kommen. ...
Wir sehen Genua als ein Zeichen der Hoffnung für einen globalen Bürgerpakt, denn mit der internationalen Vernetzung der Zivilgesellschaft entwickelt sich eine wichtige Säule, die der schwindenden Kraft der Nationalstaaten entgegenwirkt. ... Sie ist ein Teil der demokratischen Reformbewegung gegen die ungezügelte kapitalistische Expansion, die auch die Demokratie zu unterminieren droht.

Rede der Erfurter Gruppe PAKT auf dem PDS-Parteitag, September 2001
Die Bewegung schafft es momentan mehr Menschen zu mobilisieren, als jede andere linke Bewegung der letzten 15 Jahre. Deshalb wollen zur Zeit alle daran teilhaben. Die Grünen entdecken plötzlich ihre Kritik an der Globalisierung und Gerhard Schröder hat auf einmal Verständnis für "unsere" Ziele, auch wenn er vor Genua noch meinte, man müsse mit aller zur Verfügung stehenden Härte gegen sogenannte gewaltbereite Störer vorgehen - was nebenbei bemerkt dann ja auch geschah.
Die AntiFa empfiehlt die Teilnahme an den Protesten und auch unsere Anwesenheit hier und heute wäre ohne die erfolgreichen Proteste von Genua, Seattle und Prag kaum denkbar.
Aber die Erfahrungen der Anti-AKW-Bewegung haben uns gelehrt skeptisch gegenüber Vereinnahmungsversuchen aller Art zu sein. Wir können natürlich auch in Zukunft gemeinsam demonstrieren, aber mehrere unserer Grundauffassungen sind sicher nicht mit denen eurer bzw. jeder anderen Partei vereinbar. Leider zeigen uns die Regierungsbeteiligungen der PDS auf Länderebene, dass auch von dieser/eurer Partei nicht mehr viel zu erwarten ist, sobald sogenannte Sachzwänge zu kapital- und standortfreundlicher Politik zwingen. Sei es die Zustimmung zur öffentlichen Videoüberwachung oder nicht durchgesetzte Verbesserungen für AsylbewerberInnen auf kommunaler Ebene. Uns zeigt dies, dass der parlamentarische Weg keine emanzipatorischen politischen Entwicklungen zulässt - das nur eine Bewegung auf der Strasse, die von möglichst vielen Menschen unterstützt wird, gesellschaftliche Veränderungen einfordern kann. Und genau hierfür scheint die Antiglobalisierungsbewegung uns als der vielversprechendste Versuch seit langem, darum demonstrierten wir in Genua, darum stellen wir uns Diskussionen.

Haupttext auf Titel und Kommentar in der FR, 5.9.2001
Kanzler lobt Protestbewegung
Verständnis für Forderung der Globalisierungskritiker nach Spektulationssteuer
... Der Kanzler lobte ausdrücklich das Engagement der Demonstranten ... er spreche dabei nicht vom "Krawall-Block", so Schröder. ... Die Dachorganisation der Globalisierungskritiker, Attac, begrüßt, dass die Bundesregierung mit Schröders Äußerungen ihre harte Linee gegen die Tobin-Steuer "aufweiche". ...
Kanzlers Brückenschlag
Fast zwei Monate hat es gedauert, bis beim Kanzler die Verärgerung über die demonstrierenden Globalisierungskritiker von Genua verflogen war. Aber dann bekamen offenkundig kluge Texter den Auftrag, eine Rede zu entwerfen, die der Versuch eines Brückenschlages sein soll.


Thomas Gebauer, "... von niemandem gewählt!", in: Ulrich Brand u.a., 2001, Nichtsregierungsorganisationen in der Transformation des Staates, Westf. Dampfboot in Münster (S. 116f)
Hinter der Einbindung von NGO vermag sich die systemrationale Verwaltung von "Sachzwängen" umso besser zu verbergen. Der Staat aber gibt sich nicht mehr als autoritärer, sondern als "moderierender" Staat, de rauf der diskursiven Ebene zwischen den Positionen der verschiedenen gesellschaftlichen Akteure vermittelt, selbst aber weniger angreifbar wird.
Die Absicht ist die Neutralisierung von gesellschaftlicher Opposition und dabei auch die Kooptierung von NGO, deren latenter Widerspruch zur staatlichen Politik stört.
... findet auch unter NGO Anhänger. Angesichts zunehmende Gewaltverhältnisse und der fortschreitenden Zerstörung müsse man, so die Argumentation, solange im Konsens mit den staatlichen Institutionen handeln, bis die schlimmsten Auswüchse der Krise beseitigt sind. Ob solche autoritären Lösungsstrategien, die partizipative und demokratische Optionen ausblenden und Legitimation allein über die Inszenierung der Gefahren behaupten, jemals wieder die Rückbesinnung auf emanzipatorische Ziele zulassen, ist allerdings mehr als fraglich.

Etliche Texte und Zitate sind mit, andere ohne Namen - das liegt zum einen daran, wie wir die Texte bekommen haben, zum anderen können die, deren Texte hier abgedruckt sind, auch selbst bestimmen ... Mail mit Begründung genügt und der Name wird, wenn das Argument überzeugt, gestrichen bzw. hinzugefügt.