Reformismus international

(Zitatesammlung zur Tobin Tax)

Vor wenigen Wochen noch waren die Aktivisten der globalen Anti-Globalisierungsfront (...) von der tschechischen Polizei windelweich geprügelt und wie Kriminelle behandelt worden, und zwar ganz unabhängig davon, ob sie ihren Protest friedlich zum Ausdruck gebracht hatten oder nicht. Und nun saßen sie unter dem hellerleuchteten Lüstern und der tschechische Präsident und andere Mächtige dieser Welt nickten beifällig, wenn die gleichen Ansichten vorgetragen wurden, für die sie sich auf der Straße dicke Beulen und blaue Flecken geholt hatten.
(aus: FAZ vom 29.10.2000)

Unsere Kritik an der Tobin-Tax haben wir schon geäußert, zur Forderung nach Schuldenerlass möchten wir noch zwei Sätze sagen: Natürlich ist die von Betroffenen im Trikont vorgetragene Forderung, Schulden, aus einer 500 jährigen kolonialistischen und imperialistischen Tradition zu erlassen, um den betroffenen Ländern mehr Spielraum gegenüber der neokolonialistischen Politik von IWF und Weltbank zu geben, nicht falsch. Jedoch besteht auch hier das Problem, dass kaum noch benannt wird, welche Macht- und Herrschaftsstrukturen zu den Schulden geführt haben und dies auch nach einem Schuldenerlass wieder tun werden, wenn sich nichts Grundlegendes ändert.  Wie anschlussfähig die alleinige Konzentration auf Tobin-Tax und Schuldenerlass ist, zeigt die Tatsache, dass mit Gerhard Schröder der Vertreter der neoliberalen Schule der Sozialdemokratie diese Forderungen mittlerweile zu der seinen gemacht hat.
Für uns bleibt es daher, und da wiederholen wir uns gern, weiterhin unerlässlich, eine grundlegend antikapitalistische Position zu beziehen, von der sich eure Partei leider im Zuge der Diskussion um ein neues Parteiprogramm verabschiedet.
(Rede der Erfurter Gruppe PAKT auf dem PDS-Parteitag, September 2001)

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