auf

Übersichten über diese Seiten: "Alle Themen"-Button links (Seite nach oben scrollen!) ++ Projekte ++ Themen
Rio 1992 Rio+10: AufrufTexte Agenda 21
Umweltschutz von unten

Rio plus 10

Zitate ++ Kritik ++ NGOs ++ Bewertungen ++ Links

Zitate zum Rio+10-Gipfel)

Im Original: Aus der Erd-Charta (Vertragsvorschlag) ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Zum Politikansatz der Erd-Charta
Aus dem Grußwort der deutschen Broschüre - herausgegeben von GLS-Bank, BUND und Ökomenische Initiative Eine Welt; Töpfer war Atom- und Umweltminister der CDU-Regierung unter Helmut Kohl.
Es ist meine Hoffnung, dass die in der Erd-Charta formulierten Prinzipien als Leitsätze für Regierungen, Nichtregierungsorganisationen, Industrie und Wissenschaft weltweit und als Grundlage für die Vorbereitungen des Weltgipfels in Johannesburg dienen mögen.
Dr. Klaus Töpfer


Einführung in der deutschen Broschüre
Mit der Erd-Charte sollte ein grundlegender und verbindlicher ethischer Rahmen für die verschiedenen Aufgaben und Anliegen der „Agenda 21“ beschrieben und vereinbart werden ... kamen dann neue Impulse für eine Erd-Charta-Initiative vom „Rat der Erde“ (Earth Council in Costa Rica) und vom „Internationalen Grünen Kreuz“ (eine Art „Rotes Kreuz der Umwelt“, 1992 von Michail Gorbatschow ins Leben gerufen); gemeinsam engagierten sie sich weiter für die Entwicklung einer Erd-Charta. Unterstützt wurden sie dabei auch durch die niederländische Regierung.
Bei einem gemeinsamen Treffen mit anderen NRO’s wurde 1995 in Den Haag eine Kommission für die Erd-Charta gegründet mit dem Auftrag, in den nächsten Jahren eine weltweite Konsultation durchzuführen und den Entwurf einer Erd-Charta vorzulegen.


Zu Spiritualität
Aus der Präambel
Die Lebensfähigkeit, Vielfalt und Schönheit der Erde zu schützen, ist eine heilige Pflicht. ...
Unsere ökologischen, sozialen und spirituellen Herausforderungen sind miteinander verknüpft, und nur zusammen können wir umfassende Lösungen entwickeln. ...
Der Geist menschlicher Solidarität und die Einsicht in die Verwandtschaft alles Lebendigen werden gestärkt, wenn wir in Ehrfurcht vor dem Geheimnis des Seins, in Dankbarkeit für das Geschenk des Lebens und in Bescheidenheit hinsichtlich des Platzes der Menschen in der Natur leben.

Punkt 14.d
Die Bedeutung der moralischen und spirituellen Bildung für einen nachhaltigen Lebensstil anerkennen.
Punkt 16.f
Anerkennen, dass Frieden die Gesamtheit dessen ist, das geschaffen wird durch rechte Beziehungen zu sich selbst, zu anderen Personen, anderen Kulturen, anderen Lebewesen, der Erde und dem größeren Ganzen, zu dem alles gehört.

Pro Herrschaft, Staat usw. (verkürzte Kritik, Stärkung der Staaten und „Völker“ statt Menschen)
Aus der Einführung in der deutschen Broschüre
Die Erd-Charta ... soll ein verbindlicher Vertrag der Völker auf der ganzen Welt werden.
Aus der Präambel
Das Entstehen einer weltweiten Zivilgesellschaft schafft neue Möglichkeiten, eine demokratische und humane Weltordnung aufzubauen.
Punkt 6.e
Alle militärischen Aktivitäten, die die Umwelt schädigen, vermeiden.
Punkt 16.a
Gegenseitiges Verstehen, Solidarität und Zusammenarbeit unter allen Völkern und innerhalb und zwischen den Nationen ermutigen und unterstützen.
Punkt 16.c
Nationale Sicherheitssysteme auf ein nicht bedrohliches Verteidigungsniveau abrüsten ...
Aus dem Schlußtext
Eine Partnerschaft von Regierungen, Zivilgesellschaft und Wirtschaft ist unabdingbar für eine wirkungsvolle Lenkung und Gestaltung unserer Geschicke.

Lebensstil-Imperialismus (Europäisch definierte Nachhaltigkeit als weltweite Leitkultur)
Aus der Präambel
Für das ethische Fundament der entstehenden Weltgemeinschaft brauchen wir dringend eine gemeinsame Vision von Grundwerten. Darum formulieren wir in gemeinsamer Hoffnung die folgenden eng zusammenhängenden Grundsätze für einen nachhaltigen Lebensstil. Es sind Leitlinien für das Verhalten jedes Einzelnen, von Organisationen, Unternehmen, Regierungen und übernationalen Einrichtungen.

Bildung als Nachhaltigkeits-Zwang, Erwartungshaltung gegenüber Jüngeren
Punkt 4.b
Künftigen Generationen Werte, Traditionen und Institutionen weitergeben, die ein langfristiges Gedeihen der Erde und der Menschheit fördern.
Punkt 12.c
Die jungen Menschen in unseren Gemeinschaften achten und unterstützen, damit sie ihre unverzichtbare Rolle beim Aufbau nachhaltiger Gesellschaften erfüllen können.
Punkt 14.a
Für alle, insbesondere für Kinder und Jugendliche, Bildungsmöglichkeiten bereitstellen, die sie zur Mitarbeit an nachhaltiger Entwicklung befähigen.

Weitere antiemanzipatorische Positionen
Aus der Präambel
Ein beispielloses Bevölkerungswachstum hat die ökologischen und sozialen Systeme überlastet.

Zur Rio+10-Sternradtour von Jugendumweltverbänden
Henrike Wegener/Bike+10-Office, Gimme Hope, Jo'anna, in: punkt.um 3/2002 (S. 14)
Auf einer zehntägigen Sternradtour werden sie zahlreiche Nachhaltigkeitsprojekte besichtigen, sich mit Eine-Welt- und Umweltgruppen treffen sowie den Stand der lokalen Agenda-21-Aktivitäten in verschiedenen Kommunen begutachten. ... "Gimme Hope, Jo'anna" ist ein Appell an die Mächtigen, aus eigener Einsicht zusteuern und sichtbare Veränderungen einzuleiten. ... Während wir unseren Regierungen 'Gimme Hope' zurufen, sehen wir ein, dass unser eigener Lebensstil noch weit davon entfernt ist, nachhaltig zu sein.

Mailwechsel zwischen Jörg (Institut für Ökologie) und der ifak (Herausgeberin der eigentlich "linken" Öko-Zeitung "Kritische Ökologie")
ifak/Kritische Ökologie: Außerdem möchte ich auf eine Veranstaltung hinweisen, die der Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen gemeinsam mit anderen NGOs auf Landesebene plant, um eine Bilanz von Rio + 10 vorzunehmen. Termin ist Donnerstag, der 26. September 2002, ab 19 Uhr in Hannover im Pavillon. Gibt es die Chance, auf diese Veranstaltung hinzuweisen in der Contraste? Oder ist das zu inhaltstreu? Unsere Kritik am Prozess und den Themen fällt vermutlich nicht so scharf aus wie Eure.
Jörg: Wer ist denn bei der Veranstaltung so eingeladen ... das spannende sind ja gerade die verschiedenen Positionen ...
ifak/Kritische Ökologie: ehrlich gesagt weiß ich nicht alle Namen, aber kommen sollen Loske, Unmüßig, Mittler, jemand von attac, eine Umweltjugendliche - ich glaube, das waren sie schon. Moderieren soll Lothar Pollähne. Intention ist eine Berichterstattung aus Johannesburg und Reflektion über das Gewesene, insbesondere die viel gerühmte Partizipation.
Jörg: Was natürlich schon eine völlig einseitige Auswahl ist ... die sind sich ja alle weitgehend einig, betreiben zusammen rotgrünen Wahlkampf (vielleicht haben alle die gleichen Parteibücher/-jobs?). Wie wäre es mit einer klaren kritischen Position zu Nachhaltigkeit & Co.
ifak/Kritische Ökologie: ich dachte, attac würde diese Position beziehen können.
Jörg: Aber das ist nicht Dein Ernst, oder? Ist die Debatte um die „außerparlamentarische Sozialdemokratie“ attac, deren krasse Dominanzversuche (leider erfolgreich) usw. gegenüber radikaleren Bewegungen, das überwiegende Schlucken breiter marxistischer Kreise bis zum BUKO durch das millionengefütterte Unternehmen attac den gänzlich entgangen?

Kritik

Aufruf zu Aktionen gegen Rio+10

BUNDjugend Tübingen, Widerstandskooperative Ludwigsburg
Vor zehn Jahren, 1992, fand in Rio de Janeiro der erste Weltgipfel für Umwelt und Entwicklung statt, auf dem sich Staats-und Regierungschefs unter anderem mit der zunehmenden Zerstörung der Umwelt befassten. Im September 2002, zehn Jahre später, soll in Johannesburg erneut ein Nachfolgegipfel stattfinden.
In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Umweltpolitik weiter verschlechtert. Verbessert hat sich einzig die Propaganda von Politik und Konzernen.
Selbst das Wissenschaftsgremium der UN, das IPCC, hat festgestellt, dass eine umgehende CO2-Reduktion von mindestens 60 % notwendig wäre, um den weltweiten Klimawandel aufzuhalten. Im sogenannten Kyoto-Protokoll wurden lediglich Reduktionen von ca.  5 % vereinbart, die dann auf der letzten Klimakonferenz in Marrakesch auf lächerliche 2,5 % herabgesetzt wurden.  Dazu wurden durch den Emissionshandel Instrumente geschaffen, mit denen die westlichen Länder selbst ihren geringen Verpflichtungen noch entgehen können.
Während in vielen Industrieländern die Nutzung der Atomenergie zurückgeht, wird der Aus- und Neubau von Atomanlagen in Entwicklungsländern und in Osteuropa weiterhin forciert.  Atommüllexporte nach Russland sind im Gespräch und können schon bald stattfinden. Man „entsorgt“ seine Umweltprobleme in ärmeren Ländern.
Aus der BSE-Krise wurden keine Konsequenzen gezogen. Die vielbeschworene Agrarwende findet nicht statt. Nachdem das Thema aus der Tagespolitik verschwunden war, ging man wieder zum Alltag von Agrarfabriken und Massentierhaltung über.  Der ungebremste Ausbau von Straßen und Flughäfen wird kaum noch in Frage gestellt. Gleichzeitig finden an vielen Orten Kriege um Ölreserven und andere natürliche Ressourcen statt.  All dies wird von den PolitikerInnen in Johannesburg nicht in Frage gestellt werden.
Das zentrale Ergebnis von Rio war die Agenda 21. In diesem Dokument wird durchgängig die neoliberale Globalisierung befürwortet und beispielsweise das Festhalten an Atom- und Gentechnologie gefordert.
Unverständlich, wieso sich so viele Umweltgruppen immer noch auf die Agenda berufen. Die Arbeit in der Lokalen Agenda bringt in der Praxis meist nichts. Dort werden WirtschaftsvertreterInnen, PolitikerInnen und Umweltverbände an einen Tisch gebracht. Die Positionen der Umweltverbände werden durch den Zwang zum Konsens verwässert.
Der Schlüsselbegriff der Agenda 21 lautet „nachhaltige Entwicklung“. Er dient heute als Sammelbegriff für nahezu alles.  Die Schwammigkeit des Begriffes ist pure Strategie: es wird ein Konsens zwischen Konzernen und Umweltgruppen vorgegaukelt.
Der gesamte Prozess von Rio, Agenda 21 und jetzt Rio+10 in Johannesburg dient vor allem dazu, die kritische Öffentlichkeit einzubinden und der Bevölkerung vorzutäuschen, dass man alles im Griff habe. Aktiver Widerstand gegen diese Politik soll damit verhindert werden, UmweltaktivistInnen werden integriert und vereinnahmt.
Wir sagen Nein zu Rio+10. Wir werden weiterhin Widerstand leisten, gegen Atomtransporte, gegen Straßenbau, gegen ihre Giftfabriken. Die selbsternannten Herren der Welt, die für die Umweltzerstörung verantwortlich sind, werden nicht zur Lösung dieser Probleme beitragen.
Wir rufen auf zu phantasievollem Protest gegen die Politik von Rio und gegen den Weltgipfel Rio+10 in Johannesburg.

Zur „Rio + 10“-Konferenz in Johannesburg

Pressemitteilung Nr. 51 / 19. August 2002 der AKTION 3.WELT Saar
Johannesburg -Konferenz fördert neoliberale Globalisierung
Agenda 21 vielfach überbewertet: Dokument befürwortet Atomenergie und Gentechnologie
„Die Johannesburg Konferenz „Rio +10“ ist eine nahtlose Fortsetzung der globalisierungsfreundlichen agenda 21 Diskussion“, so Ingrid Röder. 10 Jahre nach der UN-Konferenz für „Umwelt und Entwicklung“ in Rio de Janeiro soll vom kommenden Montag, 26. August bis 4.September im südafrikanischen Johannesburg Bilanz gezogen werden.
„Die in Rio verabschiedete agenda 21 ist vielfach überbewertet worden“, so Röder. Oft wurde sie gar als Appell für eine nachhaltige Nutzung von Ressourcen schön geredet. Die agenda 21 plädiert jedoch neben einem eindeutigen Ja zu Atomenergie und zur Gentechnologie (u.a. Kapitel 22) für eine offene Bevormundung von Menschen in der 3. Welt. In Kapitel 26 heißt es etwa, dass sich deren Fähigkeit zur Mitwirkung  an der nachhaltigen Gestaltung ihres Landes als begrenzt erwiesen hat. Dies ist offener Eurozentrismus. Völlig ausgeblendet wird bei der heutigen Diskussion zu agenda 21, dass dieses Dokument 1992 von den Regierungen der führenden Industriestaaten verfaßt wurde, faktisch also aus dem Hause von Helmut Kohl und George Bush senior stammt.
Mit der agenda 21 hatten sich die Industriestaaten ein auf Öko gestyltes globalisierungs-freundliches Dokument geschaffen, das jetzt in Johannesburg seine Fortsetzung finden soll. Die agenda 21 sieht den Markt und die Privatisierung als Allheilmittel aller Probleme. Gerade die aktuellen Diskussionen zur Globalisierung zeigen aber, dass der Markt viele Versprechen auf ein menschenwürdiges Leben und der gerechten Verteilung von Gütern nicht einhalten kann.

NGOs mit dabei

Aus einer Presseinformation des BUND am 19.8.2002:
Auch die Vorbereitungen für Johannesburg hat der BUND kritisch begleitet. Als einziger deutscher Umweltverband war der BUND bei allen Vorbereitungskonferenzen präsent. Zusammen mit seinen internationalen Partnern von Friends of the Earth kämpft der BUND für einen Umweltgipfel, der nicht nur ein wohlklingendes, sondern auch ein verbindliches Aktionsprogramm festlegt.

Näher betrachtet, wird es spannend: Es sind zum Teil dieselben Kreise und NGO-Seilschaften (Schnittmenge ist vor allem Attac, wo die meisten Top-FunktionärInnen von DKP bis BUND zusammensitzen), die verschiedene Positionen äußern - damit decken sie die komplette Spanne politischer Inhalte ab und lassen unabhängigen Gruppen und auch z.B. Kritik an solchen Strategien keine Chance.

Bewertungen aus NGOs und Initiativen

NGO-Pressemitteilungen

NABU-Chronologie ...
Pressemitteilung von Samstag, 31. August 2002
Naturschutzbund NABU
NABU hofft in Johannesburg auf Bundeskanzler Schröder
Flasbarth: Bekenntnis zu weitreichenden und verbindlichen Vereinbarungen notwendig
Bonn/Johannesburg. Der Naturschutzbund NABU setzt bei der Weltkonferenz in Johannesburg große Hoffnungen in den Auftritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder. „Der Bundeskanzler setzt mit seiner Anwesenheit in Johannesburg ein positives Zeichen“, sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Schröder zeige damit, dass die Weltkonferenz trotz des in Deutschland laufenden Wahlkampfes für den deutschen Regierungschef eine hohe Priorität habe.
Der NABU erwarte von der Rede des Kanzlers am Montag das Bekenntnis zu weitreichenden und verbindlichen multilateralen Vereinbarungen für eine nachhaltige Zukunft der Erde. „Dies wäre auch ein klares Bekenntnis zur UN als einzig glaubwürdiger Institution für die Lösung sowohl der globalen Umweltprobleme als auch für die Überwindung der Armut in den Entwicklungsländern“, so der NABU-Präsident.
Bundeskanzler Schröder müsse auch klar machen, dass Deutschland im Gegensatz zu anderen EU-Ländern eine Abkehr von den gegen die Entwicklungsländer gerichteten Agrarsubventionen wünsche. Der NABU erwarte darüber hinaus ein klares Bekenntnis zum Ausbau Erneuerbarer Energien. „Schröder muss deutlich machen, dass ein ambitionierter Klimaschutz für die Weltgemeinschaft ohne jede Alternative ist“, sagte Flasbarth. Klare Worte erhoffe sich der NABU auch zum Schutz der biologischen Vielfalt. „Das anhaltende Artensterben der letzten zehn Jahre darf nicht in das neue Jahrhundert fortgeschrieben werden. Den Bekenntnissen von Rio müssen konkrete Taten zum Schutz der Natur folgen“, so der NABU-Präsident abschließend.
Für Rückfragen: Jochen Flasbarth, NABU-Präsident, Tel. +21-724566-152

NABU lobt Schröders Rede auf dem UN-Gipfel in Johannesburg
Flasbarth: Bisherige Gipfelbilanz ist enttäuschend
Bonn. Der Naturschutzbund NABU hat die heutige Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder auf dem Weltgipfel in Johannesburg ausdrücklich begrüßt. „Gerhard Schröder hat das positive Zeichen gesetzt, das wir von ihm erwartet haben“, sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Vor allem die 500 Millionen Euro schwere Initiative zur Förderung der Erneuerbaren Energien in den Entwicklungsländern sei in diesem Zusammenhang hervorzuheben, so der NABU-Präsident: „Wenn die Regierungschefs der anderen Industrienationen ein ähnliches Engagement zeigen würden, wäre schon viel gewonnen.“
Neben dem vorbehaltlosen Bekenntnis zu den Klimazielen des Kyoto-Protokolls sei nach Auffassung Flasbarths insbesondere Schröders Absage an marktverzerrende Agrarsubventionen positiv hervorzuheben. „Die Bundesregierung hat begriffen, dass Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung in der Landwirtschaft nicht allein durch Sonntagsreden herzustellen sind.“ Mit seiner Rede habe der Bundeskanzler nicht nur auf globaler Ebene vernünftige Perspektiven eröffnet, sondern auch ein anspruchsvolles nationales Programm formuliert, an dessen Umsetzung sich jede deutsche Bundesregierung messen lassen müsse.
Zur vorläufigen Bilanz des Johannesburger Weltgipfels äußerte sich Flasbarth kritisch. „Die bisherigen Resultate sind angesichts der globalen Problemlage in den meisten Bereichen unangemessen.“ So seien etwa beim internationalen Artenschutz lediglich die bereits vor einem halben Jahr auf der Vertragsstaatenkonferenz in Den Haag erzielten unzureichenden Ergebnisse festgeschrieben worden. Auch die Einigung zur internationalen Klimapolitik bestehe überwiegend aus unverbindlichen Floskeln. „Die Staatengemeinschaft hat in Johannesburg bislang vorwiegend Stillstand produziert“, so das Fazit des NABU-Präsidenten.

NABU bewertet Gipfelergebnisse als absolut unangemessen
Flasbarth: Weltgemeinschaft hat globale Herausforderung noch nicht angenommen
Bonn. Der Naturschutzbund NABU hat eine ernüchternde Bilanz zum Abschluss der Beratungen auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg gezogen. „Es ist viel Papier beschrieben worden, aber bei den meisten der drängenden globalen Probleme ist viel zu wenig Substanz herausgekommen“, sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Statt einen energieschen Schritt zu einer zukunftsfähigen Gestaltung der Welt zu gehen, habe der Johannesburg-Gipfel sich ganz überwiegend damit befasst, Rückschritte zu verhindern.
Positiv ist nach Auffassung des NABU vor allem die Einigung auf das Ziel, die Zahl der Menschen, die heute keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und zu sanitären Anlagen haben bis 2015 zu halbieren. „Hier ist einem Schlüsselbereich sowohl der globalen Umweltpolitik als auch der Armutsbekämpfung ein wichtiges Ziel vereinbart worden“, so Flasbarth. Als völlig unzureichend wertete der NABU-Präsident dagegen die Vereinbarungen zum Schutz der biologischen Vielfalt:
„Was in Johannesburg beschlossen wurde, wird das dramatische Artensterben nicht um ein Jota verändern.“
Desaströs sei das Scheitern einer klaren Strategie für den Ausbau der erneuerbaren Energien, wie es vor allem von der EU gefordert worden sei. „Es bleibt die bittere Erkenntnis, dass gegen die Fundamentalopposition der USA und der OPEC-Staaten der dringend notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien nicht durchgesetzt werden kann“, so Flasbarth. Gerade deshalb sei die Initiative von Bundeskanzler Gerhard Schröder besonders wichtig, zu einer internationalen Konferenz für erneuerbare Energien einzuladen. Die Zusage Deutschlands, in den nächsten Jahren eine halbe Milliarde Euro für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in den Entwicklungsländern zu stellen, sei ein Zeichen hoher Glaubwürdigkeit in dieser Frage.
„Die Weltkonferenz in Johannesburg hat mehr Fragen als Antworten hinterlassen.  In den meisten zentralen Punkten einer nachhaltigen Entwicklung unserer Erde hat sie sich nicht einigen können,“, sagte der NABU-Präsident. Es wurde aber auch der enorme Reformbedarf innerhalb der globalen Strukturen der Staatengemeinschaft deutlich. Sehr bald müsse deshalb die Vorrangstellung der WTO abgeschafft werden. Die Fragen der globalen nachhaltigen Entwicklung müssten in neuen Verhandlungsstrukturen weiter geführt werden. Dazu gehörten Fachkonferenzen wie die angekündigte Weltkonferenz zu Erneuerbaren Energien oder auch die künftigen Vertragsstaatenkonferenzen zum Klimaschutz und zur Biologischen Vielfalt.
Ein wichtiger Fortschritt sei außerhalb der offizielen Dokumente erzielt worden: Die Zusage Kanadas und Russlands das Kiotoprotokoll zum Klimaschutz zu unterzeichnen. „Der globale Klimaschutz könnte damit trotz des enormen Widerstands der USA in Kraft gesetzt werden. Das ist ein doppelter Erfolg - einer für den Klimaschutz und einer für die globale Führungsrolle der UN“, sagte Flasbarth.

„Gipfel der nachhaltigen Enttäuschung“ - BUND: Historische Chance nicht genutzt
Johannesburg/Berlin, 04.09.02: Der Erdgipfel in Johannesburg war eine Enttäuschung. Diese Bilanz zog heute der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Die Umweltinteressen sind in Johannesburg verraten worden“, erklärte die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt. „Der rückständigen US-Regierung, unterstützt von Australien, Kanada, Japan und den OPEC-Staaten ist es gelungen, dass die Nachhaltigkeit in vielen Punkten auf dem Altar kurzfristiger wirtschaftlicher Interessen geopfert wurde. Aus dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung ist deshalb ein Gipfel der nachhaltigen Enttäuschung geworden.“
Nach neun Verhandlungstagen hätten Tausende Delegierte nur zwei neue konkrete Ziele bei den Themen Fischerei und Zugang zu sauberem Wasser verabschiedet. Zahrnt: „Dieses magere Ergebnis ist eines Weltgipfels unwürdig.“
Im Bereich der erneuerbaren Energie seien keine quantifizierbaren Ziele und kein Zeitplan verabschiedet worden. Stattdessen solle in Zukunft der Ausbau fossiler Energieträger und großer Staudammprojekte in Entwicklungsländern auch mit deutschen Steuergeldern gefördert werden. Zahrnt: „Diese Beschlüsse dienen dem Klimawandel, nicht dem Klimaschutz.“
Auch das Verhältnis von Handels- und Umweltabkommen habe der Gipfel nicht geklärt. Die Verhandlungen zu diesem Thema würden nun ausgerechnet in der WTO weitergeführt.
Zahrnt: „Die einmalige Chance, Umweltabkommen endlich Vorfahrt vor Handelsabkommen einzuräumen, wurde vertan.“
Einen Erfolg sieht der BUND bei den Gipfelergebnissen zur globalen Unternehmensverantwortung.  Zahrnt: „Johannesburg hat gezeigt, dass über kurz oder lang kein Weg an verbindlichen sozialen und ökologischen Regeln für multinationale Konzerne vorbeiführt. Weitere Schritte müssen jetzt folgen. Wir fordern Bundeskanzler Schröder auf, eine internationale Konferenz für Unternehmensverantwortung einzuberufen. Auch auf diesem Gebiet muss Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen.“
Der BUND lobte die Rolle Deutschlands bei den Verhandlungen. „Wir begrüßen die Pläne von Bundeskanzler Schröder zur Förderung der nachhaltigen Energieversorgung und Energieeffizienz in den Entwicklungsländern.  Auch die angekündigte globale Konferenz zu erneuerbaren Energien ist ein richtiges Signal. Diese Zusagen waren ein klares Bekenntnis zur globalen Energiewende, die in Johannesburg leider noch nicht eingeleitet werden konnte“, so Zahrnt.

ots Originaltext: DNR, Digitale Pressemappe
Zufrieden mit dem Auftritt von Bundeskanzler Gerhard Schroeder beim Weltgipfel in Johannesburg zeigte sich heute der Deutsche Naturschutzring (DNR). „Bundeskanzler Gerhard Schroeder hat zurecht die Bedeutung eines wirksamen Klimaschutzes herausgestellt“, sagte DNR-Praesident Hubert Weinzierl. Er lobte Schroeders Rede als „verantwortungsbewusstes Dokument“ fuer eine zukunftsfaehige Politik.  Allerdings haette die Kritik an der Blockadehaltung der USA ruhig noch deutlicher ausfallen koennen.

Nachhaltigkeitsrat (NGOs, Regierung, Konzerne)

Der Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg hat noch einmal deutlich werden lassen, dass Deutschland in Sachen erneuerbare Energien die Nase vorn hat. Aber auch darüber hinaus ist das Leitbild der Nachhaltigkeit ein spannendes Feld für viele nationale und internationale Unternehmen. Die Umsetzung 
dieses langfristig erfolgreichen Leitbilds kann aber nicht nur Aufgabe der Wirtschaft allein sein. Gefragt ist eine fruchtbare Kooperation zwischen Unternehmen, Nicht-Regierungsorganisationen, Politik und Verwaltung sowohl auf nationaler wie auch auf kommunaler Ebene sowie Bürgerinnen und Bürgern. ...
Info: ... http://www.agenda-transfer.de/a_stadt_ab/index.htm

Der Vorsitzende des Rats für Nachhaltige Entwicklung, Volker Hauff, hat dem Weltgipfel von Johannesburg einen klaren Erfolg bescheinigt. Auf dem Zukunftssymposium des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger erklärte Hauff, trotz zäher Regierungsverhandlungen sei ein ordentliches Ergebnis herausgekommen. Ausdrücklich lobte er in diesem Zusammenhang die Rolle von Deutschland und der Europäischen Union (EU).
Erfahren Sie mehr zur Rede des Vorsitzenden des Rats für Nachhaltige Entwicklung, Volker Hauff, unter http://www.nachhaltigkeitsrat.de/aktuell/news/26-09-02_01

Einzelinfos

Hamburg (ots) - Der Axel Springer Verlag wird auf dem „Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung“ als einziges deutsches Unternehmen mit einem Preis für „Nachhaltige Partnerschaften“ ausgezeichnet. UN-Umweltchef Klaus Töpfer wird den Preis am 31. August 2002 in Johannesburg überreichen.

Aus "Das war Johannesburg" in "Punkt.um" 10/2002 (S. 4)
Erfolge
... Bis 2020 sollen gesundheits- und umweltschädliche Wirkungen von Chemikalien minimiert werden. Dafür gibt es keine Zielvorgaben. ...
Die Staaten, die das Kioto-Protokoll ratifiziert haben, rufen die anderen dazu auf, dies baldmöglichst nachzuholen.

Pro EU, gegen USA

WEED-Pressemitteilung vom 4.9.2002
Die von der Bush-Regierung angeführte Front der Blockierer machte Fortschritte beim Klimaschutz und der verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien zunichte.

Aus Jürgen Trittin, "Johannesburg-Gipfel endet mit insgesamt positiver Bilanz" in: Umwelt 10/2002 (S. 637)
Die Bundesregierung und die Europäische Union hatten sich bei der Vorbereitung von Johannesburg von Anfang an bewusst für eine besonders ambitionierte Agenda des Gipfels eingesetzt. So haben wir gegen den Widerstand insbesondere der OPEC-Staaten, aber auch der USA, die Energiepolitik als eines der zentralen Themen des Gipfels durchgesetzt. ... Zwar konnte - wiederum wegen des harten Widerstandes vor allem der USA, Japans und der OPEC - ... Erfreulich ist ferner, dass mittlerweile mehr als 80 Staaten die auf deutsche Initiative hin entwickelte Gemeinsame Erklärung gleichgesinnter Staaten unterstützen ... ... Die Bilanz des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung kann sich sehen lassen, auch wenn erwartungsgemäß nicht alle unsere Forderungen erreicht werden konnten.

Kritische Positionen

Pressemitteilung
Land unter im Pazifik - Stillstand in Johannesburg
Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung für die Inseln im Pazifik ein Flop
Bonn und Neuendettelsau, 4.9.2002 - Aus Sicht der pazifischen Inselstaaten ist der heute zu Ende gehende Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung ein einziger Fehlschlag. Der von den kleinen Inseln im Pazifik erhoffte entschiedene Richtungswechsel der Industrieländer in Sachen Klimawandel blieb in Johannesburg aus. Das Kioto-Protokoll konnte nicht ratifiziert werden. Und in der politischen Abschlusserklärung findet sich nur eine windelweiche Formulierung, um die Suche nach einer langfristigen Lösung für den Klimawandel fortzusetzen.
Zu wenig, um der akuten Bedrohung der Menschen im Pazifik zu begegnen, meint Dr. Klaus Schilder, Vorstandsvorsitzender des Pazifik-Netzwerkes Deutschland. „Die Industrieländer tragen die moralische Hauptverantwortung für die Beschleunigung des Klimawandels, und müssen daher weltweit die Führung mit verbindlichen Maßnahmen übernehmen, die die Ursachen des Klimawandels effektiv bekämpfen, um die negativen Auswirkungen auf die Menschen im Pazifik so gering wie möglich zu halten.“
Die pazifischen Inselstaaten sind die Hauptleidtragenden der weltweiten Klimaveränderungen. Viele der kleinen Inseln erheben sich nur wenige Meter über den Meeresspiegel. Sieben Millionen Bewohnern der Inseln im pazifischen Ozean wird das Wasser bald bis zum Hals stehen, wenn der Meeresspiegel weltweit in den nächsten 100 Jahren um mehr als einen halben Meter ansteigen würde, wie von Experten prognostiziert. Schon jetzt leiden die Menschen im Pazifik aufgrund des weltweiten Temperaturanstieges unter häufigeren tropischen Wirbelstürmen. Dies wird sich noch verstärken, ebenso die Verschiebung der Regen- und Trockenperioden, wenn die Weltgemeinschaft nicht endlich verbindliche Klimaschutzziele vereinbart. Die pazifischen Inseln fürchten ferner um ihre biologische und marine Diversität, die zunehmend von internationalen Firmen kommerzialisiert werden. Die Hoffnung auf konkrete Vereinbarungen mit klaren Zielvorgaben zum Schutz der natürlichen Ressourcen im Pazifik wurde in Südafrika ebenfalls zerstört.
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Julia Ratzmann, Pazifik-Informationsstelle (www.pazifik-infostelle.org), Hauptstr. 2, D-91564 Neuendettelsau, Tel.: 09874-91220, Fax: 09874-93322, info@pazifik-infostelle.org

Pressemitteilung Nr. 55 / 4. September 02 der Aktion Dritte Welt Saar
Johannesburg - Konferenz heute zu Ende: Viel Wind um Nichts
Unverbindliche Absichtserklärungen - NRO’s als politische Feigenblätter
„Danke für Nichts“, so kommentiert Roland Röder von der AKTION 3.WELT Saar die heute in Johannesburg / Südafrika zu Ende gehende UN-Konferenz „Rio + 10“. Das Thema Nachhaltigkeit ist genauso verfehlt worden, wie bei der Vorgängerkonferenz vor 10 Jahren in Rio de Janeiro. Statt dessen präsentiert die Konferenz ein beliebiges Sammelsurium an unverbindlichen Erklärungen und Versprechungen.  „Wenn man hinter den Ökolack blickt, entdeckt man eine globalisierungsfreundliche Konferenz.“, so Röder.  Weder sind erste Schritte zu einer Umverteilung des Reichtums der Industrieländer in die Länder der sogenannten 3. Welt eingeleitet worden. Ebenso wenig gab es verbindliche Verpflichtungen, den Ressourcenverbrauch in den Industriestaaten zu verringern.
Als besonders problematisch betrachtet die AKTION 3.WELT Saar das Verhalten vieler „Nicht-Regierungsorganisationen“ (NRO). Sie sind längst aktiver Teil solcher Mammutkonferenzen geworden und legitimieren damit die Ansammlung von unverbindlichen politischen Worthülsen. Nötig gewesen wäre in Johannesburg seitens der NRO’s eine Absage an die von ihnen getragene Agenda 21, das Abschlußdokument der Rio Konferenz von 1992.  Die Agenda 21 befürwortet Atomenergie und Gentechnik (u.a. Kapitel 22) und spricht Menschen in der 3. Welt  die Fähigkeit zu einer eigenverantwortlichen Entwicklung ab (Kapitel 26). Ähnlich wie die Johannesburg-Konferenz sieht die Agenda 21 den Markt und die Privatisierung als Allheilmittel aller Probleme. Gerade die aktuellen Diskussionen zu Globalisierung zeigen aber, dass die Religion der reinen Marktwirtschaft ihre Versprechungen auf ein menschenwürdiges Lebens und der gerechten Verteilung von Gütern nicht einhält.

In einer ersten Stellungnahme hat der Rat für Nachhaltige Entwicklung die Ergebnisse des Weltgipfels in Johannesburg begrüßt. Den Zielsetzungen, die Weltbevölkerung besser mit sauberem Wasser zu versorgen, das Artensterben einzudämmen und die Fischbestände mehr zu schonen, müssten jetzt konkrete Maßnahmen folgen.
Positiv bewertete der Rat, dass die Bundesregierung bei den erneuerbaren Energien weiterhin eine Vorreiterrolle übernehmen will, obwohl in Johannesburg keine messbaren Ziele durchgesetzt werden konnten.
Mehr zur Stellungnahme des Rates sowie anderer Akteure des Weltgipfels erfahren Sie unter http://www.nachhaltigkeitsrat.de/aktuell/news/12-09-02_01

EUROSOLAR-Presseerklärung vom 3. September 2002
Scheer: Die Blockade der globalen Energiewende zu Erneuerbaren Energien ist ein unverantwortliches Verhalten gegenueber den Problemen der Menschheit / Eigeninitiativen der Laender fuer Erneuerbare Energien als globaler Motor sind die Antwort auf die Blockierung einer globalen Initiative in Johannesburg / Wer Militaerallianzen schließen kann, muss auch Allianzen gegen die oekologische Weltkrise bilden koennen
Zum gescheiterten Versuch, auf der Weltkonferenz in Johannesburg eine global verbindliche Initiative für Erneuerbare Energien durchzusetzen, erklaert Dr. Hermann Scheer, Praesident von EUROSOLAR:
Dass die OPEC-Staaten gemeinsam mit den USA eine globale Initiative für Erneuerbare Energien verhinderten, ist keine Ueberraschung. Schon in Rio de Janeiro ist 1992 dasselbe passiert, als Erneuerbare Energien in der ÑAgenda 21ì ausgeklammert wurden. Der Grund dieser Blockade ist, dass die globalen Energiekonzerne die Wende zu Erneuerbaren Energien mit allen Mitteln verhindern, und immer wieder Regierungen dafuer die Handlangerrolle spielen. Diese Verweigerung ist angesichts der sich zuspitzenden oekologischen und Ressourcen-Weltkrise ein Verbrechen gegen die Menschheit.
Die Antwort darauf muessen Eigeninitiativen nationaler Regierungen oder Staatengruppen sein. Die deutsche Regierung waere aufgrund ihrer Vorreiterrolle praedestiniert dafuer, nun die initiative für die Gruendung einer Internationalen Agentur fuer Erneuerbare Energien zu ergreifen. Die EU-Kommission ist aufgefordert, den in Johannesburg geforderten 15 % - Anteil fuer Erneuerbare Energien weltweit bis 2010 fuer sich selbst umzusetzen und die Prioritaet in ihrer Entwicklungshilfe auf Erneuerbare Energien zu setzen.

Links

Berichterstattungen

Etliche Texte und Zitate sind mit, andere ohne Namen - das liegt zum einen daran, wie wir die Texte bekommen haben, zum anderen können die, deren Texte hier abgedruckt sind, auch selbst bestimmen ... Mail mit Begründung genügt und der Name wird, wenn das Argument überzeugt, gestrichen bzw. hinzugefügt.