Bericht von der Messe "Grünes Geld"
und der Umweltkonferenz 2001

Hinweis: Dieser Text ist eine vorläufige Fassung für einen nach den verschiedenen Aktivitäten in Berlin geplanten Text ... was am Stil zu erkennen ist. Zur Zeit enthält er aber erst die konkreten Berichte der Aktionen und Debatten am ersten Wochenende.
(Erklärung zum Umweltschutz ohne Markt und Staat)

Berlin: 10 Tage voller Umweltaktionen gegen Markt und Profit

"Für Umweltschutz ohne Markt, Staat + Profit" stand auf dem Transparent, das Umweltschutz-AktivistInnen mehrfach bei Aktionen hochhielten. Sie setzten damit vom 25.1. bis 4.2. in Berlin Contrapunkte zu ökoneoliberalen Konzepten und Entwicklungen. Sie nutzen die Messe "Grünes Geld" und die Umweltkonferenz 2001 für ihren Protest, organisierten eigene Veranstaltungen, Seminare und Diskussionen.

Erste Station: Messe "Grünes Geld"

Hohe Renditen und große Chancen zum Geldverdienen - das sind die Kernaussagen für ethische Geldanlagen. So auch auf der Messe "Grünes Geld", die vom 25.-27.1. in Berlin im Rahmen der Grünen Woche lief.  Beim Auftakt des gleichnamigen Kongresse jedoch erhielt das Bild einen neuen Farbton: UmweltschützerInnen hielten ein Transparent mit der Aufschrift "Für Umweltschutz ohne Markt, Staat + Profit" hoch, verteilten eine "Ökozeitung gegen Markt und Kapital" und ließen sich auf verschiedene Diskussionen mit den Anwesenden ein. In einem kurzen Redebeitrag bezeichneten sie den Staat und die Verwertungslogik des Marktes als Hauptursachen für Umweltzerstörung und Unterdrückung von Menschen. Wer Geld als Mittel zur Durchsetzung ökologischer Ziele einsetzt, schafft zudem ein Gefälle zwischen den Metropolen (wo das Geld eingesammelt wird) und der Peripherie (wo die Projekte verwirklicht werden). Solche Prinzipien können nicht die neue Plattform für ökologische Ziele sein, sondern müßten angegriffen und überwunden werden zugunsten eines Umweltschutz von unten.
Die Reaktion der anwesenden ZuhörerInnen auf dem Kongreß "Grünes Geld" war sehr gespalten: Einige lehnten die Aktionsform ab, andere auch die Inhalte, nach der kurzen Rede gab es aber auch vereinzelten Applaus. Die Bewertungen blieben auch in den Folgetagen unterschiedlich, doch ein Ziel erreicht die Aktion auf jeden Fall: Das Thema war drin. Ist die Orientierung an Markt und Profit mit den ethischen Zielen verbindbar? Müssen nicht zusätzliche Kriterien z.B. zur Mitbestimmung der Bevölkerung dort, wo Projekte aufgebaut werden? Einige VertreterInnen von Firmen äußerten Kritik an der Aktion, zeigten aber im Laufe der Gespräche immer mehr Akzeptanz für die inhaltlichen Positionen. Andere zeigte gleich offen ihre Sympathie und nur in einem Fall (GLS-Bank) war das schon vorher vereinbarte Gespräch sehr kurz: Aufgrund der Aktion lehnte der Öffentlichkeitsreferent, überzeugter Anthroposoph jegliche Zusammenarbeit ab.

Seitensprung: Agenda-Debatte in Berlin

Am Abend des 25.1. sollte eine kritische Reflexion der bisherigen Agenda-Arbeit in Berlin laufen. Alle AktivistInnen, die am Tage noch auf der "Grünes Geld"-Messe waren, mischten sich in die Debatte ein. Enttäuschend: Von kritischer Reflexion war nichts zu spüren. Im Hauptvortrag verglich Hauptreferent Elmar Altvater zwar sehr zielsicher die Nachhaltigkeit mit einem Wieselwort, angelehnt an die Art des Wiesels, ein Ei so auszusaugen, daß es nicht zu sehen ist ("außen hui, innen leer"), bei seinen Vorschlägen für Konsequenzen bot er aber das gewohnt schwache Bild, warb für die Organisation ATTAC, die eine Besteuerung von Aktienspekulationen als wichtigstes Ziel hat (was das wohl ändern soll?), oder ähnliche Reförmchen. Noch schlimmer formulierte Zweitredner Stefan Richter, der in gestelzten, inhaltsleeren Redebeiträgen weiterhin auf die Agenda setzte. Auch weitere Redner benannten keinerlei Perspektiven. Nur eines: In Mode kam der Begriff "Revolution" - fast alles, was zur Zeit läuft, war "revolutionär". Das und überhaupt die fehlenden Perspektiven kritisierten die Umweltschutz-von-unten-Akteure. Sie entwickelten eigene Vorschläge für Projekte, die von unten organisiert werden: "Die Innenhöfe den Menschen, die dort wohnen. Die Schulhöfe den SchülerInnen. Die Straßen und Grünanlagen den Menschen in den Kiezen. Die Energieanlagen denen, die die Energie auch brauchen". Niemand ging mehr auf diese Vorschläge ein. Von Altvater bis zu den offensiven Agenda-21-Fans wurden sie übergangen oder gar abgelehnt. Das Treffen ging ohne Ergebnis zuende. Niemand störte sich daran. Eine Runde von Grünen, die VeranstalterInnen waren, stand am Ausgang zusammen und freute sich über den harmonischen Abend und ärgerte sich über die "Plattitüden" der Umweltschutz-von-unten-AktivistInnen, die "intellektuell doch gar nicht auf unserem Niveau sind". Politik von oben halt!

Vorträge und Workshops

Im Laufe der folgenden Woche kam es in Berlin zu mehreren Informationsveranstaltungen, z.B. zu den Perspektiven herrschafts- und vermarktungsfreier Gesellschaft ("Freie Menschen in Freien Vereinbarungen") und zu "Ökostrom von unten". Ein Höhepunkt wurde der Workshop zu Energie-ErzeugerInnen-VerbraucherInnen-Gemeinschaften vom 2.-4.2. im Haus am Wannsee. Ca. 20 Interessierte aus Hausprojekten, BHKW-BetreiberInnen, Anlagenplaner und Berater mit verschiedenen Schwerpunkten entwickelten die Vision einer Strom- und Wärme-EVG, in der alle gemeinsam die Energieanlagen besitzen und betreiben. Kreative Ideen zur eigenen Organisationsform und zum Umgang mit den widrigen Rahmenbedingungen innerhalb einer Marktwirtschaft, der sich die ErzeugerInnen-VerbraucherInnen-Gemeinschaft entziehen will, wurden diskuiert.

Aktionen auf der Umweltkonferenz 2001

Am 4.2. trafen sich in Berlin SpitzenfunktionärInnen der drei Gruppen, die auch bei anderen Anlässen (Bündnis für Arbeit, Gesundheitspolitik usw.) per Selbstdefinition die Gesellschaft repräsentieren und deshalb Entscheidungen treffen können: Konzerne, Regierungen und als Akzeptanzbeschaffer die großen Verbände, neudeutsch als NGOs bezeichnet. Es ging um Instrumente, die der Umwelt einen Wert geben sollen - und zwar einen in Geld ausdrückbaren. Dagegen und gegen die Zusammensetzung der Tagung wandten sich Aktionen vom Anti-Atom-Plenum (vor der Tür) und von Basisgruppen-AktivistInnen aus verschiedenen Gruppen im Saal. Zu Beginn der Rede von Umweltminister Trittin wurde ein großes Transparent "Regierungen und Konzerne sind Täter, nicht Schützer" entrollt. Zudem sollte eine Resolution verlesen werden. Das aber wurde von Sicherheitskräften per Hinausdrängen aus dem Saal und Androhung stärkerer Gewaltanwendung verhindert. Der Redner erhielt sofort Hausverbot und wurde von der Security aus dem Veranstaltungsort entfernt. Während der anschließenden Veranstaltung konnten die verbliebenen Aktivisten jedoch einzelne Diskussionsbeiträge einbringen und erhielten teilweise Applaus für ihre Kritik der marktwirtschaftlichen und obrigkeitsstaatlichen Orientierung des Umweltschutzes. Die Resolution und die "Ökozeitung gegen Markt und Kapitel" (http://www.projektwerkstatt.de/download) konnte verteilt werden.

Die Erklärung (wird verteilt oder sogar vorgetragen sowie an Presse):

Erklärung zur Umweltkonferenz 2001

(4.2.01 in Berlin)

Mit diesem Text und der Protestaktion gegen das Treffen von Regierungs-, Konzern- und NGO-FunktionärInnen möchten wir gegen einen Umweltschutz protestieren, der die Umwelt zur Ware und die kapitalistische Marktwirtschaft zur einzigen Zukunft macht. Wir möchten Alternativen vorstellen und diese einfordern.

Zunächst aber das, in dem wir uns einig sind: Der Umwelt geht es schlecht. Mit der Ausrottung von Tieren und Pflanzen, der Veränderung und Privatisierung von Boden, Wasser, Luft, Klima, Tieren, Pflanzen und ihren Genen sowie der Zerstörung von Landschaften wird jedoch nicht nur die Natur zerstört, sondern auch die Lebensgrundlage von Menschen. Das trifft die Menschen sehr unterschiedlich - die, die das Geld haben, sich ihre Umwelt mit technischen Mitteln zu reparieren, die per Auto oder Flugzeug in weite Ferne fliegen und den Folgen der Zerstörungen entfliehen können und die durch ihre Macht viele Folgen der Umweltzerstörung auf andere Menschen und Gebiete abwälzen können, trifft es bislang nur wenig. Die überwältigende Mehrheit der Menschen aber kann das nicht. Sie trifft es bereits seit Jahren und Jahrzehnten hart. Armut, Kriege, Flucht und Abhängigkeiten sind vielerorts auch Folge von Umweltzerstörungen. Menschen durch die Zerstörung der Umwelt die Chance zum Überleben zu nehmen, ist Mord. Angesichts der vielen Toten und Vertriebenen ein Massenmord.

Die Veränderungen auf der Erde sind nicht die Folge bedauerlicher Irrtümer, Fehler oder gar Naturkatastrophen, sondern die Wirkung radikaler Verwertungs- und Profitlogik sowie der dahinterstehenden Herrschaftssysteme. Kein Castor, kein Atomkraftwerk, keine monopolisierte Saatzucht samt Gentechnik, keine Müllberge und -schiebereien, keine Verseuchung ganzer Landschaften, kein Riesenstaudamm und keine Megaverkehrstrassen - nichts gäbe es ohne den Willen zum totalen Profit und ohne einen Staat, der mit seiner Gewalt alles durchzusetzen versucht, das dem Profit dient.
Seitdem sich die Logik der Verwertung durchgesetzt hat, kommt immer mehr unter den Hammer. Zunächst der Boden und die darauf stehenden Gebäude, dann die Rohstoffe und die daraus gefertigten Maschinen und Gegenstände, schließlich das Leben selbst, Tiere, Pflanzen und jetzt neu die Gene - auch des Menschen. Aus allem wird erst Eigentum, dann Ware zwecks Profitmaximierung.

Unternehmer, allen die voran die Konzerne, sind Nutznießer dieser Verwertungs- und Profitlogik. Diese Firmen sind die einen Exekutoren der Verwertung. Der andere ist der Staat, der über seine Organe, die Vertreibung unerwünschter Menschen aus den Innenstädten oder dem ganzen Land, die ständige Zurichtung auf die Verwertung von Körper und Kreativität die wichtige Basis schafft.Viele NGOs, vor allem aber ihre SpitzenfunktionärInnen sind, wie es auch heute hier geschieht, Akzeptanzbeschaffer für all das geworden. Seit Jahren sind viele dieser NGOs geschmiert mit Millionen aus den Kassen von Staat und Konzernen.

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UmweltschützerInnen, die dagegen protestieren oder andere Wege gehen, gibt es. Wir, die wir uns als Teil dieser verstehen, wollen nicht länger versteckt bleiben. Wir haben eine andere Auffassung von Umweltschutz, wir wenden uns gegen die Logik von Verwertung und Herrschaft.
Auch Umwelt wird zu Ware. Die Konzepte, die diskutiert werden, geben der Umwelt einen Preis - zum Kaufen und Verkaufen. Die Ökosteuer berechnet den Wert der Umwelt - wer viel Geld hat, kann sie kaufen, d.h. sie verbrauchen bis verschwenden. Zertifikate erweitern diese Logik weltweit - die reichen Länder können den ärmeren zukünftig ihre Umwelt abkaufen. Eine perverse Logik der totalen Verwertung. Selbstverpflichtungen dienen als Freibriefe zum "Weiter so". Und einflußlose Dialoge der Sorte Agenda 21, Runde Tische oder Mediationen sollen darüber hinwegtäuschen, daß die realen Beteiligungsrechte dereguliert, d.h. immer weiter beschnitten werden. Die Konzerne und ihre Helfershelfer entscheiden über die Köpfe der Menschen hinweg.

Staat und Markt aber sind mit ihrer Logik von Verwertung und Herrschaft niemals die richtigen PartnerInnen für den Schutz der Umwelt - genausowenig wie sie es für die Rechte von Menschen auf Selbstbestimmung und Existenzsicherung sind.
Darum fordern wir das Ende der ökoneoliberalen Ideen, des praktizierten kapitalismuskompatiblen Umweltschutzes und des Kapitalismus überhaupt.

(Im Gespräch/Rede: Hinweise auf diese Tagung ... vergleichbar mit Bündnis für Arbeit, Gesundheitspolitik usw.)

Statt dessen schlagen wir eine emanzipatorische Ökologie vor. Die Umwelt als Lebensgrundlage der Menschen muß wieder zur demokratischen Sache der Menschen werden - demokratisch im Sinne einer Selbstbestimmung, einer direkten Kommunikation und Kooperation zwischen den Menschen. Institutionen, Herrschaft und Verwertung haben in einer Gesellschaft der freien Menschen in freien Vereinbarungen nichts zu suchen.

Gebt die Häuser, Gärten und Innenhöfe den Menschen, die dort wohnen!
Die Straßen, Grünanlagen, Energienetze usw. den Menschen der Kieze, Stadtteile oder Dörfer!
Eine radikale Demokratisierung der Rohstoffe und Flächen macht alle Menschen und ihre Zusammenschlüsse zu gleichberechtigten Partnern: Es dürfen nicht länger Konzerne, Institutionen oder Regierungen darüber bestimmen, ob und wo Erdöl, Uran, Aluminium oder andere Rohstoffe abgebaut werden, wo wer und wofür Rinderherden hält, Straßen baut, Wälder abholzt oder Waffentests durchführt.

Emanzipatorischer Umweltschutz bedeutet, daß die Menschen selbst zu den Entscheidenden werden. Sie gestalten ihre Umwelt selbst. Niemand kann dann die Folgen der Nutzung von Rohstoffen und Flächen auf andere abschieben - das können Konzerne und Regierungen aber heute!
Umweltschutz von unten ist das Gegenkonzept zu einem Umweltschutz, der auf Markt und Staat baut. Die Menschen, die um ihre Lebensgrundlagen fürchten und diese für ein gutes Leben brauchen, sind die richtigen PartnerInnen für den Umweltschutz. In einigen Ländern haben die Menschen das auch schon begriffen - in Equador beteiligten sich vieleUmweltschützerInnen am Versuch der Revolution im letzten Jahr. In Italien stürmten Aktions- und Umweltgruppen u.a. Gentechnikausstellungen. Bei der Verhinderung des WTO-Gipfels in Seattle waren viele Ökogruppen beteiligt.

Wo ist dieser Prozeß in Deutschland? Es wird Zeit für einen Aufstand gegen Verwertungslogik und Herrschaft. UmweltschützerInnen sollten sich daran beteiligen, also Teil einer entstehenden antikapitalistischen Bewegung sein statt auf die Kräfte zu setzen, die Hauptverursacher der Umweltzerstörung sind. - also Konzerne und den Markt, den Staat und seine Organe.

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