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Containern
Essen, was andere wegwerfen

Was ist Containern? ++ Ist Containern politisch? ++ Politischer Streit ums Wegwerfen ++ Links

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Change§242 - die Kampagne gegen Bestrafung von Containern und Sperrmüllwühlen
Sammelt Unterschriften für eine Petition ... mehr Infos auf dem Blog!

Was ist Containern?

„ Containern“ oder auch „dumpster-diving“ („Tonnentauchen“) beschreibt das Herausholen von weggeworfenen Dingen aus Mülltonnen. Am bekanntesten ist dabei das Herausholen von Lebensmitteln aus den Containern von Supermärkten.

Wie geht das?

Die Abfallsammelbehälter sind manchmal direkt in den Gebäuden und mensch kommt deswegen garnicht dran. Oft stehen sie aber einfach auf Hinterhöfen oder Parkplätzen offen zugänglich. Dann kann mensch dort einfach hingehen, die Tonnen aufmachen und gucken, was es dort zu holen gibt.
Manchmal sind die Tonnen auch abgeschlossen (da hilft ggf. lock-picking --> Link bzw. bei Containerschlössern ein Multifunktionsschlüssel mit passendem Innendreikant (?)) oder stehen hinter Zäunen über die mensch vorher noch rüberklettern muss.
Meistens empfiehlt es sich nachts zu containern, wenn die Geschäfte geschlossen haben. Dann sieht eineN auch hoffentlich keineR und mensch kann ungesehen wieder verschwinden. Zudem sind einige Sachen nur Nachts zu finden, z.B. Brot und Gemüse, was morgens bei der Neuanlieferung wieder mitgenommen wird zur Resteverwertung oder Verrechnung. Praktisch sind abwaschbare Rucksäcke / Radtaschen oder Tüten in den Rucksäcken, Taschenlampen (sehr praktisch sind Stirnlampen, weil dann beide Hände frei bleiben) und eventuell (dünne) Gummihandschuhe.

Was findet mensch dort und ist das nicht eklig?

Meist findet mensch viele Exemplare einer Sache weswegen es durchaus Sinn hat, sich mit anderen Leuten zsuammen zu tun und eine Kooperative zum Austausch von containerten Sachen aufzubauen. D.h. es wird nicht zusammen containert, sondern das Containerte später getauscht bzw. zusammengeworfen, damit sich jedeR das Nötige nehmen kann aus der Gesamtvielfalt. Der Zustand der Sachen ist sehr unterschiedlich, mal ist eine von 100 Orangen verschimmelt, mal ist nur eine von 30 gut. Es gibt auch Läden, bei denen es bestimmte Wochentage gibt, an denen sich besonders gut containern lässt, es lohnt sich also, öfter nachzuschauen.

Was ist es juristisch?

Juristisch wird Containern oft als Diebstahl von Waren im Wert von 0 Euro gewertet. Das gilt allerdings nur dann, wenn der Müll als "fremde Sache" gewertet wird. Denn der Paragraph lautet:

§ 242 StGB: Diebstahl
(1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

Wenn ein_e bisherige_r Eigentümer_in allerdings die Sache aufgibt, so wäre es keine "fremde Sache" mehr, sondern müsste als "herrenlose Sache" angesehen werden. Die wiederum könnte sich jedermensch legal aneignen. Im Moment des Zugriffs würde die auffindende Person dann neue_r Eigentümer_in. Es gibt auch etliche Stimmen, die in diese Richtung gehen und folglich zumindest fragwürdig erscheinen lassen, dass "Containern" eindeutig Diebstahl ist.

Aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch
§ 958 Eigentumserwerb an beweglichen herrenlosen Sachen
(1) Wer eine herrenlose bewegliche Sache in Eigenbesitz nimmt, erwirbt das Eigentum an der Sache.
(2) Das Eigentum wird nicht erworben, wenn die Aneignung gesetzlich verboten ist oder wenn durch die Besitzergreifung das Aneignungsrecht eines anderen verletzt wird.

§ 959 Aufgabe des Eigentums
Eine bewegliche Sache wird herrenlos, wenn der Eigentümer in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten, den Besitz der Sache aufgibt.

Interessant ist z.B. eine Äußerung eines Supermarktes im Rahmen eines Strafverfahrens in Gießen, in der dieser sich gegen den Prozess aussprach und argumentierte, dass "Containern" ja gar keine Straftat sei. Die Deutsche Lebensmittel Rundschau veröffentlichte schon 2014 einen Text, in dem diese Position vertreten wird (Download als PDF).

Aus dem Schreiben der von tegut beauftragten Anwaltskanzlei Weiss/Walter/Fischer-Zernin vom 30.12.2015
Diesbezüglich weisen wir nochmals auf die Strafverfolgungshindernisse nach § 123 Abs. 2 StGB sowie §§ 242, 248a StGB hin. Unsere Mandantin stellte als (vermeintlich) Verletzte keinen Strafantrag, da ein Interesse an einer Strafverfolgung nicht besteht.
Ungeachtet dessen ist die Strafbarkeit des Containerns nach § 242 StGB ohnehin fraglich [vgl. Vergho, DLR 2014, 412 ff., beigefügt als Anlage). Auch geht die Wirkung der Straftat - läge sie denn vor, was zweifelhaft ist - nicht über den Rechtskreis der (vermeintlich) Verletzten hinaus, sodass auch ein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung nicht ersichtlich ist.


Aus Wikipedia über "Containern" zur Rechtssituation in der Schweiz
Markus Melzel, Sprecher der Basler Staatsanwaltschaft: „Was weggeworfen wird und nicht für Dritte bestimmt ist, gehört niemandem mehr. Wenn man nicht über einen Zaun steigen oder ein Schloss aufbrechen muss, um an die Waren heranzukommen, dann ist gegen das Containern nichts einzuwenden.“

Über den konkreten Fall in Gießen berichtete Martin Kaul in seinem Artikel "Das ist doch kein Diebstahl" ( taz am 24.5.2016), noch umfangreicher die Gießener Allgemeine am 1.6.2016 (es gab dann doch einen Prozess, aber um ganz andere Fragen ... Bericht "Viel Prozess um weggeworfene Lebensmittel", in: Gießener Anzeiger, 30.6.2016.

Neben Diebstahl kann beim Containern der Straftatbestand des Hausfriedensbrucheserfüllt sein, z.B. wenn eine „Umfriedung“, also ein Zaun, eine Mauer oder ähnliches überwunden, ein Tor geöffnet oder eine eindeutige Verbotsäußerung - mündlich oder per Schild - ignoriert wurde. Schärfer bestraft würde ein Einbruchs, wenn z.B. ein Schloss geknackt würde u.ä..
Hausfriedensbruch ist ein absolutes Antragsdelikt, d.h. dass der „geschädigte“ Supermarkt eine Strafverfolgung wünschen muss - und diese Auffassung auch nicht zurückzieht, wenn er (z.B. durch Aktionen und Öffentlichkeit) keine Lust mehr auf die Begegnung vor Gericht hat. Da ist es wichtig, Öffentlichkeit herzustellen und dem Supermarkt zu vermitteln, dass im Gerichtssaal die Angeklagten die Frage - wenn sie nicht Gericht rechtswidrig oder von eigenen Anwält_innen samt bevormundenden linken Rechtshilfegruppen zum Schweigen gebracht werden. So kann öffentlich thematisiert werden, dass viele Lebensmittel weggeworfen werden, der Supermarkt in öffentlichen Äußerungen dazu wahrscheinlich stets anderes behauptet und folglich lügt, stattdessen Menschen kriminalisiert, die den Müll aus seien Tonnen wieder herausholen usw. Da der Wert der vermeintlich gestohlenen Sachen ermittelt werden muss, können Fragen zur Geschäftspolitik und den Warenflüssen gestellt werden. So würde dann offensichtlich, welche Mengen dort (wie auch sonst überall - die Hälfte aller Lebensmitel landen im Müll, statt aus den Tellern) regelmäßig weggeschmissen werden – vor allem um die Preise hoch zu halten. Das wird die Kund_innen freuen – und zudem über die Logiken des Kapitalismus aufklären. Insofern spricht einiges dafür, mögliche strafrechtliche Verfolgung als Element einer Politisierung des Containers zu sehen und folglich nicht weiter zu fürchten.

Eine Anklage wegen Diebstahl liegt nicht allein in der Hand des Supermarktes, sondern die Statsanwaltschaft kann ein "besonderes öffentliches Interesse" an der Strafverfolgung formulieren. Dann käme es zum Prozess und die Justiz müsste zeigen, warum sie sich trotz ständig behaupteter Arbeitsüberlastung um solchen "Müll" kümmert (im wahrsten Sinne des Wortes!), nur um ausbeuterische Profitinteressen zu sichern. Allerdings ist ja, wie oben gezeigt, gar nicht klar, ob Diebstahl überhaupt in Frage kommt.

Schwieriger wird es, wenn Einbruch vorgeworfen wird oder im Zuge der Auseinandersetzung weitere Delikte hinzukommen - etwa Beleidigung, Sachbeschädigung oder Körperverletzung. Das ist die Sache "Containern" aber eigentlich nicht wert und verlagert die Auseinandersetzung in einen schwieriger politisierbaren Raum.

Fachartikel zur Frage der Legalität des Containerns

Für Diebstahl ist irrelevant, ob das geklaute etwas wert ist. Allerdings wird die Strafe meist höher, wenn viel geklaut wird.

 

Mit dem Urteil BGH 4 StR 239/16 - Urteil vom 13. Oktober 2016 (LG Waldshut-Tiengen) hat der 4. Strafsenat festgelegt (Quelle: HRRS):
Die Wertgrenze für die Annahme der Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert im Sinne des § 308 Abs. 1 StGB liegt bei 1.500 €.
Tipps für offensive Prozesse bei Strafanzeigen

Es gibt viele Möglichkeiten, sich offensiv zu wehren. Ein Strafprozess bietet die Möglichkeit, die gesamten Stoffflüsse eines Supermarktes zu durchleuchten, denn Diebstahl ist es zwar auch, wenn der Wert der geklauten Sache 0 beträgt, aber die Strafhöhe ist doch vom Wert abhängig. Das heißt also: Alle Zahlen des Supermarktes auf den Tisch, Müllmengen und Umgang mit Lebensmitteln. Geschäftsführung usw. als Zeug_innen vorladen.
Wenn dann rundherum noch Aktionen und Veranstaltungen laufen, wenn Medien berichten und Menschen zum Extra-Containern, zu Theater im Supermarkt usw. eingeladen werden, dann kann der Prozess schnell zu einem Ende kommen - ohne Urteil. Weil der Supermarkt den Strafantrag doch lieber zurückzieht ...

 

Abschaffung der Strafbarkeit des Containerns fordern

Der bisherige Paragraph lautet:

§ 242 Diebstahl
(1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Wir fordern eine Ergänzung, z.B. so:

(3) Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Sache zur Vernichtung bestimmt oder ihr ausgesetzt ist und der bisherige Besitzer sie weder weiter als Sache nutzen noch aufbewahren will.
Variante:
(3) Eine fremde Sache nach dieser Vorschrift ist nicht, wenn die Sache zur Vernichtung bestimmt oder ihr ausgesetzt ist und der bisherige Besitzer sie weder weiter als Sache nutzen noch aufbewahren will.

(4) Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig an, der bisherige Besitzer wolle die Sache weder weiter nutzen noch aufbewahren, und konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. Konnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar.


Ein kurzer Info- und Werbefilm für Aktionen gegen die Kriminalisierung des "Containerns" (Juli 2016) ... adP

Ist Containern politisch?

Nein, containern ist nicht per se politisch. Es ist weitgehend egal, ob die oft einwandfreien Lebensmittel im Müllbehälter vergammeln oder ob jemand sie mitnimmt und isst. Der einzig messbare Effekt wäre die vermehrte Abnutzung der Mülldeckelscharniere durch das häufigere Öffnen und die Mülltrennung, die möglich wird, wenn der Inhalt des Containerten gegessen und die Verpackung dann getrennt entsorgt wird. Beide Effekte sind verschwindend klein. Dennoch hat Containern selbst zwei indirekte Wirkungen:

Beides zusammen macht Containern politisch so brisant, dass es Regionen gibt, in denen die politische Polizei das Sammeln von Lebensmitteln aus dem Müll kriminalisiert oder die Supermärkte zum aufwendigeren Wegsperren motiviert, um unabhängigen AktivistInnen das Wasser abzugraben. Denn es ist leider so: Der größte Feind politischer Widerständigkeit sind weder das Wetter noch die Polizei, sondern das eigene soziale Umfeld und die Angst – z.B. vor Verlust des Arbeitsplatzes. Wer sich im Leben selbst organisieren kann (und Containern ist da nur ein kleiner Teil), wird gefährlicher für alle, die Menschen in Abhängigkeit und unter Kontrolle bringen wollen. Umgekehrt heißt das aber auch: Containern wird erst dann politisch, wenn die so gewonnene Unabhängigkeit auch genutzt wird für einen politisch widerständigen Alltag.

Umgang mit Medien und Öffentlichkeit

Das Thema „Containern“ elektrisiert Teile der Medien. Doch hinter ihrem Interesse an dieser Form des Lebens vom Müll steckt eher der Gedanke an erotische Körper auf dampfendem Dreck oder der Verkaufsschlager abgestürzter Existenzen. Politische Vermittlung findet kaum statt. Wenige Ausnahmen bestätigen diese bisherige Regel. Ein Beispiel ist der WDR-Film über drei Personen, die versuchen, ihr Leben ohne Geld zu organisieren – um unabhängiger leben zu können (Link: www.planet-schule.de/wissenspool/bg_gefundenes_fressen/gefundenes_fressen/sendung.html). Im Umfeld dieser ContainererInnen gilt: Mediale Darstellung des Essens aus dem Müll wird nur dann unterstützt, wenn neben den Bildern die Kritik am künstlich erzeugten Mangel, der Jagd nach dem Profit benannt und auch gezeigt wird, dass Selbstorganisierung die eigenen Handlungsmöglichkeiten steigern kann – unter anderem für einen wirksamen politischen Widerstand gegen die Systeme, die mit Wegwerfen die Preise nach oben treiben und daher aus Mangel, auch Hunger gezielt Profit schlagen.

Im Original: Neon-Stories ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Im Frühjahr 2009 produzierte Neon einen Text zum Thema. Da zugesagt war, die politischen Positionen auch abzudrucken (was auch geschah in Form wörtlicher Zitate), ließen sich zwei AktivistInnen darauf ein. Der Text wurde aber vorher gegengelesen. Er enthielt ziemlich viel Müll. Mindestens einer blieb auch drin - trotz Korrektur. Nämlich dass es eine Bewegung und einen Sprecher gäbe. Beides ist Unsinn. Aber Medien als Diskursschaffende brauchen das ...
Der Mailwechsel vor der Veröffentlichung zwischen Neon-Redakteur und Betroffenem:

Textvorschlag von Neon am 25.2.2009
Im deutschsprachigen Raum ist Jörg Bergstedt ein Sprecher der Bewegung ...


Korrektur am 25.2.2009
Nein. Wir haben keine Sprecher. JedeR spricht für sich oder nur dann für eine begrenzte Runde von Leuten, wenn dieses im Einzelfall mal so abgeklärt wurde (z.B. bei Aktionen). Leute, die sich als Sprecher aufspielen, sind hier viel kritisiert. Das wäre also auch schnell erkannt, dass das nicht von mir stammen kann.


Antwort von Neon am 26.2.2009
Vielen Dank für Deine Mühe, die Änderungen stehen jetzt alle so im Text.


Text in der Neon April 2009
Sprecher der Bewegung ...
Der politische Hintergrund des „Containerns“

Mangel, beim Essen in seiner Extremform als Hunger ist weltweit betrachtet kein Produktions-, sondern ein Verteilungsproblem. Lebensmittel, Rohstoffe und Energie, fast überall ausreichend vorhanden oder erreichbar, wird gezielt so verteilt, dass die Menschen von ihnen getrennt werden. Sie werden zusammengezogen und kontrolliert (akkumuliert) bei denen, die dann hohe Preise bei der kontrollierten Wiederherausgabe erzielen können. In den vergangenen Jahrhunderten ist systematisch die Selbstversorgungsfähigkeit der Menschen mit Essen zerstört worden – z.T. läuft dieser Prozess in Teilen der Welt heute noch. Bei anderen Lebensgrundlagen startete dieser Prozess der Privatisierung später, z.B. beim Wasser.
Darauf folgt eine brutale Einsicht: Es ist gewollt, dass Menschen hungern und dass es Lebensmittelknappheit gibt, denn nur deswegen wirft der Lebensmittelmarkt Gewinne ab. Hunger ist Mord! Auf den lokalen Supermarkt bezogen bedeutet das, dass es sich lohnt, etwas wegzuwerfen, wenn es nicht mehr ganz frisch ist. Ja – es lohnt sich bereits, Sachen wegzuschmeißen, nur um Mangel zu erzeugen. Marktwirtschaftlich betrachtet lohnt es sich eher, neuen Lebensmittel vollen Preis zu erhalten, als die alten reduziert abzugeben. Daraus entstehen absurde Situationen. So liegen überdurchschnittlich viele hochpreisige und Bio-Produkte in den Containern der Supermärkte – obwohl gerade über Letztere überall in den Medien zu lesen ist, dass sie knapp sind. Sind sie auch, aber sollen sie auch. So lässt sich Profit machen, darum geht es.
Global wird aus dem Ganzen ein Dickicht an Wirkungen, die auf die Menschen hereinprasseln. Eigenanbau wird bekämpft und das Land solchen Großagrarbetrieben gegeben, die die Produkte über den Markt verkaufen. Massen an Essen werden aus vielen Ländern des globalen Südens herausgeschafft in die Überschussregionen Europas und Nordamerikas. Gleichzeitig wird der Export in der EU überschüssiger Produkte subventioniert. Dann brechen dort die kleinen Märkte zusammen und alle werden abhängig von den weltweiten Warenströmen. Am Ende ist Konsum nur noch mit Geld möglich. Und die Menschen müssen ihre Arbeitskraft verkaufen, leben abhängig und müssen Untertanen sein, um nicht zu verhungern. Ein brillantes System, das sich ständig als gigantische Heilsarmee tarnt – von Entwicklungshilfe bis zur Gentechnik.
Containern hilft gegen all dieses nichts. Aber es kann Menschen aus der Angst und Untertänigkeit bringen. Wenn sie dann wirksamer gegen das Beschriebene kämpfen können, dann hat Containern seinen politischen Sinn ergeben. Wenn dann Staatsschützer Supermärkte besuchen, um für bessere Absicherung der Mülltonnen zu werben, haben auch sie begriffen, wo das revolutionäre Potential des Lebens aus dem Müll liegt.

Fälle und Berichte

Aus "Verurteilt, weil er im Müll nach Essen suchte", in: Welt, 11.1.2017
Selbst der Staatsanwalt sprach von einer „Bagatelle“. Trotzdem verurteilte der Richter einen 78-Jährigen aus Oberbayern wegen Hausfriedensbruch und Diebstahl. Der alte Mann hatte einen Müllcontainer durchwühlt.

Politischer Streit ums Wegwerfen

Seit ewig wird die Frage der Massenvernichtung von Lebensmitteln in Parlamenten und Parteien diskutiert - also an den Orten, an denen die brutale Ausbeutung von Mensch und Natur weltweit befürwortet und betrieben wird. Kein Wunder, dass denen die Sache nicht wirklich wichtig ist. Denn neue Profitmöglichkeiten ergeben sich aus einem zurückhaltenden Umgang mit Ressourcen bislang nicht.

Im Original: Debatten im parlamentarischen Raum ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Parlament will Lebensmittelverschwendung in der EU stoppen (Pressemitteilung am 19.1.2012)
Fast die Hälfte aller essbaren Lebensmittel in Haushalten, Supermärkten, Restaurants landen im Müll, während 79 Millionen EU-Bürger unter der Armutsgrenze leben und 16 Millionen Menschen von Lebensmittelhilfe abhängig sind. Das Parlament fordert in einer am Donnerstag per Handzeichen verabschiedeten Entschließung dringend Maßnahmen, um die Lebensmittelverschwendung in der EU bis 2025 um die Hälfte zu verringern und einkommensschwachen Haushalten den Zugang zu Lebensmitteln zu erleichtern.
Um die Effizienz der Lebensmittel-Logistikkette vom Produzenten bis zum Endverbraucher zu erhöhen, bedarf es einer gemeinsamen koordinierten Strategie auf EU- und nationaler Ebene, der jeden Sektor einbezieht, meinen die Abgeordneten. Andernfalls wird die Lebensmittelverschwendung laut Studien der Kommission bis 2020 um 40 % zunehmen.
"Wir können der Verschwendung absolut einwandfreier Lebensmittel nicht länger tatenlos zusehen. Das ist ein ethisches, aber auch ein wirtschaftliches und soziales Problem mit enormen Auswirkungen auf die Umwelt", erklärte der Berichterstatter Salvatore Caronna (S&D, IT) vor der Abstimmung . "Nun ist die Kommission gefordert. Wir erwarten von ihr eine überzeugende EU-Strategie, die alle 27 Mitgliedstaaten dazu anhält, das Problem systematisch anzugehen."

Bessere Ernährungserziehung gegen Verschwendung
Neben allgemeinen Sensibilisierungskampagnen auf EU- und nationaler Ebene sollten insbesondere Schüler und Studenten in Ernährungskursen lernen, wie Lebensmittel aufbewahrt, zubereitet und entsorgt werden. Die Abgeordneten schlagen vor, 2014 zum "Europäischen Jahr gegen Lebensmittelverschwendung" auszurufen.

Differenzierte Etikettierung und Verpackung
Um zu vermeiden, dass Lebensmittel bis zum Ablaufdatum im Handel angeboten und dann in großen Mengen entsorgt werden, schlagen die Abgeordneten die Angabe von zwei Daten vor: „mindestens haltbar bis“ und „zu verbrauchen bis“. Voraussetzung dafür ist, dass sich Konsumenten über den Unterschied zwischen qualitätsbezogenen Verbrauchsdaten ("mindestens haltbar bis" oder "best before") und aus Gesundheitsgründen angeführten Ablaufdaten im Klaren sind. Kurz vor dem Ablaufdatum könnten Lebensmittel verbilligt angeboten werden. Auch bei Verpackungsmängeln sollten Verbrauchern mit geringer Kaufkraft Preisnachlässe gewährt werden. Die Verpackungsgrößen sollten den Bedürfnissen auch kleiner Haushalte angepasst werden.

Öffentliche Hand sollte verantwortungsvoller Bewirtung den Vorzug geben
Öffentliche Aufträge von Verpflegungs- und Bewirtungsdienstleistungen sollten bevorzugt an Unternehmen vergeben werden, die eine kostenlose Verteilung der nicht servierten Produkte an ärmere Bevölkerungsgruppen garantieren und vorzugsweise lokal produzierte Nahrungsmittel einsetzen. Die Abgeordneten begrüßen, dass manche Mitgliedstaaten unverkaufte Lebensmittel sammeln und an bedürftige Bürger verteilen. Sie ermutigen den Einzelhandel zur Teilnahme an diesen Programmen.


Lebensmittelverschwendung in der EU in Zahlen
Derzeitige Verschwendung in der EU: 89 Mio. t pro Jahr (179 kg pro Kopf)
Prognose für 2020 (bei anhaltendem Trend): 126 Mio. t pro Jahr (40 % Zuwachs)
42% davon werden in den Haushalten entsorgt, 39 % beim Hersteller, 5 % im Einzelhandel und 14 % in Bewirtungsbetrieben.
(Quelle: Europäische Kommission)
Verfahren: Nichtbindende Resolution
REF : 20120118IPR35648

Zusammenfassung im Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes "Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung: eine Chance für die EU, die Ressourceneffizienz der Lebensmittelversorgungskette zu verbessern"
I. Lebensmittelverschwendung ist ein weltweites Problem, das in den letzten Jahren verstärkt in den Mittelpunkt der öffentlichen und politischen Diskussion gerückt ist. Dieses Thema wird vor allem angesichts der Notwendigkeit, die wachsende Weltbevölkerung zu ernähren, weiter an Bedeutung gewinnen. Lebensmittel sind ein wertvolles Gut und ihre Erzeugung kann ressourcenintensiv sein. Aktuellen Schätzungen zufolge wird weltweit etwa ein Drittel der für den menschlichen Verzehr erzeugten Lebensmittel verschwendet oder geht verloren, was wirtschaftliche und umweltbezogene Kosten zur Folge hat.
II. Vor diesem Hintergrund untersuchte der Hof, welche Rolle die EU bei der Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung spielen kann. Er betrachtete die bisher ergriffenen Maßnahmen und die Wirkungsweise der verschiedenen politischen Instrumente der EU im Hinblick auf die Verringerung der Lebensmittelverschwendung. Im Mittelpunkt standen Maßnahmen zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung und zur Erleichterung von Lebensmittelspenden, da diesen beiden Aspekten bei der Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung die höchste Priorität eingeräumt wird.
III. Im Rahmen der Prüfung wurde folgende Fragestellung untersucht: "Trägt die EU durch eine wirksame Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung zu einer ressourceneffizienten Lebensmittelversorgungskette bei?" Der Hof stellte fest, dass dies gegenwärtig nicht der Fall ist, zeigt in seinem Bericht jedoch Wege auf, wie die derzeitigen Politiken wirksamer zur Lösung des Problems eingesetzt werden könnten. Viele der potenziellen Verbesserungen erfordern weder neue Initiativen noch zusätzliche öffentliche Mittel, sondern stattdessen eine bessere Anpassung der bestehenden Politiken, eine stärkere Koordinierung und die klare Festlegung der Verringerung der Lebensmittelverschwendung als politisches Ziel. Im Rahmen der Prüfung wurde insbesondere Folgendes festgestellt:
i. Obwohl Lebensmittelverschwendung verstärkt in den Mittelpunkt der politischen Diskussion gerückt ist, haben die Ambitionen der Kommission im Laufe der Zeit abgenommen. Das bisherige Vorgehen ist bruchstückhaft und unzusammenhängend, und die Koordinierung auf Kommissionsebene ist mangelhaft. Das Fehlen einer gemeinsamen Definition für den Begriff der Lebensmittelverschwendung sowie einer
vereinbarten Ausgangsbasis (Basiswert), von der ausgehend auf eine Verringerung der Verschwendung hingearbeitet wird, hat weitere Fortschritte erschwert.
ii. Lebensmittelverschwendung ist ein Problem entlang der gesamten Lebensmittelversorgungskette, weshalb ein Vorgehen auf die ganze Kette ausgerichtet sein und potenzielle Vorteile für alle Beteiligten bieten sollte. Der Schwerpunkt sollte auf der Vermeidung von Verschwendung liegen, da dies effizienter ist, als später gegen das Problem ankämpfen zu müssen. Obwohl die Lebensmittelverschwendung über eine Reihe von EU-Politiken bekämpft werden könnte, wird dieses Potenzial nicht genutzt, und die entsprechenden Möglichkeiten müssen erst noch ausgeschöpft werden. Die Auswirkungen der verschiedenen Politiken der EU auf die Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung wurden nicht bewertet. Wichtige Politikbereiche wie Landwirtschaft, Fischerei und Lebensmittelsicherheit müssen eine Rolle übernehmen und könnten zur besseren Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung eingesetzt werden. Es ist anzuerkennen, dass die im Laufe der Zeit vorgenommenen Änderungen der Politik, darunter die Reformen der GAP und der Fischereipolitik, positive Auswirkungen hatten. So hat zum Beispiel das Abrücken von einer auf Interventionen beruhenden Agrarpolitik eine Verringerung der Überproduktion bewirkt. Im vorliegenden Bericht wird eine Reihe vorbildlicher Verfahren hervorgehoben, deren positive Auswirkungen jedoch eher zufällig und weniger das Ergebnis gezielter politischer Maßnahmen sind.
iii. Im Zusammenhang mit Lebensmittelspenden könnten einige der derzeit bestehenden Hindernisse, darunter die unterschiedlichen Auslegungen von Rechtsvorschriften, ausgeräumt werden, um das Spenden von Lebensmitteln zu erleichtern, die andernfalls als Abfall entsorgt würden.
IV. Der Hof spricht drei Empfehlungen aus:
i. Die EU-Strategie zur Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung sollte gestärkt und besser koordiniert werden. Die Kommission sollte aufbauend auf ihren anfänglichen Schritten einen Aktionsplan für die nächsten Jahre erarbeiten.
ii. Bei der Koordinierung der verschiedenen Politiken, die Möglichkeiten zur Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung bieten, sollte die Kommission das Thema
Lebensmittelverschwendung in ihren künftigen Folgenabschätzungen berücksichtigen und die verschiedenen Politiken der EU, die zur Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung beitragen können, besser abstimmen.
iii. Zur Erleichterung des Spendens von Lebensmitteln, die andernfalls als Abfall entsorgt würden, sollte die Kommission die Auslegung der Rechtsvorschriften klarstellen, die möglicherweise von Spenden abhalten. Sie sollte zu einer stärkeren Nutzung der bestehenden Spendemöglichkeiten aufrufen und prüfen, wie das Spenden auch in anderen Politikbereichen vereinfacht werden könnte.

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