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Demokratiekritik

Anarchie und Demokratie
Die Gleichsetzung des Unvereinbaren

Unvereinbar! ++ Pro Demokratie ++ Volk ++ Organismus ++ Basisdemokratie ++ Direkte Demokratie ++ Konsens ++ Kritik ++ Links ++ Buch

Ein Text im Buch "Anarchie. Träume, Kampf und Krampf im deutschen Anarchismus" (Gliederung)

Herbert Wehner: Wer mit 20 kein Anarchist gewesen ist, aus dem wird nie ein guter Demokrat.

Anarchie und Demokratie werden immer wieder so miteinader verbunden, dass sie in Form direkter oder Basisdemokratie die innere Organisierungsform der Anarchie bilden. Diese Auffassung ist im deutschsprachigen Raum weitgehend unbestritten und wird auf den meisten Treffen auch praktiziert. Übersehen wird dabei, dass die beiden Begriffe aus zwei völlig unterschiedlichen Ideologien stammen: Einmal der Organisierung von Herrschaft (Demokratie) und einmal der Herrschaftsfreiheit (Anarchie).
Wie kommt es dann aber, dass sich für viele Menschen Basisdemokratie und Anarchie als dasselbe anfühlen, sie also an beidem hängen? Warum sind Entscheidungsmethoden der Basisdemokratie in anarchischen Zusammenhängen weit verbreitet und werden in vielen einschlägigen, sich anarchistisch nennenden Zeitungen, Gruppen und Strömungen, ebenso in Büchern und Broschüren als Entscheidungsmethode „der“ Anarchie propagiert?
Das ist umso verwunderlicher, als in der Praxis Plena, endlose Debatten und formsteif ausgeführte Konsensabstimmungen viele Menschen eher nerven. Doch die Lustkurve geht bei all dem zwar regelmäßig nach unten, trifft aber offenbar auf ein Bedürfnis nach Gemeinschaftskultur und formalisierte Klarheiten. Zeigt sich hier die Auswirkung der Sehnsucht vieler Menschen nach neuen, künstlichen Geborgenheiten angesichts des Losgelöstseins in der Natur (siehe Kapitel zum Mensch in der Textsammlung "Freie Menschen in freien Vereinbarungen")? Muss mensch leiden für das Gute?
Eine kritische Reflexion über (Basis-)Demokratie und Anarchie fehlt bislang. So bleibt unentdeckt, was im Folgenden aufgezeigt werden soll: Keine Form der Demokratie passt zur Anarchie.

Siebenmal: Anarchie und (Basis-)Demokratie sind unvereinbar!

Unvereinbarkeit, die Erste: Mit und ohne Kollektivsubjekt

Demokratie
Demokratie ist die Herrschaft des ‚demos’, also des Volkskörpers oder, auf den kleineren Maßstab angewendet, die Herrschaft der als Gesamtwillen gedachten Einheit über die Vielfalt und Unterschiedlichkeit der Einzelnen. Das ist im großen Rahmen das ‚Volk’ (mit der Besonderheit, dass dieses erst frei erfunden wird), im kleineren ‚die Gruppe’, ‚das Camp’ oder was auch immer – gedacht als Kollektiv, d.h. als handelnde Einheit. Damit tritt das Kollektiv konkurrierend den Einzelnen und deren Kooperationen gegenüber: Ressourcen an Aufmerksamkeit, Durchsetzungskraft usw. werden zwischen ihnen verteilt. Anarchie kann das nicht sein, denn ein herrschaftsfreier Raum ist mit der Existenz eines über oder auch nur neben den Einzelnen und ihren Kooperationen stehenden Subjekts voller Handlungskompetenzen nicht vereinbar.

Anarchie
Anarchie ist die Abwesenheit von Kollektivsubjekten. Ob Regierung, Parlament, Vorstand oder Plenum, im Namen des Volkes oder der Gruppe - immer beziehen sich Gremien oder SprecherInnen auf eine Kollektivität, d.h. eine Menge von Menschen, die als Ganzes entscheidet und Regeln und Normen festlegt, die dann auch für alle Einzelnen gelten, die als Teil der Gesamtheit gedacht werden. Das macht von der Logik her nur Sinn, wenn auch erwartet wird, dass die aufgestellten Regeln und Normen eine Wirkung haben, d.h. befolgt und im Zweifelsfall auch durchgesetzt werden.

Basis- und direkte Demokratie
Basis- und direkte Demokratie sind Unterformen der Demokratie, das gibt schon das Wort her. Sie sind es auch praktisch, denn beide brauchen das für alle Formen von Demokratie konstitutive Merkmal des abgrenzten Kollektivs, das den Gemeinwillen schaffen oder von dem dieser zumindest formal abgeleitet werden kann - eben den "demos". Dieser aber wird grundsätzlich herrschaftsförmig bestimmt und steht nach seiner Erschaffung als Überbau über den Individuen. Direkte und Basisdemokratie unterscheiden sich in der Art, wie das abgegrenzte Kollektiv Entscheidungen fällt. Basisdemokratie ist unvereinbar mit einem abgekoppelten Überbau, direkte Demokratie kann sogar damit problemfrei verbunden werden. Doch bereits die Existenz des "demos" widerspricht der Anarchie, denn das eine stammt aus der Welt der Macht und der Herrschaftsmethoden, das andere ist eine Idee der Herrschaftsfreiheit.

Die Zweite: Mit und ohne kollektive Entscheidungsfindung

Demokratie
Kollektive Entscheidungsfindung bedeutet, dass innerhalb einer nicht für einen konkreten Zweck entstandenen Runde von Menschen Entscheidungen getroffen werden, die für alle gelten - auch für die, die sie nicht gut finden, die sich an der Entscheidung nicht beteiligt haben (weil sie müde waren, anderes machen wollten oder Entscheidungsprozesse dieser Art ablehnen) oder noch nicht da waren (später gekommen, geboren ...). Kollektive Entscheidungsfindung dient der Konstruktion eines „Wir“, schafft dieses und setzt es voraus. Sie gebiert für alle im konstruierten Kollektiv eingemeindeten Personen allgemeingültige, d.h. genormte Verhaltensweisen.
Demokratie ist ein System des Treffens kollektiver Entscheidungen. Dabei wird zwischen verschiedenen Formen der Demokratie entschieden, die sich hinsichtlich der Methode der Entscheidungsfindung unterscheiden, aber immer den Kern kollektiver Entscheidungsfindung aufweisen. D.h. es wird von einem Gremium oder in einem Abstimmungsgang eine Entscheidung gefällt mit dem Anspruch, dass diese für alle bzw. für die in der Abstimmung definierten Menschen zu gelten hat - ob die wollen oder nicht. Die Beteiligungsmöglichkeiten der Menschen, auch der Betroffenen, sind je nach Form der Demokratie (repräsentative, direkte, Räte- oder Basisdemokratie) verschieden. In allen aber besteht keine Möglichkeit, sich dem grundsätzlich zu entziehen. Demokratie steht immer für eine Totalität des Anspruchs auf Entscheidung. Ob demokratisch gewählte Regierung, Volksabstimmung der direkten Demokratie oder Plenumsbeschluss im Konsens - das Ergebnis gilt für alle, auch die, die sich nicht beteiligen.

Etwas Verwirrung stiften Abwandlungen, in denen unklar ist, ob tatsächlich der Anspruch auf Zuständigkeit für alle erhoben wird. Es stellt sich angesichts des konstitutiven Elements des "demos" in der Demokratie dann aber die Frage, ob hier noch eine Variante der Demokratie betrieben wird oder keine mehr. Werden z.B. Entscheidungen aus den zentralen Gremien in kleinere Treffen verlagert, die dann aber auch nur noch für sich entscheiden, so wächst Autonomie - und die ist von Prinzip her nicht mehr demokratisch. Demokratie ist die mehr oder weniger entfaltete Selbstbestimmung des Kollektivs als Kollektiv. Die Selbstbestimmung der Einzelnen für sich und in der Gestaltung der gesellschaftlichen Interaktion ohne Zuordnung zu (Zwangs-)Kollektiven und Entscheidungsfindung in diesen ist demgegenüber nicht mehr demokratisch.

Anarchie
Anarchie verträgt sich mit der Konstruktion eines „Wir“ nicht, weil dieses niemals die Vielfalt selbstbestimmter Menschen und ihrer Kooperationen und Gruppen wiederspiegeln kann. Daher kann Anarchie nur dort existieren, wo auf die Konstruktion des Kollektivs als Einheit und die dorthin führende kollektive Entscheidungsfindung verzichtet ist. Alles, was ist, ist die Entscheidung der Menschen und die Kooperation zwischen ihnen ohne Anspruch auf Vertretung anderer oder Schaffung eines überindividuellen „Wir“. Unter Abwesenheit von Herrschaft würden vielfältige, sich überlagernde offene Systeme (Räume, Netzwerke, Kommunikationsforen, soziale Gruppen ...) entstehen, die eine Entscheidungsfindung immer nur (wenn überhaupt) zu konkreten Fragen und in der dann dazu passenden Zusammensetzung von Menschen herbeiführen. Das aber wäre dann Entscheidung in der Kooperation, d.h. niemand ist gezwungen, sich dem zu unterwerfen – es gibt keine gedachte und handelnde Figur über den Menschen.

Basis- und direkte Demokratie
Abstimmungen in Basisversammlungen schaffen wie direkt-demokratische Entscheidungen Festlegungen eines Kollektiv mit Wirkung mindestens im Kollektiv. Dieses Kollektiv bedarf einer klaren Abgrenzung, weil ohne diese wäre unklar, wer abstimmungsberechtigt ist. Das ist umso bedeutender, je stärker die Rechte des Einzelnen im Abstimmungsprozess verrregelt sind. In Konsensverfahren ist über die Grenzziehung von Innen und Außen geregelt, wer ein Veto einlegen kann und wer nicht.

Beispiele:

Drittes Ungleiches: Innen und Außen

Demokratie
Jede demokratische Abstimmung braucht eine Definition darüber, wer mitstimmen darf oder nicht. Die Übergänge können zwar fließend sein, aber nicht gänzlich verschwinden, weil jede Versammlung, die als Kollektivsubjekt handelt, zumindest hinsichtlich der Frage, wer davon informiert bzw. eingeladen wird und somit auch nur mitstimmen kann, einer Festlegung bedarf. Damit entsteht immer ein "Innen" und "Außen", also die Dazugehörenden und die nicht Dazugehörenden.

Anarchie
Die Bildung von Innen und Außen stellt aus mehreren Gründen eine Ausübung von Herrschaft dar und ist deshalb nicht kompatibel mit der Idee der Anarchie. Zum einen ist schon die Definition, wo die Grenze eines Kollektivs ist, immer von oben vorgegeben, weil selbst demokratische Verfahren keinen Mechanismus aufweisen, mit dem sich ein späteres Kollektiv selbst als solches definiert. Denn vor der Bildung des Innen und Außen wäre ja noch unklar, wer wie mitbestimmen darf. Daher kann sich ein Kollektiv nicht vollständig aus sich selbst heraus bilden.
Zum anderen entsteht nach der Entstehung eine Grenze, die einer Überwachung bedarf. Sie kann nicht auf Selbstdefinition der sich dann Beteiligenden basieren, da sie dann praktisch nicht existieren und das Kollektiv aufgehoben würde. Folglich bedarf es einer Kontrolle, wer dazugehört und wer nicht. Es muss Personen geben, die das Privileg haben, dieses bestimmen zu können.

Basis- und direkte Demokratie
In der Praxis basisdemokratischer Bewegungen wird zwar oft intern die Gleichberechtigung erhöht, aber es entsteht regelmäßig eine sehr deutliche Konstruktion von Innen und Außen. Es gibt nicht nur eine bestimmte Logik der Einladung zur Versammlung, sondern ständig sogar die konkrete Ausgrenzung von als nicht zugehörig definierten Personen - also über das Privileg des Eingeladenseins hinausgehend.
Die direkte Demokratie unterscheidet sich in der Logik der Grenzziehung gar nicht von repräsentativer Demokratie.

Beispiele:

Und zum Vierten: Mit und ohne „Wir“, Gemeinwille, Einheit und Geborgenheit

Demokratie
Der "demos" ist die Einheit, auf der alles basiert - im Großen (Volk, Nation) wie im Kleinen, z.B. im Verein, in der Familie oder Verwandtschaft, als Fanclub, religiöse Gruppe oder was auch immer. Das "Wir" entstammt nicht des selbstbestimmten Zusammenkommens, sondern wird definiert - durch Abstammung, vermeintliche Tradition oder einfach durch die VerkünderInnen der erst durch die Verkündung produzierten, aber in der Verkündung als vorher bestehend behaupteten Gemeinsamkeit.
Dieses künstliche "Wir" einer Nation oder Volksgemeinschaft (in Deutschland wegen der spezifischen Geschichte selten so genannt, sondern verschleiernd umschrieben mit Wertegemeinschaft, Leitkultur oder Standort), trifft auf hohe Akzeptanz. Denn die Zurichtung im Leben eines Menschen (Erziehung, Bildung, soziales Umfeld, Medien ...) bringt fast alle Menschen dazu, sich selbst lieber als Rädchen im System zu begreifen statt als selbstbewusstes und selbst handelndes Individuum, das sich soziales Umfeld und Kooperationsebenen selbst wählt. So enden fast alle in vorgegebenen Rollen (Haushalt, Kindererziehung, Jobsuche, Ausbildung oder den jeweligen Job mit seinen Arbeitsanforderungen; ergänzt durch die Rollen in Vereinsvorständen usw.). Da sie Selbständigkeit nicht gelernt haben, fühlen sie sich in Räumen mit vorgegebenen Orientierungen wohl. Insofern passen Vereinzelung (Individualisierung ohne Selbstbewusstsein und Selbstbestimmung) und kollektive Identität gut zusammen. Das eine füllt die Leere im anderen.

Anarchie
Was der Demokratie Akzeptanz verschafft angesichts der auf Unselbständigkeit zugerichteten Menschen, macht es der Anarchie zur Zeit sehr schwer. Offene Systeme, in denen die Menschen selbst agieren, für sich entscheiden, sich positionieren, selbst handeln und intervenieren (z.B. bei Krisen oder Übergriffen), sind fremd, bereiten Angst, erzeugen Unsicherheit. Wer aber Welt verändern und bisherige Normalität brechen will, kommt darum nicht herum. Statt nun den Rückzug in eine neue Geborgenheit und Kollektivität zu organisieren, wäre es an der Zeit, den gewollten Bruch mit dem bisher Üblichen und (Fremd-)Orientierung Gebenden auch offensiv zu organisieren – von Methoden der Kooperationsanbahnung und gleichberechtigen Organisierung über offene Räume und offenen Zugang zu allen Ressourcen bis zu Reflexion, Seminaren und mehr, deren Ziel das Hinterfragen der Normalität, das Entwickeln von Utopien und das Aneignen von Know-How im selbstorganisierten Leben ist.

Basis- und direkte Demokratie
Ähnlich erfolgreich wie die Demokratie ist die Basisdemokratie als Strategie von Entscheidungsfindung in politischen Bewegungen, weil sie ersehnte, externe Geborgenheit verschafft. Die meisten AnhängerInnen der Basisdemokratie wollen zwar etwas anderes als „die da oben“, aber das Neue soll keine ungewohnten Lebensverhältnisse hervorrufen - also nicht verunsichern, obwohl das angesichts der Verhältnisse nötig und sinnvoll wäre. Basisdemokratie schafft Einheit, Orientierung, Geborgenheit und ein kollektives „Wir“ - aufgrund der intensiven, gemeinschaftlichen Entscheidungsverfahren sogar stärker als andere Formen der Demokratie. Besonders gilt das für Konsensverfahren, die noch dazu den Schein des Einvernehmlichen hinzufügen. Damit kommen sie den erzeugten Bedürfnissen der unter den realen Verhältnissen aufgewachsenen Menschen entgegen. Auch „Linke“ suchen Orientierung von außen statt den offenen Prozess, in dem sie immer wieder ihre eigene Position finden oder klären müssten.
Direkte Demokratie führt im Vergleich mit der repräsentativen Demokratie oft zu gar keiner Veränderung der "Wir"-Bindung. Volksentscheide können die Identifikation mit der herrschenden Politik sogar erhöhen. Die gesteigerte Legitimation gehört zu den wichtigsten Gründen für die Direktwahl von Führungspersönlichkeiten. So enthalten viele Vorschläge z.B. zur Direktwahl von BundespräsidentIn oder -kanzlerIn in Deutschland als Argument den Hinweis, dass so eine akzeptierte VolksführerIn als Identifikationsfigur entstehen würde. Offenbar merken die ProtagonistInnen solcher Ideen nicht einmal, welch gefährlichen Entwicklungen sie damit den Boden bereiten. Es war und ist für DiktaktorInnen dieser Welt immer eine interessante Legitimationsbeschaffung gerade für harte Machtdurchgriffe, sich vom "Volk" in inszenierten Wahlen bestätigen zu lassen. Aus diesem Blickwinkel müsste auch das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte als direkte Demokratie gewertet werden.

Im Original: "Wir" AnarchistInnen ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Mail aus der Redaktion des FAU-Organs "Direkte Aktion" als Ablehnung eines Textangebotes zur Basisdemokratie
Wir konstruieren bewusst ein starkes „Wir“. Wir wollen das halt so. Und weil wir das wollen, ist es auch nicht unanarchistisch.“
Basisdemokratische Fünfte: Mit und ohne Stellvertretung

Demokratie
Die übliche, also repräsentative Demokratie ist ein System der Stellvertretung. Repräsentation bedeutet, dass Menschen legitimiert werden, für das Ganze zu reden. Ob Nation, Bundesland, Stadtverwaltung, Sportverein, Partei oder Firma - immer gibt es Personen, die für das Ganze und im Namen auch der ungefragten Vielen innerhalb dieser Einheiten reden, Verträge abschließen und Kooperationen eingehen.

Anarchie
Stellvertretung und Vereinnahmungen sind Herrschaftsformen (siehe Text dazu bei "Freie Menschen in freien Vereinbarungen" und zur Kritik der Demokratie). Herrschaftsfreiheit besteht nur dort, wo Stellvertretung fehlt, d.h. alle Menschen nur für sich reden und direkte Vereinbarungen schließen. Das schließt komplexe Absprachevorgänge nicht aus - jedoch handeln auch in komplexen bzw. überregionalen Kooperationen die Tätigen nie im Namen anderer, sondern für sich. Im günstigsten Fall stellen sie ständig Transparenz her, so dass andere, die betroffen sind, sich wiederum direkt einmischen können. Sie können dabei Einzelne ansprechen, sie als Kontaktpersonen nutzen, aber niemals werden diese zu ihren VertreterInnen.

Basis- und direkte Demokratie
Neben basisdemokratischen Versammlungen werden Rätesysteme als Möglichkeit für herrschaftsfreies Entscheiden vorgeschlagen. In den Räten soll ein imperatives Mandat herrschen, d.h. die dort Handelnden sind an die Beschlüsse derer, die sie vertreten, gebunden. Ob das überhaupt funktionieren kann, ist bereits zweifelhaft, denn der Rückfluss an Informationen aus dem Geschehen in den Räten entscheidet darüber, ob die Vertretenen ihre Vorgaben erfüllt sehen. Steuerung über Information ist aber ein Mittel der Herrschaft und wirkt der tatsächlichen Möglichkeit imparativer Mandatierung entgegen. Zum zweiten aber ist auch in der Logik des imperativen Mandats die Stellvertretung integriert. Das Recht, die Person jederzeit abzuberufen, hebelt Stellvertretung nicht aus, sondern begrenzt sie nur in der zeitlichen Dimension. Die Privilegierung in der Phase, in der die Stellvertretung andauert, ist dennoch vorhanden und sichert sich selbst über die genannte Steuerung der Informationsflüsse ab. Was über die Vorgänge in den Räten nach außen dringt, unterliegt der privilegierten Beeinflussung durch die Personen in diesen Räten. Sie steuern die Diskurse über das, was als wahr und wichtig angenommen wird: Welche Probleme liegen vor? Was sind die Ursachen? Wer ist schuld? Gibt es eine Krise und welche? All das sind Diskurse, die in einer Gesellschaft ständig wirken und deren Steuerung in den modern-medialen sozialen Systemen den wichtigsten Machtfaktor darstellt. Bestehen hier Privilegien, ist Horizontalität weit weg. Räte schaffen solche Privilegien, weil die Aufmerksamkeit für deren Handlungen höher ist als für die anderer. Sie zu kontrollieren, ist schwierig, denn Informationen aus den Treffen werden gefiltert nach außen gegeben, d.h. eine unabhängige Kontrolle der Tätigkeit von Delegierten ist für die von ihnen Vertretenen gar nicht möglich. Die Macht der Informationshierarchie wirkt.

Direkte Demokratie schafft in der Reinstform keine Stellvertretung, ist aber in der Regel mit repräsentativen oder basisdemokratischen Strukturen gekoppelt, d.h. ergänzt diese nur. Die oben beschriebenen Probleme werden durch die direkte Demokratie nicht gelöst, ja nicht einmal angetastet.

Sechste Unvereinbarkeit: Vereinheitlichte Fragestellungen oder offene Debatte


Demokratie
Die gesamte Struktur der Demokratie dient der Durchführung von Abstimmungen als Akt der Normsetzung oder, da in den Elitestrukturen viele Entscheidungen informell vorbereitet werden, der Legitimation der Normsetzung. Der "demos" ist nicht Diskussionsraum, sondern Abstimmungsgemeinschaft. Das Stellen von Entscheidungsfragen mit dem darauf folgenden Ringen um Mehrheiten oder Konsense ist konstituierendes Element von Demokratie.

Anarchie
Eine gute Analyse von Herrschaft muss genau sein. Wer so hinguckt, dem fällt auf, dass nicht nur mit der Abstimmung als Kollektiv massive Strukturierungsprozesse in einer (eigentlich) vielfältigen Menge an Menschen ablaufen, sondern die Vereinheitlichung schon bei der Fragestellung beginnt. Abstimmen kann mensch nur über etwas, was abstimmungskonform formuliert wird. Soziale Fragen werden damit auf Abstimmungsfähigkeit reduziert, wodurch Komplexität und unterschiedliche Sichtweisen der vielen Einzelpersonen auf das Thema verloren gehen. Wo über etwas abgestimmt werden soll, geht es um ‚Ja’ oder ‚Nein’ – auch wenn der Abstimmungsprozess so organisiert sein sollte, dass diese beiden Positionen im Diskussionsverlauf änderbar sind. Es bleibt der Druck, die Lösung von Fragen immer im Rahmen der Abstimmungsfähigkeit zu halten – und nicht als offenes Systeme, ungeklärt, dynamisch, unterschiedlich interpretiert. Die Vereinheitlichung der Fragestellung verschärft die Tendenz von Einheit und Kollektiv, sie schafft Identität, Gruppe, Geborgenheit.
Die Idee der Anarchie, des prinzipiell Offenen und der Welt, in der immer viele Welten Platz haben sollen, widerspricht der Logik von Abstimmungen.

Basis- und direkte Demokratie
Beide verschärfen die Wichtigkeit der Formulierung einer Frage in kollektiven Entscheidungsprozessen. Denn die Abstimmungen sind bei ihnen aufwendiger und daher seltener als z.B. in repräsentativen Gremien wie Parlamenten oder Vorständen. Dort können einmal getroffene Entscheidungen schneller wieder verändert oder aufgehoben werden. Bei Abstimmungen, an denen alle beteiligt sein können, ist der Aufwand höher. Daher kommt der Fragestellung eine größere Bedeutung zu. Erst recht gilt das für Konsensverfahren mit Vetorecht. Denn das Vetorecht verschafft nur Macht, der die Frage passend zu stellen weiß. Daher birgt die Sache mit der Fragestellung die Gefahr, dass die entscheidenen Machtkämpfe nun auf diesem Nebenschauplatz ausgetragen werden. Wer sich dabei durchsetzt, wie eine zur Abstimmung stehende Frage formuliert wird, hat entscheidenden Einfluss auf das Geschehen genommen. In den ganzen Erklärungen zur Basisdemokratie kommt dieser Punkt regelmäßig gar nicht vor. Das ist entweder ein Defizit an kritischem Denken oder Taktik, weil sich diejenigen, die wissen, wie wichtig die Fragestellung ist, einen Durchsetzungsvorsprung vor denen behalten, die das nicht klar haben und deshalb bei der entscheidenden Phase der Abstimmung, nämlich der Formulierung der Frage, nicht aufpassen.

Beispiele:

Sieben auf einen Schlag: Regeln, Grenzen und Sanktionen - oder auch nicht

Demokratie
Der Sinn demokratischer Entscheidung ist, soziale Räume mit allgemeingültigen, also vereinheitlichten Regeln zu schaffen. Diese können Einzelpunkte betreffen oder grundsätzliche Verhaltensnormen. Aus der Entscheidungsfindung entsteht die Erwartungshaltung, dass die Menschen sich den geschaffenen Bedingungen auch anpassen. Sollte das nicht geschehen, müssten Sanktionen erfolgen oder festgelegt werden, für die ein Durchsetzungsapparat ebenso erforderlich ist wie Personen, die die Definitionsmacht zur Entscheidung haben, ob ein Verstoß vorliegt und nicht - und welche Sanktion zu erfolgen hat. Im modernen Nationalstaat sind das Polizei und Justiz (oder andere Behörden). Das ist in allen Staaten gleich, unabhängig ob Monarchie, Diktatur oder Demokratie, ob kapitalistisch oder sozialistisch. In gesellschaftlichen Subräumen haben formale Gremien oder informelle Eliten diese Vollmachten.

Anarchie
Das Festlegen von Bedingungen für den Aufenthalt von Menschen in einem sozialen Raum ist ein Akt der Herrschaft. Es muss dafür privilegierte Kreise oder Gremien geben, die das „Recht“ haben, diese Bedingungen festzulegen und auch durchzusetzen. Anarchisch ist nur der offene Raum, d.h. Treffen, Gebäude, Prozesse oder Projekte, in die alle Menschen frei eintreten können und bei Konflikten kommunikative Prozesse ohne jegliche Vorbedingungen ausgetragen werden. Das bedeutet nicht die Abwesenheit von Veränderungsprozessen, sie werden aber immer zwischen Menschen in einem horizontalen Verhältnis miteinander ausgehandelt, nie über Gremien oder aus privilegierten Positionen heraus. Räume, Netzwerke, Kommunikationsnetze und vieles mehr sind offene Systeme, in denen es keine vereinheitlichten Regeln gibt, sondern im Fall von Krisen, Unbefriedigung und als Reaktion auf alltägliche Übergriffe, Einschüchterungen, Diskriminierungen oder Zugangsbeschränkungen die kommunikative und direkte Intervention und die offene Debatte – aber ohne kollektive Entscheidung.

Basis- und direkte Demokratie
Der Sinn von basis- und direktdemokratischen Entscheidungen ist der Gleiche wie bei der repräsentativen Demokratie. Auch hier geht es um Regeln und Beschlüsse für Orte, Netzwerke, virtuelle Räume, Aktionen, Veranstaltungen usw.

Angemerkt sei, dass Innerhalb konkreter Handlungsgruppen (Aktionsgruppe, WG, Betrieb ...) bezüglich sehr konkreten Fragestellungen oder zur Festlegung des Zweckes der Gruppe Entscheidungsfindungen unumgänglich sind. Die Form, in der diese erfolgt, ist hinsichtlich ihrer herrschaftserzeugenden Reichweite zweitrangig. Wichtiger ist, dass sie nicht über den eigenen konkreten Wirkungsbereich, auf Nichtanwesende und allgemeine Strukturen ausgedehnt wird, sondern für die konkret zusammen Handelnden gilt. Plena, Regierungen, Koordinierungskreise, Vorstände usw. entscheiden aber regelmäßig nicht nur für sich, d.h. die Anwesenden, sondern für alle, das Kollektiv aller Menschen, in deren Struktur das Gremium agiert.

Das Ganze am Beispiel: Medien - kontrolliert oder offen?

Diese Beschreibung bringt kein zusätzliches Kriterium, sondern wendet die oben benannten Unterschied auf ein Fallbeispiel an. Es geht um die Frage, wie Medien (Zeitungen, Radio, Internet-Nachrichtenseiten ...) organisiert sein können.

Demokratische Medien
Ein demokratisches Medium wäre eines, in dem es Abstimmungsprozesse über die Inhalte gibt. Konsequenter wäre noch, wenn auch die Eigentumsverhältnisse am Medium demokratische Prozesse zulassen würden, wenn RedakteurInnen und anderen Beteiligte gewählt würden usw. Das ist so gut wie nirgends der Fall, auch nicht in den sich von Genossenschaften getragenen Blättern, die meist froh darüber sind, dass die GenossInnen sich wenig für das Geschehen interessieren: Geld ja, Mitbestimmung lieber nicht.
Die meisten Medien in der heutigen Gesellschaft sind staatlich oder kapitalistisch organisiert. Rahmenbedingungen wie Pressegesetze werden repräsentativ demokratisch beschlossen. Das reicht, um die hiesige Medienlandschaft als demokratische Presse zu bezeichnen - schwach, aber wahr.

Anarchistische Medien
Anarchie bedeutet Herrschaftsfreiheit. In Medien müßte das bedeuten, dass Medien als offene Plattformen organisiert werden, bei denen die Grenzen von SenderInnen und EmpfängerInnen aufgelöst werden. Die NutzerInnen des Mediums werden zu gleichberechtigten GestalterInnen. Einige wenige Beispiele aus dem Internet zeigen, wie das in der Wirklichkeit aussehen könnte, z.B. Wikis und Indymedia - auch wenn bei näherem Hinsehen zumindest in Deutschland selbst da Zensurmechanismen auftreten. Ein besonders grauenvolles Beispiel ist die Entwicklung des vielfach gehypten Wikipedia von einer offenen Enzyklopädie zu einer inzwischen hochkontrollierten Sphäre. Printmedien, freie Radios u.ä. könnten durchaus ähnliche Elemente verwirklichen wie es im technisch flexibleren Internet einfach möglich ist. Sie tun es aber fast nie - ein Grund für die Feststellung, dass es anarchistische Medien im deutschsprachigen gar nicht gibt, auch wenn sich einige so nennen.

Basis- und direkte Demokratie
Basisdemokratisch sind Zeitungen, Internetplattformen u.ä., bei denen die Auswahl der Beiträge, die Gestaltung usw. von den Beteiligten am Projekt entschieden werden. Basisdemokratie ist dabei der Verzicht auf Obrigkeit und Mehrheitsabstimmung. Konsens und gleichberechtigte Beteiligung aller Projektmitglieder an den Entscheidungen prägen das Geschehen. Zensur findet statt - aber im Konsens. Der Unterschied zur Anarchie ist gut erkennbar. Offene Systeme kennen keine Zensur, sondern nur Intervention z.B. in Form von Pro&Contra.

Beispiele:

Fazit

Demokratie und Anarchie unterscheiden sich in mehreren grundlegenden Punkten. Herrschaftsfrei ist nur die Abwesenheit von Regeln, deren Durchsetzung, kollektiver Identität, Einheitlichkeit und daher der Verzicht auf kollektive Entscheidungsfindung. Diese ist für Demokratie aber konstitutiv, d.h. nicht wegdenkbar. Und auch die vielgelobte direkte und die Basisdemokratie sind höchstens eine Methode, die Entscheidungsfindung aller für alle gleichberechtigter zu organisieren. Sie schaffen Kollektivität und kollektive Entscheidung aber nicht ab. Jenseits der Kritik im Detail, z.B. an Konsens, Vetorecht oder der Einteilung an „Innen“ und „Außen“, ist dieser Unterschied zwischen Abwesenheit aller Kollektivsubjekte (Anarchie) und einer nur anderen Organisierung des Kollektivs (Basisdemokratie) zentral. Basisdemokratie schafft Vereinheitlichung. Das Argument, ein Vetorecht würde die abweichenden Meinungen stärken, ist irrig. Tatsächlich zwingt gerade das Vetorecht zu Annäherungen der Unterschiedlichkeit und Kompromissen, zur Aufgabe von Verschiedenartigkeit und Konflikten. Die Dynamik von Streit und Vielfalt wird verringert – stärker sogar als in der Mehrheitsdemokratie, wo Abstimmungsschlachten zwar ebenfalls am Ende eine formale Einheitlichkeit nach außen schaffen und Dominanzen fördern, aber die Minderheiten erkennbar bleiben, zumindest für die Unterlegenen als interne Opposition. Basisdemokratie hingegen hat die Tendenz, die Unterschiedlichkeit zu verschleiern und das „Wir“ zu stärken.

Eine anarchistische Gesellschaft wird nur entstehen, wenn Stück für Stück kollektive Entscheidungsfindung und ihre Durchsetzung aus der Gesellschaft verdrängt werden. Horizontalität aller Menschen, d.h. gleiche Handlungsmöglichkeiten und die Steuerung von Prozessen über freie Vereinbarung statt Entscheidungsfindung wären das Ziel. Konkrete Projekte wie Medien, alternative Lebensprojekte, Betriebe oder Lernorte von unten haben die Chance, Experimentierflächen zu sein für den Verzicht auf kollektive Regeln, Vorbedingungen oder Entscheidungsfindung. Dann wäre Anarchie nicht nur eine Werbephrase, eben eine Mogelpackung für Basisdemokratie, sondern zumindest im Ziel der Versuch eines Ausgangs auch der „Linken“ aus ihrer selbstverschuldeten Unmündigkeit, sprich: Der Unterwerfung unter die Kollektivsubjekte.

Mehr Informationen

Im Original: Basisdemokratische Zensur ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Ein Text ähnlich den obigen Absätzen wurde an Graswurzelrevolution (GWR) und Direkte Aktion (DA) geschickt mit der Bitte um Veröffentlichung. Beide lehnten ab. Auszüge aus dem Begründungen.

Graswurzelrevolution:
„in Deinem Text steht u.a., „dass es anarchistische Zeitungen gar nicht gibt, auch wenn sich einige so nennen.“
Demnach gibt es also die anarchistische Monatszeitung Graswurzelrevolution gar nicht. Und da es uns nicht gibt, können wir Dir auch nicht antworten. Und diese Antwort ist wiederum nur eine Illusion. Denn uns gibt’s ja gar nicht. Auch wenn Du demnächst behauptest, dass die Erde eine Scheibe ist, würde das die GWR voraussichtlich nicht abdrucken, da es im GWR-HerausgeberInnenkreis einen Konsens gibt, dass die Erde rund ist, damit das Denken die Richtung wechseln kann. Zu Deinem Artikelangebot: Ich würde es mal so sagen, ‚eher positiv’, weniger unter Umständen ‚ja’, dabei dennoch nicht so eindeutig, wie ‚vielleicht’. Alles klar? Na dann.“
Zudem informierte die GWR auch andere Zeitungen über ihre Meinung – auffordernd, den Text auch dort abzulehnen. Offenbar war den BasisdemokratInnen wichtig, dass die abweichende Meinung ganz unterdrückt bleibt.

Direkte Aktion
In der DA würde ich ihn lieber nicht unterbringen, weil er da nicht reinpasst. Du hast schon recht: die DA ist keine anarchistische Zeitung, sondern eine anarchosyndikalistische. Sie versteht sich als Sprachrohr der Syndikate in der DA und nicht als anarchistische Diskussionszeitung. Wir haben in der FAU interne Diskussionsplattformen. Allerdings fokussiert sich die Diskussion bei uns auf andere Schwerpunkte, bei denen Deine Thesen z. T. sicher einer kritischen Würdigung wert sind und zur Hinterfragung der eigenen Haltung interessant sind.
Als Diskussionsgrundlage für eine neue Diskussion des Selbstverständnisses innerhalb der FAU finde ich ihn auch deshalb ungeeignet, weil wir uns bewusst anders organisiert haben, als einige grundsätzliche Forderungen von Dir es verlangen würden. Nur als Beispiel: Wir konstruieren bewusst ein starkes „Wir“. Wir wollen das halt so. Und weil wir das wollen, ist es auch nicht unanarchistisch.“

Anarchistische Kritik an Staat und Demokratie

Nun ist es nicht so, dass alle AnarchistInnen vergessen hätten, woran sie bei der Demokratie sind. Schon in alten, aber auch in neueren Texten werden Abstimmungen und der demokratisch legitimierte Staat angegriffen.

Im Original: Kritik an demokratischer Gesellschaftsstruktur ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus Mühsam, Erich (1933): "Die Befreiung der Gesellschaft vom Staat", Nachdruck bei Syndikat A und im Internet (S. 25 f., mehr Auszüge)
Die Verneinung der Macht in der gesellschaftlichen Organisation ist das maßgebliche Wesensmerkmal der Anarchie, oder, um dieser verneinenden Erklärung die bejahende Form zu geben: der Anarchismus kämpft anstatt für irgendeine Form der Macht für die gesellschaftlich organisierte Selbstverfügung und Selbstentschließung der Menschen. Unter Macht ist jede Inanspruchnahme oder Einräumung von Hoheitsbefugnissen zu verstehen, durch die die Menschen in regierende und regierte Gruppen getrennt werden. Hierbei spielt die Regierungsform nicht die geringste Rolle. Monarchie, Demokratie, Diktatur stellen als Staatsarten nur verschiedene Möglichkeiten im Verfahren der zentralistischen Menschenbeherrschung dar. Wenn die Demokratie sich darauf beruft, daß sie dem Volksganzen die Beteiligung an der öffentlichen Verwaltung mit gleichem Stimmrecht für alle gewährt, so ist daran zu erinnern, daß gleiches Stimmrecht nichts mit gleichem Recht zu tun hat und daß die Aussonderung von Abgeordneten eben die Beteiligung der Aussondernden an der Verwaltung verhindert und ihre Vertretung durch einander ablösende Machthaber bedeutet. ...
Die Macht des Staates ist aber gefährlicher als jede andere Macht, weil sie mit dem Anspruch auftritt, Ausdruck des allgemeinen Willens zu sein und die von ihr der Arbeit abgenommenen Reichtümer dem allgemeinen Nutzen zuzuführen. In Wahrheit dienen diese Reichtümer ausschließlich der Erhaltung des Staates selbst, das heißt der Macht der Obrigkeit, die die Ohnmacht der Regierten braucht.


Aus Fromm, Erich (1985): "Über den Ungehorsam", dtv München
Die Funktionen des zentralisierten Staates müssen auf ein Minimum reduziert werden; der zentrale Mechanismus des Gesellschaftslebens muß die freiwillige Tätigkeit aktiv zusammenarbeitender Bürger sein. ... (S. 90)
Aber widersprüchlich ... Bedürfnisse der Gesellschaft, nicht der Menschen:
Die Autonomie eines Unternehmens wird durch die zentrale Planung soweit eingeschränkt, als sich die Produktion an den Bedürfnissen der Gesellschaft zu orientieren hat.
(S. 92)

Aus Bakunin, Michail: "Marxismus - Freiheit - Staat"
Jeder Staat muß, auf die Gefahr des eigenen Untergangs, des Geschlucktwerdens von Nachbarstaaten hin, nach absoluter Macht streben, und wenn er mächtig geworden ist, muß er sich auf die Karriere der Eroberers einlassen, damit er nicht selbst erobert wird; denn zwei ähnlich starke, aber einander fremde Mächte könnten nicht koexistieren, ohne den Versuch zu unternehmen, einander zu zerstören. Wer immer Eroberung sagt, sagt eroberte Völker, Sklaverei und Unterdrückung, wie immer im speziellen Fall ihre Form und ihr Name aussehen mögen.
Es liegt in der Natur des Staates, die Solidarität der menschlichen Rasse zu brechen und sozusagen die Menschlichkeit zu leugnen. Der Staat kann sich nicht in seiner Integrität und vollen Stärke bewahren, wenn er sich nicht wenigstens für seine eigenen Untertanen als oberstes und absolutes Seinsziel hinstellt, da er sich schon nicht bei den Bürgern anderer, von ihm nicht eroberter Staaten, als solches geltend machen kann. Aus der damit zusammenhängenden Geburt der Staatsmoral und der Staatsräson resultiert unvermeidlich ein Bruch mit der menschlichen, als universal angesehenen Moral und mit der universalen Vernunft. Das Prinzip der politischen oder Staatsmoral ist sehr einfach. Da der Staat sein eigenes oberstes Ziel darstellt, ist alles, was der Entwicklung seiner Macht günstig ist, gut; alles, was dieser Entwicklung entgegensteht, selbst wenn es die humanste Angelegenheit der Welt wäre, ist schlecht. Diese Art Moral nennt man Patriotismus. Die Internationale ist die Negation des Patriotismus und folglich des Staates. Wenn Marx und seine Freunde von der Deutschen Sozialdemokratischen Partei Erfolg haben sollten bei der Einführung des Staatsprinzips in unser Programm, so würden sie dadurch die Internationale vernichten. ...
Außerdem ist der Staat ähnlich wie die Kirche schon von Natur aus ein großer Opferer lebendiger Wesen. Er ist ein Willkürwesen, in dessen Herzen alle positiven, lebendigen, individuellen und lokalen Interessen der Bevölkerung sich begegnen, zusammenstoßen, einander wechselseitig zerstören und absorbiert werden in jener Abstraktion, die man das Allgemeininteresse, das Allgemeinwohl, die allgemeine Sicherheit zu nennen pflegt, und wo alle realen Einzelwillen einander aufheben in jener anderen Abstraktion, die den Namen Wille des Volkes trägt. Daraus folgt, daß dieser sog. Wille des Volkes niemals etwas anderes ist als die Opferung und die Negation aller realen Einzelwillen der Bevölkerung; gerade so wie das sogenannte Allgemeinwohl nichts anderes ist als die Opferung ihrer Interessen. Aber damit diese alles verschlingende Abstraktion sich Millionen von Menschen aufzwingen konnte, mußte sie von irgendeinem wirklichen Wesen, irgendeiner lebendigen Kraft getragen und repräsentiert werden. Nun, dieses Wesen, diese Kraft hat immer existiert. In der Kirche ist es die Geistlichkeit und im Staat – die herrschende Klasse.

Aus Bakunin, Michail: "Sozialismus und Freiheit"
Es ist offensichtlich, daß die Menschheit erst, wenn der Staat aufgehört hat zu bestehen, ihre Freiheit erlangen wird, und die wahren Interessen der Gesellschaft und aller Gruppen, aller lokalen Organisationen und aller Individuen, die diese Organisationen konstituieren, werden erst dann ihre wahre Befriedigung finden.

Aus Cantzen, Rolf (1995): "Weniger Staat - mehr Gesellschaft", Trotzdem-Verlag in Grafenau (S. 96)
Das »gesellschafts«-politische Ideal hieße nicht mehr »Demokratie« (Herrschaft des Volkes), sondern individuelle Selbstbestimmung und kooperative Selbstverwaltung. In diesem Sinne erhielte der auch häufig ideologisch mißbrauchte Ausspruch von der Demokratie als beste aller schlechten Staatsformen einen emanzipatorischen Inhalt.

Ebenso finden sich Forderungen und Vorschläge, dass eine Weiterentwicklung des Demokratischen nötig und möglich ist - sogar in Büchern, die im deutschsprachigen Raum für AnarchistInnen zu den vielgelesenen Werken gehören.

Im Original: Weiterentwicklung zur Akratie ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Stowasser, Horst (2007): "Anarchie!", Nautilus in Hamburg (S. 492 f.)
Früher herrschte ein Einzelner im Namen einer Idee, die sich auf einen Einzelnen berief. Der »einzige Herrscher«, der Monarch, betrieb als Vasall, Herzog oder König sein Verwaltungsgeschäft im Namen des »einzigen Gottes«. Die uneingeschränkte Herrschaft eines Einzelnen nennen wir »Autokratie«. Sie brachte Fremdverwaltung hervor.
Heute herrschen viele im Namen einer Idee, die sich auf das ganze Volk beruft. Die »vielen Herrscher«, Polyarchen, betreiben als Abgeordnete, Minister, Regierungschefs ihr Verwaltungsgeschäft im Namen der Gesamtheit der »mündigen Wahlbürger«. Die eingeschränkte Herrschaft vieler im Namen aller nennen wir »Demokratie«. Sie bringt eine Stellvertreterverwaltung hervor.
Gemäß der anarchistischen Idee, die heute noch im Rang einer Utopie steht, herrscht morgen jeder über sich selbst oder, was dasselbe ist, niemand mehr über andere. Die Gesamtheit nicht-herrschender Menschen, Anarchen, betreiben als autonome Individuen ihre Verwaltungsgeschäfte in dezentralen Strukturen im Namen ihrer selbst. Herrschaft wird durch Selbstorganisation ersetzt, einen Zustand, den wir »Akratie« nennen. Sie würde Selbstverwaltung hervorbringen.
Somit wäre ein gesellschaftlicher Zustand der Akratie mit der Organisationsstruktur Selbstverwaltung der für die Partizipation aller Menschen am weitesten fortgeschrittene Entwicklungszustand.

Trotzdem: AnarchistInnen für die (verbesserte) Demokratie

Eigentlich also scheint es klar: "Die parlamentarische Demokratie mag die beste aller möglichen Regierungsformen sein - die anarchistische Parlamentarismuskritik richtet sich jedoch gegen die Zumutung, überhaupt regiert zu werden. Es geht dem Anarchismus nicht um eine alternative Regierung, sondern um Alternativen zur Regierung." (Quelle) Das gilt im Kleinen wie im Großen. Doch die Wirklichkeit sieht ziemlich anders aus. Demokratie, selbst im Allgemeinen, also auf staatlicher Ebene, übt auch in anarchistischen Kreisen eine seltsame Anziehungskraft aus und wird zum Inbegriff des Guten - der menschlichen Art des Herrschens.

Im Original: Anarch@s loben Demokratie ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus Fotopoulos, Takis (2003): "Umfassende Demokratie", Trotzdem in Grafenau (S. 248 ff.)
Ich denke, hier liegen zwei Problemkreise vor, die getrennt voneinander untersucht werden müssen, nämlich erstens die Frage, ob Demokratie immer noch "Herrschaft" ist, und zweitens, wie Minderheiten, selbst Minderheiten, die nur aus einer Person bestehen, geschützt werden können. In bezug auf das erste Problem ist offensichtlich, dass diejenigen, die - wie wir in Kapitel 5 gesehen haben irrtümlich - annehmen, Demokratie bringe eine Form von "Herrschaft" mit sich, die nicht-staatliche Form von Demokratie mit deren staatlichen Formen verwechseln. Dabei ignorieren die Libertären, die diesen Einwand gegen die Demokratie erheben, ganz einfach die Tatsache, dass in einer nicht-etatistischen Konzeption von Demokratie kein Konflikt zwischen der Demokratie und der Freiheit des sozialen Individuums besteht, weil alle sozialen Individuen in gleichem Maß an der Macht teilhaben und am Entscheidungsprozeß teilnehmen können. Außerdem weist Bookchin zu Recht darauf hin, dass die von diesen Kräften vorgeschlagene Alternative, nämlich der Konsens, "die individualistische Altemative zur Demokratie" (Murray Bookchin, "The democratic dimension of anarchism", Democracy and Nature, Vol. 3, Nr. 2 (1996)) ist - eine Alternative, die in Wirklichkeit so tut, als gebe es die individuelle Verschiedenartigkeit, die von der Demokratie angeblich unterdrückt wird, überhaupt nicht!

Interview mit dem Comic-Autor Jacques Tardi, in: Graswurzelrevolution 4/2007
Das Interessante an der Pariser Commune ist der Entwurf einer Demokratie von Menschen für Menschen. Das war ein echter ArbeiterInnenaufstand.


Aus Sternstein, Wolfgang: "Die gewaltfreie Revolte gegen 'Stuttgart 21'", in: GWR Dez. 2010 (S. 7)
Wer zivilen Ungehorsam leistet, dem geht es um die Verbesserung der Demokratie, nicht um ihre Zerstörung. Durch ihre Bereitschaft, Nachteile und Strafen hinzunehmen, bekunden sie ihren Respekt vor dem Recht als solchem und appellieren an die Regierung und die Parlamente, die angefochtenen Entscheidungen noch einmal zu überdenken.

Aus dem Text "Parlamentarismus vs. Basisdemokratie" und auf: "Anarchie" Nr. - / + 2004)
Genau genommen ist das Wort Demokratie theoretischer Unsinn: Wenn das Volk alle sind, und das Volk herrscht, über wen herrscht es dann? Jeder über jeden? Keiner über keinen? Demokratie, radikal verstanden, käme der Anarchie, Akratie, also Herrschaftslosigkeit gleich. Dennoch wird - in Ermangelung besserer Begriffe - von AnarchistInnen öfters das Wort Basisdemokratie der heutigen Repräsentativdemokratie gegenübergestellt.

Aus P.M. (2012): "Kartoffeln und Computer", Nautilus in Hamburg
Wahrung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat sind für eine postkapitalistische Gesellschaft unverzichtbar. … (S. 7)
Wenn es gelingt, den Wandel als einen integrativen, demokratischen Prozess zu gestalten, dann wird es vielleicht möglich sein, ihn ohne den Preis gewaltsamer Konflikte zu erreichen. … (S. 8)
Alle sollten in allen Angelegenheiten gleichermaßen stimmberechtigt sein. …
Erst ein Rahmen von Zuverlässigkeit und Gleichheit, sowohl in der Kommunikation als auch in der Selbstorganisation (echte Demokratie), bietet die Voraussetzung für die Nutzung gemeinsamer Güter. Ohne einen solchen gesellschaftlichen Konsens wird der ungeregelte Umgang mit unseren gemeinsamen Gütern in einer Tragödie enden, da dieser Planet ökologische Grenzen hat. Gemeinschaftlichkeit heißt nicht Formlosigkeit, sie braucht Institutionen. Über mögliche Formen, Beziehungen und Proportionen müssen wir uns unterhalten und sie dann verbindlich machen. Eine gewisse Skepsis gegenüber unspezifischem Vertrauen und spontaner Selbstorganisation kann dabei nicht schaden.
Elinor Ostrom … nennt sieben Regeln …
1) Klar definierte Grenzen und einen wirksamen Ausschluss von externen Nichtberechtigten. …
4) Überwachung der Einhaltung der Regeln.
5) Abgestufte Sanktionsmöglichkeiten bei Regelverstößen. … (S. 10f.)
Daher ist ein Aufbruch zu einer umfassenden Demokratie, die nicht nur auf eine willkürlich abgetrennte politische Sphäre begrenzt ist, unabdingbar. Der Kampf für Demokratie ist der Kampf für das Leben auf diesem Planeten. (Vgl. Moore Lapp: »Das Hungerproblem ist ein Demokratieproblem.«) … (S. 11)
Wir brauchen einen Konsens über ein »gutes Leben« für alle Erdbewohner im Einklang miteinander und mit dem Planeten. … (S. 12)
Ich habe bereits zwei »Ebenen« von Demokratie erwähnt, die Nachbarschaft und die Kleinstadt bzw. den Bezirk. Die Nachbarschaft ist kein Teil der allgemeinen Dienstleistungen, sondern vielmehr eine Art Großhaushalt, der von seinen Mitgliedern gestaltet wird. Diese Art direkter Demokratie ist bereits weltweit in zahlreichen Kooperativen auf vielfältige Weise erprobt worden. Sie hat ihre Grenzen und Probleme, aber es gibt keine bekannte Alternative, wenn wir die Kontrolle über unser alltägliches Leben nicht anonymen Behörden überlassen wollen, die zu wissen glauben, was das Beste für uns sei. …
Hier können bestehende öffentliche Dienstleistungen ausgebaut, verbessert und demokratisch beaufsichtigt werden. … (S. 26f.)
Öffentliche Verkehrsunternehmen übernehmen die Entwicklung von Transportmitteln, dem Schulsystem werden Druckereien, Papierhersteller, Möbelhersteller, Bauuntemehmen etc. eingegliedert. Die Versorgung wird so demokratischer, transparenter und planbarer.
Der nächste Kreis sind Regionen oder sehr große Städte in der Größenordnung von Hunderttausenden bis Millionen Menschen. Hier gibt es zusätzliche Dienstleistungen und Industriezweige: Krankenhäuser, Universitäten, Energieerzeugung, Baustoffherstellung, Opernhäuser, Zoo, Museen, Eislaufbahn etc. Auch sie können demokratisch gestaltet werden. … (S. 30)
Die Gemeinschaften basieren auf einer klar geregelten, allgemeinen demokratischen Mitbestimmung, die keine ethnischen, kulturellen oder physischen Unterscheidungen akzeptiert. (S. 70)

Dabei auch klare Grenzziehung (Innen-Außen) und institutionelle Macht befürwortend:
Klar definierte Grenzen und einen wirksamen Ausschluss von externen Nichtberechtigten. ... (S. 11)
Selbst wenn es im Moment noch pompös erscheint, über »planetarische Planung« zu sprechen, so werden wir langfristig nicht darum herumkommen, globale Ressourcen gerecht zu verteilen und dafür geeignete Institutionen zu schaffen. … (S. 12)
Nachbarschaften sind bewusst »kühle« soziale Einheiten, die eine formelle Organisation brauchen und damit die Bildung von Machtklüngeln und Gruppenegoismen verhindern. (S. 19)

Wahre Demokratie verzichtet auf Herrschaftssysteme ... sagt David Graeber
Aus David Graeber (3. Auflage 2013), "Frei von Herrschaft" (S. 12)
Sie sollen verstehen lernen, was Demokratie niemals bedeutet: auf spezialisierte Ordnungskräfte zu verzichten. Natürlich beruht der Amarchismus darauf, dass wahre Demokratie genau das bedeutet.

Als logische Konsequenz werden AnarchistInnen zum Fanblock der Demokratie - mit der Forderung zu deren Rettung oder Stärkung. Hand in Hand stehen sie mit dem bürgerlichen RechtsstaatsschützerInnen, träumen von Weltregierungen und anderen Führungsebenen, die das Gute darstellen, wenn sie nur ordentlich demokratisch ist.

Im Original: AnarchistInnen als Demokratiebewegung ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Verklärung der Demokratie zu einer egalitären Gesellschaftsform
Ralf Burnicki, "Die anarchistische Konsensdemokratie", Transkription eines Videos von O. Ressler ( aufgenommen in Bielefeld, Deutschland, 29 Min., 2005)
Die Merkmale dieser nicht-hierarchischen Demokratie wären eine aus den persönlichen Interessen der einzelnen Gruppen, die sich föderieren, synthetisierte anti-hierarchische Organisation von unten, und ein fraktaler und dezentraler Aufbau der Kooperation und der Föderationen. Diese Kooperationen finden jederzeit statt, können aber auch jederzeit abgebrochen werden, wenn es den Bedürfnissen der Betroffenen entspricht. Ein weiteres Charakteristikum ist der prozessuale Aufbau von Entscheidungen. Entscheidungen können nur dann herbeigeführt werden, wenn sie von den Individuen ausgehen. Diese Entscheidungen beziehen sich auf Bedürfnisse von Individuen und nicht auf Bedürfnisse von Herrschenden, die diese Individuen aus irgendeinem Grund kontrollieren oder kontrollieren wollen. ...
Demokratie ist nicht an ihrem denkbaren Ende, sondern nimmt gerade erst ihren Anfang.


Aus dem Entwurf der Gründungserklärung der Libertären - Basisdemokratien, in: Darwin Dante (1993): "5-Stunden sind genug", Manneck Mainhatten Verlag in Frankfurt
In Übereinstimmung mit dem Grundgesetz der BRD und der Respektierung aller in diesem Staat bestehenden Rechte und Gesetze machen wir Libertären - Basisdemokraten es uns zur Aufgabe, die Vollendung der Demokratie zur Basisdemokratie vorzubereiten und durchzuführen. ... Als Mittel zur Umsetzung unserer Gesellschaftsvorstellungen wählen wir die Aufklärung, über die wir eine landesweite 3/4-Zustimmungsmehrheit in der Bevölkerung erreichen wollen. Allein über diese 3/4-Mehrheit wollen wir auf demokratischem Wege in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz eine Umgestaltung des Grundgesetzes durchsetzen. ...
Insbesondere soll die anarchistische Rätestruktur ein Sprachrohr für die in den Libertären - Basisdemokraten zusammengeschlossenen anarcho-syndikalistischen Verbindungen und Kooperativenverbände sein ...
Ein demokratisches mehrheitlichers Mitbestimmungsrecht besitzt hier Vorrang vor jedem Eigentumsrecht an Produktionsmitteln und Lebensgütern ... Anarcho-Kommunismus und Demokratie gehören zusammen, ergänzen einander und können NIE miteinander im Widerspruch stehen!
Die Schüler bestimmen selbst ihre Wünsche und Anforderungen an IHR SCHULSYSTEM durch den Mehrheitsbeschluß der Schülervollversammlung ...


Aus einem Bericht über den G8-Gipfel-Protest 2007 in der Jugendzeitung "Utopia", Ausgabe Nr. 1 / Herbst 2007 (Download über www.jugendzeitung.net)*
Doch die Gewaltszenen beherrschten die Wahrnehmung in den Medien. Somit wurde der Protest für eine friedlichere, demokratischere, sozialere und ökologischere Welt von einigen wenigen Militanten und den Medien weniger glaubwürdig gemacht.

Aus David Graeber (2012): "Inside Occupy", Campus in Frankfurt
Anarchismus bedeutet keineswegs die Verneinung von Demokratie - oder wenigstens nicht der demokratischen Aspekte, an der der größte Teil der Amerikaner historisch Gefallen gefunden hat. Anarchismus bedeutet, demokratische Prinzipien zu ihrem logischen Schluss zu führen. ... (S. 103f.)
Die Demokratie wurde nicht im antiken Griechenland erfunden .Sie wurde überhaupt nicht erfunden. Ebenso wenig ist sie aus einer bestimmten intellektuellen Tradition hervorgegangen. Sie ist noch nicht einmal wikrlich eine Regierungsform. Im Wesentlichen ist sie nur der Glaube, dass die Menschen im Grunde alle gleich seien und man ihnen erlauben sollte, ihre kollektiven Angelegenheiten auf egalitäre Art und Weise zu regeln. (S. 119)
Anarchismus: Ein Komplet an Theorien und sozialen Bewegungenb, deren Ziel die Erreichung der "herrschaftsfreien Gesellschaft" ist - eine Gesellschaftsfoom, in der nicht Entscheidungen gegen den Willen der von ihnen Betroffenen durchgesetzt werden. Stattdessen sollen der im Diskussions prozess herauszufindende Gemeinwille und die zahlreichen Einzelwillen zu einem Konsens finden. Damit ist Anarchismus die extremste Form der identitären Demokratie. ... (Beileger "Der Revolutions-Guide")

Aus Ilija Trojanow, "Freiheit, Skepsis, Totenkopf" in: "Anarchistische Welten" (2012, Nautilus in Hamburg, S. 6)
Als würde er an den jungen Börne anschließen wollen, postuliert der Berliner Publizist Thomas Wagner in seinem Essay, der diesen Band eröffnet, Herrschaftsfreiheit als unabdingbares demokratisches Prinzip. Eine weit gefasste, integrative Definition könnte lauten: Anarchismus ist ein Projekt, anhand radikaldemokratischer Prinzipien einen geeigneten gesellschaftlichen Rahmen für eine größtmögliche individuelle Freiheit zu schaffen, bei größtmöglicher Gleichheit und Gerechtigkeit.
Und Thomas Wagner fragt im gleichen Buch auf S. 23 sorgenvoll: "Hat die Demokratie noch eine Zukunft?"

Gepaart ist diese Werbung für eine richtig gute Demokratie mit Distanzierungen, pro-demokratisch zu sein, wenn in anarchistischen Debatte Kritik an solchen Haltungen gibt. In der "Dokumentation zu den Methoden der politischen Diffamierung des Jörg Bergstedt" schrieben GWR-HerausgeberInnen: "Als eine der wenigen Zeitungen hat sich die Graswurzelrevolution in den 90er Jahren gegen alle Formen "demokratischer Disziplinierung" gewandt." Die obigen Zitate belegen deutlich das Gegenteil.

Geht wählen! Aufrufe und Konzepte für noch mehr Demokratie

Geht die Befürwortung der Demokratie noch in der allgemeinen Nebeligkeit anarchistischer "Theorien" (das Wort ist meist schon eine Übertreibung) unter, so wird spätestens dann Absurdistan ganz betreten, wenn AnarchistInnen (und durchaus deren führende Vielredner) sogar das Wählen befürworten - sei es in romanhaften Utopien oder ganz platt im laufenden Wahlkampf. So stand neben einem Werbeartikel zur Basisdemokratie in der "utopia" im Mai 2009 (S. 2) gleich der Aufruf "Für ein Wahlrecht ohne Altersgrenze" mit Angabe der Internetadresse "Ich-will-waehlen.de" (!) und dem Satz, dass ausgerechnet das Nichtwählenkönnen schlimm sei: "Wenn Menschen aber aufgrund ihrer vermeintlich fehlenden Intelligenz das Recht auf politische Beteiligung aberkannt wird, ist das zutiefst undemokratisch."

Im Original: Mehr wählen! ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus Stehn, Jan (1995): "Eine Struktur für die Freiheit"
Libertäre Demokratie ...
Anstelle von Regierungen und Parlamenten, die über fast alles entscheiden dürfen, treten Fachräte (z.B. Ökorat) mit klar begrenzten Aufgabenbereichen.
Dezentralisierung der politischen Strukturen, z.B. Konflikträte auf kommunaler Ebene, Kapitalräte auf Ebene von heutigen Bundesländern.
Machtteilung durch Parallelstrukturen, Minderheiten können eigenen Konfliktrat, eigenen Kapitalrat wählen.
Nicht nur Personen sondern auch ihr Programm wird gewählt und ist verbindliche Grundlage für die Arbeit der Räte.

Ralf Landmesser von A-Laden in Berlin im Werberundschreiben für den A-Kalenda am 18.7.2005:
Übrigens: geht um Bakunins Willen wählen! Denn wir wollen doch nicht die schwarze Pest wieder am Ruder der Titanic. Nie wieder Kohlsuppe und schon gar nicht mit Ferkel-Einlage! Fasenken wa den Kahn selba!! Ein Revolutiönchen gefällig? Bitte. Gerne. Wenn ihr das hinkriegt. Und wenn nich, dann wählt gefälligst. Is zwar nich ejal wer dran is, aber kaputt machen muß mensch den Staat trotzdem, ne, wegens die Menschlichkeit. Nur müssen wir ihm ja nich noch helfen UNS kaputtzumachen.

Offenbar aber hört das Denken nicht ganz auf. So blieb den ProtagonistInnen der Demokratie im A-Gewand doch nicht verborgen, dass es bereits demokratische Gesellschaften gibt und diese Menschen ausbeuten, Umwelt zerstören, Kriege führen und die gesamte Sammlung von althergebrachten und modernisierten Schrecken der Marken Patriarchat, Antisemitismus, Rassismus, Kapitalismus usw. in sich tragen. Statt daraus nun die Konsequenz zu ziehen, dass demokratische Bomben auch töten und deshalb nicht besser sind, wird verzweifelt versucht, die herrschende Demokratie als gar nicht richtige Demokratie zu definieren und zu einem Feldzug für die Verwirklichung endlich der wahren Volksherrschaft aufzurufen.

Im Original: Für eine bessere, "echte" Volksherrschaft ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Text, gefunden auf einer Anarchie-Internetseite
Viel schärfer als der autoritäre Kommunist erkennt und entlarvt der/die AnarchistIn die strukturellen Mängel der bürgerlichen „Demokratie". Der Parlamentarismus hat mit Demokratie, also Volksherrschaft nichts zu tun.

Aus Grosche, Mona (2003): "Anarchismus und Syndikalismus in Deutschland", Syndikat A in Moers (S. 7)
Dem Zentralismus des Staates setzen die AnarchistInnen die 'natürliche' Ordnung der Gesellschaft auf förderativer und freiwilliger Basis entgegen, in ihr wird die einzige wirkliche Form des demokratischen Zusammenlebens gesehen.
Die Autorin verweist bei diesem Satz auf das Buch Guerin, Daniel (1967): Anarchismus. Begriff und Praxis, Frankfurt

Prinzipienerklärung der Bildungssyndikate in der FAU (Stand: 29.9.2003)
Die parlamentarische Demokratie ist nur eine scheinbare Demokratie. Demokratie bedeutet urspruenglich "Volksherrschaft". Parlamentarische "Demokratie" äußert sich darin, dass die wahlberechtigten Bürgerinnen alle in Abständen die Wahl zwischen den verschiedenen Fraktionen der Herrschaft haben. Die gewählten Abgeordneten sind durch die Wähler nicht kontrollier- geschweige denn abwählbar. Daher ist die parlamentarische Demokratie nur eine Scheindemokratie. ... Jedes Land, das eine Regierung hat, ist ein vom Feind besetztes Land. Im Gegensatz dazu steht die "Direkte Demokratie", In der jederzeit abwählbare, dem Volk gegenüber rechenschaftspflichtige Delegierte, die aus dem Volk kommen, die jeweils anstehenden Entscheidungen treffen.

Aus Colin Ward: "Anarchismus als Organisationstheorie" (Quelle), zur Anarchie:
Man könnte meinen, dies sei eine Art idealisierte Vorstellung von der Demokratie. Wenn das zutrifft, ist sie aber weit von der Art der Demokratie entfernt, die wir kennen. Denn der Begriff der Demokratie im Sinne von Selbstregierung des Volkes ist seit langem durch ein Konzept ersetzt worden, das unter Demokratie den Wettkampf rivalisierender, sich aber ähnelnder Eliten um die Stimmen des Volkes versteht.

Aus Fotopoulos, Takis (2003): "Umfassende Demokratie", Trotzdem in Grafenau (S. 427 ff.)
Politische Demokratie erfordert die Schaffung von Institutionen direkter Demokratie auf der politischen Ebene, so dass alle Entscheidungen von den demotischen Versammlungen getroffen werden, d.h. den örtlichen Bürgerversammlungen auf der Ebene des demos. ...
Wirtschaftliche Demokratie erfordert die Schaffung von Institutionen kollektiven Eigentums an den produktiven Ressourcen (d.h. den Quellen des gesellschaftlichen Reichtums) sowie kollektive Kontrolle über diese Institutionen durch die demotischen Versammlungen.

Aus FAU Stuttgart u.a.: "Libertäres Positionspapier zu S21", in: GWR Dez. 2010 (S. 9)
Das ist nicht unser Verständnis von Demokratie - wir fordern hierarchielose Entscheidungsprozesse. VertreterInnen in Gremien und Räten sind somit nur mit einem imperativen Mandat auszustatten und an die Beschlüsse der "Basis" gebunden. Alles andere führt zu Machtkonzentration, zu einer Entdemokratisierung und Klüngelwirtschaft (sic!).

Sogar eine herrschende Klasse wünscht sich Michael Schmidt-Salomon, der sich lange Zeit anarchistisch gab und im anarchistischen Verlag Alibri verlegte (bis er mit seinen Büchern Geld verdienen konnte und ins Lager der Kapitalist_innen wechselte (im Vortragsmitschnitt von Keine Macht den Doofen, nach ca. 52 min):
Ich habe nicht den geringsten Zweifel daran, dass der politischen Klasse eine zentrale Aufgabe in unserem Gemeinswesen zukommt und zukommen sollte.

Verwirrungen

Ganz so eindeutig rollt das Ganze aber nicht. Offenbar entspringt der positive Bezug auf eine irgendwie gute Demokratie bei gleichzeitiger Distanzierung von der real existierenden Demokratie nicht einer Analyse gesellschaftlicher Herrschaftsverhältnisse, sondern auch oft auch dem Bedürfnis, in der Mitte der Gesellschaft Anerkennung zu finden. Oder platter: Spenden. Denn wer sich als KritikerIn der Demokratie zeigt, hat im gut betuchten, spendenbereiten BildungsbürgerInnentum schlechte Karten.
Bizarr mutet dieser Spagat vor allem bei den gewaltfreien BasisdemokratInnen an, die in ihrer Eigenwahrnehmung anarchistisch fühlen und denken. Das zeigte eine interne Debatte um den Umgang mit der Staatsgewalt rund um die Stuttgart-21-Proteste 2010 und 2011. Auslöser war ein Gerichtsprozess gegen einige AktivistInnen, die nicht nur Protestlieder sangen und Schilder hochhielten, sondern einen Abrissbagger am Stuttgarter Hauptbahnhof bestiegen und dadurch blockierten. Ihren Protest gegen das dahinterstehende System setzten sie als Angeklagte im Gerichtssaal fort. Wolfgang Sternstein, Autor der Graswurzelrevolution und Urgestein der Gewaltfreienszene in Deutschland, riss das zu folgenden Bemerkungen hin: "Ich war vom Verhalten der angeklagten Aktivistin und einiger Zuhörer derart angewidert, dass ich nach einer Stunde den Gerichtssaal verließ. ... Da die Richterin aber offenbar der Meinung war, sie müsse die Gerichtsverhandlung durchziehen, hätte ich sie gewähren lassen, denn zum gewaltfreien Widerstand gehört der Respekt vor dem politischen Gegner, den Gerichten und der Polizei selbst dann, wenn wir uns weigern, den Anweisungen von Polizeibeamten Folge zu leisten. Auch sollte die Strafe, sofern sie nicht ganz unverhältnismäßig ist, klaglos hingenommen werden. Ungebührliches Betragen, Beleidigungen, Beschimpfungen, ganz zu schweigen von Gewalthandlungen gehören aber mit Sicherheit nicht zum gewaltfreien Widerstand." (mehr Auszüge) Doch damit nicht genug. Er setzte eine Grundsatzbemerkung pro Demokratie oben drauf: "Wer zivilen Ungehorsam leistet, dem geht es um die Verbesserung der Demokratie, nicht um ihre Zerstörung. Durch ihre Bereitschaft, Nachteile und Strafen hinzunehmen, bekunden sie ihren Respekt vor dem Recht als solchem und appellieren an die Regierung und die Parlamente, die angefochtenen Entscheidungen noch einmal zu überdenken." (Quelle: GWR Dez. 2010, S. 7)
Dem nun widersprechen in der Sommerausgabe 2011 besaline und Lou Marin. Letzterer ist GWR-Herausgeber, im HerausgeberInnenkollektiv bekannt u.a. für Vetos und Zensur unerwünschter Texte und damit eine besonders prägende Person der GWR (zumal der langjährige Chefredakteur Bernd Drücke ähnliche Durchgriffsmethoden befürwortet und anwendet). Seine Entgegnung ist selbst Ausdruck der Zerrissenheit, die entsteht, wenn mensch gleichzeitig gerne Anarchist und Demokratiefan sein will. In dieser Schizophrenie politischer Motivationen fordert Marin erst, die Demokratie sei "ein auf Gewalt gebautes System, das - gewaltfrei, aber gründlich - zerstört werden muss", macht dann aber doch selbst wieder Zweiteilung in gute und schlechte Demokratie auf mit einem vermeintlichen "Grundsatz direkt- und basisdemokratischer Gesellschaftsvorstellungen, der in eindeutigem Gegensatz steht zur parlamentarischen Demokratie".

Im Original: Entgegnungen auf Sternsteins Demokratiejubel ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Ausgangszitat von Wolfgang Sternstein in der GWR Dez. 2010 (S. 7)
Wer zivilen Ungehorsam leistet, dem geht es um die Verbesserung der Demokratie, nicht um ihre Zerstörung. Durch ihre Bereitschaft, Nachteile und Strafen hinzunehmen, bekunden sie ihren Respekt vor dem Recht als solchem und appellieren an die Regierung und die Parlamente, die angefochtenen Entscheidungen noch einmal zu überdenken.

Aus Lou Marin, "Wir kämpfen nicht für Demokratie", in: GWR Sommer 2011 (S. 18)
Ausdruck der redaktionellen, pluralistischen Toleranz dieser Zeitung ist, was Positionen aus der gewaltfreien Bewegung anbetrifft ...
Hier soll daran erinnert werden, dass der Kern sowohl der Gewaltfreiheit als auch des zivilen Ungehorsams eine - auch von Sternstein selbst immer wieder beschworene - sogenannte Ziel-Mittel-Relation ist, die sich umgangssprachlich in den Slogans "Das angestrebte Gesellschaftsziel muss sich in den angewandten Mitteln ausdrücken" oder "Der Weg ist das Ziel" widerspiegelt. ...
Die Demokratie ist ein auf Gewalt gebautes System, das - gewaltfrei, aber gründlich - zerstört werden muss ...
Wer dem gewaltfreien Grundsatz der Ziel-Mittel-Relation ernst nimmt, kann deshalb nicht für Demokratie kämpfen. ...
Das ist ein Grundsatz direkt- und basisdemokratischer Gesellschaftsvorstellungen, der in eindeutigem Gegensatz steht zur parlamentarischen Demokratie ...
Damit einheit ging die Vorstellung: "Die Polizei ist nicht unser Gegner", die leider auch heute wieder auf vielen Anti-Atom-Demos fröhliche Urstände feiert. Doch: Die Polizei ist unser Gegner, wenn wir als Ziel unserer Aktionen eine herrschafts- und gewaltfreie Gesellschaft anstreben. Nur wer die Demokratie als Ziel anstrebt, für den/die ist die Polizei kein Gegner.

Positiver Bezug auf das Volk

Wie mit dem Demokratiebegriff gehen viele AnarchistInnen auch sehr sorglos mit dem Begriff "Volk" um. Offenbar steht auch bei ihnen dieser Begriff stumpfer, einheitlicher Masse für etwas Positives - als die Basis und damit das Gute von allem. Doch Volk ist eben nicht Bevölkerung. Es negiert die Unterschiedlichkeit und schafft eine Einheitlichkeit, die nicht existiert, sondern von den SprecherInnen des Volkes durch Vereinnahmung und Stellvertretung inszeniert wird. Wird überhaupt ein Argument genannt, was eigentlich die Unterscheidbarkeit eines Volkes von anderen herbeiführt, wird auf gemeinsame Geschichte, Abstammung, Sprache oder Heimat als verschwommener geografischer Lebensraum verwiesen. Doch diese Argumente sind blanker Unsinn. Gemeinsame Geschichte gibt es für die meisten "Völker" nicht, denn die modernen Zuschnitte ändern sich laufend vor allem als Folge von Streit und Krieg. Das mit der Abstammung mag zwar angesichts der Neigung von Menschen, innerhalb bestehender sozialer Gruppen zu verharren, stimmen, stellt aber erstens keine Eigenart dar und würde zweitens Ostfriesen und Allgäuer mehr voneinandertrennen als Letztere von ihrer Nachbarregion am anderen Bodenseeufer. Bei der Sprache gibt es mit der Schweiz ein prägnantes Gegenbeispiel, denn schließlich bildet ausgerechnet ein Viersprachenstaat die festgefügteste Nation in Mitteleuropa. Heimat als geografischer Raum, der die darin wohnenden Menschen prägen soll, ist nicht nur unsinnig angesichts der hohen Mobilität, sondern auch die auffälligste Blut- und Bodenlogik, die im Gedanken an die Existenz von "Völkern" prinzipiell steckt. Mit Vielfalt, einer Welt, in der viele Welten Platz haben, offenen Systemen, Autonomie und Selbstentfaltung der Einzelnen sowie freier Kooperation hat die Idee von "Volk" nichts gemeinsam. Dennoch schaffen es AnarchistInnen, sich positiv auf diese Konstrukt zu beziehen.

Im Original: Volk und Anarchie ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus Grosche, Mona (2003): "Anarchismus und Syndikalismus in Deutschland", Syndikat A in Moers (S. 7/8)
Eine wahre Volkssouveränität kann für den Anarchismus nur heißen: Keine Regierung und keine Regierten mehr.

Mühsam, Erich: "Die Befreiung der Gesellschaft vom Staat", zitiert in: Grosche, Monika (2003): "Anarchismus und Revolution", Syndikat A in Moers (S. 19)
(Zum Staat) Er ist zentraler Ausführungsdienst einer vom Volk gelösten Klasse zur Beherrschung des entrechteten und zur beherrschten Klasse erniedrigten Volkes.

Aussage von Bakunin, zitiert in: Grosche, Monika (2003): "Anarchismus und Revolution", Syndikat A in Moers (S. 42 ff.)
... die Unwissenheit und namentlich die politischen und religiösen Vorurteile welche dank den Anstrengungen der herrschenden Klassen heute noch das natürliche Denken des Arbeiters und seines gesunden Gefühls verdunkeln. ...
Die arme Klasse, welche das eigentliche Volk bildet ...
Die Volksmassen sind zu Opfern stets bereit, bilden eine Macht und sind deshalb so brutal, wild und entschlossen, Heldentaten zu vollbringen (...), weil sie, die wenig oder garnichts besitzen, nicht vom Besitzstreben verdorben sind. ...
Die besten Männer der bürgerlichen Welt von Geburt und nicht aus Überzeugung und Ehrgeiz, können nur unter einer Bedingung nützlich sein, daß sie im Volk aufgehen, in der Sache, die nur das Volk betrifft.

Auch AnarchistInnen kapieren den Begriff "Volk" nicht und glauben, damit seien die Menschen gemeint
Aus dem Text "Parlamentarismus vs. Basisdemokratie" und auf: "Anarchie" Nr. - / + 2004)
Aus der Sicht der AnarchistInnen ist schon das Wort Demokratie eine Zumutung. Demokratie heißt Volksherrschaft. Herrscht aber irgendwo das Volk"? Natürlich nicht. Das Wahlvolk darf sich jene auswählen, von denen es beherrscht werden will. Und selbst die bekommen sie vorsortiert, kennen sie nicht, müssen darauf vertrauen, was via Medien, Wahlwerbung.... über sie gesagt wird. Und glauben, was sie versprechen.
Genau genommen ist das Wort Demokratie theoretischer Unsinn: Wenn das Volk alle sind, und das Volk herrscht, über wen herrscht es dann? Jeder über jeden? Keiner über keinen? Demokratie, radikal verstanden, käme der Anarchie, Akratie, also Herrschaftslosigkeit gleich.

Es existieren weitere Texte, in denen zwar der Begriff "Volk" vermieden wird, aber ähnliche Behauptungen von der Existenz eines einheitlichen Willens aufgestellt werden. Verschleiernd wird von diesem Gemeinwillen gesprochen oder eine Politik gefordert, die den offenbar feststellbaren einheitlichen "Interessen der Bevölkerung" dienen soll.

Im Original: Einheitlicher Willen der Masse ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus Mühsam, Erich (1933): "Die Befreiung der Gesellschaft vom Staat", Nachdruck bei Syndikat A und im Internet (mehr Auszüge)
Eine geordnete Gesellschaft besteht durch verbundenen Willen der Menschen zur Erfüllung einheitlich erkannter, gemeinsamer Aufgaben, setzt also Gleichheit, Gegenseitigkeitsverpflichtung und soziales Verantwortungsbewußtsein jedes einzelnen voraus. ... (S. 44)
Denn die Anarchisten übergeben ihre durchdachten und sorgfältig errechneten Vorschläge nicht irgendwelchen Regierungsstellen sondern der selbstverantwortlichen Arbeiterklasse insgesamt, die selber alles prüfen, selber verbessern, selber die Ausführung überwachen muß durch diejenigen Organe, welche sie selbst ausschließlich für diesen Zweck bestimmt, ohne sie deswegen auch nur zeitweilig aus der tätigen Gemeinschaft aller zu entlassen. Diese Organe werden die soziale Triebkraft der Revolution bedeuten, sie werden von der Stunde des Sieges an Wirtschaft und Verwaltung des Gemeinwesens in den Händen führen, sie werden in der Zeit des Überganges und während der ganzen Entwicklung der sozialistischen Arbeits- und Gesellschaftsformen die Ordnung der Freiheit betreuen und verbürgen, sie werden die kommunalistische Anarchie schaffen und in der anarchischen Gemeinschaft die Träger der Föderation der Arbeits- und Menschheitsbünde bleiben. Diese Organe sind die freien Räte der Arbeiter und Bauern.
(S. 64 f.)
Mühsams Kritik auch an der Demokratie wird heute nicht nur missachtet, sondern geradezu karikiert. Die Erich-Mühsam-Gesellschaft vergibt alle 2-3 Jahre einen nach dem Alt-Anarchisten benannten Preis. Ihn erhalten durchweg pro-demokratische Organisationen, einmal sogar die autoritär-marxistischen bis stalinistischen Ideen zugeneigte Junge Welt.

Ralf Burnicki, "Die anarchistische Konsensdemokratie", Transkription eines Videos von O. Ressler ( aufgenommen in Bielefeld, Deutschland, 29 Min., 2005)
Wir haben es also mit einer Kritik am Staate zu tun, die gerade das einfordert, was Demokratie ebenso einfordert, nämlich die Interessen der Bevölkerung zum Mittelpunkt der Politik zu machen.

In ganz schwachen Stunden entstehen sogar anarchistische Utopien und Ideen, in denen Parlamente und der Staat weiterhin existieren. Hier zeigt sich das ausgeprägte Gutmenschentum in Teilen deutschsprachiger AnarchistInnen, die damit eine bemerkenswerte Nähe zu bürgerlichen Kreisen aufweisen, die bei sogenannten gewaltfreien Aktionen (Sitzblockaden, Menschenketten usw.) auch praktisch wird. Anarchie wird dann zu einem Schmelztiegel von Wohlfühlreformen innerhalb der bestehenden Hierarchien. Doch die Konzepte für die irgendwie bessere Opposition, schlauer durchgeführte Wahlen, das Denken in Minderheit und Mehrheit, Vertretung und Abstimmungen ist nichts anderes als das Vokabular der Demokratie - und zwar sogar der ganz üblichen, repräsentativen.

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Staat? Ja, doch - mit Staatsgeldern, Steuern ...
Aus Stehn, Jan (1997): "Manjana. Ideen für eine anarchistische Gesellschaft"
Jedes Projekt, das statt auf Staatsgelder auf einen Förderkreis solidarischer UnterstützerInnen baut, ist auch eine 'Demonstration' gegen den Staat. ... Jeder soll über die Verwendung, von sagen wir bis zu 10000 DM seiner Steuermittel im Jahr selbst entscheiden. ...
Viele Entscheidungen in den Vereinen sind delegiert an Arbeitsausschüsse und gewählte Vereinräte. ...
(S. 11)
Alle GenossInnen sind gleichberechtigte Eigentümer ihrer Genossenschaft und entscheiden demokratisch über die Grundsätze der Kreditvergabe.
(S. 15)

Wie im Parlament: Anarchie mit Opposition
Fiktives Interview mit Menschen, die schon in der zukünftigen Utopie leben (im gleichen Heft, S. 24 ff.)
Frage: Und wer kontrolliert, ob ihr eure Macht in diesem Sinne nutzt?
Erika: Vor allem die Opposition, die von den Gruppen gebildet wird, die bei der Wahl zum Kapitalrat in der Minderheit blieben. Ihre Vertreter können an allen Sitzungen des Kapitalrates teilnehmen.

Sozialer Organismus

Alles ist steigerbar. Manche denken die Gesellschaft als Organismus. Klingt irgendwie toll - harmonisch, natürlich. Rudolf Steiner hat die Welt immer so beschrieben. Doch was ist ein Organismus? Der Begriff beschreibt ein System, in dem alle Teile eine bestimmte, vorgegebene Rolle spielen. Das alles voneinander abhängig und nichts ohne das andere überleben kann (jedenfalls im Großen und Ganzen), klingt irgendwie nett - hat aber mit einen analytischen Blick auf Herrschaftsverhältnisse nichts zu tun. Denn dass es GefängniswärterInnen ohne Gefangene nicht gäbe, beendet doch die Hierarchie unter ihnen nicht. Organismus ist das Bild feststehender Rollen. Das Leben ist in vorgegebene Tätigkeiten gepresst. Noch dazu ist der Organismus hierarchisch aufgebaut. Die Milz bestimmt eben nicht den Takt des Herzens oder das Anspannen des Bizeps-Muskels. Eine zentrale Verdrahtung steuert das Gesamte einschließlich der Kooperation der Teile. Dass das Gehirn die Teile braucht, um den Laden und sich selbst am Laufen zu halten, ändert an diesen Feststellungen nicht. Die Regierung braucht das Volk auch - gleichberechtigt werden sie dadurch nicht.
Gesellschaft als Organismus schafftt das gleiche Bild wie soziale Anleihen z.B. aus den Abläufen im Ameisenstaat, wo alle Beteiligten kraft Geburt ihre Rolle einnehmen. Oder - für StarTrek-Fans - der Borg als kollektiver Organismus. Anti-emanzipatorischer ist kaum möglich.

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Aus Grosche, Monika (2003): "Anarchismus und Revolution", Syndikat A in Moers (S. 18)
Die anarchistische Gesellschaft baut sich im Räteprinzip basisdemokratisch - "von unten nach oben" - auf. Auf der Grundlage von Gleichberechtigung und Freiwilligkeit bilden Gesellschaft und Individuum einen untrennbaren Organismus.
In diesem Organismus wird sowohl dem natürlichen Freiheitswillen, als auch dem Bedürfnis nach Geselligkeit des Menshen entsprochen, er bildet die einzig wirkliche Form des demokratischen Zusammenlebens.

Demokratie als Entscheidungsform in der Anarchie?

Basisdemokratie

Eine allgemeine Bejahung der Demokratie ist unter deutschsprachigen AnarchistInnen verbreitet. Allerdings haben viele dazu gar keine Meinung. Der auch bei ihnen spürbare Hang, "demokratisch" und "gut" gleichzusetzen, dürfte eher einer fehlenden Herrschaftsanalyse und der gedankenlosen Übernahme gesellschaftlicher Diskurse folgen als einer reflektierten Überzeugung.

Anders sieht das bei der Befürwortung der Basisdemokratie aus. Zwar sind auch hier massive Theoriedefizite unübersehbar, denn auch die Schriften über Sinn und Zweck von Basisdemokratie im Allgemeinen oder bestimmter Formen wie dem Konsens im Besonderen weisen umfangreiche Leerstellen und Blindflecke auf. Dazu gehört die Problematik der Frageformulierung vor Abstimmungen und die Definition von Innen und Außen in der Abstimmungsgemeinschaft. Dennoch ist die Befürwortung der Basisdemokratie eine bewusste Entscheidung. Sie wird gegen Kritik von Außen verteidigt und als ideologischer Kern der eigenen Überzeugung offensiv propagiert. Zählt mensch die überwiegend theorielosen Lebensabschnitts- und Lifestyle-Anarch@s nicht mit, so lässt sich sagen, dass fast alle deutschsprachigen AnarchistInnen eigentlich BasisdemokratInnen sind. Für sie ist das aber kein Widerspruch, weil sie annehmen, beides sei nicht nur verbindbar, sondern sogar dasselbe.

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Ankündigung in der Graswurzelrevolution Mai 2007 (S. 20)

Aus der Jugendzeitung "Utopia", Ausgabe Nr. 1 / Herbst 2007 (Download über www.jugendzeitung.net)
Um niemanden zu unterdrücken, zu misshandeln oder zu diskriminieren werden Beschlüsse möglichst im Konsens gefasst. Das heißt, dass ein Vorschlag nicht umgesetzt wird, wenn auch nur ein einziger oder eine einzige gegen diesen Vorschlag ist.
AnarchistInnen fordern eine Basisdemokratie, weil man nicht, wie in einer parlamentarischen Demokratie jemanden für vier Jahre wählen will, sondern einem Vertreter oder einer Vertreterin nur solange die Stimme leihen will, bis man mit seiner oder ihrer Arbeit nicht mehr zufrieden ist. Das kann jeden Tag der Fall sein. Dadurch wird die Basis, also die Wähler und Wählerinnen einer Gemeinschaft, gestärkt und es kann nicht dazu kommen, dass Politiker und Politikerinnen Gesetze machen, mit denen die Bevölkerung nicht einverstanden ist.

Aus der Jugendzeitung "Utopia" im Mai 2009 (S. 2)
In einer Basisdemokratie werden Beschlüsse dagegen direkt von einer Gruppe gleichberechtigter Individuen festgesetzt.
Ein wichtiges Prinzip in vielen basisdemokratisch organisierten Verbänden ist der Konsens. Alle Mitglieder müssen einer Entscheidung zustimmen, ansonsten wird ein neuer Lösungsansatz diskutiert. ...
Die Basisdemokratie ist nur eine von vielen Demokratieformen. Sie zählt zu den Formen der direkten Demokratie. ...
Eine Möglichkeit für die Bevölkerung eines Landes, das politische Geschehen direkt zu beeinflussen, sind beispielsweise Volksbegehren. Mittlerweile werden auch Überlegungen angestellt, ob und wie mensch das Internet zugunsten der Demokratie einsetzen kann. Vielleicht werden in Zukunft politische Entscheidungen online getroffen. ... in vielen anderen Ländern der Welt, z.B. in Venezuela, hat mensch sich die Basisdemokratie oder zumindest basisdemokratische Elemente als Ziel gesetzt oder bereits umgesetzt. Es lohnt sich also, diesen Gedanken weiter zu verfolgen!

Aus Fuchs, Christian (2001): Soziale Selbstorganisation im informationsgesellschaftlichen Kapitalismus, Libri Books on Demand, Norderstedt (Quelle)
Partizipatorische Basisdemokratie, alle Betroffenen entscheiden alles, das sie betrifft - so könnte ein Ideal des Anarchismus formuliert werden.

Aus dem Selbstverständnis der sich gleichzeitig basisdemokratisch und anarchistisch bezeichnenden Zeitung 'Graswurzelrevolution'
Von den autoritären SozialistInnen unterscheidet die AnarchistInnen, daß sie nicht in der Eroberung der Staatsgewalt die entscheidende Voraussetzung für die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und die Aufhebung der Klassen sehen. Vielmehr soll der Staat als Monopol der Gewalt, der zentralisierten Verfügung über gesellschaftliche Mittel, zu denen er dreist auch die Menschen macht, durch eine libertäre Demokratie (im Gegensatz zur bürgerlichen Formaldemokratie) ersetzt werden, die die Menschenrechte achtet und unveräußerliche Minderheitenrechte garantiert. ...
Basisdemokratische und föderalistische Organisationsformen, die die Verantwortung der Einzelnen und Gruppen nicht einschränken und etwa einer Mehrheit unterordnen, können die Tendenzen der Professionalisierung, der Führerherrschaft, der Bürokratisierung und der Anpassung an vorgegebene Strukturen, denen Gruppen immer unterliegen, kontrollieren und eindämmen.

Aus "Das Ende des Dirigenten", in: Junge Welt, 7.7.2010 (S. 15)
Das Abschaffen des Führerdenkens entspricht der Grundlage des Free Jazz als der (in bezug auf ihren anarchistischen und damit basisdemokratischen Gehalt) bis heute am weitest gediehenen künstlerischen Ausdrucksform in der Geschichte der Menschheit.

Aus "Anarchismus 2.0", in: Contraste 2/2010 (S. 7)
Anarchafeminismus steht für ... den Aufbau basisdemokratischer Strukturen sowie das Bemühen, Entscheidungen im Konsens zu treffen ...

Ralf Burnicki, "Die anarchistische Konsensdemokratie", Transkription eines Videos von O. Ressler ( aufgenommen in Bielefeld, Deutschland, 29 Min., 2005)
Heute ist es bei Mülltransporten und Castor-Entlagerungen der Fall, dass die betroffene Bevölkerung vor Ort keinerlei Vetorecht hat. Sie hat kein Recht, in irgendeiner Weise diese Entscheidungen der Regierung zu verunmöglichen, obwohl sie vor Ort regional sehr stark betroffen ist von etwaigen Folgen einer radioaktiven Verseuchung oder Unfällen. In einer anarchistischen Konsensdemokratie wären solche Entscheidungen nicht möglich, weil sie jederzeit von den Betroffenen verunmöglicht werden könnten, da die Betroffenen in diesem Falle schlicht ihr Veto einlegen würden. Wie das Konsensprinzip im Einzelnen funktioniert, lässt sich grob an drei Elementen zeigen: Es gibt eine Zusammenkunft von Betroffenen, also von denjenigen, die von einer Entscheidung irgendeine Folge haben. Es gibt dann die Möglichkeit, eine Entscheidungsfindung, die als Vorschlag ansteht, entweder mit einem Veto abzulehnen, oder die Entscheidung mitzutragen. Letzteres bedeutet, das betrifft mich jetzt, aber ich kann die Folgen ohne große Auswirkungen für mich hinnehmen, z. B. weil ich diesen ganzen Ablauf nicht aufhalten will und in dem Ablauf selbst einen Sinn sehe. Das Ideal stellt hingegen ein Konsens dar, also eine allseitige Zustimmung und Einwilligung in eine Entscheidungsfindung oder Entscheidungsperspektive. Diese vollständige Zustimmung stellt das Ideal der Konsensdemokratie dar. In der Praxis lässt sich aber sagen, dass es oft Kompromisse sind, wobei alle Seiten halbe oder drei Viertel Vorteile für sich verbuchen können. Aber ein Konsens gilt in einer anarchistischen Konsensdemokratie als das anzustrebende Ziel. Mit ihm wird der Zweck verfolgt, herrschaftliche Entscheidungen zu verunmöglichen.

Wer die Befürwortung von Basisdemokratie weiterdenkt, muss auch Gremien der Durchsetzung befürworten. Und tatsächlich treten viele AnarchistInnen, wenn sie über gesellschaftliche Strukturen schreiben, für Machtausübung und Normierung ein. Das steht zwar der Idee von Anarchie entgegen, folgt aber völlig logisch und widerspruchsfrei aus der Befürwortung einheitlicher Kollektive und vereinheitlichender Abstimmungen.

Im Original: Regeln und Durchsetzung ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus der Jugendzeitung "Utopia", Ausgabe Nr. 1 / Herbst 2007 (Download über www.jugendzeitung.net)*
Stattdessen wollen Anarchisten und Anarchistinnen selber gemeinsam beraten, welche Regeln es in einer Gemeinschaft geben soll, wie man mit Leuten umgeht, die sich nicht daran halten und wie man zusammen, also kollektiv, die Sachen herstellt, die man zum Leben braucht.
Hinweis: Die vermeintliche Jugendzeitung erschien damals in gleicher Machart, mit gleichen Positionen und gleichem V.i.S.d.P. wie die Graswurzelrevolution!

Ralf Burnicki, "Die anarchistische Konsensdemokratie", Transkription eines Videos von O. Ressler ( aufgenommen in Bielefeld, Deutschland, 29 Min., 2005)
In einer anarchistischen Gesellschaft gäbe es wohl keine Institutionen, die in irgendeiner Weise vergleichbar wären mit heutigen Rechtsinstitutionen, Gerichten, polizeilichen Institutionen, Regierungsinstitutionen. Sie wären nicht nötig, weil gemäß der konsensdemokratischen Vorstellung und bei der Anwendung von Konsensverfahren Betroffene nicht vor Gericht ziehen müssten, um ihre Interessen zu vertreten, sondern Betroffenheiten bereits Teil des konsensdemokratischen Verfahrens sind. Denn alle Betroffenen müssen zu einer Entscheidung hinzugezogen werden und negativ Betroffene haben ein Vetorecht.

Aus Darwin Dante (1993): "Prinzipien einer herrschaftsfreien Gesellschaft", in: "5-Stunden sind genug", Manneck Mainhatten Verlag in Frankfurt
Zur Durchsetzung des Mehrheitswillens darf es auf keinen Fall zur Schaffung eines institutionalisierten befehlsempfangenden Gewaltapparates (z.B. als stehende Polizei) kommen, da ein solcher Gewaltapparat immer gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung (zur Durchsetzung des Willens einzelner) entarten wird. Das Recht auf Gewaltanwendung muß immer bei den Bewohnern eines Landes belassen werden und direkt bei denen bleiben, die durch ihren Mehrheitswillen das Recht bestimmen.

Das Ganze ist nur ein kleiner Einblick. Da die Neigung vieler AnarchistInnen, zur Durchsetzung ihrer Ideen ausgerechnet auf Kontrolle zu setzen, in besonderer Weise das Denken der Beteiligten karikiert, ist dem ein Extrakapitel gewidmet. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass trotz der Neigung selbst von AnarchistInnen zu Kontrolle und Verregelung diese Strömung noch harmlos ist. Marxistische oder bürgerliche Linke neigen zu geradezu ekstatischen Wünschen brutaler Repression gegen ihre politischen GegnerInnen. Für DemokratInnen gilt das ohnehin.

Direkt-Demokratie

Ganz ähnlich verhält es sich mit der Direkt-Demokratie, wobei dieser Begriff noch unklarer ist und zumindest in zwei große Gruppen zerfällt. Die einen meinen damit die demokratische Entscheidungshoheit der direkt Beteiligten oder Betroffenen, die anderen beziehen den Begriff "direkt" auf die unvermittelte Entscheidungsfindung, also ohne zwischengeschaltete Gremien z.B. in Volksabstimmungen. Die zentralen Merkmale der Demokratie aber bleiben bei beiden: Der "demos" als konstruierte Grundeinheit und die Regelung der als gemeinsam inszenierteen Belange über ein Abstimmungswesen, das Einheitlichkeit und Erstarrung schafft.
In den vermeintlich anarchistischen Entwürfen zu Basis- oder direkter Demokratie werden Knackpunkte wie Abgrenzung von Innen und Außen, Formulierung der Entscheidungsfrage usw. nur oberflächlich oder gar nicht behandelt.

Am Fallbeispiel lässt sich das schnell erörtern: Für den Konflikt um Stuttgart 21 wurde im Herbst 2010 eine Volksabstimmung gefordert. Das klang gut und vor allem enorm demokratisch. Folglich wurde die Idee gerade vom gutgläubigen BürgerInnentum unterstützt, das von SPD/Grünen bis zu den ihnen nahestehenden gewaltfreien AnarchistInnen reichte. Doch wer genau hätte die Abstimmungsgemeinschaft sein sollen? Alle in Stuttgart? Baden-Württemberg? Deutschland? Vielleicht noch die Menschen in Ulm, aber nicht mehr in Neu-Ulm? Oder in Paris, Wien und Budapest, da es doch um deren tolle Zugverbindung ging? Inhaltlich besser begründbar wäre wahrscheinlich eine Auswahl nach Betroffenheit gegangen - aber wie die abgrenzen?
Am Ende gab es eine rein pragmatisch orientierte Lösung, nämlich die Orientierung an Verwaltungsgrenzen, die zu ganz anderen Zwecken bzw. aus historischen Zufällen heraus bestand und nun als Grenzlinie zwischen Innen und Außen des "demos" zur Volksabstimmung über Stuttgart 21 herhalten musste. Dass die parlamentarische Entscheidungsebene noch problematischer war und ebenfalls auf einem solchen willkürlichen "demos" beruht, macht die Sache mit der willkürlichen Grenzziehung nicht besser. Erst recht rettet es nicht vor dem Desaster, dass gerade die Abstimmung den S21-KritikerInnen eine bittere Niederlage bescherte. Es war die zweite große, selbstverschuldete Pleite nach der Geißler-Vermittlung. In beiden Fällen jammerten nachher genau die, die selbst die Ursache des Desasters waren - mit ihrer irrationalen Befürwortung kollektiver Abstimmungsprozesse. Lernen werden die AnarchistInnen (bzw. die, die sich für so etwas halten) daraus sicher nicht - zu tief sitzt die Befürwortung der vermeintlich guten Sache "Demokratie".

Im Original: AnarchistInnen pro direkter Demokratie ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Herrschaft = Selbstbestimmung
Aus Ralf Burnicki (1998): "Anarchie als Direkt-Demokratie", Syndikat A in Moers (S. 9f.)
"Demokratie" ist ein Begriff, der aus dem Griechischen kommt und übersetzt "Volksherrschaft" heißt. Ich interpretiere dies als Selbstherrschaft des 'Volkes', oder - um den Begriff der 'Herrschaft' zu vermeiden - als 'Volks'-Selbstbestimmung. Direkte Demokratie meint also die unmittelbare 'Volks'-Selbstbestimmung. ...
Wer ist das "Volk"? Die Antwort ist einfach. Dies sind alle Leute, die von einer Politik betroffen sind, egal, welche Sprache, Religion, Hautfarbe oder Ohrengröße sie haben.
... direktdemokratische Selbstverwaltung gründet auf den Prinzipien der freien Vereinbarung ...
Die Herrschaft haust in unseren Köpfen. Wenn wir Direktdemokratie jedoch mit "Volx"-Selbstbestimmung übersetzen, kommen wir gut weiter. ...
Die Umsetzung von Herrschaftslosigkeit bedeutet Direktdemokratie. Das, was Anarchie beinhaltet, ihr Gegenstand also, ist Direktdemokratie ...
Anarchismus ist ein Aufruf zur direktdemokratischen Selbstregulierung aller Menschen.

Anarchie heißt Herrschaftslosigkeit. Die Umsetzung von Herrschaftslosigkeit bedeutet Direktdemokratie. Das, was Anarchie beinhaltet, ihr Gegenstand also, ist Direktdemokratie. Direktdemokratie bedeutet, daß sich die Menschen - ohne Eliten zu bilden - selbst organisieren.

Buchwerbung auf Wikipedia (Stichwort Anarchie)
Ralf Burnicki: Anarchie als Direktdemokratie - Hier geht es um den wichtigsten Aspekt des Anarchismus, das Streben nach Direktdemokratie. Verlag: Syndikat A

Anarchie ist eine Form der Demokratie
Aus Fuchs, Christian (2001) Soziale Selbstorganisation im informationsgesellschaftlichen Kapitalismus, Libri Books on Demand, Norderstedt (Quelle)
Im Anarchismus wird eine Vorstellung von Demokratie als Repräsentativdemokratie abgelehnt, da dies die Verwaltung einer Mehrheit durch eine Minderheit bedeute, also die Herrschaft von gewählten RepräsentantInnen, die im Parlament Entscheidungen treffen, über das Volk. Nichtsdestotrotz gibt es Ansätze, die Anarchie als Demokratie begreifen. Demokratie nicht im Sinne einer Repräsentationsherrschaft, sondern im Sinn einer unmittelbaren, direkten Selbstbestimmung von Entscheidungen durch die Betroffenen. Die bürgerliche Demokratie koppelt dazu im Gegensatz stehend Entscheidung von den Betroffenen ab.
"Demokratie" kommt von den Wörter "demos" (Volk) und "kratein" (herrschen, Macht ausüben) und bedeutet damit eigentlich "Volksherrschaft". Herrschaft wird aber über jemanden ausgeübt. Damit wären eine Vereinbarung von Demokratie und Selbstorganisation also geradezu ausgeschlossen. Wird allerdings Demokratie als die Möglichkeit und Macht des Volkes, sämtliche Entscheidungen selbst zu treffen, gesehen oder als "Volks-Selbstbestimmung" (Burnicki 1998, S. 9), so kann Anarchie sehr wohl als direkte Form der Demokratie bezeichnet werden. ... Damit ist der Zusammenhang Anarchismus - Demokratie - Selbstorganisation hergestellt, es bedarf aber noch einer genaueren Untersuchung, inwiefern dieses Verständnis von Selbstorganisation mit einem Konzept sozialer Selbstorganisation vereinbar ist.
Im Gegensatz zu einem unreflektierten und undialektischen Verständnis von Demokratie, das die Dialektik von Allgemeinem und Besonderem gewisser Begriffe vernachlässigt, erscheint die anarchistische Philosophie bei näherer Analyse als eine eigenständige Konzeption von Demokratie. ...
Moderne Staatswesen seien daher weniger Demokratien im Sinn der unmittelbaren Volksselbstbestimmung in allen gesellschaftlichen Belangen als oligarchische Systeme. AnarchistInnen wie Murray Bookchin sehen den Anarchismus als die Form tatsächlicher Demokratie, da es hier keine Entmächtigung des Volkes durch die Wahl von RepräsentantInnen und die Entkopplung der Entscheidungsfindung von den Menschen, die mit den einmal getroffenen Entscheidungen leben müssen, gäbe (vgl. z.B. Bookchin 1992, 1996).


Aus Bookchin, Murray (1992): "Die Neugestaltung der Gesellschaft", Trotzdem-Verlag in Grafenau (S. 173 f., mehr Auszüge)
Also ist eine Politik erst dann demokratisch legitimiert, wenn sie direkt durch die Menschen vorgeschlagen, diskutiert und entschieden worden ist - und nicht durch Stellvertreter oder Surrogate, gleich welcher Art.
Die Umsetzung dieser Politik kann hingegen Ausschüssen, Kommissionen oder einem Kollektiv qualifizierter, sogar gewählter Personen überlassen werden, die dieses Mandat des Volkes nur unter strenger öffentlicher Kontrolle ausüben dürfen und dabei den entscheidungsbefugten Versammlungen volle Rechenschaft schuldig sind. ...
Aufgrund dieser wichtigen Unterscheidung gewinnt die Frage, ob demokratische Abläufe eine Volksversammlung vorsehen oder nicht, eine eher funktionale als strukturelle Bedeutung. Im Prinzip können diese Versammlungen unter beliebigen demographischen Siedlungsbedingungen funktionieren - im Häuserblock, in der Nachbarschaft oder für die ganze Stadt. Es bedarf lediglich der Koordination über geeignete Verkoppelungen, um sie zu einer Form der Selbstregierung zu machen.
Unter modernen logistischen Bedingungen kann kein Notfall so dringend sein, daß Versammlungen nicht rechtzeitig einberufen werden könnten, um wichtige politische Entscheidungen durch Mehrheitsbeschluß zu fällen und die entsprechenden Gremien mit ihrer Durchführung zu beauftragen, ganz gleich wie groß die Gemeinschaft oder wie komplex das Problem ist. Stets werden Experten bereitstehen, um für speziellere Probleme der Gemeinschaft ihre Lösungen anzubieten - möglichst sogar mehrere konkurrierende, um die Diskussion anzuregen.


Aus der Prinzipienerklärung der Bildungssyndikate in der FAU (Stand: 29.9.2003)
Deshalb organisieren wir uns schon heute auf der Grundlage prinzipiell gleicher Rechte und Pflichten fuer alle, nach dem Prinzip der direkten Demokratie.

Aus dem Text "Parlamentarismus vs. Basisdemokratie" und auf: "Anarchie" Nr. - / + 2004)
In der Verfassung sind verschiedene Formen der direkten Demokratie vorgesehen: Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen. Offensichtlich ändern diese aber nichts an dem entmündigenden Verhältnis der Bevölkerung eines Staates zu "ihrer" Regierung.
Abgesehen davon, dass es nur finanzkräftigen und infrastrukturell gut ausgerüsteten Gruppen möglich ist, ein Volksbegehren einzuleiten, ist ein solches, wie die Erfahrung zeigt, völlig unwirksam. Es verpflichtet ab einer gewissen Anzahl von geleisteten Unterschriften das Parlament zur Behandlung eines bestimmten Themas, aber zu keiner bestimmten Entscheidung. Sie haben lediglich propagandistischen Wert, warum das Volksbegehren gerne von der FPÖ zur Aufstachelung und Mobilisierung der WählerInnen gebraucht wurde (z.B. Ausländervolksbegehren, Temelinvolksbegehren...).
Konsens(demokratie)

Bleibt noch eine Steigerung einerseits der Formalisierung und andererseits der Bedeutungszunahme zentralisierter Abstimmungsprozesse: Der Konsens. Es ist oft ein gut gemeintes Instrument, leben doch die meisten AnhängerInnen der Konsenskultur im Glauben, durch die damit verbundenen Vetorechte würde Gleichberechtigung erreicht oder zumindest gestärkt. Allerdings: Sie irren - und das wissen die Eliten der Konsensdemokratie, die Akzeptanz oder Hang zum Konsens eiskalt als Waffe einsetzen, ihre eigene Hegemonie zu festigen. Konsens bedeutet nämlich mindestens viererlei:

Im Original: Anarchist_innen für Konsens STATT Demokratie ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus David Graeber (3. Auflage 2013), "Frei von Herrschaft" (S. 17)
Aber das war die klassische anarchistische Form der Beschlussfassung: Jedem, der in den Prozess involviert ist, gesteht man die Macht zu, alles zum Erliegen zu bringen, das heißt, man lässt ihm keine Wahl: Er muss wie ein Erwachsener handeln.

Konsens STATT Demokratie
Aus CrimethInk, "Message in a bottle" (S. 99)
Was sind demokratische Alternativen zur Demokratie? Konsens!
Entscheidungsfindungsprozesse, die auf Konsens beruhen, werden bereits in der ganzen Welt praktiziert, von indigenen Gemeinschaften in Lateinamerika über Bezugsgruppen in Europa zu ökologischen Landbaukollektiven in Australien. Im Gegensatz zur repräsentativen Demokratie beteiligen sich die Teinehmer_innen laufend am Entscheidungsfindungsprozess und üben Kontrolle über ihr tägliches Leben aus. Anders als in der Mehrheitsdemokratie trägt Konsens den Bedürfnissen und Sorgen jedes Individuums gleichermaßen Rechnung.

Einschub: Kritikkapitel zum Konsens aus der Textsammlung "HierarchNIE!"

AnarchistInnen pro Konsens

Bliebe noch zu beweisen, dass Konsens tatsächlich eine hohe Bedeutung für die deutschsprachigen AnarchistInnen hat. Diese reicht bis zu Behauptungen, dass z.B. "alle Entscheidungen in einer Kommune werden nach dem Konsensprinzip getroffen, d. h. im Plenum werden alle anstehenden Entscheidungen". Das spricht nicht nur von mangelndem Wissen (tatsächlich gibt es etliche Ausnahmen), sondern auch von einer typischen Art hegemonialem Anspruchs: Das Gewollte wird einfach als Faktisches behauptet und so festgeschrieben.

Im Original: AnarchistInnen pro Konsensdemokratie ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus Wikipedia zu "Kommunen"
Alle Entscheidungen in einer Kommune werden nach dem Konsensprinzip getroffen, d. h. im Plenum werden alle anstehenden Entscheidungen (Anschaffungen, Neuaufnahmen, strukturelle Änderungen) zunächst diskutiert und - falls niemand ablehnt (also Veto einlegt) - von allen mitgetragen. Das bedeutet nicht, dass alle einer Meinung sein müssen; so können Entscheidungen auch auf vorläufiger Basis getroffen werden und später erneut diskutiert werden. Der Vorteil des Konsensprinzips besteht darin, dass die Stimme jedes einzelnen großes Gewicht hat und gehört werden muss, was sich positiv auf die Diskussionskultur auswirkt.

Aus Fuchs, Christian (2001) Soziale Selbstorganisation im informationsgesellschaftlichen Kapitalismus, Libri Books on Demand, Norderstedt (Quelle)
Es kann wohl keine allgemeine Empfehlung für die Anwendung von Konsens- oder Mehrheitsprinzip von AnarchistInnen gegeben werden, da dies eine praktische Frage ist, die einzig von Gruppen, die einen basisdemokratischen Anspruch haben, in konkreten Situationen gelöst werden kann. Sehr wohl aber meinen die meisten AnarchistInnen, daß ein Konsens darüber erreicht werden sollte, ob in einer konkreten Entscheidungssituation das Konsens- oder das Mehrheitsprinzip anzuwenden ist. Ansonsten entsteht nämlich sehr leicht Handlungsunfähigkeit.

Aus Ralf Burnicki: "Die anarchistische Konsensdemokratie", Abschrift eines Videos von O. Ressler, aufgenommen in Bielefeld, Deutschland, 29 Min., 2005
Die anarchistische Konsensdemokratie sieht dagegen ein ganz anderes Prinzip vor, das sich nach zwei Seiten hin fassen lässt. Zum einen hätten in einer anarchistischen Konsensdemokratie alle Betroffenen das Recht, zu Entscheidungen hinzugezogen zu werden. Zum anderen haben alle Menschen, die einen Nachteil von einer Entscheidung zögen, ich nenne sie negativ Betroffene, bei diesen Entscheidungsprozessen ein Vetorecht. Dieses Widerspruchsrecht erlaubt es ihnen, eine Entscheidung zu verunmöglichen, sodass ganz neu diskutiert werden muss. Diese Menschen hätten durch ihr Vetorecht eine recht starke Bedeutung innerhalb der Entscheidungsprozesse und könnten Nachteile von sich abwenden. ...
Aber ein Konsens gilt in einer anarchistischen Konsensdemokratie als das anzustrebende Ziel. Mit ihm wird der Zweck verfolgt, herrschaftliche Entscheidungen zu verunmöglichen.

Aus Stehn, Jan: "Anarchismus und Recht" in der sich als anarchistisch bezeichnenden GWR, Nr. 216, Februar 1997
Konsens versöhnt Selbstbestimmung und Gerechtigkeit ...
Nein, nicht einheitliche Regelungen sind für die anarchistische Gesellschaft notwendig, aber ein Konsens über Prinzipien und Wertvorstellungen, die einen Rahmen für die Vielfalt der Regelungen bieten.

Aus David Graeber (2012): "Inside Occupy", Campus in Frankfurt (Beileger "Der Revolutions-Guide")
Konsens: Der Konsens als Gegenbegriff zum Mehrheitsprinzip ist das Ziel von Entscheidungsprozessen in Politik-Konzepten, die über herrschaftsfreien Diskurs geregelt werden.

Deutlich seltener hagelt es Kritik am Konsensprinzip. Die Texte stammen dann meist aus den englischsprachigen Teilen der AnarchistInnen - und schwappen bröckchenhaft in den deutschen Sprachraum. Dort scheint nur Wenigen klar zu sein, dass eine herrschaftsfreie Welt auf Offenheit, Dynamik und eine impulsiv-egalitäre Streitkultur ohne Hang zu Abstimmungssiegen aufbauen muss.

Im Original: Anarchistische Kritik am Konsens ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Alfie Kohn, No Contest: The Case Against Competition (S. 156, zitiert nach ...)
Deshalb wird eine anarchistische Gesellschaft auf kooperativem Konflikt aufgebaut sein, da „Konflikt an sich nicht schädlich ist. ... Meinungsverschiedenheiten bestehen [und nicht versteckt werden sollten] ... Was Meinungsverschiedenheiten destruktiv macht, ist nicht die Tatsache des Konflikts an sich, sondern das Hinzufügen von Konkurrenz. ... eine starre Forderung nach Übereinstimmung bedeutet, daß die Leute wirksam davon abgehalten werden, ihre Weisheit zu den Bemühungen der Gruppe beizutragen.“

Aus Bookchin, Murray (1992): "Die Neugestaltung der Gesellschaft", Trotzdem-Verlag in Grafenau (mehr Auszüge)
Weiterhin müssen wir uns den Gedanken abgewöhnen, daß in großen Gruppen immer ein Konsens erreicht werden kann. Eine Minderheit hat nicht das Recht, die Entscheidung einer Mehrheit zu verhindern - sei es in einer Versammlung oder im Verhältnis der Versammlungen untereinander. ... (S. 174)
Eine Tyrannei des Konsens zieht, wie die berühmte "Tyrannei der Strukturlosigkeit" eine freie Gesellschaft herab. Sie neigt dazu, die Individualität im Namen der Gemeinschaft und den Widerspruch im Namen der Solidarität zu untergraben. Wenn die Entwicklung des Einzelmenschen durch öffentliches Mißfallen abgewürgt wird und seine abweichenden Vorstellungen durch den Druck der öffentlichen Meinung "normiert" werden, so fördert dies weder wahre Gemeinschaft noch Solidarität.
(S. 175)
Handzeichen, Quotierungen & Co. - die vermeintlich bessere Diskussionskultur

Ohne es überzubewerten: Auch viele Begleitmuster im Verhalten bei basisdemokratischen und vor allem Konsensabstimmungen werfen Fragen nach den Hintergründen dieser Verregelungen auf. Häufig werden Äußerungsformen vereinheitlicht: Für Zustimmung, Ablehnung, Kritik an Wiederholungen oder Unverständlichkeit gibt es bestimmte Handzeichen. Abweichungen sind verpönt. Diese Vorgaben werden - wie beim Veto - freundlich begründet und klingen erstmal überzeugend. Doch beim näheren Hinsehen kommen Zweifel. Ist es für eine Person, die gerade spricht und dabei unsicher ist, tatsächlich so förderlich, wenn während des Sprechens überall Leute irgendwelche Handzeichen machen? Ist es nicht gerade ein Nachteil z.B. gegenüber Applaus oder Zwischenrufen, dass die sprechende Person bei Handzeichen cool bleiben und durchgehend weiterreden muss? Lassen sich so Scheinkonsense per optischer Dominanz herbeiwedeln?

Ähnlich sieht es mit Redezeitquotierungen und anderen Regeln für das Sprechen aus. Auch sie dürften die geschickten RhetorikerInnen bevorteilen. Denn die wissen ihre Redezeit einzuhalten, während ungeübte RednerInnen häufiger unterbrochen werden müssen, was ihren Redebeitrag stark verunstaltet. Das alles muss solche Methoden nicht grundsätzlich ausschließen, aber die Einseitigkeit, mit der sie seit Jahren und Jahrzehnten positiv dargestellt werden, während Missbrauchsmöglichkeiten verschwiegen und damit zum Steuerungswerkzeug der Eingeweihten werden, kann kaum reines Versagen sein. Es riecht genauso nach Absicht wie die Sache mit der Fragestellung bei Konsensabstimmungen. Auf die Feinheiten achten nur die Geübten - und sichern so ihre Macht, die sie mit ihrem Gerede von Gleichberechtigung und Basisdemokratie verschleiern. Zusätzlich sichern sie ihre Macht über die Moderation, die stark steuernde Möglichkeiten hat und in der Regel immer aus Personen der Bewegungseliten besteht. Das Gesamtpaket verschafft gute Kontrolle bei gleichzeitiger Legitimation durch die Abstimmungsorgien. Opposition wird dann nicht mehr mit Argumenten, sondern mit Hinweis auf bestehende Konsense bekämpft.

Kritik der Demokratiebefürwortung

In deutschsprachiger, anarchistischer Literatur finden sich kaum demokratisch-kritische Texte. Bei Horst Stowasser klingt die Skepsis an einigen Stellen an, um an anderen Stellen aber durch pro-demokratische Anspielungen wieder aufgehoben zu werden. Anders sieht es offenbar in anderen Ländern aus, wie Übersetzung z.B. englischsprachiger Anarchietexte ins Deutsche zeigen.

Im Original: Kritik am Demokratiedusel ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus Gordon, Uri (2010): "Hier und jetzt", Nautilus in Hamburg (S. 108 f.)
Haben wir den anarchistischen Prozess erst einmal in dieser Weise gedeutet, wird es auch möglich, sich von dem Fehler zu lösen, der das Denken über diesen Prozess am nachhaltigsten verwirrt: die Begrifflichkeit der Demokratie, mit der er beschrieben wird. Zwar bestehen wichtige Parallelen zwischen den Werten, die Aktivisten in ihrer kollektiven Praxis anwenden, und denen der radikaleren Demokratie-Theorien. Das betrifft insbesondere Konzeptionen von Partizipation, Beratung und Einbeziehung. Trotzdem bestehen zwischen den beiden Konzepten fundamentale Unterschiede. Der Demokratie-Diskurs geht ausnahmslos von der Prämisse aus, dass der politische Prozess letztendlich in kollektiv bindenden Beschlüssen resultiert. Dass diese Beschlüsse durchaus das Ergebnis einer freien und offenen Debatte aller Betroffenen sein können, ändert nichts daran, dass dabei ein alle bindendes Mandat her auskommt. Zu sagen, etwas sei bindend, macht keinen Sinn, wenn jede und jeder einzelne Beteiligte darüber entscheiden kann, ob es für sie oder ihn bindend ist. Bindend heißt auch durchsetzbar, und Durchsetzbarkeit ist eine wesentliche Voraussetzung der Demokratie. Doch das Ergebnis des anarchistischen politischen Prozesses ist grundsätzlich nicht durchsetzbar. Insofern ist er keineswegs »demokratisch«; denn bei der Demokratie geht es ja darum, dass die gleichberechtigte Teilnahme an der Entscheidung gerade die anschließende Durchsetzung der Beschlüsse rechtfertigt - oder die Pille, die geschluckt werden muss, versüßt. Demnach ist Anarchismus nicht die radikalste Form der Demokratie, sondern folgt einem grundsätzlich anderen Paradigma kollektiven Handelns.

Aus Thomas Wagner, "Die Trennung überwinden" in: "Anarchistische Welten" (2012, Nautilus in Hamburg)
»Die liberale Demokratie lässt den ganzen, vom Kapitalismus hervorgebrachten Bereich von Herrschaft und Zwang, die Verschiebung substanzieller Machtbefugnisse vom Staat zur Zivilgesellschaft, zum Privateigentum und zu den Zwängen des Marktes, völlig außer Acht. Sie lässt große Bereiche des täglichen Lebens außer Acht, die nicht der demokratischen Rechenschaft unterworfen sind, sondern durch die Macht des Eigentums und die >Gesetze< des Marktes, die Imperative der Profitmaximierung, regiert werden.« Nicht nur puristische Anhänger des repräsentativen Parlamentarismus schließen die ökonomische Sphäre aus ihrem Demokratiediskurs aus, auch unter jenen Stimmen, die lauthals mehr Bürgerpartizipation einfordern, zieht kaum jemand eine Demokratisierung der Wirtschaft auch nur in Betracht. Ein erster Schritt, um diesen fatalen blinden Fleck des heutigen Demokratieverständnisses zu überwinden, besteht in dem Nachweis, dass die Entpolitisierung der Ökonomie nicht zu den Naturbedingungen des Zusammenlebens gehört, sondern eine menschengemachte historische Tatsache ist, die durch menschliches Handeln überwunden werden kann. Erst wenn auch die Wirtschaft als Tätigkeitsfeld betrachtet wird, das in den Geltungsbereich des Demokratieprinzips gehört, gewinnt die Forderung nach einer umfassenden Partizipation der Bürger an materieller Substanz. ... (S. 25f.)
Eine wirklich demokratische Gesellschaft erfordert daher neue kollektive Eigentumsformen, denen es aber gelingen muss, Anreize zu ökonomischer Tätigkeit zu geben, die Chancen individueller Selbstbestimmung zu erhöhen und die Hierarchiebildung zwischen den Verwaltern dieses Eigentums und den Miteigentümern möglichst gering zu halten. ... (S. 33)
Auf globaler Ebene geht es zum Beispiel darum, zwischen den Ländern Formen zu finden, in denen die notwendigen Arbeitsteilungen demokratisch kontrolliert aufeinander abgestimmt werden. (S. 34)

Eine ernst zu nehmende Kritik derer, die Basisdemokratie als integralen Bestand der Anarchie sehen, besteht in dem Vorwurf, dass bei Verzicht auf demokratische Elemente im Anarchismus das Individuelle überhöht und das Kooperative vernachlässigt würde. Ein Anarchismus der freien Vereinbarung ohne verbindliche Regeln und Entscheidungen sei nichts anderes als Individualanarchismus. Dieser Kritik kann mit überzeugenden Konzepten und Experimenten begegnet werden, die zeigen, dass es genau umgekehrt ist: Aus der Offenheit entstehen, gut entwickelte Kommunikation und Streitkultur vorausgesetzt, die Kraft, die Freiheit und der Wille zu mannigfaltiger Kooperation. Diese müssen nicht erst durch das Jammertal endloser Zustimmungsrituale gehen, sondern schöpfen ihre Kraft aus dem Impuls, dem Willen und der Akzeptanz einer Idee.

Enden wir mit einem Kommentar von GWR-Chef (tschuldigung: Koordinationsredakteur heißt das, damit es nicht so auffällt) Bernd Drücke über dieses Kapitel und die dort benannte Demokratiekritik: "Sudelseite". Danke für die Blumen.

Demokraten ziehen Grenzlinie zur Anarchie

Was die AnarchistInnen meist nicht hinbekommen, machen die DemokratInnen oft umso engagierter: Sie wollen mit Anarchie nichts zu tun haben. So entsteht die merkwürdige Mischung, dass sich Anarch@s zwecks Einschleimens in der bürgerlichen Mitte (und nahe deren Portemonnaies) der Demokratie nahe oder sogar als dessen Vollendung sehen, während die bürgerliche Mitte selbst Anarchie zur Hassfigur stilisiert.

Im Original: Demokratische Distanz von Anarchie ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus Bernhard Pötter, "Mehr Ökokratie wagen", in: Freitag, 2.12.2010 (S. 6)
Da liegt ein Denkfehler vor. Denn das Wesen der Demokratie ist eben auch die Einschränkung. Grenzenlose Freiheit dagegen ist ein Zeichen der Anarchie.

Zum nächsten Text über die Frage nach "Libertär oder liberal?", dem vierten im Kapitel "Theorien, Lücken und blinde Flecken"

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Bücher und Materialien

Das Buch "Demokratie. Die Herrschaft des Volkes. Eine Abrechnung

Demokratie ist zur Zeit das Lieblingsthema fast aller politischen Klassen, Strömungen, Parteien, sozialen Bewegungen und internationaler Politik. Mit seinem Buch will der Autor Keile in die Harmonie treiben: Ist Herrschaft des Volkes wirklich etwas so Gutes? Volk als konstruiertes, identitäres Subjekt existiert nur in Form seiner Stellvertretung. Wenn die dann herrscht "im Namen des Volkes" über die Menschen - was daran ist gut? Und wenn dann noch Bomben fallen, um die Demokratie weltweit zu exportieren - was unterscheidet diese Kriege von der Brutalität der Kolonialisierung und religiös motivierter Missionen bis Kreuzzüge früherer Zeiten?