Altfall: Illegale Hausdurchsuchung 1999

Siehe auch: Antirepressionsseite +++ Umfangreiche Dokumentation zum Thema

Widerrechtliches Eindringen in die Projektwerkstatt

Am 19.10.1999 kam es zu einer Hausdurchsuchung der Projektwerkstatt - ohne Durchsuchungsbefehl und ohne genaue Angabe von Gründen. Behauptet wurde nur, nach einer Person zu suchen - warum und warum in der Projektwerkstatt, wurde bereits nicht mehr verbal, sondern durch einen Faustschlag der Polizei ins Gesicht des Fragenden beantwortet. Der Fragende war allerdings durchaus berechtigt, sich der Polizei entgegenzustellen. Zu dem Zeitpunkt hatte die Polizei bereits ohne Rückfrage Teile des Hauses durchsucht und traf in einem Durchgang eher zufällig auf die fragende Person. Die war formaler Vertreter des Vereins, der Hauseigentümer ist. Direkt nach dem Ereignis (die Polizei durchsuchte die Räume zwar, aber erfolglos), schrieb die fragende und geprügelte Polizei einen Brief an die Polizeistation Grünberg.

1. Beschwerdebrief über die illegale Hausdurchsuchung

2. Absurder aber noch als die Hausdurchsuchung selbst sind die Ausflüchte der Polizei nach einer Beschwerde über den Übergriff. Auf obige Anfrage erhielt die Projektwerkstatt einen Tag später folgende Auskunft:

3. Das gab wenig her, darum erhielt die Polizei noch eine Nachfrage und antwortete wieder - ohne zu vergessen, darauf hinzuweisen, dass weitere Fragen nicht beantwortet würden. Bemerkenswert ist diese aber auch schon. Zum einen stellt die Polizei in Frage, dass der Anfragende überhaupt eine berechtigte Person sei, obwohl in der Anfrage klar formuliert wurde, dass sie als vertretungsberechtigte Person des Hauseigentümers handeln würde. Aber die Polizei schafft sich ihre Wahrheit halt beliebig selbst. Irgendeine Rechtmäßigkeit der Hausdurchsuchung ergibt sich nirgends, die Polizei weigert sich auch abschließend, einen Grund zu nennen.

Am 10.1.2003 kommt es in der Projektwerkstatt zu einer deutlich spektakuläreren illegalen Hausdurchsuchung. Diesmal wird die Rechtswidrigkeit auch gerichtlich geklärt - mit Erfolg. Mehr hier ...

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