Altfall: Räumung, Festnahmen und Prügelbulle rund um die Golfplatzbesetzung 1995

Siehe auch: Antirepressionsseite +++ Umfangreiche Dokumentation zum Thema

1995: Polizei-Übergriffe bei der Räumung des besetzten Golfplatzgeländes

1995, Winnerod (Ortsteil von Reiskirchen): Das seit Jahren brachliegende Gelände des Hofgutes Winnerod ist besetzt - Protest gegen den geplanten Bau eines Golfplatzes. Der wurde unter widerlichen Begleiterscheinungen, gefälschten Genehmigungen (z.B. vom Denkmalamt) und ähnlichem von der Gemeinde durchgeboxt und vom grünen Regierungspräsidenten bestätigt. Von CDU bis Grünen spann sich die große Koalition der Golffreunde, das Alternativprojekt eines Ökodorfes mit biologischer Landwirtschaft hatte keine Chance. Die Kirchengemeinde Winnerod/Bersrod hatte zwar Grundstücke in der Fläche und gab öffentliche Erklärungen heraus, die nicht für eine Golfplatznutzung zu verkaufen - sie tat es aber dennoch. Und zwar heimlich und gegen gutes Geld!

Es kam zu mehreren Besetzungen. Eine davon wurde polizeilich geräumt. Im Verlauf erfolgten Festnahmen und derbe Polizeigewalt. Das Ganze mündete in mehrere Verfahren - zum einen gegen die BesetzerInnen mit einer Fülle von Verurteilungen, zum anderen gegen einen Polizeibeamten wegen dessen Gewaltanwendung. Erstere wurden alle verurteilt, letztere freigesprochen ... wenn auch das Verfahren einige bemerkenswerte Aussagen über die Gewaltverhältnisse in der Grünberger Polizei bot.

Verurteilung eines Besetzers

Die folgenden Dokumente stammen aus dem Gerichtsprotokoll der Verhandlung und zeigen, welch dramatische Widersprüche die Polizisten zum Tatvorwurf des "Widerstandes gegen Staatsgewalt" auftischten. Die Verurteilung erfolgte selbstverständlich trotzdem. Die Aus dem Protokoll sind chronologisch geordnet.

1. Aussage des Angeklagten (Golfplatzbesetzer)

2. Aussage des Polizisten

Danach wurde der Polizeibeamte Schwab als Zeuge vernommen. Schwab ist der Polizist, der anschließend in der Polizeiwache den Festgenommenen verprügelte (siehe unten). Bemerkenswert ist, dass Schwab in seiner Aussage schon selbst einen deutlichen Widerspruch einbaut. Einmal steht der Traktor "in unmittelbarer Nähe" vom Bauwagen, dann "ein ganzes Stück vom Bauwagen weg".

In weiteren Verlauf behauptet Schwab, dass der Festgenommene nichts vom Schlüsselabziehen beim Traktor gesagt hätte. Sonst hätte es keine Festnahme gegeben.

Dann dramatisiert Schwab ... zunächst wächst die Entfernung des Traktors vom Bauwagen auf "mindestens 20m", dann wird der Weg zum Schlüsselabziehen zu einer "längeren Laufaktion". Suggeriert wird hier ein fernsehreifes Bild von Flucht und Verfolgung - eine Flucht, die dann mit einem Traktor erfolgen sollte???

3. Weiterer Polizist

Es folgt als Zeuge ein weiterer Polizeibeamter. Auch er will von der Aussage des Festgenommenen, den Schlüssel des Traktors abzuziehen, nichts gehört haben.

Jedoch kann er sich noch an die Entfernung zum Traktor erinnern, die in der Vernehmung des Polizisten Schwab ständig wuchs und am Ende der Vernehmung zu einer Story einer spektakulären Flucht ausartete.

4. Dritter Polizist

Schließlich kommt noch der Polizist Weber als Zeuge vors Gericht. Und - Überraschung und offenbar schlecht abgesprochen - er bestätigt, dass der Festgenommene doch das Abziehen des Schlüssels ankündigte. Nach Zeuge 1, Prügelpolizist Schwab, wäre dann die Festnahme gar nicht erfolgt ...

Das Ganze hilft aber natürlich nicht. Wer durch Bullen Stress, wird am Ende immer verurteilt. So auch hier ... 30 Tagessätze, die der Festgenommene zwei Jahre später absitzt im Gießener Knast, sind das Urteil.

Gerichtsprozess gegen den prügelnden Polizisten Schwab

Der oben genannte, phantasievolle Märchenerzähler Schwab von der Polizeistation Grünberg blieb auch nach der Festnahme aktiv. Er verprügelte den mit den Händen auf den Rücken gefesselten Festgenommenen in der Polizeistation Grünberg.

1. Aussage des Geprügelten im Prozess gegen ihn (siehe oben)

2. Anzeige des Geprügelten gegen den Polizeibeamten Schwab

3. Vermerk des Prügelpolizisten

Der prügelnde Polizist verweigerte im oben genannten Gerichtsverfahren die Aussage zu den Geschehnissen in der Polizeistation. Es gibt aber einen Aus dem Vermerk des angezeigten Polizisten. Hier erfindet er erneut (wie langweilig ...) einen Fluchtversuch des Festgenommenen. Dieser soll versucht haben, aus einer Polizeistation zu fliehen - und zwar noch mit Handschellen gefesselt, wie sich aus dem Bericht selbst ergibt.

4. Trotzdem: Freispruch für Polizisten

Das Gerichtsverfahren gegen den prügelnden Polizisten endete mit einem Freispruch. Die Richterin formulierte aber sehr deutlich "im Zweifel für den Angeklagten" (was beim Verfahren gegen den Verprügelten natürlich nicht galt - siehe oben). Ansonsten aber kritisierte die Richterin die Verhältnisse in der Polizeistation Grünberg deutlich. Im Verfahren hatte der Leiter der Station auf die Frage, warum er den Vorwürfen des Prügelns nicht nachgegangen sei: "Sowas kommt bei uns öfter vor".

Kommentar (zugesandt als anonymer Brief)
habe den Bericht über die Traktorenfesselung im Internett gesehen und mich schief gelacht. Der diensthabende Polizist Schwab ist ord­nungsmäßig vorgegangen, so hat er es mir auch Glaubhaft versichert. Er könne doch nichs dafür wenn sich Gefangene so tappich anstellen Und über ihre eigenen Qadradlaadschen stolpern. Auserdem müsste man mit gar manchen Gefangenen etwas rubbischer umgehen als wie mit anderen, weil die mal richtig mores lernen müssten. Ein paar Ohr­feigen hätten noch niemandem geschadet. Der Herr Schwab ist doch so wie ich ihn kenne ein besonders besonnener Mann, der keiner Flie­ge was zu leide tun kann. Er lässt sich nicht so leicht aus der bringen. Alleine von daher scheint Gegendarstellung etwas überzogen. Mit dem kann man doch über alles gott und die welt reden, weil er auch (Text endete hier)

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