DNA-Wundermittel?

Siehe auch: Anti-Knast-Seiten +++ Antirepression +++ Polizeigewalt
Fehlender Rechtsschutz gegen Polizei & Justiz +++ Dokumentation zu Polizei-/Justizwillkür

Überhaupt kein sicheres Mittel ...

Aus der Berliner Zeitung vom 04.03.2006, Autor: Sabine Deckwerth

Ein Verdächtiger zu viel

Schwere Panne bei DNA-Spurensicherung der Polizei erschwert Mordprozess Sie gilt als unschlagbares Beweismittel: Kaum jemand zweifelt die Aussagekraft einer DNA-Spur an, hat sie doch gerade bei Sexual- und Tötungsdelikten zur Klärung von unzähligen Fällen beigetragen. Doch so eine DNA-Spur kann auch trügerisch sein. Ein aktueller Fall zeigt, wie leicht ein Bürger kurzerhand hochverdächtig werden kann: Die Berliner Polizei selbst räumte jetzt eine schwere Panne bei einer Spurensicherung ein. Die Folge: Die Beweiskraft einer DNA-Spur könnte in so manchem Prozess infrage gestellt werden.

Vor knapp einem Jahr, am 30. Mai 2005, wurde ein Toter an den Gleisen der Pankower Heidekrautbahn entdeckt. Es handelte sich um einen 35-jährigen Autohändler, er starb durch vier Schüsse in den Kopf. Wie immer in solchen Fällen rückte die Spurensicherung an: Männer - gekleidet in Overalls aus weißem Synthetikmaterial, um nicht selbst Spuren zu hinterlassen - klebten Streifen durchsichtigen Klebebandes auf die Leiche, an dem mikroskopisch kleine Fasern, Fusseln und Hautreste haften bleiben. Schon aus einer einzigen Körperzelle kann ein Code von Erbanlagen isoliert werden. Auf der Kleidung der Leiche, vorn in Schulternähe rechts, fand sich eine Haarschuppe, die als "Spur 050530-0905-033306 S1.1F04B1" in die Mord-Ermittlungsakten einging.

Nach der Untersuchung im Labor und einem Abgleich mit der DNA-Datenbank stellte sich heraus: "Mit einer Wahrscheinlichkeit von mehr als 1:10 Milliarden" stammte die Schuppe von dem 49-jährigen Alexander Luchterhandt. Er ist ein eher zwielichtiger Mann mit Vorliebe für ein lilafarbenes Mercedes Coupé, der illegal den Funkverkehr abhörte und regelmäßig Zeitungen und TV-Sender über Polizei- und Feuerwehreinsätze informierte. Luchterhandt hätte es möglicherweise nicht leicht gehabt, sich angesichts des DNA-Beweises zu wehren. Zumal er den toten Autohändler auch noch gekannt haben soll. Allerdings konnten die Ermittler Luchterhandt nicht befragen, geschweige denn überhaupt finden. Der 49-Jährige gilt als vermisst, und das schon seit dem 8. Mai, also drei Wochen vor dem Leichenfund am Bahndamm. Die Ermittler vermuten gar, dass er selbst einem Verbrechen zum Opfer fiel. Wie kam dann seine Schuppe auf die Leiche?

Eine Erklärung wäre, dass Luchterhandt gar nicht tot, sondern einfach nur untergetaucht ist. Das halten die Ermittler für unwahrscheinlich. Sie lieferten in einem der Berliner Zeitung vorliegenden Aktenvermerk vom Februar 2006 eine andere Erklärung, durch die das Vorhandensein seiner Schuppe "logisch und nachvollziehbar" sei: Polizisten selbst haben die Schuppe zur Leiche des Autohändlers gebracht. Und das ging so: Zehn Tage vor dem Einsatz am Bahndamm haben die Polizeitechniker in Luchterhandts Wohnung Spuren gesichert. Mit dem gleichen Arbeitsgerät im Einsatzkoffer - darunter einer etwa zehn Zentimeter breiten Klebebandrolle, die so lange abgezogen wird, bis sie aufgebraucht ist. Die Schuppe sei "vermutlich durch statische Aufladung" in Luchterhandts Wohnung auf die Klebebandrolle gelangt, heißt es in dem Vermerk. Beim Abkleben der Bekleidung des Toten am Bahndamm blieb sie dann auf dessen Kleidung haften - und führte zu einer falschen Spur.

Ein vergleichbarer Fall ist nicht bekannt. So etwas käme ganz selten vor, sagt der Leiter der Kriminaltechnik, Matthias Graichen. "Wir müssten in einem Vakuum leben, um so etwas ausschließen zu können." Zudem ergebe eine Spur allein noch keine ausreichende Aussage, erst eine Kette von Indizien überzeuge die Richter.

Die Richter der 32. Großen Strafkammer des Berliner Landgerichts, die den Fall des getöteten Autohändlers gerade verhandeln, forderten bei der Polizei umfassende Nachuntersuchungen an. Inzwischen ist die Staatsanwaltschaft nämlich davon überzeugt, die Mörder des Autohändlers gefunden zu haben. Drei Brüder und eine Frau stehen seit dem 14. Februar vor Gericht. Sie gerieten als ehemalige Komplizen des Toten unter Tatverdacht und schweigen zu den Vorwürfen. "Man fragt sich, was eine DNA-Spur noch wert ist, wenn so eine Panne passieren kann", sagt einer ihrer Verteidiger.

DNA von AbschiebegegnerInnen verlangt

"Schluss mit lustig"
Wie die Frankfurter Polizei Demonstranten behandelte, die am Flughafen gegen die Abschiebung von Zahra Kameli protestierten

VON MATTHIAS THIEME UND PETER MLODOCH


Die Nacht in der Zelle des Frankfurter Polizeipräsidiums wird die 15-jährige Nasila Karimi nie vergessen. Stundenlang wurde sie festgehalten, durfte nicht mit ihren Eltern telefonieren. Die Beamten nahmen der Schülerin die Fingerabdrücke ab und ließen sie ohne Decke in einer kalten Zelle sitzen. Was hatte die 15-Jährige verbrochen?

Zusammen mit anderen demonstriert sie am 10. Februar im Frankfurter Flughafen gegen die drohende Abschiebung der Iranerin Zahra Kameli. Sie wollen verhindern, dass es zur Abschiebung kommt. Sie verteilen Flugblätter. Erzählen Reisenden, die nach Iran fliegen wollen, dass Zahra Kameli in der selben Maschine sitzen wird. Kameli, der in Iran als "Ehebrecherin" die Steinigung droht. Weil sie sich von ihrem Mann getrennt hat. Weil sie zum Christentum übergetreten ist. Kameli ist in Deutschland mittlerweile zu einem Politikum geworden.

Den Flughafenbetreiber Fraport stört der Protest. Die Polizei taucht auf. Gegen Abend wird bekannt, dass Zahra Kameli einen Zusammenbruch erlitten hat. Der Pilot der Lufthansa-Maschine nach Teheran weigert sich, die Iranerin zu befördern. Für die zum Teil weit angereisten Demonstranten ist dies ein Erfolg, sie wollen nach Hause. Doch die Polizei hält die Menschen fest. "Sie haben uns aus dem Flughafen nicht mehr rausgelassen", erzählt die Schülerin Nasila. Die Polizei habe die Demonstranten regelrecht "eingekesselt", berichten übereinstimmend auch andere Teilnehmer. In den Gängen des Parkdecks und am S-Bahnsteig hätten die Beamten, nachdem die Pressevertreter weg waren, eine "Hetzjagd" auf Demonstranten veranstaltet. Mit Gefangenentransportern seien rund 60 Festgenommene, darunter eine weitere Minderjährige, teils gefesselt ins Präsidium gebracht, erkennungsdienstlich behandelt und zur Abgabe von DNA-Tests aufgefordert worden.

"Wie Dreck behandelt"

"Ich saß 16 Stunden ohne Wasser und Essen in der Zelle", sagt die Göttinger Neurobiologin Mehrnaz Alipour. "Ich wollte telefonieren, weil ich ein Kind habe und allein erziehend bin, ich musste meinem Babysitter Bescheid sagen, dass ich nicht komme". Doch die Beamten hätten dies verweigert. "Ich habe die ganze Nacht gegen die Zellentür geschlagen", so Alipour, "aber sie haben uns wie Dreck behandelt". Sie habe einen deutschen Pass und habe in Deutschland promoviert, sagt Alipour. "Aber ich wurde wie ein Verbrecher behandelt." Jetzt will sie mit anderen Anzeige gegen die Beamten erstatten.

Der Frankfurter Anwalt Markus Künzel vertritt die Festgenommenen. "Das war schlicht unverhältnismäßig", sagt er. "Dass wegen dieser Bagatellgeschichten Jugendliche und Alleinerziehende über Nacht eingesperrt werden, darf nicht sein." Jetzt will er Dienstaufsichtsbeschwerde erheben.

Bei der Frankfurter Polizei kann man die Aufregung nicht verstehen. Die Demonstranten hätten die Abläufe am Flughafen gestört, sagt Polizeisprecher Manfred Vonhausen. "Da ist eben Schluss mit lustig". Da die Personalien "vor Ort nicht zweifelsfrei festgestellt" werden konnten, habe man 59 Demonstranten mit Gefangenentransportern ins Präsidium gebracht. Aus "pragmatischen Gründen" seien dabei Ausländer und Deutsche getrennt worden.

Man habe die Demonstranten erkennungsdienstlich behandelt und auch zur Abgabe von DNA-Tests aufgefordert, so Vonhausen. "Bei einem Straftäter versucht man das halt". Schließlich gehe es "um Hausfriedensbruch - eine ganz banale Straftat ohne hehre Motive". Die Festgenommenen hätten dies aber verweigert. Außer Hausfriedensbruch liege jedoch nichts gegen die Personen vor, so der Sprecher. Ob das Vergehen verfolgt werde, hänge davon ab, ob der Flughafenbetreiber Fraport dies wünsche.

Während die Unterstützer sich mit der Staatsgewalt auseinander setzen, liegt die Iranerin Zahra Kameli in einem Oberurseler Krankenhaus. Dort müsse sie voraussichtlich noch mindestens drei Wochen bleiben, sagt ihr Anwalt Joachim Lau. Seine Mandantin sei weder haft- noch transportfähig. Eine Abschiebung sei deshalb momentan nicht möglich. Beim Verwaltungsgericht Braunschweig sei zudem ein Verfahren anhängig. Auch über eine Petition an den Bundestag ist noch nicht entschieden. Gut möglich, dass der Fall weiter für politische Turbulenzen sorgt. Bei allen Parteien gebe es in der Sache Bewegung, heißt es bei der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. "Der Abschiebehaftbefehl ist im Moment nur ausgesetzt", sagt Referent Bernd Mesovic. "Er muss aufgehoben werden."

Landesregierung unter Druck

Die für die Abschiebung zuständige CDU/FDP-Landesregierung in Niedersachsen gerät derweil immer stärker unter Druck. "Verlogen" nannte der niedersächsische SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel am Dienstag die Weigerung von Ministerpräsident Christian Wulff und Innenminister Uwe Schünemann (beide CDU), den Vollzug der Abschiebung zu stoppen. "Empörend" sei es, die eigene Tatenlosigkeit auf die Bundesregierung zu schieben.

Wulff und Schünemann hatten immer wieder darauf verwiesen, dass sie von sich aus keine rechtlichen Möglichkeiten zum Einschreiten hätten. Für eine neue Bewertung sei allein Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) zuständig. Dies stimme nicht, hält die SPD in Hannover dagegen. Ein Land könne trotz abgelehnten Asylantrags ein Bleiberecht aus humanitären Gründen oder in Härtefällen gewähren.

(Quelle: FR, 17.02.2005, S.3)

DNA-Analyse auf dem Vormarsch

FR, 9.6.2005 (S. 4)

DNA-Massentests nicht wirklich freiwillig - trotzdem rechtlicher Segen
Aus FR, 18.7.2006 (S. 1)

Ein betroffener Porsche-Fahrer rief im Eilverfahren das Bundesverfassungsgericht an. Es gebe keine rechtliche Grundlage, ihm zwangsweise Blut abzunehmen. Denn er könne nicht zum Beschuldigten in einem Ermittlungsverfahren werden, nur weil er einen Porsche mit Münchner Kennzeichen fahre. Eine Kammer des Bundesverfassungsgerichts sah es anders. Der Mann musste den genetischen Fingerabdruck abliefern. Die Entscheidung von 1996 ist noch heute Grundlage für das Vorgehen bei "freiwilligen DNA-Proben" - auch für den größte Massengentest der deutschen Kriminalgeschichte, der am Montag in Coswig bei Dresden begonnen hat. Die Polizei will unter allen 25- bis 45-jährigen Männern der Region einen Sexualstraftäter finden, der zwei Mädchen im Alter von neun und elf Jahren vergewaltigt hat. Allein die Zahl derer, die die Polizei zum Speicheltest bestellen will, verdeutlicht die Ausweitung der Methode seit 1996: Rund 100000 Männer könnten geladen werden. Im berühmt gewordenen "Porsche-Fahrer-Fall" hatten die Verfassungsrichter noch betont, dass gegen den Münchner nicht willkürlich ermittelt wurde. Er sei Beschuldigter geworden, weil er als Fahrer eines Porsche mit Münchner Kennzeichen zum "allerdings sehr weiten Personenkreis" gehöre, der für die Täterschaft in Betracht komme. Das Gericht betonte jedoch, dass niemand allein auf Grund seiner Weigerung zum Tatverdächtigen gemacht werden dürfe. Vielmehr habe der Kläger widersprüchliche Angaben zu seinem Alibi gemacht. Das genügte laut Verfassungsgericht, um einen genetischen Fingerabdruck gerichtlich zu erzwingen. Die Zwangsmaßnahme sei auch verhältnismäßig, so die Kammer des Zweiten Senats. Immerhin handele es sich um ein Tötungsdelikt, daran gemessen sei der Eingriff durch eine Blutprobe gering. Der Porsche-Fahrer war übrigens nicht der Täter: Verurteilt wurde 2003 der Ehemann der Putzfrau des Opfers.

Es darf gespeichert werden

Trickreich legte ein Gießener Gericht (zur Justiz dort siehe hier ...) fest, dass die DNA-Daten immer aufbewahrt werden dürfen, denn nach dem geltenden Gesetze müsse nur die DNA vernichtet werden, die Computerdaten aber dürfen bleiben. Irgendwie fehlt da zwar die Logik, aber Recht ist eben das Recht der Herrschenden.


Aus einem Beschluss des Landgerichts Gießen vom 17.7.2006 (Az. Qs 134/06)

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