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Überwachungswahn per DNA

Kritischer Text zu DNA-Sammelwut ++ Tipps ++ Beispiel ++ Zweifel an Genauigkeit ++ Links ++ Hefte

Erfolgreich ausgehöhlter Datenschutz

Ein Text aus dem GID (Autor: Thomas Bliwier)

Im Sommer 2005 stimmte der deutsche Bundestag dem Gesetz zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse zu. Drei Jahre später ist es Zeit, die Auswirkungen zu betrachten: Eine stetig wachsende BKA-Datenbank, die sich inzwischen auf Diebstahlsdelikte konzentriert, Massen-Gentests, die jene zu Verdächtigen erklären die nicht "freiwillig" mitmachen, Richter, die vorschnell eine "Negativprognose" unterschreiben, um die zwangsweise DNA-Probe zu erlauben und ein fragwürdiger Glaube an die Beweiskraft der Wunderwaffe DNA.
Die Gesetzesänderung zur DNA-Analyse im Jahre 2005 hat das Spannungsverhältnis zwischen polizeilichen Bedürfnissen, den ständigen Forderungen nach "effektiverer Strafverfolgung" und den Persönlichkeitsrechten und Datenschutzinteressen Betroffener erheblich zugunsten ersterer verschoben. Ziel der Novelle vorn 12. August 2005 war es, "einen noch effektiveren Einsatz der DNA-Analyse im Strafverfahren zu ermöglichen, in der Praxis aufgetretene Rechtsunsicherheiten zu beseitigen und die rechtsstaatliche Ausgestaltung des Verfahrens zu

Vor allem die Novellierung des Paragraphen 81 g Absatz 1 der Strafprozessordnung führte eine wesentliche Veränderung in der Gesetzeslage herbei. Es heißt dort: "Ist der Beschuldigte einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung verdächtig, dürfen ihm zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren Körperzellen entnommen und zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters sowie des Geschlechts molekulargenetisch untersticht werden, wenn wegen der Art oder Ausführung der Tat, der Persönlichkeit des Beschuldigten oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, dass gegen ihn künftig Strafverfahren wegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung zu führen sind." Und weiter: "Die wiederholte Begehung sonstiger Straftaten kann im Unrechtsgehalt einer Straftat von erheblicher Bedeutung gleichstehen."
Die Verschärfung durch die Gesetzesänderung im Jahre 2005 besteht also darin, dass die Anforderungen an die Anlasstat, bei der den Ermittlungsbehörden eine DNA-Analyse erlaubt ist, erheblich herabgesetzt worden sind. Während früher lediglich bei schweren Straftaten, namentlich Verbrechen, die Abnahme von DNA-Proben und auch die Speicherung in der DNA-Datenbank (siehe unten) zulässig war, hat der Gesetzgeber diese Möglichkeiten auf sonstige Straftaten erweitert, die "weder von erheblicher Bedeutung sind noch gegen die sexuelle Selbstbestimmung verstoßen", wenn sie denn wiederholt begangen werden. (2) Ausdrücklich erwähnt ist zum Beispiel wiederholter Hausfriedensbruch in Fällen des sogenannten "Stalking".(3) Die Gesetzeskommentierung sieht vor, dass es nicht erforderlich sei, dass die betreffende Person wegen dieser Straftaten bereits verurteilt wurde, es genüge vielmehr der begründete Verdacht, dass sie wiederholt solche Straftaten begangen habe. (4) Der Gesetzgeber hat sich bewußt über wichtige Bedenken datenschutzrechtlicher .Art hinweggesetzt. In der Gesetzesbegründung führt er aus: "An die Stelle der Befürchtung eines gläsernen Menschen ist zunehmend die Erwartung getreten, mittels der DNA-Analyse Kriminalität wesentlich besser bekämpfen zu können, als dies früher möglich war. Diese Erwartung gründet sich auf die wachsenden Erfolge der DNA-Analyse und rechtfertigt sich aus dem Gebot effektiver Strafverfolgung."(5)

Datenbankspeicherung nur bei Verdacht
Mit der Gesetzesnovelle von 2005 ist zudem die Voraussetzung geschaffen worden, in zahlreichen Fällen sichergestelltes DNA-Material in die DNA-Analysedatei beim Bundeskriminalamt (BKA) einzustellen und für künftige Strafverfahren zu verwenden. Nach Paragraph 81 g darf im Zusammenhang mit gegenwärtigen Ermittlungen ohne rechtskräftige Verurteilung - es reicht der Verdacht - DNA entnommen werden und zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren in eine Datenbank aufgenommen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Regelung dein Grundsatz nach für verfassungsgemäß erklärt. In zwei Entscheidungen führte es aus:"Das Bundesverfassungsgericht hat bereits festgestellt, dass die in § 81g StPO geregelte molekulargenetische Untersuchung von Körperzellen und die Speicherung des dadurch gewonnenen DNA-Identifizierungsmusters zum Zweck der Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen." (6) Es argumentierte: Da diese Maßnahmen die Prognose voraussetze, dass von dem Betroffenen künftig weitere Straftaten von erheblicher Bedeutung zu erwarten sind, sei sie auf besondere Fälle beschränkt und demnach verhältnismäßig.

Konzentration auf Diebstahlsdelikte
Tatsächlich haben diese Reformen aber einer unbegrenzten "Sammelwut" Tür und Tor geöffnet. Eingriffsbefugnisse zur Abspeicherung von DNA-Profilen in die Analysedatei des BKA sind dramatisch erweitert worden. Die Auslegung der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen scheint zudem in der Praxis beliebig. Rechtssicherheit im Sinne der Betroffenen ist auf dieser Grundlage nicht zu erreichen. Ein Blick in die Statistik des BKA zeigt dementsprechend, dass mit Ablauf des dritten Quartals 2008 die DNA-Analysedatei einen Bestand von 732.537 Datensätzen umfasste.(7) Nach Mitteilung des BKA werden jeden Monat mehr als 10.000 neue Datensätze in der DNA-Analysedatei erfasst. Entgegen anders lautender Pressemitteilungen, wonach es sich um eine "Schwerverbrecher"-Datei handelt, stellt das BKA fest: Nach Errichtung der Datei seien 74.149Treffer erzielt wurden; von diesen Treffern seien allein 46.206 Treffer dem Bereich der Diebstahlsdelikte zuzuordnen. Bei lediglich 669 Treffer handele es sich um Straftaten gegen das Leben.
Es zeigt sich, dass sich die Datensammlungen nach der Ausweitung der gesetzlichen Befugnisse offenkundig auf Ermittlungen der mittleren und nicht der Schwerstkriminalität konzentrieren. Dies mag auch dem Umstand geschuldet sein, dass sich Betroffene vielfach gegen die Speicherung nicht zur Wehr setzen, keine gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen und sich in derVielzahl der Fälle auch nicht anwaltlich vertreten lassen. Und dies, obwohl sich gezeigt hat, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Datenspeicherung - nämlich die Prognose, dass künftig Strafverfahren von erheblicher Bedeutung gegen die entsprechende Person zu erwarten sind - von den Polizeibehörden nicht beachtet werden.
Häufig handelt es sich um ein Routineverfahren der Datenspeicherung, welches auf eine Prognoseentscheidung vollkommen verzichtet. Wenn sich Betroffene hiergegen nicht wehren, führt dies zur automatischen Abspeicherung der DNA-Daten in der BKA-Datenbank.

Die neuen Befugnisse zum Massen-Gentest
Die Gesetzesnovelle von 2005 enthielt außerdem den Paragraphen 81h der Strafprozessordnung, der die Befugnisse der Ermittlungsbehörden zur Entnahme von Körperzellen zusätzlich erweiterte. Hier geht es um die molekulargenetische Reihenuntersuchung, den sogenannten "Massen-Gentest". Zwar handelt es sich nach dem Willen des Gesetzgebers um eine Maßnahme mit Ausnahmecharakter.(8) jedoch ist zu befürchten, dass seitens der Ermittlungsbehörden immer umfassender von den Massen -Gentests Gebrauch gemacht wird. Der Gesetzgeber verlangt zwar, dass diese Maßnahme nur auf Personen angewandt werden kann, "die bestimmte, auf den Täter vermutlich zutreffende Prüfungsmerkmale erfüllen." (9) Darüber hinaus bedarf es der schriftlichen Einwilligung der Betroffenen. Bedenklich an dieser Maßnahme ist aber die Unbestimmtheit des Personenkreises sowie die Beliebigkeit, mit der Ermittlungsbehörden Personen einer solchen Maßnahme aussetzen können. Das Gesetz verlangt zwar eine Anordnung durch den Richter und die Einwilligung der Betroffenen, jedoch ist davon auszugehen, dass der Richtervorbehalt unter dem Druck von öffentlichkeitswirksamen Fahndungsmaßnahmen nur eingeschränkt greift. Ein zentraler Einwand gegen diesen Paragraphen 81h besteht in dem Umstand, dass im Zuge der „Ausrasterung" solche Personen identifiziert werden können, die mit der Erhebung ihrer DNA-Daten nicht einverstanden sind. Genau dies scheint aber für die Ermittlungsbehörden vor allem von Bedeutung zu sein, nämlich die Personen ausfindig zu machen, die sich einer "freiwilligen" DNA-Analyse verweigern. Auf sie fällt gleichsam zwangsläufig ein Tatverdacht. Dies gibt Ansätze für weitere Ermittlungen.
Ober die Häufigkeit von Massen-Gentests lassen sich schwer Aussagen treffen. Allerdings hat der Datenschutzbeauftragte Schaar schon 2006 vor einem routinemäßigen Einsatz zur Aufklärung von Straftaten gewarnt. Es ist zu erwarten, dass diese Warnungen ungehört verhallen.

Der überschätzte Beweiswert von DNA Analysen
Die Gesetzesnovelle hat zudem den Trend bestärkt, die DNA-Analyse als Wunderwaffe zur Aufklärung von Straftaten zu feiern und den Umstand zu verdrängen, dass eine DNA-Analyse im Strafprozess lediglich eine statistische Aussage zulässt (siehe Interview mit Peter Schneider in diesem GID). Die Rechtsprechung hat hierzu zwar klar Position bezogen. Seit einer grundlegenden Entscheidung von 1992 steht fest: "Der Tatrichter muss berücksichtigen, dass die DNA-Analyse lediglich eine statistische Aussage enthält, die eine Würdigung aller Beweisumstände nicht überflüssig macht. " (10) Diese Entscheidung, die ein Urteils des Landgerichts Hannover aufhob, wurde folgendemaßen begründet: "Das Gericht musste sich darüber im Klaren sein, dass das Ergebnis des Sachverständigengutachtens nur eine abstrakte Aussage über die statistische Belastungswahrscheinlichkeit ergibt." Das Gericht stellte fest, dass aus diesem statistischen Wert nicht abgeleitet werden dürfe, den damaligen Angeklagten konkret zu belasten.(11)
Diese Prinzipien werden bei der heutigen Diskussion über den Wert einer DNA-Analyse in Strafprozessen weitestgehend außer acht gelassen. Dies mag auch dem Umstand geschuldet sein, dass bereits im Ermittlungsverfahren Beschuldigte angesichts der vermeintlich erdrückenden Beweislast einer DNA-Analyse Angaben zum Sachverhalt machen, die häufig zur Oberführung beitragen, obwohl mit der eigentlichen DNA-Analyse nichts bewiesen worden wäre. Die gerauchte Zigarette am Tatort, winzigste Hautzellen am Fundort der Leiche sagen noch nichts über den Hergang einer Straftat und eine Verstrickung des Beschuldigten in die Tat. Häufig halten die Ermittler in den Vernehmungen fälschlicherweise vor: "Wir haben Ihre DNA am Tatort gefunden". Ein solcher Vorhalt grenzt an eine verbotene Vernehmungsmethode und ist nach Paragraph 136 und 136a der Strafprozessordnung unzulässig. Denn es wird fälschlicherweise suggeriert - und dies häufig in einem Stadium des Verfahrens, wo ein aussagekräftiges Gutachten nicht vorliegt - dass eine unverwechselbare DNA-Spur des Beschuldigten zweifelsfrei am Tatort sichergestellt worden sei. So bedrängt sehen sich Beschuldigte genötigt, Erklärungen für die Existenz von DNA am Tatort zu liefern, die sodann zur Überführung herangezogen werden.
Wie stark die grundgesetzlich verbriefte Unschuldvermutung im Rahmen der DNA-Analysen ausgehöhlt werden kann, belegt eine Entscheidung des Ersten Strafsenats vom 2004. Der Bundesgerichtshof hob ein Urteil des Landgerichts Ellwangen auf und wies darauf hin, dass"zur Begründung des Tatverdachts ( ... ) nicht der Umstand herangezogen werden ( ... ) darf( ... ), dass ein Beschuldigter eine freiwillige Teilnahme an einer DNA-Untersuchung abgelehnt habe."(I2) Auch wenn es überflüssig scheinen mag: Das Gericht befand es sogar für nötig, darauf hinzuweisen, dass "ein Beschuldigter nicht gehalten ist, zur eigenen Überführung tätig zu werden und an einer Untersuchungshandlung eines Strafverfolgungsorgans oder eines Sachverständigen aktiv mitzuwirken."
Abgesehen davon, dass eine DNA-Analyse nur eine biostatistische Wahrscheinlichkeitsaussage ist, legt sie auch nicht offen, zu welchem Zeitpunkt und auf welchem Weg die Spur an den Tatort gelangt ist, ob Dritte die Spur an den Tatort verbracht haben und wie sich eine Tat tatsächlich abgespielt hat. Besonders problematisch ist die DNA-Analyse bei der Verwendung von DNA-Material für die Aufklärung lange zurückliegender Straftaten, wie sie derzeit polizeilicherseits uneingeschränkt und unter dein Hinweis auf spektakuläre Fälle eingefordert wird.

Fazit
Durch die gesetzlichen Änderungen im Jahre 2005 sind also die Eingriffsbefugnisse der Ermittlungsbehörden dramatisch erweitert und die Datenspeicherung beim BKA erheblich vereinfacht worden. Häufig setzen sich Betroffene hiergegen nicht zur Wehr, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Speicherung in vielen Fällen nicht vorliegen dürften. Gesagt sei hier allerdings auch, dass von der Rechtsprechung möglicherweise keine große Hilfe zu erwarten ist. Als Beispiel sei eine Entscheidung des Oberlandesgericht Karlsruhe genannt. Das Gericht hatte die Negativprognose, von einem Verurteilten seien zukünftige Straftaten zu erwarten, für zulässig gehalten, obwohl der Verurteilte seine Strafe zur Bewährung ausgesetzt bekommen hatte, da für ihn eine günstigen Sozialprognose erstellt worden war. (13)

Fußnoten:
(1) Begründung zum Gesetz zur Novellierung der forensischen-DNA-Analyse vom 12.08.2005 (BGBl, 12360).
(2) Meyer/Goßner StPO, § 81 g, Rin. 7 c
(3) Bt-Drucksache 15/5674, Seite 11
(4) Meyer/Goßner, a.a.0. mit Verweis auf die Bt-Drucksache
(5) Begründung zum Gesetz, a a.O.
(6) Die beiden Entscheidungen: 2 BvR 1293/07 (noch zur alten Fassung des § 81 g StPO) und 2 BvR 1028/06.
(7) www.bundeskriminalamt.de
(8) Meyer/Goßner StPO, § 81 h, Rin. 9.
(9) Paragraph 81 h der Strafprozessordnung
(10) BGH-Urteil vom 12.08.1992 - 5 StR 239/92
(11) Siehe auch Urteil des 3. Strafsenats vom 27.07. 1994 - 3 StR 225/94: "Eine DNA-Analyse enthält lediglich eine statistische Aussage, die eine Gesanntwürdigung aller bevveiserheblichen Umstände nicht überflüssig macht."
(12) Entscheidung des 1. Strafsenats vom 21.01.2004, 1 StR 364/03 aus HRRS 2004 Nr. 286
(13) OLG Karlsruhe, 27.03.2001, 1 \7Vs 17101)

TIpps

Was tun bei der Aufforderung zur Abgabe einer Speichelprobe?

Im Folgenden Informationen aus der Broschüre "Um Haaresbreite" der Roten Hilfe e.V., einer So­lidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt.

Stellen Sie sich vor, Sie erhalten vom Gericht ei­ne Aufforderung zur Abgabe einer Speichelpro­be für eine DNA-Analyse und gehen nicht hin. Eines Morgens steht die Polizei vor der Haustür und will Sie zur Abnahme einer Speichelprobe mitnehmen. Die molekulargenetische Untersuchung ist als Be­weismittel im Strafprozess zulässig. Seit 1998 ("DNA-Identitätsfeststellungsgesetz") darf der Staat die so erhobenen "genetischen Fingerab­drücke" auch suchbar in der BKA-Datei oder LKA­Dateien speichern. Zur Speicherung der Daten in der Analysedatei DAD des Bundeskriminalamtes oder in einer Datei des jeweiligen Landeskriminalamtes ist keine Ver­urteilung nötig. Die Entnahme und Analyse von Körpermaterial zu Zwecken der DNA-Analyse ist in den Paragraphen 81 der Strafprozessordnung geregelt. Der Staat macht in der Regel großes Aufheben um den "Richtervorbehalt", also den Umstand, dass be­reits die Entnahme von Körpermaterial normalerweise durch ein Gericht angeordnet werden muss. Bei "Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung" oder sowieso "Gefahr im Verzug" reicht aber gegenüber Beschuldigten auch der Wunsch "der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen" (also der Polizei). Dennoch ist es zur Not mit anwaltlicher Hilfe möglich, die Maßnahme einer Speichelentnahme zu verhindern, denn im Gegensatz zu etwa Bluttests zur Bestimmung des Blutalkohols kann bei Material für DNA-Analysen eine "Verzögerung" eigentlich keine Rolle spielen. Mit etwas Glück ist es der Polizei dann zu mühsam, über die (eingestandenermaßen niedrige) Hürde des Richtervorbehalts zu springen. Leider können Gerichte auch Nichtbeschuldigte zur Speichelprobe laden, wenn die Staatsanwalt­schaft geeignet konstruiert, dass das der Wahrheitsfindung dienen könne. Die Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren, entsprechen denen beim Zeugnisverweigerungsrecht.
Schließlich gibt es auch noch Reihenuntersuchungen. Bei diesen ist die Entnahme von Körperzellen strikt an eine schriftliche Einwilligung gekoppelt.
Es ist gar nicht so aussichtslos, eine Löschung der Datensätze nach der Entnahme von Körperzellen durch das BKA zu erreichen. So hat der Landesbeauftragte für Datenschutz in Baden-Württemberg bei der Prüfung einer Stichprobe von Datensätzen die Löschung von 42 Prozent der Datensätze verfügt, weil sie selbst nach den zunehmend verwässerten Schutzrichtlinien nicht hätten gespeichert werden dürfen,

Was tun?
Im konkreten Fall einer geplanten DNA-Entnah­me gibt die Rote Hilfe unter anderem folgende Tipps:

Weitere Informationen: Rote Hilfe e.V., Bundesgeschäftsstelle, Postfach 3255, 37022 Göttingen, Tel.: 0551/7708008, Fax: 0551/7708009

Ein konkreter Fall: DNA-Analyse bei Politaktivisten

Ohne vorherige Anhörung lädt die Polizei Gießen (Staatschützer Broers) für Dienstag, den 10.2., unter Bezug auf eine richterliche Anordnung einen Aktivisten aus der Projektwerkstatt zum DNA-Text ... wegen Verdacht auf Sachbeschädigung!

Mit "Ein richterlicher Beschluss liegt vor" und "zwangsweisen Vorführung" greift diese Vorladung des Polizeipräsidiums in Grundrechte ein.

Für eine DNA-Entnahme erfordert das geltende Recht einen richterlichen Beschluss. Nach Art. 103 GrundGesetz und der Strafprozeßordnung ist das nur möglich, wenn dem Betroffenen Gelegenheit zur Anhörung gegeben wurde. Ausnahmen gibt es nur bei Gefahr im Verzuge - die hier aber nicht gegeben ist.

Auszug Art. 103GG: (1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

§ 33,2 Strafprozeßordnung: Eine Entscheidung des Gerichts, die außerhalb einer Hauptverhandlung ergeht, wird nach schriftlicher oder mündlicher Erklärung der Staatsanwaltschaft erlassen.
§ 33,3: Bei einer in Absatz 2 bezeichneten Entscheidung ist ein anderer Beteiligter zu hören, bevor zu seinem Nachteil Tatsachen oder Beweisergebnisse, zu denen er noch nicht gehört wroden ist, verwertet werden.
§ 33,4: Bei Anordnung der Untersuchungshaft, der Beschlagnahme oder anderer Maßnahmen ist Absatz 3 nicht anzuwenden, wenn die vorherige Anhörung den Zweck der Anordnung gefährden würde.

Zunächst war der Gentest zweimal abgesagt worden. Bei der zweiten Vorladung wurde immerhin der Richterbeschluss mitgeschickt. Nach Lage der Dinge kann erwartet werden, daß das Amtsgericht Gießen erneut Recht gebrochen und damit zum wiederholten Male im Sinne der Obrigkeit und der Polizeiführung handelt. Statt Rechtssprechung scheint hier eher die Logik eines Volksgerichtshofes zu gelten, der Urteile und Beschlüsse so fällt, wie sie den Herrschenden gefallen!

Der Rechtsanwalt des Betroffenen legte Widerspruch ein mit mehreren Begründungen, u.a. die Unverhältnismäßigkeit und die fehlende Anhörung. Das Landgericht lehnte den Widerspruch ab. Damit hält auch das Landgericht Gießen den Bruch der Strafprozeßordnung und das Übergehen des Grundgesetzes für rechtskonform.
Der Beschluss des Landgerichtes lautet wie folgt und ist vollständig dokumentiert, d.h. auf Nicht-Anhörung geht das Gericht gar nicht ein:

Zu dieser offensichtlichen Rechtsbeugung und dem Bruch des Grundgesetzes durch rechtsprechende Organe ist sinnvoll, das Grundgesetz und die Hessische Verfassung zu zitieren. Letztere spricht von einer Pflicht zum Widerstand!

Artikel 20 Grundgesetz
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Artikel 147 Hessische Verfassung
Widerstand gegen verfassungswidrig ausgeübte öffentliche Gewalt ist jedermanns Recht und Pflicht.

Liste weiterer Rechtsbrüche und Verfassungsbrüche durch Gießener Repressionsbehörden unter www.polizeidoku-giessen.tk.

Für Donnerstag, den 27.5.2004 hat das Polizeipräsidium Gießen (Staatsschutz, ZK 10, Herr Broers) den Betroffenen dann zu einem DNA-Test vorgeladen (10 Uhr, Polizeipräsidium, Ferniestr. 8). Der Betroffene ist dem nachgekommen, ohne sein Einverständnis für den Test zu geben.

Pressemitteilung zu Aktionen gegen den Zwangstest, 7.2.2004
Absender: AktivistInnen aus der Projektwerkstatt

Gentest bei Politaktivisten aus der Projektwerkstatt ++ Morgen: Aktionen gegen Kriminalisierung

Am. 3. Dezember 2003 werden Amtsgericht Gießen und Staatsanwaltschaft mit roter Farbe versorgt, Sprüche gegen Knäste, Justiz und Staat angesprüht und wohl auch Türschlösser in großem Umfang zerstört.
Einen Tag später rückt die Staatsschutz-Elite von Giessen in der Projektwerkstatt ein und beschlagnahmt etwas vermeintliches Beweismaterial (Klebetuben usw.), nimmt aber vor allem Kram mit, der sie sonst interessiert.
Grundlage ist, dass das Gerichtsgelände wohl mit von innen filmenden Überwachungssystemen des LKA "verseucht" war und nun Personen auf den Bilder zu sehen sein sollen.
Am 7.2.2004 geht bei einem Aktivisten der Projektwerkstatt eine Vorladung zum Gentest in dieser Strafsache (Verdacht der Sachbeschädigung) ein. Der Termin nur kurz später - Dienstag, 10.2., 10 Uhr. Per Telefon ist er inzwischen auf 16 Uhr verschoben im Polizeipräsidium, Ferniestrasse 8.

Aktion
Morgen um 16 Uhr soll die Abgabe der DNA-Probe sein!!! Wir laden ein zu Aktionen in Giessen!!!
Treffpunkt: 14 Uhr am Rande vom Kirchenplatz vor Türmchen (an der Ecke beim Aushang der Giessener Allgemeine).

Mehr Informationen im Internet:

Verfassungsbeschwerde eingereicht!

Schreiben an das Verfassungsgericht am 18.5.2004:

Betreff:
1. Verfassungsbeschwerde wegen Verstoß gegen 103 Abs.1 GG und 2 Abs.1 GG
2. Antrag zur einstweiligen Aussetzung des Zwanges zur Abgabe einer DNA-Probe


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erhebe ich, Jörg Bergstedt, Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Gießen vom 26.01.04 und alle weiteren diesen Beschluss bestätigenden richterlichen Beschlüsse gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG.
Ich rüge einen Verstoß meines Grundrechts aus Art. 103 Abs. 1 GG auf rechtliches Gehör und einen Verstoß meines Grundrechts auf Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG.
Vor der richterlichen Anordnung zur Abgabe meines Speichels zwecks DNA-Analyse wurde mir kein rechtliches Gehör gewährt. Dies stellt einen Verstoß gegen mein Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG dar.
Durch das von mir eingeleitete Widerspruchsverfahren konnte dieser Verfahrensfehler nicht ausreichend geheilt werden, denn

Desweiteren beantrage ich, dass Sie den Vollzug der Abnahme meiner DNA-Probe bis zur Entscheidung des Verfahrens aussetzen. Ausführlichere Begründungen werde ich nachreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Anlage

Und gleichzeitig an das Polizeipräsidium Gießen, Herrn Broers (Staatsschutz, ZK 10):

Betreff:
1. Verfassungsbeschwerde wegen Verstoß gegen 103 Abs.1 GG und 2 Abs.1 GG
2. Antrag zur einstweiligen Aussetzung des Zwanges zur Abgabe einer DNA-Probe

Sehr geehrter Herr Broers,
hiermit möchte ich mitteilen, dass ich Verfassungsbeschwerde wegen der Nicht-Anhörung eingelegt habe. Zudem habe ich Antrag auf aufschiebende Wirkung gestellt. Es ist Ihre Sache, dem auch selbst zu folgen. Die Macht liegt auf Ihrer Seite und es gäbe für Sie keinen dienstlichen Grund, auf irgendwas Rücksicht zu nehmen. Selbst wenn ich Recht bekommen werde - Sie werden weiter für Ihren Job bezahlen, müssen sich dann neue Wege der Kriminalisierung ausdenken und die Kosten für alles zahlen die SteuerzahlerInnen. Allerdings ist das angesichts des üblichen "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus" innerhalb der Eliten (Gewalten) gar nicht wahrscheinlich.

Dennoch möchte ich Ihnen das mitteilen, denn eines bleibt: Sie müssen entscheiden. Wenn ich von Ihnen nichts höre, gehe ich davon aus, dass Sie Ihr Vorhaben durchziehen und es kann folglich sein, dass ich passend zum Termin antanze. Unfreundlich wäre, wenn wie beim letzten Mal der Test abgesagt wird, aber ich davon nix erfahre.

Soweit diese Information. Im Zweifelsfall empfehle ich, über den Inhalt nach Dienstschluß und außerhalb der kontrollierenden Beobachtung des beruflichen Umfeldes nachzudenken. Wenn das zu Zweifeln an den Strukturen im Job führt - umso besser.

Um Klarheit zu schaffen: Vor dem DNA-Test fürchte ich mich Null. Wenn nicht wieder ein "unabhängiges Institut" ein vorgegebenes Ergebnis wissenschaftlich herbeikonstruiert, wird das Ergebnis sie wenig freuen ... Aus dem Prinzip heraus, dass ich den ständigen Missbrauch rechtsstaatlicher Machtmittel nicht widerstandslos hinnehmen will, habe ich die Beschwerde beim Verfassungsgericht eingelegt.
Mit freundlichen Grüßen

Hinzufügungen an das Bundesverfassungsgericht (7.6.2004)

Aktenzeichen 2 BvR 989/04
Zum Beschluß des Amtsgerichts Gießen, Az. 5610 Gs - 501 Js 269/03 (Qs 275/03)
am 26.1.04, sowie allen daraus folgenden richterlichen Entscheidungen
(siehe mein Schreiben vom 18.5.2004 nebst Anlagen)

Sehr geehrte Damen und Herren,
meiner Verfassungsbeschwerde vom 18.5.2004 möchte ich folgende Hinweise anfügen. Sie ergänzen die schon vorgebrachten Begründungen.

1. Zum Zeitpunkt der richterlichen Entscheidung über die Durchführung des DNA-Textes hatte ich bereits Akteneinsicht über meinen Rechtsanwalt nehmen können, da zusätzlich eine Beschwerde gegen eine Hausdurchsuchung eingereicht war. Das bedeutet, dass ich sehr differenziert in Sache hätte den Sachverhalt mit der Richterin erörtern können.
2. Eine Beschwerde nachträglich muss sich notwendigerweise mit den Formfehlern auseinandersetzen, während eine richterliche Anhörung zur Sache erfolgt. Der Beschluß des Landgerichts aufgrund meiner Beschwerde zeigt bereits, dass der Umfang des amtsgerichtlichen Beschlusses vom Landgericht nicht geteilt wurde. Die Frage der Grundrechtswidrigkeit hat das Landgericht leider nicht behandelt - deshalb ja auch diese Verfassungsbeschwerde. Der Beschluss des Landgerichts zeigt deutlich, dass der Amtsgerichtsbeschluss in der Sache zu ungenau war - eine typische Folge der fehlenden Anhörung.

Klage abgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht hat erwartungsgemäß die Klage gar nicht erst angenommen. Wär ja noch schöner, wenn Menschen ihre Grundrechte auch noch einfordern würden. Komplett zitierte Begründung:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Das Vorbringen des Beschwerdeführer zeigt eine Verletzung seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechts durch die angegriffenen Entscheidungen nicht auf.

Zweifel

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