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Knäste machen alles nur schlimmer!

Studien zu Wirkung von Strafe ++ Zahlen ++ Zwangsarbeit ++ Berichte aus dem Knast ++ Gewalt ++ Links

JVA Weiterstadt nach RAF-AnschlagAuch "Linke" rufen oft nach mehr Staat, auch wenn ihnen das manchmal nicht bewußt ist. Härtere Strafen für Vergewaltiger oder Nazis, Beschwerden über zu lasches Vorgehen von Bullen gegenüber Nazis usw. Das zeugt nicht nur von einer fehlenden Herrschaftskritik, sondern geht auch von einen weit verbreiteten Mißverständnis aus - nämlich daß Einknasten was hilft. Nirgendswo anders aber gibt es mehr Rassismus, Sexismus, Vergewaltigungen, Gewalt und Unterdrückung wie in Knästen. Gewalt erzeugt Gewaltverhältnisse. Gefängnisstrafen bedeuten nur, daß die draußen nichts mehr sehen von all dem.

Oscar Wilde, 1891, "The soul of man unter socialism", übersetzt: Der Sozialismus und die Seele des Menschen, Diogenes 2003 (S. 30 f.)
Wenn man die Geschichte erforscht, nicht in den gereinigten Ausgaben, die für Volksschüler und Gymnasiasten veranstaltet sind, sondern in den echten Quellen aus der jeweiligen Zeit, dann wird man völlig von Ekel erfüllt, nicht wegen der Taten der Verbrecher, sondern wegen der Strafen, die die Guten auferlegt haben; und eine Gemeinschaft wird unendlich mehr durch das gewohnheitsmäßige Verhängen von Strafen verroht als durch das gelegentliche Vorkommen von Verbrechen. Daraus ergibt sich von selbst, dass je mehr Strafen verhängt werden, um so mehr Verbrechen hervorgerufen werden, (und die meisten Gesetzgebungen unserer Zeit haben dies durchaus anerkannt und es sich zur Aufgabe gemacht, die Strafen, soweit sie es für angängig hielten, einzuschränken).
Je weniger Strafe, um so weniger Verbrechen. Wenn es überhaupt keine Strafe mehr gibt hört das Verbrechen entweder auf, oder, falls es noch vorkommt, wird es als eine sehr bedauerliche Form des Wahnsinns, die durch Pflege und Güte zu heilen ist, von Ärzten behandelt. ... Wenn das Privateigentum abgeschafft ist, wird es keine Notwendigkeit und keinen Bedarf für Verbrechen geben; sie werden verschwinden.

Aus einem Interview mit Christiane Ensslin, Klaus Junschke und Jörg Hauenstein, in: Junge Welt, 9.6.2007 (Beilage)
Mit der Stigmatisierung von Jugendlichen als unverbesserliche Intensivtäter oder gar Monsterkids soll von der Notwendigkeit der Gesellschaftsveränderung abgelenkt werden. Das ist ganz gut gelungen: Über zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler aller Parteien sind für die Abschiebung von straffällig gewordenen Migranten, und die Mehrheit ist für ein härteres Durchgreifen gegen die sogenannte Jugendkriminalität. Um dem etwas entgegenhalten zu können, müssen die kriminalisierten Jugendlichen aus ihrer Anonymität geholt werden. Ihre Erzählungen über ihre Entwicklung, über Schule und Freizeit verweisen auf die Herrschafts- und Machtzusammenhänge, um die es hier geht. Verkürzt gesagt: Die Reichen werden reicher und die Armen werden Knackis. ...
: Die Gefängnisse sind kein Spiegelbild der Gesellschaft, sondern ein Zerrspiegel. Die Ärmsten der Armen sind darin überrepräsentiert, genauso wie die Jugendlichen ohne Schulabschluß und mit extremer Gewalterfahrung in der Kindheit. Soziologisch orientierte Kritiker der Gefängnisse sagten vor 200 Jahren, daß jede Gesellschaft die Kriminalität hat, die sie verdient. Da in unserer Gesellschaft nicht alle gleich reich und mächtig sind, muß man das schärfer fassen: Jede Gesellschaft hat die Kriminalität, die für die jeweilige Regierungsform und Machtstruktur nützlich ist. In der Kriminologie spricht man heute von »Governing through Crime«, Regieren durch Kriminalität. Die allgemeine Unsicherheit durch die zunehmende soziale Polarisierung, durch Deregulierung und Privatisierung wird durch Politik und Medien in Kriminalitätsfurcht verwandelt. Der Wohlfahrtsstaat hat sich in einen strafenden Staat verwandelt. Der Staat läßt Teile der Jugendlichen verwahrlosen und bietet dann seinen Schutz vor ihnen an.

Arthur Waskow, Institute für Policy Studies, 1972
Vergessen wir das Thema Reform; es ist an der Zeit, von der Abschaffung der Haftanstalten und Gefängnisse in der amerikanischen Gesellschaft zu reden. ... Man wird fragen: Abschaffung? Wo wollen Sie mit den Gefangenen hin? Mit den 'Verbrechern'? Was ist die Alternative? Erstens würden wir mit diesem Schritt, selbst wenn wir gar keine Alternative hätten, weniger Verbrechen erzeugen als es die heutigen Ausbildungsanstalten für Kriminalität tun. Zweitens besteht die einzige wirkliche Alternative im Aufbau einer Gesellschaft, die keine Gefängnisse braucht: Einer vernünftigen Umverteilung von Macht und Einkommen, um das Feuer des brennenden Neides zu löschen, das heute in Form von Eigentumsvergehen aufflammt - sowohl in den Einbruchsdelikten der Armen als auch den Betrügereien der Reichen. Und einem vernünftigen Sinn für Gemeinschaft, der diejenigen unterstützen, wieder integrieren und wahrhaft resozialisieren kann, die plötzlich von Wut oder Verzweifelung überwältigt werden, und dem es gelingt, sie nicht als Objekte - 'Verbrecher' - zu sehen, sondern als Menschen, die, wie so gut wie jeder von uns, gesetzwidrige Handlungen begangen haben.

Aus Heribert Prantl: "Reif für das Leben in Freiheit", in: SZ, 15.5.2012
Das Gefängnis ist ein gefährlicher Ort: Der Strafvollzug - so sagen das die Kriminologen - ist der Versuch, an Menschen, die man zu wenig kennt, unter Verhältnissen, die man zu wenig beherrscht, Strafen zu vollstrecken, um deren Wirkung man zu wenig weiß. ...
Die Sühne, die Sicherheit und die Abschreckung erhielten ein noch größeres Gewicht, als es im Gesetz eigentlich vorgesehen war; die Resozialisierung erhielt ein geringeres, als es hätte sein sollen. ...
Der Ziethener Kreis versucht sich an der schwierigsten Aufgabe, die es in der Rechtspolitik gibt: Er will einer skeptischen Bevölkerung erklären, dass mehr Anstrengungen bei der Resozialisierung der wirksamste Schutz seien, um sie "vor zukünftigen Straftaten Entlassener" zu schützen. Diese Erkenntnis zu vermitteln ist auch deswegen nicht einfach, weil Gefängnismauern nicht nur den Ausbruch der Gefangenen, sondern auch Einblick der Öffentlichkeit verhindern."

Der Ziethener Kreis ist eine Runde von Fachleuten aus dem Strafvollzug, hat ein 10-Punkte-Papier verabschiedet.

Aus der Studie von Rainer Danzinger u.a. (1977), "Der Weg ins Gefängnis", Beltz Verlag in Weinheim (S. 60ff)
Aber auch die Vorladung als Zeuge vor Gericht wegen eines Streites zwischen den Eltern, Besuche im Gefängnis oder in einer psychiatrischen Anstalt oder das Gerede der Nachbarn und Mitschüler ü ber derartige Vorfälle können nicht ohne Auswirkung auf das Selbstbild des Heranwachsenden bleiben. Er ist über die Auffälligkeit seiner Familie selbst auffällig geworden, wenn irgendwo etwas verschwindet, der als Sohn eines Vorbestraften als erster verdächtigt werden, als verwahrlostes Mitglied einer zerrütteten Familie wird er geradezu gedrängt, im Sinn einer "self fulfilling profecy" unangepaßte, störende oder kriminelle Handlungen zu setzen.
In den Kapiteln über frühe Verhaltensstörungen und öffentliche Erziehung konnte gezeigt werden, um wie viel häufiger der spätere Häftling Sanktionen von Lehrern, Fürsorgern und Polizeibeamten gesetzt war. Auf Grund von Daten aus dem nur Inhaftierten vorgelegten Fragebogenteils konnten wir feststellen, daß die Strafgefangenen durchschnittlich 2,7 Jahre unter Fürsorgeaufsicht gestellt werden und fast ein halbes Jahr in einem Erziehungsheim verbracht en, Solche Maßnahmen wurden über das Jugendgericht verhängt, entweder, in Folge unzureichender Obsorge oder schädigender Einwirkungen durch die Familie oder in Form einer Verurteilung des Betroffenen wegen einer strafbaren Handlung. Durchschnittlich erhieIten die Häftlinge 1,5 Jugendstrafen, die von 27% in der Jugendabteilung einer Männerstrafanstalt, von 14 % in der Bundeserziehungsanstlt Kaiserebersdorf, von 11 % in anderen Erziehungsheimen und von 4 % in der Jugendstrafanstalt Gerasdorf verbüßt wurden. …
Je häufiger es zu polizeilichen Festnahmen, Gerichtsverfahren, Verurteilungen und Freiheitsstrafen kommt, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, daß damit der immer wieder kriminell etikettierte Unterschichtler unter verschärften Normalitätskriterien den Weg des geringeren Widerstandes in die kriminelle Karriere einschlägt.


Papst Franziskus in einer Rede am 23.10.2014 (Zitat aus der Übersetzung, ca. Mitte)
Die Folter wird nicht mehr nur als Mittel angewandt, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen, wie ein Geständnis oder die Denunziation – Praktiken, die für die Doktrin der nationalen Sicherheit kennzeichnend sind –, sondern sie stellen einen echten zusätzlichen Schmerz dar, der zu den Übeln, die die Inhaftierung mit sich bringt, noch hinzukommt. Auf diese Weise wird nicht nur in geheimen Internierungs- oder modernen Konzentrationslagern gefoltert, sondern auch in Gefängnissen, Jugendstrafanstalten, psychiatrischen Kliniken, Kommissariaten und anderen Strafanstalten.

Internetseite zu Polizeizeugen:
Die Internetseite zur Ungleichbehandlung von Polizei und Nicht-Polizei vor Gericht.

Je höher die Strafe, desto mehr fördert sie Kriminalität

Im Original: Zusammenfassung der Studie ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
1. Was will die Rückfallstatistik?
Rückfallverhinderung ist eine der wichtigsten Aufgaben des Strafrechts. In welchem Maße dies gelingt, ist in Deutschland indes weithin unbekannt. Mit der hier vorgelegten Rückfallstatistik wird erstmals für Deutschland die Forderung nach einer alle strafrechtlich Sanktionierten einbeziehenden Rückfallstatistik erfüllt. Dazu werden alle in einem Basisjahr (hier: 1994) strafrechtlich Sanktionierten oder aus der Haft Entlassenen (insg. knapp 1 Mio. Personen) während eines vierjährigen Rückfallzeitraums (hier: bis 1998) weiterverfolgt, um zu erkennen, ob sie wieder straffällig werden. Datenbasis hierfür sind die personenbezogenen Eintragungen im Zentral- und Erziehungsregister, die in der Regel mindestens fünf Jahre erhalten bleiben. Mit diesem Ansatz unterscheidet sich die Rückfallstatistik grundlegend von den herkömmlichen Rechtspflegestatistiken. Können diese nur für das jeweilige Basisjahr die betroffenen Personen erfassen - ohne die geringste Möglichkeit zu erfahren, was aus ihnen später wird, erlaubt es die einzigartige Datenquelle des Bundeszentralregisters (BZR), die justiziell erfassten Personen weiterzuverfolgen. Allerdings kann es nicht darum gehen, die einzelnen Personen in ihrem individuellen Verlauf abzubilden; vielmehr muss die Vielfältigkeit der Daten für die Zwecke einer Statistik zurückgeführt werden auf wenige handhabbare und aussagekräftige Kritierien und Kategorien. Dies bedeutet nicht eine endgültige Festlegung auf ein bestimmtes Auswertungsmuster im Sinne einer Statistik; das Datenmaterial (in Form von Individualdatensätzen) ist grundsätzlich auch für andere Auswertungsmöglichkeiten offen.

2. Aussagemöglichkeiten
Aufgrund der Daten des BZR ist es möglich, umfassend über die Rückfallraten in Abhängigkeit von Sanktion, Delikt, Vorstrafen, Alter und Geschlecht der Sanktionierten zu informieren. Aus den vielfältigen Aussagemöglichkeiten seien hier einige besonders markante Ergebnisse zusammengefasst: Für die meisten strafrechtlich in Erscheinung tretenden Personen bleibt die Straffälligkeit (im Beobachtungszeitraum) ein einmaliges Ereignis. Nur etwa jeder dritte strafrechtlich Sanktionierte bzw. aus der Haft Entlassene wird innerhalb des Rückfallzeitraums von vier Jahren erneut straffällig (siehe Abbildung A1). Sofern eine erneute strafrechtliche Reaktion erfolgt, führt dies überwiegend nicht zu einer vollstreckten Freiheitsentziehung; die meisten Rückfälle werden milder geahndet. Die zu einer freiheitsentziehenden Sanktion Verurteilten weisen ein höheres Rückfallrisiko auf als die mit milderen Sanktionen Belegten. Die Bewährungsstrafen schneiden gegenüber vollzogenen Freiheits- und Jugendstrafen deutlich besser ab. Die Strafgefangenen werden zwar überwiegend erneut straffällig, die Mehrheit kehrt jedoch nach Entlassung nicht wieder in den Strafvollzug zurück.

3. Ertrag
Erstmals wird der Politik repräsentatives Material über die Rückfallwahrscheinlichkeit nach Strafrechtssanktionen an die Hand gegeben. Der rückfallstatistisch ausgewertete Datenbestand des BZR ist geeignet, empirisch begründete Antworten zu geben zu den tatsächlich registrierten Rückfallraten, etwa bei den wegen Gewaltdelikten bestraften Tätern. Fragen der Rechtspolitik z.B. hinsichtlich unterschiedlicher Rückfallraten nach verschiedenen Sanktionen können auf einer abgesicherten Grundlage mit diesem Datensatz beantwortet werden, ohne auf mühsame Einzeluntersuchungen angewiesen zu sein (siehe auch Periodischer Sicherheitsbericht, Kapitel 3.8.3).
Aus wissenschaftlicher Perspektive werden für alle Sanktionierten insgesamt wie auch nach verschiedenen Deliktsgruppen differenzierbar erstmals deskriptive Daten über die Rückfallraten nach Sanktionsart und -höhe, Alter, Geschlecht und strafrechtlicher Vorbelastung geboten. Mit diesen Basisraten wird ein breites Fundament geschaffen, um spezielle, regional und zeitlich begrenzte Rückfallstudien einordnen zu können. Darüber hinaus bietet das Datenmaterial Auswertungsmöglichkeiten z.B. unter einem quasi-experimentellen Ansatz (soweit nach dem Gesetz verschiedene Rechtsfolgen möglich sind) oder hinsichtlich der Analyse von Verlaufsmustern in der Abfolge von Sanktionen.

4. Zur Zukunft der Rückfallstatistik
Aus der Sicht der Bearbeiter ist es unbedingt lohnenswert, das Vorhaben einer Rückfallstatistik weiter zu verfolgen. Für die künftige Gestaltung ist zu überlegen, wie weit die bisher aufgetretenen Beschränkungen aufgrund der Eigenart der Bundeszentralregisterdaten und der Untersuchungsanlage behoben werden können, indem man z.B. zusätzliche Daten, etwa aus dem Strafverfahrensregister, heranzieht. Eine längerfristige Konzeption der Rückfallstatistik als periodische Statistik hätte den Vorzug, dass sich die Datenauslese nicht nur auf ein bestimmtes Bezugsjahr bezieht, sondern der weitere Verlauf im Längsschnitt beobachtet werden kann.

Haft macht alles schlimmer

Aus Kropotkin, Peter (1985): "Gesetz und Autorität", Libertad Verlag in Berlin (S. 23)
Man gehe in die Gefängnisse und studiere, was aus den Menschen gemacht wird, welchen alle Freiheit entzogen, die eingesperrt mit schon Verdorbenen werden, die sich gegenseitig mit allen Lastern anstecken, wie sie heute durch alle Mauern durchsickern; und man erinnere sich nur, daß, je mehr man daran reformiert, sie nur desto verwerflicher werden. Unsere modernen Muster-Strafanstalten sind tausendmal korrumpierender als die mittelalterlichen Turmverließe.

Im Original: Anfrage im Bundestag ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus der Bundestagsdrucksache 16/7967 vom 1.2.2008 mit Anfrage und Antwort (PDF)
Nach den Ergebnissen der vom Bundesministerium der Justiz in Auftrag gegebenen Untersuchung „Legalbewährung nach strafrechtlichen Sanktionen“ (...) lag die Rückfallquote nach einer Jugendstrafe ohne Strafaussetzung zur Bewährung bei 77,8 Prozent, nach einer Jugendstrafe mit Strafaussetzung zur Bewährung bei 59,6 Prozent (...).

Aus "Bundesregierung: Wegsperren hilft nicht", in: Junge Welt, 11.8.2008 (S. 5)
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mußte die Bundesregierung zugeben, daß das Wegsperren von jugendlichen Straftätern zu besonders hohen Rückfallquoten führt. Nach einer Haftstrafe ohne Bewährung werden demnach 78 Prozent der Verurteilten erneut straffällig. Dagegen werden mit 60 Prozent deutlich weniger Jugendliche rückfällig, die zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurden. Völlig kontraproduktiv erscheint auch der Jugendarrest. Mit diesem Begriff wird eine Inhaftierung für die Dauer von einem Wochenende bis zu vier Wochen bezeichnet. 70 Prozent der damit bestraften Jugendlichen wurden erneut straffällig. Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erteilte am Wochenende jeder Verschärfung des Jugendstrafrechts eine Absage.

Aus dem Text der Nachrichtenagentur AP auf Yahoo!Nachrichten (10.2.2008)
Kriminelle Jugendliche mit Bewährungsstrafen werden deutlich seltener rückfällig als solche, die tatsächlich hinter Gitter müssen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP hervor.
Demnach werden von den Jugendlichen, die zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt werden, 77,8 Prozent wieder straffällig. Beim Jugendarrest liegt die Rückfallquote bei 70 Prozent. Die Vergleichszahl für Jugendliche mit Bewährungsstrafen liegt bei 59,6 Prozent.

Aus Thomas Meyer-Falk, "Knast und Resozialisierung" auf Indymedia (Juli 2008)
Wie sehen nun die Rückfallzahlen in Deutschland, unter Berücksichtigung des erwähnten „Resozialisierungsvollzuges“ aus? Zum Stichtag 31.03.2006 (Stat. Bundesamt, Tabelle 4 „Strafvollzug“ der Fachserie 10 Reihe 1 „Ausgewählte Zahlen für die Rechtspflege“) waren 65% der Gefangenen vorbestraft. Von diesen wiederum hatten 64,7% als schwerste Vorstrafe eine Freiheitsstrafe. Wer einmal in Haft sitzt wird also nicht nur mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder dorthin zurück kehren (mancher kennt Falladas Satz „Wer einmal aus dem Blecknapf frisst, das Wiederkommen nicht vergisst“), er /sie hat auch nur geringe Chancen vor Ende seiner Haft auf Bewährung frei zu kommen (nur ca. 30% der Gefangenen kommen vor Vollbüßung der Strafe frei; vgl. Tröndle/Fischer, StGB-Kommentar, 54.A., § 57 Rz. 1).
Scheinbar fördert die Knastzeit weder Angst vor weiter Haft, noch die „Einsicht“, dass die Befolgung von Gesetzen einem „gedeihlichen Zusammenleben“ förderlich sein soll. Was könnte eine Erklärung hierfür sein?

Strafe ist auch Ausdruck des Unwert-Urteils einer Gesellschaft.
Hessischer Justizminister Jürgen Banzer, in: FR, 18.3.2006 (S. 6)

Im Original: Knacken und Brechen ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus einer Studie zu Einbrechern, ihren Motiven, den sozialen Rahmenbedingung und dem (Un-)Sinn von Knast/Strafe (von Tobias Müller-Monning)
Aus dem Vorwort (S. 5)
Wir erleben zur Zeit einen Anstieg der Haftpopulation im geschlossenen Vollzug. Von Seiten der Öffentlichkeit ist ein Bedürfnis nach mehr Strafe zu verspüren. Die Gefängnisse sind überfüllt, der Einstieg in die Privatisierung von Haftanstalten ist vorgezeichnet. Damit ist der Weg vorgezeichnet für ein Prison as Industrie-System: für ein System, in dem die gesellschaftliche Kontroll- und Sanktionsinstanz Gefängnis als Geschäft betrieben wird.
Strafe in Form der Haft führt nicht unbedingt dazu, dass menschliches Miteinander sicherer wird. Wir wissen letztendlich nicht, was genau Haft bewirkt. Nach dem Stand der Forschung können wir davon ausgehen, dass diese Form des Strafens für die Gesellschaft negative Folgen hat. Haft provoziert weitere Brüche, auch wenn manche sich in die Haft flüchten, weil ihnen die Welt außerhalb der Mauern unwirtlicher erscheint als innerhalb. Möge die Arbeit dazu beitragen, nach Alternativen im Bereich von Strafe und dem Umgang mit Straftätern in unserer Gesellschaft zu suchen. Nach Alternativen, die soziale Arbeit und sozialtherapeutisches Handeln nicht der völligen Ökonomisierung menschlicher Beziehungen überlassen und den Menschen als das begreifen, was er ist: ein soziales Wesen, ein Wesen das trotz seiner Taten seine Würde nicht verlieren darf.


Aus "Um was es geht" (S. 6)
Überführte und inhaftierte Einbrecher gehören zu den Verlierern. Der Inhaftierte ist in einem doppelten Sinne eingebrochen, beim Zweiten Mal durch die dünne Decke des sozialen Netzes hindurch. Viele gelangen überdies in einen nicht mehr von Ihnen selber zu steuernden Ablauf von Einbruch und Haft im Wechsel. Für sie gehören Brechen und Knacken (von Knacki, Inhaftierter) zusammen. Einbruch und Haft werden zu einem Bestandteil der Persönlichkeit, die den weiteren Lebensweg definieren.

Aus "summary"
  • Dem Einbruch geht im übertragenen Sinne ein Einbruch in der Lebenssituation des Täters voraus. Der Einbruch gibt Auskunft über die Persönlichkeit des Einbrechers und seines gesellschaftlichen Umfeldes.
  • Der Einbruch ist tätertypspezifisch und hängt nur mittelbar ab von der Anmutungsqualität der Objekte, in die eingebrochen wurde. Jeder Täter sucht das Objekt nach seiner subjektiven Erfahrung, seiner Sozialisation und seiner aktuellen Lebenssituation aus.
  • Der Zusammenhang von Einbruchsmotivation und Lebenslage liegt im Scheitern von Normalität. Der Einbruch wird gewählt, um dieses Scheitern zu beheben. Als Gründe für den Einbruch können benannt werden:
    • der Erhalt des eigenen Selbstwertes und der eigenen Identität,
    • der Erhalt von Normalität, der Einbruch bekommt den Charakter einer Selbsthilfe.
  • Haft wird von dem Täter als ein extremer Lebenseinbruch erlebt. Sie fördert die Delinquenz. Ihre Wirkung ist konträr zum Vollzugsziel.
  • Die gesellschaftliche Behandlung der Sucht fördert unter der geltenden Gesetzgebung und Rechtslage den Einbruchsdiebstahl.

Aus "Nachwort"
Das gesellschaftliche Konfliktpotential wächst. Ein Rückgang sozialstaatlichen Handelns ist zu beobachten. Das verleitet dazu, die Krise mit ordnungspolitischen Mitteln lösen zu wollen: „Zu den bevorzugten Objekten der Diskriminierungskampagnen zählen neben Flüchtlingen und Migranten jene sozialen Klassen, die aus dem vorherrschenden Produktivitäts- und Leistungsmodell herausfallen.“ (Jahn et al. 2000, S.10). ...
Im Umgang mit den Außenseitern und den Herausgefallenen zeigt sich das Gesicht einer Gesellschaft. Grenzen wir aus, grenzen wir auch immer uns selber aus, sperren wir ein, sperren wir immer auch einen Teil unsere kollektiven Möglichkeiten ein.

Weitere Studien und Texte zur Wirkung von (Haft-)Strafen

Wirkung der Haft auf Jugendliche

Aus Daniela Hosser, "Was bewirkt die Strafhaft im Jugendalter? Empirische Erkenntnisse", in: Susanne Benzler (2008), "Jugendstrafvollzug. Neue Gesetze - Neue Perspektiven?", Rehburg-Loccum
Entwicklungsprozesse im Haftverlauf
Ein zentrales Ergebnis der Studie zur Entwicklung junger Männer im Jugendstrafvollzug ist, dass sich, auf Gruppenebene betrachtet, kriminalitätsrelevante Einstellungen und Verhaltenstendenzen im Haftverlauf nicht bedeutsam verändern. Die mangelnde Akzeptanz gesellschaftlicher Regeln und Gesetze, die hohe Aggressivität, die Ablehnung von Verantwortung für das eigene kriminelle Handeln und eine primär am eigenen kurzfristigen Nutzen orientierte moralische Beurteilung krimineller Handlungen bleibt von Haftbeginn bis zur Entlassung weitgehend unverändert bestehen. Die Jugendstrafe scheint den Entwicklungstand bei Inhaftierung geradezu zu konservieren (Zamble & Porporino, 1988). Dass dieser Entwicklungsstillstand dabei nicht in erster Linie auf eine veränderungsresistente Persönlichkeitsstruktur der jungen Männer zurückzuführen ist, sondern auch durch die Haft selbst mitbedingt wird, ist daran abzulesen, dass nach der Haftentlassung eine signifikant positive Veränderung im Bereich krimineller Einstellungen und Verhaltenstendenzen eintritt. Diese Entwicklungstendenz kehrt sich im Fall einer erneuten Inhaftierung jedoch wieder um und führt zu vergleichbaren, in manchen Bereichen sogar ungünstigeren Merkmalsausprägungen als im Verlauf der ersten Jugendstrafe.
Im Hinblick auf kriminelle Einstellungen und Verhaltenstendenzen, die als Risikofaktoren für die weitere Delinquenzentwicklung gelten müssen, ist also zunächst keine resozialisierende Wirkung des Jugendstrafvollzugs festzustellen. ... (S. 83)
Schlussfolgerungen
Entgegen gesellschaftlichen Erwartungen und Hoffnungen ist die Jugendstrafe selbst für das Gros junger Männer kein Anlass für einen tiefgreifenden Einstellungs- und Verhaltenswandel. Die Erfahrung des Eingesperrtseins allein initiiert keine positiven Entwicklungsprozesse. Haft hat vielmehr negative, dem Erziehungsauftrag entgegen wirkende Folgen, wenn sie den spezifischen Entwicklungsbedürfnissen der Inhaftierten nicht ausreichend Rechnung trägt. Der Jugendstrafvollzug ist daher so zu gestalten, dass er dem vermehrten Autonomiebedürfnis der Jugendlichen, ihrem Bedarf nach sozialen Beziehungen und der Übernahme verschiedener sozialer Rollen und Aufgaben gerecht wird, zumindest aber Entwicklungsrückschritte in diesem Bereich vermeidet. Soll die Bevölkerung nachhaltig vor weiteren Straftaten geschützt werden, führt kein Weg daran vorbei, die individuelle Förderung jedes Gefangenen in den Vordergrund aller Bemühungen des Jugendstrafvollzugs zu stellen. Ein hierzu notwendiges, ausreichendes und hinreichend differenziertes Weiterqualifizierungs-, Betreuungs- und Behandlungsangebot ist im deutschen Jugendstrafvollzug jedoch noch lange nicht Realität. (S. 88)

Daten zu Rückfalltätern

Aus Brauneck, Anne-Eva (1974): "Allgemeine Kriminologie", Rowohlt in Reinbek (S. 93 f.)
In einer Gruppe von Bestraften pflegen Rückfälle um so seltener zu werden, je länger die Bestrafung zurückliegt. Die meisten überhaupt rückfällig Werdenden tun es in den ersten Jahren, ein unverhältnismäßig hoher Prozentsatz im ersten Jahr, davon wieder ein unverhältnismäßig großer Teil in den ersten Monaten usw. nach der Verurteilung bzw. Strafentlassung.
Je rascher jemand bisher nach einer Verurteilung bzw. Strafentlassung rückfällig wurde, um so wahrscheinlicher wird er überhaupt, und bald, wieder rückfällig.
Je jünger jemand bei der ersten Bestrafung war, um so wahrscheinlicher wird er danach noch mehr bestraft werden. ...
Die Einbruchsneigung pflegt mit dem Älterwerden nachzulassen. Die Täter gehen dann u. U. zu einfachen Diebstählen oder sonstigen kleineren Delikten über, darunter zu sog. asozialen Kleindelikten, mit denen sie andere nicht mehr grob schädigen, die ihnen aber helfen, ihren Unterhalt ohne geregelte Arbeit zu bestreiten. ...
Anders als bei den jugendlichen Sexualtätern ist bei den Erwachsenen die Rückfallgefahr häufig groß, z. T. weil sie sich gerade aus dem Nachlassen ihrer Sexualität und ihrer sexuellen Befriedigungsmöglichkeiten ergibt. Sie ist auch durch die Haft nicht zu beheben, sondern eher noch zu verstärken, es sei denn, daß der Täter speziell therapiert wird.

Zitate zur Normalität des Sinnlosen

Aus "Alles sehen, nichts verhindern", in: taz, 15.10.2008 (S. 16)
Seit den 70er-Jahren feiert das Gefängnis einen gigantischen Siegeszug. Dabei ist längst belegt, dass die reine Inhaftierung vor allem begünstigt, dass der Delinquent weiterhin seinen Lebensunterhalt mit illegalen Mitteln bestreitet.

Im Original: Zum Knast in der BRD ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Der Text stammt aus dem Reader "Der Knast hat keine Fehler, er ist der Fehler" (S. 41 f.)
Mit der im letzten Jahr verabschiedeten Föderalismusreform ist die Zuständigkeit für den Strafvollzug Ländersache geworden. Der Umstand, dass nach fast 140 Jahren die einzelnen (Bundes-)Länder wieder die Zuständigkeit über das Knastsystem erlangen, ist im wesentlichen dem Erfolg der Bestrebungen der rechtskonservativen Landesregierungen Hessens und Hamburgs in den vergangenen acht Jahren geschuldet, die mit Parolen wie „Strafe muss wieder spürbar werden“ und „Wir wollen den sichersten Strafvollzug Deutschlands“ führen über den Bundesrat massiven Druck aufgebaut hatten, um ihnen lästige gesetzliche Mindeststandards aus dem Weg räumen zu können. Im allgemeinen Klima der Sicherheitshysterie rannten sie mit diesen Bestrebungen offene Türen ein. Das bereits von den so genannten Hartz – Reformen bekannte Konzept des „Förderns und Forderns“ hält nun auch im Strafvollzug unter dem euphemistischen Schlagwort „Chancenvollzug“ Einzug: Das mit dem Wohlfahrtsstaat verbundene Konzept der „Resozialisierung“ - gekoppelt an den Knast als Mittel zur Umerziehung und Gefügigmachung von Delinquenten mit dem Ziel einer anschließenden Reintegration in das kapitalistische Verwertungssystem - soll demnach nur noch für einen Teil der Inhaftierten Geltung haben. Vielmehr sehen die meisten neuen Ländergesetze vor, dass inhaftierte Menschen bei Beginn ihrer Knastzeit ab einer bestimmten Mindeststrafe zunächst eine so genannte zentrale Einweisungsabteilung durchlaufen. In dieser werden die Betroffenen nach ihrer „Resozialisierbarkeit“ unterteilt. Menschen mit Migrationshintergrund, Konsument_innen von Drogen und Leute, die wegen so genannter Gewalttaten sitzen, gelten dabei von vornherein als Problemgruppen ohne Resozialisierungspotenzial. Ein Kriterium, dass – über den Einweisungsprozess hinaus auch bei der weiteren Vollzugsplanung entscheidende Bedeutung zukommen wird – ist die Bereitschaft des Gefangenen, „Reue“ zu zeigen, dass heißt, sich innerhalb des Justizsystems zu unterwerfen. Die von der Kommission getroffene Entscheidung wird weit reichende Folgen für die gesamte Knastzeit der Betroffenen haben: Die Einteilung bestimmt über die Sicherheitsstufe der zukünftigen Knastabteilung, über den sog. Vollzugsplan, in dem alle Maßnahmen, denen sich der Gefangene zu unterziehen hat, und vor allem auch über die Zuweisung in den entsprechenden Knast. Die Entfernungen, die Freund_innen und Angehörige der Inhaftierten zurücklegten müssen, vergrößern sich in der Regel erheblich; Kosten- und Zeitaufwand führen dazu, dass die ohnehin spärlich vorhandenen Besuchstermine oftmals nicht mehr wahrgenommen werden können. Wird der Betreffende einer „Problemgruppe“ zugeteilt, stehen zudem die Chancen auf Lockerungen – z.B. begleitete Ausgänge oder Freigang – und Hafturlaub äußerst schlecht. Lockerungen sind jedoch die Voraussetzung dafür, nach 2/3 der Strafzeit eine sog. bedingte Entlassung – dass heißt, Aussetzung der Reststrafdauer auf Bewährung - Beantragen zu können. Die Haftzeiten steigen dadurch erheblich an, was neben der Tendenz, immer härtere Strafen zu Verhängen und einer erheblichen Ausweitung des Straftatenkatalogs ein wesentlicher Grund für die dramatisch angestiegene Zahl der Gefangenen ist: Die Zahl der Gefangenen in der BRD ist seit Mitte der 90er von kapp 60.000 auf nun über 80.000 angestiegen. Für Migrant_innen, die aufgrund des institutionalisierten Rassismus in der BRD weitaus häufiger von Strafverfolgung betroffen sind und die mit in Relation weitaus höheren Strafen zu rechnen haben, bedeutet die Inhaftierung in den allermeisten Fällen eine Doppelbestrafung durch die – meist erst nach Absitzen der Strafdauer – dann zwingend erfolgende Abschiebung mit anschließender Verhängung eines Verbots der erneuten Einreise durch die Ausländerbehörde. Die Chancen, während der Knastzeit als Gefangene/r ohne deutschen Pass Vollzugslockerungen zu erhalten, tendieren zudem gegen Null. Inhaftierte Flüchtlinge ohne Arbeitserlaubnis außerhalb der Anstalt erhalten auch im Knast keinen Arbeitsplatz. Da diese jedoch meist ohne finanzielle Unterstützung von Freund_innen und/oder Angehörigen auskommen müssen, bedeutet dies, sich kein Essen zur Ergänzung des unerträglichen Knastfraßes, keine Zigaretten, keine fremdsprachigen Zeitschriften und Bücher. Knast bedeutet für die Mehrheit der Gefangenen ohne deutschen Pass jahrelanges Wegschließen bis zur Abschiebung. Generell existiert eine Tendenz, den Ausschlusspraxis durch Einsperrung noch weiter zu intensivieren: Sah das alte Strafvollzugsgesetz bislang den offenen Vollzug als Regelfall vor – ein Zustand, der nie erreicht wurde – so haben sich die meisten Bundesländer nun entschieden, den geschlossenen Vollzug als Regelfall festzuschreiben. Knastkapazitäten, die bislang für den offenen Vollzug vorgesehen waren, werden zunehmend in Plätze des geschlossen Vollzugs umgewandelt. Das Konzeptentwurf zur künftigen JVA Heidering, in der das Land Berlin in der Nähe Großbeerens in einem gut 100 Millionen Euro teuren Neubau ab 2012 rund 650 Menschen einknasten wird, sieht dieser Logik folgend keine Abteilung des offenen Vollzugs mehr vor. Die Gefangenen werden sich dort – nach Angaben der Justizverwaltung nicht nur aus Kostengründen, sondern auch aus pädagogischen Gründen – auf beschissene Haftbedingungen einstellen müssen: Die Zellengröße soll noch unterhalb des Durchschnitts der bisherigen (alten) Berliner Knästen liegen, und einen Warmwasseranschluss soll es aus Kostengründen in keiner der Zellen geben. In privaten Unternehmerbetrieben auf dem Anstaltsgelände sollen die Eingesperrten möglichst profitabel zur Zwangsarbeit hinter Gittern herangezogen werden. Unter anderem wird diskutiert, zu diesem Zweck möglichst gut ausgebildete Gefangene aus anderen Berliner Knästen abzuziehen und diese den Privaten – mit möglichst geringem Betreuungsaufwand – zur Verfügung zu stellen. Dennoch wird das Land nach derzeitigem Stand mindestens 17 Millionen Euro jährlich an Betriebskosten für diesen Knast ausgeben. Mit der Errichtung der JVA Heidering verfolgen die Herrschenden nicht nur das Ziel, ausreichend Kapazitäten zur Einkerkerung der auch in Berlin stetig steigenden Anzahl der Menschen, die aus dem kapitalistischen Verwertungssystem herausfallen, zu schaffen. Der Knast soll als Modellprojekt auch – dem Vorbild der hessischen, teilprivatisierten JVA Hünfeld folgend – dazu dienen, einen modernen, dem neoliberalen Zeitgeist entsprechenden Strafvollzug zu erproben. Momentan laufen Vorbereitungen für eine Veranstaltungs- und Aktionswoche zum Knastprojekt, die im Herbst stattfinden soll. Achtet auf Ankündigungen, und beteiligt Euch! Reißen wir die Mauern ein, die uns trennen - für eine Gesellschaft ohne Knäste und Zwangsanstalten! Freiheit für alle Gefangenen!

Knast-Zahlen

Aus einem SWR-Film über Fehlurteile und Knast

Weitere Quelle:

Im Original: Wer sitzt im Knast? ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus Jessica Williams,"50 Fakten, die die Welt verändern sollten", Goldmann Verlag
Ein in den Vereinigten Staaten geborener Schwarzer männlichen Geschlechts wird mit einer Wahrscheinlichkeit von eins zu drei mindestens einmal im Leben im Gefängnis landen
Amerika mag das Land der Freien sein, aber einer wachsenden Zahl seiner Einwohner ist diese Freiheit bei der einen oder anderen Gelegenheit genommen worden. Im Juni 2002 überschritt die Zahl der Insassen hinter Gittern die Zwei-Millionen-Grenze, damit überholten die Vereinigten Staaten Russland und wurden zur Heimat der größten Gefängnispopulation der Welt. Jeder siebenunddreißigste Amerikaner hat irgendwann einmal eingesessen - 1974 war es einer von dreiundfünfzig. Hält der gegenwärtige Trend an, wird eines von fünfzehn Kindern aus dem Jahrgang 2001 einmal im Leben ins Gefängnis müssen.
Aber betrachtet man die Statistiken etwas genauer, werden einige noch besorgniserregendere Tendenzen erkennbar. Bei Kindern, die im Jahre 2001 geboren wurden, besteht für einen männlichen Weißen eine Wahrscheinlichkeit von eins zu siebzehn, dass er irgendwann einmal einsitzt. Bei Männern spanischer Abkunft beträgt die Wahrscheinlichkeit eins zu sechs, bei Schwarzen eins zu drei. Wenn Sie sich nun überdies vergegenwärtigen, dass 12,9 Prozent der amerikanischen Bevölkerung Schwarze sind, fangen Sie an, das Ausmaß des Problems zu erahnen. Ein Sechstel aller männlichen Afroamerikaner sitzen gegenwärtig ein oder sind ehemalige Gefängnisinsassen, bei den Weißen ist es im Vergleich dazu jeder achtunddreißigste.
Hier liegt eindeutig etwas im Argen. Amerikas Gefängnispopulation hat in den vergangenen dreißig Jahren explosionsartig zugenommen: Im Jahre 1970 gab es in den Gefängnissen der Bundesstaaten und den Bundesgefängnissen zusammen insgesamt 200000 Insassen. Seither haben Strafverfolgungsphilosophien wie »beim dritten Mal für immer« aus dem Jahre 1994 - die eine automatische Freiheitsstrafe zwischen 25 Jahren und lebenslänglich für jeden vorsieht, der sich zum dritten Mal eines Kapitalverbrechens schuldig gemacht hat - zu einer massiven Zunahme der Insassenzahlen geführt. Unter den einer Gewalttat Angeklagten ist ein erheblicher Prozentsatz schwarz (im Jahre 2001 waren es 42,5 Prozent), so dass dieser Personenkreis von den langen Freiheitsstrafen unverhältnismäßig stark betroffen ist.
Auch der so genannte »Krieg gegen Drogen« hat in überaus wirksamer Weise dazu beigetragen, die Gefängnisse zu füllen. Ein Zusammenschluss von Anwälten, das Senteneing Project, eine Projektgruppe zur Bewertung von Hafturteilen, berichtet, dass 70 Prozent der im Jahre 1998 zu einer Gefängnisstrafe in einem der Bundesstaaten Verurteilten wegen nicht gewalttätiger Vergehen einsaßen. Unter den Insassen der Bundesgefängnisse waren 57 Prozent wegen eines Drogendelikts verurteilt worden.
In diesen Bereichen wird offenbar, wie sehr das Gesetz ethnisch voreingenommen ist. Offizielle Statistiken der amerikanischen Bundesregierung zeigen, dass 13 Prozent der Personen, die sich dazu bekennen, mindestens einmal im ,Monat Drogen zu nehmen, schwarz sind. Dennoch liegt bei den wegen Drogenbesitzes verhafteten Personen der Anteil der Schwarzen bei 35 Prozent; wenn es um Haftstrafen wegen Drogendelikten geht, gar bei 74 Prozent.
In einer ungeheuer einflussreichen Rede vor der Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union aus dem Jahre 1999 bezeichnete Ira Glasser die amerikanische Drogenpolitik als »den neuen Jim Crow«. Er bezog sich damit auf ein besonders finsteres Kapitel in der amerikanischen Geschichte, auf jene Zeit, in der in den Südstaaten die Trennung zwischen Schwarzen und Weißen (Segregation) gesetzlich verankert war. »Jim Crow« hieß eine Bühnengestalt Mitte des 19. Jahrhunderts: Weiße Schauspieler schwärzten sich Gesicht und Hände und gaben rassistisches Liedgut und Tänze zum Besten. Der Name wurde zum Synonym für die Diskriminierung der Schwarzen in Alltag und Kultur jener Zeit, und Ende des Jahrhunderts liefen Gesetze, die Schwarze benachteiligten, unter der Bezeichnung Jim-Crow-Gesetze, Glasser vertrat den Standpunkt, dass Amerikas Drogengesetze inzwischen dieselbe Qualität hätten: Sie hätten zu einer »Epidemie des Freiheitsentzugs« geführt, und das Drogenverbot sei zu einem wirksamen Ersatz für das Segregationsgesetz geworden.
Wie man es auch dreht und wendet: Amerikas Drogengesetze richten sich gegen Minderheiten. Bei den Gefängnisurteilen besteht ein riesiges Ungleichgewicht zwischen dem Besitz/Konsum von Crack (einem Kokain-Derivat, das hauptsächlich von schwarzen und spanischstämmigen Amerikanern genommen wird) und dem von weißem Kokain-Pulver (das vorwiegend von Weißen konsumiert wird). Obwohl es Versuche gegeben hat, dies zu ändern, sieht das Gesetz gegenwärtig noch für den Besitz von 500 Gramm Kokain dieselbe obligatorische Haftstrafe von fünf Jahren vor, wie für den Besitz von fünf Gramm Crack.
Ein anderes Beispiel: Fahren unter Alkoholeinfluss ist in Amerika mit 1,8 Millionen Verhaftungen Pro Jahr der häufigste Inhaftierungsgrund. Betrunkene Fahrer kosten jährlich 22000 Menschen das Leben, die Zahl der Todesfälle durch eine Überdosis an Drogen oder durch Krankheiten und Gewalttaten im Zusammenhang mit Drogen beläuft sich hingegen auf 21000 pro Jahr. Trotzdem werden fast alle Fälle von Trunkenheit am Steuer als Kavaliersdelikte abgetan oder durch Strafen wie Führerscheinentzug oder gemeinnützige Tätigkeit geahndet. Die typische Strafe für Drogenbesitz - auch für weiche Drogen wie Marihuana - beträgt bis zu fünf Jahren beim ersten Delikt. Betrunkene Fahrer sind in erster Linie männliche Weiße.
Minderheiten in Amerika werden allgemein häufig Opfer von ethnischer Benachteiligung, in welcher Form auch immer. Auf einem Abschnitt der Autobahn 1-95 durch Maryland zum Beispiel sind, wie in einer Studie gezeigt wurde, 17 Prozent der Fahrer schwarz, aber unter denen, die an die Seite komplimentiert und durchsucht werden, befinden sich 73 Prozent Schwarze. In der Mehrzahl der Wagen, die bei diesen Aktionen durchsucht wurden, fanden sich keine Drogen, und wenn doch, dann ebenso häufig wie in Autos, die von Weißen gefahren wurden.9 In New York City landete in den Jahren 1997 und 1998 weniger als ein Viertel der 45 000 gemeldeten angetrunkenen Fahrer hinter Gittern, zwei Drittel der Inhaftierten gehörten einer Minderheit an. Im September 2003 willigte die Stadt New York in einen Vergleich ein, der einen Prozess um eine Sammelklage wegen ethnischer Voreingenommenheit beenden sollte, in dem der New Yorker Polizei vorgeworfen wurde, bei Polizeikontrollen in unrechtmäßiger Weise rassistisch vorzugehen. Ein Teil des Vergleichs bestand darin, dass sich die New Yorker Polizei verpflichtete fortan all ihren Beamten ZU untersagen, Minderheiten in unbotmäßiger Weise willkürlichen Durchsuchungsaktionen zu unterziehen.
Auch schwarze Frauen landen weitaus leichter im Gefängnis als ihre weißen Geschlechtsgenossinnen. Im Jahre 1980 saßen in Staats- und Bundesgefängnissen 12 300 Frauen ein, im Jahre 2002 waren es 96000. Dreiundvierzig Prozent darunter waren schwarz. Nur 31 Prozent saßen wegen eines Gewaltverbrechens ein.
Diese Masseneinkerkerung von Frauen schlägt bitter auf deren Kinder zurück. Etwa 65 Prozent a Iler inhaftierten
Frauen haben Familie, und sehr häufig wird den Kindern der Besuch bei der Mutter mit der Begründung verweigert, die Mutter »fühle sich nicht wohl«. Viele amerikanische Bundesstaaten haben inzwischen Gesetze, die sie berechtigen, einer Frau in Haft das Elternrecht zu entziehen. Drei Viertel aller einsitzenden Frauen hat regelmäßig Drogen konsumiert, beinahe 40 Prozent mussten monatlich mit weniger als 600 Dollar auskommen, und über die Hälfte von ihnen wurde körperlich misshandelt oder sexuell missbraucht. Es ist nicht einzusehen, wie einem dieser Probleme durch eine Gefängnisstrafe beizukommen sein sollte.
Für ein Gewaltverbrechen in Amerika einzusitzen, kann unter Umständen zu allem anderen Folgen haben, die noch lange nach dem Abbüßen der Haftstrafe weiterwirken. Sechsundvierzig amerikanische Bundesstaaten verfügen über Gesetze zur Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte, die jedem, der für ein Gewaltverbrechen einsitzt, das Wahlrecht absprechen. In zehn Staaten ist dieser Schritt unwiderruflich.
Kein Wahlrecht mehr zu haben bedeutet, dass rehabilitierten Strafgefangenen, die ihre Zeit abgesessen haben, das Recht genommen wird, an der bürgerlichen Gesellschaft teilzuhaben. Gesetze zur Aberkennung der Bürgerrechte nehmen die Freiheiten wieder, die der Fünfzehnte Zusatz zur amerikanischen Verfassung, mit dem auch schwarzen Amerikanern das Wahlrecht zugestanden wurde, garantiert hat. Zusätzlich verankert wurden die Rechte dieses Zusatzes durch eine gesetzliche Regelung aus dem Jahre 1965, die sämtliche Voraussetzungen aufhob, die willkürlich an das Recht zu wählen geknüpft worden waren: beispielsweise die Forderung, man müsse des Lesens und Schreibens mächtig sein - eigens dazu erdacht, Schwarze an der Wahl zu hindern. Heutzutage dürfen 1,4 Millionen männliche Schwarze (13 Prozent der männlichen schwarzen Bevölkerung Amerikas) ihr Wahlrecht einer Straftat wegen nicht ausüben. In Alabama und Florida sind gar 31 Prozent der männlichen schwarzen Bevölkerung für immer von Wahlen ausgeschlossen. Dazu Ira Grasser: »Was das Wahlrecht von 1965 eingeführt hat, ist durch die Drogengesetzgebung in beträchtlichem Maße zurückgenommen worden. «
Diese eklatante Missverteilung ist in den Vereinigten Staaten sicher am deutlichsten zu beobachten, beginnt aber auch andernorts sichtbar zu werden. In Großbritannien sitzt gegenwärtig ein Prozent aller schwarzen Erwachsenen ein. Zwei Prozent aller Briten sind afrikanischer und karibischer Abstammung, unter den Gefängnisinsassen sind es 16 Prozent. In den Jahren 1998 und 1999 wurden Schwarze sechsmal so häufig angehalten und durchsucht wie Weiße.
Großbritannien verfügt bereits jetzt über höhere Inhaftierungsquoten als jedes andere Land in Europa, und es werden zunehmend Befürchtungen laut, das Vereinigte Königreich könne auf dem Weg sein, eine amerikanische Liebe zu Gefängnissen zu entwickeln.
Das Problem einer solchen ethnisch bedingten Ungleichbehandlung anzugehen ist ungeheuer wichtig, denn man muss bedenken, dass die Zeit im Gefängnis eine Zeit des sozialen und kulturellen Ausgeschlossenseins ist. Diese Isolation zieht Kreise, bringt unter Umständen wiederum ein Umfeld hervor, in dem die Gefahr, dass auch die Kinder der Probanden straffällig werden und ins Strafvollzugssystem geraten, besonders hoch ist. Schätzungen zufolge hat die Hälfte aller ehemaligen Gefängnisinsassen schwer zu kämpfen, um Arbeit zu bekommen. Diejenigen, die eine Stellung finden, verdienen etwa die Hälfte von dem, was andere Personen mit einem ähnlichen Hintergrund verdienen, die nicht eingesessen haben. Die Tatsache, dass der Strafvollzug in unserem Land weder eine umfassende Berufsausbildung noch hinreichende Rehabilitationsmaßnahmen anzubieten imstande ist, macht die Sache nicht eben besser. Wenn ihnen keine andere Möglichkeit offen steht, sich zu ernähren, finden sich ehemalige Straftäter unter Umständen binnen kurzem im selben Umfeld wieder, durch das sie bereits zuvor mit dem Gesetz in Konflikt geraten waren.
Politiker und Vollzugsstrategen behaupten oftmals, Gefängnis sei eine wirksame Besserungsmaßnahme. Aber es ist schwer einzusehen, wie jemand das Einsperren von Millionen Menschen als so etwas wie einen Sieg über das Verbrechen sehen kann. Wo die Nachfrage nach Drogen relativ gleich bleibend ist, führt das Einsperren von größeren Menschenmengen wegen Drogendelikten lediglich zur Rekrutierung weiterer williger Handlanger. Wenn so viele Leute einsitzen, eignet sich Einsperren kaum als Abschreckung - ja, manch einer sieht es bereits heute als Gelegenheit, mit seinen Freunden »drinnen« wieder zusammenzukommen. Es gibt Kriminologen, die glauben, dass die Vereinigten Staaten einen kritischen Punkt erreichen könnten, an dem das System zu kippen droht: Wenn sich Jahr für Jahr mehr als ein Prozent einer Bevölkerung im Gefängnis befindet, wird das soziale Netz gelähmt, und es wird unmöglich, Verbrechen zu kontrollieren.
Einen Straftäter im Gefängnis zu unterhalten kostet die Vereinigten Staaten jährlich um die 30000 Dollar. Stellen Sie sich vor, was geschähe, wenn diese Gelder für andere Projekte zur Verfügung stünden: für Programme zur Eindämmung der Straßenkriminalität, für die Entwicklung der Innenstädte, für Programme zur Behandlung von Drogen- und Alkoholabhängigkeit. Wir würden nicht nur dem Steuerzahler Geld sparen, sondern die Kriminalitätsrate womöglich wirklich endlich sinken sehen. Vielleicht könnten wir auch feststellen, dass die Armut abnimmt und dass Kinder, die Minderheiten angehören, auf den Schulen bleiben und einen anderen Weg einschlagen.
Das Thema Politik der Strafverfolgung - insbesondere der Verfolgung von Drogendelikten - ist bereits viel zu sehr mit der Frage von Klasse und Rasse verflochten. Wenn wir das nicht ändern, wird die Art und Weise, wie wir Recht sprechen, weiterhin zu Benachteiligungen führen und mehr Ausgeschlossenheit, mehr Hass provozieren.


Aus einem SPIEGEL-Gespräch am 19.03.2016 mit dem Gefängnisdirektor Thomas Galli, in: Spiegel Nr. 12/2016 (S. 46)
Von etwa 44 000 Gefangenen bundesweit sitzen allein 4000 Ersatzfreiheitsstrafen ab, weil sie Geldstrafen nicht bezahlen können. Da geht es um Schwarzfahren, Fahren ohne Führerschein, kleinere Körperverletzungen oder Diebstähle. Das trifft nur Arme. Wer bis dahin noch nicht im völligen sozialen Abseits lebt, kommt im Gefängnis in entsprechende Kreise. Wer vorher keinen Kontakt mit Drogen hatte, wird ihn dort haben. Der Schaden, den wir damit anrichten, kostet den Steuerzahler pro Inhaftierten 40 000 Euro jährlich. Jetzt rechnen Sie mal!

Statistik aus 2009 (gefunden hier - keine Quellenangabe)
72 043 Menschen sitzen in deutschen Gefängnissen

Aus "Was über Leben und Tod entscheidet", in: Süddeutsche Zeitung, 7.7.2008
Tatsächlich werden überproportional viele Afroamerikaner zum Tode verurteilt: Sie machen zwar nur zwölf bis dreizehn Prozent der US-amerikanischen Bevölkerung aus, aber mehr als 40 Prozent der Häftlinge in den Todeszellen.
Bekannt ist auch, dass schwarze Angeklagte, die einen Weißen umgebracht haben, häufiger zum Tode verurteilt werden als Weiße, denen der Prozess nach einem Mord an einem Afroamerikaner gemacht wurde. Und auch Arbeiter landen mit erheblich höherer Wahrscheinlichkeit im Todestrakt als Angestellte. ...
Auf den ersten Blick scheint die Auswahl der Häftlinge, die tatsächlich sterben müssen, willkürlich, sagen Stamos Karamouzis von der Regis University in Denver und Dee Wood Harper von der Loyola University in New Orleans. Aber ist sie das wirklich? Um dies zu überprüfen, haben die Wissenschaftler eine Software auf der Grundlage eines neuronalen Netzes entwickelt. ...
Inzwischen konnten die Wissenschaftler auch zwei Parameter identifizieren, die den größten Einfluss auf die Entscheidung über Leben und Tod nach dem Urteil haben: Eine wichtige Rolle spielt demnach das Geschlecht. Verurteilte Frauen werden in den USA erheblich seltener hingerichtet als Männer. Der zweite Faktor ist die Bildung beziehungsweise die Zahl der Jahre, in denen die Häftlinge die Schule besucht hatten.

Jeder dritte Inhaftierte der Strafanstalt Plötzensee sitzt dort wegen "Schwarzfahrens"!!!
Aus "Ohne Ticket in den Knast", in: Junge Welt, 21.4.2009 (S. 3)
Laut einer Anfrage der FDP-Fraktion an den Senat gingen im vergangenen Jahr bei der Staatsanwaltschaft 16302 Anzeigen wegen »Leistungserschleichung« bei der BVG ein. Hinzu kommen rund 7300 Anzeigen, die von der S-Bahn gemeldet wurden. Die Gerichte verhängten nach Angaben der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen rund 3000 Mal eine Geldstrafe sowie in 320 Vorgängen eine Freiheitsstrafe. Pro Jahr bedeutet die Unterbringung der Betroffenen eine Belastung für den Landeshaushalt von offiziell 4,5 Millionen Euro. Tatsächlich ist die Zahl der Häftlinge, die als Schwarzfahrer einsitzen, jedoch wesentlich höher. Wer nämlich aufgrund weiterer Delikte eine Haftstrafe antreten muß, wird in der Schwarzfahrer-Datei nicht erfaßt.

Aus "Kein Knast für Schwarzfahrer", in: Junge Welt, 22.9.2012 (S. 4)
Knast für »Schwarzfahrer« ist keine Seltenheit. In den vergangenen Jahren stellten allein in der Hauptstadt die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und die S-Bahn GmbH rund 18000 Strafanträge. Nach Paragraph 265a des Strafgesetzbuches saßen nach Auskunft der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz 2011 insgesamt 1269 Menschen aufgrund einer »Beförderungserschleichung« eine Ersatzfreiheitsstrafe ab. Derzeit befinden sich an der Spree aus diesem Grund rund 1000 Menschen hinter schwedischen Gardinen.

Zwangsarbeit

Rechts: Anzeige in der Braunschweiger Zeitung

Irrtum: In Deutschland gibt es keine Zwangsarbeit.

Richtig ist: Strafgefangene dürfen in Deutschland zur Zwangsarbeit herangezogen werden.

Bei dem Wort »Zwangsarbeit« denkt man an Häftlinge in gestreifter Sträflingskleidung, die mit Fußketten gefesselt in einem Steinbruch bei sengender Hitze Schwerstarbeit leisten müssen. Man denkt also an Zustände, wie sie in der zivilisierten Welt zum Glück seit langem nicht mehr vorkommen – jedenfalls nicht in den östlich des Nordatlantik gelegenen Kulturnationen.
Der Glaube in Deutschland gehe es keine Zwangsarbeit mehr, ist jedoch ein Irrglaube. Natürlich sind die oben geschilderten Zustände hierzulande längst düstere Vergangenheit. Dennoch gibt es auch in Deutschland Zwangsarbeit. Gemeint sind nicht etwa die Ein-Euro-Jobber, die sich jetzt möglicherweise angesprochen und in ihrer Haltung bestätigt fühlen, sie würden zu »Fronarbeit verdonnert«. Angesichts drohender Arbeitslosengeldkürzungen veranlasst Hartz IV zwar viele zur Aufnahme gemeinnütziger Arbeiten im Rahmen von Ein-Euro-Jobs. Von Zwangsarbeit zu sprechen, geht in diesem Zusammenhang jedoch sicherlich entschieden zu weit.
In deutschen Gefängnissen dagegen gibt es sehr wohl Zwangsarbeit. Das Grundgesetz sieht ausdrücklich vor, dass die - ansonsten verbotene - Zwangsarbeit bei gerichtlich angeordneter Freiheitsentziehung ausnahmsweise zulässig ist. Strafgefangene müssen zwar nicht mehr in den Steinbruch, sie können jedoch auch heute noch zum sprichwörtlichen Tütenkleben in der Gefängniswerkstatt zwangsverpflichtet werden. Ausnahmen gelten nur für Gefangene über 65 Jahre und gegebenenfalls für werdende und stillende Mütter. Alle anderen müssen jede Arbeit annehmen, zu der sie aufgrund ihres körperlichen Zustandes in der Lage sind. Die Justizvollzugsanstalten hören den Begriff »Zwangsarbeit« in diesem Zusammenhang natürlich nicht gern. Sie sprechen lieber von »arbeitstherapeutischen Maßnahmen«, mit denen der Gefangene resozialisiert werden soll. So segensreich diese Maßnahmen tatsächlich auch sein mögen, in wortwörtlicher Anlehnung an die Formulierung im Grundgesetz ist es dennoch gerechtfertigt, sie als Zwangsarbeit zu bezeichnen.

Bei Interesse siehe hierzu:

Quelle: Höcker, Ralf (2004), "Lexikon der Rechtsirrtümer", Ullstein Buchverlage in Berlin

Mehr zur Ökonomie von Gefängnissen

Laden für Produkte "made im Knast"
Am 22. Februar eröffnete in Berlins Mitte in der Rosa-Luxemburg-Strasse 25 ein Laden des Modelabels „Haeftling“. In diesem können unter Zwangsarbeit in Knästen hergestellte Produkte erworben werden. Die Produktauswahl reicht von Bekleidung jeglicher Art, zu blau-weiß karierter Bettwäsche, Metalltellern und Wolldecken bis Bio-Kaffee aus dem Knast in Hünfeld und Schnäpsen aus der JVA Heilbronn. Momentan werden die Produkte in fünf deutschen Knästen und einem in Großbritannien hergestellt. Mehr ...


Aus der IHK Zeitung für Gießen/Friedberg 2/2008 (S. 6)

Hetzen, Hetzen, Hetzen ... in der Bild am 4. Dezember 2009, "Post von Wagner"
"Ihr beiden Ausbrecher, ich bin froh, dass Ihr düsteren Gestalten wieder drin seid. Auf einem Weihnachtsmarkt wart Ihr. Mir kommen die Tränen. Das ist fast wie ein"Sat.1-Film". Der Mörder und der Weihnachtsmann. Der Höhepunkt des Stücks wäre die rührende Szene, wo ein Ehepaar die hungernden Ausbrecher bekocht, man müsste nur die Pistole wegschneiden. Ausbrechen hat immer etwas Heldisches, weil Freiheit im Spiel ist. Der größte Ausbrecherheld im Roman und im Film ist der Graf von Monte Christo. Aber er war unschuldig verurteilt. Unsere Ausbrecher sind schmutzige Verbrecher, sie haben keinen Atemzug der Freiheit verdient. Keinen Christkindlmarkt. keine blitzenden Kinderaugen, keinen Himmel mit Sternen. Ich bin froh, dass Ihr wieder hinter Mauern seid, weg von uns. Ihr habt bei uns nichts verloren. Euer Leben als Mörder, Vergewaltiger interessiert mich nicht. Ich will von Euch nichts wissen. Ich halte mir die Ohren zu. Ich will von Eurem Leben nichts wissen. Euer Ort ist das Gefängnis. Weg von uns. Es gibt keinen Weihnachtsmann
mit einem Mörder. Herzlichst, Ihr Franz Josef Wagner"

Berichte aus dem Knast

«Wenn du jemanden wirklich töten willst, gib ihm Lebenslänglich ohne Bewährung», sagt etwa Gordon Steidl, der wegen Mordes an einem jungen Paar 1986 in Illinois zum Tod verurteilt wurde. Nach zwölf Jahren Einzelhaft wurde die Strafe in Lebenslänglich umgewandelt, weil die zwei Hauptbelastungszeugen ihre Aussagen zurückzogen. Die ständige Gefahr, vergewaltigt oder erstochen zu werden, mache die Gruppenhaft schrecklicher als all die Jahre im Todestrakt, sagt der 52-Jährige. «Es ist schlimmer als zu sterben.» 2004 wurde er nach fast 18 Jahren Haft entlassen. (AP am 31.3.2009 zur Debatte um die Todesstrafe in den USA)

Im Original: Thomas Galli, Gefängnisdirektor in Zeithain ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
SPIEGEL-Gespräch am 19.03.2016 mit dem Gefängnisdirektor Thomas Galli, in: Spiegel Nr. 12/2016 (S. 46)
Die wenigsten haben ja gemordet oder vergewaltigt. Von etwa 44 000 Gefangenen bundesweit sitzen allein 4000 Ersatzfreiheitsstrafen ab, weil sie Geldstrafen nicht bezahlen können. Da geht es um Schwarzfahren, Fahren ohne Führerschein, kleinere Körperverletzungen oder Diebstähle. Das trifft nur Arme. Wer bis dahin noch nicht im völligen sozialen Abseits lebt, kommt im Gefängnis in entsprechende Kreise. Wer vorher keinen Kontakt mit Drogen hatte, wird ihn dort haben. ...
Tatsächlich geschehen viele Gewalttaten, aber auch schwere Sexualstraftaten oder Tötungsdelikte aus einem Impuls heraus. Da spielt Abschreckung kaum eine Rolle. Manchmal ist auch die Wiederholungsgefahr nicht so groß – dafür aber der Schaden durch die Haft. .... In den Justizvollzugsgesetzen steht: Den schädlichen Folgen der Haft ist entgegenzuwirken. Der Gesetzgeber gibt also zu, dass Haft geeignet ist, Schaden zuzufügen, den die Gesellschaft dann tragen muss. Aber wir sind so fixiert aufs Strafen, dass uns das egal ist.
SPIEGEL: Worin besteht dieser Schaden?
Galli: In der Hospitalisierung. Im Abbruch der Kontakte nach außen. Sie können nicht einfach jemanden anrufen. Beziehungen gehen kaputt. Wer arbeitet, verdient viel weniger als draußen. ...
Therapie funktioniert im Vollzug nicht, unter anderem weil die wenigsten Straftäter an sich selbst leiden. Wenn die Therapeuten ehrlich sind, sagen sie das selbst. Aber am Resozialisierungserfolg wird im Gefängnis auch keiner gemessen. Erfolg ist, wenn die Anstalt ruhig und skandalfrei läuft. Es ist darauf zu achten, dass man einen fortschrittlichen Eindruck macht. Ich merke das an mir selber: Wenn wir in der JVA Pressebesuch haben, stellen wir das Therapieprogramm groß raus. Aber die Frage, wo diese Gefangenen ein, zwei, fünf Jahre nach der Entlassung stehen, die stellt keiner. ...
Die juristischen Fragestellungen sind ja nicht sehr anspruchsvoll. Als Abteilungsleiter müssen Sie Bescheide pinseln und Ablehnungen unterschreiben, die andere für Sie vorbereitet haben.
SPIEGEL: Ablehnung wovon?
Galli: Von allem. Ausgänge, Fernseher, Playstation – solange es geht: alles ablehnen, aus Sicherheitsgründen. Einmal wollte jemand einen Tischventilator, das war nachvollziehbar, es war Sommer, viele Hafträume sind schwer zu belüften. Aber den musste ich ablehnen, Anweisung von oben. Man könnte daraus einen Hubschrauber bauen, um Nachrichten über die Mauer zu transportieren. Völlig absurd. ...
SPIEGEL: Haben Sie nicht einen einzigen Menschen geläutert entlassen?
Galli: Nein; Erfolgserlebnisse in dem Sinn, für den ich bezahlt werde, hatte ich nie. Neulich hat mich einer angeschrieben, wie toll die Zeit mit mir war und ob wir uns nicht mal draußen auf ein Bier treffen können. Na gut, es war ein klassischer Betrüger. Ich habe ihm nicht geantwortet.


Aus dem Eröffnungsvortrag von Dr. Thomas Galli (Gefängnisdirektor Zeithain) auf der Tagung: "Macht Gefängnis Sinn?" 2.-4.2.2015 in Tutzing
Das Gefängnis und die Strafe der Zukunft
Wenn wir also über den Sinn des Gefängnisses sprechen, und diesen zumindest ein Stück weit in Frage stellen, stehen wir vor der schwierigen Situation, dass eigentlich die Befürworter des Gefängnisses dessen Sinn, nicht aber die Gegner dessen Unsinn darlegen müssten, da Gefängnisse eben nicht denknotwendig zwingend zu unserer Existenz gehören. Durch die Macht des Faktischen hat sich diese „Darlegungslast“ jedoch umgekehrt, aber dazu später mehr. ...
Das Gefängnis soll zuvorderst weh tun (wohlgemerkt sage ich nicht, dass dies richtig oder gut ist, aber dies ist der Sinn, der dem Gefängnis derzeit gegeben wird). Diese Tatsache wird manchmal im öffentlichen Diskurs verschämt verschwiegen, und auch das Bundesverfassungsgericht hat diesen Charakter vor allem dann ausführlich betont, als es begründet hat, dass die Sicherungsverwahrung keine Strafe darstellt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat dies dann bekanntlich anders gesehen. Er hat festgestellt, dass SV und Freiheitsstrafe sich faktisch nicht wesentlich unterscheiden, was dann zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung geführt hat. Darauf können wir hier, wie erwähnt, nicht näher eingehen.
Jedenfalls ist also der wesentliche Sinn von Strafe Vergeltung. Dass dies zum Teil unvereinbar mit den weiteren Zielen ist, die man auch mit dem Strafvollzug erreichen will, liegt auf der Hand. Man fragt sich auch manchmal, ob das auf einer gesamtgesellschaftlichen Ebene wirkliche Ziele sind, oder ob sie manchmal nicht eher dazu dienen, unseren Wunsch nach Vergeltung zu kaschieren, oder unseren Wunsch nach Vergeltung sozusagen rational zu rechtfertigen. ...
Mit dem öffentlichen Vollzug der Strafe soll weiterhin das Vertrauen der Allgemeinheit in Recht und gesetzt geschützt und gestärkt werden („Positive Generalprävention“) ...
Die sozial-psychologische Forschung zum Thema Rache und Vergeltung deutet also darauf hin, dass die weitaus meisten Menschen den Wunsch nach Rache und Vergeltung verspüren, und sich das Ausleben dieses Wunsches sogar etwas kosten lassen. Gut psychologisch untermauert ist aber auch die Tatsache, dass man zwar denkt, es ginge einem besser, wenn man Rache bzw. Vergeltung üben könne, in Wirklichkeit geht es einem allerdings meist sogar schlechter als denjenigen, die aus welchen Gründen auch immer keine Vergeltung üben. ...
Inwieweit gelingt es tatsächlich, durch das Gefängnis, durch die Haft zu resozialisieren?
Besonders gilt der eingangs erwähnte und zum Teil unauflösbare Zielkonflikt im Hinblick auf den Strafzweck der Resozialisierung. Nun ist es aus pädagogischer Sicht schon grundsätzlich fraglich, inwieweit man jemanden durch Zwang zu einem besseren Menschen machen kann, das geht nur bis zu einem gewissen Grad, was jeder bestätigen können wird, der Kinder hat. Bei Erwachsenen ist es noch schwieriger. Im Bereich des Strafvollzuges kommt der logische Widerspruch hinzu, dass ein Leben in sozialer Verantwortung voraussetzt, Teil der Gesellschaft zu sein, aus der der Gefangene aber gerade ausgeschlossen wird. ...
Es leuchtet ein, dass zumindest die Allgemeinheit vor Straftätern, die in Haft sind, geschützt ist. Die weitaus meisten Straftaten (gerade die schwersten wie Tötungsdelikte) werden allerdings durch Menschen begangen, die nicht in Haft sind und noch nie in Haft waren. ...

Unsinn des Gefängnisses
a) Manche Inhaftiere kommen erst im Gefängnis so richtig auf falsche Ideen oder geraten in falsche Kreise. Aktuelles Beispiel sind die Attentäter von Paris, die erst im Gefängnis radikalisiert worden sein sollen.
b) Der Selbstwert der Inhaftierten wird durch und in Haft eher zerstört. Instinktiv neigt man ja dazu, Menschen die andere verletzen oder ihnen sonst Schaden zufügen, kleiner zu machen. In aller Regel erreicht man damit aber nicht, dass deren schädigendes Verhalten weniger wird, sondern das Gegenteil. Wir müssen versuchen, Selbstwert und andere positive Ressourcen aufzubauen, und das ist unter den Bedingungen der Haft oft nur schwer möglich.
c) Beziehungen können zerstört werden. Allgemein wird die soziale Einbindung, die ja nicht immer nur kriminogenen Charakter haben muss, sondern auch präventiv wirken kann, in vielen Fällen zerstört (gerade bei langen Freiheitsstrafen oft unwiderruflich).
d) Oft ist es gar nicht so sehr die Tat an sich, sondern die Gefängniszeit, die zum Makel wird: Der Makel der Freiheitsstrafe macht die Wiedereingliederung schwierig. Vergeltung „funktioniert“ auf einer sozialen Ebene nicht, die Schuld kann eben nicht verbüßt werden. Niemanden sagt zu einem Entlassenen: „Du hast jetzt 15 Jahre in Straubing verbüßt, jetzt sind wir wieder gut, wir fangen wieder bei Null auf Augenhöhe an“. Wir wissen alle, genau das Gegenteil ist der Fall.
e) Selbst wenn wir davon ausgingen, dass alle Ziele, die der Staat mit dem Gefängnis verbindet, erfüllt würden, bleibt ein humanistisches Problem, ein Problem, mit dem sich jeder Mitarbeiter im Strafvollzug konfrontiert sieht, der nicht selbst sadistische Neigungen hat (und das sind die allerwenigsten).
Dieses humanistische Problem sehe ich in zweifacher Hinsicht:
- hinsichtlich der Schuld als Grundlage des Strafrechts allgemein und insbesondere als Grundlage dafür jemanden einzusperren und
- hinsichtlich der Haftbedingungen
Viele, wenn nicht die meisten Straftäter waren selbst Opfer. Nach einer Studie über Sexualstraftäter waren z.B. bis zu 35% selbst Opfer sexuellen Missbrauchs. Die Erfahrung mit Straffälligen zeigt, dass sehr viele Inhaftierte aus schwierigen familiären Verhältnissen kommen und in der Kindheit missbraucht oder emotional vernachlässigt wurden. In solchen Fällen den moralischen Zeigefinger zu erheben kommt einem oft unangebracht vor. Das ist etwas, das man außerhalb der Gefängnisse nicht mitbekommt, aber dann, wenn man sich näher mit den Inhaftierten und ihren Biographien befasst.
Das humanistische Problem bezieht sich auch auf die Bedingungen der Haft für die Inhaftierten (ich will hier nur einige bespielhaft nennen):
So gibt es bundesweit etwa 60 Suizide in Haft pro Jahr (wobei da auch U-Haft dazu gehört). Die Tendenz ist abnehmend, und das Thema wird gerade in Sachsen sehr, sehr ernst genommen. Jeder Mitarbeiter wird beispielsweise mindestens einmal jährlich in Suizidprophylaxe geschult. Dennoch sind bundesweit die Zahlen etwa 6-mal so hoch wie die der „Normalbevölkerung“. Diese Zahl lässt sich nur zum Teil durch das besondere Klientel erklären, zum Teil hängt sie sicher auch mit dem Freiheitsentzug an sich zusammen und zeigt, wie belastend dieser sein kann.
Auch Gewalt im Gefängnis ist immer wieder ein Thema. Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen hat 2012 eine Studie vorgelegt, nach der jeder vierte Gefangene innerhalb eines Monats Opfer von Gewalt würde. Die Studie ist zu Recht vielfach kritisiert worden, da ein sehr weiter Begriff von Gewalt gewählt wurde und es rein auf die subjektive Einschätzung der Befragten ankam. Es gibt auch meiner Ansicht nach nicht derart viel Gewalt im Vollzug. Wir versuchen ein vertrauensvolles Klima im Haftalltag zu erhalten, das es potentiellen Geschädigten auch ermöglicht, sich an uns zu wenden, und wir sie dann auch schützen können. Aber jegliche Gewalt unter Inhaftierten lässt sich naturgemäß nicht unterbinden.
Auch die Zahl der unschuldig Inhaftierten fällt bei der Gesamtbetrachtung des Gefängnisses ins Gewicht. Exakte Zahlen gibt es dazu naturgemäß nicht, Schätzungen gehen jedoch von deutschlandweit einigen hundert zu Unrecht Inhaftierten aus. ...
Auf der anderen Seite gibt es seit vielen Jahren Bestrebungen, das Gefängnis ganz abzuschaffen (von den sog. Abolitionisten). Das ist aus meiner Sicht auch nicht der richtige Weg. Zum einen ist diese Forderung illusorisch. Zum anderen sind auch die Alternativen nicht überzeugend ausgearbeitet. Die indigenen Völker Lateinamerikas, von denen ich eingangs sprach, haben beispielsweise zwar keine Gefängnisse, aber schließen Menschen bei größeren Konflikten ebenfalls aus der Gemeinschaft aus. Scheerer z.B. schlägt statt eines strafrechtlichen Verfahrens ein an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss angelehntes Verfahren vor. Beispiel dafür wären etwa die Wahrheitskommissionen in Südafrika nach dem Ende des Unrechtsregimes. Aber ob derartiges bei uns funktionieren würde, erscheint doch fraglich. Ein Vergeltungsdrang der Allgemeinheit ist da, und er wird durch die Massenmedien geschürt. Dieser Vergeltungsdrang ist nicht unbedingt berechtigt, aber man muss zur Verhinderung sozialer Unruhen irgendwie damit umgehen (dazu genauer noch zum Schluss). Auch gibt es im Gefängnis eben auch, wie erwähnt, viele sinnvolle Maßnahmen und Strukturen sowie Menschen mit Erfahrung und Kompetenz. ...
Es dürfte auch unstrittig sein, dass es sinnvoller ist, langfristiger und nachhaltiger dazu beizutragen, schädigendes Verhalten Einzelner zu reduzieren, als erst zu reagieren, wenn der Schaden schon angerichtet ist. Dies ist wohlgemerkt kein Plädoyer für bildgebende Verfahren, mit denen man Psychopaten schon im Kindesalter herausfiltern will, aber ein Plädoyer dafür, soziale Strukturen zu hinterfragen, die zu schädigendem Verhalten führen. Fehlende Zuwendung oder gar Missbrauch im Kindesalter, Ausgrenzung und Ungerechtigkeit sind immer noch der beste Nährboden für Gewalt! ...
Durch das Gefängnis haben wir gelernt, dass ein Auslebung des Vergeltungsdranges auf staatlicher Ebene oft keine Probleme löst, sondern neue schafft. ...
Ich weiß nicht, ob Sie auch die Erfahrung gemacht haben, aber mancher Straftäter hat einen besseren Charakter als mancher Mensch, der nie gegen das (Straf-) Gesetz verstößt, sondern sich vielleicht die Gesetze zu Eigen macht, um seine Interessen auf Kosten Anderer durchzusetzen.


Aus Thomas Galli, "Gefängnisse sind keine Lösung", in: Freie Presse, 18.3.2016
Was will der Staat mit einer Gefängnisstrafe erreichen? Zunächst vor allem eines: Vergeltung. Schuld und begangenes Unrecht sollen vergolten werden, indem dem Täter ein Übel zugefügt wird. Allerdings funktioniert diese Vergeltung auf einer sozialen Ebene nicht. Das würde nämlich voraussetzen, dass jemand, der seine Haft verbüßt hat, wieder als gleichwertiges Mitglied der Gesellschaft auf Augenhöhe aufgenommen wird. Das Gegenteil ist der Fall. Je länger jemand in Haft war, desto größer wird sein Makel, desto weniger wert ist er in den Augen vieler, wahrscheinlich der meisten. Der Makel der Haft ist so oft noch größer als der Makel der Straftat an sich. Büßen muss der Gefangene gleichwohl, und zwar richtig. Wer meint, "denen ginge es noch viel zu gut", hat noch nie versucht, sich vorzustellen, wie es wäre, Jahre und Jahrzehnte in einem Raum eingesperrt zu sein und diesen nur verlassen zu dürfen, wenn jemand anderes aufsperrt, und auch dann nicht weit zu kommen. Der Kontakt zu Familie und Freunden ist auf wenige Stunden im Monat beschränkt, partnerschaftliche Beziehungen sind fast unmöglich. Nun wird oft eingewandt, die Gefangenen seien ja selbst schuld, und das Leid, das sie ihren Opfern zugefügt hätten, sei oft noch viel größer. Über 90 Prozent aller Inhaftierten sind jedoch keine Mörder oder Vergewaltiger. Und sehr viele haben, meist schon von Kindheit an, mit großen Problemen zu tun gehabt. Das rechtfertigt überhaupt nicht, dass sie nun ihrerseits anderen Schaden zufügen, macht es aber erklärbar. Und nicht nur die Gefangenen selbst nehmen Schaden an der Haft. Wenn man mitbekommt, wie inhaftierte Väter von ihren Kindern wenige Stunden im Monat besucht werden dürfen, und dabei genau weiß, dass diese Kinder mit einer überdurchschnittlichen Wahrscheinlichkeit selbst im Gefängnis landen werden, dann muss man sich doch fragen: Gibt es in unserer aufgeklärten Moderne keine sinnvolleren und humaneren Möglichkeiten der staatlichen Interventionen?
Wohl auch, weil sie zumindest unterbewusst schon spürte, dass das Wegsperren zur Vergeltung eher mittelalterlich anmutet, hat unsere Gesellschaft das Zauberwort der Resozialisierung erfunden. So wird dem Gefängnis ein zukunftsorientierter Anstrich verliehen. Jedoch funktioniert auch sie nicht. Es müsste eigentlich einleuchten, dass man niemanden in die Gesellschaft integrieren kann, indem man ihn ausschließt. Und so sehr sich die Verantwortlichen auch mit immer neuen Therapieprogrammen Mühe geben, die Haft möglichst sinnvoll zu gestalten, so wenig können sie den Unsinn ausgleichen, der in der Gefängnisstrafe an sich liegt. Die meisten Gefangenen werden durch die Haft noch weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt, und so oft eher gefährlicher.


Aus einem Interview mit Thomas Galli, in: Mittelbayrische, 12.3.2016
Das Grundproblem liegt darin, dass wir selbst mit vernünftigen Strafen überhaupt nur einen kleinen Teil der Kriminalität verhindern könnten. Wenn die Strafe dann auch noch in einem Freiheitsentzug besteht, der viele noch weiter an den Rand der Gesellschaft treibt und damit eher gefährlicher als weniger gefährlicher macht (und so gut wie jeder Inhaftierte wird irgendwann entlassen), dann richten wir damit zusätzlichen Schaden nicht nur an den Gefangenen, sondern bei uns allen an. Viele sehen das aber nicht, oder wollen es nicht sehen, indem sie sich in die Illusion flüchten, das Gefängnis sei ein Garant von Sicherheit, Recht und Ordnung. Auch ist es natürlich weniger gedankenaufwändig, harte Strafen zu fordern, anstatt langfristig soziale Strukturen zu hinterfragen und zu verändern. ...
Das Ziel muss sein, das Gefängnis als überholtes Prinzip durch sinnvollere staatliche Interventionen zu ersetzen. Das kann nicht von heute auf morgen passieren. In jedem Falle sollten Freiheitsstrafen deutlich reduziert und, soweit überhaupt notwendig, etwa durch Geldbußen, Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit oder elektronisch überwachten Hausarrest ersetzt werden. Und vor allem müssen für die Arbeit mit den Menschen, die man immer noch einsperren muss oder meint einsperren zu müssen, deutlich mehr Ressourcen verwendet werden. Es muss genügend Personal da sein, um die Haftzeit zumindest einigermaßen sinnvoll gestalten zu können. Für die wenigen politisch brisanten Hochrisikoprobanden, für die eine sehr lange Haftstrafe unumgänglich erscheint, sehe ich eine menschenwürdige Gestaltung dringend erforderlich. Sie sollten nicht wie derzeit in kleinen Hafträumen untergebracht werden und auch nicht zu Therapien gezwungen werden. Ich würde diese Menschen also weitgehend selbstbestimmt und selbstverantwortlich in nach außen abgeriegelten Wohngegenden, ähnlich einer Gated Community, leben lassen. Das wäre für den Steuerzahler auch viel günstiger als diese Anstalten mit dem riesigen bürokratischen Apparat.


Aus Thomas Galli, "Vergeltung, Strafe und Freiheitsentzug", in: Forum Recht 3/2016 (S. 198ff)
Die Forderungen nach Abschaffung der Freiheitsstrafe und die Kritik an Strafe überhaupt sind nicht neu. Ein Erfolg dieser Forderungen ist trotz überzeugender Argumente nicht abzusehen. ...
Der Begriff der Strafe kennzeichnet ungleiche Machtverhältnissen, d.h. der Strafende muss bereits vor Vollzug der Strafe Macht über den Bestraften haben, wogegen Rache unter formal Gleichen erfolgt. ...
Strafe hat sich vom Verhältnis der Gegenseitigkeit auch insofern entfernt, als sie nicht voraussetzt, dass der Strafende auch der Geschädigte ist, genau genommen setzt sie keinen Schaden im engeren Sinne voraus. Erforderlich ist nur mehr ein Handeln gegen den Willen des Strafenden oder ein Verstoß gegen Regeln, zu deren Einhaltung sich der Strafende befugt sieht. ...
Gleichwohl deuten derartige Studien zumindest darauf hin, dass Bestrafungen, die auch vom Bestraften als gerecht empfunden werden, kooperatives (und damit normgerechtes) Verhalten fördern. Die Empfindung einer Strafe als gerecht wiederum setzt die Erkenntnis voraus, jemandem Schaden zugefügt zu haben. Unser Rechtssystem, das dem Staat einen Vergeltungsanspruch gegen den Einzelnen auf Grundlage einer schuldhaften Entscheidung gegen das Recht verschafft, ist geeignet, die schädigende Tat selbst auch in der Vorstellung des Täters nicht in Relation zum Geschädigten, sondern in der zu Staat und Gesellschaft zu sehen. Und das Bewusstsein, gegenüber der Gesellschaft in der Schuld zu stehen, fehlt oftmals. ...
Eine mögliche Grundlage der Vergeltung ist Wut. Individual-psychologische Studien deuten darauf hin, dass Gewalt und Aggression kein brauchbares Ventil für Wut sind, weil sie diese verlängern und die Wahrscheinlichkeit späterer aggressiver Handlungen erhöhen. Beispielsweise hat Bushman untersucht, wie Wut oder Ärger am besten verringert werden können, durch Ablenkung oder Introspektion, und welche Rolle körperliches Ausagieren dabei spielt. Im Ergebnis fühlten sich die Teilnehmer in der Introspektionsgruppe ärgerlicher als die Teilnehmer der beiden anderen Gruppen. Sie waren auch aggressiver. Überhaupt nichts zu tun erwies sich als effektiver, als seinem Ärger Luft zu machen. Dies gelte auch für zivilisiertere Formen des Bestrafens, wobei sich die Akteure aber einbildeten, die Bestrafung wäre für sie eine innere Entlastung durch Genugtuung. Oft tritt jedoch genau das Gegenteil ein. Bei Studien mit Probanden, die in Gruppen mit der Möglichkeit zu bestrafen und Gruppen ohne die Möglichkeit zu bestrafen unterteilt wurden, fühlten sich im Ergebnis die Teilnehmer mit Bestrafungsmöglichkeit deutlich schlechter als die Teilnehmer ohne diese Möglichkeit. ...
Die Ergebnisse der vorliegenden Studien dürfen nicht verallgemeinert werden, jedoch deuten sie darauf hin, dass vergelten und bestrafen bei denen, die es ausüben, negative psychologische Folgen haben, und bei denen, die es beobachten, keine positiven Auswirkungen zeigen. ...
Die möglichen negativen Folgen einer Vergeltung insbesondere in Form des zwangsweisen Freiheitsentzuges wie Verlust von sozialen Kontakten und sozialem Status, Verlust von Selbstständigkeit und Selbstwert, psychische Probleme, Erlernen kriminellen Verhaltens oder Kontakt mit Drogen sind hinreichend bekannt. ...
Was beim Geschädigten nach der Tat der Wunsch nach Vergeltung sein kann, ist im Idealfall beim Schädiger der von Reue getragene Wunsch, das Geschehene rückgängig zu machen und den Schaden zu beheben. Je stärker die Reue ist, desto geringer wird in der Regel auch die Wahrscheinlichkeit sein, eine derartige Tat wieder zu begehen. Sieht sich aber der Täter mit einer Vergeltung und damit einem Angriff auf sich konfrontiert der noch dazu nicht vom Geschädigten, sondern vom Staat als unbeteiligtem Dritten aufgeht und in dem (zeitweiligen) Ausschluss von der Gesellschaft besteht, dann kann der Wunsch, aktiv etwas Gutes tun zu wollen, durch die Notwendigkeit zurückgedrängt werden, sich verteidigen zu müssen. Dem Geschädigten wiederum fällt es in der Regel schwerer, einem Täter zu vergeben (und damit selbst die Schädigung verarbeiten zu können), wenn dieser nicht bereut, bzw. sich überhaupt nicht zur Tat bekennt. Sozialpsychologische Forschungen deuten darauf hin, dass Strafe allenfalls dann vom Strafenden als befriedigend erlebt werden kann, wenn sie auf Seiten des Bestraften ein Umdenken in seinen Einstellungen bewirkt. Mit Strafe sollte also ein Umdenken bezweckt werden, in der Praxis des Strafvollzuges wird oft das Gegenteil erreicht. Auch der durch Vergeltung angestrebte Schuldausgleich funktioniert auf gesellschaftlicher Ebene nicht: je länger einer in Haft saß, desto weniger wird er nach Verbüßung dieser Haft von der Gesellschaft als gleichwertiges Mitglied, das nicht mehr Schuld (die ja verbüßt wurde) mit sich trägt als jedes andere, aufgenommen. ...
Die Bereitschaft, Fehlverhalten einzugestehen, wird sinken, je höher die angedrohte Strafe ist und je weiter einen die Strafe von der Gemeinschaft ausschließt. ...
Mit der Strafe versucht die Gesellschaft, einzelne Mitglieder davon abzuhalten, den Willen andere zu schädigen, auszuleben. Langfristigeren und tieferen Erfolg versprechen Maßnahmen und Strukturen, die in möglichst wenig Menschen überhaupt den Willen entstehen lassen, andere zu schädigen. ...
Der Grad der Fortschrittlichkeit einer Gesellschaft lässt sich auch daran ermessen. wie weit sie die Idee der Wiedervergeltung durch eine Idee der gemeinsamen Verantwortung für Schädigungen Einzelner ersetzt und nach Rache, Vergeltung, Strafe, Todesstrafe, Leibesstrafe und Freiheitsstrafe die nächsten Schritte in Richtung Vernunft unternimmt. Der Weg des Ersatzes der Vergeltung durch vollzugliche Vernunft fordert Mut. Dieser Mut jedoch wird sich lohnen. Perspektivisch werden diejenigen gesellschaftlichen Verbindungen profitieren, die auf eine freiheitsentziehende Vergeltung gegenüber eigenen Gesellschaftsmitgliedern verzichten. Wenn das Gefängnis als Institution also wirklich der Gesellschaft dienen, und nicht von ihren falschen Vorstellungen und Erwartungen profitieren will, sollte es seine eigene Auflösung vorantreiben. Der letzte Sinn des Gefängnisses liegt darin, Motor und Ausgangspunkt einer Reform des Strafrechts hin zu einem menschlicheren und vernünftigeren Umgang mit Straffälligkeit zu werden.


Thomas Galli, Gefängnisdirektor im sächsischen Zeithain, in: „Die Schwere der Schuld“ (2016, Verlag Das Neue Berlin, S. 22)
In diesen fünfzehn Jahren bin ich zu der Überzeugung gekommen, dass das Gefängnis eine überholte gesellschaftliche Institution ist. In ihr manifestiert sich eine ungerechte, unvernünftige und oft unmenschliche Verteilung der Schuld. ... (S. 8)
Wir tun so, als seien Straftäter ein anderer Menschenschlag, aber sind sie oft nicht gerade deshalb straffällig geworden, weil sie normal sind und ganz normal auf die Umstände ihrer Sozialisation reagiert haben?
Politische AktivistInnen im Knast

Aus dem Umfeld der Projektwerkstatt waren schon etliche Menschen eingesperrt - auch im "richtigen" Knast, nicht nur im Polizeigewahrsam (was oft verwechselt wird). Manche haben auch Erfahrungen mit der (Zwangs-)Psychiatrisierung. Aber verglichen mit den vielen, die in so auch genannten und anderen Knästen über Jahre und Jahrzehnte festgehalten, isoliert und unterworfen werden, sind das noch eher harmlose eigene Erfahrungen (bisher bis max. 6 Monate Eingesperrtsein) - wichtig aber für die klare Überzeugung: Diese Welt wäre ohne Strafe und Knast schöner (und ohne Staat, Kirchen, Polizei, Gerichte, normierende Diagnosen, erzwungendes Lernen, Einteilen in Rassen, Geschlechter und und und ...
Trotzdem hier ein paar Hinweise auf gesammelte Eindrücke derer, die als PolitaktivistInnen im Knast waren:

Es gibt nur wenige PolitaktivistInnen, die in Deutschland - wegen ihrer Aktionen - länger im Knast sind. Dazu ist die politische Bewegung in Deutschland zu zahm und gesteuert von bezahlten BewegungsmanagerInnen, denen es vor allem um vorgekaute Events und die Portemonnaies der bürgerlichen Kreise geht - oder von links-autoritären Kadern, die ebenfalls keinerlei emanzipatorische Ziele haben, sondern Menschen in ihre Gesellschaftsmodelle einfügen und dafür entmündigen wollen.

Doch leer sind die Knäste deshalb nicht. Zigtausend sind eingesperrt ... weitere Knast-"Tagebücher":

Informationen zum "Leben" im Knast

Der Text stammt aus dem Reader "Der Knast hat keine Fehler, er ist der Fehler" (S. 465 ff.)

Die Lebensumstände der Gefangenen
Wenn jemand eingesperrt wird, nimmt man ihr/ihm ihre/seine Bürgerrechte für eine bestimmte Zeit, nicht aber die Menschenrechte. Trotzdem gibt es viele Verfahren vor dem Europäischen Menschenrechtshof in Den Haag, die die Umstände in den Knästen anprangern, und die daher zeigen, dass selbst die Menschenrechte der Betroffenen verletzt werden. Die Masse an Verfahren zeigt außerdem, dass die Verletzung der Menschenrechte strukturell bedingt ist. Abgesehen davon, dass Bestrafung und Freiheitsberaubung eines Menschen an sich schon sinnlos sind, ist aber auch der Mensch in der „Freiheit“ der „westlichen Demokratien“ nicht frei. Das Knastsystem ist widersprüchlich, weil es zwar darauf pocht, dass die BürgerInnen die Gesetze einzuhalten haben, selbst aber ohne Gesetzesbrüche gar nicht bestehen könnte.
Der Knast raubt dem Individuum seine soziale Funktion und reduziert es auf ein biologisches Wesen. Alles wird kontrolliert: jede Bewegung (wann er/sie in den Hof geht, telefonieren geht, Besuch empfängt…) wann er/sie isst, schläft… Anders gesagt, der Mensch in Gefangenschaft verliert die Kontrolle über sich selbst, man kann nicht mehr von „Rechten und Pflichten“ sprechen, sondern nur noch von Anweisungen und Gehorsamkeit (es gibt so viele Pflichten, dass es schwer ist, die eigenen Rechte wahrzunehmen). Ein gutes Beispiel dafür, dass die Gefangenen zu biologischen Wesen reduziert werden, ist das „Morgenritual“ der Schließer: Jeden Morgen überprüfen die Schließer den „menschlichen Inhalt der Zelle“ auf ihren Stoffwechsel (ein Zitat des Knastvokabulars). Also besser gesagt: sie kontrollieren, ob der/die Gefangene sich in der Nacht das Leben genommen hat.

Die Haftentlassung
Wie es schon in den vorigen Texten angesprochen wurde, sind die Konsequenzen für die dem/der Gefangenen nahestehenden Personen oft schwerwiegend, so dass viele Haftentlassene erstmal alleine da stehen (zum Beispiel auf Grund einer Trennung und dem Abreißen des Kontakts zu Freunden - auch wegen fehlender Mittel - während der Haft). Die Zeit im Knast ist hart für die/den Gefangene/n und sie ist es besonders, wenn sie/er keine Unterstützung von außen bekommt. Aber auch die Entlassung kann wegen dem Bruch, den die Zeit im Knast im sozialen Umfeld hinterlässt, dann auch zu einem schwierigen, besonders wenn sie/er sich alleine wiederfindet (auf zwischenmenschlicher, emotionaler und wirtschaftlicher Ebene). Nach der Entlassung müssen einige Dinge schnell und dringend erledigt werden: eine Wohnung muss gefunden werden und eine Arbeit, falls kein Recht auf staatliche Unterstützung besteht. Außerdem ist meist ein großer bürokratischer Aufwand zu bewältigen, um Unterstützung zu beantragen. Der Knast als Strafe wird angeblich zur Rehabilitation des ‚(Klein-)Kriminellen‘ eingesetzt. Allerdings ist es kein Geheimnis, dass es sehr schwierig ist, nach einer Haftentlassung eine Arbeit zu finden. In der Praxis dauert die Bestrafung also auch nach der Entlassung an.
Angesichts der schlechten Bedingungen bei der Haftentlassung, scheint die Frage berechtigt, ob die Knastverwaltung nicht die erneute Haft der Entlassenen mit vorbereitet: ohne Geld, ohne staatliche Unterstützung und ohne Arbeit wenden sich viele Entlassene erneut der informellen/illegalen Ökonomie zu, wo das Risiko, ein weiteres Mal festgenommen und in den Knast zu kommen, entsprechend hoch ist (besonders angesichts der Tatsache, dass sie dann als ‚Wiederholungstäter‘ verurteilt werden. Vom Knast gezeichnet zu sein, ist für die Justiz ein gutes Motiv, erneut zu Haftstrafen zu verurteilen. Hier wird besonders deutlich, wie sehr der Knast selbst ein Unding ist: den (Klein-)Kriminellen soll das Leben in der Gesellschaft beigebracht werden, indem sie aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden.Vor diesem Paradox schließen Reformisten mit ihrer Idee eines humaneren Knasts gerne die Augen: durch die Haft in einer 6m² Zelle sollen Menschen zurechtgebogen werden, um dann - psychisch angeschlagen - ‚wie es sich gehört‘ in einer Gesellschaft weiterzuleben, die sie selbst nicht als Mitglieder anerkennt.

Der Alltag der Gefangenen

Das Eingesperrt-Sein
Die Gefangenen können bis zu 23 Stunden am Tag in ihren Zellen eingesperrt sein; die Dauer ist variabel und von Knast zu Knast unterschiedlich. Eine EU-Richtlinie besagt, dass einem Häftling mindestens 9 Quadratmeter Platz pro Zelle zustehen. Tatsächlich sind die Zellen jedoch viel kleiner (5-6 Quadratmeter). Größere Zellen werden von mehreren Häftlingen „bewohnt“. So soll die allgegenwärtige Überbelegung bewältigt werden.

Das Telefonieren
Theoretisch können die Gefangenen telefonieren. Praktisch gesehen werden ihnen die sozialen Kontakte nach draußen erschwert: Da die Schließer genau wissen, was das Telefonieren psychologisch und emotional für die Gefangenen bedeutete, ist es ihre „Lieblingsbestrafung“, das Telefonieren zu verbieten. Hinzu kommt, dass das Gefängnis ein Markt ist, was bedeutet, dass dort von privaten Firmen ein Absatzmarkt erschlossen wird. Der private Telefonanbieter „Telio“, der u.a. für die Berliner Knäste zuständig ist, verlangt für ein Gespräch ins Berliner Festnetz 9 ct/Minute, für ein Gespräch ins bundesweite Festnetz 18 ct/Minute, und für ein Gespräch aufs Handy 72 ct/Minute. Das ist 3 bis 9 Mal so teuer als normale Gesprächskosten „draußen“. Die Firmen können den Preis beliebig hoch ansetzen, da sie keine Konkurrenz in den Knästen fürchten müssen.
Handys sind verboten, nicht etwa aus Sicherheitsgründen, da sie von der Polizei bzw. Knastleitung abgehört werden können, sondern weil Privatfirmen Profiteinteressen haben und möchten, dass die Gefangenen gezwungen sind, ihre Dienste in Anspruch zu nehmen, es Konflikte und Konkurrenz zwischen den Gefangenen schürt, da die Telefonzeiten für alle zur selben Zeit stattfinden und sie so gezwungen sind, sich am Telefon kurz zu halten.

Essen
Der Knast gewährleistet eine warme Mahlzeit pro Tag. Wer mehr braucht, muss sich dies vom eigenen Geld zu überhöhten Preisen kaufen. Auch hier profitieren private Firmen. In diesem Falle haben die Gefangenen zwei Möglichkeiten, um ihr Essen zu finanzieren:

Gesundheit
Die Sterblichkeit in den Knästen ist um vieles höher als in Freiheit. Es gibt wenig medizinisch geschultes Personal, und wenn, dann ist es selten da. In Tegel z.B. gibt es einen einzigen Arzt für 1700 Gefangene, der 2 Stunden pro Woche anwesend ist. Für die Gefangenen bedeutet das, dass ihre gesundheitliche Versorgung kaum bzw. gar nicht gesichert ist. Die Möglichkeit, einen Arzt von draußen anzufragen gibt es natürlich nicht. Wenn der Knastarzt sie untersucht, bedeutet das jedoch nicht, dass sie tatsächlich die Behandlung kriegen, die sie brauchen. Im Jahre 2005 kam es zudem im Knast in Moabit zu einem Medikamentskandal: Schließer hatten Medikamente aus der Knastapotheke gestohlen und weiterverkauft. Mehrere Dutzend Gefangenen sind daraufhin gestorben, weil sie ihre Medikamente nicht rechtzeitig bekamen. Der Prozess gegen die Schließer findet im April 2008 statt, also 3 Jahre später.

Hygiene
In den Männerknästen werden Rasierer und Seife bereitgestellt, jedoch nicht genug und nicht regelmäßig. Shampoos und Waschmittel müssen die Gefangenen selbst besorgen. Um die Wäsche können sich aber auch Familie, Freunde, Soligruppe … kümmern. In den Frauenknästen müssen sich die Gefangenen um alles selbst kümmern, was problematisch ist, vor allem wenn sie kein Geld zur Verfügung haben (hygienisch problematisch wird es z.B. wenn sie ihre Regelblutungen haben und kein Geld, um sich Damenhygiene zu kaufen).

Besuch
Gefangene können Besuch von ihren Angehörigen bekommen. Dauer und Regelmäßigkeit sind von Knast zu Knast unterschiedlich: In Tegel und im Frauenknast in Pankow: eine Stunde pro Woche und bis zu drei Personen pro Besuch. In Plötzensee: 45 Minuten pro Woche und bis zu drei Personen pro Besuch. Theoretisch haben Ehepaare ein Recht auf längere und unüberwachte Besuche. Dieses Privileg kann man nur nutzen, wenn es der Knastleitung passt - trotz gesetzlichem Anspruch. In Tegel z.B. muss man, um dieses Privileg zu nutzen, in einem bestimmten Trakt gefangen sein - dort, wo zur Zeit viele Nazis einsitzen. Anwält_innen können ihre Gefangenen jederzeit besuchen - sofern man denn eine/n hat, und ihn/sie bezahlen kann.

Briefverkehr
Die Briefe, die von den Gefangenen empfangen werden, werden vorher von der Knastleitung gelesen. Die Gefangenen können Zeitungsabos erhalten, die aber nicht unbedingt immer beim Empfänger / bei der Empfängerin ankommen. Die Knastleitung schiebt die Schuld dann der Post zu, die Post wiederum bestreitet ihre Verantwortung. Oft aber stehlen Schließer die Zeitungen und viele Briefe gehen „verloren“. An Weihnachten, Ostern und am Geburtstag können die Gefangenen ein 5 kg-Paket mit Süßigkeiten von ihren Angehörigen empfangen.

Sport
Theoretisch können Gefangene Sport treiben. Praktisch ist das von Knast zu Knast unterschiedlich, und ist u.a. von der Ausstattung und der Anzahl der Schließer abhängig.

Arbeit
Hier gibt es wieder einen Unterschied zwischen Männer- und Frauenknästen. In den Männerknästen gibt es eine größere Nachfrage nach Arbeitsplätzen als Stellen selbst. Die Knastleitung kann daher die Gefangenen nicht zur Arbeit verpflichten, wenn sie nicht wollen. Daher wird diesen Gefangenen gestattet, Geld von draußen anzunehmen, da sie für ihre „Arbeitslosigkeit“ ja nichts können. Irgendwann wird es aber genug Arbeitsplätze geben, sodass die Gefangenen in den Männerknästen nicht mehr das Recht besitzen, das „Angebot“ abzulehnen; ähnlich wie in den Frauenknästen werden dann auch sie zur Arbeit gezwungen. Der Arbeitslohn liegt unter dem Niveau von „draußen“; auch in der Sozialversicherung gibt es Unterschiede und Ungerechtigkeiten. Die Konkurrenz untereinander wird zudem geschürt, da diejenigen, die im Knast arbeiten, einen bevorzugten Vollzugsplan erstellt bekommen. Im Frauenknast sieht es anders aus. Da es weniger gefangene Frauen als Männer gibt, deckt sich auch „Angebot“ und „Nachfrage“ der Arbeitsplätze. In der JVA Pankow, wo Andrea eingesperrt ist, herrscht Arbeitszwang für jede Gefangene. Andrea aber lehnt es ab zu arbeiten. Da die Knastleitung sie nicht offiziell dazu verpflichten darf, verbieten sie ihr, Geld von draußen zu empfangen, um sich Essen zu kaufen.
Die International Labour Organisation (ILO) mit Sitz in Genf definiert Arbeitszwang sehr vage, wenn es um das Knästesystem der „westlichen Demokratien“ geht. In ihren Berichten steht jedenfalls: Artikel 2.1. der Konvention C 29 vom 28.Juni 1930, ratifiziert von Deutschland am 13.Juni 1956, definiert Arbeitszwang folgendermaßen: “For the purpose of this convention, the term forced or compulsory labour shall mean all work or service which is exacted from any person under the menace of any penalty and for which the said person has not offered himself voluntarily.” Die Tatsache, dass Andrea verboten wurde, Geld von draußen anzunehmen, um sich Essen im Knast kaufen zu können, ist eine Bestrafung dafür, dass sie die Arbeit abgelehnt hat. Dies deckt sich mit der Definition der ILO, da sie eine Strafe dafür hinnehmen muss, dass sie die Arbeit ablehnt. Aber inwiefern dies auch gilt, wenn man über Zwangsarbeit im Knast spricht, bleibt unklar. Die/der Gefangene wäre eigentlich nicht verpflichtet für private Firmen zu arbeiten, sondern nur im Rahmen des Knastsystems ( Wäsche waschen, Küche, Putzarbeiten im Knast…). Das heißt, dass die Knastleitung die Häftlinge nicht an private Firmen „verleihen“ darf (was aber der Fall ist, wenn sie für 70 Euro Taschengeld im Monat 6 Stunden am Tag Arbeit verrichten müssen, die nicht für das Knastsystem selbst ist). Die legale/illegale Knastarbeit zu durchschauen, ist aufgrund der Fülle an Ausnahmen und Sonderfällen schwierig. Das „Arbeitsangebot“ an Andrea war, kleine elektronische Teile zusammenzufügen. Ist der Knast eine legale Elektronikfirma, oder ist das etwa doch eine Arbeit für eine private Firma? Wenn ja, welche Art von Vertrag oder Partnerschaft besteht zwischen dem Knast und der privaten Firma und letztlich den Gefangenen?

Der Vollzugsplan
Wenn der/die Gefangene in den Knast kommt, muss die Knastleitung mit Hilfe von Sozialarbeiter_innen und Psychiater_innen einen Vollzugsplan für den/die Gefangene erstellen. Sie analysieren:

Mit diesen Informationen entwickeln sie eine Prognose über die potenzielle Resozialisation des/der Gefangenen, sein/ihr kriminelles Potenzial, seine/ihre Gefährlichkeit für die Gesellschaft. Wenn die Prognose positiv ausfällt, kann der/die Gefangene davon profitieren, indem die Haftzeit nach 2/3 der Zeit erlassen (was der gesetzliche Regelfall ist) und zur Bewährung ausgesetzt wird, er/sie in den offenen Vollzug (tagsüber in Freiheit, nachts wieder eingesperrt) kommt, oder Hafturlaub unter polizeilicher Kontrolle gewährt wird… Wenn die Prognose allerdings negativ ausfällt, was den Regelfall darstellt, muss er/sie die volle Haftzeit verbüßen. Man kann sich fragen, wie es möglich ist, eine Person mit so wenigen Informationen und in so kurzer Zeit zu „analysieren“. Vollzugspläne werden dem Mensch als Individuum grundsätzlich nicht gerecht: die zu verbüßende Zeit im Knast wird in einem kleinen Kreis von Menschen entschieden, und der Bericht dieses kleinen Kreises ist ca. zehn Seiten lang (das Leben eines Häftlings wird auf zehn Seiten reduziert). Sozialarbeiter_innen und Psychiater_innen verhalten sich, als könnten sie die Zukunft vorhersagen.

(Aus-)Bildung
Theoretisch hat der/die Gefangene die Möglichkeit, ein Fernstudium zu machen, oder im Rahmen des offenen Vollzugs eine Ausbildung zu absolvieren. Aber wie schon gesagt, wird der offene Vollzug selten gewährt, weswegen die Möglichkeiten sich (weiter-) zu bilden, eingeschränkt sind. Falls der/die Gefangene doch zu einem Fernstudium zugelassen wird, gibt es noch weitere Hürden zu überwinden:

U-Haft
Die Umstände, in denen die Gefangenen sich befinden, sind schon so nicht schön, aber paradoxerweise sind die Umstände noch härter, wenn man in U-Haft sitzt. Paradox deswegen, weil über den/die Gefangenen noch kein Urteil gesprochen wurde, was gegen das Unschuldsprinzip verstößt.

Es wird alles dafür getan, dass der/die Gefangene wenig Kontakt zur Außenwelt hat, was menschlich, emotional und seelisch nicht einfach zu verkraften ist.

Gewalt, Brutalität und Demütigungen
Das Gefängnis ist ein undurchsichtiger Ort, der wenig von außen kontrolliert wird, und wo der Einblick von außen so weit wie möglich vermieden wird. Eben wie in einer Institution im rechtsfreien Raum, ist die einzige gesetzliche Regelung ein Zustand von Ausnahmen (je nach Ermessen).

Disziplinarmaßnahmen
Wenn Du schuldhaft gegen die Ordnung in der Anstalt verstößt oder den Haftzweck gefährdest oder vereitelst, kann der Richter Disziplinarmaßnahmen anordnen.
Bei leichteren Verstößen kann es bei einer Ermahnung oder Verwarnung bleiben, die auch der Anstaltsleiter aussprechen kann.
Als Disziplinarmaßnahmen kommen in Betracht:
1. Verweis
2. Beschränkung oder Entzug des Rechts auf Selbstbeköstigung und des Rechts auf Beschaffung von zusätzlichen Nahrungs und Genußmitteln. und Gegenständen des persönlichen Bedarfs bis zu drei Monaten
3. Beschränkung oder Entzug verlängerter Haftraumbeleuchtung bis zu drei Monaten
4. Beschränkung oder Entzug des Lesestoffs bis zu zwei Wochen sowie des Hörfunk- und Fernsehempfangs bis zu drei Monaten; der gleichzeitige Entzug jedoch nur bis zu zwei Wochen
5. Beschränkung oder Entzug des Besitzes von Gegenständen aus der Habe bis zu drei Monaten
6. Beschränkung oder Entzug der Teilnahme an gemeinsamen Veranstaltungen bis zu drei Monaten
7. Entzug des täglichen Aufenthalts im Freien bis zu einer Woche
8. Entzug einer zugewiesenen Arbeit oder Beschäftigung unter Wegfall der Bezüge oder einer Selbstbeschäftigung bis zu vier Wochen
9. Beschränkung des Verkehrs mit Personen außerhalb der Anstalt auf dringende Fälle bis zu drei Monaten
10. Arrest bis zu vier Wochen (für junge Gefangene sind nur zwei Wochen zulässig)
Mehrere Disziplinarmaßnahmen können miteinander verbunden werden. Bei der Wahl der Disziplinarmaßnahmen werden Grund und Zweck der Haft sowie die seelischen Wirkungen der Untersuchungshaft und des Strafverfahrens berücksichtigt.
Der Anstaltsleiter darf die Anordnung von Arrest nur wegen schwerer oder mehrfach wiederholter Verfehlungen beantragen. Disziplinarmaßnahmen werden in der Regel sofort vollstreckt.

Gesundheitsversorgung im Knast

Zitat aus dem IvI-Rundbrief 6/2009 (S. 4)
Übelst sind u.a. auch die sonstigen Vorgehens- und Verhaltesweisen der s.g. medizinischen "Dienste" (allein dieses Wort ist vielfach eine Verhöhnung!!) zu bezeichnen. Passiert etwas, - z.B. wenn ein Gefangener in der Freistunde umkippt, - oder er in der Zelle liegt ... so dauert es oft unendlich lange, bis sich die Sanitäter blicken lassen. So geschehen vor einiger Zeit in Rheinbach. Da wird der Gefangene v.E. in der Zelle (offene Wohngruppe) aufgefunden ... und es dauerte fast 40 Minuten, bis der Sani die 3 Treppen hochkam (keine 75m Wegstrecke) und lediglich ein Stethoskop bei sich trug. Im Nachhinein sagte er dann, er habe ja nicht ahnen können, dass es so ernst sei. H.V.E. ist dann anderstags in der Klinik draussen verstorben, nachdem ihn 2 Beamte die Treppen hinunterschlurrten. Vor kurzem fiel auch ein älterer Gefangener mit Kreislaufbeschwerden hier in der Freistunde um. DieSanis wurden sofort per Funk informiert. Sie kamen und kamen nicht. Der ältere Gfangene wurde dann durch den Mitgefangenen N.D. ins Haus getragen und auf dem Wagen zum Essenausteilen zur Krankenabteilung gefahren. Derartige Vorkommnisse sind keine Ausnahmen !!!!


Als der Informant von Wikileaks im Jahr 2010 eingesperrt wurde, kam es zu einigen seltsamen Presseberichten. Offensichtlich hatten bildungsbürgerliche Kreise, die sonst nie mit der Materie "Knast" in Kontakt kamen und Strafe aus einer abstrakten, lebensfremden Gerechtigkeitslogik befürworteten, erstmals einen Einblick, was Knast überhaupt bedeutet. Mit der Folge, dass das 23 Stunden lange Einsperren von Menschen als Folter empfunden wurde. Dann werden alle Strafgefangenen in Deutschland gefoltert. Denn eine Stunde ist Hofgang, der Rest Eingesperrtsein. Immer. Überall. Jahre und Jahrzehnte lang.


Impressionen aus dem Knast - eine Materialreihe (auch Konzept für Veranstaltungen) ++ Buch "Strafanstalt"

Entsolidarisierungsmethoden
Aus einem Bericht über Verhältnisse in Berliner Gefängnissen
Der ausgeübte Druck auf die Menschen ist in den Anstalten differenziert, bei Widerstand wird der Gefangene immer wieder in den Zustand kurz nach der Festnahme versetzt: Überall gibt es besonders „gesicherte“ Hafträume. Wer in Moabit Kontakt zu anderen aufnimmt, lärmt oder diskutiert…der Beamte gibt Alarm, Einsatz des Knüppelkommandos, Verbringung in den Bunker, eventuell mit anketten.

12 Jahre Knast für Anschlag auf Arbeitsamts-Chef

... warum musste Klaus Herzberg sterben?
Nach etwa einem halben Jahr bricht Werner Bräuner, ein 46 jähriger arbeitsloser Ingenieur, eine Arbeitsamts-„Qualifizierungsmaßnahme“ ab. Er begründet diese Entscheidung gegenüber Klaus Herzberg, dem Direktor des zuständigen Arbeitsamtes Verden (Niedersachsen) in mehreren Briefen. Dieser antwortet ihm mit der Streichung der Arbeitslosenhilfe. Das gibt Werner, bei dem zu diesem Zeitpunkt auch „privat“ gerade ziemlich viel schief geht, den Rest. Er denkt an Selbstmord. Am 12.01.01 schreibt er an Herzberg: „[...] teile ich Ihnen mit, wie ich die Verhängung einer Sperre der Arbeitslosenunterstützung bewerte: Sie brechen mir damit das Genick. Und Sie tun das mutwillig.“ Anfang Februar erhält er den amtlichen Bescheid über die Streichung seiner Kohle. Daraufhin beschließt Werner, den Arbeitsamtsdirektor vor dessen Haus zur Rede zu stellen. Der Wortwechsel schlägt in eine körperliche Auseinandersetzung um, in deren Verlauf Herzberg tödlich verletzt wird. Schockiert stellt sich Werner der Polizei. Seit diesem Tag sitzt er im Verdener Knast. Nun wurde Werner Braeuner zu 12 Jahren Haft verurteilt! Mehr: infos aus labournet.de

Entpolitisierung im Strafprozess
Aus einem Text des Gefangenen nach fast sieben Jahren Haft (gesamter Text als .rtf)
Aus Sicht des Verurteilten war die dramatisch inszenierte Frage nach Mord oder Totschlag eine Art von Sex and Crime-Knochen fürs Publikum und ein geschicktes politisches Manöver des Gericht so das den Fall nicht politisch verstanden wissen, sondern als tragisches Einzelschicksal behandeln wollte. ...
Das Gericht hat den damaligen Dozenten des Weiterbildungsunternehmens »Arbeiter-Bildungs-Centrum« (ABC) in Bremen, Herrn Frank Bensch, zwar in der Verhandlung gehörte ihm allerdings nicht die Fragen gestellt, welche die Herkunft des Affektes im Rahmen der Weiterbildung und insbesondere im Rahmen des Handelns des Herrn Bensch selbst hätten erforschen können. Hierin liegt der politische Dreh- und Angelpunkt dieses Gerichtsfalls. ...
Erstaunen muß das Ausmaß, in dem das kriminelle Treiben jener Mafia von einer ansonsten kritischen Öffentlichkeit bis heute hin ignoriert und vor allem von einem Großteil der Linken tabuisiert wird. Die Justiz hat sich im übrigen und mit dem gerichtspsychiatrischen Gutachten fein aus der politisch-mafiotischen Affäre gezogen bzw. mitgeholfen, diese zu decken.

Im Original: 4 Jahre Isolationshaft ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Von Thomas Meyer-Falk
Am 3.8.2002 werde ich vier Jahre am Stück in deutschen Gefängnissen in Isolationshaft, bzw. in „Einzelhaft“ wie es laut Strafvollzugsgesetz (StVollzG) heißt, verbracht haben und davor saß ich von Oktober 1996 bis Mai 1998 in Isolation.
Im Folgenden werde ich in einem ersten Teil die in Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen für die Einzelhaft erläutern (I.), in einem zweiten Teil, werde ich die Situation aus dem Blickwinkel der Menschenrechtskonvention beleuchten (II.), um sodann im dritten und letzten Teil von meinen eigenen Erfahrungen zu berichten (III.) - überwiegend werde ich die männliche Anrede wählen, um den Text lesbarer zu machen; gemeint sind aber stets auch weibliche Gefangene!

ex-knast und gerichtsgebäude in frankfurtI.) Isolationshaft nach dem Strafvollzugsgesetz
Das deutsche Strafvollzugsgesetz regelt in den §§88 und 89 die so genannten „besonderen Sicherungsmaßnahmen“. Für den Regelfall wird nämlich, im Gegensatz zu den Zeiten z.B. Ende des 19. Jahrhunderts, von „Gemeinschaftshaft“ ausgegangen.
Gefangene in Strafhaft sollen gemeinsam arbeiten und Freizeitaktivitäten in Gemeinschaft durchführen.
Gehen jedoch auf Grund des „Verhaltens oder auf Grund seines seelischen Zustandes in erhöhtem Maße Fluchtgefahr oder die Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen oder die Gefahr des Selbstmordes oder der Selbstverletzung“ aus, so können die Anstaltsleiter gegen Insassen „besondere Sicherungsmaßnahmen“ verhängen.
Dabei sieht §88 Abs.2 Nr.3 StrVollzGes eine kurzfristige Absonderung, z.B.  in einem akuten, nur wenige Stunden dauernden Krisenfall vor, wohingegen §89 StrVollzGes eine „unausgesetzte Absonderung eines Gefangenen“ auch dauerhaft gestattet, sofern diese „unerlässlich“ ist.
Nach der bundesdeutschen Rechtssprechung hat der Anstaltsleiter zu prüfen, ob nicht weniger einschneidende Maßnahmen genügen, außerdem fordert das Bundesverfassungsgericht, dass stets das Verhältnismäßigkeitsgebot beobachtet wird.
Einzelhaft bedeutet, dass der Gefangene räumlich von den anderen Gefangenen dauerhaft getrennt wird; je nach Stufe der Isolation, wird ihm auch die Teilnahme am gemeinschaftlichen täglichen Hofgang (Dauer: 60 Minuten) und am wöchentlichen Gottesdienst verwehrt. Der Gefangene hat in diesem Fall unmittelbaren Kontakt nur mit dem Vollzugspersonal; der Briefverkehr wird nicht beschränkt, jedoch strikt überwacht.
In der Regel geht die Verhängung von Einzelhaft mit umfangreichen anderen Sicherungsmaßnahmen einher, als da wären: Entzug oder die Vorenthaltung von Gegenständen (bspw. Anstatt dauerhaft einen Rasierer oder eine Nagelschere besitzen zu „dürfen“, werden dem Insassen diese Artikel nur für 15-30 Minuten überlassen und nach Gebrauch sofort aus der Zelle entfernt), Fesselung vor Verlassen des Haftraumes (der Gefangene darf sich außerhalb der Zelle nur gefesselt bewegen, Kürzung der Besuchsdauer (wg. Erhöhten Personaleinsatzes, so die Standartbegründung, seinen nur 60 oder 90 Minuten Besuch möglich; die Modalitäten variieren von Anstalt zu Anstalt.), Verbot „gefährliche“ Musikinstrumente zu besitzen und manches mehr.
Geht die Einzelhaft über den Rahmen von 3 Monaten hinaus, so muß gemäß §89 II Satz 1 StrVollzGes die Zustimmung des jeweiligen Landesjustizministeriums eingeholt werden, wobei mir kein Fall bekannt ist, in welchem das Ministerium diese Zustimmung verweigert hat.
Vielfach wird (sogar in Gefangenenkreisen) davon ausgegangen, dass Einzelhaft zeitlich begrenzt sein müsse und auch in der Literatur wird, unter Berufung auf einen „Alternativ-Entwurf“ zum StrVollzGes von 1973 gefordert, dass diese Form der Haft maximal 4 Wochen im Jahr dauern dürfe.
Im geltenden StrVollzGes und in der Praxis bleiben solche Forderungen unerhört. So sitzen Gefangene auch schon mal 5, 7 und mehr Jahre in Isolationshaft.
Zugegebenermaßen handelt es sich dabei um einen kleinen Personenkreis von Insassen.

II.) Isolationshaft aus Sicht der Menschenrechte
Artikel 3 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte von1950 verbietet die Folter und die unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.
Speziellere Vorschriften bezüglich gerade der hier interessierenden Isolationshaft finden sich in der EMRK nicht, weshalb Gefangene nach Durchlaufen des innerstaatlichen Rechtsweges (Land- /Oberlandes- und schließlich Bundesverfassungsgerichts) sich nur unter Berufung auf diesen Artikel 3 an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden können.
In den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts, stellte die Europäische Kommission für Menschenrechte in Straßburg, aufgrund der Eingaben von Gefangenen der RAF Grundsätze auf, wann von Isolationsfolter und wann von „legitimer“ Einzelhaft nach Ansicht der Kommission zu sprechen sei.
Vorauszuschicken ist, dass die Kommission und der Gerichtshof bislang keinen Fall als Isolationsfolter anerkannt haben, sondern stets den beklagten Staaten recht gaben; was wohl ernstlich niemanden verwundern dürfte.
In der Entscheidung vom 8.7.78 (Az:7572/76, ua., abgedruckt in Europäische Grundrechtezeitschrift, 1978, S.314ff) führt die oben erwähnte Kommission aus, dass Baader, Ensslin und Raspe „außergewöhnlichen Haftbedingungen ausgesetzt waren, diese jedoch erforderlich seien um ihrer „Gefährlichkeit angemessen“ zu begegnen.
Nach der -bis heute gültigen- Rechtssprechung aus Straßburg, könne von einem Verstoß gegen Art. 3 EMRK erst bei einer auf Zerstörung der Persönlichkeit gerichteten Einzelhaft-Vollzug gesprochen werden, welche mit einer Sinnesisolation und „einer völligen sozialen Isolierung“ verbunden ist.
Eine Sinnesisolation liege jedoch schon dann nicht mehr vor, wenn dem Gefangenen z.B. ein Zellenfenster, Bücher und ein Radio zur Verfügung stehen.
Und zum Problem der sozialen Isolierung wurde lapidar festgestellt, dass -lediglich- eine „relative soziale Isolierung“, jedoch keine „tatsächliche Zellenisolierung“ vorgelegen habe, da sie ihre Anwälte und Angehörigen zu Besuchen empfangen durften.
Kann zudem der Staat „belegen“, dass sein Ziel nicht die Zerstörung der Persönlichkeit oder Widerstandskraft sei, so hätten Maßnahmen wie die der Isolationshaft keinen unmenschlichen oder erniedrigenden Charakter.
Gemessen an diesen Maßstäben und eingedenk der Tatsache, dass diese europäische Instanz durch Staaten Europas finanziert wird, dürfte es ein aussichtloses Unterfangen sein, dort bescheinigt zu bekommen, dass die Isolationshaft gegen Art. 3 EMRK verstößt.

III.) Eigene Erfahrungen
Wegen des Verdachts der erhöhten Fluchtgefahr, was auch den Verdacht einschließt ich könnte Geiseln nehmen, eine Meuterei initiieren oder aufgrund der mir attestierten Aversion gegen diesen Staat und die Justiz, Anstaltsjuristen angreifen, sitze ich seit mehreren Jahren in Isolationshaft; von den fast 6 Haftjahren, sitze ich nun 5 Jahre 9 Monate in Einzelhaft, davon einige Jahre auch mit der eingangs erwähnten „Fesselung vor Verlassen der Zelle“. Tatsächlich verletzt habe ich während der Haft niemanden, weshalb die JVA sagt, ihr sei nicht zumutbar, erst ein entsprechendes Ereignis abzuwarten. Ich betrachte es als mein legitimes Recht mir meine Freiheit zu erkämpfen; die Justiz betrachtet solche Gedanken, sowie  u.a. Äußerungen, dass der revolutionäre Kampf notwendiger denn je ist, als Beleg für meine „Gefährlichkeit“ und „Uneinsichtigkeit“.
Anfang Juli 2002 wurde ich nun -erneut- aus „Sicherheitsgründen“ in die JVA Stuttgart-Stammheim überführt, da sich in 4 Jahren Isolation in Bruchsal meine Einstellungen nicht geändert hätten, ich mich zu vertraut mit den Betriebsabläufen hätte machen können und man zudem die dortige Sicherheitszelle sanieren wolle. Für 3 Monate, so die Mitteilung, müsse ich in Stammheim bleiben und sitze hier nun in jenem Sicherheitstrakt, in welchem ich schon 1996 bis 1998 saß.
Folgen der Isolation die ich bei mir spüre, sind: geringe Frustrationstoleranz, hohe Stressanfälligkeit, latente Konzentrationsschwierigkeiten bei Besuchen von GenossInnen und FreundInnen.  Das Zeitgefühl beginne ich ebenfalls zu verlieren; so kann ich fast gar nicht ohne Zuhilfenahme eines Kalenders  feststellen, ob etwas vorgestern, vor einer Woche, einem Monat oder einem Jahr passierte. Der Mensch wird zurückgeworfen auf sich selbst, befindet sich in einem ständigen inneren Dialog, was dann die Konzentration bei Besuchen erheblich erschwert, da die Aufmerksamkeit plötzlich nach außen gerichtet werden muß.
Trotz dieser negativen Auswirkungen, leide ich nicht unter der Isolierung, denn einerseits habe ich einige Briefwechsel und die dadurch vermittelte wohltuende Solidarität  und zum anderen, denke ich an all die inhaftierten GenossInnen weltweit, die unter Bedingungen einsitzen, bei denen es uns schaudern würde. Was sie aushalten müssen, kann mit hiesigen Haftbedingungen nicht verglichen werden.

Beschwerte ich mich anfangs massiv über die Einzelhaft, so bin ich heute davon abgerückt, denn im Vergleich zu anderen Staaten würde es eine unzulässige Relativierung des Begriffs Isolationsfolter bedeuten, würde man die Zustände in Deutschland hinsichtlich der Einzelhaft als Folter klassifizieren.
Dessen ungeachtet ist Einzelhaft ein Angriff auf die Menschenwürde!
Weitere Berichte von Thomas Meyer-Falk
Im Original: Blitzlichter aus der JVA Stammheim ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Von Thomas Meyer-Falk
Da ich seit dem 4. Juli 2002 wieder einmal in der berühmt-berüchtigten Haftanstalt Stuttgart-Stammheim in Isolationshaft sitze, möchte ich heute nur zwei kleine Episoden berichten und jedeR möge sich eine eigene Meinung bilden:

Der verschwundene Schrank
Es gibt hier im Erdgeschoß eine kleine „Sicherheitsabteilung“ mit fünf Sicherheitszellen, wie alle Zellen sind es eher Wohnklos, da das WC nicht extra abgetrennt ist. Als ich von 1996 bis 1998 hier in Isolation einsaß, gab es zumindest noch einen „Sicherheitsschrank“, so das man seine frische Wäsche und insbesondere Nahrungsmittel während der WC-Benützung sort „sicher „ unterbringen konnte. Noch 1998 wurden die Zellen renoviert und heute gibt es nur noch eine Metallregal mit 6 Ablagefächern, welche auf drei Seiten offen sind, etwa 90 Zentimeter daneben beefindet sich die WC-Schüssel! Die „normalen“ Zellen verfügen jedoch wie eh und je über Schränke.
Mittlerweile habe ich den Anstaltsleiter Schumacher, sowie den Landtag (Petitionsausschuß), den Gefängnisbeirat und die Gefangenenvertretung aufgefordert tätig zu werden. Denn mindestens, so meine Ansicht, muß die Anstalt kostenlos Plastikboxen stellen, damit Lebensmittel geruchsfest verpackt werden können; oder wer stellt zuhause sein frisches Brot in den Toilettenraum?!
Wer genauso wie ich findet, daß es ein menschlich wie hygienisch bedenklicher Zustand ist, daß wir hier in der Sicherheitsabteilung unsere Nahrungsmittel nicht vor dem obligatorischen Gestank schützen können, kann gerne eine höflich formulierte Postkarte oder einen Brief - unter Berufung auf Art. 17 Grundgesetz (allgemeines Petitionsrecht) - an
a)    Herrn Anstaltsleiter
JVA
Aspergstr. 60
70439 Stuttgart
oder
b)    Petitionsausschuß des Landtages
Konrad Adenauer Str. 3
70173 Stuttgart
schicken, und so helfen, daß die Anstalt sich eventuell etwas einfallen läßt.
Politisch unerwünschte Aufkleber
Erst kürzlich bescheinigte das Landgericht Leipzig, daß die Naziparole „Ruhm und Ehre der Waffen SS“ straflos bleibe. 1998 entschied das Landgericht Berlin, daß inhaftierte Faschos sebstverständlich ihre NPD-Aufkleber erhalten dürfen im Knast.
Am 15. Juli 2002 entschied ein Amtsinspektor der JVA Stammheim, das antifaschistische Aufkleber mit dem Text „Nazis raus aus den Köpfen“, oder mit einem Strichmännchen das ein Hakenkreuz in den Müll wirft, bzw. auf welchen eine Faust den Reichs- und Bundesadler zerschlägt, mir nicht ausgehändigt werden. Als ich seinen Namen wissen wollte, verweigerte er die Auskunft.
Einen Tag später erhielt ich alle Aufkleber, bis auf die letztgenannten, da diese geeignet wären, mein „Vollzugsziel“ zu gefährden. Besonders skandalös: am 5. April 2002 hatte eine Juristin der JVA Bruchsal diese Aufkleber explizit genehmigt. D.h. eine Anstalt in der ich 3 ½ Jahre in Isolation saß, erblickte in den Aufklebern keinerlei Gefahr, die bekannte Stammheimer Anstalt, in der ich erst wenige Tage einsitze, wähnt meine Resozialisierung gefährdet.

Weihnachten im Gefängnis
"Wie verbringen Gefangene Weihnachten?" Ist das überhaupt eine wesentliche Frage, überlege ich mir gerade. Soviel, wie ich hier in der Zelle (ich sitze in Isohaft) durch Radio und Zeitungen mitbekomme, aber auch durch Briefe, leben die Menschen außerhalb der Mauern unter dem Diktat des "Weihnachtsterrors", veranstaltet von den Firmen, die ihre Ware absetzen wollen, aber auch veranstaltet von ihnen selbst, weil sie sich aus irgendwelchen, für viele nur schwer in Worte zu kleidende Vorstellungen heraus, selbst unter Druck setzen: ich muß jetzt fröhlich und besinnlich sein, zu Weihnachten sind wir alle - gefälligst -friedlich!
Gemessen daran geht es hinter den Mauern nicht anders zu als im Frühling oder Herbst; graduell verschiebt sich jedoch mitunter die unterschwellig spürbare Stimmung in Richtung Aggressivität. Die allermeisten Gefangenen wären gerne bei ihren Angehörigen, d.h. in Freiheit, und die ihnen via Fernseher oder auch durch Rückschau in die eigene Vergangenheit vermittelten Eindrücke von der (Vor-)Weihnachtszeit frustriert sie.
Hier in der JVA Bruchsal (die Abkürzung steht für Justizvollzugsanstalt, früher schlicht Zuchthaus genannt) hängt in den Hafthausbereichen unter der Decke in ca. 9 Meter Höhe jeweils ein Adventskranz, man muß schon den Kopf weit in den Nacken legen, um ihn dort oben zu bemerken. Und im Erdgeschoß wird kurz vor Heiligabend eine kleine Tanne aufgestellt, mit Lametta und elektrischen Kerzen behängt.
Das "Feiertagsprogramm an Weihnachten 2003" (Zitat aus einem Aushang der Anstalt) sieht hier in Bruchsal wie folgt aus:
7.15 Uhr Aufschluß (Zellen werden geöffnet)
8.00 - 10.00 Uhr Hofgang (d.h. die Insassen können im Hof spazieren)
10.35 Uhr Mittagessen
11.00 - 14.00 Uhr Umschluß (bis zu drei Insassen dürfen sich in ein und dieselbe Zelle schließen lassen, z.B. um Karten zu spielen, zu reden...)
14.00 - 15.00 Uhr Hofgang
15.30 Uhr Abendessen
16.00 Uhr Einschluß (d.h. die Insassen werden in ihre Zellen weggeschlossen)
16.30 - 17.30 Uhr Gottesdienst (wer möchte, wird aus der Zelle geholt, um in der Gefängniskirche am Gottesdienst teilzunehmen)
Es versteht sich wohl von selbst, daß für Gefangene in Isolationshaft dieses "Programm" noch dürftiger ist, bei mir besteht es aus 60 Minuten alleine im Hof spazieren und den Rest der Zeit in der Einzelzelle (nicht umsonst heißt es ja auch "Einzelhaft").
Damit es aber auch zur Weihnachtszeit etwas zu lachen gibt, ist hier in der Anstalt die schon manchem bekannte Oberregierungsrätin G. am werkeln (vgl. ihren Einstand "Luftballonaffäre": http://www.germany.indymedia.org/2002/12/36137.shtml oder ihre sonstigen Ambitionen unter http://de.indymedia.org/2003/09/60778.shtml). Als ich kürzlich ein Hüpfseil begehrte, um mich in der Zelle sportlich zu betätigen - nur in einem gesunden Körper soll angeblich ein gesunder Geist wohnen - lehnte die Dame es nicht etwa ab, weil ein Seil in klassischen Ausbrecherfilmen sein Funktion als Fluchtmittel hat, sondern (animiert evtl. von "Schweigen der Lämmer"?) mit der Begründung, dies Seil sei ein "Drosselungsinstrument". Sie regte zudem an, daß man auch mit einem - Zitat - "imaginären Seil" die gleichen Bewegungen vollführen könne wie mit einem echten Hüpfseil.
Die Freude beim Landgericht, sich mit der Sinnhaftigkeit und Begründung dieser Verfügung auseinandersetzen zu dürfen, wird unglaublich sein.
Aber zurück zu Weihnachten 2003: ich selbst werde es lesend und Radio hörend verbringen. Seit der Verhaftung 1996 verbrachte ich jedes Weihnachten in strenger Einzelhaft (nur im Frühjahr 1998 war diese kurzfristig etwas aufgelockert, kurz darauf aber wieder vollumfänglich vollstreckt worden) und habe so meine Rituale. Jedes Jahr höre ich mir das Weihnachtsoratorium von Bach im Radio an und ich verbringe, was ich sonst nicht so gerne mache, den Tag im Bett - mit dicken Romanen. Und ehe ich mich versehe, sind diese Tage vorbei, es wird Sylvester und das neue Jahr bricht an...
Thomas Meyer-Falk, c/o JVA - Z. 3117, Schönbornstraße 32, D-76646 Bruchsal, Germany.
Rechte Ideologieschmiede Knast?

Beispielbericht aus einer Mailingliste
Nazisymbole und Antisemitismus in der JVA nicht moeglich???
Falsch die Überschrift muesste heissen : Nazisymbole und Antisemitismus in der JVA erlaubt!!!
Worte wie „Kanackensau“, „Judenschwein“ und „Schwuchtel“ sind, wie Hakenkreuze und SS-Runen ein ganz normaler Zustand in der JVA Dresden.  Als ich das erste Mal in meinen Zellentrakt kam, dachte ich, ich bin in einem Film. Da lief ein Typ auf dem Gang mit freiem Oberkoerper und stellte seine Taetowierungen zur Schau. Diese sind ein eindeutiges Bekenntnis zum Nationalsozialismus; Reichskriegsfahne, Hakenkreuzfahne und A.H.  „persoenlich“.
Dann war der Tag, wo ich Besuch bekam - was ich da erlebte, wollte ich nicht wahrhaben - ich wurde mit anderen Haeftlingen in einen Raum gesperrt, der aussah wie ein Jugendklub in der Saechsischen Schweiz.
Hakenkreuze, SS-Runen und auslaenderfeindliche Sprueche die seit ueber einem Jahr an der Wand stehen. Dies scheint ein Sport zu sein, da die Nazis die Jahreszahl und ihre Namen hinterlassen. Es scheint mir so, als ob es ein stilles Abkommen von Behoerden und Nazis gibt, das lautet : Ihr lasst uns in Ruhe und wir lassen euch in Ruhe!
Eine entpolitisierende Arbeit findet in der JVA nicht statt.
Ein Psychologe sprach in der ersten Woche mit mir und fragte mich, ob ich politisch sei. Als ich seine Frage mit „Ja!“ beantwortete, fragte er mich wie und in welche Richtung. Ich sagte ihm, das ich Hausbesetzer sei.  Er sagte mir, dass politische Aktivitaeten verboten waeren. (p.s. er wurde inzwischen  entlassen, weil er nicht tauglich war . Er ist bekennender Schwuler.)
Zu Weihnachten bekam ich von GenossInnen ein Paket. In diesem Paket befand sich  ein Brief  welcher ein Spucki mit zerschlagenem Hakenkreuz, ein Spucki mit einer Friedenstaube und ein Spucki mit dem Spruch „Soldaten sind Moerder“ enthielt . Dieser Brief wurde mir nicht ausgehaendigt mit der Begruendung, er wuerde verfassungsfeindliche Symbole enthalten. Nach einer heftigen Diskussion mit einer Beamten und der Drohung einen Brief an meinen Anwalt und der PDS-Fraktion im Landtag zu schreiben, wurde mir der Brief mit dem Spruch, ich solle meinen Freunden sagen, sie sollen in Zukunft unterlassen solche Sachen zu schicken, ausgehaendigt. Dies hat mir klar gezeigt, was in der JVA abgeht.
Da ich zur Zeit der Einzige hier bin, der klar sagt autonom zu sein, wird meine Post gruendlicher gelesen. Nazis duerfen aber weiter ihren menschenverachtenden Scheiss machen. In der Zelle im Besucherraum sind neue Sprueche mit Datum  15.12.01 zu sehen.

Gerichtlich geklärte Bedingungen

Aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: BVerfG, 2 BvR 939/07 vom 13.11.2007
Nachdem der Beschwerdeführer die Unterbringungsbedingungen erfolglos bei der Justizvollzugsanstalt beanstandet hatte, beantragte er beim Oberlandesgericht K., die Rechtswidrigkeit seiner Unterbringung in einem Haftraum mit Sichtblende und offener Toilette ohne gesonderte Entlüftung festzustellen. Durch die Sichtblende sei die erforderliche Be- und Entlüftung nicht mehr gewährleistet; zudem liege sein Haftraum auch tagsüber durchweg im Halbdunkel, so dass er auf künstliche Beleuchtung angewiesen sei. Wegen der unzureichenden baulichen Abtrennung der Toilette komme es zu unzumutbaren Geruchsbelästigungen. Außerdem könne beim Öffnen der Haftraumtür durch die Bediensteten während der Notdurft des Gefangenen dessen Schamgefühl verletzt werden. Hierdurch werde er in seinen Rechten aus Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 EMRK verletzt. ...
Das Oberlandesgericht verwarf den Antrag mit Beschluss vom 6. März 2007, der dem Beschwerdeführer nach eigenen Angaben am 20. März 2007 zugestellt wurde. Der zulässige Antrag sei unbegründet. Bei der von der Justizvollzugsanstalt geschilderten Sachlage komme eine Verletzung der Menschenwürde des Beschwerdeführers nicht in Betracht. Die Sichtblenden sollten unerlaubte Kontaktaufnahmen zwischen untereinander getrennt zu haltenden Untersuchungsgefangenen und außenstehenden Personen verhindern. ...
Die Verfassungsbeschwerde datiert vom 18. April 2007; sie ist am 4. Mai 2007 und damit nach Ablauf der Verfassungsbeschwerdefrist (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Mit einem weiteren undatierten, am 3. Mai 2007 beim Bundesverfassungsgericht eingegangenen Schreiben macht der Beschwerdeführer geltend, die Verfassungsbeschwerde sei von der Justizvollzugsanstalt nicht weitergeleitet worden. Das Schreiben sei ihm mit dem Vermerk, es unterliege der Briefkontrolle beim Landgericht, wieder ausgehändigt worden. Als er darauf hingewiesen habe, dass es sich um eine Verfassungsbeschwerde handele, bei der auf die Einhaltung der Frist zu achten sei, sei ihm gesagt worden, dies sei sein Problem. Auch eine Versendung vorab per Fax oder ein Kopieren der Unterlagen sei ihm trotz Bereitschaft zur Kostentragung nicht gestattet worden.

Im Original: Bericht ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus der Studie von Rainer Danzinger u.a. (1977), "Der Weg ins Gefängnis", Beltz Verlag in Weinheim (S. 62ff)
Jeder Außenstehende, der einmal die Gelegenheit hat bei einem E3esuch im Gefängnis sich mit Häftlingen zu unterhalten, wird über kurz oder lang immer beim gleichen Thema landen: den trostlosen Zuständen im Strafvollzug. Während unserer psychiatrischen Tätigkeit in der Männerstrafvollzugsanstalt Graz Karlau mußten wir die Erfahrung machen, daß dieses Thema sogar nach monatelangen Einzel- oder Gruppengesprächen immer wieder in den Vordergrund gerückt wird. Wir fragen uns, ob die ständig wiederkehrenden Klagen über das Essen, die Arbeit, die Mithäftlinge oder die Beamten für den Gefangenen nicht einfach zu hautnah und zu real sind, um sie als Widerstand gegen das Eingehen auf persönliche Probleme und Zielsetzungen deuten und damit abzutun. Um der Bedeutung des Problemkreises Strafvollzug gerecht zu werden, haben wir, obwohl nicht zur zentralen Fragestellung gehörig, auch Daten zur subjektiven Wahrnehmung der Haftsituation erhoben. Schon mit dem ersten Tag im Gefängnis stellt sich bei den meisten Häftlingen große Unzufriedenheit wegen der Unterbringung in der Zelle ein. Immer wieder werden Ansuchen um Verlegung in eine größere oder kleinere Zelle geschrieben. Die Ursache dafür liegt in vielen Fällen an den schwierigen und sich immer wieder verändernden Beziehungen zwischen den Häftlingen. Wenn auch meist eine neutrale Beziehung zu den Mitgefangenen angegeben wurde, so zeigen andere Ergebnisse doch sehr deutlich, wie es besonders in großen Gemeinschaftszellen zu starken Spannungen kommen kann. Als zentrale Konfliktmomente waren Sexualität und Tauschhandel zu eruieren. Die freizügigere Einstellung zur Homosexualität wurde bereits erwähnt, 23% der Strafgefangenen gaben gegenüber nur 2% der Kontrollgruppe eine prinzipielle Bereitschaft zu homosexuellen Kontakten an, Als häufigstes Gesprächsthema im Gefängnis nannten 55% „Frauen" und 33% "Homosexualität". Entsprechend den von Yablonsky (1962) genannten drei Typen von Insassen, die in der Gefängnishierarchie oben stehen, nämlich dem Gefängnispolitiker, dem harten Burschen und dem alten Hasen, genießen auch in unserer Stichprobe jene Gefangenen das größte Ansehen, die schlagfertig bis verschlagen sind und unauffällig ihre Geschäfte machen (57%), die sich von Beamten nichts gefallen lassen (19%) sowie jene mit der längsten kriminellen Vergangenheit (10%).
Vor allem die in kleineren Zellen Untergebrachten reagieren auf die Monotonie des Gefängnisalltages mit selbstquälerischen Grübeleien, ängstlich depressiven Verstimmungen und Selbstmordgedanken. Als Mittel zur Ablenkung bietet sich ihnen die Arbeit an. Trotz des geringen Stundenlohns bemühen sich die meisten um einen Job in den AnstaItsbetrieben. Freilich ist die meist eintönige und wenig individuelles Geschick fordernde Beschäftigung nicht nur frustrierend, sondern auch als Einschulung für eine Arbeit draußen ungeeignet. Nach den Wünschen bezüglich einer Veränderung des Strafvollzugs befragt, stimmten 33% der Strafgefangenen für eine allgemein bessere Vorbereitung auf das Leben draußen, 25% für besseres Essen, 16% für eine sinnvollere Arbeit mit entsprechender Entlohnung.
Als besonders belastend werden von vielen Strafgefangenen Reibereien mit Beamten erlebt. Immer wieder werden Klagen über beleidigende und demütigende Äußerungen, über Sticheleien und Provokationen, ja sogar über Tätlichkeiten von Beamten gegen Häftlinge an uns herangetrage-n. Nur 5% der Strafgefangenen wenden sich mit persönlichen Problemen an Beamte, wer mit diesen "unter einer Decke steckt“, gilt bei 42% sogar als besonders unbeliebt. So ist es nicht ver-wunderlich, wenn gegenseitiges Mißtrauen, ständige Intrigen, Vorurteile und Gerüchte die Atmosphäre im Gefängnis vergiften. Der Gefangene zieht sich zurück, wird kontaktscheu und resigniert in dem Gefühl völliger Ohnmacht. Oder es kommt zu raptusartigen Aggres-sionsausbrüchen gegen das Inventar, die Mithäftlinge oder die Beamten. Aber auch Selbstbeschädigungen, wie sie im Reformvollzug kaum mehr zu beobachten sind, stehen in den herkömmlichen Strafanstalten auf der Tagesordnung: Bei den von uns Befragten kam es im Verlauf ihrer letzten Haftstrafe 24mal zu Selbstbeschädigungen durch Schneiden, 15mal zu Hungerstreik und 12mal zum Verschlucken von Gegenständen. Die Strafgefangenen selbst sind sich der negativen Haftauswirkung durchaus bewußt. Die durchschnittliche Beurteilung liegt zwischen "eher schlecht" und "nur schlecht". Dabei sehen 76% der Strafgefangenen einen Zusammenhang zwischen bestimmten Erlebnissen ihrer_ Kindheit und ihrer kriminellen Entwicklung, Zu einem Gespräch über persönliche Probleme finden nur 43% einen Gesprächspartner in der Strafanstalt, prinzipiell wären die meisten bereit, an Gruppengespräche teilzunehmen. Das zeigt, daß auch seitens der Betroffenen genug Motivation und Interesse für die Ausweitung des Behandlungsvollzuges vorliegt, Auch die positive Einstellung zu unserer Untersuchung es wurde schon erwähnt, daß die von uns vorgelegten Fragebögen trotz des großen Umfanges so gut wie von allen Probenden gewissenhaft beantwortet wurden läßt die prinzipielle Kooperationsbereitschaft erkennen.
Mehr Knastberichte:
Im Original: Bericht aus München 2008 ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Am Samstag, dem 09. Februar wurde Natalja während der Demonstration gegen die jährliche NATO-Sicherheitskonferenz in München verhaftet. Ihr wird vorgeworfen sich gewalttätig Polizeimassnahmen widersetzt zu haben. Gegen sie wurde ein Haftbefehl erlassen und sie befindet sich seit dem in München hinter Gittern. Natalja wurde schon während des G8-Gipfels im letzten Sommer in Deutschland verhaftet und zu zehn Monaten Haft verurteilt. Außerdem hat sie ein drittes Verfahren, da sie bei der letztjährigen Demonstration zum 1. Mai festgenommen wurde. So wie es aussieht wird sie eine längere Zeit im Knast verbringen müssen. Am 30. April wird sie ihren Prozess im München haben.
Aus einem Brief, den sie aus dem Knast heraus schrieb:
Ich ging nach München, um an den Protesten gegen die Nato Kriegs Konferenz (offiziell Sicherheitskonferenz genannt), welche jährlich im Februar stattfindet, teilzunehmen. Dies ist ein Treffen von politischen Führern, Militärrepräsentanten und Mitgliedern der Militärlobby, welche alle der Einladung der Quandt Stiftung folgen. Die Quandt-Familie ist der Hauptanteilseigner der BMW Gesellschaft, welche Kraftfahrzeuge aber auch Militärausrüstung, wie Fahrzeuge und Waffen, herstellt. (Die Wurzeln für deren Wohlstand und Einfluss sind die chemische Industrie - einschließlich die Ausbeutung von Gefangenen der Konzentrationslager während des zweiten Weltkriegs).
Trotz des "privaten"/"kommerziellen“ Hintergrundes der Konferenz genießen die Männer und Frauen "die Ehre" den Status als offizielle Gäste der Bundesrepublik Deutschland. Die deutsche Armee (Bundeswehr) ist verantwortlich für den Schauplatz ...
Zuallererst muss ich sagen, dass ich mich für mein eigenes passiven Verhaltens schäme: Ich bin konfrontiert mit einer künstlichen Umgebung, die gebaut worden ist um Menschen zu kontrollieren und sie zwingt sich an eine Lebensweise anzupassen, die eingefroren zu sein scheint. Das Gefängnis ist eine komplizierte Struktur von Einschüchterung, Leere, Erniedrigung und Druck.
Ich lerne über die persönliche Situation und die Probleme den anderen Insassen und erhalte ein Gefühl der Tragödien der sogenannten "illegalen MigrantInnen", ein Gefühl dafür was es bedeutet auf die Abschiebung hinter Gittern zu warten, dies ist, was viele Frauen hier tun, warten auf ihre Abschiebung, dabei sind sie isoliert und hilflos...
So ist meine Situation. - Und meine Reaktion? Ich reagiere nicht. Ich agiere nicht. Ich bin nur - und bleibe ich selbst. Aber die einzige Sache, die ich mache ist warten auf das die Zeit abläuft und versuchen die Sachen nicht zu nahe kommen zu lassen.
Für mich begann die Gefangenschaft mit einer Art Schock, der langsam verschwindet. Er wird ersetzt durch einen Zustand der dauerhaften Betrübnis, die ist jedoch, eher im Hintergrund und wird mit einer starken Schicht Müdigkeit, Langeweile und Erschöpfung bedeckt.
Im Augenblick bin ich in einer Zelle im 3. Stock und habe die Zelle für mich. Ich bin froh darüber. Allein zu sein für 22 Stunden pro Tag ist ein richtiges Problem. - Aber keine Zeit für sich selber zu haben, keine fünf Minuten für sich selber zu sein innerhalb der Monate wäre sogar ein größeres Problem für mich.
Der Tag fängt um 6 Uhr morgens an (um 7 Uhr am Wochenende). Dann schalten die Schließer das Licht an. (Es gibt keine Elektrizität innerhalb der Zellen). Die Tür bleibt verschlossen, aber wir erhalten Heißwasser oder "Kaffee" durch eine Öffnung in der Tür, die danach wieder geschlossen wird. Um viertel vor acht wird die Tür entriegelt und die Gefangenen erhalten saubere Unterwäsche. Wir müssen die benutzte Unterwäsche zurückgeben..., also müssen wir einen Bademantel für diese Prozedur tragen.
Zwischen viertel vor zehn und viertel vor elf können wir eine Stunde an der Luft verbringen. Der Hof ist in der Mitte des Gefängnisses, damit wir nur Wände und Gitter und "ein Stück des Himmels" und etwas grünen Gras und einen netten Baum sehen können. Unglücklicherweise müssen wir die ganze Zeit im Schatten gehen, weil das Sonnenlicht keinen Weg in den Hof findet. Ich denke, dass dies ein wenig wie eine Höhle ist.
Gegen 11 Uhr erhält jede ihr Mittagessen. Ich warte immer ungeduldig bis viertel nach drei am Nachmittag, weil dann die Tür wieder geöffnet ist - und bleibt für eine Stunde lang geöffnet: du kannst zur "nächsten Tür" gehen und deine "NachbarInnen besuchen". Du hast die Zeit, den Mülleimer zu leeren oder um weiteres Toilettenpapier zu bitten...
Gefangene können nichts selbstständig organisieren. Wenn es etwas gibt, das organisiert werden muss oder wenn sie ein wichtiges Anliegen haben müssen sie ein spezielles Formular ausfüllen. - Selbstverständlich müssen sie erst um dieses Formular bitten... in unserem Fall ist die einzigste Gelegenheit dazu in dieser Stunde wenn die Zellen geöffnet sind.
Bevor unsere Türen nach 60 Minuten wieder verschlossen werden, bekommen wir Kräutertee und Nahrungsmittel für das Abendbrot und das Frühstück am nächsten Morgen. Um 10 Uhr am Abend fängt die Nacht an und die Wächter schalten das Licht aus.
Dreimal in der Woche dürfen wir duschen, dies ist eine weitere Möglichkeit für kleine Gespräche, weil wir vor dem Raum in dem die Duschen sind anstehen müssen. (Am Samstag und am Sonntag ist die Struktur des Tages zu der während des Restes der Woche ein wenig unterschiedlich).
Diese ziemlich abstrakte und formale Beschreibung ist selbstverständlich oberflächlich, aber möglicherweise gibt sie einen Eindruck...
Es ist schwer etwas über soziales Leben hier drinnen zu sagen im allgemeinen. Die "Gemeinschaft" der eingesperrten Frauen ist voll von Kontrasten und Widersprüchen und jede der Insassen erfährt die Sozialstruktur auf ihre Weise - abhängig von der jeweiligen einzelnen Situation und Perspektive. Es gibt eine Art starke Solidarität unter den Frauen, sowie Mobbing. Es gibt taktische Bündnisse sowie reale Freundschaft.
Jede ist auf gewisse Weise einsam. Fast alle Frauen verstecken die meisten ihrer Gefühle - und sehnen sich danach verstanden zu werden. Es gibt eine Menge Sozialdruck, Vortäuschen stark zu sein und Gefühle für sich selbst zu behalten; niemand möchte an ihre eigene tiefe Traurigkeit erinnert werden und ihre eigene Sorgen (z.B. über ihre Kinder, die jetzt von ihrer Mutter getrennt werden). Aber dies alles bedeutet NICHT auf Abstand bleiben zu einander. Die Frauen geben sich gegenseitig viel Wärme, Sympathie, Mitgefühl und Ermutigung. Wie außerhalb der Gefängnismauern sind materielle Bedürfnisse und Hierarchien basierend auf unterschiedlichen "Wohlstand" wichtige Faktoren.
Und letztendlich sehnt sich jede nach jeder interessanten Sache, irgendwelche Nachrichten oder eine Person, die verspricht ein Spritzer Farbe im Grau des Alltagslebens hinter Gittern zu sein.
Einschüchterung gegen unerwünschte BesucherInnen

Aus "Urteil gegen Anti-Rep-Aktivistin" (Indymedia, 15.7.2008)
Nachdem sie am ersten Einlass einen Besucherschein ausgehändigt bekam, sollte sie ihn nun an der zweiten Besucherschleuse wieder abgeben. Grund hierfür war angeblich, dass bei einem ihrer Begleiter ein Tütchen mit "verdächtigen weißen Anhaftungen" gefunden wurde. Daraufhin verlangte die JVA-Beamtin Koch den Besucherschein, angeblich um die Daten der Personen überprüfen zu können. Dies war jedoch gar nicht nötig, da ihr die Daten bereits bekannt waren.
Nichts desto trotz, verlangte Koch weiterhin unter Androhung eines Besuchsverbots den Besucherschein heraus.
In der Zwischenzeit wurden Polizeibeamte hinzu gerufen, um das nun erteilte Hausverbot durchzusetzen. Gemäß der Schilderung im Gerichtssaal ( Polizist:"Das habe ich bei einer Frau noch nie so erlebt", mit anschließenden Buh-Rufen aus dem Publikum) muss es sich bei der "Durchsetzung des Hausverbots" um eine schwere Rangelei gehandelt haben, infolgedessen Leila zu Boden geworfen wurde, und mit Handfesseln rausgeführt wurde. Einige Zeit später soll sie dann die verantwortliche Koch draußen vor der JVA nochmal bedroht haben.
Bei dem Prozess wurde allerdings schnell klar, dass die JVA unliebsame Besucher_innen nur ungern passieren lässt, und jeglichen Anlass dazu benutzt, um ein Besuchverbot (dass bei Leila immerhin 3 Monate galt) auszusprechen. Und dass die Justiz "ihre Kollegen" nur ungern aufgrund dieser ungerechtfertigten und unverhältnismäßigen Maßnahmen rügt oder gar verurteilt, wurde auch schnell klar.

Freiheitsberaubung: Entlassung verweigert

In der JVA Mannheim wurde ein Gefangener 20 Tage festgehalten, obwohl seine Haft abgesessen war. Trotz expliziten Hinweisen auf diese Tatsache wurde er fast drei Wochen länger eingesperrt, als es zulässig gewesen wäre. Der Gefangenen Rundbrief „Mauerfall“ berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über eine Freiheitsberaubung in der JVA Mannheim. Demnach ist am Montag den 30. 03. 2009 ein Gefangener zu einem Termin vor dem Landgericht geführt worden. Wegen angeblicher Fluchtgefahr wurden ihm dabei sogar Handschellen angelegt. Erst während des Anhörungstermins stellte der Richter fest, dass der Gefangene schon am 11. März hätte frei gelassen werden müssen. Er befragt den Gefangenen daraufhin zu dieser Tatsache und der Gefangene bestätigte dies. Er hätte zudem vermehrt auf die Tatsache hingewiesen, sei aber nicht entlassen worden. Der Gefangene wurde daraufhin gegen seinen Willen erst einmal wieder zurück ins Gefängnis verbracht, um dann in einer Blitzaktion entlassen zu werden. ++ Bericht auf Indymedia

Knast und Gewalt

Ausschnitte aus der Presseinformation des Justizministeriums NRW zu einer Studie über Knast und Gewalt
Gewalt im Strafvollzug ist orts- und zeitunabhängig. Hafträume sind nur in etwa 1/3 aller Fälle Tatort. Gänge, Flure und der Freistundenhof in jeweils 15 bis 20 Prozent der Fälle. Weitere Tatorte sind Duschen und auch Werkbetriebe. ...Allein die strikte Einzelunterbringung löst das Problem nicht, da ein nicht unerheblicher Teil der wegen Gewalttätigkeit inhaftierten Gefangenen wegen Suizidgefahr in Gemeinschaft untergebracht werden muss.

Aus der Debatte um den Foltertod im Siegburger Knast

November 2006 starb ein Häftling in seiner überbelegten Zelle - gefoltert von den (auch nur wegen Mini-Delikten eingesperrten) Mithäftlingen. Plötzlich ging eine Debatte über den Knastalltag los. Jetzt wurde - zwecks höherer Auflagen der Medien - über unhaltbare Zustände diskutiert, während kurz davor noch - zwecks höherer Auflagen der Medien - eher vom Hotelbetrieb "Knast" phantasiert wurde. Diskursfabrikation halt ...

Aus "Etwas läuft grundsätzlich schief", in: FR, 21.11.2006 (S. 10)
Vergewaltigungen, schwerste Schlägereien, Abzockerei, dies alles gehört zum Haftalltag. ...
Kopfschüttelnd bekommt er mit, wie sich seit dem Mord in der Justizvollzugsanstalt Siegburg plötzlich alle Welt dafür interessiert, wie es hinter Gittern zugeht. Dabei warnen Leute wie er schon seit langem davor, dass "der Alltag im Knast immer rauer wird. Die Jugendlichen bleiben sich mehr und mehr selbst überlassen." So seien weder ausreichend Arbeitsplätze für sie vorhanden noch ausreichend schulische Angebote, kritisiert Jünschke. "Gefängnisbedienstete beklagen, dass die Zahl der Eltern sinkt, die ihre inhaftierten Kinder überhaupt noch besuchen." Und der hinreichend bekannte Personalnotstand ist für Jünschke nur die eine Seite der Medaille: "Worüber nicht geredet wird, ist die Qualität des Personals." ...
Es gibt aber so gut wie keine jungenorientierte Pädagogik hinter Gefängnismauern, die sich mit den Männlichkeitsentwürfen und den Männlichkeitsbildern dieser Jugendlichen befasst", sagt Jünschke. Stattdessen werden die Jugendlichen, wie in Siegburg, in Haftanstalten verwahrt, die noch im Kaiserreich erbaut wurden. 1886 war Siegburg als königlich preußische Strafanstalt errichtet worden. Derzeit sind dort 649 Haftplätze vorgesehen, die allerdings mit 715 Häftlingen überbelegt sind. ...
Aber auch andere Vorwürfe werden seither laut. So von dem ehemaligen Siegburger Gefängnispfarrer Rudolf Hebeler, der kritisiert, dass die Jugendlichen an Wochenenden "in ihren Subkulturen allein gelassen" würden. Es reiche nicht, sie "wie Zootiere zu verwahren". ...
Rassismus und Sexismus, das erlebt Jünschke tagtäglich, nimmt in den Haftanstalten zu. Die Schwelle zur Gewalt sinkt. Unter anderem deshalb, wie er meint, weil hier immer mehr junge Leute untergebracht werden, die nur auf Grund einer verfehlten Drogenpolitik in Haft und nicht in Behandlung sind. ...
Der hatte kürzlich in einer Erhebung nachgewiesen, dass nur jeder vierte der in seinem Baden-Württembergischen Gefängnis einsitzenden Jugendlichen ein Tötungsdelikt, eine schwere Körperverletzung oder eine Straftat begangen hatte, bei der ein Schaden von über 2500 Euro angerichtet wurde. ...
Und in Siegburg wird den Insassen am Wochenende morgens mit dem Frühstück das Abendessen in Plastiktüten gleich mitgereicht. Danach ist Zapfenstreich. Für 18 lange, lange Stunden. "Da sitzen die dann, nicht mal jeder hat einen Fernsehapparat oder ein Radio", weiß Jünschke. "Wir kacken ab", beschreiben die Jugendlichen diesen Zustand. Was dazu führt, dass Jünschke, wenn er denn den persönlichen Zugang zu einem Jugendlichen findet, "nicht mehr mit Gefährlichkeit im Knast konfrontiert ist, sondern mit Elend hinter Gittern".

Knast schafft neue Gewalt

Aus der Süddeutschen Zeitung, 15.12.2006
Wer im Gefängnis Schwäche zeigt, wird Opfer und ist den Ritualen der Verrohung ausgeliefert. ...
Von Angst redet hier keiner. Denn Angst haben heißt Fisch sein. So nennen sie im Knast die Opfer, die abgezogen werden, die jeden Einkauf abgeben müssen, die mit Zahnbürsten fremde Zellen putzen, die Zigaretten für alle drehen, die Goldkettchen und Nike-Schuhe nicht behalten dürfen, die geschlagen werden und gezwungen, in ihren Körpern Drogen reinzuschmuggeln, wenn sie Urlaub hatten. Die tanzen müssen, mit einer Klobürste im Hintern.

Selbstmord und Tötung im Knast

Aus "Suizide sind nicht überraschend", Interview mit Torsten Verrel* in: FR, 9.6.2008 (S. 6)
Dass sich Menschen in der Haft umbringen, ist allerdings wenig überraschend. Viele Häftlinge, gerade die jüngeren, erleben zunächst einmal den Haftschock. Sie sind zum ersten Mal in ihrem Leben ihrer Freiheit beraubt, sie sind konfrontiert mit dem brutalen Milieu im Gefängnis, ihre Beziehungen in ihrer alten Welt zerbrechen. Das provoziert natürlich Depressionen und das Gefühl der Ausweglosigkeit. ...
Der Suizid ist einfach ein Begleitrisiko des Freiheitsentzugs, niemand kann sich darüber wundern. ...

Frage: Widerspricht nicht ein menschlicherer Entzug einer wirksamen Bestrafung?
Das ist ein weit verbreiteter Irrtum. Die Wahrheit ist: Je lockerer die Haftbedingungen sind, um so weniger kriminell kommen die Menschen aus dem Gefängnis wieder heraus. Die Menschen dürfen nicht in dieser absolut künstlichen Welt abgeschottet werden. Sie müssen Freigang haben, mehr Besuche empfangen können. Wenn sich der Häftling von der Gesellschaft entfremdet, wird er leichter wieder straffällig und eben auch depressiv. ...
Frage: Passiert bei einem Ausgang der Häftlinge etwas, sorgt das für Schlagzeilen. Wie wollen Sie mit den Ängsten der Bevölkerung umgehen?
Die Angst ist unbegründet. Ein absolut geschlossener Vollzug ist langfristig viel gefährlicher. Irgendwann werden auch diese Häftlinge wieder entlassen und sind auf diese Freiheit völlig unvorbereitet.
*Verrel ist Direktor am kriminologischen Seminar an der Universität Bonn

Trotzdem: PolitikerInnen hetzen gegen Gefangene

Grüner MdL (Hessen) und Oberbürgermeisterkandidat in Kassel, Andreas Jürgens, in einem Grußwort an Strafvollzugsbedienstete des BSBD
Ihre Tätigkeit vor allem im allgemeinen Vollzugsdienst ist nicht nur eine verantwortungsvolle, sondern auch eine schwere Aufgabe. Der ständige Umgang mit Menschen, denen wir alle lieber aus dem Wege gehen würden, das ständige wechselseitige Misstrauen und die hohe Anspannung bei ständiger Aufmerksamkeit gegenüber den Tricks der Gefangenen, stellt außerordentlich hohe Anforderungen.
Im Unterausschuss Justizvollzug erreichen uns täglich Petitionen von Gefangenen, in denen Bedienstete mit unsäglichen Vorwürfen überzogen werden, die sich meist als haltlos herausstellen.
Ich möchte allen denjenigen danken, die tagtäglich ihre Tätigkeit im Strafvollzug vorbildlich erfüllen. Sie leisten damit einen hervorragenden Beitrag für die Allgemeinheit, den Rechtsstaat und damit für die Demokratie. ...
Mit der Eröffnung der „Königlich Preußischen Strafanstalt Cassel-Wehlheiden“ 1882 begann in Kassel zwar nicht die Geschichte des Strafvollzugs, aber eines modernen Strafvollzugs nach damaligen Maßstäben. Seitdem ist die heutige JVA Kassel I nicht nur die größte, sondern auch eine der konzeptionell modernsten Vollzugsanstalten in Hessen.
Sie gehört zu Kassel wie der Herkules oder die Karlsaue.

Links

Hintergründe zu Knast und Justiz
Stanford-Prison-Experiment

In einem Versuch wurde Knast "nachgespielt" - und es entwickelten sich bemerkenswerte Brutalitäten. Das Experiment, von WissenschaftlerInnen (nach dem Namen des Leiters auch Zimbardo-Experiment genannt) musste nach wenigen Tagen zum Schutz der die Inhaftierten spielenden Personen abgebrochen werden. Der Film "Das Experiment" beruht auf diesen Erfahrungen (wenn er am Ende auch Hollywoodmäßig alles übertreibt und damit unglaubwürdig macht - denn der Rest beruht auf diesen tatsächlichen Abläufen).

Knast und Wirtschaft
Alternativen zu Strafen
Berichte im Internet
Bücher aus www.aktionsversand.tk

Strafanstalt ... der Blick hinter die MauernEin Buch über den Knast. Bilder aus Zellen, Gängen und Büros. Einblicke mit Texten eines Tagebuches aus dem Gefängnis. Umrahmt mit Texten zum Thema "Knast und Strafe". Ein eindrucksvolles Buch - parteiisch für eine Welt ohne Strafe.

Gefangen ... Richtwert 3 Euro

Kritik von Gefängnissen und Alternativen zur Strafe. Über die fatale Wirkung von Strafe, vor allem von Haftstrafen. Alternativen. Quadratisch 15x15cm, 64 S. Ab 3 St.: 2,50 Euro, ab 10 St.: 2 Euro.

Rezension

Hubertus Becker: Ritual Knast
(2008, Forum Verlag in Leipzig, 200 S., 13,80 Euro)
Erschütternde Binnensicht aus dem Knast. Minutiös beschreibt der Autor seine 20 Jahre eigener Hafterfahrung und analysiert Sinn und Unsinn der Haftstrafe. Zweifel bleiben nicht: Die riesigen Apparate des Vollzugs verschlingen Menschen und Ressourcen einer Gesellschaft, die sich durch die Aufrechterhaltung von Gefängnissen viele Probleme selbst schafft oder verschärft. Dieses "Schwarzbuch der Wirklichkeiten", wie es auf der Rückseite zutreffend heißt, könnte gerade verwöhnten BildungsbürgerInnen einige Flausen im Glauben an den Sinn der Justiz und ihres Tuns vertreiben.