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Blicke hinter die Mauern

Berichte von Betroffenen und Studien zu den Zuständen

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«Wenn du jemanden wirklich töten willst, gib ihm Lebenslänglich ohne Bewährung», sagt etwa Gordon Steidl, der wegen Mordes an einem jungen Paar 1986 in Illinois zum Tod verurteilt wurde. Nach zwölf Jahren Einzelhaft wurde die Strafe in Lebenslänglich umgewandelt, weil die zwei Hauptbelastungszeugen ihre Aussagen zurückzogen. Die ständige Gefahr, vergewaltigt oder erstochen zu werden, mache die Gruppenhaft schrecklicher als all die Jahre im Todestrakt, sagt der 52-Jährige. «Es ist schlimmer als zu sterben.» 2004 wurde er nach fast 18 Jahren Haft entlassen. (AP am 31.3.2009 zur Debatte um die Todesstrafe in den USA)

Studien zu den Verhältnissen und Berichte aus den Gefängnissen selbst

ZUGANGSINFORMATIONEN

Ausgehändigter Text für jeden neu Inhaftierten (1998, Gießen)

Diese Zugangsinformationen sollen Ihnen helfen, sich mit dem Tagesablauf und ihrer persönlichen Situation während der Haft im Kurzüberblick vertraut zu machen.
Nähere Informationen können Sie der Hausordnung und der Broschüre "Informationen zum Strafvollzugsgesetz11 sowie der Untersuchungshaftvollzugsordnung entnehmen. Diese befinden sich in Ihrem Haftraum. Sollten Sie darüber hinaus noch Fragen haben, so wenden Sie sich an eine/n Stationsbedienstete/n oder den Sozialdienst.

Anliegen
Dies ist der wichtigste Vordruck für jeden Inhaftierten. Sie müssen Ihre Wünsche mit Begründung grundsätzlich unter Verwendung dieses Vordrucks vortragen. Der Vordruck ist auf Nachfrage bei jeder/jedem Stationsbediensteten erhältlich. Anliegen können in der Regel morgens bei der Frühstücksausgabe abgegeben werden. Die/Der Stationsbedienstete leitet es dann entsprechend weiter. Bei Bedarf kann auch Schreibmaterial vom Stationsdienst erbeten werden.

Anstaltsorganisation
Der Anstaltsleiter trägt die Verantwortung für den gesamten Vollzug. Des weiteren ist die Anstalt in zwei Bereiche, die Vollzugsabteilungen A und B, mit jeweils einem Vollzugsabteilungsleiter unterteilt. Dieser ist zuständig für die Vollzugsgestaltung.
Zur Aufstellung und Überprüfung des Vollzugsplanes und Vorbereitung wichtiger Entscheidungen im Vollzug wird eine Vollzugsabteilungskonferenz einberufen, an der alle an der Behandlung maßgeblichen Bediensteten teilnehmen.

Arbeit
Wenn sie arbeiten wollen, stellen Sie bitte ein entsprechendes Anliegen an die Arbeitsverwaltung der hiesigen Anstalt. Dort wird eine Warteliste geführt. Ein Platz wird je nach Wartezeit und Qualifikation zugewiesen. Da Strafgefangene - im Gegensatz zu Untersuchungsgefangenen - zur Arbeit verpflichtet sind, wird diesen vorrangig ein Arbeitsplatz zugewiesen. Eine Entlohnung der Arbeit findet entsprechend der Strafvollzugsvergütungsordnung statt.

Besuch
Als Strafgefangener können Sie zweimal im Monat, samstags oder sonntags von 12.00 Uhr bis 16.00 Uhr jeweils bis zu 30 Minuten, Besuch empfangen. Besuche sind nur mit Besuchserlaubnis der Anstalt zulässig. Entsprechende Vordrucke sind beim Stationsdienst erhältlich. Maximal können Sie von 3 Personen besucht werden.
Für Untersuchungsgefangene gilt eine andere Regelung. Besuchszeiten sind montags bis donnerstags von 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr. Der Besucher muß sich selbst beim zuständigen Richter bzw. Staatsanwalt um eine Besuchserlaubnis bemühen. Auch hier werden maximal 3 Personen gleichzeitig zum Besuch zugelassen.
Nähere Einzelheiten entnehmen sie bitte der Hausordnung.

Bücherei
Die Anstalt verfügt über eine gut sortierte Bücherei. Sie können Bücher in fast allen Sprachen erhalten. Wöchentlich können bis zu drei Bücher ausgeliehen werden. Eine Bücherliste ist per Anliegen von der Bücherei erhältlich.

Duschen
Dreimal wöchentlich (Montag, Mittwoch, Freitag) findet das Duschen im Gemeinschaftsduschraum statt.

Einkauf
Strafgefangene haben einmal, Untersuchungsgefangene zweimal im Monat die Möglichkeit zum Einkauf.

Fernsehen
Eigene Fernseh- und Radiogeräte sind zugelassen. Antragsformblätter mit den anzuerkennenden Betriebsbedingungen sind bei der / bei dem Stationsbeamtin/Stationsbeamten erhältlich.

Freistunden
Mo.- Fr. 10.30 - 11.30 Uhr
12.30 - 13.30 Uhr
Sa.- So. 09.30 - 10.30 Uhr
10.30 - 11.30 Uhr

Geld
Grundsätzlich wird unterschieden zwischen:
a) Eigengeld: Gelder, die von außerhalb der Anstalt eingebracht oder eingezahlt werden;
b) Hausgeld: Gelder, die sich aus dem monatlichen Arbeitsentgelt rekrutieren und für den Einkauf verwendet werden können;
c) Überbrückungsgeld: Strafgefangene haben eine Rücklage zu bilden, die für die erste Zeit nach der Entlassung gedacht ist. Hierfür wird ein Drittel des Arbeitsentgeltes verwendet. Dieses Geld ist der Verfügungsbefugnis bis zur Entlassung entzogen. Die Höhe des Überbrückungsgeldes wird von Amts wegen festgesetzt. Soweit die festgesetzte Höhe des Überbrückungsgeldes noch nicht erreicht ist, Ist auch die Verfügungsberechtigung über das Eigengeld beschränkt.
d) Taschengeld: Strafgefangene, die unverschuldet ohne Arbeit sind und über kein eigenen Mittel verfügen, können Taschengeld bei der Anstalt beantragen;

Untersuchungsgefangene müssen bei Bedürftigkeit sich an das für ihren Wohnort zuständige Sozialamt wenden.

Anträge für Taschengeld sind bei den Stationsbediensteten erhältlich.

Gesundheitsfürsorge
Zweimal wöchentlich findet die ärztliche Sprechstunde statt. Einmal in der Woche besucht ein Zahnarzt die Anstalt. In Notfällen können Sie sich außerhalb dieser Regelung beim Stationsdienst melden.

Kleidung Für Strafgefangene besteht grundsätzlich die Pflicht zum Tragen von Anstaltskleidung. Der Wäschetausch findet einmal wöchentlich statt. Untersuchungsgefangene dürfen Privatkleidung tragen, sofern der regelmäßige Wäschetausch gewährleistet ist und der Haftrichter sie nicht ausgeschlossen hat.

Pakete
In den ersten zwei Wochen Ihrer Inhaftierung haben Sie die Möglichkeit, ein sogenanntes Zugangspaket zu erhalten, um die wichtigsten Dinge des täglichen Gebrauchs zu erlangen. Die Genehmigung und die Paketmarke erhalten Sie auf Ihr Anliegen hin bei der Kammer. Des weiteren ist es möglich, ein Jahres-, Oster- und ein Weihnachts- oder ein Ramadanpaket zu erhalten. Näheres regelt die Hausordnung.

Rechtsanwalt
Beim Stationsdienst befindet sich eine Liste, in der alle zugelassenen Rechtsanwälte verzeichnet sind. Sie können einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen. Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie einen Pflichtverteidiger zugewiesen bekommen. Der Antrag auf Zuweisung ist von Ihnen oder Ihrem Anwalt an das Gericht zu stellen.

Schriftverkehr
Der Schriftverkehr der Strafgefangenen wird seitens der Anstalt überwacht. Daher sind ausgehende Briefe offen abzugeben. Auf dem Umschlag ist außer dem Namen des Absenders Gutfleischstraße 2 A, 35390 Gießen zu vermerken.

Der Untersuchungsgefangene hat sein Schreiben unverschlossen in einen Begleitumschlag - welcher beim Stationsdienst erhältlich ist - zu legen, diesen zu verschließen und mit seinem Namen, der Bezeichnung des zuständigen Gerichts sowie dem Aktenzeichen zu versehen.

Ausgehende Post kann montags bis freitags bei der / bei dem Stationsbediensteten bei der Frühstücksausgabe abgegeben werden. Für den ersten Brief können sie eine Briefmarke vom Bereichsleiter erhalten. Weitere Briefmarken können über den Einkauf bezogen oder von Angehörigen zugesandt wünschen.

Schulden
Wenn Sie Schulden haben, können Sie sich an den Sozialdienst oder direkt per Anliegen an das Diakonische Werk wenden. Dort werden Sie dann situationsbezogen beraten.

Sport
Sie haben - sofern ein Platz vorhanden ist - die Möglichkeit, am Sport teilzunehmen. Bitte wenden sie sich per Freizeitantrag auf der Station erhältlich - an den Sportübungsleiter.

Wohnungserhalt und Sicherstellung der Habe
Sollten Maßnahmen zur Erhaltung Ihrer Wohnung oder die Sicherstellung Ihrer Habe notwendig sein, so wenden Sie sich bitte den Sozialdienst. Dieser wird sie dann entsprechend beraten.

Zuständigkeiten

(aus der Zugangsinformation 1998)

* externe Mitarbeiter

 

Im Original: Thomas Galli, Gefängnisdirektor in Zeithain ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
SPIEGEL-Gespräch am 19.03.2016 mit dem Gefängnisdirektor Thomas Galli, in: Spiegel Nr. 12/2016 (S. 46)
Die wenigsten haben ja gemordet oder vergewaltigt. Von etwa 44 000 Gefangenen bundesweit sitzen allein 4000 Ersatzfreiheitsstrafen ab, weil sie Geldstrafen nicht bezahlen können. Da geht es um Schwarzfahren, Fahren ohne Führerschein, kleinere Körperverletzungen oder Diebstähle. Das trifft nur Arme. Wer bis dahin noch nicht im völligen sozialen Abseits lebt, kommt im Gefängnis in entsprechende Kreise. Wer vorher keinen Kontakt mit Drogen hatte, wird ihn dort haben. ...
Tatsächlich geschehen viele Gewalttaten, aber auch schwere Sexualstraftaten oder Tötungsdelikte aus einem Impuls heraus. Da spielt Abschreckung kaum eine Rolle. Manchmal ist auch die Wiederholungsgefahr nicht so groß – dafür aber der Schaden durch die Haft. .... In den Justizvollzugsgesetzen steht: Den schädlichen Folgen der Haft ist entgegenzuwirken. Der Gesetzgeber gibt also zu, dass Haft geeignet ist, Schaden zuzufügen, den die Gesellschaft dann tragen muss. Aber wir sind so fixiert aufs Strafen, dass uns das egal ist.
SPIEGEL: Worin besteht dieser Schaden?
Galli: In der Hospitalisierung. Im Abbruch der Kontakte nach außen. Sie können nicht einfach jemanden anrufen. Beziehungen gehen kaputt. Wer arbeitet, verdient viel weniger als draußen. ...
Therapie funktioniert im Vollzug nicht, unter anderem weil die wenigsten Straftäter an sich selbst leiden. Wenn die Therapeuten ehrlich sind, sagen sie das selbst. Aber am Resozialisierungserfolg wird im Gefängnis auch keiner gemessen. Erfolg ist, wenn die Anstalt ruhig und skandalfrei läuft. Es ist darauf zu achten, dass man einen fortschrittlichen Eindruck macht. Ich merke das an mir selber: Wenn wir in der JVA Pressebesuch haben, stellen wir das Therapieprogramm groß raus. Aber die Frage, wo diese Gefangenen ein, zwei, fünf Jahre nach der Entlassung stehen, die stellt keiner. ...
Die juristischen Fragestellungen sind ja nicht sehr anspruchsvoll. Als Abteilungsleiter müssen Sie Bescheide pinseln und Ablehnungen unterschreiben, die andere für Sie vorbereitet haben.
SPIEGEL: Ablehnung wovon?
Galli: Von allem. Ausgänge, Fernseher, Playstation – solange es geht: alles ablehnen, aus Sicherheitsgründen. Einmal wollte jemand einen Tischventilator, das war nachvollziehbar, es war Sommer, viele Hafträume sind schwer zu belüften. Aber den musste ich ablehnen, Anweisung von oben. Man könnte daraus einen Hubschrauber bauen, um Nachrichten über die Mauer zu transportieren. Völlig absurd. ...
SPIEGEL: Haben Sie nicht einen einzigen Menschen geläutert entlassen?
Galli: Nein; Erfolgserlebnisse in dem Sinn, für den ich bezahlt werde, hatte ich nie. Neulich hat mich einer angeschrieben, wie toll die Zeit mit mir war und ob wir uns nicht mal draußen auf ein Bier treffen können. Na gut, es war ein klassischer Betrüger. Ich habe ihm nicht geantwortet.


Aus dem Eröffnungsvortrag von Dr. Thomas Galli (Gefängnisdirektor Zeithain) auf der Tagung: "Macht Gefängnis Sinn?" 2.-4.2.2015 in Tutzing
Das Gefängnis und die Strafe der Zukunft
Wenn wir also über den Sinn des Gefängnisses sprechen, und diesen zumindest ein Stück weit in Frage stellen, stehen wir vor der schwierigen Situation, dass eigentlich die Befürworter des Gefängnisses dessen Sinn, nicht aber die Gegner dessen Unsinn darlegen müssten, da Gefängnisse eben nicht denknotwendig zwingend zu unserer Existenz gehören. Durch die Macht des Faktischen hat sich diese „Darlegungslast“ jedoch umgekehrt, aber dazu später mehr. ...
Das Gefängnis soll zuvorderst weh tun (wohlgemerkt sage ich nicht, dass dies richtig oder gut ist, aber dies ist der Sinn, der dem Gefängnis derzeit gegeben wird). Diese Tatsache wird manchmal im öffentlichen Diskurs verschämt verschwiegen, und auch das Bundesverfassungsgericht hat diesen Charakter vor allem dann ausführlich betont, als es begründet hat, dass die Sicherungsverwahrung keine Strafe darstellt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat dies dann bekanntlich anders gesehen. Er hat festgestellt, dass SV und Freiheitsstrafe sich faktisch nicht wesentlich unterscheiden, was dann zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung geführt hat. Darauf können wir hier, wie erwähnt, nicht näher eingehen.
Jedenfalls ist also der wesentliche Sinn von Strafe Vergeltung. Dass dies zum Teil unvereinbar mit den weiteren Zielen ist, die man auch mit dem Strafvollzug erreichen will, liegt auf der Hand. Man fragt sich auch manchmal, ob das auf einer gesamtgesellschaftlichen Ebene wirkliche Ziele sind, oder ob sie manchmal nicht eher dazu dienen, unseren Wunsch nach Vergeltung zu kaschieren, oder unseren Wunsch nach Vergeltung sozusagen rational zu rechtfertigen. ...
Mit dem öffentlichen Vollzug der Strafe soll weiterhin das Vertrauen der Allgemeinheit in Recht und gesetzt geschützt und gestärkt werden („Positive Generalprävention“) ...
Die sozial-psychologische Forschung zum Thema Rache und Vergeltung deutet also darauf hin, dass die weitaus meisten Menschen den Wunsch nach Rache und Vergeltung verspüren, und sich das Ausleben dieses Wunsches sogar etwas kosten lassen. Gut psychologisch untermauert ist aber auch die Tatsache, dass man zwar denkt, es ginge einem besser, wenn man Rache bzw. Vergeltung üben könne, in Wirklichkeit geht es einem allerdings meist sogar schlechter als denjenigen, die aus welchen Gründen auch immer keine Vergeltung üben. ...
Inwieweit gelingt es tatsächlich, durch das Gefängnis, durch die Haft zu resozialisieren?
Besonders gilt der eingangs erwähnte und zum Teil unauflösbare Zielkonflikt im Hinblick auf den Strafzweck der Resozialisierung. Nun ist es aus pädagogischer Sicht schon grundsätzlich fraglich, inwieweit man jemanden durch Zwang zu einem besseren Menschen machen kann, das geht nur bis zu einem gewissen Grad, was jeder bestätigen können wird, der Kinder hat. Bei Erwachsenen ist es noch schwieriger. Im Bereich des Strafvollzuges kommt der logische Widerspruch hinzu, dass ein Leben in sozialer Verantwortung voraussetzt, Teil der Gesellschaft zu sein, aus der der Gefangene aber gerade ausgeschlossen wird. ...
Es leuchtet ein, dass zumindest die Allgemeinheit vor Straftätern, die in Haft sind, geschützt ist. Die weitaus meisten Straftaten (gerade die schwersten wie Tötungsdelikte) werden allerdings durch Menschen begangen, die nicht in Haft sind und noch nie in Haft waren. ...

Unsinn des Gefängnisses
a) Manche Inhaftiere kommen erst im Gefängnis so richtig auf falsche Ideen oder geraten in falsche Kreise. Aktuelles Beispiel sind die Attentäter von Paris, die erst im Gefängnis radikalisiert worden sein sollen.
b) Der Selbstwert der Inhaftierten wird durch und in Haft eher zerstört. Instinktiv neigt man ja dazu, Menschen die andere verletzen oder ihnen sonst Schaden zufügen, kleiner zu machen. In aller Regel erreicht man damit aber nicht, dass deren schädigendes Verhalten weniger wird, sondern das Gegenteil. Wir müssen versuchen, Selbstwert und andere positive Ressourcen aufzubauen, und das ist unter den Bedingungen der Haft oft nur schwer möglich.
c) Beziehungen können zerstört werden. Allgemein wird die soziale Einbindung, die ja nicht immer nur kriminogenen Charakter haben muss, sondern auch präventiv wirken kann, in vielen Fällen zerstört (gerade bei langen Freiheitsstrafen oft unwiderruflich).
d) Oft ist es gar nicht so sehr die Tat an sich, sondern die Gefängniszeit, die zum Makel wird: Der Makel der Freiheitsstrafe macht die Wiedereingliederung schwierig. Vergeltung „funktioniert“ auf einer sozialen Ebene nicht, die Schuld kann eben nicht verbüßt werden. Niemanden sagt zu einem Entlassenen: „Du hast jetzt 15 Jahre in Straubing verbüßt, jetzt sind wir wieder gut, wir fangen wieder bei Null auf Augenhöhe an“. Wir wissen alle, genau das Gegenteil ist der Fall.
e) Selbst wenn wir davon ausgingen, dass alle Ziele, die der Staat mit dem Gefängnis verbindet, erfüllt würden, bleibt ein humanistisches Problem, ein Problem, mit dem sich jeder Mitarbeiter im Strafvollzug konfrontiert sieht, der nicht selbst sadistische Neigungen hat (und das sind die allerwenigsten).
Dieses humanistische Problem sehe ich in zweifacher Hinsicht:
- hinsichtlich der Schuld als Grundlage des Strafrechts allgemein und insbesondere als Grundlage dafür jemanden einzusperren und
- hinsichtlich der Haftbedingungen
Viele, wenn nicht die meisten Straftäter waren selbst Opfer. Nach einer Studie über Sexualstraftäter waren z.B. bis zu 35% selbst Opfer sexuellen Missbrauchs. Die Erfahrung mit Straffälligen zeigt, dass sehr viele Inhaftierte aus schwierigen familiären Verhältnissen kommen und in der Kindheit missbraucht oder emotional vernachlässigt wurden. In solchen Fällen den moralischen Zeigefinger zu erheben kommt einem oft unangebracht vor. Das ist etwas, das man außerhalb der Gefängnisse nicht mitbekommt, aber dann, wenn man sich näher mit den Inhaftierten und ihren Biographien befasst.
Das humanistische Problem bezieht sich auch auf die Bedingungen der Haft für die Inhaftierten (ich will hier nur einige bespielhaft nennen):
So gibt es bundesweit etwa 60 Suizide in Haft pro Jahr (wobei da auch U-Haft dazu gehört). Die Tendenz ist abnehmend, und das Thema wird gerade in Sachsen sehr, sehr ernst genommen. Jeder Mitarbeiter wird beispielsweise mindestens einmal jährlich in Suizidprophylaxe geschult. Dennoch sind bundesweit die Zahlen etwa 6-mal so hoch wie die der „Normalbevölkerung“. Diese Zahl lässt sich nur zum Teil durch das besondere Klientel erklären, zum Teil hängt sie sicher auch mit dem Freiheitsentzug an sich zusammen und zeigt, wie belastend dieser sein kann.
Auch Gewalt im Gefängnis ist immer wieder ein Thema. Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen hat 2012 eine Studie vorgelegt, nach der jeder vierte Gefangene innerhalb eines Monats Opfer von Gewalt würde. Die Studie ist zu Recht vielfach kritisiert worden, da ein sehr weiter Begriff von Gewalt gewählt wurde und es rein auf die subjektive Einschätzung der Befragten ankam. Es gibt auch meiner Ansicht nach nicht derart viel Gewalt im Vollzug. Wir versuchen ein vertrauensvolles Klima im Haftalltag zu erhalten, das es potentiellen Geschädigten auch ermöglicht, sich an uns zu wenden, und wir sie dann auch schützen können. Aber jegliche Gewalt unter Inhaftierten lässt sich naturgemäß nicht unterbinden.
Auch die Zahl der unschuldig Inhaftierten fällt bei der Gesamtbetrachtung des Gefängnisses ins Gewicht. Exakte Zahlen gibt es dazu naturgemäß nicht, Schätzungen gehen jedoch von deutschlandweit einigen hundert zu Unrecht Inhaftierten aus. ...
Auf der anderen Seite gibt es seit vielen Jahren Bestrebungen, das Gefängnis ganz abzuschaffen (von den sog. Abolitionisten). Das ist aus meiner Sicht auch nicht der richtige Weg. Zum einen ist diese Forderung illusorisch. Zum anderen sind auch die Alternativen nicht überzeugend ausgearbeitet. Die indigenen Völker Lateinamerikas, von denen ich eingangs sprach, haben beispielsweise zwar keine Gefängnisse, aber schließen Menschen bei größeren Konflikten ebenfalls aus der Gemeinschaft aus. Scheerer z.B. schlägt statt eines strafrechtlichen Verfahrens ein an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss angelehntes Verfahren vor. Beispiel dafür wären etwa die Wahrheitskommissionen in Südafrika nach dem Ende des Unrechtsregimes. Aber ob derartiges bei uns funktionieren würde, erscheint doch fraglich. Ein Vergeltungsdrang der Allgemeinheit ist da, und er wird durch die Massenmedien geschürt. Dieser Vergeltungsdrang ist nicht unbedingt berechtigt, aber man muss zur Verhinderung sozialer Unruhen irgendwie damit umgehen (dazu genauer noch zum Schluss). Auch gibt es im Gefängnis eben auch, wie erwähnt, viele sinnvolle Maßnahmen und Strukturen sowie Menschen mit Erfahrung und Kompetenz. ...
Es dürfte auch unstrittig sein, dass es sinnvoller ist, langfristiger und nachhaltiger dazu beizutragen, schädigendes Verhalten Einzelner zu reduzieren, als erst zu reagieren, wenn der Schaden schon angerichtet ist. Dies ist wohlgemerkt kein Plädoyer für bildgebende Verfahren, mit denen man Psychopaten schon im Kindesalter herausfiltern will, aber ein Plädoyer dafür, soziale Strukturen zu hinterfragen, die zu schädigendem Verhalten führen. Fehlende Zuwendung oder gar Missbrauch im Kindesalter, Ausgrenzung und Ungerechtigkeit sind immer noch der beste Nährboden für Gewalt! ...
Durch das Gefängnis haben wir gelernt, dass ein Auslebung des Vergeltungsdranges auf staatlicher Ebene oft keine Probleme löst, sondern neue schafft. ...
Ich weiß nicht, ob Sie auch die Erfahrung gemacht haben, aber mancher Straftäter hat einen besseren Charakter als mancher Mensch, der nie gegen das (Straf-) Gesetz verstößt, sondern sich vielleicht die Gesetze zu Eigen macht, um seine Interessen auf Kosten Anderer durchzusetzen.


Aus Thomas Galli, "Gefängnisse sind keine Lösung", in: Freie Presse, 18.3.2016
Was will der Staat mit einer Gefängnisstrafe erreichen? Zunächst vor allem eines: Vergeltung. Schuld und begangenes Unrecht sollen vergolten werden, indem dem Täter ein Übel zugefügt wird. Allerdings funktioniert diese Vergeltung auf einer sozialen Ebene nicht. Das würde nämlich voraussetzen, dass jemand, der seine Haft verbüßt hat, wieder als gleichwertiges Mitglied der Gesellschaft auf Augenhöhe aufgenommen wird. Das Gegenteil ist der Fall. Je länger jemand in Haft war, desto größer wird sein Makel, desto weniger wert ist er in den Augen vieler, wahrscheinlich der meisten. Der Makel der Haft ist so oft noch größer als der Makel der Straftat an sich. Büßen muss der Gefangene gleichwohl, und zwar richtig. Wer meint, "denen ginge es noch viel zu gut", hat noch nie versucht, sich vorzustellen, wie es wäre, Jahre und Jahrzehnte in einem Raum eingesperrt zu sein und diesen nur verlassen zu dürfen, wenn jemand anderes aufsperrt, und auch dann nicht weit zu kommen. Der Kontakt zu Familie und Freunden ist auf wenige Stunden im Monat beschränkt, partnerschaftliche Beziehungen sind fast unmöglich. Nun wird oft eingewandt, die Gefangenen seien ja selbst schuld, und das Leid, das sie ihren Opfern zugefügt hätten, sei oft noch viel größer. Über 90 Prozent aller Inhaftierten sind jedoch keine Mörder oder Vergewaltiger. Und sehr viele haben, meist schon von Kindheit an, mit großen Problemen zu tun gehabt. Das rechtfertigt überhaupt nicht, dass sie nun ihrerseits anderen Schaden zufügen, macht es aber erklärbar. Und nicht nur die Gefangenen selbst nehmen Schaden an der Haft. Wenn man mitbekommt, wie inhaftierte Väter von ihren Kindern wenige Stunden im Monat besucht werden dürfen, und dabei genau weiß, dass diese Kinder mit einer überdurchschnittlichen Wahrscheinlichkeit selbst im Gefängnis landen werden, dann muss man sich doch fragen: Gibt es in unserer aufgeklärten Moderne keine sinnvolleren und humaneren Möglichkeiten der staatlichen Interventionen?
Wohl auch, weil sie zumindest unterbewusst schon spürte, dass das Wegsperren zur Vergeltung eher mittelalterlich anmutet, hat unsere Gesellschaft das Zauberwort der Resozialisierung erfunden. So wird dem Gefängnis ein zukunftsorientierter Anstrich verliehen. Jedoch funktioniert auch sie nicht. Es müsste eigentlich einleuchten, dass man niemanden in die Gesellschaft integrieren kann, indem man ihn ausschließt. Und so sehr sich die Verantwortlichen auch mit immer neuen Therapieprogrammen Mühe geben, die Haft möglichst sinnvoll zu gestalten, so wenig können sie den Unsinn ausgleichen, der in der Gefängnisstrafe an sich liegt. Die meisten Gefangenen werden durch die Haft noch weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt, und so oft eher gefährlicher.


Aus einem Interview mit Thomas Galli, in: Mittelbayrische, 12.3.2016
Das Grundproblem liegt darin, dass wir selbst mit vernünftigen Strafen überhaupt nur einen kleinen Teil der Kriminalität verhindern könnten. Wenn die Strafe dann auch noch in einem Freiheitsentzug besteht, der viele noch weiter an den Rand der Gesellschaft treibt und damit eher gefährlicher als weniger gefährlicher macht (und so gut wie jeder Inhaftierte wird irgendwann entlassen), dann richten wir damit zusätzlichen Schaden nicht nur an den Gefangenen, sondern bei uns allen an. Viele sehen das aber nicht, oder wollen es nicht sehen, indem sie sich in die Illusion flüchten, das Gefängnis sei ein Garant von Sicherheit, Recht und Ordnung. Auch ist es natürlich weniger gedankenaufwändig, harte Strafen zu fordern, anstatt langfristig soziale Strukturen zu hinterfragen und zu verändern. ...
Das Ziel muss sein, das Gefängnis als überholtes Prinzip durch sinnvollere staatliche Interventionen zu ersetzen. Das kann nicht von heute auf morgen passieren. In jedem Falle sollten Freiheitsstrafen deutlich reduziert und, soweit überhaupt notwendig, etwa durch Geldbußen, Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit oder elektronisch überwachten Hausarrest ersetzt werden. Und vor allem müssen für die Arbeit mit den Menschen, die man immer noch einsperren muss oder meint einsperren zu müssen, deutlich mehr Ressourcen verwendet werden. Es muss genügend Personal da sein, um die Haftzeit zumindest einigermaßen sinnvoll gestalten zu können. Für die wenigen politisch brisanten Hochrisikoprobanden, für die eine sehr lange Haftstrafe unumgänglich erscheint, sehe ich eine menschenwürdige Gestaltung dringend erforderlich. Sie sollten nicht wie derzeit in kleinen Hafträumen untergebracht werden und auch nicht zu Therapien gezwungen werden. Ich würde diese Menschen also weitgehend selbstbestimmt und selbstverantwortlich in nach außen abgeriegelten Wohngegenden, ähnlich einer Gated Community, leben lassen. Das wäre für den Steuerzahler auch viel günstiger als diese Anstalten mit dem riesigen bürokratischen Apparat.


Aus Thomas Galli, "Vergeltung, Strafe und Freiheitsentzug", in: Forum Recht 3/2016 (S. 198ff)
Die Forderungen nach Abschaffung der Freiheitsstrafe und die Kritik an Strafe überhaupt sind nicht neu. Ein Erfolg dieser Forderungen ist trotz überzeugender Argumente nicht abzusehen. ...
Der Begriff der Strafe kennzeichnet ungleiche Machtverhältnissen, d.h. der Strafende muss bereits vor Vollzug der Strafe Macht über den Bestraften haben, wogegen Rache unter formal Gleichen erfolgt. ...
Strafe hat sich vom Verhältnis der Gegenseitigkeit auch insofern entfernt, als sie nicht voraussetzt, dass der Strafende auch der Geschädigte ist, genau genommen setzt sie keinen Schaden im engeren Sinne voraus. Erforderlich ist nur mehr ein Handeln gegen den Willen des Strafenden oder ein Verstoß gegen Regeln, zu deren Einhaltung sich der Strafende befugt sieht. ...
Gleichwohl deuten derartige Studien zumindest darauf hin, dass Bestrafungen, die auch vom Bestraften als gerecht empfunden werden, kooperatives (und damit normgerechtes) Verhalten fördern. Die Empfindung einer Strafe als gerecht wiederum setzt die Erkenntnis voraus, jemandem Schaden zugefügt zu haben. Unser Rechtssystem, das dem Staat einen Vergeltungsanspruch gegen den Einzelnen auf Grundlage einer schuldhaften Entscheidung gegen das Recht verschafft, ist geeignet, die schädigende Tat selbst auch in der Vorstellung des Täters nicht in Relation zum Geschädigten, sondern in der zu Staat und Gesellschaft zu sehen. Und das Bewusstsein, gegenüber der Gesellschaft in der Schuld zu stehen, fehlt oftmals. ...
Eine mögliche Grundlage der Vergeltung ist Wut. Individual-psychologische Studien deuten darauf hin, dass Gewalt und Aggression kein brauchbares Ventil für Wut sind, weil sie diese verlängern und die Wahrscheinlichkeit späterer aggressiver Handlungen erhöhen. Beispielsweise hat Bushman untersucht, wie Wut oder Ärger am besten verringert werden können, durch Ablenkung oder Introspektion, und welche Rolle körperliches Ausagieren dabei spielt. Im Ergebnis fühlten sich die Teilnehmer in der Introspektionsgruppe ärgerlicher als die Teilnehmer der beiden anderen Gruppen. Sie waren auch aggressiver. Überhaupt nichts zu tun erwies sich als effektiver, als seinem Ärger Luft zu machen. Dies gelte auch für zivilisiertere Formen des Bestrafens, wobei sich die Akteure aber einbildeten, die Bestrafung wäre für sie eine innere Entlastung durch Genugtuung. Oft tritt jedoch genau das Gegenteil ein. Bei Studien mit Probanden, die in Gruppen mit der Möglichkeit zu bestrafen und Gruppen ohne die Möglichkeit zu bestrafen unterteilt wurden, fühlten sich im Ergebnis die Teilnehmer mit Bestrafungsmöglichkeit deutlich schlechter als die Teilnehmer ohne diese Möglichkeit. ...
Die Ergebnisse der vorliegenden Studien dürfen nicht verallgemeinert werden, jedoch deuten sie darauf hin, dass vergelten und bestrafen bei denen, die es ausüben, negative psychologische Folgen haben, und bei denen, die es beobachten, keine positiven Auswirkungen zeigen. ...
Die möglichen negativen Folgen einer Vergeltung insbesondere in Form des zwangsweisen Freiheitsentzuges wie Verlust von sozialen Kontakten und sozialem Status, Verlust von Selbstständigkeit und Selbstwert, psychische Probleme, Erlernen kriminellen Verhaltens oder Kontakt mit Drogen sind hinreichend bekannt. ...
Was beim Geschädigten nach der Tat der Wunsch nach Vergeltung sein kann, ist im Idealfall beim Schädiger der von Reue getragene Wunsch, das Geschehene rückgängig zu machen und den Schaden zu beheben. Je stärker die Reue ist, desto geringer wird in der Regel auch die Wahrscheinlichkeit sein, eine derartige Tat wieder zu begehen. Sieht sich aber der Täter mit einer Vergeltung und damit einem Angriff auf sich konfrontiert der noch dazu nicht vom Geschädigten, sondern vom Staat als unbeteiligtem Dritten aufgeht und in dem (zeitweiligen) Ausschluss von der Gesellschaft besteht, dann kann der Wunsch, aktiv etwas Gutes tun zu wollen, durch die Notwendigkeit zurückgedrängt werden, sich verteidigen zu müssen. Dem Geschädigten wiederum fällt es in der Regel schwerer, einem Täter zu vergeben (und damit selbst die Schädigung verarbeiten zu können), wenn dieser nicht bereut, bzw. sich überhaupt nicht zur Tat bekennt. Sozialpsychologische Forschungen deuten darauf hin, dass Strafe allenfalls dann vom Strafenden als befriedigend erlebt werden kann, wenn sie auf Seiten des Bestraften ein Umdenken in seinen Einstellungen bewirkt. Mit Strafe sollte also ein Umdenken bezweckt werden, in der Praxis des Strafvollzuges wird oft das Gegenteil erreicht. Auch der durch Vergeltung angestrebte Schuldausgleich funktioniert auf gesellschaftlicher Ebene nicht: je länger einer in Haft saß, desto weniger wird er nach Verbüßung dieser Haft von der Gesellschaft als gleichwertiges Mitglied, das nicht mehr Schuld (die ja verbüßt wurde) mit sich trägt als jedes andere, aufgenommen. ...
Die Bereitschaft, Fehlverhalten einzugestehen, wird sinken, je höher die angedrohte Strafe ist und je weiter einen die Strafe von der Gemeinschaft ausschließt. ...
Mit der Strafe versucht die Gesellschaft, einzelne Mitglieder davon abzuhalten, den Willen andere zu schädigen, auszuleben. Langfristigeren und tieferen Erfolg versprechen Maßnahmen und Strukturen, die in möglichst wenig Menschen überhaupt den Willen entstehen lassen, andere zu schädigen. ...
Der Grad der Fortschrittlichkeit einer Gesellschaft lässt sich auch daran ermessen. wie weit sie die Idee der Wiedervergeltung durch eine Idee der gemeinsamen Verantwortung für Schädigungen Einzelner ersetzt und nach Rache, Vergeltung, Strafe, Todesstrafe, Leibesstrafe und Freiheitsstrafe die nächsten Schritte in Richtung Vernunft unternimmt. Der Weg des Ersatzes der Vergeltung durch vollzugliche Vernunft fordert Mut. Dieser Mut jedoch wird sich lohnen. Perspektivisch werden diejenigen gesellschaftlichen Verbindungen profitieren, die auf eine freiheitsentziehende Vergeltung gegenüber eigenen Gesellschaftsmitgliedern verzichten. Wenn das Gefängnis als Institution also wirklich der Gesellschaft dienen, und nicht von ihren falschen Vorstellungen und Erwartungen profitieren will, sollte es seine eigene Auflösung vorantreiben. Der letzte Sinn des Gefängnisses liegt darin, Motor und Ausgangspunkt einer Reform des Strafrechts hin zu einem menschlicheren und vernünftigeren Umgang mit Straffälligkeit zu werden.


Thomas Galli, Gefängnisdirektor im sächsischen Zeithain, in: „Die Schwere der Schuld“ (2016, Verlag Das Neue Berlin, S. 22)
In diesen fünfzehn Jahren bin ich zu der Überzeugung gekommen, dass das Gefängnis eine überholte gesellschaftliche Institution ist. In ihr manifestiert sich eine ungerechte, unvernünftige und oft unmenschliche Verteilung der Schuld. ... (S. 8)
Wir tun so, als seien Straftäter ein anderer Menschenschlag, aber sind sie oft nicht gerade deshalb straffällig geworden, weil sie normal sind und ganz normal auf die Umstände ihrer Sozialisation reagiert haben?

Berichte von Betroffenen

Politische AktivistInnen im Knast

Aus dem Umfeld der Projektwerkstatt waren schon etliche Menschen eingesperrt - auch im "richtigen" Knast, nicht nur im Polizeigewahrsam (was oft verwechselt wird). Manche haben auch Erfahrungen mit der (Zwangs-)Psychiatrisierung. Aber verglichen mit den vielen, die in so auch genannten und anderen Knästen über Jahre und Jahrzehnte festgehalten, isoliert und unterworfen werden, sind das noch eher harmlose eigene Erfahrungen (bisher bis max. 6 Monate Eingesperrtsein) - wichtig aber für die klare Überzeugung: Diese Welt wäre ohne Strafe und Knast schöner (und ohne Staat, Kirchen, Polizei, Gerichte, normierende Diagnosen, erzwungendes Lernen, Einteilen in Rassen, Geschlechter und und und ...
Trotzdem hier ein paar Hinweise auf gesammelte Eindrücke derer, die als PolitaktivistInnen im Knast waren:

Im Original: 8 Tage U-Haft in Stammheim ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Kurzfassung
Dienstag, 14. Mai ... die Konzernchefs und viele weitere TeilnehmerInnen der „Jahrestagung Kerntechnik“ betreten die Suttgarter Liederhalle. Nur ca. 30 Protestierende sind trotz bundesweiter Mobilisierung in Anti-Atom-Kreisen vor dem Eingang. Zwei versuchen eine Sitzblockade im Eingang – der Rest guckt zu. Weitere Aktionen folgen. Vom Dach des neben dem Eingang stehenden Hochhauses wird ein Transparent heruntergelassen, Rufe ertönen von oben. Die Polizei versucht vergeblich, auf das Dach zu gelangen – die Türen sind verbarrikadiert. Drei Stunden können 6 Aktivisten aus Stuttgart und Mittelhessen am dem Dach agieren. Dann ist Schluß: Polizeigewahrsam – und für einen endet es in Stuttgart-Stammheim. 8 Tage Hauptverhandlungshaft, verschärfte Sicherheitsvorkehrungen beim Prozeß – aber dennoch einige Aktionen.
Knast ist die härteste Herrschaftsform des Staates. Daher sind die Strukturen von Knästen ein wichtiges Feld der Kritik von Herrschaft. Und die Knäste könnten Symbole für den Widerstand werden.

8 Tage U-Haft in Stammheim ... Ansichten und Innenansichten aus dem Knast
Dienstag, 14. Mai ... die Konzernchefs und viele weitere Teilnehmis* der „Jahrestagung Kerntechnik“ betreten die Suttgarter Liederhalle. Nur ca. 30 Protestierende sind trotz bundesweiter Mobilisierung in Anti-Atom-Kreisen vor dem Eingang. Zwei versuchen eine Sitzblockade im Eingang – der Rest guckt zu. Weitere Aktionen folgen. Vom Dach des neben dem Eingang stehenden Hochhauses wird ein Transparent heruntergelassen, Rufe ertönen von oben. Die Polizei versucht vergeblich, auf das Dach zu gelangen – die Türen sind verbarrikadiert. Drei Stunden können wir 6 Aktivistis aus Stuttgart und Mittelhessen am dem Dach agieren. Dann gelingt es der Polizei, das riesige Transparent von der Wand zu reißen. Nun ist nicht mehr viel sichtbar von uns. Wir verhandeln mit der Polizei, die aus dem Fenster unter uns zu uns aufschaut. Das weckt schöne Erinnerungen, z.B. an den 1. Juni 2000, als wir auf der Schilderbrücke über der Autobahn am Expo-Gelände standen und uns abseilten. Die Polizistis dort unten waren so klein – welche ein Gefühl, als sie uns hilflos baten, uns nicht in die Fahrbahn zu hängen (90min war die Autobahn gesperrt, hihi ...leider war aber kam Verkehr, schluchz ...). Nun also eine ähnliche Lage. Die Polizei muß zustimmen, daß wir nicht verhaftet werden, wenn wir den Zugang freimachen. Personalienaufnahme und fertig. Das wäre ein akzeptables Ende, die drei Stunden verliefen ohne große Aufregung, wir haben viel miteinander gesprochen über die Handlungsmöglichkeiten in solchen Situationen und was dann weiter geschehen wird. Doch leider haben wir uns verschätzt. Als wir die Tür öffnen, ist Schluß: Die Polizei nimmt uns fest, Polizeigewahrsam wird angekündigt. Ich bezeichne den Bullenchef als das, was er ist: „Lügner“. Er nimmt es gelassen hin, sammelt die Personalausweise ein und fordert uns auf, die 15 Stockwerke herunterzugehen. Ich ärgere mich und setze mich hin. 2 Polizistis zerren mich an den Armen die Treppen runter, Stufe für Stufe kracht mein Arsch auf den Steinboden. Dann geht’s durch die Außentür auf den Bürgisteig zu den Bullenwannen. Die anderen fünf gehen mit den Polizistis herunter.

Verhaftet ...
Der Moment der Ankunft im Freien ist frustrierend. Nein, mehr: Er ist schockierend. Unten stehen planlos ca. 30 weitere Atomgegnis herum. Sie gehören überwiegend dem Bündnis gegen das Atomforum an – ein Zusammenschluß von hierarchistischen Gruppen wie der Ökologischen Linken, NGOs wie dem BUND und einigen Anti-Atom-Eliten. Wir, die wir kreative Widerstandsaktionen machen wollen und offene Strukturen sowie Organisierung von unten ohne Chefis und zentrale Gremien anstreben, wurden im Vorfeld ausgeschlossen. Zweimal wurde ein Mensch angegriffen, er sei zu jung, um Dinge einschätzen zu können – ohne Konsequenz. Ich dachte mir, als ich das hörte: „Wenn jemand sagt: Du kannst das als Frau gar nicht beurteilen, fliegt dieseR raus – mit Recht. Aber die Diskriminierung nach Alter geht durch – die Eliten können sich das erlauben.“ Und nun schleifen mich diese Bullenärsche an ihnen vorbei. Niemand ruft, singt, protestiert – nein, sie gucken weg, stieren hilflos in die Gegend, einige gucken sogar feindselig. Ich lächele einige an, während ich zwischen den Bullen in der Sonne liege. Niemand lächelt zurück. Ein kleines Kind ist mein einziger Gesprächpartni, immerhin ein Kontakt. Ich schleuderte mein Handy zu den PinkSilver-Leuten. Das müssen die Bullen ja nicht in die Hände bekommen. Dann fängt ein anderer von uns Verhafteten an, Protestlieder zu singen. Wir singen mit, die meisten Atomgegnis rundherum schweigen weiter.
Kontrollen, Durchsuchungen, die Zeit verrinnt, aber irgendwann sitzen wir alle in den Bullenwannen und die Fahrt geht los. Aus den Fenster sehen wir die anderen Demonstrantis. Wieder keine Reaktion. Schwach ohne Ende. Unsolidarisch, langweilig.

Ab zur Bullizei ...
Noch sind wir zusammen, jeweils drei in einer Wanne. Wir schaukeln während der Fahrt, die Fahris stellen den Ventilator ab. Kleine Kraftproben auf einer sonst langweiligen Fahrt. Im Polizeirevier am Pragsattel steht alles fein säuberlich bereit. Die sind auf mehr vorbereitet, denke ist und lasse mich als letzter in den Gang mit den verschiedenen Tischen schieben. Station für Station gehen wir nacheinander die Stationen ab – Personalienaufnahme, Rechtsbehelfbelehrung, dann mal in den Raum zur ED-Behandlung (Fingerabdrücke, Handabdrücke, Fotos nackig und Fotos bekleidet usw.) oder nur warten auf die nächste Station. Noch können wir uns sehen und hören. An jeder Station versuche ich, das Gespräch offensiv zu führen. Wer mich fragt, bekommt zu hören, daß er/sie es nur fragt, weil das so vorgeschrieben ist. „Laß uns rausgehen, wir könnten ein Eis essen und dann ohne Herrschaft zwischen uns reden“, schlage ich das eine Mal vor oder bemitleide die nächsten, weil sie 40 Jahre in diesem widerlichen Gebäude zubringen müssen. Irgendwo bekomme ich eine Rechtsbehelfsbelehrung in die Hand. Ich falte ein Flugzeug daraus. „Wehe wenn Sie das auf mich werfen“, bemerkt ein Beamti am Rand des Ganges. „Bist Du ein Hochhaus?“ frage ich zurück. Ein Polizisti will mir was erzählen, kommt aber gar nicht dazu, weil ich ihm seine Lage innerhalb der Befehlsstruktur Polizei erkläre. In eine Pause hinein sagt er fordernd: „Darf ich auch mal was sagen?“ „Nein“, antworte ich, komme dann aber noch auf einen anderen Vorschlag: „Wir können ja beide gleichzeitig reden. Achtung: 3, 2, 1 ...“ – und tatsächlich redet er los, ich auch. Wir Verhafteten lachen. Kreative Antirepression hat hier keine Vermittlung mehr, hier ist keine Öffentlichkeit. Aber wir fühlen uns besser so.

Allein ...
Irgendwann ist alles abgehakt. Ich werde auf eine Einzelzelle gebracht, vorbei an der Essensausgabe – aber es gibt nur totes Tier. Dann fliegt die Tür hinter mir zu. Aus. Alles ist ruhig. Jetzt ist nur noch Zelle. Graue Wand, ein Bett mit Holzliegefläche ohne Matratze. Ein Klo, sonst nichts. Noch immer gehe ich davon aus, daß jetzt die typischen Stunden des Polizeigewahrsams folgen. Der beste Moment zu schlafen. Außer Langeweile ist hier ohnehin nicht zu erwarten. Doch die Liegefläche ist kurz und hart. Ziehe ich den Kapuzi aus als Kopfkissen, wird mir kalt. So döse ich eher als daß ich schlafe – schon mal schlecht. Die Zeit vergeht so langsamer. Die Bullen gewinnen die Oberhand, immer mal wieder kommt einer rein, mustert mich überlegen. Sie zeigen mir stolz die Fahndungsfotos, die sie von mir gemacht haben. Jämmerliche Typen, die ihre Lust an Unterwerfung nicht verbergen. Die noch einige Rechnungen mit mir offen haben, denn viele Polizistis verhalten sich gegenüber ihren Gefangenen mit einer Mischung aus überlegener Witzigkeit und demütigenden Spitzen. Ihren Witz verlieren sie aber schnell, wenn sie ihre Überlegenheit nicht durchsetzen können. So nerven sie jetzt zurück, aber da ich ohnehin nicht gut schlafen kann, ist es mir egal.
Draußen gehen Türen auf uns zu, Gespräche, Schritte, eine ganze Zeit lang. Dann ist Ruhe. Und in mir wächst die Ahnung, daß die anderen fünf draußen sind und ich dableibe. Die Ahnung wird zur Gewißheit. Ich werde auf eine andere Zelle gelegt mit Matratze – und nochmal durchsucht. Sie finden meine Sturmhaube, die wird gleich beschlagnahmt. Der Kommissar ist stolz auf sich. Ich lege mich auf die Matratze. Hier müßte das klappen mit dem Schlafen, immerhin was. Nur noch einmal bekomme ich Besuch. Mir wird vorgeschlagen, daß ich einen Beamti als Postbevollmächtigten akzeptiere und eine Kaution bezahle. Dann könnte ich auch raus. Sie nutzen meine Wohnsitzlosigkeit. „Nein“, sage ich. „Ich habe eine Postadresse, der Rest ist Schikane.“ Sie gehen, ich schlafe ein.

U-Haft ...
Um 11 Uhr am nächsten Tag werde ich aus der Zelle geholt, eigentlich zu spät, denn die 24-Stunden-Frist ist um. Aber: Wer die Macht hat, hat das Recht. Und wer das Recht hat, hat die Macht. Es geht zum Haftrichti. Hauptverhandlungshaft, diese neue Allzweckwaffe der Mächtigen gegen Kritik, ist beantragt. Handschellen klicken, die Richtis haben verschärfte Sicherheitsauflagen verhängt. Im fetten Mercedes geht’s zum Amtsgericht. Autofahren mit Händen auf dem Rücken ist unbequem. Dann geht’s hinein, Handschellen abnehmen. Welch funkelnde Augen der Richti hat. „Der macht es Spaß, Menschen zu unterwerfen“, denke ich. Der Staatsanwalti hat beantragt, mich in Untersuchungshaft zu nehmen. Es ist von vorneherein klar, daß das durchgeht. Doch die Richti regt sich immer mehr auf, vor allem, wenn ich über sie lache und ihr erkläre, daß sie das macht, weil sie aus Herrschaftsinteressen heraus handelt. Sie ärgert sich, daß die Unterwerfung nicht gelingt, redet genervt vom „Kasperletheater“. So bleibt ihr einziges Vergnügen der Stempel unter den Beschluß zur Untersuchungshaft.
Haftbefehl Seite 1
Haftbefehl Seite 2
Stammheim ...
Der Stuttgarter U-Haft-Knast ist kein unbekannter. In Stammheim saßen und starben Baader, Meinhof und andere. Bei der Einfahrt in den Knast kann ich das nicht bewundern. Weiter in Handschellen und ohne Brille, die mir schon im Polizeirevier genommen wurde ebenso wie alle Telefonnummern, Uhr usw., poltert der Gefangenentransporter in den Hof. Nochmal werde ich kontrolliert, darf duschen und muß Personalien benennen. Aus der Plastiktüte mit den Affekten, wie im Knastjargon all das heißt, weil mensch neben seiner Kleidung bei sich trägt und ihm meist komplett abgenommen wird, erhalte ich ein paar unwichtige Papiere, Taschentücher und ein Halstuch zurück. „Wo sollen wir Sie denn hinverlegen?“ fragt ein Beamti. Habe ich irgendwelche Wünsche, denke ich nach. „Wenn´s geht, zusammen mit Nichtrauchern“. „Da haben wir nur eine Zelle voll Neger“, bemerkt der Beamte – und vom Nebentisch schallt es herüber: „Stehen Sie auf schwule Neger?“ Hier wird’s nicht so lustig, denke ich, und streite mich mit den Rassistis über ihre Sprüche. Es bleibt nicht die einzige Diskriminierung, die ich in den wenigen Tagen im Knast mitbekomme. Homophobie zeigt sich, als ein Beamti auf dem Flur einen Knacki anmacht: „Bin ich ein warmer Bruder?“ Und starre Geschlechterzuweisungen finden sich in der Hausordnung: Nur „weibliche Gefangene“, die in Stammheim in einem Extra-Bau sitzen, dürfen sich Parfüm, Nagellack, Lippenstift und Make-up kaufen.
Die Beamtis wollen Fotos und manches mehr von mir, sind aber nicht sehr nachdrücklich und gehen so leer aus. Es geht weiter von Raum zu Raum, irgendwo erhalte ich einen Bestand an Wäsche, Bettwäsche, Handtüchern usw. aus der Kammer, d.h. dem Kleiderlager des Knastes. Das ist für mich alles nicht neu. Meine eigene Kleidung kann ich behalten, weil ich „nur kurz“ da sein werde.
Per Fahrstuhl bringt mit ein Beamter zu den „Negern“. In deren Zimmer soll ein Fernseher sein und dafür soll ich zusätzlich bezahlen. Im Knast hat ein Elektrohändler das Monopol. Eigene Geräte sind nicht erlaubt, aber das Anmieten bei einem kommerziellen Händler. Da greifen sie bei den Gefangenen deren Geld wieder ab, was viele bei minimalen Stundenlöhnen zu erarbeiten versuchen. Das ist nicht anders beim zweiwöchentlichen Einkauf, wenn die Knackis, so die Selbstbezeichnung der Gefangenen, vor allem nach Tabak lechzen und damit das meiste ihres angesammelten Kleingeldes dem Staat als Steuern wiedergeben.
Ich bemerke, daß mich ein Fernseher gar nicht interessiert. Da ändert der Beamte seinen Plan und bringt mich wieder nach unten ins Erdgeschoß. Dort sitzen die Neuzugänge und all die, die auf Haftplätze in anderen, überfüllten Gefängnissen warten. Sie haben keine Fernseher. Und dorthin komme ich – ganz am Ende des Erdgeschoßflures im Nordflügel von Stammheim.

Zelle 49 ...
Als ich in den Raum komme, ist niemand anders drin. Ich sehe, daß zwei der vier Betten belegt sind und richte mir eines her. Aus meinem letzten Knastaufenhalt bringe ich etliche Ängste mit. Damals lag ich auf einer Zelle mit zwei Aussiedlerdeutschen, die aber kein Deutsch sprachen, sondern untereinander und einer dann auch gegen mich ausschießlich per Faustschlägen die Dinge in der Zelle regelten. Alle Wände hingen voller Pornographie – und auch die Bücher, die ich herumliegen sah, paßten dazu. Darauf achtete ich nun gleich und war bereits erleichtert, als ich nichts dergleichen finden konnte. Irgendwelche seichten Romane lagen herum, wie sie für Gefangenenbibliotheken typisch waren. Und eine Bibel – naja. 
Kurze Zeit später kamen meine Zellenkollegen nacheinander von verschiedenen Terminen, u.a. Arztbesuch, im Knast zurück. Die Begrüßung fiel eher zurückhaltend aus. Was ich nicht wußte, war der Grund: Die beiden lagen schon länger auf der Zelle. Einer wartete auf einen freien Platz in einem anderen Knast, der andere sollte in Stuttgart Zeugenaussagen machen. Neben ihnen war ein ständiges Kommen und Gehen in der Zelle. Das Erdgeschoß war, wie ich von ihnen erfuhr, der Zugangsbereich – d.h. hier wurden neu Verhaftete für die erste Nacht eingesperrt. Darunter waren immer wieder Drogenabhängige, die dann voll auf Entzug standen, die Zelle vollkotzten – Knast ist nicht nur langweilig, sondern zuweilen auch sehr anstrengend. Spontane Sozialarbeit hinter Stahltüren ...
Mir schien, die beiden waren nach kurzer Zeit auch zufrieden, daß zu erwarten war, daß ich dort bleiben würde und wir zu dritt die nächste Woche organisierten. Einer stellte schnell die Frage, die für die nächsten Tage prägend war: „Kannst Du Skat?“. Ich bejahte – das letzte Mal hatte ich vor fünf Jahren gespielt, im Knast von Gießen. Aber Skat war besser als alles andere. Langeweile und Leere, die der Knast schafft, ist das Bedrückende.

Knastleben ...
Ich war nur wenige Tage im Knast. Das zählt nichts im Vergleich zu dem, was andere dort erleben. Während mich viele von außen bedauerten, meinten meine Kollegen Knackis nur: „Du hast es gut“. So relativ ist Realität. Mir war klar, daß diese Tage wieder ein intensiver Erfahrungszeitraum würden. Meine Wut auf Herrschaft würde beständig wachsen – und meine Wut auch auf mein politisches Umfeld, daß so bodenlos verkürzt um politische Änderungen ringt. Immer wieder erinnerte ich mich zurück, wie oft ich bei Veranstaltungen, wo ich Referent war – z.B. zu Themen wie „Kreativer Widerstand“ oder „Freie Menschen in Freien Vereinbarungen“ – angemacht wurde für meine entschiedene Position, daß alle Knäste und Repressionsbehörden weg müßten, weil sie als starke Herrschaftsstrukturen die Gewaltförmigkeit der Beziehungen zwischen den Menschen nur steigern. Nun war ich im Knast und erlebte hautnah die Richtigkeit dieser These.
Zentrales Merkmal im Knast ist der Faktor Zeit. Sie rumzukriegen und ständig auf der Hatz zu sein, irgendeine kleinste Verbesserung der Lebensbedingungen zu erreichen, ist alles, was im Knast abläuft. Der Tagesablauf ist eintönig und absurd. Um 5.45 Uhr wurde per Piepston aus dem Zellenlautsprecher geweckt. Um 6 Uhr ging die Tür auf und Frühstück wurde gereicht. Wer da wieder eingeschlafen war, ging leer aus. Zu dritt teilten wir uns den Morgendienst aber so ein, daß wir es nie verpaßten. Wer noch nicht richtig angezogen war, bekam auch nichts – aber irgendwie fand ich beim Nachdenken immer, daß es falsch ist, die einzelnen Absurditäten aufzuzählen, weil dahinter verborgen wird, daß alles absurd ist. Um 9.15 Uhr begann der einstündige Hofgang für unseren Trakt, ca. 30 Menschen lagen in der Sonne, die meist schien, oder gingen im Kreis. Einige spielten Schach oder joggten. Ich fand nur zögerlich Kontakte zu den Menschen, dann aber konnte ich intensive Gespräche über Knastalltag und die „Knastkarrieren“ führen.
Um 11 Uhr gab es Mittag, immer konnte mensch vegetarisch bestellen – und das war meist auch das relativ beste. Fleischkost hieß hier „Normalkost“, Standardisierungen, das Erklären von „normal“ und nicht normal gehört zu den Herrschaftsmustern dieser Welt. Zwischen 14 und 15 Uhr folgte das Abendessen. Mehr als diese viermal öffnete sich die Zellentür nicht, es sei denn, ein Neuzugang kam für eine Nacht in die Zelle oder jemand bestellte eine Kopfschmerztablette – weil der Kopf dröhnte oder die Langeweile nicht mehr auszuhalten war.
Am Sonntag war dann alles gaaaaaaanz anders. Frühstück um 7 Uhr, Hofgang erst nach dem Mittag. Am Samstag gab es für den fernseherlosen Erdgeschoßbereich einen Videofilm auf dem Gang – passend ein platter Ballerfilm von einigen Knastausbrechern, die einen Zug kapern. Sonst in Stammheim nichts Neues.

Knast als Heimat ...
Der Alltag im Knast stellte für mich als jemanden, der feindlich jeder Verregelung und fremdbestimmten Arbeit gegenübersteht, einen totalen Bruch dar. Mit der Aussicht auf maximal eine Woche Aufenthalt konnte ich mich vor einem mentalen Loch retten, auch wenn immer wieder stumpfsinnige Stunden den Tag prägten. Wir spielten bis zu 8 Stunden Skat am Tag, ab dem dritten wurden zwei von uns, auch ich, immer müder davon und am letzten Tag waren es nur noch zwei Stunden. Ich hatte mir Stift und Papier organisiert, um an meinen Büchern zu arbeiten – ich wollte im Sommer eines zur Kritik an markt- und staatsorientierten Ideologien von politischen Gruppen herausbringen. Aber mein Hirn wollte nicht. Kreativität braucht einen passenden Rahmen – erst in den letzten beiden Tagen reichte der Wille zu einer politischen Erklärung im Prozeß, wenigstens Energie zum Schreiben dieser zu haben. Stattdessen begann ich in den vorhandenen Romanen zu lesen, ärgerte mich aber eher über Tolstoi und Thomas Mann, die mir von ihrem Namen her noch am relativ attraktivsten erschienen, aber deren Romane ich als flach empfand. Nagut, die Zeit mußte rumgehen ...
Mit Erstaunen stellte ich fest, daß ich dieses Problem so nicht mit den anderen teilte. Ich lernte nur eine Person kennen, die das erste Mal im Knast war. Alle anderen kehrten immer zurück, einer im Anfang-30er-Alter schon das 18. Mal, ein anderer, ganz alter Mann, das 16. Mal mit insgesamt 29 Knastjahren. Er kam als Zugang auf unsere Zelle, verbrachte dort eine Nacht und berichtete, daß er vor 11 Tagen entlassen wurde und nun wegen gefährlicher Körperverletzung nach einer Kneipenschlägerei wieder einige Jahre zu erwarten hat. Aber er nahm das recht gleichgültig hin. Der Knast war sein Leben geworden. Viele von denen, die ich sprach, hatten draußen kein soziales Umfeld mehr. Aber sie kannten die Menschen im Knast, ihre Gewohnheiten. Manche kannten noch die Zeit der Terrorismus-Prozesse und berichteten von den Vorgängen, wie andere aus ihrer Verwandtschaft erzählen. Der Knast war ihre Heimat geworden, die Menschen dort ihre Familie. Die Trennung von der Außenwelt hatte ihr soziales Umfeld abbrechen lassen. Es gab nichts mehr, warum sie klar die knastfreie Zeit als sinnvoller für sich empfinden würden. Knast schürt bei ihnen keine Angst mehr, es ist das Gewohnte – fast wehte ein Hauch von Geborgenheit gegenüber der Fremde da draußen. Knast macht sog. „Kriminelle“, indem er den Menschen sozial entwurzelt und das Wechseln von Knast und strafbaren Handlungen in der relativen Freiheit draußen zur Alltagsroutine werden läßt.
Nur wenige träumten vom Leben draußen, hatte Pläne oder vielleicht eine Liebe, auf die sie warteten und von der sie hofften, daß sie auch auf sie warten würde. Fotos halfen über die Tage, die Hoffnung auf Briefe füllte ihre Gedanken.

Frauen ...
Wer im Knast lebt, wird aus allen Beziehungen gerissen. Angesichts der dominanten Heterosexualität und der im Knast verbreiteten Homophobie, die schwule Knackis lieber schweigen läßt, findet nur das Gespräch über Frauen statt. Mein erster Knastaufenthalt vor fünf Jahren hatte mich zunächst schockiert. Frauen waren Objekt der Begierde und der Reduzierung auf ihren Körper. Von ihnen, selbst von einer Freundin, die draußen wartete, wurde nur mit dem Begriff „Fotze“ gesprochen. Das widerte mich an, ich protestierte. Ich wollte aber genauer hinsehen und auch reden mit denen, die so dachten und sprachen. Das hat einiges offenbart. Das schnelle Urteil dessen, der seine Beziehungen selbst organisieren kann oder, wie ich, aus freiem Entschluß bzw. den Ängsten, daß alles so wird wie ich bei anderen beobachte und selbst hinter mir habe, auf Distanz bleibt, paßt nicht auf die Situation im Knast. Hier herrscht eine Mischung aus Sehnsucht und Sexismus, die verschmolzen sind. Wenn ein Knacki eine Halsschmerztablette anfordert, um durch die kleine Klappe in der Zellentür einmal am Tag auf das Gesicht der Ärztin gucken zu können, so fällt es mir inzwischen schwer, das als Sexismus zu begreifen. Und wenn sich Gefangene über eine Beamtin unterhalten, die sie als attraktiv empfinden, so denke ich da ähnlich drüber.
Ich war erleichtert, daß in meiner Zelle Pornos usw. fehlten. Frauen hießen trotzdem „Fotzen“, aber ich konnte darüber reden und wir waren uns einig, daß nicht mehr zu tun. Doch die Träume und Sehnsüchte konnte und wollte ich niemandem nehmen – und sie als Sexismus zu verteufeln, wäre die Arroganz von Mittelstandslinken, die solche Lebensbedingungen wie im Knast nicht kennen.
Was man wohl kaum erwähnen muß ist, daß die Knäste fein säuberlich nach Männern und Frauen getrennt sind. Wer da nicht reinpaßt, hat Pech gehabt. Nur in den Frauenabteilungen gibt es die Möglichkeit, „eigene“ Kinder mitzunehmen – eine deutliche Aussage über die patriarchale Rollenzuweisung in dieser Welt.

Ganz unten ...
Wer Knacki ist, ist ganz unten. Nur noch die anderen Knackies bleiben als mögliche Opfer fortgesetzter Unterdrückung, also der bekannten Radfahri-Figur: Nach oben buckeln, nach unten treten. Im Erdgeschoß von Stammheim, z.B. beim gemeinsamen Hofgang, war das weniger ausgeprägt als ich es von meinem ersten Knastaufenthalt kannte – ein Grund mehr, dieses Mal als angenehmer in Erinnerung zu haben. In den Arbeiti-Gruppen aber gab es sogar oft formale Hierarchien, modernes Knastmanagement schafft Unsolidarität und läßt die Knackis sich selbst kontrollieren. Wenn die Knacki-Chefs die anderen zum Arbeiten bringen, bekommen sie Vergünstigungen. Wenn die Knacki-Arbeitis viel schaffen, meldet das der Knacki-Chef und es gibt Vergünstigungen für die Arbeitis. So läuft das Knastsystem wie geschmiert.
Weil alle nur kurz da waren, entstanden nicht die sonst üblichen Muster von Bandenbildung nach Nationalitäten. Damit fehlte aber nur eine Verschärfung, nicht jedoch die Voraussetzungen: Die Regeln, Machtverhältnisse, der Zwang des Knastes, 23 Stunden auf der Zelle, ein verregelter Tagesablauf und der ständige Krampf um die kleinen Vergnügungen, die der Knast zuläßt – echter Kaffee, Tabak, schwarzer Tee. Darum rankt sich das Leben. Ein Blick in die Hausordnung zeigt, was Knast bedeutet: Verregelung bis ins Kleinste. Der Umgang mit Wäsche oder die Besuchsbedingungen. Wer in Untersuchungshaft ist, kann Besuch nur nach richterlicher Erlaubnis und jeweils nur für kurze Zeit empfangen. Die Wartezeit vom Antrag bis zum Besuch betrug, als ich da war, 4 bis 6 Wochen. Sonstiger Kontakt nach draußen ging auch nur mit richterlicher Genehmigung – also Brief schreiben, ans Amtsgericht geschicken (offen!) und die entscheiden dann, ob sie ihn weiterschicken. Woher die Briefmarke kommt? Problem der Gefangenen ... einkaufen. Aber Einkauf ist nur alle 14 Tage und wer weniger als 14 Tage da ist, bekommt gar kein Taschengeld. Auf den Zellen im Erdgeschoß saß ich mit vielen zusammen, die wie ich nichts einkaufen konnten, über kein Geld verfügten und nur das hatten, was sie trickreich von anderen zugesteckt bekamen oder war als offizielles Knastessen reingereicht wurde.
Wer in eine Freizeitgruppe wollte, mußte sich der folgenden Anweisung unterwerfen, die im Schaukasten auf dem Hof aushing: „Mit dem Antrag auf Zuteilung einer Freizeitgruppe erkennen die Antragsteller folgende Zuteilungskriterien an: Jederzeit widerrufbar ... Weisung gebundenes Verhalten ... regelmäßige Teilnahme ... Einhaltung der allgemein gültigen Vorschriften“. Unterschrieben war diese Anweisung von der gewählten Gefangenenvertretung, nicht von der Anstaltsleitung. Das ist der Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur, dachte ich mir und schrieb den Text auf den kleinen Notizzettel, den ich immer bei mir hatte, um „8 Tage Stammheim“ zu dokumentieren.
Bücher und CDs von außen durften nur über Verlage und Buchhandlungen zugeschickt werden. Alte Zeitschriften und Bücher fallen also weg. Ohnehin darf nur dreimal im Jahr ein Paket zugeschickt werden: Einmal Weihnachten, einmal Ostern und einmal nach freier Wahl. Die Knastordnung schreibt genau fest, was reindarf – und da muß mensch genau hinsehen. Ich habe am Dienstag nach dem Prozeß meinen Ex-Mitknackis im Erdgeschoß ein Paket geschickt, aber den schwarzen Tee kriegte ich an der Kontrolle nicht durch. „Nur löslicher Tee ist erlaubt“, erklärte der Beamte.
Obwohl ohnehin alles verregelt und ein Ausbruch aus dem Knasteinerlei kaum vorstellbar ist, sieht das Knastregime verschiedene Disziplinarmaßnahmen vor. Das Wichtigste ist der Entzug von Vorteilen, z.B. Sperre des Hofgangs, von Freizeitgegenständen, Fernseh- oder Hörfunkbenutzung. Wer auffällt oder opponiert, sitzt irgendwann in der nackten Zelle. Oder gleich im Arrest, unter Knackis „Bunker“ genannt – ein kahler Raum, beleuchtet, ohne Einrichtung. Dort kann mensch bis 4 Wochen eingesperrt werden. Folter – denke ich. Vier Wochen nur die Fliesen an der Wand zählen, das muß grausam sein.

Was geschieht draußen? ...
Auf dem Polizeirevier konnte ich nicht telefonieren – Brille und Papiere hatte ich nicht. Der EA (Rechtshilfe bei Aktionen) wurde informiert von anderen, das hatten wir vorher geregelt und hätte auch gereicht, wenn nicht die Geschichte mit der Hauptverhandlungshaft gekommen wäre. Doch nun war nichts mehr möglich. Am zweiten Tag in Stammheim gab ich einen Antrag an den Sozialdienst im Knast ab mit der Bitte auf ein Telefonat und Kontakt z.B. zu Rechtsanwaltis. Bis Dienstag, wo der Prozeß lief, hatte ich nicht einmal eine Antwort. So saß ich 8 Tage ohne jeglichen Außenkontakt in Stammheim.
Was ging draußen vor? Die acht Tage waren auch Tage des Spekulierens. Zu den Aktionen gegen das Atomforum hatten sich zwei Zusammenhänge beteiligt: Ein Bündnis von NGOs, informellen Eliten in Anti-Atom-Zusammenhängen und der hierarchistischen Ökologischen Linken. Von ihnen ausgegrenzt waren AkteurInnen, die sich „von unten“ organisieren wollten, Hierarchien ablehnten und kreative Widerstandsformen trainierten. Zu letzteren zählte ich mich auch. Die formalen Strukturen waren aber im Bündnis, so auch die Rechtshilfe. Würde sie mich unterstützen, obwohl sie mich nicht mochten? Gibt es Solidarität oder nur Kampf und Ausgrenzung zwischen Gruppen? Und was machen die Menschen, die wie ich Organisierung von unten und kreative Widerstandsformen lieben? Es gibt von diesen in Deutschland nur sehr wenige, Pfingsten standen auch andere Treffen an, die Tage danach sollten Aktionen gegen den Bush-Besuch in Berlin laufen.
Ich hätte verstanden, wenn die wenigen Menschen, die in Deutschland antihierarchische Politik machen, es nicht geschafft hätten, Aktionen von draußen zu organisieren. Wissen konnte ich das nicht, nur einmal bekam ich eine Tageszeitung in die Hand, in der kurz berichtet wurde, was an Aktionen gegen das Atomforum weiterlief. Viel war das leider nicht.
Erst als ich wieder draußen war, erfuhr ich, was geschah. Das Bündnis hatte tatsächlich kaum reagiert. Als ich am Tag der Freilassung im Internet guckte, war auf deren Seite www.antiatomforum.de nichts zu finden von Verhaftungen und meinem Prozeß. Beim Prozeß war auch niemand von denen da ...
Aus den Kreativ-Widerstandskreisen wurde dagegen einiges versucht, aber es waren nur wenige, die agieren konnten. Und einige, die für den Prozeß was zusagten, sprangen dann auch noch ab. Am Ende waren es fünf Menschen, die im Prozeß agierten, andere waren aus Solidarität immerhin gekommen oder hatten einen Rechtsanwalti besorgt ...

Den Prozeß machen ...
Schon am Freitag gab es den ersten Versuch. Um 6.45 Uhr (es war wegen Pfingsten Wochenend-Weckzeit angesagt) wurde ich geweckt: „Sie haben Termin!“ So heißt das Kommando immer und fordert zum Anziehen und Bereithalten auf. Was für ein Termin das war, erfuhr ich nicht, aber um 7.30 Uhr sollte es losgehen. Ging es aber nicht. So saß ich und wartete. Zwei Stunden später war Hofgang. Auf dem Weg fragte ich die Beamtis und erfuhr, daß „der Termin“ gestrichen wurde. Ob es eine Verhandlung gewesen sei oder z.B. Haftprüfung, wußte dort aber auch niemand. Zurück in der Zelle erhielt ich um 13 Uhr die „Abladung“ vom Prozeß. Der wäre um 11.15 Uhr gewesen. Danach folgte Pfingsten, also vier Tage länger ...
Montag abend hatte ich schon alles sortiert – und das war schlau so, denn am Dienstag ging es früh los. Als um 6 Uhr das Frühstück reingereicht wurde, wurde ich aufgefordert, um 7 Uhr startklar zu sein. Ich durfte nochmal duschen und zog dann meine eigenen Klamotten wieder an – ansonsten war ich in Anstaltskleidung rumgelaufen. Es folgte eine Durchsuchung beim Verlassen des Knastes, per Gefangenentransporter gings durch Stuttgart zu den verschiedenen Gerichten, wo überall Einzelne ausstiegen – immer in Handschellen. Das letzte Mal lernte ich so wieder neue Knackis und ihre Geschichten kennen. Am Amtsgericht stieg auch ich aus. Es war 8 Uhr. Wir wurden in den Keller in Zellen gebracht, dort durften wir ohne Handschellen warten. Ich fragte, warum ich da sein und erfuhr, daß 30min später meine Verhandlung beginnen würde. Nach 10min öffnete sich wieder die Tür und der Beamti brachte mit von Zelle 5 auf Zelle 3. Dort saß ein Rechtsanwalti: „Hallo, Deine Freunde haben mich gebeten, Dich zu verteidigen“ begrüßte er mich. Ich erfuhr, wer ihn angesprochen hatte. Dann fragte er mich: „Deine Freunde wollen kreative Prozeßbegleitung machen und ich soll Dich fragen, ob Du das o.k. findest“. Natürlich fand ich das und wußte jetzt, daß von außen agiert wurde. Und das es wieder ein kreativer Prozeß werden würde. Ich ging in den verbliebenen Minuten mit dem Rechtsanwalti den Prozeß durch, wir einigten uns auf eine ungefähre Strategie und gingen dann hoch – ich wieder in Handschellen. Für den Prozeß sei erhöhte Sicherheitsstufe verhängt, berichtete der Anwalti, d.h. alles war mit Polizistis abgesichert und alle Besuchis mußten sich untersuchen lassen. Der Rechtsanwalti schätzte, daß es deshalb schwierig würde, Aktionen zu machen, aber ich war mir sicher, daß Kreativität auch heute über Herrschaft siegen würde – jedenfalls an diesem Punkt. Zwei Stockwerke über der Kellerzelle war der Gerichtssaal. Ich ging hinein und sah viele bekannte Gesichter. Puhhh, dachte ich mir. Wie schön.
Den Gerichtsprozess selbst fand ich vom Verlauf her überraschend. Dass ca. 20 Leute gekommen waren, fand ich super. Dass nur fünf Aktionen gemacht haben und der Rest trotz der laufenden Aktionsversuche konstant geschwiegen hat, fand ich dann aber erschreckend. Die Aktionen der fünf (nicht alles klappte, weil die Bullen tatsächlich einige Aktionsmaterialien beschlagnahmten) machten die ersten 10 Minuten des Prozesse zu einem kreativen Feuerwerk. Eine Person setzte sich immer um, während andere laut fragten: „Hast Du keinen festen Wohnsitz?“, worauf sich Debatten entspannen. Der Bezug war klar, das Gericht hatte mich auch deshalb schikaniert, weil ich keine Meldeadresse hatte. „Ohne festen Wohnsitz“ fanden sie als Eintrag in meinem Personalausweis. Als der Staatsanwalt seine Anklage verlesen wollte, zeigten sich doch drei Transparente jeweils mit gerufener Parole. „Wir klagen an“, dann „die Atomindustrie“ und „alle Herrschaft“ sind mir als ungefähre Erinnerung geblieben. Dann flogen Luftschlangen und Seifenblasen. Sehr schön, ich freute mich und erinnere mich an den genialen Prozeß drei Wochen vorher in Marburg ...
Aber es ging nicht so weiter. Der Staatsanwalti beantragte gleich die Verhaftung der Störenden, die Richti ließ zwei Akteuris rausschmeißen. Die schweigende Mehrheit ließ das geschehen, obwohl so eine Räumung eines Gerichtssaals eigentlich kaum möglich ist, wenn mensch sich geschickt verhält. Die Passivität brach das Feuerwerk. Die Akteuris wurden zum Publikum. Die Anklage wurde verlesen, dann stellte ich einen Befangenheitsantrag, weil mir auffiel, daß es die gleiche Richti war, die mich in U-Haft schickte und meine Argumente damals als „Kasperletheater“ bezeichnete. Unterbrechung, wieder mit Handschellen in die Kellerzelle, dann (aus Sicherheitsgründen) über einen anderen Weg wieder zurück. Antrag abgelehnt, da zu spät gestellt. Ich lehnte Aussagen zur Sache ab, der Rechtsanwalti schlug vor, daß ich eine politische Erklärung abgeben dürfe, was erlaubt wurde (siehe gesonderter Redetext unten). Als ich meine "Rede" fertig hatte, enttäuschten mich die ZuhörerInnen sehr stark. Es lag eisiges Schweigen im Raum, kein Applaus, Reaktionen, Dialog u.ä. - hätte ich mir auch schenken können. Den Fünfen (von denen zu dem Zeitpunkt ja nur noch drei da sein durften) will ich das aber ausdrücklich nicht als Kritik entgegenhalten - einer sagte mir hinterher auch klar, daß er zu dem Zeitpunkt schon am Ende war, ständig recht einsam agieren zu müssen, während der Rest den Prozeß eher konsumierte.
Den Hauptteil des Prozesses lief das Frage- und Antwortspiel mit den Zeugis. Alle ohne Ausnahme konnten der Rechtsanwalti und ich dahin bringen, sich über nichts mehr sicher zu sein – ob es nun um die Aufforderung, das Max-Kade-Hausdach zu verlassen, um das Versperren der Tür oder um andere Punkte ging. Übrig blieb der Hausfriedensbruch auf einer offen zugänglichen Fläche. Der Staatsanwalti forderte dennoch 60 Tagessätze – und 30 wurden es schließlich (Urteil). Unspektakulär ging der Prozeß zuende. Zusammen mit einigen anderen kaufte ich Tabak, Kaffee, Schokolade und Tee für ein Paket an die Erdgeschoß-Knackis und brachte das zum Knast. Ein letztes Mal mußte ich hinein, durch die vielen Schleusen und Gitter, um meine Sachen abzuholen. Eine Runde um den Knast herum ließ mich bestaunen, was ich nur von innen kannte. Bei der Runde dabei waren zwei Bekannte vom Colorradio Dresden, eine lange Reise für diesen Prozeß und die Aufnahmen hatte sie nicht abgeschreckt.

Und weiter ...
Nun fahre ich nach der Knastzeit wieder im Land herum und versuche Wege zu finden, Herrschaft angreifen zu können, wo es geht. Die Realität ist dumpf, ebenso frustet das, was die politische Bewegung bildet. Überall informelle Eliten, Langeweile, herrschaftsbejahende Forderungen. Widerlich. Die Platzhirsche dominieren, überall informelle Eliten. Sie basteln an ihrer Dominanz, viele auch an ihren Karrieren. Organisierung von unten findet nur in Nischen statt. Und immer wieder geben Menschen, denen ich mich nahe fand, auf und normalisieren ihr Leben und ihre Politik hin auf herrschaftsförmige Verhaltensweisen und Strategien.
Vielleicht kann ich mit dem Knastaufenthalt ein bißchen Sand ins Getriebe der herrschaftsdurchzogenen, verkrusteten politischen Gruppen bringen und versuche, in verschiedenen Städten Menschen zu finden, Veranstaltungen unter dem Thema „8 Tage Stammheim – nieder mit allen Knästen und aller Herrschaft“ zu organisieren. So oft habe ich schon erlebt, daß bei der Vorstellung, daß Nazis oder Vergewaltigis nicht in Knäste kommen, aus selbsternannten Linken kleine Diktatoris wurden, die mit funkelnden Augen die Todesstrafe herbeiwünschen. Eine herrschaftsfreie Welt sieht ganz anders aus als der Knast – und auch der Umgang mit Gewalt zwischen Menschen wird ganz anders aussehen als Regeln und Strafe. Das ist eine spannende Debatte – und sie zu führen habe ich große Lust. Einige erste Veranstaltungen bahnten sich schon wenige Tage nach dem Prozeß an.
Außerdem stehen mir jetzt 30 Tage Knast bevor. Ich überlege, wie ich damit umgehe und suche nach Menschen, die Lust haben, gemeinsam Aktionen vorzubereiten. Vielleicht eine Anti-Knast-Woche mit Soliparties, um einen Teil der Tagessätze zu bezahlen. Und einen anderen Teil der Tage in den Knast gehen, aber viele Aktionen drumherum? Das wäre vorstellbar, vielleicht gibt es noch andere Ideen. Aber eine, die ich schon länger im Kopf habe, will ich auch prüfen: Nur Frauenknäste haben Kinderbetreuung. Das zeigt den patriarchalen Normalzustand. Ich habe zwei Kinder. Ließe sich mit dem Antrag, sie in der halben Zeit mitzunehmen, eine Aktion für Gleichberechtigung und gegen patriarchale Rollenzuweisungen erreichen? Aktionen und öffentliche Vermittlung, bei denen nicht der konkrete Fall im Mittelpunkt steht, sondern diese überdeutliche Situation, die beweist, daß in dieser Gesellschaft die Frauen für die Kinder zuständig sind, alles in zwei Geschlechter eingeteilt ist usw. Mal sehen, ob das bis zum Verfassungsgericht zu bringen ist – nicht im Vertrauen auf das Recht, sondern als Ansatz für Aktionen. Die Lust schwindet, wenn ich an den Zustand der „Linken“ in Deutschland denke. Sind kreative Aktionen in diesen Zusammenhängen überhaupt möglich? Also erneut: Mal sehen ...

Vielen Dank ...
Knast heißt Außenkontaktsabbruch. Aber was ich nicht wußte, war doch: Einige Menschen haben sich reingehängt und agiert – für mich und für eine Thematisierung von Herrschaftsverhältnissen. Das ist nicht nur politisch wichtig, sondern ich war glücklich darüber. Darum: Danke! Ich wünsche mir, daß Solidarität zukünftig nie mehr nur Beratung, Zugucken und Geldsammeln bedeutet. Und wenn ich erst an die vielen Menschen denke, die ganz andere Bestrafungen und Haftzeiten bekommen als ich, sehe ich vor mir sehr viel, was ich wichtig finde, anzugehen. Mit einer Kritik am Strafvollzug sind wir im Herz der Bestie. Und da will ich hin ...


* Dies ist eine bisher nicht offiziell anerkannte geschlechtsneutrale Sprachform. Sie drückt aus, daß ich weder in der üblichen männlichen noch in einer weiblichen oder einer männlich-weiblichen Form sprechen will – also auch nicht z.B. „Richterinnen und Richter“. Es ist nämlich in der Regel überflüssig, ständig Menschen einem oder zwei Geschlechtern zuzuordnen. Ich habe mich entschieden, ein „is“ zu verwenden. Gewöhnen uns also an Begriffe wie „Richtis“ oder „Polizistis“. Politische Erklärung im Prozeß gegen Jörg B. (21.5.2002) in Stuttgart
Ich möchte eine Erklärung abgeben zu den Motiven, die hinter Handlungen stehen, wie sie mir vorwerfen. Ich möchte damit auch meine Sympathie und Unterstützung für solche Aktionen und Beweggründe zeigen. Vorweg möchte ich aber einige Bemerkungen zur Situation machen, in der wir hier stehen. Sie sind mir wichtig, weil sie den Rahmen des Prozesses aufzeigen und auch viel mit meinen Motiven, vor allem meinem starken Haß auf herrschaftsförmige Beziehungen zwischen Menschen zu tun haben.
Wir sitzen hier unfreiwillig im gleichen Raum. Und wir sind nicht gleichberechtigt. Ich bin hier mit Handschellen hereingeführt worden –das zeigt bereits, welchen Rahmen ein solcher Prozeß hat. Doch es geht weiter. Schon bei den Fragen, wer ich bin, äußert sich mehrfach die Fremdbestimmung. Daß ich als Mann zu gelten habe, wurde ich nie gefragt. Daß ich Deutscher bin, ist ein Zwangsverhältnis, zu dem ich nie befragt wurde. Daß die Gesetze des absurden Herrschaftskonstrukts Deutschland für mich gelten sollen – auch dazu habe ich meine Zustimmung nie erteilt. Was hier im Raum herrscht, ist Ihr Regime, das Sie „Bundesrepublik Deutschland“ oder auch „Demokratie“ nennen. Meine Welt ist, zumindest als Wille und Versuch, die der „Freien Menschen in Freien Vereinbarungen“, der direkten und sozialen, in jedem Fall aber gleichberechtigen Entscheidung, Diskussion und Intervention im Fall von Streit und Dominanz. Ihre und meine Welt sind unvereinbar, aber sie akzeptieren meine nicht, sondern unterwerfen mich ihrem Regime – so wie Sie es mit alle anderen angeklagten Menschen auch tun.
Hier vor Gericht zeigt sich das. Hier besteht keine gleichberechtigte Situation. Hier gibt es nur einseitige Macht. Ein Gerichtsprozeß ist ein Vorgang der Herrschaftsausübung. Sie richten über mich – so wie sie tagtäglich über Menschen richten. Es ist die Arroganz der Macht, daß sie dasitzen und jeden Tag das soziale Leben mehrerer Menschen zerstören – Sie persönlich. Alle Gerichte zusammen schaffen weit mehr: Hunderte sind es jeden Tag in Deutschland, Tausende weltweit. Ihre Entscheidungen killen soziale Beziehungen, errichten Mauern zwischen Freundschaften und zerstören viele Menschen. Sie tun das für Geld und mit dem Selbstbetrug, zu glauben, daß ihre Tätigkeit im Dienste der Gerechtigkeit steht. Aber das tut sie nicht, sie ist unmenschlich, brutal, kalt, herrschaftsförmig.
Ich habe die Wirkungen in den letzten acht Tagen erlebt: Gefangen, ohne jeglichen Kontakt zu meinem sozialen Umfeld, ich durfte nicht telefonieren – nichts. Dieser Prozeß wird keine Ausnahme sein. Sie werden wieder den Daumen senken und diesmal mich treffen, aber später, morgen, immer wieder werden sie viele Menschen als soziale Wesen zu zerstören versuchen, viel härter als es mich erwartet.
Das ist der Rahmen. Ich möchte einige Bemerkungen hinzufügen, die für den ganzen Prozeß wichtig sein werden.
1. Ich gebe eine politische Erklärung ab, aber ich werde mich nicht zur Sache äußern.
2. Ich werde mich bemühen, eine geschlechtsneutrale Sprachform zu nutzen. Das bedeutet, daß ich weder in der üblichen männlichen noch in einer weiblichen oder einer männlich-weiblichen Form sprechen werde – also auch nicht z.B. „Richterinnen und Richter“. Es ist nämlich in der Regel überflüssig, ständig Menschen einem oder zwei Geschlechtern zuzuordnen. Ich habe mich entschieden, ein „is“ zu verwenden. Gewöhnen Sie sich also an Begriffe wie „Richtis“ oder „Polizistis“.
3. Ich werde immer wieder Beispiele aus den vergangenen acht Tagen benennen. Knast ist die härteste Form staatlicher Gewaltausübung. Meine Erlebnisse sind entsprechend intensiv.

Politische Erklärung zur Aktion gegen das Atomforum:
Ich möchte zwei Punkte benennen, warum ich Aktionen, wie Sie die für den 14. Mai am Vormittag auf dem Dach des Max-Kade-Hochhauses beschreiben, für richtig und notwendig halte. Es geht um die konkrete Sache sowie um die dahinterstehenden Herrschafts- und Verwertungsstrukturen. Diese Überlegungen sind auf andere Aktionsformen übertragbar – auch auf diesen Prozeß und mein Verhalten heute.
Der Protest gegen die Atomenergie ist gerechtfertigt. Atomenergie ist unbeherrschbar, auch im Normalbetrieb stark umweltbelastend, z.B. beim Uranabbau und wegen der mit Großkraftwerken durch Abwärme und Leitungsverluste verbundenen Energieverschwendung. Der Einwand, es gäbe ja schon ein Ausstiegsgesetz, kann nicht überzeugen, da es erstens die Restlaufzeit im Rahmen der bereits baulich zu erwartenden Lebenszeit eines Kraftwerkes festgesetzt wurde, also nichts verkürzt. Zum anderen hat dieselbe Regierung, die ihr Gesetz zwecks Wahlkampfs als Atomausstieg feiert, die Vervielfachung der Kapazität der Urananreicherungsanlage Gronau, wo die Brennstäbe produziert werden, genehmigt. Das deutet auf andere Pläne hin.
Hinter dem Betrieb der Atomkraft stehen zudem Herrschaft und Verwertung als Ganzes. Diesen Grund halte ich für noch entscheidender. Daß die Menschen in den Uranabbaugebieten verstrahlt werden, ihre Lebensgrundlagen zerstört werden, ist schlimm genug. Entsetzlich ist aber die Tatsache, daß sie keinerlei Chance der Mitbestimmung haben. Die Gier und Notwendigkeit zum Profit sowie die absichernden Herrschaftsstrukturen setzen den Abbau durch. Sie tun das auch bei den Atomanlagen, bei den Atommülltransporte. Und hier im Gerichtssaal. Kein Atomkraftwerk würde laufen, wenn es die Regierungen, die Polizei, die Behörden, die Gesetze und Standards und die Justiz, als Sie, nicht gäbe. Die Existenz dieser Herrschaftsstrukuren ist der eigentliche Skandal. Ob Atomkraft, die Abschiebung oder Gefangennahme von Menschen, Psychiatrisierung oder Bevormundung – alles folgt der gleichen Logik: Herrschaft.
Darum ist dieser Prozeß absurd. Denn ich bin nicht der, der angeklagt ist und sich verteidigen muß. Ich greife an, ich klage an. Das Herrschaftssystem und vielen kleinen Herrschaftsverhältnisse müssen weg – so wie Ihre Funktion als Justiz hier und heute. Statt eines Prozesses gegen den Widerstand gegen Macht wäre die Macht selbst auf die Anklagebank zu setzen. Deutschland – und die anderen Staaten -, Demokratie, Marktwirtschaft ... all diese Formen der Herrschaft gehören angeklagt. Und nur ein Urteil hilft: Todesstrafe gegen Deutschland! Weg mit Staat, Nation, Rassen, Geschlechtern, Bevormundung, Knast, Psychiatrie, Markt, Verwertung, weg mit aller Herrschaft! Übrig blieben die Menschen – und das wäre gut so!

Jörg Bergstedt, 21.5.2002, im Prozeß vor dem Amtsgericht Stuttgart (anschl. verurteilt zu 30 Tagessätzen)

Es gibt nur wenige PolitaktivistInnen, die in Deutschland - wegen ihrer Aktionen - länger im Knast sind. Dazu ist die politische Bewegung in Deutschland zu zahm und gesteuert von bezahlten BewegungsmanagerInnen, denen es vor allem um vorgekaute Events und die Portemonnaies der bürgerlichen Kreise geht - oder von links-autoritären Kadern, die ebenfalls keinerlei emanzipatorische Ziele haben, sondern Menschen in ihre Gesellschaftsmodelle einfügen und dafür entmündigen wollen.

Doch leer sind die Knäste deshalb nicht. Zigtausend sind eingesperrt ... weitere Knast-"Tagebücher":

Informationen zum "Leben" im Knast

Der Text stammt aus dem Reader "Der Knast hat keine Fehler, er ist der Fehler" (S. 465 ff.)

Die Lebensumstände der Gefangenen
Wenn jemand eingesperrt wird, nimmt man ihr/ihm ihre/seine Bürgerrechte für eine bestimmte Zeit, nicht aber die Menschenrechte. Trotzdem gibt es viele Verfahren vor dem Europäischen Menschenrechtshof in Den Haag, die die Umstände in den Knästen anprangern, und die daher zeigen, dass selbst die Menschenrechte der Betroffenen verletzt werden. Die Masse an Verfahren zeigt außerdem, dass die Verletzung der Menschenrechte strukturell bedingt ist. Abgesehen davon, dass Bestrafung und Freiheitsberaubung eines Menschen an sich schon sinnlos sind, ist aber auch der Mensch in der „Freiheit“ der „westlichen Demokratien“ nicht frei. Das Knastsystem ist widersprüchlich, weil es zwar darauf pocht, dass die BürgerInnen die Gesetze einzuhalten haben, selbst aber ohne Gesetzesbrüche gar nicht bestehen könnte.
Der Knast raubt dem Individuum seine soziale Funktion und reduziert es auf ein biologisches Wesen. Alles wird kontrolliert: jede Bewegung (wann er/sie in den Hof geht, telefonieren geht, Besuch empfängt…) wann er/sie isst, schläft… Anders gesagt, der Mensch in Gefangenschaft verliert die Kontrolle über sich selbst, man kann nicht mehr von „Rechten und Pflichten“ sprechen, sondern nur noch von Anweisungen und Gehorsamkeit (es gibt so viele Pflichten, dass es schwer ist, die eigenen Rechte wahrzunehmen). Ein gutes Beispiel dafür, dass die Gefangenen zu biologischen Wesen reduziert werden, ist das „Morgenritual“ der Schließer: Jeden Morgen überprüfen die Schließer den „menschlichen Inhalt der Zelle“ auf ihren Stoffwechsel (ein Zitat des Knastvokabulars). Also besser gesagt: sie kontrollieren, ob der/die Gefangene sich in der Nacht das Leben genommen hat.

Die Haftentlassung
Wie es schon in den vorigen Texten angesprochen wurde, sind die Konsequenzen für die dem/der Gefangenen nahestehenden Personen oft schwerwiegend, so dass viele Haftentlassene erstmal alleine da stehen (zum Beispiel auf Grund einer Trennung und dem Abreißen des Kontakts zu Freunden - auch wegen fehlender Mittel - während der Haft). Die Zeit im Knast ist hart für die/den Gefangene/n und sie ist es besonders, wenn sie/er keine Unterstützung von außen bekommt. Aber auch die Entlassung kann wegen dem Bruch, den die Zeit im Knast im sozialen Umfeld hinterlässt, dann auch zu einem schwierigen, besonders wenn sie/er sich alleine wiederfindet (auf zwischenmenschlicher, emotionaler und wirtschaftlicher Ebene). Nach der Entlassung müssen einige Dinge schnell und dringend erledigt werden: eine Wohnung muss gefunden werden und eine Arbeit, falls kein Recht auf staatliche Unterstützung besteht. Außerdem ist meist ein großer bürokratischer Aufwand zu bewältigen, um Unterstützung zu beantragen. Der Knast als Strafe wird angeblich zur Rehabilitation des ‚(Klein-)Kriminellen‘ eingesetzt. Allerdings ist es kein Geheimnis, dass es sehr schwierig ist, nach einer Haftentlassung eine Arbeit zu finden. In der Praxis dauert die Bestrafung also auch nach der Entlassung an.
Angesichts der schlechten Bedingungen bei der Haftentlassung, scheint die Frage berechtigt, ob die Knastverwaltung nicht die erneute Haft der Entlassenen mit vorbereitet: ohne Geld, ohne staatliche Unterstützung und ohne Arbeit wenden sich viele Entlassene erneut der informellen/illegalen Ökonomie zu, wo das Risiko, ein weiteres Mal festgenommen und in den Knast zu kommen, entsprechend hoch ist (besonders angesichts der Tatsache, dass sie dann als ‚Wiederholungstäter‘ verurteilt werden. Vom Knast gezeichnet zu sein, ist für die Justiz ein gutes Motiv, erneut zu Haftstrafen zu verurteilen. Hier wird besonders deutlich, wie sehr der Knast selbst ein Unding ist: den (Klein-)Kriminellen soll das Leben in der Gesellschaft beigebracht werden, indem sie aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden.Vor diesem Paradox schließen Reformisten mit ihrer Idee eines humaneren Knasts gerne die Augen: durch die Haft in einer 6m² Zelle sollen Menschen zurechtgebogen werden, um dann - psychisch angeschlagen - ‚wie es sich gehört‘ in einer Gesellschaft weiterzuleben, die sie selbst nicht als Mitglieder anerkennt.

Der Alltag der Gefangenen

Das Eingesperrt-Sein
Die Gefangenen können bis zu 23 Stunden am Tag in ihren Zellen eingesperrt sein; die Dauer ist variabel und von Knast zu Knast unterschiedlich. Eine EU-Richtlinie besagt, dass einem Häftling mindestens 9 Quadratmeter Platz pro Zelle zustehen. Tatsächlich sind die Zellen jedoch viel kleiner (5-6 Quadratmeter). Größere Zellen werden von mehreren Häftlingen „bewohnt“. So soll die allgegenwärtige Überbelegung bewältigt werden.

Das Telefonieren
Theoretisch können die Gefangenen telefonieren. Praktisch gesehen werden ihnen die sozialen Kontakte nach draußen erschwert: Da die Schließer genau wissen, was das Telefonieren psychologisch und emotional für die Gefangenen bedeutete, ist es ihre „Lieblingsbestrafung“, das Telefonieren zu verbieten. Hinzu kommt, dass das Gefängnis ein Markt ist, was bedeutet, dass dort von privaten Firmen ein Absatzmarkt erschlossen wird. Der private Telefonanbieter „Telio“, der u.a. für die Berliner Knäste zuständig ist, verlangt für ein Gespräch ins Berliner Festnetz 9 ct/Minute, für ein Gespräch ins bundesweite Festnetz 18 ct/Minute, und für ein Gespräch aufs Handy 72 ct/Minute. Das ist 3 bis 9 Mal so teuer als normale Gesprächskosten „draußen“. Die Firmen können den Preis beliebig hoch ansetzen, da sie keine Konkurrenz in den Knästen fürchten müssen.
Handys sind verboten, nicht etwa aus Sicherheitsgründen, da sie von der Polizei bzw. Knastleitung abgehört werden können, sondern weil Privatfirmen Profiteinteressen haben und möchten, dass die Gefangenen gezwungen sind, ihre Dienste in Anspruch zu nehmen, es Konflikte und Konkurrenz zwischen den Gefangenen schürt, da die Telefonzeiten für alle zur selben Zeit stattfinden und sie so gezwungen sind, sich am Telefon kurz zu halten.

Essen
Der Knast gewährleistet eine warme Mahlzeit pro Tag. Wer mehr braucht, muss sich dies vom eigenen Geld zu überhöhten Preisen kaufen. Auch hier profitieren private Firmen. In diesem Falle haben die Gefangenen zwei Möglichkeiten, um ihr Essen zu finanzieren:

Gesundheit
Die Sterblichkeit in den Knästen ist um vieles höher als in Freiheit. Es gibt wenig medizinisch geschultes Personal, und wenn, dann ist es selten da. In Tegel z.B. gibt es einen einzigen Arzt für 1700 Gefangene, der 2 Stunden pro Woche anwesend ist. Für die Gefangenen bedeutet das, dass ihre gesundheitliche Versorgung kaum bzw. gar nicht gesichert ist. Die Möglichkeit, einen Arzt von draußen anzufragen gibt es natürlich nicht. Wenn der Knastarzt sie untersucht, bedeutet das jedoch nicht, dass sie tatsächlich die Behandlung kriegen, die sie brauchen. Im Jahre 2005 kam es zudem im Knast in Moabit zu einem Medikamentskandal: Schließer hatten Medikamente aus der Knastapotheke gestohlen und weiterverkauft. Mehrere Dutzend Gefangenen sind daraufhin gestorben, weil sie ihre Medikamente nicht rechtzeitig bekamen. Der Prozess gegen die Schließer findet im April 2008 statt, also 3 Jahre später.

Hygiene
In den Männerknästen werden Rasierer und Seife bereitgestellt, jedoch nicht genug und nicht regelmäßig. Shampoos und Waschmittel müssen die Gefangenen selbst besorgen. Um die Wäsche können sich aber auch Familie, Freunde, Soligruppe … kümmern. In den Frauenknästen müssen sich die Gefangenen um alles selbst kümmern, was problematisch ist, vor allem wenn sie kein Geld zur Verfügung haben (hygienisch problematisch wird es z.B. wenn sie ihre Regelblutungen haben und kein Geld, um sich Damenhygiene zu kaufen).

Besuch
Gefangene können Besuch von ihren Angehörigen bekommen. Dauer und Regelmäßigkeit sind von Knast zu Knast unterschiedlich: In Tegel und im Frauenknast in Pankow: eine Stunde pro Woche und bis zu drei Personen pro Besuch. In Plötzensee: 45 Minuten pro Woche und bis zu drei Personen pro Besuch. Theoretisch haben Ehepaare ein Recht auf längere und unüberwachte Besuche. Dieses Privileg kann man nur nutzen, wenn es der Knastleitung passt - trotz gesetzlichem Anspruch. In Tegel z.B. muss man, um dieses Privileg zu nutzen, in einem bestimmten Trakt gefangen sein - dort, wo zur Zeit viele Nazis einsitzen. Anwält_innen können ihre Gefangenen jederzeit besuchen - sofern man denn eine/n hat, und ihn/sie bezahlen kann.

Briefverkehr
Die Briefe, die von den Gefangenen empfangen werden, werden vorher von der Knastleitung gelesen. Die Gefangenen können Zeitungsabos erhalten, die aber nicht unbedingt immer beim Empfänger / bei der Empfängerin ankommen. Die Knastleitung schiebt die Schuld dann der Post zu, die Post wiederum bestreitet ihre Verantwortung. Oft aber stehlen Schließer die Zeitungen und viele Briefe gehen „verloren“. An Weihnachten, Ostern und am Geburtstag können die Gefangenen ein 5 kg-Paket mit Süßigkeiten von ihren Angehörigen empfangen.

Sport
Theoretisch können Gefangene Sport treiben. Praktisch ist das von Knast zu Knast unterschiedlich, und ist u.a. von der Ausstattung und der Anzahl der Schließer abhängig.

Arbeit
Hier gibt es wieder einen Unterschied zwischen Männer- und Frauenknästen. In den Männerknästen gibt es eine größere Nachfrage nach Arbeitsplätzen als Stellen selbst. Die Knastleitung kann daher die Gefangenen nicht zur Arbeit verpflichten, wenn sie nicht wollen. Daher wird diesen Gefangenen gestattet, Geld von draußen anzunehmen, da sie für ihre „Arbeitslosigkeit“ ja nichts können. Irgendwann wird es aber genug Arbeitsplätze geben, sodass die Gefangenen in den Männerknästen nicht mehr das Recht besitzen, das „Angebot“ abzulehnen; ähnlich wie in den Frauenknästen werden dann auch sie zur Arbeit gezwungen. Der Arbeitslohn liegt unter dem Niveau von „draußen“; auch in der Sozialversicherung gibt es Unterschiede und Ungerechtigkeiten. Die Konkurrenz untereinander wird zudem geschürt, da diejenigen, die im Knast arbeiten, einen bevorzugten Vollzugsplan erstellt bekommen. Im Frauenknast sieht es anders aus. Da es weniger gefangene Frauen als Männer gibt, deckt sich auch „Angebot“ und „Nachfrage“ der Arbeitsplätze. In der JVA Pankow, wo Andrea eingesperrt ist, herrscht Arbeitszwang für jede Gefangene. Andrea aber lehnt es ab zu arbeiten. Da die Knastleitung sie nicht offiziell dazu verpflichten darf, verbieten sie ihr, Geld von draußen zu empfangen, um sich Essen zu kaufen.
Die International Labour Organisation (ILO) mit Sitz in Genf definiert Arbeitszwang sehr vage, wenn es um das Knästesystem der „westlichen Demokratien“ geht. In ihren Berichten steht jedenfalls: Artikel 2.1. der Konvention C 29 vom 28.Juni 1930, ratifiziert von Deutschland am 13.Juni 1956, definiert Arbeitszwang folgendermaßen: “For the purpose of this convention, the term forced or compulsory labour shall mean all work or service which is exacted from any person under the menace of any penalty and for which the said person has not offered himself voluntarily.” Die Tatsache, dass Andrea verboten wurde, Geld von draußen anzunehmen, um sich Essen im Knast kaufen zu können, ist eine Bestrafung dafür, dass sie die Arbeit abgelehnt hat. Dies deckt sich mit der Definition der ILO, da sie eine Strafe dafür hinnehmen muss, dass sie die Arbeit ablehnt. Aber inwiefern dies auch gilt, wenn man über Zwangsarbeit im Knast spricht, bleibt unklar. Die/der Gefangene wäre eigentlich nicht verpflichtet für private Firmen zu arbeiten, sondern nur im Rahmen des Knastsystems ( Wäsche waschen, Küche, Putzarbeiten im Knast…). Das heißt, dass die Knastleitung die Häftlinge nicht an private Firmen „verleihen“ darf (was aber der Fall ist, wenn sie für 70 Euro Taschengeld im Monat 6 Stunden am Tag Arbeit verrichten müssen, die nicht für das Knastsystem selbst ist). Die legale/illegale Knastarbeit zu durchschauen, ist aufgrund der Fülle an Ausnahmen und Sonderfällen schwierig. Das „Arbeitsangebot“ an Andrea war, kleine elektronische Teile zusammenzufügen. Ist der Knast eine legale Elektronikfirma, oder ist das etwa doch eine Arbeit für eine private Firma? Wenn ja, welche Art von Vertrag oder Partnerschaft besteht zwischen dem Knast und der privaten Firma und letztlich den Gefangenen?

Der Vollzugsplan
Wenn der/die Gefangene in den Knast kommt, muss die Knastleitung mit Hilfe von Sozialarbeiter_innen und Psychiater_innen einen Vollzugsplan für den/die Gefangene erstellen. Sie analysieren:

Mit diesen Informationen entwickeln sie eine Prognose über die potenzielle Resozialisation des/der Gefangenen, sein/ihr kriminelles Potenzial, seine/ihre Gefährlichkeit für die Gesellschaft. Wenn die Prognose positiv ausfällt, kann der/die Gefangene davon profitieren, indem die Haftzeit nach 2/3 der Zeit erlassen (was der gesetzliche Regelfall ist) und zur Bewährung ausgesetzt wird, er/sie in den offenen Vollzug (tagsüber in Freiheit, nachts wieder eingesperrt) kommt, oder Hafturlaub unter polizeilicher Kontrolle gewährt wird… Wenn die Prognose allerdings negativ ausfällt, was den Regelfall darstellt, muss er/sie die volle Haftzeit verbüßen. Man kann sich fragen, wie es möglich ist, eine Person mit so wenigen Informationen und in so kurzer Zeit zu „analysieren“. Vollzugspläne werden dem Mensch als Individuum grundsätzlich nicht gerecht: die zu verbüßende Zeit im Knast wird in einem kleinen Kreis von Menschen entschieden, und der Bericht dieses kleinen Kreises ist ca. zehn Seiten lang (das Leben eines Häftlings wird auf zehn Seiten reduziert). Sozialarbeiter_innen und Psychiater_innen verhalten sich, als könnten sie die Zukunft vorhersagen.

(Aus-)Bildung
Theoretisch hat der/die Gefangene die Möglichkeit, ein Fernstudium zu machen, oder im Rahmen des offenen Vollzugs eine Ausbildung zu absolvieren. Aber wie schon gesagt, wird der offene Vollzug selten gewährt, weswegen die Möglichkeiten sich (weiter-) zu bilden, eingeschränkt sind. Falls der/die Gefangene doch zu einem Fernstudium zugelassen wird, gibt es noch weitere Hürden zu überwinden:

U-Haft
Die Umstände, in denen die Gefangenen sich befinden, sind schon so nicht schön, aber paradoxerweise sind die Umstände noch härter, wenn man in U-Haft sitzt. Paradox deswegen, weil über den/die Gefangenen noch kein Urteil gesprochen wurde, was gegen das Unschuldsprinzip verstößt.

Es wird alles dafür getan, dass der/die Gefangene wenig Kontakt zur Außenwelt hat, was menschlich, emotional und seelisch nicht einfach zu verkraften ist.

Gewalt, Brutalität und Demütigungen
Das Gefängnis ist ein undurchsichtiger Ort, der wenig von außen kontrolliert wird, und wo der Einblick von außen so weit wie möglich vermieden wird. Eben wie in einer Institution im rechtsfreien Raum, ist die einzige gesetzliche Regelung ein Zustand von Ausnahmen (je nach Ermessen).

Disziplinarmaßnahmen
Wenn Du schuldhaft gegen die Ordnung in der Anstalt verstößt oder den Haftzweck gefährdest oder vereitelst, kann der Richter Disziplinarmaßnahmen anordnen.
Bei leichteren Verstößen kann es bei einer Ermahnung oder Verwarnung bleiben, die auch der Anstaltsleiter aussprechen kann.
Als Disziplinarmaßnahmen kommen in Betracht:
1. Verweis
2. Beschränkung oder Entzug des Rechts auf Selbstbeköstigung und des Rechts auf Beschaffung von zusätzlichen Nahrungs und Genußmitteln. und Gegenständen des persönlichen Bedarfs bis zu drei Monaten
3. Beschränkung oder Entzug verlängerter Haftraumbeleuchtung bis zu drei Monaten
4. Beschränkung oder Entzug des Lesestoffs bis zu zwei Wochen sowie des Hörfunk- und Fernsehempfangs bis zu drei Monaten; der gleichzeitige Entzug jedoch nur bis zu zwei Wochen
5. Beschränkung oder Entzug des Besitzes von Gegenständen aus der Habe bis zu drei Monaten
6. Beschränkung oder Entzug der Teilnahme an gemeinsamen Veranstaltungen bis zu drei Monaten
7. Entzug des täglichen Aufenthalts im Freien bis zu einer Woche
8. Entzug einer zugewiesenen Arbeit oder Beschäftigung unter Wegfall der Bezüge oder einer Selbstbeschäftigung bis zu vier Wochen
9. Beschränkung des Verkehrs mit Personen außerhalb der Anstalt auf dringende Fälle bis zu drei Monaten
10. Arrest bis zu vier Wochen (für junge Gefangene sind nur zwei Wochen zulässig)
Mehrere Disziplinarmaßnahmen können miteinander verbunden werden. Bei der Wahl der Disziplinarmaßnahmen werden Grund und Zweck der Haft sowie die seelischen Wirkungen der Untersuchungshaft und des Strafverfahrens berücksichtigt.
Der Anstaltsleiter darf die Anordnung von Arrest nur wegen schwerer oder mehrfach wiederholter Verfehlungen beantragen. Disziplinarmaßnahmen werden in der Regel sofort vollstreckt.

Gesundheitsversorgung im Knast

Zitat aus dem IvI-Rundbrief 6/2009 (S. 4)
Übelst sind u.a. auch die sonstigen Vorgehens- und Verhaltesweisen der s.g. medizinischen "Dienste" (allein dieses Wort ist vielfach eine Verhöhnung!!) zu bezeichnen. Passiert etwas, - z.B. wenn ein Gefangener in der Freistunde umkippt, - oder er in der Zelle liegt ... so dauert es oft unendlich lange, bis sich die Sanitäter blicken lassen. So geschehen vor einiger Zeit in Rheinbach. Da wird der Gefangene v.E. in der Zelle (offene Wohngruppe) aufgefunden ... und es dauerte fast 40 Minuten, bis der Sani die 3 Treppen hochkam (keine 75m Wegstrecke) und lediglich ein Stethoskop bei sich trug. Im Nachhinein sagte er dann, er habe ja nicht ahnen können, dass es so ernst sei. H.V.E. ist dann anderstags in der Klinik draussen verstorben, nachdem ihn 2 Beamte die Treppen hinunterschlurrten. Vor kurzem fiel auch ein älterer Gefangener mit Kreislaufbeschwerden hier in der Freistunde um. DieSanis wurden sofort per Funk informiert. Sie kamen und kamen nicht. Der ältere Gfangene wurde dann durch den Mitgefangenen N.D. ins Haus getragen und auf dem Wagen zum Essenausteilen zur Krankenabteilung gefahren. Derartige Vorkommnisse sind keine Ausnahmen !!!!


Als der Informant von Wikileaks im Jahr 2010 eingesperrt wurde, kam es zu einigen seltsamen Presseberichten. Offensichtlich hatten bildungsbürgerliche Kreise, die sonst nie mit der Materie "Knast" in Kontakt kamen und Strafe aus einer abstrakten, lebensfremden Gerechtigkeitslogik befürworteten, erstmals einen Einblick, was Knast überhaupt bedeutet. Mit der Folge, dass das 23 Stunden lange Einsperren von Menschen als Folter empfunden wurde. Dann werden alle Strafgefangenen in Deutschland gefoltert. Denn eine Stunde ist Hofgang, der Rest Eingesperrtsein. Immer. Überall. Jahre und Jahrzehnte lang.


Impressionen aus dem Knast - eine Materialreihe (auch Konzept für Veranstaltungen) ++ Buch "Strafanstalt"

Entsolidarisierungsmethoden
Aus einem Bericht über Verhältnisse in Berliner Gefängnissen
Der ausgeübte Druck auf die Menschen ist in den Anstalten differenziert, bei Widerstand wird der Gefangene immer wieder in den Zustand kurz nach der Festnahme versetzt: Überall gibt es besonders „gesicherte“ Hafträume. Wer in Moabit Kontakt zu anderen aufnimmt, lärmt oder diskutiert…der Beamte gibt Alarm, Einsatz des Knüppelkommandos, Verbringung in den Bunker, eventuell mit anketten.

12 Jahre Knast für Anschlag auf Arbeitsamts-Chef

... warum musste Klaus Herzberg sterben?
Nach etwa einem halben Jahr bricht Werner Bräuner, ein 46 jähriger arbeitsloser Ingenieur, eine Arbeitsamts-„Qualifizierungsmaßnahme“ ab. Er begründet diese Entscheidung gegenüber Klaus Herzberg, dem Direktor des zuständigen Arbeitsamtes Verden (Niedersachsen) in mehreren Briefen. Dieser antwortet ihm mit der Streichung der Arbeitslosenhilfe. Das gibt Werner, bei dem zu diesem Zeitpunkt auch „privat“ gerade ziemlich viel schief geht, den Rest. Er denkt an Selbstmord. Am 12.01.01 schreibt er an Herzberg: „[...] teile ich Ihnen mit, wie ich die Verhängung einer Sperre der Arbeitslosenunterstützung bewerte: Sie brechen mir damit das Genick. Und Sie tun das mutwillig.“ Anfang Februar erhält er den amtlichen Bescheid über die Streichung seiner Kohle. Daraufhin beschließt Werner, den Arbeitsamtsdirektor vor dessen Haus zur Rede zu stellen. Der Wortwechsel schlägt in eine körperliche Auseinandersetzung um, in deren Verlauf Herzberg tödlich verletzt wird. Schockiert stellt sich Werner der Polizei. Seit diesem Tag sitzt er im Verdener Knast. Nun wurde Werner Braeuner zu 12 Jahren Haft verurteilt! Mehr: infos aus labournet.de

Entpolitisierung im Strafprozess
Aus einem Text des Gefangenen nach fast sieben Jahren Haft (gesamter Text als .rtf)
Aus Sicht des Verurteilten war die dramatisch inszenierte Frage nach Mord oder Totschlag eine Art von Sex and Crime-Knochen fürs Publikum und ein geschicktes politisches Manöver des Gericht so das den Fall nicht politisch verstanden wissen, sondern als tragisches Einzelschicksal behandeln wollte. ...
Das Gericht hat den damaligen Dozenten des Weiterbildungsunternehmens »Arbeiter-Bildungs-Centrum« (ABC) in Bremen, Herrn Frank Bensch, zwar in der Verhandlung gehörte ihm allerdings nicht die Fragen gestellt, welche die Herkunft des Affektes im Rahmen der Weiterbildung und insbesondere im Rahmen des Handelns des Herrn Bensch selbst hätten erforschen können. Hierin liegt der politische Dreh- und Angelpunkt dieses Gerichtsfalls. ...
Erstaunen muß das Ausmaß, in dem das kriminelle Treiben jener Mafia von einer ansonsten kritischen Öffentlichkeit bis heute hin ignoriert und vor allem von einem Großteil der Linken tabuisiert wird. Die Justiz hat sich im übrigen und mit dem gerichtspsychiatrischen Gutachten fein aus der politisch-mafiotischen Affäre gezogen bzw. mitgeholfen, diese zu decken.

Im Original: Isolationshaft ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Von Thomas Meyer-Falk
I.    Vorbemerkung
Auf einem Internetforum veröffentlichte vor einiger Zeit ein Genosse seinen Erfahrungsbericht über „8 Tage Stammheim“ (vgl.  www.de.indymedia.org/2002/05/23085.shtml), d.h. seine Zeit im berüchtigten Stammheimer Knast. Ich war nun im Sommer 2002 drei Monate in Isolation in selbiger Haftanstalt und möchte im folgenden davon berichten.

II.    Zur Vorgeschichte
Seit mehreren Jahren sitze ich in strenger Einzelhaft, bzw. Isolation, da die Justiz Flucht, Ausbruch und ähnliches fürchtet. Von September 1998 bis Juli 2002 saß ich unter Isolationsbedingungen in der JVA Bruchsal, als man mir eröffnete, ich würde am Folgetag, dem 04.Juli 2002 nach Stammheim für die Dauer von drei Monaten deportiert, da ich als „hochgefährlicher Gefangener“ gelte, der nun in 4 Jahren Einzelhaft die Gelegenheit gehabt hätte Schwachstellen im Vollzug in Bruchsal zu entdecken, welche eine Flucht erleichtern könnten. Mein nicht-beleidigendes Verhalten und der Umstand, daß ich noch niemanden angegriffen hätte sie zu meinen Ungunsten, da rein taktisch motiviert zu bewerten, so die JVA Bruchsal. Hierzu stellte mein Verteidiger mir gegenüber in einem Brief fest, daß er einen „größeren Schwachsinn noch nie gelesen“ habe.
Mir wurde mitgeteilt, daß ich „nur“ drei Monate in Stammheim verbleibe, da sich der dortige Anstaltsleiter  weigere, mich länger aufzunehmen.

III.    Der Transporttag
Am Morgen des 4. Juli 2002 wurde ich mitsamt meiner privaten Habe auf die „Kammerverwaltung“ (dort werden Transporte abgewickelt und die Privatsachen von Gefangenen verwahrt) Bruchsal gebracht, konnte zwei kleine Kartons mit wichtigen Unterlagen und Büchern zusammenpacken. Die Beamten der Sicherungsgruppe die den Transport durchführten, interessierten sich sodann für meine Mund-/Achselhöhlen und das Gesäß; will heißen: es erfolgte die obligatorische und erniedrigende Durchsuchung des Körpers (Klage hiergegen ist bei Gericht anhängig). Mit frischen Anstaltskleidern versehen, wurde ich „gut“ verschnürt an Händen und Füßen gefesselt in den VW-Bus gesetzt & belehrt, daß bei Fluchtversuch geschossen werde. Eingeklemmt zwischen grimmig dreinblickenden, paramilitärisch gekleideten Wärtern ging es dann nach Stammheim.

IV.    Die Ankunft
Wie ein Monolith erhebt sich der 8.stöckige Bau des berühmten und berüchtigsten Gefängnisses Deutschlands, welches „Vorbild“ für viele andere Gefängnisse in Europa, nicht zuletzt auch in der Türkei war und ist, da es geeignet ist, die Gefangenen untereinander zu isolieren.
Am Stadtrand, auf der einen Seite von Weizenfeldern umgeben, tauchte also das Gefängnis auf und nach dem Durchfahren diverser Tore stand dort schon ein Rudel Bediensteter.  Da ich von 1996 bis 1998 schon einmal in Isolationshaft in Stammheim saß, erkannte ich das ein oder andere Gesicht. Die Fesselung wurde abgenommen und man steckte mich für 30 Minuten in eine normale Einzelzelle, bis meine Kartons ausgeladen waren. Auf der Kammerverwaltung gab es dann die ersten Diskussionen, da man mir antifaschistische Aufkleber (z.B. Antifaschist der Hakenkreuz zerschmettert) vorenthielt. Als ich den Wärter nach seinem Namen fragte, wollte er mir diesen nicht nennen. Mir wurde ein Fernsehgerät angeboten und ich nahm dieses an, denn die Anstaltsleitung in Bruchsal verweigert mir seit Jahren ein TV-Gerät und ich wollte mal sehen, was sich in den letzten Jahren so getan hat. Ausgestattet mit Anstaltswäsche & Plastikgeschirr ging es dann in das „Sicherheits-Gängle“ im Erdgeschoß.

V.    Der Sicherheitstrakt
Neben dem bekannten „7.Stock“ (dort saßen in den 70´er u.a. Ulrike Meinhof, Andreas Baader, Gudrun Ensslin von der RAF), gibt es noch im Erdgeschoß eine Sicherheitsabteilung. Hinter einem Doppelgitter sind 5 Isolationszellen. Statt Schränken gibt es in den Zellen nur ein Metallregal, das Bett ist nicht aus Metall, sondern Hartplastik, die Zellen haben einen eigenen Stromkreis (findige RAF-Gefangene hatten in den 70´er Jahren das Stromnetz als Kommunikationsanlage eingesetzt), die Fenster sind verstärkt gesichert. Seit meinem letzten Aufenthalt wurden die Zellen renoviert und waren nun -steril- gekachelt. Das WC war aus Edelstahl, ebenso das Waschbecken.
Da stand ich nun, meine wenigen Habseligkeiten und eine leere Zelle; wie schon öfters in den vergangenen Jahren begann ich also meine Sachen in den Regalen zu verstauen, öffnete das Fenster, schaute was so im Hof passierte. Direkt vor dem Fenster ist Rasen, etwa 10 Meter entfernt steht ein zweistöckiger Container in welchem mittlerweile der Anstaltspfarrer und Berater des Arbeitsamtes ihre Büros haben.

VI.    Der Aufenthalt
Im Rückblick sind die drei Monate recht rasch vergangen, stets gab es etwas zu tun: d.h. zu lesen, zu schreiben, mit den Zellennachbarn zu reden oder fernzusehen.

aa.) Die Zellennachbarn
In der einen Nachbarzelle saß ein Sexualtäter in Isolationshaft der 2001 für Schlagzeilen sorgte, weil er nach 8jähriger Haft binnen 2 Wochen nach der Entlassung mehrere Frauen vergewaltigt hatte. Und in der anderen Zelle saß ein Araber, der verdächtigt wird extremistischer Moslem zu sein. Mit ihm führte ich manch spannendes Gespräch und wenn es ein Sprachproblem gab, übersetzte kurzerhand ein Gefangener vom 1.Stock- über uns in einer Zelle- ins Arabische. Eine eigenartige Situation:nie sah man sich, man kannte nur die Stimme des Anderen, mußte von Fenster zu Fenster rufen. Aber diese Gespräche unterbrachen die Isolation.

bb.) Die Wärter
Über sie gibt es nicht viel zu berichten, sie mochten keinen unnötigen Streß, waren daran interessiert die drei Monate ruhig über die Bühne zu bringen. Sie brachten nur meine Post, Zeitung, Essen; führten mich in den Gefängnishof und zum Duschen, bzw. zum Besuch.Ein Schließer, der dann doch einmal ungehobelt war, wurde nach einer entsprechenden Beschwerde von mir, von seinen Kollegen aufgeklärt. Viel gesprochen habe ich mit ihnen nicht, sie waren - und sind - Erfüllungsgehilfen dieses Systems. Nur einmal versuchte mich ein Wärter auf etwas naive Art, zu meiner Haltung gegenüber „Terrorismus“ zu befragen, was jedoch mangels meiner Bereitschaft mit ihm zu sprechen scheiterte.

cc.) Der katholische Gefängnispfarrer
Noch von meinem letzten Aufenthalt kannte ich den Dekan S., er besuchte mich auch diesmal während des Hofgangs einige male. Er ist nicht darauf aus Menschen zu bekehren, in diesem Fall hätte ich auch Gespräche mit ihm sicher nicht geführt, sondern versteht seinen, freilich christlichen begründeten und motivierten, Auftrag so, sich auch um jene Insassen, die in Isolation sitzen, zu kümmern. Wie er berichtete, habe er auch mit den im 7.Stock sitzenden RAF-Gefangenen regelmäßig gesprochen. Die Diskussionen waren recht anregend und streiften gesellschaftspolitische aber auch strafvollzugliche Themen; und dabei nebenher im Hof zu spazieren lockerte die Atmosphäre auf.

dd.) Besuch
Gefangene dürfen drei mal im Monat á 30 Minuten Besuch erhalten; wie auf diese Weise familiäre Bindungen oder Freundschaften aufrechterhalten werden können weiß wohl nur die Justiz. Ich konnte die 30 Minuten zu jeweils einen Besuch zusammenziehen von dann 90 Minuten Dauer und hatte so in den drei Monaten drei Besuche. Jeder der Besuche wurde optisch und akustisch, d.h. es saß ein(e) WärterIn dabei, überwacht; von Privatsphäre hält man nicht viel.

ee.) Hofgang
Der Einzelhof für Isolationsgefangene findet in „8.Stock“ statt, von dort oben hatte man eine bemerkenswerte Aussicht ins Umland, kann Häuser, Autos, Menschen erkennen. Für mich war dies eine richtige Erholung, nachdem ich vier Jahre lang in Bruchsal nur die graue Gefängnismauer vor Augen hatte. Jedoch ist der Nachteil, daß man nie auch nur ein Stückchen Himmel unvergittert sieht, keinen Grashalm oder keine Blume riechen, spüren kann. Der Hof im Stammheim im 8.Stock ist rundherum vergittert und über einem ist ein Betondach. Sich dem Wind und Regen auszusetzen hat mir gefallen, denn in einem sterilen Gefängnisbau wie Stammheim geht jeder Bezug zur Natur ansonsten verloren.

ff.) Der Fernseher
Nach fast vier Jahren ohne TV-Gerät, war die Bilderflut in den ersten Tagen nur schwer zu ertragen; vor allem die dümmlichen Talk-/Gerichtsshows und Werbungen machten mich fast ein wenig aggressiv. Ich fragte mich wie Menschen sich davon dauerberieseln lassen können ohne abzustumpfen, ihre Phantasie zu verlieren. Nach einigen Tagen konzentrierte ich mich dann auf die Nachrichtensender n-tv und CNN, sowie die ein oder andere Sitcom. Seit es im Strafvollzug in der Regel für alle Gefangenen einen Fernseher gibt, sind die Freizeitaktivitäten (Gesprächsgruppen, Sport, Spiel) erheblich zurückgegangen; offenbar ist es für viele einfacher sich passiv einlullen zu lassen, anstatt selbst aktiv zu werden.
Nun, zurückgekehrt nach Bruchsal, besitze ich kein Fernsehgerät und ich vermisse nichts; dessen ungeachtet, versuchte ich weiterhin gerichtlich eine Aushändigung meines Fernsehers zu erzwingen, denn als erwachsener Mensch möchte ich selbst entscheiden ob und wenn ja wann ich fernsehe.

VII.    Zusammenfassung
Manchem/r Leserin wird aufgefallen sein, daß ich wenig davon berichtet habe, wie es mir seelisch in der Isolation in Stammheim ging. Nun, ich bin ein eher nüchterner Mensch und so erlebe ich auch die an mir vollstreckte Isolation eher ruhig und gelassen; manche Ungerechtigkeiten, Schikanen lassen mich dann selbstverständlich auch sehr deutlich und auch aufbrausend werden. Aber, ich bin nicht der Typ Mensch, der sich voller Selbstmitleid ins Bett legt und eine Sinnkrise bekommt, denn ich habe Ziele, Pläne, Wünsche für die es sich zu leben und zu kämpfen lohnt. Die drei Monate in Stammheim zeigen mir, daß dieser Staat das Verfahren von Menschen zunehmend perfektioniert, direkte Außenkontakte werden auf ein Minimum reduziert und ich gestehe durchaus zu (dies in die Richtung jener Kritikerinnen, die mir an anderer Stelle vorwarfen, ich wäre unsolidarisch indem ich das Etikett „Foltern“ für die heute praktizierte Isolationshaft in Deutschland ablehne), daß für viele ein völliges auf sich selbst Zurückgeworfensein als folterähnlich wahrnehmen, denn den „normalen Gefangenen bleibt zumindest noch die gemeinsame Kommunikation beim Hofgang oder in einer Freizeitgruppe.
Der/die einzelne Gefangene in Stammheim ist kaum mehr als ein Stück Transportgut das zurückgelagert wird; darin unterscheidet sich diese JVA aber kaum von anderen Anstalten, jedoch hat sicher die monströse Architektur Stammheims ihren -verschärfenden- Einfluß auf diesen Gesamteindruck.

Thomas MEYER-FALK, z.B. JVA-Z-3117, Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal, Germany

Am 3.8.2002 werde ich vier Jahre am Stück in deutschen Gefängnissen in Isolationshaft, bzw. in „Einzelhaft“ wie es laut Strafvollzugsgesetz (StVollzG) heißt, verbracht haben und davor saß ich von Oktober 1996 bis Mai 1998 in Isolation.
Im Folgenden werde ich in einem ersten Teil die in Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen für die Einzelhaft erläutern (I.), in einem zweiten Teil, werde ich die Situation aus dem Blickwinkel der Menschenrechtskonvention beleuchten (II.), um sodann im dritten und letzten Teil von meinen eigenen Erfahrungen zu berichten (III.) - überwiegend werde ich die männliche Anrede wählen, um den Text lesbarer zu machen; gemeint sind aber stets auch weibliche Gefangene!

ex-knast und gerichtsgebäude in frankfurtI.) Isolationshaft nach dem Strafvollzugsgesetz
Das deutsche Strafvollzugsgesetz regelt in den §§88 und 89 die so genannten „besonderen Sicherungsmaßnahmen“. Für den Regelfall wird nämlich, im Gegensatz zu den Zeiten z.B. Ende des 19. Jahrhunderts, von „Gemeinschaftshaft“ ausgegangen.
Gefangene in Strafhaft sollen gemeinsam arbeiten und Freizeitaktivitäten in Gemeinschaft durchführen.
Gehen jedoch auf Grund des „Verhaltens oder auf Grund seines seelischen Zustandes in erhöhtem Maße Fluchtgefahr oder die Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen oder die Gefahr des Selbstmordes oder der Selbstverletzung“ aus, so können die Anstaltsleiter gegen Insassen „besondere Sicherungsmaßnahmen“ verhängen.
Dabei sieht §88 Abs.2 Nr.3 StrVollzGes eine kurzfristige Absonderung, z.B.  in einem akuten, nur wenige Stunden dauernden Krisenfall vor, wohingegen §89 StrVollzGes eine „unausgesetzte Absonderung eines Gefangenen“ auch dauerhaft gestattet, sofern diese „unerlässlich“ ist.
Nach der bundesdeutschen Rechtssprechung hat der Anstaltsleiter zu prüfen, ob nicht weniger einschneidende Maßnahmen genügen, außerdem fordert das Bundesverfassungsgericht, dass stets das Verhältnismäßigkeitsgebot beobachtet wird.
Einzelhaft bedeutet, dass der Gefangene räumlich von den anderen Gefangenen dauerhaft getrennt wird; je nach Stufe der Isolation, wird ihm auch die Teilnahme am gemeinschaftlichen täglichen Hofgang (Dauer: 60 Minuten) und am wöchentlichen Gottesdienst verwehrt. Der Gefangene hat in diesem Fall unmittelbaren Kontakt nur mit dem Vollzugspersonal; der Briefverkehr wird nicht beschränkt, jedoch strikt überwacht.
In der Regel geht die Verhängung von Einzelhaft mit umfangreichen anderen Sicherungsmaßnahmen einher, als da wären: Entzug oder die Vorenthaltung von Gegenständen (bspw. Anstatt dauerhaft einen Rasierer oder eine Nagelschere besitzen zu „dürfen“, werden dem Insassen diese Artikel nur für 15-30 Minuten überlassen und nach Gebrauch sofort aus der Zelle entfernt), Fesselung vor Verlassen des Haftraumes (der Gefangene darf sich außerhalb der Zelle nur gefesselt bewegen, Kürzung der Besuchsdauer (wg. Erhöhten Personaleinsatzes, so die Standartbegründung, seinen nur 60 oder 90 Minuten Besuch möglich; die Modalitäten variieren von Anstalt zu Anstalt.), Verbot „gefährliche“ Musikinstrumente zu besitzen und manches mehr.
Geht die Einzelhaft über den Rahmen von 3 Monaten hinaus, so muß gemäß §89 II Satz 1 StrVollzGes die Zustimmung des jeweiligen Landesjustizministeriums eingeholt werden, wobei mir kein Fall bekannt ist, in welchem das Ministerium diese Zustimmung verweigert hat.
Vielfach wird (sogar in Gefangenenkreisen) davon ausgegangen, dass Einzelhaft zeitlich begrenzt sein müsse und auch in der Literatur wird, unter Berufung auf einen „Alternativ-Entwurf“ zum StrVollzGes von 1973 gefordert, dass diese Form der Haft maximal 4 Wochen im Jahr dauern dürfe.
Im geltenden StrVollzGes und in der Praxis bleiben solche Forderungen unerhört. So sitzen Gefangene auch schon mal 5, 7 und mehr Jahre in Isolationshaft.
Zugegebenermaßen handelt es sich dabei um einen kleinen Personenkreis von Insassen.

II.) Isolationshaft aus Sicht der Menschenrechte
Artikel 3 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte von1950 verbietet die Folter und die unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.
Speziellere Vorschriften bezüglich gerade der hier interessierenden Isolationshaft finden sich in der EMRK nicht, weshalb Gefangene nach Durchlaufen des innerstaatlichen Rechtsweges (Land- /Oberlandes- und schließlich Bundesverfassungsgerichts) sich nur unter Berufung auf diesen Artikel 3 an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden können.
In den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts, stellte die Europäische Kommission für Menschenrechte in Straßburg, aufgrund der Eingaben von Gefangenen der RAF Grundsätze auf, wann von Isolationsfolter und wann von „legitimer“ Einzelhaft nach Ansicht der Kommission zu sprechen sei.
Vorauszuschicken ist, dass die Kommission und der Gerichtshof bislang keinen Fall als Isolationsfolter anerkannt haben, sondern stets den beklagten Staaten recht gaben; was wohl ernstlich niemanden verwundern dürfte.
In der Entscheidung vom 8.7.78 (Az:7572/76, ua., abgedruckt in Europäische Grundrechtezeitschrift, 1978, S.314ff) führt die oben erwähnte Kommission aus, dass Baader, Ensslin und Raspe „außergewöhnlichen Haftbedingungen ausgesetzt waren, diese jedoch erforderlich seien um ihrer „Gefährlichkeit angemessen“ zu begegnen.
Nach der -bis heute gültigen- Rechtssprechung aus Straßburg, könne von einem Verstoß gegen Art. 3 EMRK erst bei einer auf Zerstörung der Persönlichkeit gerichteten Einzelhaft-Vollzug gesprochen werden, welche mit einer Sinnesisolation und „einer völligen sozialen Isolierung“ verbunden ist.
Eine Sinnesisolation liege jedoch schon dann nicht mehr vor, wenn dem Gefangenen z.B. ein Zellenfenster, Bücher und ein Radio zur Verfügung stehen.
Und zum Problem der sozialen Isolierung wurde lapidar festgestellt, dass -lediglich- eine „relative soziale Isolierung“, jedoch keine „tatsächliche Zellenisolierung“ vorgelegen habe, da sie ihre Anwälte und Angehörigen zu Besuchen empfangen durften.
Kann zudem der Staat „belegen“, dass sein Ziel nicht die Zerstörung der Persönlichkeit oder Widerstandskraft sei, so hätten Maßnahmen wie die der Isolationshaft keinen unmenschlichen oder erniedrigenden Charakter.
Gemessen an diesen Maßstäben und eingedenk der Tatsache, dass diese europäische Instanz durch Staaten Europas finanziert wird, dürfte es ein aussichtloses Unterfangen sein, dort bescheinigt zu bekommen, dass die Isolationshaft gegen Art. 3 EMRK verstößt.

III.) Eigene Erfahrungen
Wegen des Verdachts der erhöhten Fluchtgefahr, was auch den Verdacht einschließt ich könnte Geiseln nehmen, eine Meuterei initiieren oder aufgrund der mir attestierten Aversion gegen diesen Staat und die Justiz, Anstaltsjuristen angreifen, sitze ich seit mehreren Jahren in Isolationshaft; von den fast 6 Haftjahren, sitze ich nun 5 Jahre 9 Monate in Einzelhaft, davon einige Jahre auch mit der eingangs erwähnten „Fesselung vor Verlassen der Zelle“. Tatsächlich verletzt habe ich während der Haft niemanden, weshalb die JVA sagt, ihr sei nicht zumutbar, erst ein entsprechendes Ereignis abzuwarten. Ich betrachte es als mein legitimes Recht mir meine Freiheit zu erkämpfen; die Justiz betrachtet solche Gedanken, sowie  u.a. Äußerungen, dass der revolutionäre Kampf notwendiger denn je ist, als Beleg für meine „Gefährlichkeit“ und „Uneinsichtigkeit“.
Anfang Juli 2002 wurde ich nun -erneut- aus „Sicherheitsgründen“ in die JVA Stuttgart-Stammheim überführt, da sich in 4 Jahren Isolation in Bruchsal meine Einstellungen nicht geändert hätten, ich mich zu vertraut mit den Betriebsabläufen hätte machen können und man zudem die dortige Sicherheitszelle sanieren wolle. Für 3 Monate, so die Mitteilung, müsse ich in Stammheim bleiben und sitze hier nun in jenem Sicherheitstrakt, in welchem ich schon 1996 bis 1998 saß.
Folgen der Isolation die ich bei mir spüre, sind: geringe Frustrationstoleranz, hohe Stressanfälligkeit, latente Konzentrationsschwierigkeiten bei Besuchen von GenossInnen und FreundInnen.  Das Zeitgefühl beginne ich ebenfalls zu verlieren; so kann ich fast gar nicht ohne Zuhilfenahme eines Kalenders  feststellen, ob etwas vorgestern, vor einer Woche, einem Monat oder einem Jahr passierte. Der Mensch wird zurückgeworfen auf sich selbst, befindet sich in einem ständigen inneren Dialog, was dann die Konzentration bei Besuchen erheblich erschwert, da die Aufmerksamkeit plötzlich nach außen gerichtet werden muß.
Trotz dieser negativen Auswirkungen, leide ich nicht unter der Isolierung, denn einerseits habe ich einige Briefwechsel und die dadurch vermittelte wohltuende Solidarität  und zum anderen, denke ich an all die inhaftierten GenossInnen weltweit, die unter Bedingungen einsitzen, bei denen es uns schaudern würde. Was sie aushalten müssen, kann mit hiesigen Haftbedingungen nicht verglichen werden.

Beschwerte ich mich anfangs massiv über die Einzelhaft, so bin ich heute davon abgerückt, denn im Vergleich zu anderen Staaten würde es eine unzulässige Relativierung des Begriffs Isolationsfolter bedeuten, würde man die Zustände in Deutschland hinsichtlich der Einzelhaft als Folter klassifizieren.
Dessen ungeachtet ist Einzelhaft ein Angriff auf die Menschenwürde!
Weitere Berichte von Thomas Meyer-Falk
Im Original: Blitzlichter aus der JVA Stammheim ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Von Thomas Meyer-Falk
Da ich seit dem 4. Juli 2002 wieder einmal in der berühmt-berüchtigten Haftanstalt Stuttgart-Stammheim in Isolationshaft sitze, möchte ich heute nur zwei kleine Episoden berichten und jedeR möge sich eine eigene Meinung bilden:

Der verschwundene Schrank
Es gibt hier im Erdgeschoß eine kleine „Sicherheitsabteilung“ mit fünf Sicherheitszellen, wie alle Zellen sind es eher Wohnklos, da das WC nicht extra abgetrennt ist. Als ich von 1996 bis 1998 hier in Isolation einsaß, gab es zumindest noch einen „Sicherheitsschrank“, so das man seine frische Wäsche und insbesondere Nahrungsmittel während der WC-Benützung sort „sicher „ unterbringen konnte. Noch 1998 wurden die Zellen renoviert und heute gibt es nur noch eine Metallregal mit 6 Ablagefächern, welche auf drei Seiten offen sind, etwa 90 Zentimeter daneben beefindet sich die WC-Schüssel! Die „normalen“ Zellen verfügen jedoch wie eh und je über Schränke.
Mittlerweile habe ich den Anstaltsleiter Schumacher, sowie den Landtag (Petitionsausschuß), den Gefängnisbeirat und die Gefangenenvertretung aufgefordert tätig zu werden. Denn mindestens, so meine Ansicht, muß die Anstalt kostenlos Plastikboxen stellen, damit Lebensmittel geruchsfest verpackt werden können; oder wer stellt zuhause sein frisches Brot in den Toilettenraum?!
Wer genauso wie ich findet, daß es ein menschlich wie hygienisch bedenklicher Zustand ist, daß wir hier in der Sicherheitsabteilung unsere Nahrungsmittel nicht vor dem obligatorischen Gestank schützen können, kann gerne eine höflich formulierte Postkarte oder einen Brief - unter Berufung auf Art. 17 Grundgesetz (allgemeines Petitionsrecht) - an
a)    Herrn Anstaltsleiter
JVA
Aspergstr. 60
70439 Stuttgart
oder
b)    Petitionsausschuß des Landtages
Konrad Adenauer Str. 3
70173 Stuttgart
schicken, und so helfen, daß die Anstalt sich eventuell etwas einfallen läßt.
Politisch unerwünschte Aufkleber
Erst kürzlich bescheinigte das Landgericht Leipzig, daß die Naziparole „Ruhm und Ehre der Waffen SS“ straflos bleibe. 1998 entschied das Landgericht Berlin, daß inhaftierte Faschos sebstverständlich ihre NPD-Aufkleber erhalten dürfen im Knast.
Am 15. Juli 2002 entschied ein Amtsinspektor der JVA Stammheim, das antifaschistische Aufkleber mit dem Text „Nazis raus aus den Köpfen“, oder mit einem Strichmännchen das ein Hakenkreuz in den Müll wirft, bzw. auf welchen eine Faust den Reichs- und Bundesadler zerschlägt, mir nicht ausgehändigt werden. Als ich seinen Namen wissen wollte, verweigerte er die Auskunft.
Einen Tag später erhielt ich alle Aufkleber, bis auf die letztgenannten, da diese geeignet wären, mein „Vollzugsziel“ zu gefährden. Besonders skandalös: am 5. April 2002 hatte eine Juristin der JVA Bruchsal diese Aufkleber explizit genehmigt. D.h. eine Anstalt in der ich 3 ½ Jahre in Isolation saß, erblickte in den Aufklebern keinerlei Gefahr, die bekannte Stammheimer Anstalt, in der ich erst wenige Tage einsitze, wähnt meine Resozialisierung gefährdet.

Weihnachten im Gefängnis
"Wie verbringen Gefangene Weihnachten?" Ist das überhaupt eine wesentliche Frage, überlege ich mir gerade. Soviel, wie ich hier in der Zelle (ich sitze in Isohaft) durch Radio und Zeitungen mitbekomme, aber auch durch Briefe, leben die Menschen außerhalb der Mauern unter dem Diktat des "Weihnachtsterrors", veranstaltet von den Firmen, die ihre Ware absetzen wollen, aber auch veranstaltet von ihnen selbst, weil sie sich aus irgendwelchen, für viele nur schwer in Worte zu kleidende Vorstellungen heraus, selbst unter Druck setzen: ich muß jetzt fröhlich und besinnlich sein, zu Weihnachten sind wir alle - gefälligst -friedlich!
Gemessen daran geht es hinter den Mauern nicht anders zu als im Frühling oder Herbst; graduell verschiebt sich jedoch mitunter die unterschwellig spürbare Stimmung in Richtung Aggressivität. Die allermeisten Gefangenen wären gerne bei ihren Angehörigen, d.h. in Freiheit, und die ihnen via Fernseher oder auch durch Rückschau in die eigene Vergangenheit vermittelten Eindrücke von der (Vor-)Weihnachtszeit frustriert sie.
Hier in der JVA Bruchsal (die Abkürzung steht für Justizvollzugsanstalt, früher schlicht Zuchthaus genannt) hängt in den Hafthausbereichen unter der Decke in ca. 9 Meter Höhe jeweils ein Adventskranz, man muß schon den Kopf weit in den Nacken legen, um ihn dort oben zu bemerken. Und im Erdgeschoß wird kurz vor Heiligabend eine kleine Tanne aufgestellt, mit Lametta und elektrischen Kerzen behängt.
Das "Feiertagsprogramm an Weihnachten 2003" (Zitat aus einem Aushang der Anstalt) sieht hier in Bruchsal wie folgt aus:
7.15 Uhr Aufschluß (Zellen werden geöffnet)
8.00 - 10.00 Uhr Hofgang (d.h. die Insassen können im Hof spazieren)
10.35 Uhr Mittagessen
11.00 - 14.00 Uhr Umschluß (bis zu drei Insassen dürfen sich in ein und dieselbe Zelle schließen lassen, z.B. um Karten zu spielen, zu reden...)
14.00 - 15.00 Uhr Hofgang
15.30 Uhr Abendessen
16.00 Uhr Einschluß (d.h. die Insassen werden in ihre Zellen weggeschlossen)
16.30 - 17.30 Uhr Gottesdienst (wer möchte, wird aus der Zelle geholt, um in der Gefängniskirche am Gottesdienst teilzunehmen)
Es versteht sich wohl von selbst, daß für Gefangene in Isolationshaft dieses "Programm" noch dürftiger ist, bei mir besteht es aus 60 Minuten alleine im Hof spazieren und den Rest der Zeit in der Einzelzelle (nicht umsonst heißt es ja auch "Einzelhaft").
Damit es aber auch zur Weihnachtszeit etwas zu lachen gibt, ist hier in der Anstalt die schon manchem bekannte Oberregierungsrätin G. am werkeln (vgl. ihren Einstand "Luftballonaffäre": http://www.germany.indymedia.org/2002/12/36137.shtml oder ihre sonstigen Ambitionen unter http://de.indymedia.org/2003/09/60778.shtml). Als ich kürzlich ein Hüpfseil begehrte, um mich in der Zelle sportlich zu betätigen - nur in einem gesunden Körper soll angeblich ein gesunder Geist wohnen - lehnte die Dame es nicht etwa ab, weil ein Seil in klassischen Ausbrecherfilmen sein Funktion als Fluchtmittel hat, sondern (animiert evtl. von "Schweigen der Lämmer"?) mit der Begründung, dies Seil sei ein "Drosselungsinstrument". Sie regte zudem an, daß man auch mit einem - Zitat - "imaginären Seil" die gleichen Bewegungen vollführen könne wie mit einem echten Hüpfseil.
Die Freude beim Landgericht, sich mit der Sinnhaftigkeit und Begründung dieser Verfügung auseinandersetzen zu dürfen, wird unglaublich sein.
Aber zurück zu Weihnachten 2003: ich selbst werde es lesend und Radio hörend verbringen. Seit der Verhaftung 1996 verbrachte ich jedes Weihnachten in strenger Einzelhaft (nur im Frühjahr 1998 war diese kurzfristig etwas aufgelockert, kurz darauf aber wieder vollumfänglich vollstreckt worden) und habe so meine Rituale. Jedes Jahr höre ich mir das Weihnachtsoratorium von Bach im Radio an und ich verbringe, was ich sonst nicht so gerne mache, den Tag im Bett - mit dicken Romanen. Und ehe ich mich versehe, sind diese Tage vorbei, es wird Sylvester und das neue Jahr bricht an...
Thomas Meyer-Falk, c/o JVA - Z. 3117, Schönbornstraße 32, D-76646 Bruchsal, Germany.
Im Original: Bericht aus 2 Tagen Knast in Gießen ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Am 14. Mai 2002 wurde ich bei einer Aktion gegen das Atomforum verhaftet (Berichte) und für 8 Tage zur Hauptverhandlungshaft in den Knast Stammheim gesteckt. Der anschließende Prozeß ergab eine Verurteilung zu 30 Tagessätzen (Knast- und Prozeßbericht). Am 16.8. wurde ich erneut und ohne Vorankündigung verhaftet und verbrachte 24 Stunden im Gießener Knast – eine lächerliche Zeit gegenüber den Strafen derer, die ich dort traf*. Aber doch genug, um neue Eindrücke von dem Teil dieser Demokratie zu sammeln, an dem Herrschaft am vollständigsten umgesetzt ist.
„Zahlen Sie bitte den vorstehend berechneten Betrag binnen zwei Wochen nach Empfang dieser Rechnung ein. Andernfalls wird er zwangsweise beigetrieben werden. Bleiben die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolglos, so kann hinsichtlich der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt werden“, stand in der Kostenrechnung der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Entsprechend erwartete ich ein Mahnverfahren – zumindest aber eine Aufforderung zum Haftantritt. Nicht dergleichen geschah. Am Freitag, den 16.8.2002 rücken sechs Polizeibeamtis* teilweise in schußsicheren Westen auf den Hof der Projektwerkstatt – ca. 40min zu der Abfahrt zur Jubelparade vor der Bergkaserne, wo Politprominenz 40 Jahre Bundeswehr in Gießen bzw. Mord und Totschlag abfeiern wollten. Ob der Zeitpunkt Zufall war, sei dahingestellt. Die Polizei kam ohne Vorankündigung, es gab weder eine Mahnung noch einen Versuch der Zwangsvollstreckung. Die Bullen fragten, ob ich das Geld zahlen könne und als ich verneinte, klickten die Handschellen und fertig.
Das Ganze war schade und es besteht Einigkeit, diese Situation zu trainieren, um mit symbolischen Widerstand Herrschaft besser thematisieren zu können – denn solche Verhaftungen laufen ja öffentlich ab. Denkbar wäre z.B. ein Schild „Hier endet der demokratische Sektor ... und es beginnt die Selbstbestimmung“, das behandeln der Bullen als fremde, widerlich organisierte Macht bis hin zu „Gefechten“ mit Wasserspritzpistolen, Blockaden des Bullenautos usw.

Fahrt und „Einchecken“ im Knast
Spektakulär ist weder eine Fahrt im Bullenauto noch die erste Phase im Knast. Ich verweigerte jegliche freiwillige Handlung. Zwar hatte ich keinen Bock, durch die Gegend geschleift zu werden, aber ich ließ mich hochziehen, schieben usw. Ich wurde mehrfach angesprochen, daß das doch auch für mich unangenehmer sei und antwortete darauf, daß es mir wichtig sei, daß sie merken würden, daß hier Herrschaft ausgeübt würde und ich keine Lust hätte, daß alles am Ende noch wie freiwillig aussähe. Im Bullenauto entspann sich eine Debatte über Herrschaft und vor allem den Sinn und Unsinn von Strafe, Knast und Justiz („Was soll denn mit Vergewaltigern passieren?“ und ähnlich Fragen stellten die Bullen – also wie bei linken Veranstaltungen auch). Bei der Übergabe in der Knast-Eingangssschleuse kamen dann zwar Knastwärter und schubsten mich mit den Worten „Hier geht es aber anders ab“ die Treppe hoch, durch einen Gang mit Zellen zunächst in einen Warteraum: „Da kann er sich dran gewöhnen, wie es hier abgeht“. Kurze Zeit später in den Aufnahmeraum: Ausziehen, Anstaltskleidung anziehen, Unterschriften dafür, daß mir alles weggenommen wurde (natürlich verweigert) und dann in Zelle 2 im Erdgeschoß.
Spannend war auch noch die Anrede bei einer Anmache eines Knastbeamten. Die hieß „Herr Bürgermeister“. Damit spielte er offenbar darauf an, daß ich 1995 bei der Direktwahl des Bürgermeistis mitkandidierte mit der Ankündigung, den Posten dann abschaffen zu wollen (selbst die Grünen, die keinen eigenen Kandidati hatten, distanzierten sich damals öffentlich von mir :-). Interessant daran ist, daß ja diese bürgerlichen Kreise uns immer wieder vorhalten: „Macht doch mit statt immer nur zu nörgeln“. Wenn mensch es dann tut, finden sie es auch scheiße ... (hat sie ja damals auch gut geärgert ... das Parlament hat nach der Wahl eine öffentliche Distanzierung von mir als Kandidati gemacht, weil ich das Parlament beleidigt hätte usw.).

Die „Wohn“situation im Knast
Diese Zellen gab es noch nicht, als ich vor fünf Jahren schon mal in Gießen im Knast gab. Der Knast ist total überfüllt. So wurden bisherige Warteräume usw. in Zellen verwandelt. „Meine“ Zelle war 4,50m x 2,50m groß. Darin waren Klo und Waschbecken, ein kleiner Tisch, drei Schränke (für den notwendigen vierten gab es keinen Platz mehr) und zwei Etagenbetten. Vier Menschen waren auf der Zelle. Daß alle gleichzeitig auf dem Boden standen, war nicht möglich, so verbrachte ich fast die ganze Zeit auf dem Bett – die anderen auch.
Einmal am Tag gab es eine Stunde Hofgang ... mehr habe ich in der kurzen Zeit nicht mitbekommen. Die Zeiten wie in Stammheim: 5.30 Uhr Wecken, 6 Uhr Frühstück, vor 12 schon Mittag. Am Samstag gab es das Abendessen auch schon vor 12 Uhr. Kein vegetarisches Essen!

Die Lage der Eingeknasteten
Knastaufenthalt (kann ich nur empfehlen, das mal erlebt zu haben!) ist aus mindestens zwei Gründen interessant. Zum einen das Erleben dieser zugespitzten Herrschaftssituation, der ständigen Kontrolle, der unglaublichen Langeweile, der zermürbenden Monotonie, der dadurch bei den Menschen entstehenden Bedürfnislosigkeit (statt Widerständigkeit), das Verhalten der Beamtis usw.
Zweitens sind die Gespräche mit den „Knackis“ (Eigenbezeichnung der Gefangenen) hochinteressant. Wegen der kurzen Zeit hatte ich nur zwei intensive Unterhaltungen – einmal in der Zelle, zum anderen beim Hofgang Samstagmorgen.
In der Zelle brandete eine lange und intensive Debatte um Anarchie und Herrschaft auf. Einstieg war das kurze Anfangsgespräch, wer warum drin ist usw. – Kennenlernrunde im Knast. Vor allem einer der drei anderen stieg dann gleich intensiv ein, immer wieder „das System“ verteidigend. Ich fand das kraß: Da sitzt einer in einer Scheißzelle, flucht ständig darüber, muß noch zwei Jahre drin bleiben und findet das System, was das alles verbockt hat, gut. Redet über die bösen Menschen, die sich alle umbringen würden ohne Knast usw. Es war eine lange und hitzige Debatte, die auch immer wieder aufflammte anhand von irgendwelchen Vorgängen. Zum Beispiel wegen der einzigen Zeitung, die im Zimmer war: Eine alte Ausgabe der „Praline“ (widerliches Sex-Magazin). Also blätterten die anderen da ab und zu drin (wirkte so, als wenn sie das zum x-ten Mal taten) und kommentierten einiges. So entspannen sich Debatten über Sexismus, Reduzierung auf Körperlichkeit usw. (z.B. als einer mich fragte, ob ich mehr auf Blondinen, Brünette ... stehe und ich antwortete: „Kommt auch noch eine interessante Frage?“ ... „Warum?“ ... „Ja, das waren alles Haarfarben – Menschen sind irgendwie mehr als Haarfarbe“ usw.).
Auf dem Hof suchte ich Kontakt zu Menschen, die abgeschoben werden sollten – auch wegen dem antirassistischen Aktionstag am 14.9. in Gießen, der zu diesem Knast führen soll. Es waren zur Zeit vier Gefangene da, die abgeschoben werden sollen. Sie verbüßen in Gießen ihre Haft und fliegen dann raus aus Deutschland seitens des demokratischen Regimes. Leider war direkte Kommunikation wegen Sprachproblemen nicht möglich (es war nur einer der vier auf meinem Hofgang dabei – es dürfen nie alle zur gleichen Zeit auf den Hof). Ich redete mit Deutschen, die zwar ein paar Infos gaben, aber gleich ein paar rassistische Sprüche hinterherhängten („es gibt genug Arme in Deutschland“ usw.). Das gab dann gleich Debatten, aber eher oberflächlich bei diesen Kurzkontakten.
Ein Zellenkollege war im Knast, weil er vor einigen Jahren 2/3 seiner Strafe abgesessen hatten und dann das letzte Drittel erlassen bekam mit der Auflage, sich in die Türkei abschieben zu lassen. Als er Jahre später nach Deutschland zurückkam, mußte er nun noch die Reststrafe absitzen.
Viel mehr habe ich nicht zu berichten. Diesmal konnte ich nur wenig erfahren über Knast und das, was hinter den Mauern abgeht, wo auch viele Linke immer wieder Menschen hinwünschen (Nazis, Vergewaltiger usw.). Das alles zeugt von totaler Ahnungslosigkeit, wie Knast wirkt, sozial zerstört und zurichtet. Und von fehlender Herrschaftsanalyse. Wer mit Herrschaft Probleme löst, wie mehr Herrschaft schaffen. Und damit den Hauptgrund für die Probleme, die gelöst werden sollten. Knast ist dabei nur der krasseste Fall. Der Ruf nach einem Internationalen Gerichtshof (von gaaaaaaanz vielen politischen Gruppen erhoben) ist dem sehr nahe. Und der Ruf nach Ökosteuern, Schutzgebieten, Tobin Tax oder mehr Polizeikontrollen bei Nazis ist auch nicht weit weg – immer geht es um mehr Herrschaft, mehr Zwang, mehr Kontrolle, mehr Staat. Und damit mehr von der Scheiße!
Nach dem Ende meines Knastaufenthaltes fand in der Gießener Innenstadt eine kreative Aktion gegen Knäste statt (Bericht wird erstellt und kann erfragt werden).

*Anmerkungen:
Bei meinem letzten Bericht nach der U-Haft in Stammheim wurde ich kritisiert, einen solchen Bericht zu schreiben, sei arrogant, weil andere viel länger im Knast seien, und nicht über sich schreiben. Auch wenn klar ist, daß hinter solchen Bemerkungen dominanzorientierte linke Kreise stecken, die mich als Person und meine Herrschaftskritik auch an linken Strukturen scheiße finden, möchte ich diese Position auch politisch kritisieren. Berichte über Repression dienen der Offenlegung von Herrschaftsverhältnissen und nicht sind daher zunächst unabhängig von den jeweiligen Personen, die davon betroffen sind. Repression ist wie jeder Vorgang machtförmiger Gewaltanwendung Schuld der sie ausübenden Personen oder Institutionen! Das anzugreifen, ist immer richtig. Und zum Knast zu schweigen, weil andere noch drin sind, ist absurd. Es würde die fatale politische Bewertung des Systems Knast und seiner Rolle in der Gesellschaft nur festigen. Auch in den meisten linken Gruppen gibt es keine oder extrem gruselige Vorstellungen von Knast und dessen Notwendigkeit als Strafinstanz.
Die Endung „-i“ bzw. in der Mehrzahl „-is“ ist der Versuch, eine geschlechtsneutrale Sprache zu finden, d.h. Sprache auch als Aktionsform zu nutzen. Ob gerade diese Form besonders schlau ist, mag ich nicht zu beurteilen. Mit Entsetzen habe ich jedoch die Reaktionen aus linken Gruppen (z.B. Infoladen Wien) zur Kenntnis genommen, die bereits den Versuch sprachlicher Geschlechterkonstruktion ins Lächerliche zogen. Und das offenbar in ihren Kreisen auch auf kumpelhaft-mackrige Zustimmung stieß.
Ich verzichte auf einige Details des Knastalltags, weil diese identisch sind mit den Abläufen im Knast Stammheim, den ich ja sehr genau zu beschreiben versuchte (siehe den Stuttgarter Bericht).


Aus dem (Zwangs-)Vertrag mit der Firma Sat-Rent Hans-Joachim Rieper (Schwalmstadt) zum Kabel-TV-Anschluss in der Knastzelle
Sollte der Nutzer durch Verlegung in einen anderen Haftraum, krankheietsbedingt oder aus sonstigen - auch von ihm nicht zu vertretenen - Gründen an dem TV-Empfang verhindert sein, bleibt seine Zahlungspflicht bestehen.

Bericht in Gießener AllgemeineAusschnitt aus der Gießener Allgemeinen, 9.12.2006 (S. 26) ++ vergrößern durch Klick!

Widerlich: Staatssekretär besucht Weihnachten 2006 den Gießener Knast und denkt nicht an die Gefangenen, in: Gießener Anzeiger, 27.12.2006 ++ Geradezu rührselig wird an die Bediensteten gedacht, er der Gefängnisleiter muss an die Gefangenen erinnern, die gerade an Feiertage wegen der dann niedrigen BewacherInnenzahl durchgehend weggesperrt werden und hinter auch nicht zu ihren Brieftauben gehen können ... Auszug:
Im Justizvollzug werde rund um die Uhr gearbeitet, und man wolle allen Mitarbeitern im hessischen Vollzug für ihren besonderen Einsatz danken, so der Staatssekretär. "Fünf Bedienstete, davon einer im offenen und vier im geschlossenen Vollzug, haben an Heiligabend Dienst in der JVA", berichtete der neue Anstaltsleiter Martin Lesser. "Wir haben es natürlich so geregelt, dass die Mitarbeiter, die eine Familie mit kleineren Kindern zu Hause haben, heute nicht arbeiten müssen". Dennoch sei es für die Leute nicht einfach, gerade für die Schicht bis 20 Uhr und auch für die nachfolgende, die bis zum frühen Morgen dauere, im Gefängnis bleiben zu müssen. Insgesamt arbeiten in der JVA Gießen 72 Bedienstete, die für 130 Gefangene verantwortlich sind. "Für die Gefangenen ist diese Zeit auch schwer", so der stellvertretende Vollzugsdienstleiter Norbert Walden im Hinblick auf den größeren Gesprächsbedarf der Insassen vor den Feiertagen. "Man muss als Gefängnisbediensteter auch immer ein kleiner Psychologe sein und mit den Gefangenen reden können", sagte Walden, der seit 27 Jahren in der JVA arbeitet. Allerdings müsse man auch selbst abschalten können und dürfe nicht alle Probleme mit nach Hause nehmen. "Nach der Arbeit gehe ich immer erst eine Stunde lang zu meinen Brieftauben - dann geht´s wieder gut".
Rechte Ideologieschmiede Knast?

Beispielbericht aus einer Mailingliste
Nazisymbole und Antisemitismus in der JVA nicht moeglich???
Falsch die Überschrift muesste heissen : Nazisymbole und Antisemitismus in der JVA erlaubt!!!
Worte wie „Kanackensau“, „Judenschwein“ und „Schwuchtel“ sind, wie Hakenkreuze und SS-Runen ein ganz normaler Zustand in der JVA Dresden.  Als ich das erste Mal in meinen Zellentrakt kam, dachte ich, ich bin in einem Film. Da lief ein Typ auf dem Gang mit freiem Oberkoerper und stellte seine Taetowierungen zur Schau. Diese sind ein eindeutiges Bekenntnis zum Nationalsozialismus; Reichskriegsfahne, Hakenkreuzfahne und A.H.  „persoenlich“.
Dann war der Tag, wo ich Besuch bekam - was ich da erlebte, wollte ich nicht wahrhaben - ich wurde mit anderen Haeftlingen in einen Raum gesperrt, der aussah wie ein Jugendklub in der Saechsischen Schweiz.
Hakenkreuze, SS-Runen und auslaenderfeindliche Sprueche die seit ueber einem Jahr an der Wand stehen. Dies scheint ein Sport zu sein, da die Nazis die Jahreszahl und ihre Namen hinterlassen. Es scheint mir so, als ob es ein stilles Abkommen von Behoerden und Nazis gibt, das lautet : Ihr lasst uns in Ruhe und wir lassen euch in Ruhe!
Eine entpolitisierende Arbeit findet in der JVA nicht statt.
Ein Psychologe sprach in der ersten Woche mit mir und fragte mich, ob ich politisch sei. Als ich seine Frage mit „Ja!“ beantwortete, fragte er mich wie und in welche Richtung. Ich sagte ihm, das ich Hausbesetzer sei.  Er sagte mir, dass politische Aktivitaeten verboten waeren. (p.s. er wurde inzwischen  entlassen, weil er nicht tauglich war . Er ist bekennender Schwuler.)
Zu Weihnachten bekam ich von GenossInnen ein Paket. In diesem Paket befand sich  ein Brief  welcher ein Spucki mit zerschlagenem Hakenkreuz, ein Spucki mit einer Friedenstaube und ein Spucki mit dem Spruch „Soldaten sind Moerder“ enthielt . Dieser Brief wurde mir nicht ausgehaendigt mit der Begruendung, er wuerde verfassungsfeindliche Symbole enthalten. Nach einer heftigen Diskussion mit einer Beamten und der Drohung einen Brief an meinen Anwalt und der PDS-Fraktion im Landtag zu schreiben, wurde mir der Brief mit dem Spruch, ich solle meinen Freunden sagen, sie sollen in Zukunft unterlassen solche Sachen zu schicken, ausgehaendigt. Dies hat mir klar gezeigt, was in der JVA abgeht.
Da ich zur Zeit der Einzige hier bin, der klar sagt autonom zu sein, wird meine Post gruendlicher gelesen. Nazis duerfen aber weiter ihren menschenverachtenden Scheiss machen. In der Zelle im Besucherraum sind neue Sprueche mit Datum  15.12.01 zu sehen.

Gerichtlich geklärte Bedingungen

Aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: BVerfG, 2 BvR 939/07 vom 13.11.2007
Nachdem der Beschwerdeführer die Unterbringungsbedingungen erfolglos bei der Justizvollzugsanstalt beanstandet hatte, beantragte er beim Oberlandesgericht K., die Rechtswidrigkeit seiner Unterbringung in einem Haftraum mit Sichtblende und offener Toilette ohne gesonderte Entlüftung festzustellen. Durch die Sichtblende sei die erforderliche Be- und Entlüftung nicht mehr gewährleistet; zudem liege sein Haftraum auch tagsüber durchweg im Halbdunkel, so dass er auf künstliche Beleuchtung angewiesen sei. Wegen der unzureichenden baulichen Abtrennung der Toilette komme es zu unzumutbaren Geruchsbelästigungen. Außerdem könne beim Öffnen der Haftraumtür durch die Bediensteten während der Notdurft des Gefangenen dessen Schamgefühl verletzt werden. Hierdurch werde er in seinen Rechten aus Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 EMRK verletzt. ...
Das Oberlandesgericht verwarf den Antrag mit Beschluss vom 6. März 2007, der dem Beschwerdeführer nach eigenen Angaben am 20. März 2007 zugestellt wurde. Der zulässige Antrag sei unbegründet. Bei der von der Justizvollzugsanstalt geschilderten Sachlage komme eine Verletzung der Menschenwürde des Beschwerdeführers nicht in Betracht. Die Sichtblenden sollten unerlaubte Kontaktaufnahmen zwischen untereinander getrennt zu haltenden Untersuchungsgefangenen und außenstehenden Personen verhindern. ...
Die Verfassungsbeschwerde datiert vom 18. April 2007; sie ist am 4. Mai 2007 und damit nach Ablauf der Verfassungsbeschwerdefrist (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Mit einem weiteren undatierten, am 3. Mai 2007 beim Bundesverfassungsgericht eingegangenen Schreiben macht der Beschwerdeführer geltend, die Verfassungsbeschwerde sei von der Justizvollzugsanstalt nicht weitergeleitet worden. Das Schreiben sei ihm mit dem Vermerk, es unterliege der Briefkontrolle beim Landgericht, wieder ausgehändigt worden. Als er darauf hingewiesen habe, dass es sich um eine Verfassungsbeschwerde handele, bei der auf die Einhaltung der Frist zu achten sei, sei ihm gesagt worden, dies sei sein Problem. Auch eine Versendung vorab per Fax oder ein Kopieren der Unterlagen sei ihm trotz Bereitschaft zur Kostentragung nicht gestattet worden.

Im Original: Bericht ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus der Studie von Rainer Danzinger u.a. (1977), "Der Weg ins Gefängnis", Beltz Verlag in Weinheim (S. 62ff)
Jeder Außenstehende, der einmal die Gelegenheit hat bei einem E3esuch im Gefängnis sich mit Häftlingen zu unterhalten, wird über kurz oder lang immer beim gleichen Thema landen: den trostlosen Zuständen im Strafvollzug. Während unserer psychiatrischen Tätigkeit in der Männerstrafvollzugsanstalt Graz Karlau mußten wir die Erfahrung machen, daß dieses Thema sogar nach monatelangen Einzel- oder Gruppengesprächen immer wieder in den Vordergrund gerückt wird. Wir fragen uns, ob die ständig wiederkehrenden Klagen über das Essen, die Arbeit, die Mithäftlinge oder die Beamten für den Gefangenen nicht einfach zu hautnah und zu real sind, um sie als Widerstand gegen das Eingehen auf persönliche Probleme und Zielsetzungen deuten und damit abzutun. Um der Bedeutung des Problemkreises Strafvollzug gerecht zu werden, haben wir, obwohl nicht zur zentralen Fragestellung gehörig, auch Daten zur subjektiven Wahrnehmung der Haftsituation erhoben. Schon mit dem ersten Tag im Gefängnis stellt sich bei den meisten Häftlingen große Unzufriedenheit wegen der Unterbringung in der Zelle ein. Immer wieder werden Ansuchen um Verlegung in eine größere oder kleinere Zelle geschrieben. Die Ursache dafür liegt in vielen Fällen an den schwierigen und sich immer wieder verändernden Beziehungen zwischen den Häftlingen. Wenn auch meist eine neutrale Beziehung zu den Mitgefangenen angegeben wurde, so zeigen andere Ergebnisse doch sehr deutlich, wie es besonders in großen Gemeinschaftszellen zu starken Spannungen kommen kann. Als zentrale Konfliktmomente waren Sexualität und Tauschhandel zu eruieren. Die freizügigere Einstellung zur Homosexualität wurde bereits erwähnt, 23% der Strafgefangenen gaben gegenüber nur 2% der Kontrollgruppe eine prinzipielle Bereitschaft zu homosexuellen Kontakten an, Als häufigstes Gesprächsthema im Gefängnis nannten 55% „Frauen" und 33% "Homosexualität". Entsprechend den von Yablonsky (1962) genannten drei Typen von Insassen, die in der Gefängnishierarchie oben stehen, nämlich dem Gefängnispolitiker, dem harten Burschen und dem alten Hasen, genießen auch in unserer Stichprobe jene Gefangenen das größte Ansehen, die schlagfertig bis verschlagen sind und unauffällig ihre Geschäfte machen (57%), die sich von Beamten nichts gefallen lassen (19%) sowie jene mit der längsten kriminellen Vergangenheit (10%).
Vor allem die in kleineren Zellen Untergebrachten reagieren auf die Monotonie des Gefängnisalltages mit selbstquälerischen Grübeleien, ängstlich depressiven Verstimmungen und Selbstmordgedanken. Als Mittel zur Ablenkung bietet sich ihnen die Arbeit an. Trotz des geringen Stundenlohns bemühen sich die meisten um einen Job in den AnstaItsbetrieben. Freilich ist die meist eintönige und wenig individuelles Geschick fordernde Beschäftigung nicht nur frustrierend, sondern auch als Einschulung für eine Arbeit draußen ungeeignet. Nach den Wünschen bezüglich einer Veränderung des Strafvollzugs befragt, stimmten 33% der Strafgefangenen für eine allgemein bessere Vorbereitung auf das Leben draußen, 25% für besseres Essen, 16% für eine sinnvollere Arbeit mit entsprechender Entlohnung.
Als besonders belastend werden von vielen Strafgefangenen Reibereien mit Beamten erlebt. Immer wieder werden Klagen über beleidigende und demütigende Äußerungen, über Sticheleien und Provokationen, ja sogar über Tätlichkeiten von Beamten gegen Häftlinge an uns herangetrage-n. Nur 5% der Strafgefangenen wenden sich mit persönlichen Problemen an Beamte, wer mit diesen "unter einer Decke steckt“, gilt bei 42% sogar als besonders unbeliebt. So ist es nicht ver-wunderlich, wenn gegenseitiges Mißtrauen, ständige Intrigen, Vorurteile und Gerüchte die Atmosphäre im Gefängnis vergiften. Der Gefangene zieht sich zurück, wird kontaktscheu und resigniert in dem Gefühl völliger Ohnmacht. Oder es kommt zu raptusartigen Aggres-sionsausbrüchen gegen das Inventar, die Mithäftlinge oder die Beamten. Aber auch Selbstbeschädigungen, wie sie im Reformvollzug kaum mehr zu beobachten sind, stehen in den herkömmlichen Strafanstalten auf der Tagesordnung: Bei den von uns Befragten kam es im Verlauf ihrer letzten Haftstrafe 24mal zu Selbstbeschädigungen durch Schneiden, 15mal zu Hungerstreik und 12mal zum Verschlucken von Gegenständen. Die Strafgefangenen selbst sind sich der negativen Haftauswirkung durchaus bewußt. Die durchschnittliche Beurteilung liegt zwischen "eher schlecht" und "nur schlecht". Dabei sehen 76% der Strafgefangenen einen Zusammenhang zwischen bestimmten Erlebnissen ihrer_ Kindheit und ihrer kriminellen Entwicklung, Zu einem Gespräch über persönliche Probleme finden nur 43% einen Gesprächspartner in der Strafanstalt, prinzipiell wären die meisten bereit, an Gruppengespräche teilzunehmen. Das zeigt, daß auch seitens der Betroffenen genug Motivation und Interesse für die Ausweitung des Behandlungsvollzuges vorliegt, Auch die positive Einstellung zu unserer Untersuchung es wurde schon erwähnt, daß die von uns vorgelegten Fragebögen trotz des großen Umfanges so gut wie von allen Probenden gewissenhaft beantwortet wurden läßt die prinzipielle Kooperationsbereitschaft erkennen.
Mehr Knastberichte:
Im Original: Bericht aus München 2008 ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Am Samstag, dem 09. Februar wurde Natalja während der Demonstration gegen die jährliche NATO-Sicherheitskonferenz in München verhaftet. Ihr wird vorgeworfen sich gewalttätig Polizeimassnahmen widersetzt zu haben. Gegen sie wurde ein Haftbefehl erlassen und sie befindet sich seit dem in München hinter Gittern. Natalja wurde schon während des G8-Gipfels im letzten Sommer in Deutschland verhaftet und zu zehn Monaten Haft verurteilt. Außerdem hat sie ein drittes Verfahren, da sie bei der letztjährigen Demonstration zum 1. Mai festgenommen wurde. So wie es aussieht wird sie eine längere Zeit im Knast verbringen müssen. Am 30. April wird sie ihren Prozess im München haben.
Aus einem Brief, den sie aus dem Knast heraus schrieb:
Ich ging nach München, um an den Protesten gegen die Nato Kriegs Konferenz (offiziell Sicherheitskonferenz genannt), welche jährlich im Februar stattfindet, teilzunehmen. Dies ist ein Treffen von politischen Führern, Militärrepräsentanten und Mitgliedern der Militärlobby, welche alle der Einladung der Quandt Stiftung folgen. Die Quandt-Familie ist der Hauptanteilseigner der BMW Gesellschaft, welche Kraftfahrzeuge aber auch Militärausrüstung, wie Fahrzeuge und Waffen, herstellt. (Die Wurzeln für deren Wohlstand und Einfluss sind die chemische Industrie - einschließlich die Ausbeutung von Gefangenen der Konzentrationslager während des zweiten Weltkriegs).
Trotz des "privaten"/"kommerziellen“ Hintergrundes der Konferenz genießen die Männer und Frauen "die Ehre" den Status als offizielle Gäste der Bundesrepublik Deutschland. Die deutsche Armee (Bundeswehr) ist verantwortlich für den Schauplatz ...
Zuallererst muss ich sagen, dass ich mich für mein eigenes passiven Verhaltens schäme: Ich bin konfrontiert mit einer künstlichen Umgebung, die gebaut worden ist um Menschen zu kontrollieren und sie zwingt sich an eine Lebensweise anzupassen, die eingefroren zu sein scheint. Das Gefängnis ist eine komplizierte Struktur von Einschüchterung, Leere, Erniedrigung und Druck.
Ich lerne über die persönliche Situation und die Probleme den anderen Insassen und erhalte ein Gefühl der Tragödien der sogenannten "illegalen MigrantInnen", ein Gefühl dafür was es bedeutet auf die Abschiebung hinter Gittern zu warten, dies ist, was viele Frauen hier tun, warten auf ihre Abschiebung, dabei sind sie isoliert und hilflos...
So ist meine Situation. - Und meine Reaktion? Ich reagiere nicht. Ich agiere nicht. Ich bin nur - und bleibe ich selbst. Aber die einzige Sache, die ich mache ist warten auf das die Zeit abläuft und versuchen die Sachen nicht zu nahe kommen zu lassen.
Für mich begann die Gefangenschaft mit einer Art Schock, der langsam verschwindet. Er wird ersetzt durch einen Zustand der dauerhaften Betrübnis, die ist jedoch, eher im Hintergrund und wird mit einer starken Schicht Müdigkeit, Langeweile und Erschöpfung bedeckt.
Im Augenblick bin ich in einer Zelle im 3. Stock und habe die Zelle für mich. Ich bin froh darüber. Allein zu sein für 22 Stunden pro Tag ist ein richtiges Problem. - Aber keine Zeit für sich selber zu haben, keine fünf Minuten für sich selber zu sein innerhalb der Monate wäre sogar ein größeres Problem für mich.
Der Tag fängt um 6 Uhr morgens an (um 7 Uhr am Wochenende). Dann schalten die Schließer das Licht an. (Es gibt keine Elektrizität innerhalb der Zellen). Die Tür bleibt verschlossen, aber wir erhalten Heißwasser oder "Kaffee" durch eine Öffnung in der Tür, die danach wieder geschlossen wird. Um viertel vor acht wird die Tür entriegelt und die Gefangenen erhalten saubere Unterwäsche. Wir müssen die benutzte Unterwäsche zurückgeben..., also müssen wir einen Bademantel für diese Prozedur tragen.
Zwischen viertel vor zehn und viertel vor elf können wir eine Stunde an der Luft verbringen. Der Hof ist in der Mitte des Gefängnisses, damit wir nur Wände und Gitter und "ein Stück des Himmels" und etwas grünen Gras und einen netten Baum sehen können. Unglücklicherweise müssen wir die ganze Zeit im Schatten gehen, weil das Sonnenlicht keinen Weg in den Hof findet. Ich denke, dass dies ein wenig wie eine Höhle ist.
Gegen 11 Uhr erhält jede ihr Mittagessen. Ich warte immer ungeduldig bis viertel nach drei am Nachmittag, weil dann die Tür wieder geöffnet ist - und bleibt für eine Stunde lang geöffnet: du kannst zur "nächsten Tür" gehen und deine "NachbarInnen besuchen". Du hast die Zeit, den Mülleimer zu leeren oder um weiteres Toilettenpapier zu bitten...
Gefangene können nichts selbstständig organisieren. Wenn es etwas gibt, das organisiert werden muss oder wenn sie ein wichtiges Anliegen haben müssen sie ein spezielles Formular ausfüllen. - Selbstverständlich müssen sie erst um dieses Formular bitten... in unserem Fall ist die einzigste Gelegenheit dazu in dieser Stunde wenn die Zellen geöffnet sind.
Bevor unsere Türen nach 60 Minuten wieder verschlossen werden, bekommen wir Kräutertee und Nahrungsmittel für das Abendbrot und das Frühstück am nächsten Morgen. Um 10 Uhr am Abend fängt die Nacht an und die Wächter schalten das Licht aus.
Dreimal in der Woche dürfen wir duschen, dies ist eine weitere Möglichkeit für kleine Gespräche, weil wir vor dem Raum in dem die Duschen sind anstehen müssen. (Am Samstag und am Sonntag ist die Struktur des Tages zu der während des Restes der Woche ein wenig unterschiedlich).
Diese ziemlich abstrakte und formale Beschreibung ist selbstverständlich oberflächlich, aber möglicherweise gibt sie einen Eindruck...
Es ist schwer etwas über soziales Leben hier drinnen zu sagen im allgemeinen. Die "Gemeinschaft" der eingesperrten Frauen ist voll von Kontrasten und Widersprüchen und jede der Insassen erfährt die Sozialstruktur auf ihre Weise - abhängig von der jeweiligen einzelnen Situation und Perspektive. Es gibt eine Art starke Solidarität unter den Frauen, sowie Mobbing. Es gibt taktische Bündnisse sowie reale Freundschaft.
Jede ist auf gewisse Weise einsam. Fast alle Frauen verstecken die meisten ihrer Gefühle - und sehnen sich danach verstanden zu werden. Es gibt eine Menge Sozialdruck, Vortäuschen stark zu sein und Gefühle für sich selbst zu behalten; niemand möchte an ihre eigene tiefe Traurigkeit erinnert werden und ihre eigene Sorgen (z.B. über ihre Kinder, die jetzt von ihrer Mutter getrennt werden). Aber dies alles bedeutet NICHT auf Abstand bleiben zu einander. Die Frauen geben sich gegenseitig viel Wärme, Sympathie, Mitgefühl und Ermutigung. Wie außerhalb der Gefängnismauern sind materielle Bedürfnisse und Hierarchien basierend auf unterschiedlichen "Wohlstand" wichtige Faktoren.
Und letztendlich sehnt sich jede nach jeder interessanten Sache, irgendwelche Nachrichten oder eine Person, die verspricht ein Spritzer Farbe im Grau des Alltagslebens hinter Gittern zu sein.
Einschüchterung gegen unerwünschte BesucherInnen

Aus "Urteil gegen Anti-Rep-Aktivistin" (Indymedia, 15.7.2008)
Nachdem sie am ersten Einlass einen Besucherschein ausgehändigt bekam, sollte sie ihn nun an der zweiten Besucherschleuse wieder abgeben. Grund hierfür war angeblich, dass bei einem ihrer Begleiter ein Tütchen mit "verdächtigen weißen Anhaftungen" gefunden wurde. Daraufhin verlangte die JVA-Beamtin Koch den Besucherschein, angeblich um die Daten der Personen überprüfen zu können. Dies war jedoch gar nicht nötig, da ihr die Daten bereits bekannt waren.
Nichts desto trotz, verlangte Koch weiterhin unter Androhung eines Besuchsverbots den Besucherschein heraus.
In der Zwischenzeit wurden Polizeibeamte hinzu gerufen, um das nun erteilte Hausverbot durchzusetzen. Gemäß der Schilderung im Gerichtssaal ( Polizist:"Das habe ich bei einer Frau noch nie so erlebt", mit anschließenden Buh-Rufen aus dem Publikum) muss es sich bei der "Durchsetzung des Hausverbots" um eine schwere Rangelei gehandelt haben, infolgedessen Leila zu Boden geworfen wurde, und mit Handfesseln rausgeführt wurde. Einige Zeit später soll sie dann die verantwortliche Koch draußen vor der JVA nochmal bedroht haben.
Bei dem Prozess wurde allerdings schnell klar, dass die JVA unliebsame Besucher_innen nur ungern passieren lässt, und jeglichen Anlass dazu benutzt, um ein Besuchverbot (dass bei Leila immerhin 3 Monate galt) auszusprechen. Und dass die Justiz "ihre Kollegen" nur ungern aufgrund dieser ungerechtfertigten und unverhältnismäßigen Maßnahmen rügt oder gar verurteilt, wurde auch schnell klar.

Freiheitsberaubung: Entlassung verweigert

In der JVA Mannheim wurde ein Gefangener 20 Tage festgehalten, obwohl seine Haft abgesessen war. Trotz expliziten Hinweisen auf diese Tatsache wurde er fast drei Wochen länger eingesperrt, als es zulässig gewesen wäre. Der Gefangenen Rundbrief „Mauerfall“ berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über eine Freiheitsberaubung in der JVA Mannheim. Demnach ist am Montag den 30. 03. 2009 ein Gefangener zu einem Termin vor dem Landgericht geführt worden. Wegen angeblicher Fluchtgefahr wurden ihm dabei sogar Handschellen angelegt. Erst während des Anhörungstermins stellte der Richter fest, dass der Gefangene schon am 11. März hätte frei gelassen werden müssen. Er befragt den Gefangenen daraufhin zu dieser Tatsache und der Gefangene bestätigte dies. Er hätte zudem vermehrt auf die Tatsache hingewiesen, sei aber nicht entlassen worden. Der Gefangene wurde daraufhin gegen seinen Willen erst einmal wieder zurück ins Gefängnis verbracht, um dann in einer Blitzaktion entlassen zu werden. ++ Bericht auf Indymedia

Im Original: Gefangenentransporte in Deutschland ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Die Deportation von Menschen in einem Rechtsstaat
Von Ronny R.
Tagtäglich werden kreuz und quer durch die gesamte Bundesrepublik Gefangenentransporte durchgeführt. Anders als zum Beispiel in den USA, wo auch Beförderungen in eigens dafür umgebauten Flugzeugen vollzogen werden, findet ein Transport von Gefangenen in Deutschland auf dem Landweg statt. Und dies zumeist unter unvorstellbaren Bedingungen, die mit der Menschenwürde keinesfalls vereinbar sind ...
Der Transport von Gefangenen kann differenzierte Gründe haben. Sei es die Anhörung beim Haftrichter, die Teilnahme an einem Gerichtsprozess, eine Besuchszusammenführung oder die Verlegung aus so genannten vollzugsorganisatorischen Gründen. Letzteres wird in der Regel mit dem von den Landesjustizverwaltungen in den einzelnen Bundesländern geltenden Vollstreckungsplänen begründet. Vollstreckungspläne regeln die Zuständigkeit der Justizvollzugsanstalten, manche Gefängnisse dienen ausschließlich dem Vollzug, der Untersuchungshaft, wiederum andere sind zuständig für kurz- oder langstrafige Inhaftierte. Auch existieren in einigen Ländern Justizvollzugsanstalten, weiche ausschließlich für Abschiebehäftlinge vorgesehen sind. Nicht zu vergessen sind die Strafanstalten, deren Schwerpunkt beim Vollzug, von Jugendstrafen liegt.
Transportiert werden Gefangene entweder in Einzel- oder in Sammeltransporten. Beim Sammeltransport verwenden Kritiker oft die Bezeichnung Deportation, denn der Ablauf und die Bedingungen eines Sammeltransports bewegen sich mit hoher Wahrscheinlichkeit in einer Grauzone der gesetzlichen Vorschriften. Soweit man überhaupt von aussagekräftigen Vorschriften reden kann. Der Transport von Gefangenen von einem Ort zum anderen ist in Deutschland gesetzlich nur rudimentär geregelt*1. Rechtliche, auf das Nötigste beschränkte Grundlagen zur Durchführung einer "Gefangenenreise" bietet die Gefangenentransportvorschrift (GTV). Leider ist denjenigen, die über Verlegungen zu entscheiden haben, nicht immer bewusst, wie belastend ein solcher Transport für Inhaftierte sein kann und welche Angst, Unruhe oder sogar Panik dieser bei den Betroffenen hervorruft. Karl Peter Rotthaus, ehemals Präsident des Justizvollzugsamts Rheinland, schreibt, dass Verlegungen deshalb, soweit sie nicht dem Wunsch des Gefangenen entsprechen, auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken sind*2; wobei diese Ansicht in der Praxis, gemessen an der aktuellen Rechtsprechung, recht fraglich erscheint, da "der Wunsch eines Gefangenen" bei der rechtlichen Bewertung nicht selten insignifikante Würdigung erlebt.
Gefangene erleben die Beförderung in einem Gefangenentransporter oft als wahres Horrorszenario. Manche Inhaftierte kontern dem Ablauf eines Transports mit Indolenz, andere durchlaufen mit unbeschreiblicher Intensität die gesamte Tonleiter der negativen Gefühle und geraten in wahre Paniksituationen, auch- wenn sie diesen Zustand nach außen nicht immer bemerkbar machen. Einzeltransporte werden in umgebauten Kleintransportern durchgeführt, von Gefangenen werden diese Fahrzeuge auch als "Grüne Minna's" bezeichnet. Dem Verfasser sind nur die Fahrzeuge in Thüringen bekannt, so dass er seine Erfahrungen auch nur aus diesen schildern kann. So sind unter anderem Transporter in Gebrauch, in denen es neben zwei mobilen Einzelzellen gewöhnlich auch eine Zelle für vier Personen gibt. Anschnallgurte sucht man in den etwas älteren Modellen vergebens, der Gefangene darf - meist an Händen und Füßen gefesselt - "großzügig" auf einer Parkbank ähnlichen Sitzfläche Platz nehmen und dann mit wahrer Körperbeherrschung und aller Kraft versuchen, dem Fahrverhalten des Transporters oder den jeweiligen Künsten des Steuermanns durch gekonntes Ab- und Gegenstützen zu trotzen. Mit gefesselten Extremitäten, wie bereits erwähnt. Nicht auszudenken, was bei einem Verkehrsunfall passieren könnte. Fraglich ist außerdem, ob eine pauschalisierte - also bei jedem Gefangenen, unabhängig vom Gefährlichkeitsgrad - gleichzeitige Fesselung an Händen und Füßen überhaupt gesetzeskonform ist, denn in § 90 StVollzG Abs. 1 ist eindeutig und aussagekräftig reglementiert, dass, in der Regel Fesseln nur an den Händen oder an den Füßen angelegt werden dürfen. Auch aus den bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften, die bekanntlich für Gerichte nicht bindend sind, geht nicht hervor, ob eine gleichzeitige Fesselung an Händen und Füßen zulässig ist.
Gegebenenfalls vorhandene Anweisungen oder Verfügungen der Justizministerien sollten deshalb auf ihre rechtliche Zulässigkeit gerichtlich überprüft werden.
Das zweifelhafte Erlebnis der Reise in einem Gefangenentransportwagen (GTW), wie er fachlich korrekt im Justizdeutsch genannt wird, beginnt bereits beim Einsteigen. Die Schiebetür des Kleintransporters öffnet sich, doch an ein umgehendes Betreten ist noch gar nicht zu denken. Denn dahinter verbirgt sich gleich ein verschließbares Gitter. Schon beim "Hinaufsteigen" in den Transporter verspürt so mancher Gefangene den ersten Schmerz am Knöchel, weil die Fußkette nur kleine Schritte ermöglicht. Das Gitter wird geöffnet, der Gefangene, neben der Fesselung an Händen und Füßen zusätzlich angekettet an einen Vollzugsbediensteten, betritt den "Vorraum" und das Gitter hinter den beiden wird von einem weiteren Beamten des Vollzugsdienstes wieder verschlossen. Die Verbindung zwischen Gefangenen und Bediensteten, die so genannte Führungskette, wird gelöst. Nun geht es entweder in eine der mobilen Einzelkabinen oder in die große fahrbare Haftzelle. Bei letzterer Möglichkeit wird ein weiteres Gitter geöffnet und der Gefangene nimmt auf der bereits beschriebenen Parkbank ähnlichen Sitzfläche Platz. Überwacht von insgesamt vier Kameras - in jeder Ecke im Deckenbereich der großen Kabine - beginnt dann die Fahrt, "natürlich" weiterhin mit einer Fesselung an Händen und Füßen. Während der Fahrt kann das lebende Transportgut nahezu keinen Blick der Außenwelt widmen, da ausschließlich zwei kleine, sehr schmale Sichtschlitze vorhanden sind, welche in einigen Fahrzeugen zusätzlich mit Lochgittern versehen wurden. Inzwischen haben sich einige Thüringer Justizvollzugsanstalten auch moderne Gefangenentransporter angeschafft, in denen Einzelsitze mit Anschnallmöglichkeiten zu finden sind. Dies war in puncto Verkehrssicherheit eine längst überfällige Maßnahme. Übrigens sind Zwischenstopps, zum Beispiel der Gang auf eine Toilette, nicht möglich, so dass der Gefangene sich selbst beim menschlichsten Problem allein überlassen bleibt; Einzelheiten erspart sich der Verfasser aus Pietätsgründen.
Eine andere Beförderungsmöglichkeit ist der Sammeltransport. Nach einem festen Linienplan werden die Gefangenen wie eine Manövriermasse in umgebauten Reisebussen transportiert, welche zur Verhinderung von Entweichungen oder gar Befreiungsversuchen technisch gesichert sind. Im Durchschnitt bietet ein solcher Bus 11 mobile Zellen und Platz für 27 Gefangene. Zum Teil in Einzelkabinen gepfercht (oft nur einen halben Quadratmeter groß; zum Ausblick steht in den meisten Fällen nur ein winziger Sehschlitz zur Verfügung; als Luftzufuhr dient eine Belüftung, die entweder kalte oder warme Luft in den einer überdimensionalen verschließ- und verriegelbaren Sparbüchse ähnlichen Raum leitet; Anschnallgurte sind nahezu niemals vorhanden; Toiletten sind in den Thüringer Bussen nicht zu finden), wird der Gefangene wie ein Transportgut, wie eine Ware von A nach B gefahren. Gerade in den Sommermonaten bewegt sich eine derartige Beförderung im Bereich des Unerträglichen, da in den Bussen - die vorhandene Belüftung reicht nicht annähernd aus -horrende Temperaturen herrschen. Sammeltransporte durch ganz Deutschland können zum Teil mehrere Wochen dauern. Eine Fahrt von Aachen nach Dresden schlägt durchschnittlich mit 15 Tagen zu Buche*3, weil der Häftling zwischenzeitlich als "Durchgangsgefangener“ in verschiedenen Justizvollzugsanstalten verweilen und in der Logik nicht nachvollziehbare Umwege in Kauf nehmen muss. Untergebracht wird der Gefangene während dieses Zeitraumes in so genannten Termin-, Zu- bzw. Durchgangszellen, weiche meist spartanisch ausgestattet und stark verschmutzt sind. Oftmals entsprechen die Räumlichkeiten nicht einmal den Mindeststandards der Einhaltung menschenwürdiger Unterbringung, da diese Zellen stets überbelegt sind und zumeist über keine separat abgetrennte oder gesondert entlüftete Toilette verfügen. Dass sich vier Gefangene einen 12-Quadratmeter-Haftraum teilen mussten und im Status quo immer noch oftmals teilen müssen, ist keine Seltenheit. Mittlerweile haben dies einige Gerichte in aktueller Rechtsprechung kritisiert und derartige Unterbringungen als menschenunwürdig erachtet. Während der Zeit einer derartigen Rundreise wird der Betroffene im Grunde zu einer nicht existenten Person, weil er keinen Besuch empfangen kann - auch nicht von seinem Verteidiger -, er in der Regel keine Post erhält, auch Telefonate sind ihm verwehrt. Der Kontakt seitens der Angehörigen liegt somit bei gleich null, gleichwohl der Inhaftierte aber uneingeschränkt Post absenden kann. Wehrt sich der Gefangene gegen irgendwelche Maßnahmen mit dem Ziel einer gerichtlichen Entscheidung, ist eine rechtzeitige Erreichbarkeit der angerufenen Gerichte niemals oder nur in ganz seltenen Fällen möglich. Allein die JVA Hannover organisiert jährlich Fahrten für rund 24.000 Gefangene im Wege der Sammeltransporte. Gegen diese Art der Beförderung, haben Kritiker bereits mehrfach homolog Bedenken geäußert, gegenüber rechtsstaatlichen Grundsätzen sind solche Transporte kontradiktorisch zu betrachten.
Doch nicht nur der eigentliche Transport stellt eine enorme Belastung für den Gefangenen dar, auch der Prozess der gesamten Verlegung ist eine Tortur, Die Maßnahme trifft den Gefangenen a prima vista, ihm wird der Transport in der Regel erst am Morgen des Verlegungstages bekannt gegeben. Der Betroffene wird in die Lage eines bloßen Objekts versetzt. In Rekordzeit muss er seine Sachen packen, er hat keine Zeit oder Gelegenheit, sich von Bediensteten und Mitgefangenen zu verabschieden, und eine Frage nach dem Gesundheitszustand oder überhaupt zur Transportfähigkeit des Gefangenen bleibt in der Regel offen. Auch eine eventuell vorhandene Klaustrophobie, dem Gefühl bedrückender Enge in geschlossenen Räumen, findet keine Nachfrage, obschon dies in einer Justizvollzugsanstalt ebenfalls zu keinem Zeitpunkt realistisch erforscht wird. Ein weiteres Martyrium erleben die betroffenen Gefangenen schon vor der Abreise und nach der Ankunft in den jeweiligen Justizvollzugsanstalten. Denn im Zuge der Organisation jedes Transports werden oftmals bis zu 20 Gefangene gemeinsam für Stunden in enge Warteräume gesperrt, manchmal nicht größer als zehn Quadratmeter, um die Abfertigung zu realisieren. Es existieren Anstalten, in denen ein Öffnen der Fenster in den Warteräumen nicht möglich ist und folglich keine Rücksicht auf eventuell vorhandene Nichtraucher unter den "zwischengelagerten" Inhaftierten genommen wird. Mit der Achtung der Menschenwürde ist es unvereinbar, wenn derart viele Gefangene bei fehlender Entlüftung in einen viel zu kleinen Raum gesperrt werden, so eine ähnliche Entscheidung des Kammergerichts*4. Für jede in dem einem Kerker ähnlichen Raum vorhandene Person stellen die Stunden des Wartens eine enorme psychische Belastung dar. Der Gefangene wird Gegenstand arbiträren Handelns auf staatlicher Ebene. Zu Recht hat das OLG München bereits vor Jahren entschieden, dass gegen die Verlegung eines Inhaftierten Bedenken bestehen, wenn ihm keine vorherige Anhörung ermöglicht wird.*5
In seltenen Extremfällen, wie sie nicht auf der Tagesordnung stehen, werden Gefangene, oder auch nur Verdächtige, unter nahezu unfassbaren Bedingungen "verfrachtet". Beispielsweise wurden schon Terrorverdächtige per Helikopter, mit einem Stoffsack über dem Kopf und unter gleichzeitiger Anwendung sämtlicher bekannter Fesselungstechniken sowie -möglichkeiten, zu einem Haftprüfungs­termin nach Karlsruhe geflogen. Aber auch beim "gewöhnlichen" Verbrecher wurden bereits mehrfach Methoden zur Anwendung gebracht, die gesetzeswidrig sind und den Betroffenen in seiner Menschenwürde verletzen. So erklärte das Landgericht Gießen eine Ausführung zu einem Arzt für rechtswidrig*6, bei welcher der Gefangene eine gleichzeitige Fesselung an Händen und Füßen ertragen musste und die Hände zusätzlich mit einem Transportgurt am Körper fixiert waren. Nach Auffassung des Gerichts stellte diese Art der Fesselung eine schwere Menschenrechtsverletzung dar und grenzte an psychische und physische Folter.
Dass das begangene Malefiz, aus dem die Inhaftierung resultiert, spürbare Einschränkungen, Verluste oder seelische Schmerzen verursacht, steht außer Frage. Zum Teil ist dies auch gewollt, schließlich soll das Judikat strafenden Charakter tragen, der Gefangene soll aus den begangenen Fehlern lernen und fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen. Ob allerdings eine torquierende Behandlung, was der momentane Transport von Gefangenen unfraglich ist, mit den Grundzügen eines Rechtsstaates vereinbar ist, kann und sollte in jedem Fall negiert werden.
Das der Öffentlichkeit auferlegte Dogma, dass Gefangene ihre Haft jeden Tag spüren sollen, hat keineswegs Marginalexistenz. Im Gegenteil, geht man nach der breiten Meinung der Bevölkerung, „sollen die Knacki's leiden", die Haft als wahre Sekkatur empfinden. Deshalb wird wohl auch in spe wenig Augenmerk auf die Umstände und die Ausgestaltung von Gefangenentransporten gelegt, der Öffentlichkeit kein tatsächlicher Einblick in dieses Repertoire ermöglichst. Es bleibt daher anzunehmen, dass noch viele tausend Gefangene Jahr für Jahr für den von Strapazen geprägten Transport in menschenrechtsverletzender Weise expediert werden und eine Reise in den hermetisch verschlossenen mobilen Haftanstalten erleben.


Anmerkungen
Rechtswidrigkeit des gegenwärtigen Gefangenentransports. Christian Kropp, Richter am AG Sondershausen, ZRP 3/2005
Karl Peter Rotthaus, Kommentar zum StVollzG Schwind/Böhm, 3. Auflage, § 8, Rdn. 7
Häftlinge und JVA: Transporte kritisiert, TAZ vom 07.07.2005
KG, Beschluss vom 13.12.1984, Az. 5 Ws 439/84
OLG München, ZtStrVo SH 1978, 87
LG Gießen, Beschluss vom 12.08.2002. Az. 1. StVK-Vollz. 571/02

Links und Materialien

Berichte im Internet
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Ein Buch über den Knast. Bilder aus Zellen, Gängen und Büros. Einblicke mit Texten eines Tagebuches aus dem Gefängnis. Umrahmt mit Texten zum Thema "Knast und Strafe". Ein eindrucksvolles Buch - parteiisch für eine Welt ohne Strafe.

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Erschütternde Binnensicht aus dem Knast. Minutiös beschreibt der Autor seine 20 Jahre eigener Hafterfahrung und analysiert Sinn und Unsinn der Haftstrafe. Zweifel bleiben nicht: Die riesigen Apparate des Vollzugs verschlingen Menschen und Ressourcen einer Gesellschaft, die sich durch die Aufrechterhaltung von Gefängnissen viele Probleme selbst schafft oder verschärft. Dieses "Schwarzbuch der Wirklichkeiten", wie es auf der Rückseite zutreffend heißt, könnte gerade verwöhnten BildungsbürgerInnen einige Flausen im Glauben an den Sinn der Justiz und ihres Tuns vertreiben.