Deutsche Polizei im Ausland

Siehe auch: Anti-Knast-Seiten +++ Antirepression +++ Polizeigewalt
Gummigeschosse +++ Fehlender Rechtsschutz gegen Polizei&Justiz
Spitzel(eien)

Bundeskriminalamt als Ausbilder im Ausland

Die deutsche Polizei gilt als bestausgestattetste und ausgebildetste Polizeitruppe. Kein Wunder ... seit 1945 dürfen deutsche Machtgelüste nicht in große Militärvisionen fließen (was den Aufbau einer inzwischen auch international eingriffsfähigen und -willigen Wehrtruppe nicht aufhielt, aber schon die Ausstattung auf sehr konventionelle Waffengattungen beschränkte). Da bleibt die Polizei den Phantasien der jeweils Ausführungen deutscher Herrschaft - dem Bund sein BGS, den Ländern die Polizei und den Städten und Gemeinden ihre Ordnungspolizei und freiwillige Hilfskommandos. Dieser Vorsprung an Know-How soll nun weltweit exportiert werden. Wo vor allem die USA mit ihrer überlegenen Militärtechnologie noch Reste als menschlicher Gesellschaft übriglassen (soweit sie nicht vorher schon unter Diktaturen, religiösem Fanatismus und weltweiter Ausbeutung zerbröselt ist), schulen die Einheiten des deutschen BKA nun die ordnungswilligen Kräfte in vielen Ländern ...

Text aus der Frankfurter Rundschau, FRplus vom 11.2.2004:

Bundes-Innenministger Wolfgang Schäuble laut FR, 18.11.2006 (S .7)
Wir brauchen eine Erhöhung des Anteils mobiler Kräfte im Einzeldienst und eine Stärkung des Kräftepotenzials für Auslandsverwendungen.

Aus "Ordnung schaffen für Deutschland" in: Junge Welt, 11.12.2006 (S. 10)
Deutsche Polizisten arbeiten weltweit als Ausbilder in Krisenregionen. Scharfmachern ist das nicht genug: Kooperation mit dem Militär und Übernahme repressiver Aufgaben sind gefordert. ...
Der Aufbau militarisierter, als zivil geltender Polizeieinheiten gewinnt zunehmend an Bedeutung. In der im Dezember 2003 verabschiedeten Europäischen Sicherheitsstrategie heißt es: »Die Union könnte einen besonderen Mehrwert erzielen, indem sie Operationen durchführt, bei denen sowohl militärische als auch zivile Fähigkeiten zum Einsatz gelangen.«
Zu diesem Zweck unterhalten die EU-Staaten einen gemeinsamen Polizeipool, dessen Sollstärke bei 5761 Beamten liegt, die nach Bedarf in die Einsatzgebiete geschickt werden können. Davon sollen 1413 innerhalb von 30 Tagen in Marsch gesetzt werden können. Die Bundesregierung hat ein Mitwirken von 910 Polizisten zugesagt. Zum Polizeipool gehören auch sogenannte integrierte Polizeieinheiten, die dafür gedacht sind, in »instabilen Situationen« auch unter militärischem Kommando zu operieren. Hieran sind aus verfassungsrechtlichen Gründen keine Deutschen beteiligt. ...
Anfang 2002 übernahm Deutschland die Führungsrolle beim Wiederaufbau der afghanischen Polizei. Das »Projektbüro Polizei« in Kabul mit seinen 40 deutschen Polizisten hat die Lehrpläne und Prüfungsordnungen erarbeitet, nach denen die höheren Dienstgrade ausgebildet werden. Seit 2002 sind 16 700 Polizisten von deutschen Polizeibeamten aus- und fortgebildet worden (Bundestagsdrucksache 16/2893). Über 4 000 Offiziere und Unteroffiziere haben an der von Deutschland aufgebauten Polizeiakademie in Kabul graduiert. Von den bisher ausgebildeten 251 Offizieren waren nur sieben Frauen. Bei der derzeit laufenden Offiziersausbildung gibt es keine einzige Frau mehr. ...
islang hat die Bundesregierung über 70 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, 950 Fahrzeuge geliefert, 10000 Handfeuerwaffen an bislang unbewaffnete Polizisten verteilt und Bauarbeiten finanziert, unter anderem »Regionalbüros zur Terrorismusbekämpfung«. Vorige Woche hat die Bundesregierung die Polizeihilfe um ein weiteres Jahr verlängert.
Besonderen Wert legen die deutschen Ausbilder auf »Basislehrgänge zur Rauschgift- und Terrorismusbekämpfung« und den »Aufbau einer modernen Grenzpolizei«. Die Afghanen sollen gegen den Drogenschmuggel vorgehen und der Aufstände Herr werden – Aufgaben, die den NATO-Truppen zu gefährlich sind bzw. die sie überfordern. ...
In Deutschland fanden im Herbst 2005 zwei Lehrgänge für jeweils 40 irakische Richter und Polizisten statt.
In den Vereinigten Arabischen Emiraten führen Beamte des Bundeskriminalamtes Spezialausbildungen für bislang 450 irakische Polizisten durch. ...
eit Ende 2005 steht die Europäische Gendarmerietruppe bereit. Es handelt sich um eine Mischform zwischen Polizei und Militär, die von Italien, den Niederlanden, Frankreich, Spanien und Portugal betrieben wird. Ihr Hauptquartier hat sie im norditalienischen Vicenza. Sie verfügt über 800 aktive Angehörige sowie 2300 Reservisten und kann innerhalb von 30 Tagen aufs Schlachtfeld geworfen werden. Die Einheit »kann auch der UNO, OSZE, NATO und anderen internationalen Organisationen oder Ad-hoc-Koalitionen zur Verfügung gestellt werden«, heißt es auf der Gendarmerie-Homepage www.eurogendfor.org. ...
Die Interventionspolitik mittels Polizeibeamter hat aus Sicht der Bundesregierung nicht nur den Vorteil, eine Lücke im Besatzungsregime zu schließen und das Militär für neue Kriege freizusetzen. Hinzu kommt, daß sie nicht rechenschaftspflichtig ist. Anders als Bundeswehreinsätze muß die Entsendung von Polizisten nicht vom Parlament beschlossen werden, und so bietet sich hier eine Möglichkeit, öffentliche Debatten und kritische Nachfragen zu vermeiden.

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