auf

Übersichten über diese Seiten: "Alle Themen"-Button links (Seite nach oben scrollen!) ++ Projekte ++ Themen
Übersicht Beispiele Gericht Polizei Knast Laienverteidigung K.O.B.R.A.
Direct Action

Gegen die uniformierte Ordnung

Vorbereitung ++ Aktionsideen ++ Zwangsmittel der Polizei ++ Berichte und Beispiele ++ Vorladung ++ Links

Gut vorbereitet sein!

1. Handlungsmöglichkeiten, Wissen und Fertigkeiten aneignen

Viele Handlungsmöglichkeiten zu kennen und umsetzen zu können, ist der Kern kreativer Antirepression. Die Begegnung mit den VollstreckerInnen der Macht wird zu einem offensiven Ereignis – Außenvermittlung, Abläufe und Überraschungsmomente sollen so weit wie möglich von den politischen AkteurInnen bestimmt werden und nicht von den Uniformierten oder sonstigen Schergen der Justiz, der Regierungen, der Verkehrsunternehmer, Arbeitsämter, Schulen und Chefs. Dazu gehören:

2. Vorsichtig sein
Im Original: Selbstbewusst und offensiv sein ... Diese Chronologie ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus Schwandner, Alex (2013): „Stärke zeigen“. Bastei Lübbe in Köln (der Autor ist Polizist)
Viele Menschen glauben, mit einem unterwürfigen Verhalten würden sie eine aggressive Situation entschärfen, den Täter milde stimmen. Das Gegenteil ist der Fall. In Wirklichkeit schütten sie damit Öl ins Feuer, denn sie bestärken den Täter in seinem dominanten Verhalten, akzeptieren seine Rolle und geben die Kontrolle über ihren eigenen Handlungsspielraum ab. Was zur Deeskalation führen soll, mündet schnurstracks in die Eskalation, weil die Beschwichtigungsformeln nicht helfen. Jedenfalls dann nicht, wenn sie ein Gefühl der Unterwürfigkeit vermitteln. Ich werde gemeinsam mit Ihnen ein Verhalten einstudieren, das mit Sicherheit wirkt! … (S. 17)
Seien Sie empfindlich. Gehen Sie davon aus, dass der andere es so gemeint hat, und zwar mit voller Absicht. Je schneller Sie merken, was abläuft, desto eher sind Sie außerhalb seiner Reichweite, draußen: in Sicherheit. Sie spielen nicht mit. … (S. 21)
Die meisten Menschen glauben, mit einem unterwürfigen Verhalten würden sie eine aggressive Situation entschärfen, den Täter milde stimmen. In Wirklichkeit glätten sie mit Willfährigkeit keine Wogen, denn sie bestärken damit den Täter in seinem dominanten Vorgehen, akzeptieren seine Rolle und geben die Kontrolle über den eigenen Handlungsspielraum ab. Was zur Deeskalation führen soll, mündet schnurstracks in die Eskalation. Viele Menschen haben Angst, dass eine ohnehin schon schlimme Situation noch schlimmer wird, sobald sie dem Täter widersprechen. Sie befürchten, ihr Grenzsetzungsverhalten würde den Täter anstacheln, bis er handgreiflich wird und womöglich eine Waffe zückt. Ein Messer, eine Pistole und dann ist der allerschlimmste Fall eingetreten: Tatort! (S. 75)
Es wurde festgestellt, dass viele Menschen, die in eine subjektiv wahrgenommene bedrohliche Situation oder in ein Verbrechen verwickelt waren und sich passiv verhielten, im Nachhinein häufig große Probleme bekamen. Man kann keinesfalls behaupten, es gehe einzig und allein darum, aus einer aktuellen Lage mit heiler Haut herauszukommen, egal wie. Die heile Haut kann sich auch später noch entzünden. Posttraumatisches Belastungssyndrom nennt man es, wenn schlimme oder angsteinflößende Situationen in Träumen mit Bildern immer wieder neu erlebt werden. Oft treten die Reaktionen erst Monate bis Jahre nach dem Ereignis auf. (S. 77)
Höflichkeit ist gut und schön, wenn beide Seiten dieselbe Sprache sprechen. Wenn nur eine sie spricht, bringt das nichts. (S. 125)
Verinnerlichen Sie: Bei Gefahr gehen Sie weg! Raus aus der Situation! Und wenn das nicht funktioniert: schon gar keine Freundlichkeit an den Tag legen. Ihnen wird ja auch nicht höflich begegnet. Mit höflichen Umgangsformen kontrollieren Sie die Situation nicht. Das Spiel mit der Macht wird auf dem Feld jenseits der Höflichkeit ausgetragen, auch wenn sich der Täter eine freundlich dreinblickende Maske aufgesetzt hat. (S. 129).

Aktionsideen und -tipps

Betroffene: Offensive Gesprächsführung

Wer eine Polizeimaßnahme zur Aktion machen will, muss offensiv agieren. Alles andere macht die Themen der Polizei zum Mittelpunkt des Geschehens (was langweilig und unpolitisch ist) und erhöht die Gefahr, unter Fragedruck zu kommen. Wichtig ist aber, Aussagen zur Sache, zu Strukturen des politischen Protestes u.ä. auf jeden Fall zu vermeiden. Dabei kann offensive Gesprächsführung helfen, d.h. statt dass die Bullen fragen und fordern, läuft das Ganze umgekehrt. Möglichkeiten sind u.a.:

Theater, corners speaker & Co.: Außenvermittlung herstellen

Wenn Menschen zuschauen, sollte die Szene im Gespräche immer politisch vermittelt werden. Dabei also laut und deutlich reden, aber auch die Umstehenden mit einbeziehen, z.B. wenn Bulle eine Frage nicht beantwortet, die Menschen rundherum fragen, ob jemand von denen die Antwort weiß, der Polizist würde einem leider gerade nicht antworten wollen. Oder dürfen.

Vorsicht: Fehler vermeiden!
Aktionen durch Außenstehende

Meist kann oder will die Polizei nicht alle Personen zugleich kontrollieren, durchsuchen – gleiches gilt für KontrolleurInnen in Bus und Bahn. Die nicht direkt in eine Maßnahme einbezogenen Personen haben viel mehr Freiheiten zum Handeln. Das lässt sich nutzen.

Wo BeobachterInnen einer Polizeiaktion aktiv werden, müssen sie klären, ob die Betroffenen mit Aktionen einverstanden sind. Wo sich Menschen kennen und das vorher klar haben, ist es kein Problem – es kann auch ein unauffälliges Zeichen abgesprochen werden, wenn die Betroffenen mehr Ruhe oder Zurückhaltung wollen. Wichtig ist Sensibilität – nicht jedoch die oft verbreitete Auffassung, dass ohne Absprachen nicht gehandelt werden darf. Denn Nichthandeln ist in politischen Bewegungen zwar weitverbreitet, aber genau so ein Verhalten wie das Handeln. Nur dass mensch sich hinter dem „Ich wusste ja nicht, ob es okay gewesen wäre“ gut verstecken kann. Wer die Polizei in Ruhe Menschen malträtieren lässt, hat halt das entschieden.

Drehen an der Schraube: Zwangsmittel der Polizei

Je nachdem, wie die Polizei eine Lage einschätzt oder welche politischen Ziele sie durchsetzen soll, wird es nicht bei Kontrollen bleiben, sondern die Polizei wird Anweisungen erteilen. Solange kein Verdacht auf eine Straftat vorliegt, bewegen sich die Truppen der Uniformierten dabei immer auf dem geltenden Polizeigesetz oder auch Spezialrecht, z.B. dem Versammlungsgesetz. Dabei steht der Begriff einer Gefahr im Mittelpunkt. Die Polizei ist berechtigt, einzuschreiten, um eine Gefahr abzuwenden – von anderen Personen, von der Allgemeinheit (wer auch immer das ist) oder wenn sich die Person selbst gefährdet. Dabei muss immer abgewogen werden, wie groß und wie wahrscheinlich die Gefahr ist – und ob die jeweils angewendeten Zwangsmittel noch dieser Gefahr entsprechen. Einfache Anweisungen oder Kontrollen dürfen schon bei geringer Wahrscheinlichkeit einer Gefahr vorgenommen werden, Platzverweise oder gar Festnahmen sind nur bei größeren Gefahren zulässig. „Eine ‚Gefahr’ liegt nach allgemeiner Ansicht vor, wenn eine Sachlage oder ein Verhalten bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit Wahrscheinlichkeit ein polizeilich geschütztes Rechtsgut schädigen wird“ (BGH-Urteil III ZR 9/03). Am Beispiel einer Überwachung zeigt der Bundesgerichtshof, dass bei erheblichen Grundrechtseingriffen auch eine erhebliche Gefahr vorliegen muss: „Da der verdeckte Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen einen erheblichen Grundrechtseingriff darstellt und dementsprechend nur aus gewichtigen Gründen verfassungsgemäß ist, ist für ihn eine - gegenüber Maßnahmen der polizeilichen Generalermächtigung - gesteigerte Gefahr erforderlich. Die Maßnahme muß zur Abwehr einer "unmittelbar bevorstehenden Gefahr" erforderlich sein. Diese zeichnet sich durch eine besondere zeitliche Nähe und ein gesteigertes Maß der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts aus: Der Schaden muß in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eintreten.“ Einfach drauflos handeln ist dabei für die Polizei nicht – eigentlich. „Nach ständiger Rechtsprechung des Senats hat jeder Inhaber eines öffentlichen Amtes bei der Gesetzesauslegung und Rechtsanwendung die Gesetzes- und Rechtslage unter Zuhilfenahme der ihm zu Gebote stehenden Hilfsmittel sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen und danach aufgrund vernünftiger Überlegungen sich eine Rechtsmeinung zu bilden. ...“

Polizeiliche Anweisungen

Hierzu gehören der Platzverweis (siehe unten), aber auch weniger einschneidende Aufforderungen, irgendwo nicht hinzugehen, Amtshandlungen nicht zu stören, weiterzugehen, etwas zu unterlassen oder was auch immer. Das ist keine Inhaftierung und kein polizeilicher Zwang. Allerdings kann Nichtbefolgung direkt darin münden, wobei die Nichtbefolgung als Begründung der Polizei dann oft reicht. Formulierungen wie „Bitte ...“ oder „Gehen Sie jetzt freiwillig?“ sind nur Floskeln. Grammatikalisch zwar kein Befehl und daher eigentlich etwas, was mensch nicht befolgen muss - im Polizeideutsch aber anders gemeint. Jedoch kann allein das schon Ansatz für politisierende Fragen über Machtverklärung oder für Straßentheater sein.

Platzverweis

Die Polizei weist an, einen bestimmten Bereich zu verlassen. Sie muss dabei genau sagen, welchen Bereich sie meinen und für welchen Zeitraum er gelten soll. Nicht nötig ist die schriftliche Form – nichtsdestotrotz kann mensch darauf bestehen. Oft sind Platzverweise sehr ungenau, also für große, nur ungefähr abgegrenzte Gebiete oder ohne klares Ende der Gültigkeit. Solche Platzverweise sind rechtswidrig und würden nach einem Widerspruch bei der Polizei oder spätestens beim Gang vor das Verwaltungsgericht kassiert. Doch leider nützt das in der Situation nicht: Für die Polizei ist auch ein rechtswidriger Platzverweis funktional. Sie wollen ja nicht legal handeln, sondern Dich weghaben. Auch ein rechtswidriger Platzverweis muss befolgt werden. Wer nicht geht, kann in Gewahrsam genommen werden. Dafür braucht es zwar eigentlich einen zusätzlichen Grund z.B. der Gefährdung öffentlicher Ordnung – aber auch hier gilt: Was juckt es die Polizei, wenn hinterher ein Gericht feststellt, dass sie das nicht hätte tun dürfen. Die Rechtslage ist so, dass es für das konkrete Handeln gleichgültig ist, ob sich die Polizei an Recht hält oder nicht. Das weiß sie.

Aktionsideen zum Platzverweis:

Polizeikessel

Ein Polizeikessel ist formal wie eine Zelle - Ihr seid in einem Kessel bereits festgenommen, denn Ihr könnt Euch nicht mehr frei bewegen. Daher gilt das, was für die Festnahme (Inhaftierung, vorläufige Festnahme, Gewahrsam) gilt, auch hier. Ob die Polizei das allerdings auch so sieht, ist nicht sicher.
Eigentlich logisch, aber die Polizei agiert trotzdem oft so absurd: Der Polizeikessel ist unvereinbar mit Platzverweisen oder Versammlungsauflösungen. Die beiden Letzteren sind nämlich die Anweisung, sich zu entfernen, der Polizeikessel jedoch das Gegenteil davon. Ein Polizeikessel ist deshalb auch direkt nach Platzverweisen oder Versammlungsauflösungen nicht ohne zusätzliche Gründe möglich, da er ja verhindern würde, das die Betroffenen sich ordnungsgemäß verhalten.
Reicht das alles nicht, kann die Polizei – so die Gefahr ausreichend groß ist – eineN auch mitnehmen. Unterbindungsgewahrsam heißt das Zauberwort, mit dem eine Gefahr abgewehrt werden kann. Mensch sitzt in der Zelle, weil die Polizei denkt, nur so eine bevorstehende Straftat oder erhebliche Gefahr abwenden zu können. Ein unfreiwilliger Besuch auf der Wache kann aber auch aus anderen Gründen erfolgen ...

Aktionsideen zum Kessel:

Immer aktionsfähig sein: Die„Standard“-Ausrüstung

Es ist gar nicht nötig, auf Demonstrationen zu gehen oder auf Events zu warten, um politisch aktiv werden zu können. Herrschaft durchzieht die Gesellschaft bis in den letzten Winkel. Patriarchale Logiken, Zweigeschlechtlichkeit, Rassismus, Erziehung und Kinderdiskriminierung oder rechte Ideologien prägen den Alltag. Wer aufmerksam durch den Tag wandelt, wird immer genug Situationen finden, um Unterdrückung zu kritisieren. Wer die Umgebung intensiv „abscannt“, bemerkt tausend Stellen, an denen kleine Zeichen gegen das genormte Dasein hinterlassen werden können. Diese grundsätzliche Aufmerksamkeit ist einer der wichtigsten „Ausrüstungsgegenstände“ für den Widerstand im Alltag. Dazu kommt, sich gezielt Aktionstechniken anzueignen, um diese situationsbezogen einsetzen zu können - zum Beispiel um mittels verstecktem Theater in Kommunikation eingreifen zu können. Daneben lohnt es sich, immer auch so ausgerüstet zu sein, dass Dir viele Handlungsmöglichkeiten offen stehen. Also immer eine Direct Action-Tasche dabei zu haben bzw. im Rucksack ein Fach für Aktionsmaterialien.

Berichte

Anti-Polizei-Aktionen
Direct-Action-Tipps und -beispiele
Kreativ-Elemente, die oft zu Aktionen passen
Polizeiaktionen behindern
Überidenfikation: Polizei bejubeln, anfeuern usw.

Aus Pieper, Werner: "Widersteh' Dich!", W. Piepers Medienexperimente in Lörrach
Spieglein, Spieglein an der Wand
Polizisten, die zum Schutze destruktiver Anlagen wie Wackersdorf stundenlang tatenlos herumstehen müssen, einfach einmal zur Abwechslung einen Spiegel vors Gesicht halten. Ob sie mögen, was sie sehen?




Kreatives Antirepressions-Straßentheater: Clowns, Mars-TV und mehr Beispiele - Extra-Seite

Internetseite zu Polizeizeugen:
Die Internetseite zur Ungleichbehandlung von Polizei und Nicht-Polizei vor Gericht.

Vorladung

Ein anderer Weg in die Bürotrakte der Staatsschergen ist die Vorladung. Wenn aus einem Verdacht gegen Euch oder einer Festnahme mehr wird und Ihr noch nicht vernommen worden seid, folgt eine Vorladung zur Polizei. Das ist ein untrügliches Zeichen: Es läuft ein Ermittlungsverfahren. Wollen Euch die Cops zum Verhör haben, braucht Ihr nicht hinzugehen. Bei Vorladungen zur DNA-Abgabe oder ED-Behandlung kann das anders sein. Das ist aber meist auf der Vorladung erläutert. Wenn Ihr Widerspruchsmöglichkeiten habt, beachtet die Fristen. Da es nun um ein Verfahren geht, dass eventuell zur Anklage führt, findet Ihr weitere Tipps im Text zu Gerichtsverfahren.

Aktionen im Polizeirevier

Mehr Infos:

Links