Anklagen gegen Projektwerkstättler

Siehe auch: Antirepressionsseite +++ Indymedia-Beitrag dazu

Das Urteil des "Mega"-Prozess: 9 Monate ... ohne Bewährung ...

Nach einem 11-stündigen Prozess sind die beiden angeklagten Projektwerkstättler gegen 19 Uhr von Richter Wendel mit unglaublichen Begründungen zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung bzw. zu 100 Tagessätzen a 10 Euro verurteilt worden. Die Angeklagten werden in Revision/Berufung gehen. Die Stadt Gießen steht voller Polizei aus Angst vor Anschlägen. Die Gerichtsgebäude waren während des ganzen Tages geschlossen bis auf den stark gesicherten Haupteingang. Im Gebäude sicherte die Licher Bereitschaftspolizei. Der erste kurze Bericht zum Prozess ...

Längerer Bericht mit Fotos

Ab hier die Vorankündigungstexte - also ein Rückblick:
15. Dez. 2003, 8.30 Uhr: Hauptverhandlung

Der Mega-Prozess hat endlich einen Termin: Montag, 15. Dez. 03, 8:30 h im Raum 100 A des Amtsgerichts Gießen, Gutfleischstr. 1 - nach langer Wartezeit gibt es wieder viel Raum zur kreativen Auseinandersetzung mit Justiz und Repression ... Ideen finden sich auf den Antirepressionsseiten!

  • Aktuell: Noch eine Anklage hinzugekommen - der Faustschlag der Grünen OB-Kandidatin Gülle soll Konsequenzen haben ... für den Geschlagenen. Der wird jetzt wegen Beleidigung, Sachbeschädigung und Misshandlung (!) angeklagt - wahrscheinlich als zusätzlicher Anklagepunkt in demselben Prozeß. Gülle sowie die Polizeiobermacker Weber und Schmitt (Staatsschutz) sind als Zeugen geladen. Mehr unten ...
  • Noch aktueller: Weitere Anklage von der Staatsanwaltschaft eingebracht, aber vom Gericht bisher nicht übernommen ... plus ein Urteil aus Frankfurt. Siehe unten und Indymedia-Bericht ...
  • Aktion: Das Amtsgericht und die Staatsanwaltschaft Gießen werden in der Nacht auf den 3.12.2003 angegriffen. Tags drauf und auch noch Tage später sind viele Parolen und rote Farbe zu sehen. Bericht ...
  • Die Polizei fackelt nicht lange. Einen Tag später stehen Polizeihorden und der Staatsschutz unter Leitung seines Chefs, Gerhard Puff, in der Projektwerkstatt und durchwühlen die. Genauer ... (auch Infos zu weiteren Einschüchterungsversuchen seitens Polizei und Justiz)
  • Durchgedreht: Am 9.12.2003 findet abends eine Gedichtelesung auf dem Amtsgerichtsgelände statt, welches öffentlich zugänglich ist, verschiedene offene Spazierwege führen über das Gelände der Justizbehörden. Die Polizei macht einen Kessel, kontrolliert und verhaftet dann alle. Ihr Plan: Wegsperren für mehrere Tage, um Ruhe in die Stadt zu bringen. Die Haftrichter machen aber nicht mit. Bericht von Haft, Spontandemo dagegen usw. ...
  • Irgendwann am Wochenende vor dem Prozeß (am Sonntag entdeckt): Sprühereien an der Bullenstation in Grünberg und der Gallushalle (wegen Anklagepunkt 12?). Fotos und Bericht ...
Infotermine im Vorfeld
  • Infoabend mit Gratisessen, Diskussionen, Planung von Aktionen und passenden Filmen zu Gerichten, Knast, Strafe usw. am Freitag, den 12. Dezember ab 18 Uhr (ab 16 Uhr gemeinsam kochen) in der Projektwerkstatt in Saasen
  • Seminar "Kreative Antirepression" mit Übungen zu Aktionen, Kommunikationsguerilla usw. bei Festnahmen, Personalienkontrolle und natürlich vor Gericht am 12.-14.12.2003 in der Projektwerkstatt.

Freitag: "Offener Abend" in der Projektwerkstatt Saasen
Offener Abend zum Thema "Kreative Antirepression" mit Informationen über den bevorstehenden Prozeß gegen zwei Projektwerkstättler am 15.12. in Gießen. Der Abend beginnt um 16 Uhr mit gemeinsamen Kochen und den Austausch über laufende Aktionen, Informationen und neue Ideen. Um 18 Uhr soll das Essen dann fertig sein. Zum Schmaus gibt es die aktuellsten Informationen über den Prozeß am Montag, 15.12., 8.30 Uhr im Amtsgericht Gießen (Raum 100a), siehe dazu auch www.projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/anklage1.html. Konkrete Aktionen können geplant werden, der Ablauf eines Prozesses wird dargestellt. Wer Infos zum Prozeß sucht, sollte also spätestens um 18 Uhr kommen. Anschließend ab ca. 20 Uhr geht es in den offenen Teil: Je nach Lust und Laune kann weiter diskutiert oder geplant werden, Filme zu Knast und Strafe sind vorhanden (u.a. "Das Experiment" und "Hinter Gittern"). Wer über die Utopie einer repressions- und strafefreien Gesellschaft diskutieren möchte, ist ebenfalls richtig. Die umfangreichen Bibliotheken und Archive laden zum Stöbern ein. Übernachtung und Rückfahrt nach Gießen per Bus kurz vor Mitternacht sind möglich!
Hinweis: Am Samstag, 13., und Sonntag, 14.12. folgt am gleichen Ort ein Seminar zu "Kreativer Antirepression" mit Infos zu Handlungsmöglichkeiten bei Festnahmen, Personalienfeststellung, Behördenärger, Disziplinierung in Schule, Uni oder am Arbeitsplatz, Überwachung usw. sowie konkreten Planungen für kreative Gerichtsprozesse, denn am folgenden 15.12. beginnt um 8.30 Uhr der Prozeß gegen zwei Projektwerkstättler im Amtsgericht Gießen.
Infos und Anmeldung: 06401/903283, www.projektwerkstatt.de/saasen.

Aktionen im Vorfeld
  • Gerichte und Amtsgericht attackiert ... Bericht auf Indymedia
  • Polizei schlägt zurück: Hausdurchsuchung und Beschlagnahmen in der Projektwerkstatt am 4.12.2003
  • Lichterkette "Rettet den Rechtsstaat!" der Initiative Sicheres Gießen am 4.12.2003 am Amtsgericht (Fotos)
  • Lesungen auf dem Amtsgerichtsgelände am Dienstag, 9.12.2003 um 22 Uhr

Achtung: Seit der Attacke auf das Amtsgericht werden die Gerichtsgebäude der Ostanlage/Kennedyplatz und die Behördenkomplexe am Berliner Platz ständig von Polizeieinheiten beschützt. Das kann mensch in Aktionen einbauen - und sollte es auch. Viel Spaß!

1. Presseerklärung direkt nach Bekanntwerden der Anklage

Angeklagte Projektwerkstättler: „Wir werden formal präzise und politisch bissig sein!

Ca. 40 Ermittlungsverfahren, der Versuch einer U-Haft, mehrere Male Polizeigewahrsam, mehrere kleine Hausdurchsuchung, Beschlagnahmen und eine richtig fette Aktion gegen die Projektwerkstatt und ihre Einrichtung, Observationen und mehr prägten die Monate von Sommer 2002 bis Frühjahr 2003. Aus allem ist nun ein umfassendes Gerichtsverfahren entstanden.  Die Anklageschrift wurde zwei Projektwerkstättlern am 6. Juni 2003 zugestellt.

Die Anklagepunkt umfassen fünf verschiedene Vorwürfe. Unter den Punkten 1-8 sind acht veränderte Wahlplakate auf dem Gemeindegebiet Reiskirchen benannt. Eine zufällige Personenkontrolle in einer Nacht im gleichen Ort soll als Beweis für die Sachbeschädigung reichen. Als weitere Punkte sind das Aufhängen eines Transparentes in der Giessener Stadtverordnetenversammlung, das Besprühen der Grünberger Gallushalle vor einer Veranstaltung mit Ministerpräsident Koch und zwei Verletzungen von Polizeibeamten in der Anklageschrift zu finden. Besonders bei letzteren sind die Tatvorwürfe weitgehend formuliert: Gefährliche Körperverletzung und Misshandlung von Polizeibeamten. Die Projektwerkstättler halten dem klar entgegen: „In beiden Fällen haben die Beamten geprügelt. Wenn der als jähzorniger Schläger bekannte Staatsschutzchef uns ins Gesicht schlägt und blöd genug ist, sich dabei zu verletzten, können wir nur lachen!“ Auch im zweiten Fall wurde vor allem der festgenommene Projektwerkstättler von der Polizei traktiert: „Der Rest dient wohl zur Verschleierung“, mußmaßt er daher.

Bei allem fällt sofort auf, daß die Polizei nicht viel ermitteln konnte. So stehen die Anklagepunkte im Mittelpunkt, bei denen die Anklagebehörde nicht auf Beweise, sondern auf ZeugInnenaussagen setzt. Hoffnung bei sowas ist immer: Wenn mehrere PolizeibeamtInnen etwas sagen, stimmt das auch. Egal wie widersprüchlich ...
Die vorgeworfenen Punkte können zu längeren Haftstrafen führen. Doch davor haben die Angeklagten wenig Angst. Denn die Gerichtsverfahren sehen sie als politische Aktion. Die Zahl der ZeugInnen dürfte sich deutlich erhöhen, weil allein die Zahl der beteiligten PolizeibeamtInnen deutlich größer ist. Zudem waren Polizeipräsident Meise, Innenminister Bouffier sowie viele CDU-Führer anwesend und beteiligt. Die Projektwerkstattler: "Auf die ZeugInnen dürfen wir uns schon freuen. Wir führen einen formal präzisen und politisch bissigen Prozeß. Das ganze ist eine gute Chance, den Polizeiapparat, den Filz zwischen den drei Gewalten dieses Staates und die regierungsfreundlichen Darstellungen in der Öffentlichkeit Stück für Stück auseinanderzunehmen." Um ihre politische Absicht noch deutlicher zu machen, fügen sie den Aufruf hinzu: "Laßt Euch nicht einschüchtern und uns den Prozeß zu einer riesigen Aktion machen. Aber dabei nicht vergessen, was sonst noch läuft - von Aktionen, Demonstrationen in nächster Zeit in und um Gießen bis zur Utopien-Zeltstadt Ende August, wo wir zeigen wollen, in welche Richtung sich Gesellschaft entwickeln kann, wenn Herrschaft und Kontrolle verschwinden!"

2. Presseerklärung am 28. November 2003

Faustschlag der Grünen OB-Kandidatin Gülle kommt vor Gericht
Anklage wegen Misshandlung gegen den Geschlagenen!!!

Mit einem juristischen Paukenschlag wird das am 15.12.2003 vor dem Giessener Amtsgericht (Beginn: 8.30 Uhr) beginnende Strafverfahren gegen zwei Aktivisten aus dem Umfeld der Saasener Projektwerkstatt zusätzlich politisch aufgeladen. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen einen der Aktivisten. Dieser war am 23. August dieses Jahres in der Giessener Fußgängerzone von der damaligen Oberbürgermeisterkandidatin der Grünen, Angela Gülle, ins Gesicht geschlagen worden. Die Brille des Geschlagenen ging damals zu Bruch, die vor Ort mit einem massiven Aufgebot anwesende Polizei nahm daraufhin den Geschlagenen sowie alle weiteren in der Nähe anwesenden Personen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt fest. "Das war eine klare Sache: Die hatten den Befehl, in jedem Fall immer ProjektwerkstättlerInnen festzunehmen, egal was passiert", erinnert sich einer der Festgenommenen an die Vorgänge, die deutlich machten, wie stark in Gießen der Filz zwischen Regierung, Polizei und den Medien ist. Der Giessener CDU-Bürgermeister Haumann, der in Presseinfos mit "Law and Order statt Lust und Laune" seine Politik anpries, umarmte nach dem Vorgang die Schlägerin Gülle. Der populistische Stadtredaktionleiter der Giessener Allgemeinen, Guido Tamme, goß weiter Öl ins lodernde Law-and-Order-Feuer, als den Schlag von Angela Gülle für "moralisch und rechtlich einwandfrei" bezeichnete.
Nun klagt die Staatsanwaltschaft das Opfer des Faustschlags an - er hätte die Grüne Gülle "misshandelt". Was genau damit gemeint ist, ist aus der Anklage gar nicht zu sehen. Klar wird damit aber zweierlei: Die Staatsanwaltschaft stellt sich auf die Seite der Giessener Politeliten und deckt deren Umgang mit öffentlicher Kritik. Zudem wird aber der bevorstehende Protest weiter politisch aufgeladen - denn ohnehin stehen dort ausschließlich politische Aktionen vor dem Richter, in denen die Giessener oder hessischen Law-and-Order-Politiker auf kreativen Protest stießen und mit oft gewalttätigen Polizeieinsätzen beantworteten. Die Durchsuchung und technische Zerschlagung der Projektwerkstatt am 10. Januar ist bereits juristisch bewertet - sie war rechtswidrig. Ob das Verfahren gegen die Aktivisten aus dem Umfeld der Projektwerkstatt jetzt mehr Erfolg für die Giessener Regierenden bringt, ist offen. "Wir klagen an - und zwar diese Politik des Law and Order, der sozialen Ausgrenzung und der immer stärkeren Ausrichtung des Lebens aller Menschen auf den Wahn von Sicherheit, Maloche und stromlinienförmigen Verhalten", heißt es selbstbewusst von den Angeklagten. Direkt vor dem Prozeß laden sie zu einem Infoabend (Freitag, 12.12., ab 18 Uhr) in die Projektwerkstatt ein. Anschließend gibt es ein passendes Seminar zu kreativer Antirepression im Tagungshaus der Projektwerkstatt.

Infoseiten im Internet: www.projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/anklage1.html

Kontakt für Rückfragen, Interviews ...: Projektwerkstatt, 06401/903283

Die Anklageschrift mit den zunächst 12 Anklagepunkten

Anklage gegen Projektwerkstättler 2
Anklage gegen Projektwerkstättler 3
Anklage gegen Projektwerkstättler 4
Anklage gegen Projektwerkstättler 5
Anklage gegen Projektwerkstättler 6
Anklage gegen Projektwerkstättler 7
Anklage gegen Projektwerkstättler

Informationen zu den verschiedenen Anklagepunkten

Schöner Vergleich: Während ein Sitzen hinter einem Transparent (dessen Ausrollen den Angeklagten noch nicht einmal nachgewiesen werden kann) angeklagt und bestraft wird, bleibt eine massive (und coole!!!) Sitzblockade im Eingang des Saales zur Verhinderung der Stadtverordnetensitzung ohne jede Anzeige. Überhaupt ist die Anzeige des Stadtverordnetenvorstehers gegen die beiden Projektwerkstättler die erste und einzige seiner Art seit Bestehen des Parlaments in Giessen. Auf die Frage, wie das käme, antworteten einige ParlamentarierInnen auch ganz ehrlich, dass es ihnen darum geht, genau die Angeklagten zu treffen. Deren Aktion sei harmlos gewesen ...

Anzeige wegen des Faustschlags der Grünen OB-Kandidatin

Oben: Aus der neuen Anklageschrift. Rechts: Wahlplakate in Gießen nach den Gülle-Schlägen.

Bericht des Vorgangs hier ...

Unten: Das Gericht beschließt die Zusammenlegung der Verfahren.

Text dazu in der Jungle World:
Gießener Pisse und Gülle
Prozess gegen Projektwerkstatt. Die goldene Regel, dass man BrillenträgerInnen nicht ins Gesicht schlagen soll, ist der ehemaligen grünen Oberbürgermeisterkandidatin in Gießen, Angela Gülle, offensichtlich nicht bekannt. Sie tat genau das und zerbrach dabei die Brille eines jungen Mannes aus dem Umfeld der Projektwerkstatt Saasen (bei Gießen). Der soll zuvor in der Gießener Fußgängerzone Gülles Rock und Schuhe mit einer Flüssigkeit begossen und die Aktion mit den Worten kommentiert haben: »Hiermit pisse ich dich an.« Das geschah am 23. August dieses Jahres. Vor wenigen Tagen erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Brillenträger wegen Beleidigung, Sachbeschädigung und Misshandlung.
Der Anfang der Geschichte liegt jedoch noch weiter zurück. Die Saasener Projektwerkstatt sieht sich schon lange einem »Filz« aus »Regierung, Polizei und Medien« gegenüber, dem ihr Laden ein Dorn im Auge sei. Aktionen gegen die Gießener Gefahrenabwehrverordnung, »kreativer Widerstand« und »Organisierung von unten« sind in der Tat nichts, womit man sich bei den Behörden beliebt machen könnte. Im Januar dieses Jahres wurde die Projektwerkstatt durchsucht, die Computer wurden beschlagnahmt und zwei Aktivisten vorübergehend festgenommen.
Das Strafverfahren gegen sie beginnt am 15. Dezember vor dem Gießener Amtsgericht. Wegen der Anklage in Folge des Vorfalls in der Fußgängerzone halten die Projektwerkstättler den Prozess für »zusätzlich politisch aufgeladen«.

Schlag auf Schlag weiter: 35 Tagessätze bzw. Tage Knast und noch ein Anklagepunkt

Die Staatsanwaltschaften und jetzt auch das erste Amtsgericht lassen nichte locker. Am Dienstag, 2.12.2003, flatterte ein Strafbefehl und ein neuer Anklagepunkt gegen einen der Projektwerkstättler ins Haus. Offenbar glauben die Staatsverteidiger selbst nicht an den Gehalt ihrer bisherigen Anklagepunkte und setzen nun auf Klasse statt Masse. Naja ... so wird es auch noch einen Prozeß in Frankfurt geben ...

Die folgende Anklage bezieht sich auf ein Vorkommnis während des Utopiecamps. Dismal beginnt das Märchen schon mit dem Ort - um 2 Uhr war am Kirchenplatz keinerlei Kontakt zwischen DemonstrantInnen und Polizei. Egal, für eine Anklage in Gießen reicht das immer. Infos zum Camp hier ... und zum Bullenüberfall mit Tritten hier ...

Links zu verschiedenen Seiten zum Thema:

Zu Hoppetosse +++ projektwerkstatt.de +++ Direct Action. Zum Anfang.