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Absurde Verfahren: Beleidigung

Auf dieser Seite: Fuck-the-Police-Verfahren ++ Bedeutung ++ Gleicher? ++ Mehr Verfahren ++ Falschaussage ++ Recht ++ Links

Legitimiert: Polizeigewalt nach dem "Fuck-the-police"-Urteil
Übersicht über absurde Urteile in Gießen
Technische Zerschlagung der Projektwerkstatt und Festnahme 9./10.1.2003 +++ Mehr Prozesse
Laufende Repression +++ Strafverfahren +++ Pressehetze
Systematisch gesammelt: Die Polizei-Dokumentation +++ Kreative Antirepresssion

Jeder soll sagen können, was er denkt, auch wenn er keine nachprüfbaren Gründe für sein Urteil
angibt oder angeben kann. (Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 1770/91 vom 5.3.1992)
Meinungen fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei auf
Begründetheit oder Richtigkeit [öffentlich geäusserter Meinungen] ankäme. Sie verlieren diesen Schutz
auch dadurch nicht, wenn sie scharf oder überzogen geäussert werden. (Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 287/93 vom 29.7.1998)

Der Ablauf

Der Strafbefehl: Erfindung einer Beleidigung durch Unterlassung

Wenn mensch in der Nähe steht, wenn eine Beleidigung geschieht, ist das Beleidigung durch Unterlassung. Sagt jedenfalls die Giessener Polizei. Und die Staatsanwaltschaft findet das auch so - kennt man von ihr (siehe Dokumentation über Polizei, Justiz usw.). Die Law-and-Order-Amtsrichterin Kaufmann macht auch gleich einen Strafbefehl klar. Dass zu alledem auch gar keine Person beleidigt wurde, sondern ein irgendwo rumstehender Polizeibeamter durch den Kreide-Schriftzug auf der Straße "Fuck the police" sich selbst als Person beleidigt fühlt, zeigt nur, wie phantasievoll die Gießener Repression arbeitet.

Vorladung

Widerspruch wurde eingelegt. Es kam zu einem Verfahren ...

Erstes Verfahren: Staatsanwaltschaft und Gerichte spielen mit ...

"Fuck the police" schrieb eine Aktivistin mit Kreide auf den Parkplatz vor der Bereitschaftspolizei in Lich. Grund: Die waren prügelnd nach Köln gegen das dortige Grenzcamp 2003 gezogen. So machten einige eine "Inspektion" der Polizei - Aktionsbericht siehe hier ...

Eigentlich ist es klar: "Fuck the police" ist keine Beileidigung, denn "die Polizei" ist nicht ein konkreter Polizist. In Gießen aber ticken die Uhren der über kreative Proteste stinkewütenden Obrigkeit anders. Staatsanwälte und RichterInnen sind willige VollstreckerInnen der Regierenden. Richterin Kaufmann, eine besondere Hardcore-VerurteilerIn, ließ sich denn auch einige Pointen einfallen, wie aus "the police" doch der ganz konkrete Polizist Koch aus Grünberg wurde. Der ist zwar nicht einmal bei der Bereitschaftspolizei Lich, also nicht einmal mit der Aktion gemeint gewesen, aber lest selbst was in Gießener Urteilen gegen Leute aus dem Umfeld der Projektwerkstatt so zu finden ist ...

Aktenzeichen 501 Js 506/04, Urteil des Amtsgerichts unter Richterin Kaufmann am 15.9.2004

Das Urteil enthält mehrere offensichtliche Fehler:

Die Berufung ... es kommt noch dicker

Das Berufungsverfahren vor dem Gießener Landgericht hatte zweierlei zu bieten - zum einen eine Gewaltorgie der Sicherheitskräfte (siehe mehr hier ...), zum anderen ein Urteil, dass noch desaströser ist als das Urteil der ersten Instanz. Zudem wurde das Polizeivideo vorgespielt. Zu sehen war, dass die Kreidemalereien nicht nach der Rede begannen, sondern viel später. Zeuge Koch von der Polizeistation Grünberg hatte also gelosen - und hat inzwischen auch eine Anzeige wegen Falschaussage kassiert.

Doch das Berufungsurteil bietet noch mehr - ein prägnantes Beispiel, dass RichterInnen in Gießen einfach nicht alle Tassen im Schrank haben! Aus dem Urteil und Kommentare ...

 

Erster Abschnitt der Seite 2 der Urteilsbegründung (Seite 1 enthält nur persönliche Daten, daher hier nicht abgedruckt): Die Videoaufnahme der Polizei wird im Berufungsurteil erwähnt. Die RichterInnen haben also nicht den ganzen Prozess geschlafen.

Zweiter Abschnitt: Dennoch behaupten die RichterInnen auch in der zweiten Instanz und jetzt bewusst wahrheitswidrig, dass die DemoteilnehmerInnen nach der Rede zu malen begannen. Tatsächlich lag dazwischen eine deutliche Zeitspanne, u.a. auch eine kurze Theateraufführung. Daher darf dieser Passus als Rechtsbeugung im Amt bewertet werden.

Dritter bis fünfter Absatz: Kein Kommentar.

Sechster Absatz: Es wird behauptet, dass dieser Ablauf bzw. die Schilderungen der Angeklagten durch das Video und den lügenden Polizeiführer Koch bestätigt wurden. Dabei gab es in der Frage des Zeitauflaufs den beschriebenen Unterschied.

Siebster und achter Absatz: In der Tat hat die Angeklagte sich in dieser Weise als nicht schuldig bezeichnet, was beim Spruch "Fuck the police" auch naheliegend ist. Der achte Absatz ist dann ungeheuerlich. Weil die Angeklagte niemanden beleidigt hat, ist sie der Beleidigung überführt? Anders lässt sich das "damit" im letzten Absatz dieser Seite kaum interpretieren.

Aktenzeichen 8 Ns 501 Js 506/04

Nächste Seite, erster Absatz: Es wird aber noch besser. Nun formuliert das Gericht, dass der Spruch "Fuck the police" sich "erkennbar" gegen einzelne Polizisten richtet und nicht gegen "die Polizei" - obwohl die Übersetzung völlig eindeutig ist und auch das Demonstrationsmotto genau das beinhaltete. Es war eine Demonstration gegen das Verhalten der Polizei bei der gewaltsamen Räumung des Grenzcamps 2003 in Köln. Aber das Gericht erfindet eine neue Bedeutung des Begriffs "the police". Das "erkennbar" wird gar nicht erst begründet, einer göttlichen Eingebung gleich hat das Gericht es so bemerkt.

Das Gericht behauptet sogar, "Fuck the police" würde gar nicht die "Polizei als solcher" meinen. Wenn aber "the police" nicht "die Polizei" meint, was dann?

Abgefahren ist dann auch die Behauptung "Fuck the police" stamme aus der Fäkalsprache. Wir wissen zwar nicht, welche Sexualpraktiken die RichterInnen pflegen - immerhin sind ja welche vorstellbar, die mit Fäkalien in Verbindungen zu bringen sind. Aber die Behauptung, Geschlechtsverkehr sei ein Umgang mit Fäkalien kommt trotzdem etwas überraschend. Eventuell liegt ein recht mittelalterliches Verständnis vom Poppen vor. Abgesehen davon ist mehr als fraglich, ob die wörtliche Übersetzung von "Fuck" überhaupt sinnvoll ist, wenn es als Schimpfwort genutzt wird. Sowohl im amerikanischen wie auch im deutschen Sprachraum ist es besser mit "Verpiss Dich" zu übersetzen.

Scherz am Rande: Ein Sprachgutachten wurde vom Rechtsanwalt der Angeklagten eingefordert. Das Gericht lehnte es ab, weil es sich selbst als kompetent in dieser Frage betrachtete. Besser kann man das Gegenteil gar nicht beweisen wie mit diesem Urteil.

Summa summarum: Deutlicher als in diesem Fall kann mensch kaum zeigen, was politsche Justiz bedeutet. Welche Schmiergelder die RichterInnen genommen haben oder welche Drohungen die erhielten aus Eliten oder welche Hoffnungen auf Karriere sie sich machten oder welche Drogen sie vorher zu sich nahmen (was anderes kommt nur schwer in Betracht für dieses Urteil), wird wohl nie zu klären sein.

Revision ist eingereicht. Ob allerdings das Oberlandesgericht nicht auch dem langen Arm der Law-and-Order-Regierung unterliegt, muss mensch sehen ...

OLG bestätigt Landgerichts-Urteil

Ende Oktober 2005 bestätigt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main das Berufungsurteil im "fuck the police"-Prozess. Obwohl es sich ohnehin nur auf eine rechtliche Prüfung beschränken konnte, da es bei der Revision ausschließlich um Verfahrensfehler geht, lässt sich die Kammer des OLG ausführlich dazu aus, warum fuck the police konkrete Polizeibeamten beleidigen kann - wie bereits das Landgericht begreift es "fuck" als Ausdruck der Fäkalsprache , wobei unklar bleibt, was "fuck" eigentlich direkt mit Fäkalien zu tun hat, aber gut ...

Bemerkenswert: Die Kammer des OLG schafft es, dass Bundesverfassungsgericht und dessen richtungsweisendes Urteil zu zitieren, dass unüberschaubar große Gruppen nicht beleidugungsfähig sind, um dann auf der nächsten Seite zu erklären, dass dieser Umstand egal ist ... man ist geneigt zu formulieren: "the OLG gives a fuck about Verfassungsgericht" ...

Die Betroffene legte gegen die Verurteilungen Verfassungsbeschwerde ein. Das Verfahren erhielt die Nr. 1 BvR 2479/05.

Was bedeutet "Fuck"?

Ganz unfreiwillig ist die Gießener Allgemeine zum Kronzeugen geworden gegen das absurde Urteil. In einem ganz anderen Zusammenhang sinnierte die Zeitung über die Bedeutung des Wortes. Und kam zu einem Ergebnis, dass wohl kaum eine Beleidigung wäre ... aber natürlich, Gießener Gerichte leben halt in ihrer eigenen Wirklichkeit - und verfolgen vor allem Interessen!

Allerdings zeigte Vaupel inzwischen selbst, dass es ihm nur um die Kriminalisierung ging. Denn inzwischen hat er ein weiteres Ermittlungsverfahren angezettelt - und zwar gegen den Autor eines Textes über das Fuck-the-police-Gerichtsverfahren. Dieser Text war übertitel mit "Fuck the police?" - und genau das wertet Vaupel jetzt auch als Beleidigung, um den Autor zu kriminalisieren. In seinem Text lässt er sich dahingehend aus, dass ein Fragezeichen den Inhalt eines Satzes gar nicht verändert ... mit Grammatik scheint Vaupel sich nicht so auszukennen bzw. sein Verfolgungswahn hat ihm jegliche Denkfähigkeit geraubt. Mehr dazu ...

Weitere Infos zur vermeintlichen Beleidigung durch Kritik an Polizei:

Manche sind gleicher als andere

Bemerkenswert ist, dass das OLG Frankfurt selbst eine Reihe von Urteilen in der Vergangenheit gefällt hat, die klar gegensätzlich sind dem "Fuck-the-Police"-Revisionsspruch. Hier entsteht der Verdacht, dass der Personenkreis, der verurteilt wurde, anders behandelt werden sollte - vielleicht weil die Landesregierung es so wollte?

Beispiele für Freisprüche für deutlich derbere Beschimpfungen von Staatsorganen durch das OLG Frankfurt (Quelle ...):

Verfassungsklage

Die Betroffene legte Verfassungsbeschwerde ein. Text der Beschwerde (PDF, Namen z.T. entfernt). Drei Jahre passierte nichts - und dann das:

Beleidigungshauptstadt Gießen

Stinkefinger-Prozess (02.07.03)

Gießener Allgemeine

Gießener Anzeiger

PresseberichtT-Shirt "Today´s Pig - Tomorrow´s Bacon" führt zu Anklage

 

 

Anzeige gegen Polizisten wegen Falschaussage

Der damalige stellvertretende Leiter der Polizeistation Lich namens Koch, der auch die beleidigte Leberwurst ein wollte und brav dem verfolgungswahnsinnigen Staatsanwalt Vaupel als Anzeigeerstatter zur Verfügung stand, machte in der ersten Instanz (siehe Bericht) eine klare Falschaussage. Die führte auch zu der Verurteilung, weil das Gericht in seinem ohnehin absurden Urteil auch noch annahm, dass alle Beteiligten gleichzeitig und wie auf ein Kommando mit Kreide malten. Die Videovorführung in der Berufung nun zeigte, dass Koch gelogen hatte. Darauf erstattete die Verurteilte Anzeige wegen Falschaussage. Allerdings ist auch dafür Staatsanwalt Vaupel zuständig - und der macht einfach nichts anderes als KritikerInnen mit allen Mitteln zu verfolgen und die Obrigkeit mit allen Mitteln zu schützen. Also lehnte er die Einleitung eines Verfahrens gegen Koch ab. Seine Begründung:

Die Erläuterungen von Vaupel sind hanebüchen - wie üblich. Dass eine Falschaussage nicht strafbar ist, wenn sie keine Relevanz beim Urteil hat (was nebenbei gelogen ist), ist neu. Ebenso sein Konstrukt einer fahrlässigen Falschaussage - was auch immer das sein soll. Mit der gleichen Phantasie, mit der Vaupel damals die Verurteilte verfolgt hat (muss mensch ja auch erstmal drauf kommen, dass ein Kreidespruch "Fuck the police" vor der Bereitschaftspolizeikaserne ausgerechnet Herrn Koch meint, der gar nicht zu dieser Kaserne gehört ...), biegt er nun Verfahren gegen seine Repressionskumpels ab. Das hat er schon zig-mal gemacht in den vergangenen Jahren ...
Und auch dieser Vorgang zeigt: Es gibt einfach keine Chance gegen die Rechtssprechung. Der widerliche Filz und die Interessensverfolgung dort ist absolut, weil es keine Instanz gibt, die Rechtssprechung prüft ... Rechtbeugung & Co. von RichterInnen und StaatsanwältInnen sind nicht verfolgbar, weil sie selbst die einzigen sind, die es verfolgen können. Das ist auch ein deutlicher Hinweis, dass Rechtsstaat einem logischen Fehler unterliegt!

Rechtliches zur Frage von Staatskritik und Beleidigung

Soldaten sind Mörder
"Die Polizei" ist nicht beleidigungsfähig

Das sagen alle Urteile, Lehrtexte zu Jura usw. - nur Gießener und Hessische Gerichte sehen das anders ...

Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht

Aus Richter am Bundesgerichtshof Dr. Manfred Lepa (1990): "Der Inhalt der Grundrechte" (S. 118, zu Art. 5, Rd-Nr. 12+13)
b) Die Entscheidung darüber, auf welche Weise - mit welchen Mitteln und in welchen Formen - die Meinung kundgetan wird, bleibt grundsätzlich dem Grundrechtsträger überlassen (BVerfGE 60, 234 [241]; Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG umfaßt insbesondere grundsätzlich auch die Freiheit, selbst darüber zu entscheiden, wie ein Gedanke formuliert werden soll (BVerfGE 42, 143 [149f.]. Das Mittel der Meinungsäußerung kann beispielsweise die Verteilung eines Flugblatts (BVerwG, MDR 1978 S. 869) oder das Tragen einer Plakette oder eines Aufklebers sein, z.B. "Atomkraft - Nein Danke" (BVerwG NJW 1982, 118; BAG NJW 1982, 2888; BVerwG NVwZ 1988, 837). Insbesondere fällt auch eine demonstrative Meinungsäußerung grundsätzlich unter den Schutz des Art. 5 Abs 1 GG (BVerwGE 7, 125 [131]). Das Grundrecht gewährt jedoch nur Spielraum für Auseinandersetzungen mit Worten, duldet aber keine Erweiterung auf tatsächliches Verhalten (BGH NJW 1969 S. 1770; OLG Köln, NJW 1970, 1324; OLG Celle, NJW 1970, 207).
c) Für die Beurteilung der Form der Meinungsäußerung im öffentlichen Meinungskampf hat die Rechtsprechung besondere Grundsätze und insbesondere ein "Recht zum Gegenschlag" entwickelt, das auch der Regierung zusteht (BVerwG NJW 1984, 2591). Danach muß derjenige, der im öffentlichen Meinungskampf zu einem abwerten Urteil Anlaß gegeben hat, eine scharfe Reaktion grundsätzlich auch dann hinnehmen, wenn sie sein Ansehen mindert. Es kommt darauf an, ob und in welchem Ausmaß der Betroffene senerseits an dem von Art. 5 1 GG geschätzten Prozeß öffentlciher Meinungsbildung teilgenommen, sich damit aus eigenem Entschluß den Bedingunge ndes Meinungskampfes unterworfgen und sich durch dieses Verhalten eines Teil seiner schützenswerten Privatsphäre begeben hat (BVerfGE 54, 129 [138]; vgl.zu den Grenzen der Verwendung ehrverletztender Formulierungen BVerwG NJW 1982, 1008 [1010f.]).
Herabsetzende Werturteile staatlicher Stellen gegenüber dem Bürger müssen das Übermaßverbot wahren und dürfen nicht willkürlich, besonders aggressiv und unsachlich sein (OVG Münster, NVwZ 1985, 123).

Polizei prügelt - Opfer wird wegen Beleidigung verurteilt

Aus: Junge Welt, 11.10.2006 (S. 5)
Sunny Pius Ebilueye war im August vergangenen Jahres von einem Schaffner zum Verlassen eines Zuges aufgefordert worden, da sein »Bayern-Ticket« »wegen Unleserlichkeit der Unterschrift« nicht gültig sei. Da sich Ebilueye weigerte auszusteigen, wurde die Polizei gerufen. »Als ich wehrlos im Polizeigriff hing, schlug ein Polizist auf meine Schulter, und ich stürzte zu Boden«, berichtete Ebilueye, dessen Brille bei dem Sturz zerbrach. Mit auf den Rücken gefesselten Händen sei er in eine Arrestzelle gesperrt worden. Da die Polizei seine Rufe ignorierte, mußte er in seine Kleidung urinieren. Zwar verweigerte ihm die Polizei einen Anruf, doch gelang es Ebiluye, einen Anruf seiner Verlobten auf Handy entgegenzunehmen. Als Ebilueye auf deren Intervention aus der Haft entlassen wurde, hatte er rote Striemen von den Handschellen.
Ein Strafverfahren gegen die Burgauer Polizisten wurde von der Staats­anwaltschaft Memmingen eingestellt. Statt dessen mußte sich das Opfer vor Gericht verantworten. Vor Prozeßbeginn am Dienstag Nachmittag demonstrierten mehrere Dutzend Unterstützer aus antirassistischer Gruppen vor dem Justizgebäude.
Das Gericht ging von der Richtig­keit der Tatvorwürfe aus, ohne zu klären, worin die Beleidigung der Polizisten bestanden hätte. Er habe Ebilueye »etwas von Rassismus« rufen hören, konnte ein Zeuge lediglich angeben.

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