___Berufungsverhandlung__zweiter Anlauf_mit_viel__Zeit_für___Unfug

Antrag auf Abbruch des gesamten Verfahrens

Die hier dokumentierten Anträge wurden am 25.04.2005 beim 10. Prozesstag im Berufungsverfahren gegen zwei Aktive aus dem Umfeld der Projektwerkstatt gestellt. Sie beziehen sich auf alle Anklagepunkte.


Beweisantrag zu Anklagepunkt Nr. 9 (Stadtverordnetensitzung 27.3.2003, Gail-/Polizeilügen)

Tatsachenbehauptung: Die Polizeiführung hat wider besseren Wissens eine falsche Darstellung der Abläufe zum Polizeieinsatz und zu den Absprachen mit dem Stadtverordnetenvorsteher Gail verbreitet. In der FR vom 17.3.2005 ist auf S. 37 zu lesen, dass Polizeipräsident Meise sagt: „Ich bleibe dabei: Es war in keinster Weise geplant, dass zivile Kräfte ins Parlament gehen. Das hat sich aus der Situation heraus entwickelt.“ Dieser Satz lässt sich konkret als Lüge belegen. Das ist von Bedeutung, weil seitens der Angeklagten bereits in vielfacher Form der Polizei und auch deren Führung vorgeworfen wurde, bewusst und öffentlich falsche Beschuldigungen und sonstige Erfindungen zu verbreiten.
Zudem ist bei dieser konkreten Aussage von Polizeipräsident Meise ebenfalls sichtbar, dass Aussagen von ZeugInnen, die der Polizei angehören, von den Aussagen ihres Dienstvorgesetzten beeinflusst sind und im konkreten Fall der Zeugin Mutz (neu: Noeske) Aussagen abgegeben wurden, die Herrn Meise schützen sollen.

Im Konkreten:
a. Belege für wissentliche Falschdarstellung durch Polizeipräsident Meise im oben zitierten Fall

1. Zivile Einsatzkräfte waren schon vor Ort, als Menschen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt ankamen
Sowohl die Operative Einheit der Polizei Gießen wie auch die Staatsschützerin Mutz (jetzt: Noeske) waren beim Eintreffen von Personen aus dem sogenannten Umfeld der Projektwerkstatt schon zugegen. Es ist bisher kein einziger anderer Grund für deren Anwesenheit genannt worden als genau die Erwartung, dass diese Personen auch kommen würden.

2. In Vermerken der OPE-Beamten ist zu lesen, dass sie zur Beobachtung genau der Personen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt anwesend waren
In den Vermerken der Angehörigen der Operativen Einheit (OPE) wird auch deutlich, welche Aufgabe diese hatten – nämlich die Beobachtung der Personen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt. Zitate: „Am 27.3.2003 hatte die OPE den Auftrag, mögliche Störer der Stadtverordnetenversammlung rechtzeitig zu erkennen und verdeckt zu beobachten, ob während der Sitzung durch genannte Klientel Störungen vorgenommen werden.“ (Vermerk KHK Urban, Blatt 230). Diese Aussage bestätigt eindeutig, dass die OPE bereits den Auftrag hatte, auch während der Sitzung zu beobachten. Das aber ist nur möglich, wenn sie sich auch in der Sitzung aufhält. Folglich war ihr Auftrag, in die Sitzung hineinzugehen. Das wurde auch Herrn Gail mitgeteilt. Es ist also nicht nur Herr Gail, sondern auch Herr Meise und die Pressestelle der Polizei eindeutig der Lüge überführt. Weiter führt KHK Urban aus: „Ich erklärte Herrn Gail, dass insgesamt 4 Zivilbeamte während der Sitzung im Saal sein werden.“ Auch das ist eindeutig: Herr Urban teilt Herrn Gail bereits zu Beginn des Ganzen mit, dass die OPE in den Saal gehen wird. Endgültige Klarheit entsteht aber beim weiteren Lesen, denn erst nach diesem Absatz kommt der Vermerk, dass „Herr Bergstedt und sein Gefolge“ ankamen. KHK Urban hat Herrn Gail also schon vor der Ankunft der Personen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt mitgeteilt, dass die OPE in den Sitzungssaal gehen wird. Da ist nicht mehr nötig, dass Herr Urban einen weiteren Hinweis gibt, dass alles genau so geplant war. Er führt aus, „dass für den Fall möglicher Störungen bereits im Vorfeld eine Eingreifgruppe der Polizei bei der Station Gießen in Bereitschaft stehe“. Auch das beweist: Genau alles, der gesamte Ablauf mitsamt dem Plan, in den Stadtverordnetensaal zu gehen, war Planung der Polizei.
Auch Vermerke anderer Angehöriger der Operativen Einheit OPE zeigen dasselbe. POK Görzel schreibt: „Am Donnerstag, den 27.03.03 war die OPE als ziviles Aufklärungskommando im Stadtverordnetensaal der Stadt Gießen eingesetzt.“ (Blatt 231). Sowohl Einsatzzweck als auch –ort waren also klar.
POK Keil und PK Gillmann schildern ebenfalls auf Blatt 232 und 233 eindeutig den Einsatzzweck der Aufklärung und Beobachtung der Personen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt. Aus dem Zusammenhang ist deutlich zu sehen, dass sie damit gerechnet haben, dass diese Personen in den Zuschauerbereich gehen würden. Kein OPE-Angehöriger schreibt etwas von Überraschung, unvorhergesehenen Entwicklungen – und keiner notiert auch, dass überhaupt noch Rücksprachen z.B. mit Herrn Gail nach Auftauchen der Personen aus dem sogenannten Umfeld der Projektwerkstatt stattgefunden haben. Das zeigt die Glaubwürdigkeit der Schildungen von KHK Urban – nämlich dass die Absprachen mit Herrn Gail im Vorfeld stattfanden und dass die OPE einen eindeutigen Auftrag hatte, der auch das Betreten des Stadtverordnetensaales beinhaltete.

3. Zeuge Urban berichtete von einem detaillierten, schriftlichen Plan auch für das Hineingehen in den Saal
In seiner Zeugenaussage hat KHK Urban unmissverständlich beschrieben, dass bei der Polizei ein genauer Plan für das Vorgehen existierte, sogar in schriftlicher Form, wie er berichtete. In diesem sei auch die Option enthalten gewesen, in den Saal zu gehen, wenn Personen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt auch dort hineingehen würden. Die Aussage von Polizeipräsident Meise, es sei in „keinster Weise geplant“ geweisen, in den Saal zu gehen, ist damit klar widerlegt.
Polizeipräsident Meise ist damit hinsichtlich seiner Aussagen in der Frankfurter Rundschau am 17.3.2005 (siehe Anlage) und im Gießener Anzeiger am 3.3.2005 der Falschdarstellung überführt. In letzterer hatte Polizeipräsident Meise formuliert: „Im Vorfeld der Sitzung vor zwei Jahren gab es keine Informationen an Gail, dass Polizisten im Saal anwesend sein würden.“ Demgegenüber hatte KHK Urban, wie oben zitiert, in seinem Vermerk (siehe Blatt 230) geschrieben: „Ich erklärte Herrn Gail, dass insgesamt 4 Zivilbeamte während der Sitzung im Saal sein werden.“
Die Pressestelle der Polizei hatte gegenüber der Giessener Allgemeinen am 29.3.2003 mitgeteilt, dass Stadtverordnetenvorsteher und Stadtverwaltung nicht vorab über die Präsenz der zivilen Polizeibeamten informiert worden seien. Auch dass ist durch die Vermerke der Angehörigen der OPE widerlegt.
Die Lügen der Polizei sind kein Versehen, wie die Anzahl der Wiederholungen der immer wieder gemachten Falschaussage zeigt. Ein weiteres Mal geschah sie gegenüber der Frankfurter Rundschau, worüber diese am 4.3.2005 auf Seite 32 berichtete. Dort bestätigt Polizeipräsident Meise wie tags zuvor auch im Gießener Anzeiger erstmals und nur unter dem inzwischen entstandenen öffentlichen Druck, dass Stadtverordnetenvorsteher Gail doch vorher informiert worden sei. Bereits im gleichen Gespräch aber beginnt er nun mit dem Versuch, mittels einer anderen Lüge seinen Kopf und den des Polizeipräsidiums zu retten, dass ja am 29.3.2003 die inzwischen als Lüge geklärte Version von CDU-Mann Gail noch bestätigt hatte. Meise hat seine verfälschende Sichtweise mehrfach formuliert, so ganz ähnlich in einem FR-Text wörtlich: „Das war aus der Situation heraus. Deshalb konnten wir im Vorfeld die Parlamentsspitze nicht informieren.“ Es ist bereits dargelegt worden, dass das Betreten des Sitzungssaales durch zivile Polizeikräfte bereits vorab geplant war. Polizeipräsident Meise versucht also sogar mehrfach, die Lüge vom 29.3.2003 durch eine erneute Lüge zu verdecken.

4. KOK Mutz, Mitarbeiterin des Polizeipräsidiums in ZK 10 (Staatsschutz) war ebenfalls als zivile Einsatzkraft vor Ort
Die genannten Fakten sind mehr als eindeutige Beweise dafür, dass sowohl Polizeipräsident Meise als auch die Polizeipressestelle gelogen haben. Die Anwesenheit der Staatsschutzbeamtin Mutz, die sich ebenfalls in den Stadtverordnetensaal setzte und von dort sogar Fotos machte, setzt dem Ganzen die Krone auf. Zwar behauptet die Staatsschützerin, aus privatem Interesse an der Stadtverordnetensitzung teilgenommen zu haben, doch sprechen alle Rahmenbedingungen dagegen. KOK Mutz hatte eindeutig sichtbar den Auftrag, als Angehörige des Staatsschutzes die Personen aus dem sogenannten Umfeld der Projektwerkstatt zu beobachten und sogar zu fotografieren. Sie saß von Beginn an im Stadtverordnetensaal – unabhängig von irgendwelchen „Entwicklungen“, die Polizeipräsident Meise als überraschende Änderungen vor Ort herbeiphantasiert. Sie saß genau den zu observierenden Personen gegenüber mit optimalem Blick auf sie. Zudem hat sie eine Kamera dabei, die nicht ihr privat, sondern dem Polizeipräsidium Mittelhessen gehört. Eine Staatsschützerin mit Fotoapparat sitzt weder zufällig noch spontan noch aus persönlichem Interesse an solch einem Ort und mit dieser Ausstattung. Da sie auch eine zivile Polizeikraft ist, muss die Aussage von Polizeipräsident Meise in der FR vom 17.3.2005 auch auf sie angewendet werden. Meise sagte, wie schon zitiert: „Es war in keinster Weise geplant, dass zivile Kräfte ins Parlament gehen.“ Der Ausdruck „keinster“ unterstreicht, dass Meise selbst jegliches Missverständnis ausschließen wollte. Nichts, gar nichts sei geplant. Wie aber kommt dann eine Staatsschützerin vor Ort, die gar nicht als spontane Einsatzgruppe begriffen werden kann?

Zusammenfassung zur Frage der Lügen seitens des Polizeipräsidenten Meise:
Jeder der vier Punkte reicht als Beleg dafür, dass Polizeipräsident Meise und die Polizeipressestelle die Unwahrheit sagen. Daher ist die Vernehmung von Führungsbeamten der Gießener Polizei wichtig, denn wenn der oberste Polizeibeamte dieser Region und seine Pressestelle gezielt zugunsten der Gießener Stadtpolitiker und Anzeigesteller in diesem Prozess sowie zuungunsten der Angeklagten lügen, dann kann fortan nicht mehr behauptet werden, dass andere Verdachtsmomente auf Fälschungen, Erfindungen, Vertuschung und schlichte Lügen durch Angehörige der Gießener Polizei absurd sein sollen.

 

b. Lügen der Polizeiführung haben Wirkung

Das Zweite wiegt noch schwerer. Die Vernehmung der Staatsschützerin Mutz am letzten Verhandlungstag hatgenau das Dilemma aufgezeigt, dass hier von Beginn von Seiten der Angeklagten zum Thema gemacht wird – nämlich dass die Angehörigen des Polizeipräsidiums Gießen ihre Zeugenaussagen derart machen werden, dass sie nicht in Konflikt mit ihren Dienstvorgesetzten kommen. Letztere haben in mehrfacher Weise öffentlich gelogen, u.a. auch zuungunsten der hier Angeklagten. Als Beispiele sind die Kriminalitätsstatistik 2003 und der erfundene Brandanschlag am 9.12.2003 zu nennen. Beide Anträge auf genauere Klärung sind abgelehnt worden.
Nun hat Frau Mutz (neu: Noeske) am vergangenen Prozesstag eine Schilderung der Abläufe abgegeben, die offensichtlich genau an der Stelle bewusst falsch war, wo sie mit einer wahrheitsgemäßen Aussagen ihren Chef, Polizeipräsident Meise, einer Lüge überführen würde. Der hatte nämlich, wie schon zitiert, gegenüber der Presse ausgesagt, es sei „in keinster Weise geplant“ gewesen, dass zivile Polizeikräfte in den Saal gehen. Die Anwesenheit von Frau Mutz hätte das Gegenteil bewiesen. Der Verdacht liegt sehr nahe, dass Frau Mutz aus genau diesem Grund ihre krude Story auftische, sie sei aus rein „privaten Gründen“ zur Stadtverordnetenversammlung gegangen, habe sich genau gegenüber den hier Angeklagten gesetzt, weil sie aus privaten Interessen deren Aktionen verfolgen wollte, habe „zufällig“ eine dienstliche Kamera dabei gehabt und sei bei der Festnahme und späteren Ingewahrsamnahme in die Polizeistation Gießen-Nord nur deshalb beteiligt gewesen, weil sie sich dort „einen Kaffee holen“ wollte.
Diese Darstellung ist unglaubwürdig, ist aber nur begründbar dadurch, dass sie mit dieser Schilderung Polizeipräsident Meise nicht belasten würden.
Genau auf diesen Zusammenhang haben die Angeklagten in diesem Prozess mehrfach hingewiesen. Aufgrund ihres Dienstverhältnisses besteht die große Gefahr, dass die Zeugen, soweit sie der Polizei Mittelhessen entstammen, nicht frei aussagen, sondern die Lügen und Fälschungen ihrer Vorgesetzten bzw. des Polizeipräsidiums insgesamt zu decken versuchen.
Wenn in dieser Sache keine Aufklärung erfolgen kann, ist eine Verurteilung in allen Anklagepunkten wegen des Verdachts nicht freier ZeugInnenaussagen unmöglich, denn in allen Anklagepunkten sind Angehörige des Polizeipräsidiums Mittelhessen die zentralen ZeugInnen.

Zum Beweis sind heranzuziehen:

  • Zeugenvernehmung von Polizeipräsident Meise und den mit dem Vorgang betrauten Angehörigen der Polizeipressestelle, zumindest Werner Tuchbreiter
  • Vorlage des von KHK Urban benannten Einsatzplanes für den 27.3.2003

Dieser Beweisantrag ist erheblich, denn die Angeklagten haben von Beginn an im gesamten Verlauf des Verfahrens darauf hingeweisen, dass in allen, ausnahmslos in allen Anklagepunkten der Verdacht der Fälschung, Erfindung oder Vertuschung bei Beweismitteln oder Aussagen vorliegt. Belege dafür sind in allen Einzelfällen angebracht worden. Zudem hat das Gericht in der Ablehnung des Antrags der Verteidigung zu diesem Komplex am ersten Verhandlungstag zugestanden, diese Rahmenbedingungen in laufenden Prozess zu klären. In diesem Sinne ist dieser Antrag gestellt und zu werten.

Hilfsweise möchte ich folgenden Antrag stellen:
Wenn mein obiger Antrag zur Klärung der Bedeutung von falschen Darstellungen der Polizeiführung nicht angenommen wird, stelle ich hiermit hilfsweise den Antrag, das gesamte Verfahren mit Ausnahme des Anklagepuntkes 13 wegen eines unüberwindlichen Verfahrenshindernisses komplett zu beenden. Das Verfahrenshindernis besteht erstens in den massiven Falschdarstellungen, Lügen und Fälschungen durch die Polizeibehörden in den Ermittlungen zu den Anklagepunkten und in den Aussagen hier vor Gericht.
Ausnahme kann höchstens der Anklagepunkt 13 (Beleidigung Gülle) sein, aber auch hier ergeben sich ähnliche Bedenken wegen des Frau Gülle zur Anzeige drängenden und den Inhalt der Anzeige massiv beeinflussenden Wirkens des Staatsschützers Schmidt, was auch ohne seine Vernehmung in dieser Berufung aus der Aktenlage zu entnehmen ist.

Die gesamten Vorkommnisse um die Anklagepunkte, die Auftritte mehrerer ZeugInnen sowie im konkreten der in diesem Beweisantrag benannte Punkt wiederum schürt den ohnehin vorhandenen Verdacht , dass es bei der Gießener Polizei nicht um Ermittlungstätigkeit, sondern um Vertuschung und Erfindung geht. Dieser bedeutende Makel, der unabwendbar auf den Zeugen haftet, macht unmöglich, die ZeugInnenaussagen überhaupt noch zu verwenden, weil unklar ist, welcher Zeuge aufgrund seines Dienstverhältnisses zu einer in den Führungsstrukturen offensichtlich lügenden Polizeigliederung frei aussagen konnte.

Und außerdem: Die gewonnene Zeit durch die geordnete Beendigung dieses Justizskandales kann der Herr Vaupel dann endlich in die Aufarbeitung der unter anderem in diesem Verfahren offensichtlichen und zudem in den beiden überreichten Dokumentationen zu Polizei und Justiz offengelegten Straftaten von Seiten führender Politiker und Polizeibediensteter stecken.

Gerichtsbeschluss dazu

Die Vernehmung von Polizeipräsident Meise oder weiteren Angehörigen der Pressestelle sowie die Beiziehung des Einsatzplans vom 27.3.2003 wird abgelehnt, da die zu beweisende Tatsache, nämlich wissentlich falsche Darstellung der Abläufe zum Polizeieinsatz in der Stadtverordnetensitzung durch den Polizeipräsidenten oder Mitarbeiter der Pressestelle für die Entscheidung ohne Bedeutung ist (§ 244, Abs. 3, S. 2, 2. Alt. StPO). Es kommt beim Vorwurf des Hausfriedensbruchs nur darauf an, ob oder daß die Angeklagten des Saales verwiesen wurden oder dem nicht nachkamen. Im übrigen sind konkretisierbare Hinweise auf Auswirkungen der dargelegten Umstände bei andreen Tatvorwürfen weder dargetan noch sonst ersichtlich. Daher sind unüberwindliche Verfahrenshindernisse, wie in dem insoweit gestellten Hilfsbeweisantrag behauptet, nicht gegeben.


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