___Berufungsverhandlung__zweiter Anlauf_mit_viel__Zeit_für___Unfug

1. Verhandlungstag: Do., 10.03.2005

9 Uhr, Landgericht Gießen (Ostanlage), Raum E 15 (EG)

Was ist zu erwarten?
  • Starttag, keine ZeugInnen geladen, also Platz für Anklageverlesung, Formalkram, eventuelle Einlassungen der Angeklagten, vielleicht auch wieder die Kämpfe um Befangenheit von RichterInnen, ProtokollantInnen usw.

Hintergrund

Es geht wieder los ...

Am 15.12.2003 fand vor dem Amtsgericht Gießen der erste Gerichtsprozess gegen zwei Projektwerkstättler statt. 13 Anklagepunkte waren vom akribisch gegen Oppositionelle vorgehenden Staatsanwalt Vaupel zusammengetragen worden. Im Prozess häuften sich Lügen und Widersprüche der BelastungszeugInnen aus Politik und Polizei. Dennoch verurteilte Richter Wendel in einem skandalösen Urteil die beiden Angeklagten zu hohen Strafen, u.a. Freiheitsstrafe 9 Monate ohne Bewährung.
Im Juni 2004 folgte die erste Berufungsverhandlung. Die platzte am zweiten Tag, weil die CDU-Funktionärin Bouffier-Pfeffer unbedingt Richterin sein wollte, aber schließlich doch ihre Befangenheit eingestehen musste. Nun folgt der zweite Versuch der Berufungsverhandlung. Diesmal sind mindestens zehn (!) Termine über einen Zeitraum von über 6 Wochen angesetzt. Am ersten Tag geht es um Formalia, die Verlesung der Anklage, des erstinstanzlichen Urteils und Aussagen der Angeklagten.

Und danach ... Berichte:

Presseinformation nach dem Prozess

Presseinformation zum politischen Prozess am 10.3.2005 in Gießen und Einladung zur Präsentation der neuen Polizeidokumentation am 14.3. (als 3-seitiger PDF-Download)

Prozess gegen Projektwerkstättler wird zum Untersuchungsort für Lügen von Politik und Polizei
1. Prozesstag am 10.3.2005: Alle Anträge der Verteidigung abgelehnt

Der erste Prozesstag gegen zwei Angeklagte aus dem Umfeld der Projektwerkstatt in Saasen war geprägt von Anträgen der Verteidigung. Diese wurden von Staatsanwaltschaft und Gericht ausnahmslos zurückgewiesen. Doch das wird Konsequenzen für den weiteren Verlauf haben, denn sowohl Staatsanwaltschaft als auch Gericht schlugen vor, die Vorwürfe der Lügen, Erfindungen und Fälschungen durch Polizei, Politik und Justiz nun in den laufenden Prozess einzubringen. Am 14.3.2005 werden die Angeklagten zusammen mit politischen Gruppen in Gießen eine umfangreiche Dokumentation vorlegen. „Das alles wird nun in den laufenden Prozess eingebracht, um die Anklage selbst, einen großen Teil der Belastungszeugen und den Staatsanwalt Vaupel als MittäterInnen in diesem Geflecht von Vorabsprachen, Begünstigungen, Lügen, falschen Aussagen, Erfindungen und Fälschungen zu überführen. Das wäre eigentlich Aufgabe der Staatsanwaltschaft, aber die deckt diejenigen, die der Obrigkeit angehören“, war von den Angeklagten zu vernehmen.

Prozessverlauf
Zentraler Gegenstand des ersten Prozesstages war ein Antrag zur Aussetzung des Verfahrens (gesamter Antrag incl. des Vermerks, der Gails Lügen belegt).

Die Begründung enthält u.a. folgende Feststellungen:

„Der Stadtverordnetenvorsteher Dieter Gail wurde am 14.01.2003 als Zeuge richterlich vernommen. In seiner richterlichen Vernehmung, so OStA Hübner, hatte Gail erklärt nichts von der Anwesenheit von Polizisten in Zivil, in der betreffenden Sitzung gewusst zu haben (vgl. GAZ vom 03.03.2005). Nunmehr wird bekannt, dass der Zeuge Dieter Gail die Unwahrheit gesagt hat. In einem Vermerk vom 19.01.2005 (Anlage 2) heißt es:
’Am 27.03.03 hatte die OPE Gießen den Auftrag, mögliche Störer der Stadtverordnetenversammlung rechtzeitig zu erkennen und verdeckt zu beobachten, ob während der Sitzung durch vorgenannte Klientel Störungen vorgenommen werden. Durch Herrn PP Meise, der sich im Flur vor dem Sitzungssaal aufhielt. Ließ ich mich dem Stadtverordnetenvorsteher Herrn Gail, als Leiter der verdeckten Kräfte persönlich vorstellen. Ich erklärte Herrn Gail, dass insgesamt 4 Zivilbeamte während der Sitzung im Saal sein werden und dass für den Fall möglicher Störungen bereits im Vorfeld eine Eingreifgruppe der Polizei bei der Station Gießen in Bereitschaft stehe. Wie erwartet, kamen Herr Bergstedt und sein Gefolge zur Veranstaltung. Fast alle Personen dieser Gruppe nahmen auf der Empore Platz. Zumindest eine Person hiervon saß bei mir im unteren Zuhörerbereich gegenüber der Empore.’
D.h. anders, als vom Zeugen Gail, dem Bürgermeister Haumann und der Polizeiführung behauptet, waren 4 Zivilbeamte während der gesamten Sitzung anwesend, und das war auch bekannt, so auch die Behauptung anderer Teilnehmer der Stadtverordnetenversammlung. Zwischenzeitlich liegen die Vermerke der verdeckt ermittelnden Beamten auch vor. Damit stellt sich aber die Frage, warum erst jetzt 2 Jahre alte Erkenntnisse in das Verfahren eingeführt werden.
Ausweislich des Giessener Anzeigers vom 02.und 3.03.2005 wird nunmehr sogar seitens der Staatsanwaltschaft geprüft, ob eine uneidliche Falschaussage von Dieter Gail vorliegt. Da das Ergebnis dieser Ermittlungen auch ein Rolle in dem gegenständlichen Verfahren spielt, ist antragsgemäß zu entscheiden, weil die Frage von wissentlichen uneidlichen Falschaussagen das Thema sog. „überraschende Beweislagen“ betrifft.“

In weiteren Teilen des Antrags wird darauf hingewiesen, dass auch die Polizeiführung in das Lügengebäude vom 27.3.2003 integriert war und mit eigenen Falschbehauptungen auf sich aufmerksam machte. Daher ist zu klären, welche weiteren als Belastungszeugen im laufenden Prozess auftretenden, führenden Polizeibeamten davon wussten und selbst die Lügen mit vorbereiteten oder schwiegen. Mit einer neuen Lüge trat schließlich das Rechtsamt der Stadt Gießen auf. Dieses teilte der ermittelnden Polizei nach deren Vermerk vom 4.1.2005 mit, dass kein Tonbandprotokoll existiere. Damit erfolgt erneut und von offizieller Seite eine Lüge, denn die Existenz des Tonbandes wurde sogar vom Zeugen Gail in der ersten Verhandlung eingeräumt, zudem gibt es Personen, die es sogar schon angehört haben.

Für Staatsanwalt Vaupel war der Gail-Komplex erwartungsgemäß kein Hindernis für die Hauptverhandlung. Er beschwerte sich, dass eine „Verschwörung“ unterstellt wurde und schlug vor, die Wahrheitsfindung auch zu den Gail-Lügen im laufenden Prozess zu versuchen: „Wir können ja alle Zeugen hören, die dazu etwas zu sagen haben.“ Man könne theoretisch alle Stadtverordneten laden und auch sechs Monate lang verhandeln. Außer der Frage der Glaubwürdigkeit des Zeugen Gail sehe er keine Neuerungen für das Verfahren. Die vorsitzende Richterin Brühl betonte ebenfalls, dass das alles in der Hauptverhandlung ermittelt werden könne.

Rechtsanwältin Verleih argumentierte demgegenüber, dass die Polizeibeamten des PP Mittelhessen in verschiedenen Verfahren beteiligt sind und es daher nicht nur um die Stadtverordnetensitzung gehe. Es gehe um ein Lügen-Gebäude, in dem Führungspersonen des Polizeipräsidiums Giessen verstrickt seien – und dass PP Mittelhessen sei kein so großer Apparat, dass nicht auch andere von den Lügen gewusst hätten. Einer der Angeklagten ergänzte, dass dies nicht der einzige Vorgang sei, in dem gelogen wurde und dass es ohne die Aussage des Zivilbeamten, an die die Angeklagten eher zufällig gelangen, auch keine Aufklärung der Lügen des Stadtverordnetenvorstehers Gail gegeben hätte – folglich dieser Zeuge immer noch von allen außer den Angeklagten als glaubwürdig betrachtet würde. Bei allen Anklagepunkten seien solche Lügenkonstrukte integriert, die erst mühsam bewiesen werden müssten. Das könne nicht Inhalt der Hauptverhandlung sein.

Das Gericht lehnte diesen und alle Folgeanträge ab. Dazu gehörte auch der erneute Antrag, den Angeklagten eine Pflichtverteidigung zu erlauben, da die jetzt selbst von Staatsanwalt und Gericht vorgeschlagenen weiteren Untersuchungen die Verfahrenslage weiter verkomplizieren. Erwartungsgemäß argumentierten Staatsanwaltschaft und Gericht erneut. Die „Sachverhalt erscheinen einfach gelagert“ wiederholte Richterin Brühl ihre stereotyp immer wieder vorgetragene Sichtweise, während auch an diesem ersten Verhandlungstag selbst die Prozessbeteiligten immer damit ringen mussten, den Überblick über die Komplexität angesichts der sich langsam enthüllenden Lügenkonstrukte von Anklage- und Ermittlungsbehörden zu behalten. Daraufhin legten die von den Angeklagten selbst finanzierten VerteidigerInnen ihr Mandat nieder. Der Prozess wurde unterbrochen bis zum nächsten Verhandlungstermin am 21.3., damit die Angeklagten ihre prozessorale Situation neu klären können.

Auf Nachfrage der Verteidigung legten die SchöffInnen, die als voll stimmberechtigte RichterInnen neben der Vorsitzenden Richterin Brühl die Strafkammer bilden, ihre politischen Ämter offen. Schöffin Schmidt ist Kreistagsabgeordnete der SPD im Landkreis Gießen, ein weiterer Schöffe ist Stadtverordneter der Freien Wählergemeinschaft in Niddatal. „Wir können beiden keine Befangenheit unterstellen, aber dass es Gewaltenteilung in Deutschland gar nicht gibt, ist offensichtlich“, kommentierte ein Angeklagter die Antworten.

14.3.2005: Neue Dokumentation zu Lügen, Erfindungen und Fälschungen in und um Gießen

Die Lügen des Stadtverordnetenvorstehers und der Polizeiführung am 27.3.2003 sind nur ein Beispiel von vielen, die in einer neuen Dokumentation über Repressionsstrategien in und um Gießen vorgestellt werden. Auf 60 Seiten wird Beispiel um Beispiel aneinandergereiht – mit präzisen Belegen. Die Ergebnisse sollen beweisen, dass der Schutz der Obrigkeit und die Kriminalisierung unerwünschter Personen in Gießen systematisch betrieben wird. Wie Gedichtelesungen zu Brandanschlägen umgedeutet werden und die Polizei sogar den passenden Brandsatz dazu selbst bereitstellt, wie Anzeigen gegen führende Politiker vom zuständigen Staatsanwalt mit allen Tricks nicht verfolgt werden oder wie das Demonstrationsrecht durch hohe Gebühren eingeschränkt werden sollte – und zwar sehr gezielt gegenüber den Gruppen, die aus Sicht der Regierenden in Gießen unerwünscht sind.

Termine:

14.3. Montag, 14. März, 12 Uhr: Öffentliches Pressegespräch zur Dokumentation 2005 über Fälschungen, Erfindungen und Hetze durch Polizei, Justiz, Politik und Presse

Ort: Gießen, Kongresshalle, Vinothek (Eingang Berliner Platz)

Anwesend sind die AutorInnen der Doku sowie Betroffene ausgewählter Fälle, die vorgestellt werden. Mehr unter www.polizeidoku-giessen.tk. Download der Studie ab 14. März.

Mittwoch, 16. März, 19 Uhr: Öffentliche Präsentation der Dokumentation 2005, Ort: Alte UB, Raum 3 (Gießen)

Montag, 21. März, 9 Uhr: 2. Prozess-Tag

Links:

Weitere Informationen

Hier befinden sich weitere Texte zum Streit, der in und nach der Verhandlung weiterging. Abbildung oben:

  • Übersichsseite zur Berufungsverhandlung
  • Übersicht zum Rahmenprogramm des Verfahrens (u.a. Veranstaltungsreihe zu Repression, Knast und Justiz)
  • Polizeidoku Giessen- über Fälschungen und Hetzte seitens Polizei, Presse und Politik

Neues Deutschland, 18.3.2005