___Berufungsverhandlung__zweiter Anlauf_mit_viel__Zeit_für___Unfug

8. Verhandlungstaaaaaag: Mo., 18.04.05

9 Uhr, Landgericht Gießen (Ostanlage), Raum E 15 (EG)

Was ist das Tagesprogramm?

  • Es geht um das Transparent in der Stadtverordnetensitzung
  • Stadtverordnetenvorsteher Gail, Staatsschützerin Mutz und weitere Zeugen sind geladen
  • Gesondere Seite zu Stadtverordnetenvorsteher Gail und seinen schon belegten Lügen
Hintergrund

Stadtverordnetensitzung - ein Stück Stoff und viele Lügen!

In einer Sitzung der Stadtverordneten am 27.3.2003 wurde über die erfundene Bombendrohung durch Bürgermeister Haumann diskutiert. Natürlich hat der Bürgermeister nie eine Anklage wegen seiner Erfindung bekommen - die Staatsanwaltschaft, Polizei und Justiz halten halt mit den Politeliten zusammen. In der Sitzung hing plötzlich ein Transparent von einem Geländer. Das beeindruckte den Stadtverordnetenvorsteher zutiefst und er unterbrach die Sitzung, um die Leute, die ihm nicht passten, rauszuwerfen. Ob die was mit dem Transpi zu tun hatten, konnten weder er noch jemand anders klären. Aber das macht nichts - wenn der Boss das will, hat man zu gehen, sonst sei es Hausfriedensbruch. So jedenfalls Richter Wendel in der ersten Instanz. Noch spannender: Gail belog Gericht, Parlament und Öffentlichkeit, auch darum wird es gehen. Die Polizei machte sogar eine Pressekonferenz, um diese Version der Mächtigen zu bestätigen. Aber alles war gelogen. Inzwischen liegen Vermerke von Polizisten vor, die vorher mit den Politikern eine Lagebesprechung gemacht hatten (siehe dazu: Polizeidoku 2005). Es wird also spannend, zumal der Anlass der Aktion ja auch schon eine Lüge war ... mehr zur Stadtverordnetensitzung.

Direkt vor dem Prozess hat es eine dramatische Entwicklung zu dem ganzen Fall gegeben. Inzwischen ist amtlich bestätigt, dass Gail vor Gericht und auch sonst (z.B. vor der Stadtverordnetenversammlung) gelogen hat. Sonderseite dazu hier.

Presseinformation vor dem 8. Prozesstag

Politischer Prozess in Gießen: Ständig neue Erfindungen von Straftaten durch die Polizei!

Einen neuen Höhepunkt fand die erbitterte Auseinandersetzung zwischen Polizeizeugen und angeklagten Politaktivisten vor dem Landgericht in Gießen am sechsten Prozesstag. Als einer der Angeklagten einige Ausstellungstafeln über Justiz- und Polizeiskandale in der Stadt an einem Geländer befestigte, griffen Bereitschaftspolizisten ohne jegliche Rechtsgrundlage ein, zerstörten die Ausstellung, schlugen den Angeklagten, rissen ihn an den Haaren, warfen ihn zu Boden und legten ihm Handschellen an. Und noch mehr: Sie fertigten Beweisbilder angeblicher Fusstritte des Angeklagten gegen einen Polizisten an und informierten Staatsanwalt und Gericht über diese vermeintliche Straftat. Zudem begannen sie laut Sicherstellungsbescheid mit einem Verfahren wegen Beleidigung, Widerstand und Körperverletzung.

Der bei der Aktion erheblich verletzte Angeklagte reagierte aber schnell und ließ im danach beginnenden Prozess das Videoband der Polizei beschlagnahmen. Das wurde am folgenden Prozesstag vorgeführt mit dem eindeutigen Ergebnis, dass nur die Polizei Gewalt ausübte, der Vorwurf der Beleidigung eine Erfindung ist und es Fusstritte des Angeklagten schlicht gar nicht gegeben hat. „Das ist ein bemerkenswerter Beweis dafür, wie die Polizei in Gießen selbst als gewalttätiger Mob handelt, dann unerwünschte Personen mit erfundenen Straftaten kriminalisiert und schließlich sogar Beweismittel fälscht“, stellte der betroffene Angeklagte anschließend in einer persönlichen Erklärung fest. Er machte darauf aufmerksam, dass seitens der Angeklagten für den gesamten Prozess und die dortigen Anklagepunkte immer wieder der Verdacht formuliert und Beweisanträge in diese Richtung gestellt wurden, dass die Polizei Gießen systematisch zum Zwecke der Kriminalisierung und Einschüchterung Straftaten erfunden und Beweise gefälscht werden. Zu Beginn des Prozesses hatten die Angeklagten eine umfangreiche Dokumentation über diese Kriminalisierungsstrategien der Polizei, die auch durch die Staatsanwaltschaft und Teile aus Politik und Presse gedeckt werden, vorgelegt. Diese ist unter www.polizeidoku-giessen.tk auch öffentlich einsehbar.

Widersprüche und neue Lügen im Verlauf des Prozesses

In den ersten sieben Verhandlungstagen des Prozesses in Gießen wurden überwiegend Beamte der Polizei Mittelhessen vernommen. Dabei verstrickten sich diese in vielfache Widersprüche. Insbesondere der ehemalige Chef des Gießener Staatsschutzes erfand im Verlauf des vierten Prozesstages sogar etliche neue Straftaten, teilweise mit absurdesten Begründungen. So unterstellte er einem Angeklagten, für ein gefälschtes amtliches Schreiben verantwortlich zu sein, dass nach darauf folgenden Recherchen der Angeklagten allerdings gar nicht in Gießen, sondern in Osnabrück verteilt wurde. „Wir werden gegen mehrere der Polizeizeugen Anzeige wegen Falschaussage vor Gericht bzw. Meineid machen“, kündigten die Angeklagten an. Sie hoffen, dass die Deutlichkeit der Lügen und Fälschungen im laufenden Prozess dabei hilft, dass die Staatsanwaltschaft Gießen diesmal tatsächlich ermittelt. Bislang hatte sie das abgelehnt.

In einem Fall hat aber auch die Staatsanwalt die Lage neu bewertet und Ermittlungen wegen einer Falschaussage begonnen. Der Betroffene ist Dieter Gail, Stadtverordnetenvorsteher und Politiker der CDU in Gießen. Er hatte in der ersten Instanz des jetzt in der Berufung laufenden Prozesses eine Falschaussage gemacht, die von ihm auch schon vorher gegenüber der Presse und im Gießener Stadtparlament erfolgte. Im kommenden 8. Prozesstag am Montag, den 18.4.2005 steht er nun erneut als Zeuge vor Gericht und es wird spannend, ob er seine Aussage wiederholt, widerruft oder schweigt. „Leider haben Gericht und Staatsanwaltschaft in den vergangenen Prozesstagen schon häufiger eingegriffen, um Falschaussagen zu verhindern oder zu vertuschen“, kritisieren die Angeklagten eingeschränkte Handlungsmöglichkeiten bei ihrer Verteidigung. „Zudem sollen offensichtliche Fälschungen der Polizei im Prozess nicht geklärt werden, viele unserer Beweisanträge diesbezüglich sind abgelehnt worden.“ Dennoch wollen die Angeklagten ihre offensive Verteidigung fortführen: „Die Verhältnisse sind verkehrt: Die Fälscher, Lügner und Gewalttäter sitzen als Belastungszeugen oder auf dem Stuhl der Staatsanwaltschaft im Raum. Die Opfer der Polizeiwillkür dagegen sind angeklagt“, begründen sie ihren Willen, die Verhältnisse in Gießen weiter offen zu legen. Ob ihnen das auch bei der Urteilsverkündung hilft, dürfte vor allem davon abhängen, wie unabhängig die drei RichterInnen sind. Zweifel sind angebracht, denn zwei von ihnen sind aktive PolitikerInnen, eine sogar im Vorstand des SPD-Unterbezirks Gießen – also genau dort, wo PolitaktivistInnen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt in den vergangenen Jahren mit vielfältigen Aktionen auf unbequeme Fragen aufmerksam machten. Ein Befangenheitsantrag diesbezüglich wurde jedoch abgelehnt.

Die Angeklagten haben eine Informationsseite zum Prozess ins Netz gestellt unter www.projektwerkstatt.de/prozess.

Hinweis für JournalistInnen: Kontakt zu den Angeklagten über die Nummer der Projektwerkstatt. Die nächsten Prozesstermine sind Montag, 18.4. und Donnerstag, 21.4. jeweils im Raum E 15 im Landgericht Gießen (Ostanlage) – zu erkennen am großen Polizeiaufgebot.

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Antwort vom "Solinger Tageblatt":
der unglaubliche Samon, den ihr regelmaessig ueber mich und viel andere
ungefragt ergiesst, geht mir ohne Ende auf den Sack.
Bite tut mir den Gefallen und verschont mich mit diesem beispiellosen Mist,
ok? Oder heist es MistInnen? Du meine Guete ... 30 Jahre her, das alles.

Berichte

  • Übersichsseite zur Berufungsverhandlung
  • Übersicht zum Rahmenprogramm des Verfahrens (u.a. Veranstaltungsreihe zu Repression, Knast und Justiz)
  • Polizeidoku Giessen- über Fälschungen und Hetzte seitens Polizei, Presse und Politik