___Berufungsverhandlung__zweiter Anlauf_mit_viel__Zeit_für___Unfug

9. Verhandlungstag: Mo., 21.04.05

9 Uhr, Landgericht Gießen (Ostanlage), Raum E 15 (EG)

Was ist das Tagesprogramm?

  • Es geht um den Schlag der GRÜNEN-Kandidatin Gülle, der zur Anzeige gegen den Angeklagten B. führte
  • Zeugen: Gülle, Staatsschützer KOK Schmidt und BeobachterInnen des Geschehens
Hintergrund

Jubel für prügelnde Grüne

Jeder Mensch ist gleich. Einige Menschen aber sind gleicher als andere. Zum Beispiel die Kandidation der Grünen zur Oberbürgermeisterwahl 2003 in Gießen. In der hitzigen Endphase des Wahlkampf schlug sie einem Politaktivisten ins Gesicht. Dessen Brille ging kaputt. Was macht die Polizei? Nimmt den Geschlagenen fest und nicht die Schlägerin. Was macht die Justiz? Klagt den Geschlagenen an, nicht die Schlägerin. Was machen CDU-Bürgermeister und Medien? Bejubeln die Schlägerin und attackieren den Geschlagenen. Verkehrte Welt? Nein, die normale ...
Aus der Doku 2004:

Am 23.8.2003 schlug die Grüne Oberbürgermeisterkandidatin Angela Gülle dem anwesenden B. (Angeklagter im Prozeß vom 15.12.2003) mitten im Seltersweg ins Gesicht. Die Brille ging zu Bruch. Beides wurde von Mitgliedern der Grünen beobachtet und bejubelt! Law-and-Order-Bürgermeister Haumann (CDU) umarmt die tapfere Schlägerin Gülle nach dem Vorfall, die Presse berichtet zustimmend zum Prügeln. Die ebenfalls in der Nähe stehende Polizei verhaftete u.a. den Geschlagenen sowie weitere Personen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt. Angela Gülle passierte nichts, nicht einmal ein Ermittlungsverfahren. Stattdessen überredete der Staatsschutzbeamte Schmitt die Grüne nach deren Angaben im Prozeß am 15.12.2003, Anzeige wegen Körperverletzung gegen den Geschlagenen zu stellen, was eifrig von der Staatsanwaltschaft aufgenommen wurde.

Damaliger Bericht auf Indymedia über die Aktion ...

Berichte

  • Bericht auf Indymedia
  • Gießener Anzeiger vom 22.4.2005
  • Informationsseite zu den Gail-Lügen
  • Anträge zu den Vernehmungen am 9. Prozesstag: Fall "Gail" ++ Fall "Gülle" ++ Allgemein zu Projektwerkstatts-Aktionen
  • Internetfassung Gießener-Allgemeine-Text (23.4.2005, unten: Ausgabe 22.4.2005)): Stadtverordnetenvorsteher in Bedrängnis
    Im Berufungsprozess gegen die beiden selbst ernannten Berufsrevolutionäre Jörg B. und Patrick N. spielt Gießens Stadtverordnetenvorsteher als Zeuge nur eine Nebenrolle, am Donnerstag indes rückte die Zeugenaussage eines Kriminalbeamten Dieter Gail in den Mittelpunkt. Vor dem Landgericht ging es am sechsten Verhandlungstag nämlich erneut um jene Stadtverordnetensitzung vom 27. März 2003, bei der die beiden Angeklagten einen Hausfriedensbruch begangen haben sollen. Im Zusammenhang mit dieser Sitzung läuft seit einigen Wochen ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren gegen den angesehenen CDU-Politiker. Verdacht: uneidliche Falschaussage vor dem Amtsgericht, wo Gail als Zeuge in erster Instanz ausgesagt hatte, dass er nichts über die Präsenz von Zivilbeamten im Sitzungssaal gewusst hatte. Diese Aussage ist gestern durch die Ausführungen des Polizisten erschüttert worden. Er selbst habe Gail vor Sitzungsbeginn das Einsatzkonzept vorgestellt und dabei auf die Präsenz von Zivilbeamten im Saal hingewiesen, deren Einsatz er leitete. »Als Hausherr war Herr Gail mein Ansprechpartner«, so der Kripo-Mann. Gail selbst hatte in dem Berufungsverfahren in der vergangenen Woche ausgesagt. Mit Hinweis auf das Ermittlungsverfahren hatte er bei Fragen zur Polizeipräsenz im Saal von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.

  • Übersichsseite zur Berufungsverhandlung
  • Übersicht zum Rahmenprogramm des Verfahrens (u.a. Veranstaltungsreihe zu Repression, Knast und Justiz)
  • Polizeidoku Giessen- über Fälschungen und Hetzte seitens Polizei, Presse und Politik

Bilder vom Tag (Screenshots aus dem Filmbeitrag von Peter Niehenke, www.beschwerdezentrum.de)

Eingang des Gerichts

Flur zum Gerichtssaal

Staatsschutz auf dem Flur (rechts: Zeuge Steyskal)

RichterInnenbank, dominant möbliert

Oberrichterin Brühl vor ihrer RichterInnenbank

Der von der Staatsanwaltschaft geschützte Falschaussager, Ex-Staatsschützer KOK Holger Schmidt (jetzt Personalratsvorsitzender)