4.9.2006: Erster Prozesstag gegen Justizkritiker
wegen Farbanschlag auf Gericht und Staatsanwaltschaft in Gießen

Siehe auch: Anti-Knast-Seiten ++ Übersicht zu politischen Prozessen
Antirepression ++ Polizeigewalt ++ Absurde Justiz in Gießen
Fehlender Rechtsschutz gegen Polizei & Justiz +++ Dokumentation zu Polizei-/Justizwillkür

Dass war der Plan von Richter Wendel: 4. September 2006, 8.30 Uhr im Amtsgericht

Der folgende Zeitplan ist vom Richter festgelegt worden - wie es wirklich abläuft, wird sich zeigen ...

Montag, 4. September, Amtsgericht Gießen (Gutfleischstr. 1), Raum 100 A
8.30 Uhr Beginn
9.00 Uhr Zeuge KK Haas (machte die direkten Ermittlungen vor Ort)
9.30 UIhr Zeuge EKHK Puff (Puff-Fanseite hier)
10.30 Uhr Zeuge POK Broers (damals und immer wieder für die Verfolgung der Projektwerkstatt im Interesse von Polizei, Justiz, Haumann, Bouffier & Co. zuständig)
11.30 Uhr Zeuge Weiß (Polizeibeamter, der zerstörte Schlösser untersuchte)
13.30 Uhr Zeugin Dr. Kreutz (machte das anthropologische Gutachten mit den vielen kleinen Vergleichsbildchen – die Vernehmung wird ein Schmankerl an gerichteter Kriminalistik: Wie findet ich ein Ergebnis wissenschaftlich fundiert heraus, das schon vorher feststeht?)

Weitere Planung: Siehe Aus Ladung rechts.

Zivi-Wagen und Wanne im Gerichtshof: Mal wieder hoher Sicherheitsaufwand rund um das Gericht!

Der erste Prozesstag im Überblick

Damit ganz schnell eine ganz kurze Info rundgeht: Kleine Aktionen vor dem Beginn ++ längere Hackeleien am Einlass: Dürfen Barfußpersonen rein oder nicht – 1:0 für uns, am Ende setzen wir uns durch ++ Weiteres Techtelmechtel um Aufstehen, als Richter reinkommt ++ Befangenheitsantrag am Anfang wird vom Richter einfach abgetan ++ Längere politische Erklärung des Angeklagten gegen Justiz, Strafe ... ++ Streit um Zeugen: Angeklagter will einen der polizeifreundlichen Journalisten und den Staatsanwalt aus dem Prozess werfen, weil die als Zeugen vernommen werden sollen (u.a. über Rechtsbrüche in der Staatsanwaltschaft) – wird abgelehnt ++ Vernehmung Ex-Staatsschutzchef Puff: Ganz schwach, etliche Lügen und etwas Dramatik, als er erzählt, es hätte drei Kameras gegeben und vom Angeklagten angegangen wird, wo die anderen Filme sind, ob da vielleicht andere Täter zu erkennen sind und die deshalb verschwunden wurden? ++ immer wieder Einzelbeiträge aus dem Publikum, schließlich wird eine Person theatralisch von Wachleuten rausgeschleppt ++ Vernehmung weiterer Polizeileute ohne große Höhepunkte, z.B. waren die auffällig unwissend; dazwischen immer wieder Kappeleien zwischen Angeklagten oder Verteidiger und dem Staatsanwalt; u.a. um die Benutzung des Begriffs „Wir“ im Sprachgebrauch des Staatsanwaltes und auch des Richters ++ Mittagspause, danach Videoauswertung geplant. 12.55 Uhr.

13.30 Uhr gings weiter, aber erstmal nicht mit dem Video, sondern einem Antrag des Angeklagten, das Beweismittel rauszunehmen, weil es illegal entstanden ist (keine Beschilderung der Videoüberwachung) ++ Überraschung: Richter und Staatsanwalt sind überrascht und erstmal deutlich ratlos ++ Staatsanwalt behauptet, das sei kein öffentlicher Raum gewesen – das findet aber selbst der Richter albern; Antrag wird aber wieder Befangenheitsantrag erstmal zurückgestellt ++ dann (unter formalem Protest der Verteidigung) Videos angucken – grottenschlechte Qualität ++ noch schlechter war aber die Gutachterin, die sind phasenweise blamierte mit seltsamen Behauptungen, was auf Bildern zu sehen ist ++ Richter Wendel formulierte irgendwann sogar selbst, dass auch Suggestion entstehen kann, wenn mensch in einem Bild das sieht, was mensch sehen will oder 1000x schon gesehen hat ++ danach Nachfragen, überraschend gute und kritische vom Richter, worauf es immer peinlicher wird, weil z.B. das LKA eingeschätzt hatte, die Bilder seien zu schlecht, aber die Gutachterin jetzt meinte, bei ihr sei das anders, weil sie mehr Zeit investiert hätte als auf der Rechnung stehe (hä?) ++ Höhepunkt aber: Sie besteht darauf, dass auf dem Bild zu sehen ist, dass der Täter Halbstiefel („gehen über die Knöchel“) trägt – Richter Wendel lässt daraufhin auf den Fotos der beschlagnahmten Schuhe die Gutachterin danach auswählen, welche Schuhe in Frage kommen und welche nicht. Sie wählt aus ... ++ Pinkelpause ++ noch ein paar Fragen, dann eigentlich die ZeugInnenvernehmung zuende, da greift Richter Wendel nochmal zur Mappe, hält Ihr da Foto eines Paar Turnschuhe hin und fragt: Die scheiden also aus? Gutachterin: Die waren es nicht. Richter: Das sind aber die einzigen Schuhe, die vom Tatverdächtigen stammen können ++ Danach überlegt der Richter laut, ob er die gesamten Schuhbeweisführungen aus dem Verfahren nimmt, weil die Spur erledigt ist.

  • Interessanter anderer Fall: Ein wesentlich besseres Foto wird als "nicht erkennbar" gewertet, wenn der Täter Sohn eines Polizeibeamten ist und nicht verurteilt werden soll ... mehr hier!

Absurder Abschluss des Tages
Dann der unerwartete Höhepunkt des Prozesses: Eine widerliche Figur (sieht aus wie ein Wichtigbulle, der als Beobachter da ist) stürmt in den Saal und ruft (im laufenden Prozess) den Staatsanwalt raus, wird von Richter Wendel gebremst, entschuldigt sich, aber zieht die Nummer weiter durch. Vaupel steht auf und geht raus, Wendel unterbricht dafür. Vaupel und der Komisch-Typ draußen. Wendel wird vom Angeklagten attackiert, was das denn gewesen sei: Andere Zuschauis, die mal was dazwischenfragen, werden rausgeschleppt und der Knalli könnte jetzt den ganzen Prozess stoppen ... Verteidiger ergänzt, dass sei schon sehr ungeschickt gewesen ++ Prozess geht kurz weiter, dann klärt sich die Sache: Die Anklage präsentiert den Hausmeister, der eigenhändig die Schilder angebracht haben will „Dieses Gebäude wird videoüberwacht“. Zweifelnde Blicke im Publikum und auf der Angeklagtenbank. Der Hausmeister sagt auf Nachfrage, dass die am Tag drauf auch noch hingen. Dann müssten sie auf den Fotos drauf sein, die von den Tatfolgen gemacht wurden. Der Richter scheint auch zu zweifeln und schlägt selbst vor, sich diese Fotos anzugucken. Eine der Stellen, die der Hausmeister benennt, ist zu sehen – es hängt kein Schild. Debatten, wie zu verfahren sei. Der Angeklagte sagt dem Hausmeister (der eher wie ein armes Würstchen rüberkommt, der instrumentalisiert wurde von der Lügenmafia Gießener Repressionsstrukturen), dass er kein Interesse hätte, nun gerade ihm mit Meineid und Falschaussage eine reinzubrettern und will willen, mit wem er darüber geredet hat, wer ihn zu was angewiesen hat. Das lässt sich nicht klären. So endet der Prozess mit einem möglichen dicken Paukenschlag: Einem so dummen Manipulationsversuch des Prozesses, dass er auffliegen kann. Das wird zwar nicht zu Anklagen führen (schließlich ist hier Vaupel der Staatsanwalt – und der schützt solche Leute), aber das wird trotzdem noch hochinteressant.

StGB § 153 Falsche uneidliche Aussage
(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

StGB § 160 Verleitung zur Falschaussage
(1) Wer einen anderen zur Ableistung eines falschen Eides verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; wer einen anderen zur Ableistung einer falschen Versicherung an Eides Statt oder einer falschen uneidlichen Aussage verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.

Natürlich ... Staatsanwalt Vaupel stellt das Verfahren am 5.2.2007 ohne weitere Ermittlungen ein. Mehr ...

  • Nächster Termin: Mo, 11.9., 8.30 Uhr Amtsgericht, Raum 100 A
  • Sonst noch interessant: Mi, 6.9., ab 11 Uhr – Prozesstraining in der Projektwerkstatt

Aktionen

  • Vor dem Amtsgericht wurden überspitzte Verhaltenstipps zur Eingangskontrolle an BesucherInnen und PassantInnen verteilt (Flyer als Download).
  • Eine Person hatte sich Plakate mit kritischen Parolen (u.a. „Anti-Justiz-Einsatz“) umgehängt.
  • Eine Zweiergruppe, bekleidet in weißen Anzügen und Handschuhen, wanderte mit einer überdimensionierten Lupe umher und untersuchte verdächtige Schuhspuren, die allerdings sofort wieder fallen gelassen wurden, weil sie nicht mit dem vorher beschlossenen Täterprofil in Einklang zu bringen waren; einen Flyer dazu gab es auch (Flyer als Download). Absicht dahinter war, auf die absurden Logiken des konkreten Verfahrens hinzuweisen, welches stark von gerichteten Ermittlungen durch Polizei und Staatsanwaltschaften belastet war (entlastende Spuren wurden zufällig ‚vergessen’, Gutachten mit vorgegebenen Ergebnis eingeholt und ähnliche Späße). Aufgrund wenig Publikum und theatralisch ausbaufähiger Umsetzung blieb es allerdings nur bei einem netten Ansatz, der an anderer Stelle vielleicht vertieft werden könnte.
  • Ausführlicher Bericht und viele Fotos auf Indymedia

Formales

Am Freitag vorher: Vaupel soll raus

Der Angeklagte schrieb der Staatsanwaltschaft den folgenden Brief zur Abberufung ihres Vertreters Vaupel:

Antrag auf Abberufung des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft Gießen, Herrn Vaupel

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte, den Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft Gießen, Herrn Vaupel, für das laufende Verfahren 501 Js 26964/03 abzuberufen und zu ersetzen. Als Grund gebe ich an, dass ich Herrn Vaupel als wichtigen Zeugen benennen möchte. Dazu ist sinnvoll, dass er im vorhergehenden Prozessverlauf nicht selbst anwesend ist. Zudem würde für den Fall seiner Vernehmung als Zeuge der Verdachte der Befangenheit entstehen, da er – wenn er Sitzungsvertreter bleibt - sich selbst als Zeuge zu bewerten hätte. Diese Rechtsauffassung wird vom Bundesgerichtshof gestützt. Bei einem Staatsanwalt, der in der Hauptverhandlung als Zeuge vernommen wurde, hat schon zudem schon das Reichsgericht (RGSt 29, 236 (237)) ein erneutes Tätigwerden in derselben Verhandlung abgelehnt. Der BGH (St 14, 265 ff.; 21, 85 (89 f.); NStZ 1983, 135; vgl. auch Bay- ObLG GA 1983, 327 f.) hat sich dem im Grundsatz angeschlossen, eine weitere Anklagevertretung nur in Ausnahmefällen zugelassen, vgl. zuletzt BGH StV 1989, 240; 1991, 546 f.; 1994, 225. Näher Krey I, Rdnr. 455 ff. und Müller-Gabriel, StV 1991, 235 ff., beide m.w.N.). Danach sei es »geradezu ausgeschlossen, daß der als Zeuge vernommene Staatsanwalt in objektiver unbefangener Weise, wie es seine Aufgabe ist, in der Schlußausführung über (sic) die Schuldfrage die Glaubwürdigkeit der Zeugen und das Gewicht ihrer Aussagen erörtern kann, wenn seine eigene Person und seine eigenen Aussagen in Frage stehen.«

Siehe auch: Dr. Dr. Eric Hilgendorf, „Verfahrensfragen bei der Ablehnung eines befangenen Staatsanwalts“ (Quelle: http://127.0.0.1:49152/LuchterhandStV/lpext.dll/STV/stv_010/stv_01...).

Hinweis:
Herr Staatsanwalt Vaupel soll im Hinweis auf rechtliche Verfehlungen, Rechtsbrüche und Grundrechtsübertretungen in und durch die Gießener Staatsanwaltschaft und insbesondere seiner Person befragt werden. Dieses ist von Bedeutung, weil das potentielle Motiv bei der auch von der Anklagebehörde in der Anklageschrift als justizkritisch eingestuften Tat zu untersuchen ist und zudem fraglich ist, ob bei nachweisbaren Rechtsbrüchen durch die Staatsanwaltschaft eine Widerstandshandlung gegen diese überhaupt strafbar wäre.
Zudem ist Staatsanwalt Vaupel nach Aktenlage Zeuge der Hausdurchsuchung am 4.12.2003, deren Rechtmäßigkeit in Hinblick auf die Verwertung der dort beschlagnahmten sogenannten Spuren bzw. Beweismittel zu prüfen ist.

Die Staatsanwaltschaft antwortete da noch nicht einmal drauf ...

Befangenheitsantrag gegen Richter Wendel

Gleich zu Beginn des Verfahrens formulierte der Angeklagte zudem einen Befangenheitsantrag gegen Richter Wendel. Mehr dazu auf einer Extra-Seite ...

ZeugInnenvernehmungen

Beim Aufruf der ZeugInnen richtete der Angeklagte an den Richter die Bitte, zwei weitere Zeugen aus dem Saal zu weisen, weil diese später vernommen werden sollten: Zum einen Staatsanwalt Vaupel (mit obigen erkennbarer Begründung), zum anderen einen Journalisten, der angeblich den Angeklagten bei möglichen Tatvorbereitungen gesehen und gleich die Polizei angerufen haben will.

Beide Bitten lehnte der Richter ab.

Beweisverwertungsverbot Video

Vor der Ansicht des Überwachungsvideos beantragte der Angeklagte, dass der Video nicht zur Verwertung im Prozess kommt, weil er illegal entstanden sei. Der Beschluss von Richter Wendel ist ein Skandal: Er bezeichnete es als egal, ob Beweismittel legal oder illegal gewonnen werden. Mehr zum Antrag und dem Beschluss hier ...

Presse zum ersten Tag

Interessante Verbindungen: Die Presse redet nicht mit dem Angeklagten - HR, FR, Gießener Allgemeine und Anzeiger waren da. Zumindest FR und der Pro-Polizei-Funktionär Lamberts vom Anzeiger (beide Personen stehen auch sehr viel miteinander rum ...) machen dann den gleichen Fehler, fast wörtlich: "Wer immer es auch gewesen sei - es habe ihn gefreut, dass Menschen dadurch Widerstand gegen die hessische Verfassung leisteten." So steht es im Anzeiger - und fast identisch in der FR.

  • Text im Gießener Anzeiger, 5.9.2006 (jl = Jochen Lamberts, Funktionär von Pro Polizei Gießen e.V.)
  • Unten: Gießener Allgemeine, 5.9.2006 (Autor: Bernd Altmeppen)
  • Zufall? Nach den peinlichen Auftritten von Polizei und Justizdiensten lanciert Pro-Polizei-Mann Lamberts erstmal einen Polizeijubelartikel ... das passiert nicht das erste Mal nach öffentlicher Polizeikritik (Gießener Anzeiger, 7.9.2006)

Links und Hintergründe zum Prozess

Zu Hoppetosse +++ projektwerkstatt.de +++ Direct Action. Zum Anfang.