10.3.2005: Der Antrag zu den Gail-Lügen

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Zum Prozess: Allgemein und der Prozess ab dem 10.3.03 im Detail

In der Strafsache gegen Bergstedt u.a., hier: Bergstedt 3 Ns 501 Js 19692/02 - wird namens und im Vollmacht des Herrn Bergstedt beantragt, die Hauptverhandlung auszusetzen.

Begründung:

Veränderungen von Verfahrenslagen können zur Aussetzung der Verhandlung führen, wenn diese auf Umständen beruhen, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von Angeklagten liegen. Anerkannte Beispiele für eine Veränderung der Verfahrenslage sind z.B. überraschende Beweislagen und zwar unabhängig davon, ob das Gericht diese Beweislage für erheblich hält.

(1)
Herr Bergstedt wurde mit Anklageschrift vom 16.05.2003 wegen Hausfriedensbruch am 27.03.2003 (Giessener Stadtverordnetenversammlung) angeklagt und mit Urteil vom 14.01.2005 durch das Amtsgericht Gießen hierfür verurteilt, nachdem Herr Metz für die Stadt Gießen unter dem 04.04.2003 Strafantrag gestellt hat.
Belastungszeuge in diesem Tatkomplex ist der Stadtverordnetenvorsteher, Dieter Gail. Thema der Aufklärung des tatsächlich Vorgefallenen, ist u.a. die Frage, ob verdeckt ermittelnde zivile Polizeibeamte am 27.03.2003, mit Wissen und nach Absprache zwischen diesen und dem Stadtverordnetenvorsteher, an der Sitzung und der Beratung der Stadtverordnetensammlung teilgenommen haben, und was verantwortliche Stellen der Stadt, der Polizei und der Stadtverordnetenvorsteher selbst, hierzu erklärt haben.
Ausweislich Bl. 73 der Akte heißt es ( einem Presseartikel des Giessener Anzeigers, Anlage 1) zu dem Thema: Polizei im Parlament „Stadt wusste nichts über Präsenz von Zivilbeamten“, nach Auskunft des Polizeipräsidiums Mittelhessen, Werner Tuchbreiter, waren Stadtverwaltung und Stadtverordnetenvorsteher nicht über die Präsenz von zivilen Polizeibeamten informiert, die sich .... unter das Publikum gemischt hatten. Eine „eigene“ Lageeinschätzung habe die Polizei veranlasst, die Beamten vorsorglich ins Stadthaus zu schicken. Dieter Gail und Bürgermeister Heinz-Peter Hausmann hatten gegenüber dem Parlament nämlich erklärt, von der Anwesenheit der Zivilbeamten nichts gewusst zu haben. Allerdings, so der Artikel weiter, waren bereits am Ende der Beratung der Stadtverordnetenversammlung über den Polizeieinsatz, Zweifel an der behaupteten Unwissenheit des Zeugen Dieter Gail erhoben worden (aa0). Zweifel an der beredeten Unkenntnis über die Anwesenheit ziviler Beamter äußert auch der GAZ vom 01.04.2003 (Bl.75): „... weil die in Fragen der Kommunikation hochprofessionelle Giessener Polizei ansonsten größten Wert auf Vorabstimmung legt“.

Der Stadtverordnetenvorsteher Dieter Gail wurde am 14.01.2003 als Zeuge richterlich vernommen.
In seiner richterlichen Vernehmung, so OStA Hübner, hatte Gail erklärt nichts von der Anwesenheit von Polizisten in Zivil, in der betreffenden Sitzung gewusst zu haben (vgl. GAZ vom 03.03.2005).

Nunmehr wird bekannt, dass der Zeuge Dieter Gail die Unwahrheit gesagt hat. In einem Vermerk vom 19.01.2005 (Anlage 2) heißt es:

„Am 27.03.03 hatte die OPE Gießen den Auftrag, mögliche Störer der Stadtverordnetenversammlung rechtzeitig zu erkennen und verdeckt zu beobachten, ob während der Sitzung durch vorgenannte Klientel Störungen vorgenommen werden.
Durch Herrn PP Meise, der sich im Flur vor dem Sitzungssaal aufhielt. Ließ ich mich dem Stadtverordnetenvorsteher Herrn Gail, als Leiter der verdeckten Kräfte persönlich vorstellen.
Ich erklärte Herrn Gail, dass insgesamt 4 Zivilbeamte während der Sitzung im Saal sein werden und dass für den Fall möglicher Störungen bereits im Vorfeld eine Eingreifgruppe der Polizei bei der Station Gießen in Bereitschaft stehe.
Wie erwartet, kamen Herr Bergstedt und sein Gefolge zur Veranstaltung. Fast alle Personen dieser Gruppe nahmen auf der Empore Platz. Zumindest eine Person hiervon saß bei mir im unteren Zuhörerbereich gegenüber der Empore.“

D.h. anders, als vom Zeugen Gail, dem Bürgermeister Haumann und der Polizeiführung behauptet, waren 4 Zivilbeamte während der gesamten Sitzung anwesend, und das war auch bekannt, so auch die Behauptung anderer Teilnehmer der Stadtverordnetenversammlung. Zwischenzeitlich liegen die Vermerke der verdeckt ermittelnden Beamten auch vor. Damit stellt sich aber die Frage, warum erst jetzt 2 Jahre alte Erkenntnisse in das Verfahren eingeführt werden.
Ausweislich des Giessener Anzeigers vom 02.und 3.03.2005 wird nunmehr sogar seitens der Staatsanwaltschaft geprüft, ob eine uneidliche Falschaussage von Dieter Gail vorliegt. Da das Ergebnis dieser Ermittlungen auch ein Rolle in dem gegenständlichen Verfahren spielt, ist antragsgemäß zu entscheiden, weil die Frage von wissentlichen uneidlichen Falschaussagen das Thema sog. „überraschende Beweislagen“ betrifft. Die Bedeutung einer gerichtlichen Falschaussage wird am deutlichsten, wenn man bedenkt, dass die Feststellung einer vorsätzlichen Falschaussage, eine der wenigen Umstände ist, die zwingend zur Wiederaufnahme eines Verfahrens zu Gunsten eines rechtskräftig Verurteilten führt. Bei der Frage, ob der Stadtverordnetenvorsteher die Wahrheit gesagt, sich geirrt, oder rundweg gelogen hat, handelt es sich mithin auch um eine verfahrenserhebliche, klärungsbedürftige Vorfrage, die vor Beginn der Beweisaufnahme geklärt werden muss. Unabhängig von dem Prüfungsergebnis der Staatsanwaltschaft muss auch die Verteidigung Herrn Bergstedts den Vorgang überprüfen, und in das mglw. anhängige Verfahren gegen Dieter Gail ebenfalls Akteneinsicht beantragen. Auch aus diesem Grund ist das Verfahren auszusetzen.

(2)
Hinzukommt ein weiteres. Es hat nicht nur der Zeuge Gail nach dem jetzigen Stand der Dinge gelogen, sondern mglw. neben der Stadtverwaltung, auch die Polizeiführung. Anders lassen sich die Erklärungen nach dem 28.03.2003, nach dem jetzigen Erkenntnisstand, nicht bewerten. Den selbst wenn der Zeuge Gail, der von dem Polizeieinsatz nichts gewusst haben soll, bei dieser Einlassung bleiben würde, bleibt es dabei, dass die Polizei unwahre Angaben gemacht hat. Denn innerhalb des PP Mittelhessen/der KD Gießen, wusste man von dem verdeckten Einsatz, was sich aus den Vermerken die jetzt zur Akte gelangt sind, ergibt. Während der GAZ vom 01.04.2003 veröffentlicht, Zitat :“Auf Anfrage stellten Polizeipräsident Manfred Meise und Präsidiumssprecher Werner Tuchbreiter klar, dass sich die Präsenz der Zivilbeamten im Saal „ad hoc“ aus der Situation ergeben haben“ (vgl. Bd. II, Bl.73, Anlage).
Insoweit muss auch das Verhalten verantwortlicher bzw., ermittelnder Polizeibeamter und polizeilicher Zeugen, aufgeklärt werden. Es muss geklärt werden, wer mglw. die betreffenden Beamten zur Abgabe falscher Erklärungen veranlasst hat. Bzw., wer im besseren Wissen über die tatsächliche Kenntnis, der Anwesenheit verdeckt ermittelnder Polizeibeamter in der Stadtverordnetenversammlung, geschwiegen hat. Zumindest der PP Meise wusste von den Tatsachen, schließlich hat er nach Aktenlage den Gruppenleiter der verdeckte ermittelnden Zivilbeamten, Herrn KHK Urban, persönlich Herrn Gail vorgestellt (Bl. 230 dA).

Im gegenständlichen Verfahren sind fast ein Dutzend Polizeibeamte geladen, die zum PP Mittelhessen bzw. der KD Gießen gehören.
Diese, und andere in diesem Verfahren ermittelnden Polizeibeamte, voran deren ehemaliger Leiter EKHK Puff, oder auch KOKin Mutz sind in einem Ermittlungsverfahren und außerhalb dieser auszusetzenden Hauptverhandlung, dazu zu befragen, ob/welche Kenntnis, diese von der Weitergabe von (falschen) Informationen haben, und ob diese daran mitgewirkt haben, dass die unwahren Bekundungen des Zeugen Dieter Gail zu Lasten des Angeklagten Bergstedt öffentlich ge- und unterstützt werden. Der Vorgang gewinnt auch deshalb an Bedeutung, weil einzelne der Betroffenen Beamten (z.B. der Zeuge Puff) selbst vorgeben, durch Herrn Bergstedt geschädigt worden zu sein, was dieser bestreitet.

Es kommt ein weiteres hinzu. Die Verteidigung hatte diesen Punkt eingangs bereits angesprochen. Offensichtlich gibt es Ermittlungen, deren Ergebnisse nicht zu den Verfahrensakten gelangt sind. Anders lässt es sich nicht erklären, wenn fast 2 Jahre nach dem Vorfall Polizeibeamte dienstliche Erklärungen über vermeintliche Beobachtungen abgeben, die bislang nicht aktenkundig waren. Insoweit muss durch eine dienstliche Erklärung der Polizeiführung offengelegt werden, ob/welche weiteren Ermittlungen dem Gericht, der Verteidigung und den Angeklagten vorenthalten wurden. Die entsprechenden Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft hierzu sind ebenfalls aktenkundig zu machen.
Nach § 199 StPO werden mit der Anklageschrift alle Akten vorgelegt. Die Vorlagepflicht, erstreckt sich nach hR, auf sämtliche schriftlich oder in sonstiger Weise verkörperten Informationsunterlagen, die im anhängigen Verfahren durch Ermittlungsorgane oder durch Dritte gefertigt, behördlich gesammelt wurden. Die Staatsanwaltschaft hat insoweit kein Auswahlermessen (vgl. Julius in HK § 199 Rn 4), noch weniger deren Hilfsbeamte bzw. Ermittlungspersonen.
Gegen diese Vorlagepflicht des § 199 StPO wurde massiv verstoßen. Dies ergibt sich aus der Tatsache, dass mit den - im Januar 2005 - gefertigten Vermerke, Informationen zur Akte gelangt sind, die bereits seit fast 2 Jahren in den Händen von Ermittlungsbehörden sind, allerdings allen anderen Prozessbeteiligten vorenthalten wurden, zB auch dem Gericht der 1. Instanz bei Eröffnung des Hauptverfahrens und auch der Kammer im Berufungsverfahren. Bei den nunmehr zur Akte gegebenen Kenntnisse handelt es sich um keine Erkenntnisse, die jetzt erst entstanden sind. D.h. es wurden ¯ vermutlich durch die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft - willkürlich und im Wissen der Bedeutung, die den Stadtverordnetenvorsteher Gail widerlegenden Erkenntnisse zurückgehalten.

Insoweit ist auch der Antrag begründet und geboten, aufklären zu lassen, welche Unterlagen, dass gegenständliche Verfahren betreffend, noch vorhanden sind. Es ist prozesswidrig, mit Ermittlungserkenntnissen zu taktieren, und diese erst zu präsentieren wenn originäre Beweismittel sich als mglw. gefälscht herausgestellt haben.

(3)
Im übrigen streitet mit jeder weiteren Erklärungen, die abgegeben wird, weiterhin die Wahrheit mit sich - und bleibt auf der Strecke.
Insoweit muss die Verteidigung erneut auf den Vorfall „Stadtverordnetenversammlung“ eingehen. In einem Vermerk des KK Lutz vom 04.01.2005, der im Zusammenhang mit einem Telefonat mit Herrn StA Vaupel vom 03.01.2005 steht, heißt es ua, dass nach fernmündlicher Mitteilung von Herrn Stumpf, Rechtsamt Gießen, die Stadtverordnetensitzung am 27.03.2003 nicht auf Tonträger aufgezeichnet wurde (Bl.229). Diese Tonaufzeichnung wäre allerdings ein wichtiges Beweismittel für die Vorkommnisse im Saal und geeignet Herrn Bergstedt zu entlasten. Laut Rechtsamt, wir haben es schwarz auf weiß, soll das Tonband nicht existieren. Nun soll aber im Zuge der Aufklärung der Vorkommnisse vom 27.03.2003, bereits ein Stadtverordneter genau dieses ¯ nicht existierende Band ¯ angehört haben. Es stellt sich hier die Frage ob/wer erneut Beweismittel vorenthält, mglw. vernichtet hat.
Weil das Tonband ein Beweismittel ist, dass geeignet ist, den Angeklagten Bergstedt zu entlasten, muss die Frage dessen Existenz geklärt werden. Wenn es existiert, ist das Tonband beizuziehen, zum Gegenstand des Verfahrens zu machen und der Verteidigung und dem Angeklagten Gelegenheit zur Kenntnisnahme zu geben. Wenn das Tonband nicht mehr existiert, muss die Verantwortlichkeit für dessen Verbleib geklärt werden.
Erwähnenswert erscheint der Verteidigung, dass nun auch das Rechtsamt, dass mit seiner Strafanzeige gegen Herrn Bergstedt, die Ermittlungen ins Rollen gebracht hat, mit mglw. wahrheitswidrigen Behauptungen auf sich aufmerksam macht

(4)
Das Verfahren ist auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes des fair trial antragsgemäß auszusetzen.
Angesichts der Belastungen, die auf diesem Verfahren liegen und angesichts der Tatsache, in welchem Umfang Ermittlungspersonen, Rechtsämter, Stadtverwaltungen, beamtete und sonstige Zeuge bemakelt sind, muss das Gericht über den Antrag der Verteidigung hinaus prüfen, ob nicht sogar ein absolutes Verfahrenshindernis gegeben ist. Dem Dilemma Gail/Tonband ist nämlich nicht beizukommen, indem man etwa Beweismittel austauscht. Zum einen dürften mittlerweile die meisten Beweismittel „bemakelt“ sein. Zum anderen ist der Austausch des Beweismittels nicht geeignet, den Schaden zu reparieren, den der Prozess und das Ansehen des Gerichts, durch die Tatsache der Falschaussage und der Zurückhaltung von Ermittlungsergebnissen um eine Falschaussage zu decken, und Entlastungen zu vereiteln, erlitten hat. Und zwar über den konkreten Anklagepunkt hinaus.

(5)
Insgesamt darf auch nicht vergessen werden, dass der Protest, dessen strafrechtliche Aufklärung mglw. ein weitverzeigtes Konstrukt unwahrer Angaben, verschiedenster Beteiligter entlarvt hat, sich gegen frühere, ebenfalls falsche Angaben, des Bürgermeisters Haumann, nämlich von diesem erfundene Bombendrohungen, richtete.
Es wird Gerichtsbeschluss beantragt gem. § 238 II StPO, und die Erteilung einer Beschlussabschrift, § 35 I 1 StPO.

Verleih/Rechtsanwältin

Anlage:
Vermerk des KHK Urban vom 19.01.2005 GAZ vom 01.04.2003; Artikel die durch die Pressestelle des PP Mittelhessen im sog. „Umlaufverfahren“ im Haus bekannt gemacht wurden Bl. 73, 75 d.A

Beschluss des Gerichts: Abgelehnt.

Der Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung wird zurückgewiesen.
Gründe: Mit Verfügung der Vorsitzenden vom 2.2.2005 erhielten die Verteidiger Kopien von dem Ergebnis der von der Staatsanwaltschaft Gießen mit Anfrage an die zuständige Polizei vom 2.1.2005 angestellten Ermittlungen. Diese bezogen sich auf den Verbleib des Tonbands, auf dem der Verlauf der Stadtverordnetenversammlung vom 27.3.2003 angeblich aufgezeichnet war, sowie die Frage, welche Beobachtungen die im Sitzungssaal anwesenden Polizeibeamten von den hier in Rede stehenden Vorgängen seinerzeit gemacht haben. Es bestand daher die Möglichkeit, sich auf die dadurch entstehende neue Beweissituation einzustellen. Angesichts dessen, daß die zu beurteilenden Sachverhalte einfach gelagert erscheinen, ist die bis zum Beginn der Hauptverhandlung verbliebene Zeitspanne von mehr als einem Monat zur ordnungsgemäßen Vorbereitung der Hauptverhandlung ausreichend gewesen.
Ob und in welcher Weise die Glaubwürdigkeit von Zeugen oder die Glaubhaftigkeit ihrer Angaben von der sich nach jetziger Aktenlage ergebenden Beweissituation negativ beeinflußt sein werden, wird sich in der Berufungshauptverhandlung herausstellen. Die entsprechenden Ergebnisse der Beweisaufnahme wird die Kammer zu würdigen haben.

Der Staatsanwalt hatte in seiner Stellungnahme zum Antrag vorher u.a. vorgeschlagen, die offenen Fragen bezüglich eventueller Lügen und Fälschungen durch ZeugInnen, AnzeigeerstatterInnen oder Ermittlungsbehörden im Prozess selbst zu klären. Darauf bauten weitere Anträge vor allem des zweiten Prozesstages auf.

Gegenvorstellung der Verteidigung

Danach folgte eine Gegenvorstellung der Verteidigung, in der noch einmal die Verfahrensfehler moniert wurden. Außerdem wurde mit Hinweis auf die vom Gericht in der Ablehnung formulierte Möglichkeit der Klärung im laufenden Verfahren ein erneuter Antrag auf Beiordnung von PflichtverteidigerInnen gestellt, da das Verfahren nun noch komplizierter würde.

Beschluss des Gerichts: Abgelehnt.

Die Gegenvorstellung der Verteidigung der Angeklagten Bergstedt und Neuhaus sowie die Anträge auf Bestellung zu Pflichtverteidigern werden zurückgewiesen.
Gründe: Es ist weder dargetan noch sonst ersichtlich, daß die Ermittlungsbehörden oder später das Gericht unvollständige Akten den Verteidigern zur Einsicht überlassen haben. Ausweislich des Vermerks von Kriminalkommissar Lutz vom 4.1.2005 (Bl. 25, Bd. V d.A.) wurden die Ermittlungen wegen des Vorhandenseins eines Tonbands von der in Rede stehenden Stadtverordnetenversammlung und etwaiger Beobachtungen durch Polizeibeamte im Sitzungssaal des Gießener Stadtparlaments am 3.1.2005 durch Staatsanwalt Vaupel angeregt. Da über früher bekannte Ermittlungsergebnisse oder Ermittlungstätigkeiten keine Inhalts? (nicht lesbar) vorliegen, beruhte der Eröffnungsbeschluß jedenfalls in Bezug auf den Tatvorwurf Ziffer 12 des angefochtenen Urteils nicht auf unvollständigen Akten.
Daß die Vorgänge am Rande der Stadtverordnetenversammlung vom 27.3.2003 sich gegenüber der bisherigen Aktenlage als komplexer darstellen, rechtfertigt nicht die Bestellung von Pflichtverteidigern gemäß § 140 StPO, weil es nach wie vor um begrenzte, einfach gelagerte Sachverhalte geht, die im Rahmen der Berufungshauptverhandlung aufgeklärt werden können.

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