Prozeß gegen Projektwerkstättler
2. Instanz, 1. Versuch (23.-25.6.04)

Übersicht

Die folgenden Texte stellen eine Chronologie der Ereignisse rund um den ersten Versuch des Berufungsprozesses gegen Projektwerkstättler dar. Sie sind zeitlich umgekehrt sortiert, d.h. das Ende findet sich zuerst. Alles sind Dokumente, die während der Vorbereitung und der Aktionen entstanden.

Einigermaßen korrekte Zusammenfassung im Gießener Anzeiger vom 25.6.2004 (weitere Pressetexte in den Indymedia-Texten):

Berichte

Kurzbericht
Der erste Prozeßtag der Berufungsverhandlung verlief enttäuschend. Die Verhandlung war durchsetzt von Verfahrensfehlern die eindeutig auf der Seite des Gerichtes zu verorten sind. Das Gericht zog sich nach nur wenigen Verhandlungsminuten immer wieder zu Beratungen zurück was lange Pausen zur Folge hatte. Das strapazierte die Geduld der Zuschauer und Prozeßteilnehmer. Eine fachlich korrekte Prozeßführung scheint keine Selbstverständlichkeit zu sein. Vor allem irritierte mich das Hick-Hack der Richterin Brühl in der Frage ob eine neue Hauptverhandlung nach der Neubesetzung der Schöffen nötig sei was sie am Vormittag noch mühsam bestätigte. Am Nachmittag hingegen wollte Richterin Brühl davon nichts mehr wissen und Staatsanwalt Vaupel berichtete, dass "materiellrechtlich" kein Beschluß der Richterin ergangen sei. Am zweiten Verhandlungstag kam ich eine Viertelstunde zur Prozeßeröffnung zu spät - aus der Erfahrung des Vortages schöpfend dass der Tag wieder viele Prozeßpausen bereithalten würde. Da erfuhr ich, daß die Verhandlung schon zu ende war weil die Hauptverhandlung neu angesetzt wird.
Dragan Pavlovic, Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, www.humanistische-union.de

Überblick zum Prozeß gegen Projektwerkstättler Auf ganzer Seite


Prozeß geplatzt Auf ganzer Seite


Der erste Prozeßtag ... Auf ganzer Seite


Aktionscamp zum Prozess in Gießen Auf ganzer Seite

Express-Vorwort 27.7.2004

Presse

  • Siehe im Indymedia-Artikel "Camp und geplatzter Prozess in Giessen" oben bzw. hier ...
  • Vorankündigungen in regionalen Medien gab es nicht, ebenso keine Berichte über das Aktionscamp am Kirchenplatz
  • Die Frankfurter Rundschau berichtete trotz eines gesonderten Treffens mit einem Redakteur bisher weder über den Prozeß noch über die Aktionstage noch über die Anzeigen gegen Gießener PolikerInnen, Polizei und Presse
  • Gegendarstellung gegen die Hetze und Erfindungen in der Giessener Allgemeinen siehe hier ...

Am Tag des Prozeßbeginns erschien folgender Text in der Jungen Welt:

So sah die Planung aus: Aktionswoche rund um den Prozeß

  • 18.-20.6. Vorbereitung und Workshops zu Antirepression und Gerichtsverfahren (Seminar in der Projektwerkstatt)
  • 21.-26.6. (außer 24.) Camps und Dauer-Mahnwache am Kirchenplatz, d.h. mittendrin in Gießen (das haben wir schon mal gewollt ... mehr zum damaligen Versuch - UtopieCamp 2003 - hier)
  • währenddessen 23.-25.6. die Verhandlungstage mit Demos dahin und zurück sowie Aktionen, was wir halt wollen (Aktionen gehen natürlich immer).

Unabhängig davon ist alles offen, bis zum Beginn der Aktionswoche noch mehr an Aktionen zu machen, Pressearbeit usw. Es kommt ja auch darauf an, überregional Medieninteresse zu schüren.

  • Achtung: Gegen eine Vielzahl der BelastungszeugInnen aus Polizei und Politik sind Anzeigen wegen falscher Verdächtigung, Körperverletzung usw. gestellt worden. Mehr hier ...
  • Wer woanders noch etwas Öffentlichkeitsarbeit machen will zum Prozeß, findet hier eine kleine Ausstellungen: PDF-Downloaden, ausdrucken, aneinanderkleben und dann überall aufhängen. Danke!!!
  • Radiobeitrag zum Prozeß (Radio Unerhört)
  • Rechtsstaatlicher Katechismus ... Liederbuch zum Prozeß

Vom 23.-25.6. laufen die Prozesse (Berufungsverhandlung) gegen Projektwerkstättler (siehe Ladung unten). Die Rückmeldungen halten sich zwar in Grenzen, hier haben wir aber wieder mal drüber sinniert und folgende Sachen vor - in der Hoffnung, dass noch mehr mitmischen:

  • Dauercamp/Mahnwache als angemeldete Demonstration am Kirchenplatz, diesmal auf ganzer Breite.
  • Pavillons usw. zu verschiedenen Themen (Ideen dürfen gerne hinzukommen), mehr siehe Demoanmeldungstext unten.
  • Thematische Veranstaltungen OpenAir oder in Pavillon dort.

Die Grundstruktur ist: Mo und Di Aktionen dort und von dort in die Innenstadt. Mi bis Fri jeweils von dort Demo zum Gericht und zurück, danach Aktionen am Kirchenplatz und spontane, wo es beliebt.

Es ist damit zu rechnen, dass die Stadt in der Woche (ähnlich wie beim Utopiecamp letztes Jahr) eine Bullenfestung wird. Kreative AKtionen sind aber natürlich darum besonders angesagt ... u.a. überlegen wir an vielen zweideutigen Aktionen wie Lesungen, (Gießkannen)Sprengaktionen, Kreidemalen, Schnitzeljagden usw. um Justiz- und Bullengebäude.

Noch völlig in der Schwebe ist das Wochenende vorher. Entweder ist da (was wir hier nett fänden) das Haus- und Hoffest des begrenzt - dann sind wir dabei und bieten dort Trainings-Workshops zu Antirepression und vor allem Gerichtsverfahren an. Oder es gibt ein solchen Training als Seminar in der Projektwerkstatt. Das hängt also von den begrenzties ab.

Aus der Demoanmeldung:

Start: Mo, 10 Uhr Kirchenplatz.
Details und Demonstrationsformen:

  • Kundgebungen mehrfach täglich, d.h. Durchsagen mit Lautsprechern (die Ruhezeiten werden beachtet)
  • Angebote zur Diskussion, Veranstaltungen zum Thema, Workshops usw.
  • Ausstellungen
  • Modelle für ein Leben jenseits von Herrschaft, u.a. Gratisessen, Umsonstladen usw. (jeweils zeitweise)
  • Musikdarbietungen, Kunst (z.B. Lesungen)

Ende: Samstag, 16 Uhr Kirchenplatz.

Erwartete TeilnehmerInnenzahl: 3 bis 40 je nach Zeitpunkt.
Entlang der Rasenfläche werden auf dem befestigten Bereich je nach Wetter 3 bis 6 Pavillons bzw. Zelte aufgestellt, deren Ausmaße insgesamt aber nicht über die beschriebene Fläche hinausgehen. Die Zuwegungen links und rechts vom Rasenplatz bleiben offen, ebenso der Beginn des Fußwegs auf die Rasenfläche in der Mitte des Abschnitts.

Am 23., 24. und 25.6. wird es jeweils Umzüge ab 8.30 Uhr vom Kirchenplatz durch die Schulstraße über den Berliner Platz zum Landgericht sowie nachmittags im Anschluß an die dort stattfindende Gerichtsverhandlung über den Kennedyplatz zurück zum Kirchenplatz geben. Dabei werden Lautsprecher und eventuell weitere Utensilien mitgeführt.

Auf eine Demonstrationsleitung wollen wir angesichts der Überschaubarkeit der Gruppe verzichten. Dieses ist durch Art. 8 I Grundgesetz gedeckt (siehe Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, Abschnitt H, Rdnr. 250 f).

2 Tage vorher: Ankündigung auf Indymedia Auf ganzer Seite

HU kündigt Prozessbeobachtung an

Pressemitteilung 04/5
Marburg, 18.06.2004

Bürgerrechtler beobachtet Berufungsverhandlung
HU kündigt Prozessbeobachtung an

Schon beim erstinstanzlichen Verfahren war Dragan Pavlovic dabei; von Mittwoch (23. Juni) bis Freitag (25. Juni) wird der stellvertretende Marburger HU-Vorsitzende die Humanistische Union (HU) in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Giessen wieder als Prozessbeobachter vertreten. Das kündigte HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke am Freitag (18. Juni) an.

Über die Verhandlung gegen zwei Aktive aus der Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen wegen "Sachbeschädigung" am 15. Dezember 2003 hatte Pavlovic ein Protokoll erstellt. Es ist im Internet abrufbar unter:

http://www.hu-marburg.de/hu291203.shtml

Auch bei der Verhandlung vor dem Landgericht wird der Bürgerrechtler seine Beobachtungen wieder zusammenfassen und ins Internet einstellen. Mit seiner Teilnahme möchte die hessische Regionalgliederung der Humanistischen Union ihr Augenmerk auf ein faires Verfahren gegen die Polit-Aktivisten richten. Die Projektwerkstatt beklagt seit längerem Polizeiübergriffe und ein unverhältnismässig hartes Vorgehen der Giessener Justiz gegen die Projektwerkstatt und ihre Aktiven.

Mit der Prozessbeobachtung untermauert die HU die Forderung nach bedingungsloser Rechtsstaatlichkeit.

So hält die HU die Anordnung des "genetischen Fingerabdrucks" wegen des Tatvorwurfs der Sachbeschädigung für einen Verstoss gegen das in der Verfassung verankerte Prinzip der Verhältnismässigkeit. Hierzu liegt dem Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde des Betroffenen vor.

Die HU geht von einem fairen Verfahren vor dem Landgericht Giessen aus. Mit der Prozessbeobachtung möchte Deutschlands grösste und älteste Bürgerrechtsorganisation auch das öffentliche Interesse an einer demokratischen und rechtsstaatlichen Justiz dokumentieren.

Franz-Josef Hanke
(HU-Landessprecher)

Die Ladung ...

Zu den Namen: Gontrum und Haberkorn (Polizeistation Grünberg), Puff (Ex-Staatsschutzchef, prügelt gern, SPD-Mitglied), Walter (Polizei Gießen)

Zu den Namen: Gail (Stadtverordnetenvorsteher Gießen, CDU), Gülle (Ex-Grüne, Oberbürgermeisterkandidaten mit Schlagfertigkeit - mehr ...), Weber (Polizei Gießen), Schmidt (der schönste vom Staatsschutz Gießen)

Übersicht über die Informationen im Internet

Aktuelle Termine siehe unten oder hier ...

  • Indymedia-Artikel zur Prozessladung
  • Infoseiten zur ersten Instanz des Prozesses
  • Hauptseite vor der 1. Instanz: mit Anklageschriften und Links zu den Berichten von Aktionen damals
  • Informationen zur Law-and-Order-Politik in Gießen und dem Widerstand dagegen
  • Umfangreiche Dokumentation zu Erfindungen und Hetze von Polizei, Justiz, Politik und Presse gegen politische Gruppen
  • Ausgedachte Straftaten - eine Spezialkost in den Auseinandersetzungen ... Presse, Polizei und Politik kriminalisieren Protestgruppen nicht nur mit tatsächlich stattgefundenen Aktionen, sondern denken sich auch welche aus - von Farbanschlägen bis zu Bombendrohungen
  • Kriminalitätsstatistik Mittelhessen: Für die Polizei sind die ProjektwerkstättlerInnen bereits die TäterInnen für fast alle der 138 politischen Straftaten in 2003 (657% Zunahme) ... Gerichtsverfahren sind da nicht mehr nötig, Rechtsstaatlichkeit gilt für die Polizei nicht mehr! Die ZeugInnen der Polizei sind schon dadurch völlig unglaubwürdig, denn für ihre Vorgesetzten geht es nur noch um die Bestätigung des schon öffentlich benannten.
  • Zur Seite der Projektwerkstatt in Saasen, u.a. einer Übersicht über die jahrelange Repression gegen sie

Termine und Aktionen rund um die Berufung

  • Für Donnerstag, den 27.5.2004 hatte das Polizeipräsidium Gießen (Staatsschutz, ZK 10, Herr Broers) einen Angeklagten erneut zu einem DNA-Test vorgeladen (10 Uhr, Polizeipräsidium, Ferniestr. 8). Infoseite dazu ...
  • 18.-20.6. in Gießen: Training zu kreativer Antirepression, u.a. Gerichtsprozeß, denn am 23. gehts wieder los mit der Rechtssprechung besonderer Art ... bis dahin vielleicht Aktionstage in Gießen. Näheres folgt.
  • 23.-25.6. in Gießen (Landgericht, Ostanlage 15, Erdgeschoß, Raum 15, ab 9 Uhr): Prozeß gegen zwei Projektwerkstättler (Berufung, 1. Versuch)

Gerichte ...

Zu sehen bei: www.richterdatenbank.org

"Nicht nur die deutsche Justiz ist unbestechlich! Auf der ganzen Welt kann man mit der größten Geldsumme keinen Richter mehr dazu verführen, Recht zu sprechen."
Bertolt Brecht

"Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch unfähige Richter, denen beizukommen offenbar ausgeschlossen ist."
Dr. Egon Schneider, ehem. Richter am OLG, in ‚Zeitschrift für anwaltliche Praxis' 6/1999 vom 24.3.1999, S. 266)

"In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln."
Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger. Karlsruhe. In einem Beitrag in der ‚Deutschen Richterzeitung', 9/1982, S. 325

"Ich bin selbst ein deutscher Richter, seit fast 20 Jahren. Ich würde mich nicht noch einmal entscheiden, ein deutscher Richter zu werden. Die deutschen Richter machen mir Angst."
Prof. Diether Huhn in: ‚Richter in Deutschland', 1982, zitiert nach: ‚Diether Huhn in memoriam' von Prof. Dr. Eckhart Gustavus, Berlin, NJW 2000, Heft 1, S. 51

 

Links zu verschiedenen Seiten zum Thema:

Zu Hoppetosse +++ projektwerkstatt.de +++ Direct Action. Zum Anfang.