Der Prozess gegen Projektwerkstättler ... das war los!

Urteil: 8 Monate ohne Bewährung für B., 50 Tagessätze für N.
Als hätte es die ganzen Prozesstage nicht gegeben. Als hätte es nicht Widersprüche über Widersprüche gegeben. Das Urteil und sogar die Begründung des Urteils in zweiter Instanz in Gießen gegen Politaktivisten glich fast komplett dem aus der ersten Instanz. Die EntlastungszeugInnen haben bestimmt alle irgendwie mal kurz weggeguckt, während die BelastungszeugInnen gerade deshalb glaubwürdig waren, weil die Richterin ihnen die intellektuellen Fähigkeiten absprach, Lügengebilde zu konstruieren. Am Ende gab es 8 Monate ohne Bewährung für den Angeklagten B. und 50 Tagessätze für N. Die Bewährung wurde nicht gewährt, weil B. ja sogar schon während des Prozesses weitermachte, in dem er auf einem Plakat das Urteil „Fuck the police“ kritisierte (hochkopierte Seite aus der Dokumentation) und sich daraufhin von Bullen verprügeln ließ. Sowas aber auch ...

 

Rechts ... Prozess-Symbolik. Die Vorsitzende Richterin heißt Brühl. Strafe ist eine Sackgasse ... und das Lieblingswort der Richterin bei der Zurechtweisung von ZuhörerInnen: "Das ist ungebrühliches Verhalten". Moment, da ist doch ein Tippfehler: Ungebührlich hat sie gesagt ...

Rückblick auf den Prozesszeitraum: Termine, Veranstaltungen

Das Landgericht Gießen hatte den neuen Termin für die Berufungsverhandlung festgesetzt. Der Prozeß zog sich über fast zwei Monate (10. März bis 3. Mai 2005).

Rundherum fand ein umfangreiches Begleitprogramm statt. Es gab ein detailliertes Programmheft, einen Terminplaner usw. (siehe blauen Kasten unten). Infos zu den einzelnen Prozesstagen gab es auf der Sonderseite zum zweiten Versuch der Berufung mit Infos zu den einzelnen Prozesstagen. Presseinfo direkt vor dem Prozess am 7.3.2005 (PDF) und Presseinfo nach dem ersten Prozesstag (11.3.2004, PDF). Programmflyer (A4 beidseitig zum Kopieren und Auslagen) ... PDF-Download hier!

  • 20. Februar bis 11. März: Widerstands- und Utopietage
    Ort: Projektwerkstatt in Saasen
    Drei Wochen Diskussionen, Workshops und Übungen zu Selbstorganisierung, Direct-Action, Dominanzabbau und Herrschaftsfreiheit. Mehr hier - dort steht auch immer das aktuelle Tagesprogramm mit Workshops, die auch ein einmaliges Vorbeikommen lohnen. Für alle die, nicht keine drei Wochen Zeit haben (warum eigentlich nicht?).
  • Mittwoch, 2. März, 14 Uhr: Prozess gegen eine Aktivistin
    Ort: Landgericht, Raum 227 (2. Stock)
    Die Aktivistin hatte bei einer Aktion gegen die Prügelgarde der Bereichschaftspolizei Lich mit Kreide "Fuck the police" auf einen Parkplatz gemalt. Das ist erlaubt, dazu gibt es viele Gerichtsurteile. Anders die Gießener Justiz: Sie hätte konkret den Grünberger Polizisten Koch gemeint, daher wäre es eine Beleidigung. Der ist zwar gar nicht bei der Licher Truppe, aber Logik zählt im Gießener Amtsgericht ohnehin nicht. Hauptsache verurteilen. Mehr in der neuen Dokumentation 2005. Ab 14. März: www.polizeidoku-giessen.tk.
    Bericht: Unglaublicher Verlauf ... Gießener Gericht verurteilt erneut, jetzt sogar mit Behauptung, dass "Fuck the police" die Beleidigung auch jedes konkreten Polizisten sei ... schon am Anfang rüde Kontrollen mit Schlägen und mehr ... am Ende dann ein derbe prügelnder Polizei- und Justizmob, z.T. unter den Augen des Landgerichtspräsidenten - inclusive eines Trittes ins Gesicht eines auf dem Boden liegenden Besuchers ... Mehr hier! Berichteseite zum Prozess und Urteil hier ...
  • Mittwoch, 2. März, 20 Uhr: Präventiver Sicherheitsstaat und deutsche (Groß-)Machtpolitik
    Ort: AK44/Infoladen
    Workshop zum Zusammenhang von Sozialabbau, Militarisierung der Außenpolitik und verstärkter Repression plus Infos zu konkretem Verhalten gegenüber Polizei, Gerichten usw. Von und mit: Rote Hilfe, Ortsgruppe Gießen.
  • Freitag, 4. März, 22 Uhr: Lesung von Gedichten, Geschichten und Erinnerungen
    Ort: Gießen, Kennedyplatz/Ostanlage auf dem öffentlich zugänglichen Justizgelände gegenüber Arbeitsamt
    Diese Aktion soll erinnern an eine skandalöse Polizeiaktion in Gießen. Sechs Tage vor der ersten Instanz des Prozesses wurden hier 12 Personen festgenommen, als sie Gedichte vorlasen. Die Polizei erfand Farbschmierereien und einen versuchten Brandanschlag (siehe Rückblick rechts). Am 4.3. ist es wieder sechs Tage vor dem ersten Verhandlungstag. Sechs Tage - solange können Polizei und Gerichte in Hessen Menschen ohne Anklage einsperren ...
    Die Lesung ist selbstorganisiert, d.h. alle BesucherInnen können eigene Texte, Kerzen, Lichter usw. mitbringen. Davon wird die nächtliche Kunst auch leben. Wer nichts mitbringt, ist trotzdem herzlich eingeladen.
  • Samstag, 5. März, 14-17 Uhr: Umsonstladen unterwegs
    Ort: Gießen, Drei Schwätzer/Seltersweg
    Der Umsonstladen ist ein Ort, an dem Menschen abgeben, was sie nicht mehr brauchen - was aber noch brauchbar ist. Und alle sich nehmen können, was sie brauchen. Ohne bezahlen, ohne Tausch. Der Umsonstladen ist ständig im Infoladen, Alter Wetzlarer Weg 44 ... am 5. März aber unterwegs. Mit dabei: Informationen und Ausstellung über den bevorstehenden Prozess.
  • Montag, 7. März, 18 Uhr: Montags-Demo gegen Sozialabbau
    Ort: Gießen, Seltersweg/Drei Schwätzer
    Bei Interesse Thematisierung, Flugblätter, Redebeiträge usw. zu Sicherheitswahn und dem bevorstehenden Prozess.

Presseinfo vor dem ersten Prozesstag ... 7.3.2005 (PDF)

  • Landgericht Gießen, Front an Ostanlage und UnterführungMontag, 7. März, 19 Uhr: Hauptausschuss-Sitzung Stadt Gießen - eventuell auch zu den Lügen von Gail (Anklagepunkt am 2.+3. Prozesstag, 21.3.)
    Ratssaal am Berliner Platz
    Ergebnis: Der Block der bürgerlichen Elite lehnt den Dringlichkeitsantrag ab, die Hintergründe der Gail-Lüge zu untersuchen (also auch die SPD!)
  • Donnerstag, 10. März, 8.30 Uhr Party, Malen und mehr vor dem Landgerichtseingang
    9 Uhr: Beginn der Gerichtsverhandlung gegen Projektwerkstättler
    1. Prozess-Tag: Formalia, Anklage, Eingangserklärungen
    Ort: Landgericht, Raum E 15 (EG)
    Am 15.12.2003 fand vor dem Amtsgericht Gießen der erste Gerichtsprozess gegen zwei Projektwerkstättler statt. 13 Anklagepunkte waren vom akribisch gegen Oppositionelle vorgehenden Staatsanwalt Vaupel zusammengetragen worden. Im Prozess häuften sich Lügen und Widersprüche der BelastungszeugInnen aus Politik und Polizei. Dennoch verurteilte Richter Wendel in einem skandalösen Urteil die beiden Angeklagten zu hohen Strafen, u.a. Freiheitsstrafe 9 Monate ohne Bewährung.
    Im Juni 2004 folgte die erste Berufungsverhandlung. Die platzte am zweiten Tag, weil die CDU-Funktionärin Bouffier-Pfeffer unbedingt Richterin sein wollte, aber schließlich doch ihre Befangenheit eingestehen musste. Nun folgt der zweite Versuch der Berufungsverhandlung. Diesmal sind mindestens zehn (!) Termine über einen Zeitraum von über 6 Wochen angesetzt. Am ersten Tag geht es um Formalia, die Verlesung der Anklage, des erstinstanzlichen Urteils und Aussagen der Angeklagten. Internet zu Prozess und erstem Urteil: www.projektwerkstatt.de/prozess
    Bericht auf Indymedia zum 1. Prozesstag ... und im Gießener Anzeiger ++ Infoseite zum ersten Prozesstag

Presseinfo nach dem ersten Prozesstag (PDF)

  • Anschließend im Cafe Ö: Kochen, Klönen, Essen, Berichte vom Prozess für alle, die nicht da waren, und Planen für weitere Tage.
  • Donnerstag, 10. März, 20 Uhr: Fish Bowl "Schule als Knast?"
    Ort: Alte UB, Raum 3
    Die Architektur von Schulen und Knästen weisen viele Ähnlichkeiten auf: Disziplinierung, Anpassung und Kontrolle. Zumindest in Europa haben Schulen, Gefängnisse und Psychiatrien gemeinsame Wurzeln - alles Zufall? Heißt "Gesellschaft ohne Knäste" auch die Abschaffung der Schule? Gibt es Alternativen zur Pädagogik? Oder geht es darum, demokratischere Lehranstalten mit besseren ErzieherInnen zu schaffen? Ist Lernen ohne Schule und Erziehung vorstellbar oder wünschenswert?
    Bericht: Null Gäste ... ausgefallen!
  • Sonntag, 13. März, 21 Uhr: SundaySoundSafari mit Klang- und Textcollagen zu Knast und Justiz
    Ort: AK 44/Infoladen
    Ein Angeklagter legt auf, u.a. mit eigenen Sounds ...
  • Montag, 14. März, 12 Uhr: Öffentliches Pressegespräch zur Dokumentation 2005 über Fälschungen, Erfindungen und Hetze durch Polizei, Justiz, Politik und Presse
    Ort: Gießen, Kongresshalle, Vinothek (Eingang Berliner Platz)
    Anwesend sind die AutorInnen der Doku sowie Betroffene ausgewählter Fälle, die vorgestellt werden. Mehr siehe im Kasten rechts und im Internet unter www.polizeidoku-giessen.tk. Download der Studie ab ca. 14. März.
    Neue Fälschungen, Erfindungen und Hetze seitens Polizei, Justiz, Politik und Presse in und um Gießen aus den vergangenen 12 Monate füllen die 2005er-Ausgabe der Doku: Angriffe auf das Demonstrationsrecht, Sozialabbau und Sicherheitswahn, Rechtsbeugung im Amt, Beweismittelfälschungen und mehr. Die über 50 Seiten enthalten Aufsätze von Betroffenen und Aktiven aus mehreren Gießener Gruppen wie dem Infoladen Gießen, FAU/Bildungssyndikat Wetzlar/Gießen, Humanistischer Union sowie der Projektwerkstatt. Diese stehen im Pressegespräch und bei der öffentlichen Abendveranstaltung am 16. März (siehe unten) Rede und Antwort.
    Ergebnis: Ein Redakteur der Giessener Allgemeinen anwesend, längeres Gespräch. Anschließend Dokumentation an FR, HR, Gießener Anzeiger und FFH direkt übergeben.
  • 18 Uhr: Montagsdemo (siehe 7.3.)

Sonderseite zur neuen Polizeidokumentation!!!

    Rechts: Allgemeine-Hetzer Guido Tamme meldet sich wieder zu Wort - Meinungsfreiheit soll nicht gelten! Interessant ... auch die FH hatte schon Räume gesperrt mit der Behauptung, die Humanistische Union sei eine Tarnorganisierung der Projektwerkstatt. Jetzt auch das Bildungssyndikat .. huihhh! (Gießener Allgemeine, 19.3.2005)

  • Dienstag, 15. März, 20 Uhr: Soli-Vokü + Fish Bowl "Strafe - notwendig oder schädlich?"
    Ort: Gießen, Infoladen, Alter Wetzlarer Weg 44
    Nach lecker Essen (Vokü) gibt es eine Diskussionsrunde zur Frage, ob es besser oder gefährlich sei, Strafe, Polizei, Knäste... komplett abzuschaffen. Zu dem Thema gibt es auch noch einen Vortrag am 4. April (siehe dort).
    Bericht: Angeregte Debatte im kleinen Sofakreis zu Erziehung und zu Knast. Eher spontan ...
  • Mittwoch, 16. März, 19 Uhr: Öffentliche Präsentation der Dokumentation 2005
    Ort: Alte UB, Raum 3
    Neue Fälschungen, Erfindungen und Hetze seitens Polizei, Justiz, Politik und Presse in und um Gießen aus den vergangenen 12 Monate füllen die 2005er-Ausgabe der Doku: Angriffe auf das Demonstrationsrecht, Sozialabbau und Sicherheitswahn, Rechtsbeugung im Amt, Beweismittelfälschungen und mehr. Die über 50 Seiten enthalten Aufsätze von Betroffenen und Aktiven aus mehreren Gießener Gruppen wie dem Infoladen Gießen, FAU/Bildungssyndikat Wetzlar/Gießen, Humanistischer Union sowie der Projektwerkstatt. Diese stehen bei der öffentlichen Abendveranstaltung am 16. März Rede und Antwort. AutorInnen der Dokumentation stellen ausgewählte Themen der am am 14.3. vorgelegten Studie vor. Zudem ist Zeit für Nachfragen, weitere Fälle und Diskussion. Wer Einblicke in die Strategien und Machenschaften Gießener Politik, Polizei, Presse und Justiz erhalten will, sollte diesen Termin nicht verpassen. www.polizeidoku-giessen.tk.
    Bericht: Niemand (!) gekommen!
  • Donnerstag, 17. März, 18 Uhr: Stadtverordnetenversammlung Gießen
    Also dasselbe Schauspiel mit dem Vorsteher Gail, wie es auch der Anklagepunkt zum 2.+3. Prozesstag beinhaltet. Nach den Entwicklungen, vor allem den öffentlich gewordenen Informationen über die Lügen des Stadtverordnetenvorstehers dürften der Anklagepunkt und die Lügen von Gail auch in der Ratssitzung thematisiert werden. Das könnte spannend werden ... die Lügner leiten die Gießener Politik, die Opfer der Lüge sitzen derweil im Landgericht auf der Anklagebank - Deutschland halt plus Gießener Verhältnisse.
    Bericht: Aktionen im Stadtparlament
  • Samstag, 19. März, 22 Uhr: Politisches Hip Hop Soli-Konzert für den Prozess
    Ort: AK44
    mit MC Albino, Chaoze One (www.chaoze-one.com), Mammut Freshest und CL Audio
    Bericht: Recht nett, ca. 120 BesucherInnen. Ankündigungstext ...
  • Montag, 21. März, 8.30 Uhr Party, Malen und mehr vor dem Landgerichtseingang
    9 Uhr: 2. Prozess-Tag: Veränderte Wahlplakate, Transparent im Ratssaal
    Ort: Landgericht, Raum E 15 (EG)
    Achtung! Aktuelle Änderungen: Die Zeugen sind bereits abgeladen!!! Das Gericht rechnet offenbar selbst nicht mehr damit, dass der Zeitrahmen eingehalten werden kann. Die beiden Angeklagten haben Anträge gestellt, dass ihnen selbst Aktenkopien zur Verfügung gestellt werden, da sie nun keine AnwältInnen mehr haben.
    Der gesamte Zeitplan des Prozesses ist damit nicht mehr einzuhalten!!!
    Geladene ZeugInnen und Themen waren ursprünglich für diesen Tag:
    9 Uhr: Polizist Gontrum als Zeuge für vermeintliche Wahlplakatveränderung
    10 Uhr: Polizist Haberkorn aus gleichem Grund
    Am Vormittag soll es also um Wahlplakateveränderungen gehen. In Reiskirchen wurden die Angeklagten in einer Nacht bei der Jagd auf Autoknacker durch Zufall kontrolliert. Veränderungen von Wahlplakaten bemerkten sie erst später. Der Zusammenhang wurde auch später abenteuerlich konstruiert. Sogar der völlig parteiische Richter Wendel aus der ersten Instanz musste zugeben im Urteil, dass ein Tatnachweis nicht zu erbringen sei. Verurteilt hat er die Angeklagten trotzdem, weil sie am Küchentisch der Projektwerkstatt mit den TäterInnen zusammengesessen hätten (worüber im Prozess nie geredet wurde ...).
    Mehr zu Antiwahl-Aktionen: www.wahlquark.tk.
    13.30 Uhr: CDU-Stadtverordnetenvorsteher Dieter Gail als Anzeigeerstatter und Zeuge für die vermeintliche Ruhestörung und Hausfriedensbruch in einer Parlamentssitzung.
    In einer Sitzung der Stadtverordneten am 27.3.2003 wurde über die erfundene Bombendrohung durch Bürgermeister Haumann diskutiert. Natürlich hat der Bürgermeister nie eine Anklage wegen seiner Erfindung bekommen - die Staatsanwaltschaft, Polizei und Justiz halten halt mit den Politeliten zusammen. In der Sitzung hing plötzlich ein Transparent von einem Geländer. Das beeindruckte den Stadtverordnetenvorsteher zutiefst und er unterbrach die Sitzung, um die Leute, die ihm nicht passten, rauszuwerfen. Ob die was mit dem Transpi zu tun hatten, konnten weder er noch jemand anders klären. Aber das macht nichts - wenn der Boss das will, hat man zu gehen, sonst sei es Hausfriedensbruch. So jedenfalls Richter Wendel in der ersten Instanz. Noch spannender: Gail belog Gericht, Parlament und Öffentlichkeit, auch darum wird es gehen ...
    Mehr zur Stadtverordnetensitzung: www.projektwerkstatt.de/27_3_03.
    Bericht: Die Vernehmungen fanden nicht statt ++ Antrag auf Unterbrechung, weil die Angeklagten keine Akten vom Prozess haben, wurde abgelehnt. Geht auch ohne Akten, meinte der Staatsanwalt ++ Danach Einlassungen der Angeklagten im allgemeinen mit vielen Beiträgen gegen Strafe und Knäste, aber auch zu vielen, vielen Vorgängen der Vergangenheit, wo Polizei Beweismittel fälscht, Akten vertuscht usw. ... mit etlichen Belegen und Anträgen, Unterlagen bei der Polizei zu beschlagnahmen, weitere Vorgänge im Prozess zu untersuchen (z.B. die Fälschungen in der Kriminalitätsstatistik - siehe hier ..., die Erfindungen rund um eine Gedichtelesung, die zum versuchten Brandanschlag mutierte - siehe hier ..., oder die Unterschlagung von Akten im Verfahren wegen einer Festnahme - siehe hier ...). Die Anträge zielen vor allem darauf hin, den Polizeiapparat Gießens genau zu durchleuchten. Führende Polizeivertreter sind als Zeugen beantragt. ++ - Die Anträge wurden gar nicht behandelt, nicht einmal nach dem Motto "wird später drüber entschieden". ++ - Am Nachmittag folgten noch die Einlassungen der Angeklagten zu dem ersten Anklagepunkt, die Veränderung der Wahlplakate. Bericht und Fotos auf Indymedia zum zweiten Prozesstag ... ++ Infoseite zum zweiten Prozesstag
  • Anschließend im Cafe Ö: Kochen, Klönen, Essen, Berichte vom Prozess für alle, die nicht da waren, und Planen für weitere Tage.
  • Montag, 21. März, 18 Uhr: Montagsdemo meets Prozessbeteiligte
    Ort: Gießen, Drei Schwätzer
  • Montag, 21. März, 20 Uhr: Vortrag und Diskussion "Wir verwahr'n uns gegen Sicherheit!"
    Ort: Alte UB, Raum 3
    Vortrag von und Diskussion mit ehemaligen Gefangenen zur sogenannten Sicherungsverwahrung und zu Perspektiven abolutionistischer Theorie: "Mit dieser Veranstaltung wollen wir ein wenig Licht ins Dunkel bringen und mit einigen Unwahrheiten über den immer perfideren Sicherheitswahn aufräumen. Aber auch einmal wieder etwas Leben in die abolutionistische Diskussion bringen, mit Beiträgen von Gefangenen/Ex-Gefangenen auch über eine Gesellschaft jenseits von Knast und Unterdrückung diskutieren, Freiheit stirbt mit Sicherheit deshalb sind wir: Mit Sicherheit gegen Verwahrung!"
    Knastinfos im Internet, u.a.: www.knast.net und www.projektwerkstatt.de/knast.
  • Dienstag, 22. März, 20 Uhr: Soli-Vokü und Filmnacht zu Knast und Strafe
    Ort: Gießen, Infoladen, Alter Wetzlarer Weg 44
    Nach lecker Essen (Vokü) gibt es eine Filme bis alle schlafen ...
    Bericht: Schlecht besuchte Vokü und kleine Runde beim Filmgucken - außer den betroffenen Gruppen und wenigen Ausnahmen interessieren sich Linke weiter kaum für den Prozess. Allerdings gab bei der Rückfahrt wieder die übliche Bullen-Party am Gerichtsgelände. Mehr beim Prozessbericht vom 21.3. als Zusatz ...
  • Mittwoch, 23. März, 20 Uhr: Fishbowl "Fischer im Politmeer?"
    Ort: Gießen, Infoladen, Alter Wetzlarer Weg 44
    Auf dem Hintergrund der beiden Prozesstermine zu veränderten Wahlplakaten (21.3.) und einem Protesttranspi im Stadtverordnetensaal (24.3.) soll sich diese Diskussion um "Parlamentarismus" drehen. Ist dieses demokratische System an sich marode und korrumpierend oder liegt es immer nur an den Personen, die dort jeweils ein Amt ausfüllen - Ausnahmen gibt es ja immer wieder? War es vorauszusehen, dass Joschka Fischer sich von einem Sponti zum konservativen Außenminister entwickeln würde? Ist es sinnvoll, eine neue Partei zu gründen (s. Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit), wenn mensch merkt, dass alle schon vorhandenen den gleichen Brei produzieren? Fördert ein Parlament die Meinungs- und Lebensvielfalt der Menschen?
    Bericht: Ein paar Leute da und intensive Diskussion ...
  • Donnerstag, 24. März, 8.30 Uhr: Party, Malen und mehr vor dem Landgerichtseingang
    9 Uhr: 3. Prozess-Tag: Veränderung von Wahlplakaten (neu festgelegt)
    Ort: Landgericht Gießen, Ostanlage, Raum E 15 (Erdgeschoss)
    Achtung! Aktuelle Änderungen: Alle Zeugen zum Komplex "Transparent im Ratssaal/Lügen von Gail" sind abgeladen und der Anklagepunkt auf den 18.4. verschoben!!! Die Angeklagten haben am 22.3.2005 Kopien der Akten erhalten sowie Informationen, wie es genau weitergeht.
    Nun neu geladene ZeugInnen und Themen für den 3. Tag:
    9 Uhr: Polizist Gontrum als Zeuge für vermeintliche Wahlplakatveränderung
    10 Uhr: Polizist Haberkorn aus gleichem Grund
    Am Vormittag soll es also um Wahlplakateveränderungen gehen. In Reiskirchen wurden die Angeklagten in einer Nacht bei der Jagd auf Autoknacker durch Zufall kontrolliert. Veränderungen von Wahlplakaten bemerkten sie erst später. Der Zusammenhang wurde auch später abenteuerlich konstruiert. Sogar der völlig parteiische Richter Wendel aus der ersten Instanz musste zugeben im Urteil, dass ein Tatnachweis nicht zu erbringen sei. Verurteilt hat er die Angeklagten trotzdem, weil sie am Küchentisch der Projektwerkstatt mit den TäterInnen zusammengesessen hätten (worüber im Prozess nie geredet wurde ...).
    Mehr zu Antiwahl-Aktionen: www.wahlquark.tk.
    Nachmittags sollen die Angeklagten zu den Anklagepunkten "Körperverletzung/Faustschlag von Staatsschutzchef Puff" bzw. "Graffitis an der Gallushalle Grünberg" befragt werden (siehe Beschreibung für 4. April unten, wo dann auch die Zeugen vernommen werden, u.a. Ex-Staatsschutzchef Puff und andere Polizisten)
    Ursprüngliches Thema für diesen Tag: Transparent im Ratssaal und Gail-Lügen ... jetzt am 18.4., siehe dort!
    Bericht zum 3. Prozesstag: Ein Zeuge krank ... andere erinnert sich wenig oder widerruft belastende Aussagen ... Staatsanwalt Vaupel unter Druck ... Rauswurf wegen Kopfbedeckung ... Anträge vom zweiten Tag immer noch in der Luft ... Prozess soll aufgeteilt werden ... dritter Tag schon mittags zuende ... ausführlicher Bericht hier ... Infoseite zum dritten Prozesstag

Presseinfo nach dem dritten Prozesstag ... nach Ostern 2005 (PDF)

  • Samstag, 2. April, 12-17 Uhr: Umsonstladen unterwegs ... und Infos zum laufenden Prozess
    Ort: Gießen, Drei Schwätzer/Seltersweg
    Bericht davon und von einigen Aktionen mehr ...
  • Montag, 4. April, 8.30 Uhr: Party, Malen und mehr vor dem Landgerichtseingang
    9 Uhr: 4. Prozess-Tag: Faustschlag des Staatsschutz-Chefs Puff
    Ort: Landgericht Gießen, Ostanlage, Raum E 15 (Erdgeschoss)
    Geladene ZeugInnen und geplante Themen (ursprünglich - der Zeitplan ist aber schon durcheinandergeraten!):
    9 Uhr: Ex-Staatsschutzchef Puff zur vermeintlichen Körperverletzung (als er einem der Angeklagten mit der Faust ins Gesicht schlug ...)
    11 Uhr: Staatsschützer Steyskal zum gleichen Thema
    14 Uhr: Polizist Momberger zum gleichen Thema
    Das Wochenende, dass im Prozess im Mittelpunkt steht: 9.-11. Januar 2003. An diesen Tagen drehte die Polizei Gießen völlig durch - offensichtlich hochgradig entnervt durch kreative Aktionen gegen die Gefahrenabwehrverordnung. Zunächst plante sie die langandauernde Festnahme von zwei Projektwerktstättlern. Bei einer Wahlkampfveranstaltung von Roland Koch (Ministerpräsident) kassierte die beiden ein, die vor dem Gebäude Flugblätter verteilen wollten. Als jedoch eine lange Haft an der im Dienst befindlichen Staatsanwältin scheiterte, ließen sie die zwei immer noch nicht frei (was klar rechtswidrig war), sondern organisierten eine planlose und überstürzte Hausdurchsuchung in der Projektwerkstatt - mit Unterstützung von AmtsrichterInnen, die per Telefon einen Durchsuchungsbefehl ohne genauen Grund und Eingrenzung der zu durchsuchenden Räume genehmigten. Das Staatsschutzkommando suchte aber gar nicht, sondern schleppte alle Technik aus der Projektwerkstatt. Es ging ihnen offensichtlich darum, die Projektwerkstatt handlungsunfähig zu machen. Das Landgericht stufte die Durchsuchung später als rechtswidrig ein - die Schadenersatzforderung aus der Projektwerkstatt wurde einfach nie bearbeitet. Doch der Hass der StaatsschützerInnen war nur gesteigert, die nächste Auseinandersetzung folgte einen Tag später und ist der nächste Anklagepunkt ... Mehr: www.projektwerkstatt.de/9_1_03
    Artikel in der Jungen Welt vor dem 4. Prozesstag hier ...
    Berichte: Seite zum 4. Prozesstag ++ Bericht auf Indymedia ++ Gießener Anzeiger vom 5.4.2005 ++ Abgefahrener Allgemeine-Text und Gegendarstellung
    Anschließend: Kochen, Klönen, Diskutieren, Essen, Berichte vom Prozess für alle, die nicht da waren, und Planen für weitere Tage im Cafe Ö.
    Achtung!!! Die Unileitung(en) haben die Räume untersagt und Schlösser ausgetauscht, um das Umfeld der Projektwerkstatt auszusperren - welch ein widerlicher Filz! Es werden zu Veranstaltungsbeginn Menschen da sein und mitteilen, wo ein neuer Treffpunkt ist. Ansonsten am Montag nachmittag/abend über ... nachfragen.
  • 18 Uhr: Montagsdemo meets Prozessbeteiligte
    Ort: Drei Schwätzer, Gießen/Seltersweg
  • 20 Uhr: Vortrag und Diskussion zu „Gesellschaft ohne Strafe und Knäste“; Referent u.a.: Jörg Bergstedt
    Ort: Margarete-Bieber-Saal, Ludwigstr. 34
    Was sind die Alternativen zu Strafe, Knast und Kontrolle? Wie gehen Menschen in einer herrschaftsfreien Gesellschaft mit gewaltförmigen Verhalten um? Thesen von Mitautoren des neuen Buches „Autonomie und Kooperation“ (erscheint Ende 2005) und Diskussion. Vorab? www.herrschaft.tk
  • Donnerstag, 7. April, 8.30 Uhr: Party, Malen und mehr vor dem Landgerichtseingang
    9 Uhr: 5. Prozess-Tag: Weiter zum Faustschlag von Puff (siehe 4.4.) sowie event. Angriff auf Demo und erfundener Fusstritt gegen Polizist
    Ort: Landgericht Gießen, Ostanlage, Raum E 15 (Erdgeschoss)
    Geladene ZeugInnen und geplante Themen:
    9 Uhr: Polizist Koch zur vermeintlichen Körperverletzung beim Angriff auf die Demo am 11.1.2003 oder zum Faustschlag von Puff (unklar!)
    10 Uhr (eingeschoben): Polizist Haberkorn, nachgeholt zum ersten Anklagepunkt, siehe zweiter Prozess-Tag
    10.30 Uhr: Polizist Kromm zum gleichen Fall (auch unklar!)
    anschließend: Staatsschützer Steyskal (verlegt vom 4. Prozesstag hierher)
    anschließend wahrscheinlich: Einlassungen der Angeklagten zum nächsten Angeklagepunkt (vermeintlicher Fußtritt, Angriff auf Demo)
    Einen Tag später (11.1.2003) kam es zu einer Spontandemonstration in Gießen. Dort hetzte Innenminister Bouffier, der als Privatperson und CDUler dort Wahlkampf machte, die Polizei auf die Demo - assistiert von Polizeipräsident Meise. Dabei gingen die PolizistInnen äußerst ungeschickt, aber gleichzeitig brutal vor, zudem prügelte ein CDUler wild mit. In der offensichtlichen Wut, die durch den Misserfolg des Wochenende noch gesteigert wurde, erfanden zwei Polizeibeamte anschließend Verletzungen, die sie bei ihren Aktionen davongetragen haben wollen und die durch DemonstrantInnen verursacht worden seien. Zwar gab es schon in der ersten Instanz außer den betroffenen Polizeibeamten nur ZeugInnen, die das anders wahrgenommen hatten, aber der obrigkeitshörige Richter Wendel verurteilte die Angeklagten dennoch in allen Fällen.
    anschließend wahrscheinlich: Einlassungen der Angeklagten zum nächsten Angeklagepunkt (vermeintlicher Fußtritt, Angriff auf Demo)
    Eventuell noch 14 Uhr: Polizist Walter. Er will der Getretene gewesen sein. Auf jeden Fall war er am 11.1.2003 Einsatzleiter und zeigte in der ersten Instanz deutliches Unwissen über das Demonstrationsrecht - sehr überraschend für einen Einsatzleiter bei einer Demonstration. Polizist Walter schilderte bei der Vernehmung in der ersten Instanz, dass nur zwei Polizisten den Angeklagten festgenommen und weggeschleppt hätten. Daher überrascht bereits, dass nun fünf (diese Zahl nannten alle anderen ZeugInnen, die aber von Amtsrichter Wendel als unglaubwürdig bezeichnet wurden!) geladen wurden. Mehr zu damals: www.de.indymedia.org/2003/01/38556.shtml
    Berichte: Bericht vom 5. Prozesstag ... ++ Extra-Seite zum 5. Prozesstag
    Anschließend: Kochen, Klönen, Diskutieren, Essen, Berichte vom Prozess für alle, die nicht da waren, und Planen für weitere Tage im Cafe Ö.
  • 18 Uhr: Vortrag „Justizwillkür überwinden - Beispiele aus der Praxis“, Ref. Dr. Peter Niehenke, Leiter der Richterdatenbank
    Ort: Alte UB, Raum 2
    Justizwillkür überwinden − Beispiele aus der Praxis: Präsentiert wird das brisanteste Projekt des Beschwerdezentrums: Ziel ist, alle Richter in Deutschland zu erfassen mit Alter und Zahl der Dienstjahre, und vor allem mit der Liste ihrer Verfehlungen - das Pendant zum ,Vorstrafen-Register'. JEDER Mensch hat, wenn er sich ein wenig Mühe macht, über die Richterdatenbank die Möglichkeit, ein Stück ,Gegenmacht' zu der ,absoluten Macht der Richter' aufzubauen. Die BesucherInnen der Veranstaltung können auch weitere Ideen einbringen und diskutieren. Achtung: Früher Beginn um 18 Uhr!
  • Montag, 11. April, 8.30 Uhr: Party, Malen und mehr vor dem Landgerichtseingang
    9 Uhr: 6. Prozess-Tag: Angriff auf Demo und erfundener Fusstritt gegen Polizist
    Ort: Landgericht Gießen, Ostanlage, Raum E 15 (Erdgeschoss)
    Geladene ZeugInnen und geplante Themen:
    Unklarer Ablauf, da Hauptbelastungszeuge POK Walter beim letzten Mal nicht mehr drankam ... daher wahrscheinlich um 9 Uhr: Polizist Walter. Er will der Getretene gewesen sein. Auf jeden Fall war er am 11.1.2003 Einsatzleiter und zeigte in der ersten Instanz deutliches Unwissen über das Demonstrationsrecht - sehr überraschend für einen Einsatzleiter bei einer Demonstration. Polizist Walter schilderte bei der Vernehmung in der ersten Instanz, dass nur zwei Polizisten den Angeklagten festgenommen und weggeschleppt hätten. Daher überrascht bereits, dass nun fünf (diese Zahl nannten alle anderen ZeugInnen, die aber von Amtsrichter Wendel als unglaubwürdig bezeichnet wurden!) geladen wurden. Mehr zu damals: www.de.indymedia.org/2003/01/38556.shtml
    Eigentlich danach: Polizist Ernst zum gleichen Fall wie am 7. April und noch später: Polizist Hinkel, gleicher Fall. Aber es kam ganz anders ...
    ab ca. mittags: ZeugInnen, die von den Angeklagten benannt wurden, u.a. Michael Janitzki (wird eventuell hier auch zum 27.3.2003 und den Gail-Lügen befragt)
    Extra-Seite zum 6. Prozesstag ++ Bericht vom 6. Prozesstag auf Indymedia ++ Bericht im Gießener Anzeiger
    Ausgefallen wegen ausgetauschter Schlösser: Kochen, Klönen, Diskutieren, Essen, Berichte vom Prozess für alle, die nicht da waren, und Planen für weitere Tage im Cafe Ö.
  • 18 Uhr: Montagsdemo meets Prozessbeteiligte
    Ort: Drei Schwätzer, Gießen/Seltersweg
  • 20 Uhr: Informationsveranstaltung "Bundesdeutsche Justizbehörden: Eine kriminelle Vereinigung?"
    Ort: Alte UB, Raum 2. Referent: Dr. Edmund Haferbeck, Stuttgart. Der Referent ist Autor des gleichnamigen Buches.
    Die deutsche Strafjustiz, immer wieder gerne „Hure der Mächtigen“, agiert nicht, wie Justitia vorgesehen, nach dem Grundsatz: Das Delikt ist entscheidend, nicht der Täter, sondern nach dem Verdikt: Wer ist der Täter? Dabei wird willkürlich unterschieden zwischen Tätern, die dem Establishment angehören (und geschont werden) und staatskritischen BürgerInnen, die die ganze Härte des Strafrechts trifft. Gießen findet in Marburg, Detmold, Hamm, München und vielen anderen Städten statt, von der Politik her weisungsgebundene Staatsanwaltschaften beugen das Recht, willfährige Richter machen mit und bilden damit eine kriminelle Vereinigung. Wer - aus guten Gründen und von der Verfassung her ausdrücklich vorgesehen - staatskritisch ist, hat bei der Hure der Mächtigen in 9 von 10 Fällen schon verloren. Umwel t- und Tierschützer, Menschenrechtler, Altruisten, Vegetarier und Veganer haben bei dieser Gesinnungsjustiz schlechte Karten.
  • Dienstag, 12. April, 22-24 Uhr: Sondersendung zum Prozess und den Polizeistrategien in Gießen auf Radio Unerhört Marburg
    In Marburg und teilweise auch in Gießen bzw. nördlich von Gießen unter UKW 90,1 zu hören!!!
  • Donnerstag, 14. April, 8.30 Uhr: Party, Malen und mehr vor dem Landgerichtseingang
    9 Uhr: 7. Prozess-Tag: Weiter geht es mit Vernehmungen von Polizisten und sonstigen Zeugen zum Geschehen am 11.1.2003 weiter – siehe hier ...)
    Ort: Landgericht Gießen, Ostanlage, Raum E 15 (Erdgeschoss)
    9.45 Uhr: Polizist Ernst
    10.30 Uhr: Polizisten Fett und Dietermann
    ab 11 Uhr: ZeugInnen, die von den Angeklagten benannt wurden
    Nachmittags: Einlassung und Schilderungen der Angeklagten zum nächsten Anklagepunkt (Stadtverordnetensitzung/Gail, siehe 18.4.)
    Extraseite zum 7. Prozesstag ...
    Berichte: Ist genauso gelaufen plus Bonus-Track: Der Video von der Bullengewalt beim Prozess vorher ... sehr informativ. Ansonsten: Bericht auf Indymedia ++ Bericht im Giessener Anzeiger vom 15.4.2005

Presseinfo vor dem achten Prozesstag ... vom 15.4.2005 (PDF)

  • Montag, 18. April, 8.30 Uhr: Party, Malen und mehr vor dem Landgerichtseingang
    9 Uhr: 8. Prozess-Tag: Transparent im Stadtverordnetensaal (Hausfriedensbruch?) und Gail-Lügen
    9 Uhr: CDU-Stadtverordnetenvorsteher Dieter Gail als Anzeigeerstatter und Zeuge für die vermeintliche Ruhestörung und Hausfriedensbruch in einer Parlamentssitzung.
    In einer Sitzung der Stadtverordneten am 27.3.2003 wurde über die erfundene Bombendrohung durch Bürgermeister Haumann diskutiert. Natürlich hat der Bürgermeister nie eine Anklage wegen seiner Erfindung bekommen - die Staatsanwaltschaft, Polizei und Justiz halten halt mit den Politeliten zusammen. In der Sitzung hing plötzlich ein Transparent von einem Geländer. Das beeindruckte den Stadtverordnetenvorsteher zutiefst und er unterbrach die Sitzung, um die Leute, die ihm nicht passten, rauszuwerfen. Ob die was mit dem Transpi zu tun hatten, konnten weder er noch jemand anders klären. Aber das macht nichts - wenn der Boss das will, hat man zu gehen, sonst sei es Hausfriedensbruch. So jedenfalls Richter Wendel in der ersten Instanz. Noch spannender: Gail belog Gericht, Parlament und Öffentlichkeit, auch darum wird es gehen ...
    Mehr zur Stadtverordnetensitzung: www.projektwerkstatt.de/27_3_03, Extra-Seite zu den Lügen von Stadtverordnetenvorsteher Gail hier ...
    ab 11 Uhr: Drei ZeugInnen, die von den Angeklagten vorgeschlagen wurden und ebenfalls im Ratssaal waren.
    Erst einen Prozesstag später (siehe 21.4.): Staatsschützerin Mutz zur Frage der Entrollung des Transparentes (wurde vom Gericht erstmal vergessen, umzuladen, daher noch ohne Termin). Dass sie als Zeugin auf Antrag der Angeklagten geladen wurde, ist bereits ein Politikum - nämlich die Anerkennung der Lüge des Stadtverordnetenvorstehers und der Medien, die behaupteten, Angehörige des Staatsschutzes seien bei der Sitzung nicht anwesend gewesen. Aber eine Lüge mehr oder weniger schadet der eliteninternen Glaubwürdigkeit sicher nicht ...
    Extraseite zum 8. Prozesstag ++ Presseinfo vor dem 8. Prozesstag (PDF) ++ Bericht auf Indymedia ++ Gießener Anzeiger am 19.4.2005
  • Anschließend: Kochen, Klönen, Diskutieren, Essen, Berichte vom Prozess für alle, die nicht da waren, und Planen für weitere Tage im Infoladen/AK 44. Und: Aufbau der Ausstellung (siehe unten)
  • 18 Uhr: Montagsdemo meets Prozessbeteiligte. Ort: Drei Schwätzer, Gießen/Seltersweg
  • Montag, 18. April, 20 Uhr: Vortrag und Diskussion "Shrinks, das psychiatrische System, Kolonialisierte und die Antwort der Irrenoffensive". Ort: Infoladen/AK 44
    Bei dieser Veranstaltung, zu der AktivistInnen von der Irrenoffensive aus Berlin eingeladen sind, dreht es sich um die Themen Psychiatrie als Repressions- und Integrationssystem; um den Irrtum, daß es „psychische Krankheiten“ gäbe und um den Widerstand dagegen. Die Veranstaltung soll offen sein für Eure Interessen. Der Schwerpunkt kann z.B. auf aktuellen politischen Entwicklungen liegen, wie den Versuch der Einführung der ambulanten Zwangsbehandlung in Bremen oder auf der Diskussion über den Zusammenhang und Parallelen zwischen dem psychiatrischen und dem „Knast“-System.
  • 18. bis 22. April: Ausstellung zu Strafe, Knast und Menschlichkeit. Ort: Infoladen/AK44
    Exponate von Häftlingen, Fotoserie und Texte von Inhaftierten selbst und die Ausstellung zur Dokumentation 2005 über Polizei und Justiz in Gießen.
  • Dienstag, 19. April, 10.30 Uhr: Gerichtsverhandlung wegen Festnahme und Platzverweis
    Ort: Verwaltungsgericht Gießen, Marburger Str. 4 (direkt am Kennedyplatz gegenüber Arbeitsamt), Raum 3 (Saal 1)
    Die Verhandlungen findet statt auf Antrag des von Polizeimaßnahmen Betroffenen, genauer wegen des Widerspruchs gegen Platzverweis und Festnahme am 10.7.2004 bei den Polizeifestspielen in Lich (Bereitschaftspolizei). Mehr zu den damaligen Geschehnissen hier ... ++ Download des entsprechenden Kapitels aus der Polizeidokumentation 2005 hier ... (PDF)
    Bericht: Böser Trick von Polizei und Justiz - über eine absurde Konstruktion wurde ein Fake-Flugblatt dem Beschwerdeführer in die Schuhe geschoben und die Beschwerde wegen Eigenverschulden der Polizeiübergriffe als unzulässig gewertet ... siehe Infoseite zum Verfahren hier ... ++ Indymediabericht
  • Dienstag, 19. April, 20.30 Uhr im AK44/Infoladen: Diskussionsveranstaltung/Fish-Bowl zu "Tierrechte, Rechte und Populismus"
    Offene Diskussion zu Verwicklungen und Positionen von Tierrechtsorganisationen, z.B. die PeTA-Kampagne "Der Holocaust auf Deinem Teller", die Verbindungen zur fundamentalistischen und antisemitischen Universelles-Leben-Combo, die Rolle von Peter Singer und Helmut F. Kaplan usw. Siehe auch hier und Zitatesammlung ...

Presseinfo zur Polizeigewalt am 11.4.2005 vor dem Landgericht (PDF)

  • Donnerstag, 21. April, 8.30 Uhr: Party, Malen und mehr vor dem Landgerichtseingang
    9 Uhr: 9. Prozess-Tag: Faustschlag der Grünen Oberbürgermeisterkandidatin
    Ort: Landgericht Gießen, Ostanlage, Raum E 15 (Erdgeschoss)
    Geladene ZeugInnen und geplante Themen:
    9 Uhr: Staatsschützerin Mutz (noch zum vorherigen Thema Stadtverordnetenversammlung, siehe 18.4.)
    10 Uhr: Grüne Ex-Oberbürgermeister-Kandidatin Gülle, die einen der Angeklagten in der FußgängerInnenzone ins Gesicht schlug und dabei seine Brille zerstörte. Gülle wurde nie angeklagt, aber der Geschlagene wegen Beleidigung ... er soll Trinkwasser aus einer Gießkanne auf ein draußen stehendes Wahlplakat gegossen haben.
    10.30 Uhr: Polizist Weber zum gleichen Thema
    11 Uhr: Staatsschützer Schmidt zum gleichen Thema. Der hatte in der ersten Instanz unglaubliche Stories über den Ablauf erzählt und hat zudem alle Bilder, die die Phase des Faustschlags von Gülle zeigen, vernichtet oder zumindest aus den Akten genommen (hat er selbst zugegeben). Die Anzeige gegen ihn wegen Meineids und Beweismittelfälschung wurde vom Staatsanwalt eingestellt ...
    ab 11.30 Uhr: ZeugInnen, die von den Angeklagten benannt wurden
    Mehr zur Aktion damals: www.de.indymedia.org/2003/08/60237.shtml
    Extraseite zum 9. Prozesstag ++ Bericht auf Indymedia ++ Bericht Gießener Anzeiger 22.4.2005
  • Samstag, 23. April, 12-20 Uhr: WiderstandsWerkstatt (fällt aus!!!)
    Ort: Projektwerkstatt in Saasen (Ludwigstr. 11)
    Fällt aus!!! Einen Tag diskutieren über Aktionen, Themen, politische Intiativen usw. im Raum Gießen. Hier ist nichts vorgegeben, sondern alle Menschen können mit ihren Ideen kommen oder nach Ideen suchen, wo mitmachen angesagt ist. Der Tag hat kein festes Programm, sondern soll als Open Space ablaufen, d.h. die Interessierten finden sich jeweils spontan und über Wandzeitungen zusammen. Am Anfang gibt es beim Essen eine Kennenlern- und Einführungsrunde in den Ablauf des Tages.
    Anfahrt per Rad und Zug gut möglich von Gießen und anderen Orten aus. Nähere Beschreibung unter www.projektwerkstatt.de/saasen.
    Achtung: Das derbe Desinteresse an Kooperation und Austausch über die Grenzen der identitären Grüppchen hinweg macht ein solches Treffen zur Zeit komplett sinnlos. Solange in Gießen politische Gruppen vor allem sich selbst und Rituale interessieren, wird dynamische politische Arbeit wie in den Jahren 2002 und 2003 nicht stattfinden. Rück-/Anmeldungen wären nett, da eventuell ein neuer Termin ins Auge gefaßt wird, wenn genügend Interesse da ist. Bitte an saasen@projektwerkstatt.de oder per Formular.
  • Montag, 25. April, 8.30 Uhr: Party, Malen und mehr vor dem Landgerichtseingang
    9 Uhr: 10. Prozesstag
    Ort: Landgericht Gießen, Ostanlage, Raum E 15 (Erdgeschoss)
    Eventuell einige weitere ZeugInnen, Beratung zu Anträgen der Angeklagten, möglicherweise weitere (wahrscheinlich dann die letzten) Anträge usw.
    Infoseite zum 10. Prozesstag ++ Bericht auf Indymedia ++ Gießener Anzeiger vom 26.4.2005
  • Freitag, 29. April, 8.30 Uhr: Party, Malen und mehr vor dem Landgerichtseingang
    9 Uhr: 11. Prozesstag
    Ort: Landgericht Gießen, Ostanlage, Raum E 15 (Erdgeschoss)
    Plädoyers !!!! Last Chance to ... Gießener Prozessluft schnuppern!
    Infoseite zum 11. Prozesstag ++ Bericht auf Indymedia ++ Gießener Anzeiger zum 11. Tag
  • Samstag, 30. April, ab 16 Uhr: Feiern, Bilder und Berichte vom Prozess und mehr in Saasen
    Ort: Projektwerkstatt in Saasen (Ludwigstr. 11)
    Das soll ein relaxter Tag werden mit Diskussionen über all das Gewesene, Ausblicken, Feiern, Essen kochen - und der nötigen Bewachung des Hauses. Denn erst durch die regelmäßige Anwesenheit vieler Menschen konnte eine dramatische und leider in Medien verschwiegende Tradition in Saasen gebrochen werden, die 2001 mit einem großen, bewaffneten Angriff eines sozialrassistischen Mobs auf die Projektwerkstatt ihren Höhepunkt fand. (Umsonstladen kommt nicht!!!)
    Anfahrt per Rad und Zug gut möglich von Gießen und anderen Orten aus. Nähere Beschreibung unter www.projektwerkstatt.de/saasen.
  • 23.4. bis 2.5.: Ausstellung zu Knast und Strafe steht in der Projektwerkstatt. Anfahrt per Rad und Zug gut möglich von Gießen und anderen Orten aus. Nähere Beschreibung unter www.projektwerkstatt.de/saasen.
  • Dienstag, 3. Mai
    10 Uhr: 12. Prozesstag
    Ort: Landgericht Gießen, Ostanlage, Raum E 15 (Erdgeschoss)
    Urteilsverkündung !!!!
    Ab 9.30 Uhr, Landgericht: Workshop "Kritik an und Alternativen zur Justiz" ... andere Ideen, andere Ziele, andere Gesprächsform als im autoritär aufgeladenen Gerichtssaal. Um 10 Uhr dann das Urteil, der Workshops geht danach weiter!
    Urteil: 8 Monate ohne Bewährungen einen, 50 Tagessätze für den anderen Angeklagten!
    Bericht auf Indymedia ++ Giessener Anzeiger vom 4.5.2005 (Kommentar des Anzeigers da nicht dabei, siehe Indymedia-Text) +++ Junge Welt am 10.5.2005
  • Die Angeklagten sind danach unterwegs ... und machen gerne Trainings zu Gerichtsverfahren, Antirepression und mehr
    • Attac-Aktionsakademie in Minden (4.-8. Mai)
    • Coult-Camp in Leipzig (Anfang Mai)
    • Direct-Action-Tage nahe Magdeburg (2. Maiwoche)
  • Pfingsten: Direct-Action-Kalender 2006 in der Projektwerkstatt machen ... Aktionstipps und -berichte zusammenstellen ... Layouten ... Beileger mit Tramper-Tipps-Karte und Anti-Atom-Spiel basteln und und und ... mehr auf Kalenderseiten

Hinweise und mehr Infos ...

  • Achtung! Der erste Termin liegt am vorletzten Tag der Widerstands- und UtopieTage 2005 (20.2.-11.3.), bei denen es um das Erlernen und Ausprobieren von Aktionstechniken, Selbstorganisierung und Herrschaftsfreiheit geht. Das passt doch optimal ... wer gleich die 3 Wochen mitnehmen will, bekommt mehr Infos hier.
  • Bericht auf Indymedia zur Ankündigung des Prozesstermins
  • Weitere Prozesse, die gerade laufen hier ...

Je 2 Fotos auf dieser Seite: Landgericht und (unten) Staatsanwaltschaft, wo Hetzer Vaupel arbeitet - jeweils erst rechter Teil, dann linker.

Aktualisierter Terminflyer (2 A4-Seiten) zum Kopieren!!!!
Die Materialien März+April 2005: Terminplaner (A4 quer) zum Download. Zudem gibt es ein umfangreiches Terminheft zum Download (oben rechts, PDF, 24 Seiten, A5, 6.2 MB! ... Achtung: Seite 7 enthält einen Fehler - richtige Seite 7). Der Terminplaner ist die Innenseite des Programmhefts und in diesem nicht nochmal enthalten. Das vollständige Programmheft wird in Gießen auch ausgelegt und kann gegen Rückporto (ca. 1 Euro) zugeschickt werden. Für Drucker: Farbsatz für Zweifarbtitel. Der Terminkalender (ohne Hintergrundtexte) als .rtf-Datei hier ... und das Plakat (siehe linkes Motiv) hier ...
Für Printmedien gibt es Anzeigenmotive zum Download (Füllanzeigen) ... wäre nett!

Auf dem Weg zum Prozess

Rechts: Aktuelle Presseinformation zum Berufungsprozess (PDF-Download)

Am 15.12.2003 fand die erste Instanz statt. Richter Wendel verurteilte "im Namen des Volkes" und mit reichtlich eigenwilliger Bewertung der vorangegangenen ZeugInnenaussagen einschließlich glatter und erkennbarer Lügen vor der Staatsschutzbeamten und des Stadtverordnetenvorstehers die Angeklagten in allen Punkten - 9 Monate ohne Bewährung. Genaue Berichte hier ...

Die Angeklagten legten Berufung ein. Gießens besonders williger Vollstrecker von Herrschaftsinteressen, Staatsanwalt Vaupel, tat das auch erstmal, um selbige dann aber wieder zurückzuziehen. Vielleicht tat er das mit Bedacht, denn es sollte später nochmal Verwendung finden ... gegen die Angeklagten!

Für 23.-25.6.2004 war die Berufung angesetzt. Die ungeheuren Sicherungsmaßnahmen waren das auffälligste eines von Pannen begleiteten Prozesses, der vor allem dokumentierte, das die Justiz nicht nur hinter der Hand alles andere als unabhängig ist, sondern auch ganz vordergründig. Denn die Liste der SchöffInnen setzte zwei RichterInnen neben die vorsitzende Berufsrichterin Brühl, die es in sich hatten: Beide hochrangige CDU-FunktionärInnen, beide in die Auseinandersetzungen persönlich verwickelt, einer als Zeuge im Prozess. Dieser letztere verzichtete von sich aus, aber die andere wollte unbedingt richten über die Projektwerkstättler. Das killte den Prozess und alles wurde am zweiten Tag abgebrochen - ohne dass auch diesmal allerhand absurde Dinge geschahen. Bericht hier ...

Dann war erstmal Pause. Schon während des Juni-Termins hatten die VerteidigerInnen der Angeklagten einen Antrag auf Pflichtverteidigung gestellt. Die Regelung der Beiordnung zur Pflichtverteidigung soll sicherstellen, dass angeklagte Menschen nicht an juristischer Unkenntnis scheitern, weil die Verfahren und rechtlichen Hintergründe kompliziert sind und sie kein Geld haben, sich WahlverteidigerInnen zu leisten. Das steht so in der StPO:

Aus der Strafprozessordnung (StPO) im § 140:
(2) In anderen Fällen bestellt der Vorsitzende auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, daß sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann - namentlich, weil dem Verletzten nach den §§ 397a und 406g Abs. 3 und 4 ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist. Dem Antrag eines tauben oder stummen Beschuldigten ist zu entsprechen.

Dass die Rechtslage im Prozess schon reichlich verzwickt ist angesichts massiv gefälschter Akten, politischer Einflussnahme von außen, Vernichtung von Beweismitteln durch die Polizei und eine Reihe von Erfindungen durch Polizei und den Staatsanwalt, ist den Unterlagen zum Verfahren zu entnehmen. Der Berufungsversuch im Juni 2004 fügte dem noch etliche weitere Verkomplizierungen an. Eigentlich hätte bereits Staatsanwalt Vaupel die Pflichtverteidigung beantragen müssen, denn die Strafprozessordnung sagt:

§ 141:
(3) Der Verteidiger kann auch schon während des Vorverfahrens bestellt werden. Die Staatsanwaltschaft beantragt dies, wenn nach ihrer Auffassung in dem gerichtlichen Verfahren die Mitwirkung eines Verteidigers nach § 140 Abs. 1 oder 2 notwendig sein wird. Nach dem Abschluß der Ermittlungen (§ 169a) ist er auf Antrag der Staatsanwaltschaft zu bestellen.
(4) Über die Bestellung entscheidet der Vorsitzende des Gerichts, das für das Hauptverfahren zuständig oder bei dem das Verfahren anhängig ist.

Aber gut ... Vaupel ist von Beginn an mit einer unglaublichen und teilweise kriminellen Energie an der Verfolgung der Angeklagten interessiert gewesen - eine Verteidigung wollten er ihnen sicher nicht zugestehen. So beantragten die Angeklagten sie selbst - doch die vorsitzende Richterin Brühl lehnte mehrfach ab. Das tat nach einer entsprechenden Beschwerde auch das Oberlandesgericht - dieselbe Instanz, die auch die Aufnahme von Verfahren wegen der Straftaten von Polizei, PolitikerInnen usw. in Gießen ablehnte.

Trickkiste der Justiz: Keine Pflichtverteidigung

10 Verhandlungstage sind angesetzt. Es gibt 13 Anklagepunkte, dahinter steht das komplexe Lügengebäude mittelhessischer Repressionsbehörden. In der ersten Instanz verteidigten sich die Angeklagten selbst - die Ergebnisse der ZeugInnenaussagen wurden vom parteiischen Obrigkeits-Richter Wendel einfach ignoriert. Das Urteil stand vorher fest. Im ersten Versuch der Berufung gab es schnell komplizierteste Verfahrensprobleme. Doch das Landgericht Gießen bleibt dabei: Die Angeklagten bekommen keine Pflichtverteidigung. Das bedeutet, dass sie RechtsanwältInnen selbst bezahlen müssen - bei 10 Verhandlungstagen fast nicht zu machen. Verzichten sie auf AnwältInnen, dürfen sie keine eigenen Akten haben, nicht in die Schöffenliste einsehen und vieles mehr. Das ist sicherlich auch dem Gericht bekannt und Sinn der Sache. Die Verteidigung soll erschwert werden. Justiz in Deutschland ist das Geschäft der Mächtigen. Auch wenn der alte Nazispruch "Im Namen des Volkes" das verschleiern soll. Das Oberlandesgericht hat die Ablehnung von PflichtverteidigerInnen gebilligt und den Widerspruch zurückgewiesen. Hier die sog. Argumentation:

Das Oberlandesgericht macht es sich sehr einfach. Wer im Juni 2004 dabei war, wird nur kopfschüttelnd lesen, dass "auf dem Hintergrund des bisherigen Prozessverlaufs" nicht für einen komplizierten Sachverhalt sprechen soll. Alles sei "einfach gelagert", "umfangreiche und komplexe Aussagen" seien nicht zu erwarten - auch das ein Hohn angesichts der ersten Instanz mit ZeugInnenvernehmungen von jeweils bis zu einer Stunde. Am prägnantesten ist der Satz "Darüber hinaus sind eine nicht unerhebliche Anzahl von Zeugen erst auf Veranlassung des Angeklagten überhaupt geladen worden". Damit sagt das OLG aus, dass wer Präzision und gute Beweisführung in einem Prozess anstrebt, selbst schuld ist an der Verkomplizierung. Offenbar ist es den RichterInnen lieber, wenn Angeklagte einfach nur schweigen und sich keine Mühe mit ihrer Verteidigung geben.
In Zahlen: 24 ZeugInnen sind schon jetzt geladen! Davon 15 (also deutlich mehr als die Hälfte) Polizeizeugen, PolitikerInnen usw., die als BelastungszeugInnen auftreten wollen.

Das letztere ist eine bemerkenswerte Aussage, denn in der ersten Instanz wurde deutlich, dass der Richter die Angeklagten und auch die ZeugInnen überhaupt nicht ernst nahm. Eine Verteidigung war dort generell sinnlos, Wendel handelte im Auftrag herrschender Interessen und bezog sich in seinem Urteil gar nicht auf das Prozessgeschehen.
In der ersten Berufungsverhandlung kam es zu etlichen Prozessproblemen, bei denen die Angeklagten mangels Wissen und mangels formaler Möglichkeiten nicht ohne RechtsanwältInnen hätten handeln können. So wäre z.B. der Blick in die SchöffInnenlisten ihnen nicht möglich gewesen, was aber im Prozessverlauf eine wichtige Information bot. Insofern ist der Satz sehr deutlich gelogen und ein weiteres Beispiel interessengeleiteter Justiz.

Auch diese Sätze sind bemerkenswert. Die Angeklagten dürfen nicht selbst die Unterlagen zum Prozess haben. Wenn sie vor Gericht mit den Akten agieren wollen, brauchen sie VerteidigerInnen. Hier wird so argumentiert, als sei es nicht wichtig, die Gerichtsakten zu haben - womit das Gericht selbst aussagt, dass es bei Gerichtsverhandlungen nicht um Inhalte, Beweise u.ä. geht, sondern um die Interessen der Herrschenden. Unwahr ist auch die Behauptung, die Angeklagten könnten Abschriften aus der Akte erhalten. Dieses hatten sie beantragt und es wurde ihnen vor der ersten Berufungsverhandlung explizit abgelehnt. Sie konnten nur selbst in die Akten in einem Gerichtsraum hineingucken, aber keine Kopien mitnehmen. Das beweist das Schreiben des Landgerichts Gießen auf den Antrag hin, Kopien der Akten zu erhalten:

Die Formulierung des Oberlandesgerichtes bezüglich der Akten ist auch richtig "sieht ... die Möglichkeit vor" - offenbar legte das Gießener Gericht diese Kann-Regelung so aus, wie der Ausschnitt aus ihrem Brief zeigt.

Das perfide an dem Vorgang ist auch die bemerkenswerte Kreativität, mit der die Justiz hier trickst. So wird die Pflichtverteidigung u.a. deswegen abgelehnt, weil eine höhere Verurteilung als 9 Monate nicht mehr möglich ist in der Berufung. Das stimmt und hängt mit der Rücknahme der Berufung durch den Staatsanwalt zusammen. Hier bekommt dessen Taktik einen möglichen Grund. Auch was so aussieht als wäre es gut für die Angeklagten, wird schließlich gegen sie gewendet.

Grundsätzliche Probleme für diesen Prozess

1. Die Kriminalitätsstatistik
Die Polizei hat das Ergebnis schon bekannt gegeben. Die Polizeizeugen können nicht mehr frei aussagen.
Auch StA und Gerichte haben die Statistik als wahr definiert - befangen. Die Anklagepunkte dieses Prozesses gehören zu einem guten Teil dazu. Polizeipräsidium, StA ("Die dort dargestellten Daten entsprechen den Tatsachen") und Generalstaatsanwalt ("entspricht der Sach- und Rechtslage" und "wahre Tatsachen") haben bereits offiziell festgestellt, dass die Anklagepunkt schon bewiesen sind. Sie können hier kaum noch davon abweichen, weshalb der StA Vaupel persönlich sowie alle Beamten der Giessener Polizei aufgrund ihres Dienstverhältnisses als befangen gelten müssen. Infos zur Statistik ...

2. Beweismittelfälschung und Erfindungen
Die Polizei Gießen hat in etlichen belegten Fällen Beweismittel gefälscht, erfunden oder ganze Straftaten erfunden. Das ist in der "Dokumentation zu Erfindungen, Fälschungen und Hetze von Polizei, Justiz, Politik und Presse gegen politische Gruppen" genauestens dokumentiert.
Als besonderes Beispiel können die Festnahmen und das Nachspiel zum 9.12.2003 dienen, wo nacheinander mehrfach und mit wechselnden, sich direkt widersprechenden Vorwürfen und Erfindungen die Festgenommenen kriminalisiert wurden.
In Erinnerung ist auch der Versuch des damaligen Staatsschutzchefs Puff, sogar innerhalb der ersten Instanz und trotz besseren Wissens Strafvorwürfe gegen die Angeklagten zu erfinden. So sagte er in Bezug auf die Farbspuren an der Kleidung, diese seien der Farbe an der Gallushallte zuzuordnen. Puff wusste, dass das nicht stimmte. Zudem erhob er den Vorwurf, Personen würden sich illegal in Projektwerkstatt aufhalten.

Rechts: Demnächst erscheint die neue Dokumentation zu Fälschungen, Erfindungen und Hetze durch Polizei, Justiz, Politik und Presse in den vergangenen 12 Monaten ... Download und Infos über die Internetseite zu den Polizeidokumentationen.

Blick zurück: Juni 2003 .... Der Berufungs-Prozeß platzt

  • Landgericht Gießen, linker TeilExtra-Infoseite zum ersten Versuch der Berufung hier ...
  • Infoseite zur ersten Instanz hier ...

Das Verfahren wird zu einem noch unbekannten Zeitpunkt wiederholt.

Was ein bißchen Freude bereitet angesichts der plumpen Versuche von Repression, hat auch Nachteile: Der Prozeß wird, sollten keine glatten Freisprüche herauskommen, teuerer. Darum bitten wir um Spenden - vor allem solche Menschen und Institutionen, die über Geld verfügen. Wir werden mindestens 6.000 Euro benötigen, weil der Prozeß inzwischen ziemlich groß geworden ist.

Spendenkonto "Spenden&Aktionen", Nr. 92881806, Volksbank Gießen, BZL 513 900 00
(IBAN DE29 5139 0000 0092 8818 06, BIC VBMHD)E5F

Aktueller Spendeneingang für den Prozeß ... vielen Dank!

  • 500 Euro (Spenden und Unterstützung, Bunte Hilfe Darmstadt)
  • 500 Euro (Spende aus Gießen)
  • Spenden auf das Spendenkonto in Euro: 10+10+200+230+25+10
  • Spenden in bar: 5+20
Bitte um Abdruck von Unterstützungsanzeigen

Die folgenden Anzeigenmotive können durch Anklicken der Bildchen im .tif-Format runtergeladen und beliebig abgedruckt werden auf Flugis, in Zeitungen usw. Danke! Alle drei unten gezeigten Anzeigenmotive plus zwei für die Widerstands- und UtopieTage 2005 als PDF-Download (A4-Bogen) hier ... (Tipps zum Umgang mit PDF) +++ Text ist inzwischen aktualisiert auf Zeit nach Urteil!


Text inzwischen aktualisiert!

Übersicht über die Informationen im Internet

Aktuelle Termine siehe unten oder hier ...

  • Hauptseite zum zweiten Versuch der Berufungsverhandlung
  • Indymedia-Artikel zur Prozessladung
  • Infoseiten zur ersten Instanz des Prozesses
  • Hauptseite vor der 1. Instanz: mit Anklageschriften und Links zu den Berichten von Aktionen damals
  • Informationen zur Law-and-Order-Politik in Gießen und dem Widerstand dagegen
  • Umfangreiche Dokumentation zu Erfindungen und Hetze von Polizei, Justiz, Politik und Presse gegen politische Gruppen
  • Justizwillkür: Staatsanwalt Vaupel (Ankläger im Prozeß) schützt Gießener Obrigkeit und die BelastungszeugInnen vor Strafverfolgung
  • Ausgedachte Straftaten - eine Spezialkost in den Auseinandersetzungen ... Presse, Polizei und Politik kriminalisieren Protestgruppen nicht nur mit tatsächlich stattgefundenen Aktionen, sondern denken sich auch welche aus - von Farbanschlägen bis zu Bombendrohungen
  • Kriminalitätsstatistik Mittelhessen: Für die Polizei sind die ProjektwerkstättlerInnen bereits die TäterInnen für fast alle der 138 politischen Straftaten in 2003 (657% Zunahme) ... Gerichtsverfahren sind da nicht mehr nötig, Rechtsstaatlichkeit gilt für die Polizei nicht mehr! Die ZeugInnen der Polizei sind schon dadurch völlig unglaubwürdig, denn für ihre Vorgesetzten geht es nur noch um die Bestätigung des schon öffentlich benannten.
  • Verfassungsschutzbericht Hessen 2003: Auszüge für den Raum Gießen
  • Gegen eine Vielzahl der BelastungszeugInnen aus Polizei und Politik sind Anzeigen wegen falscher Verdächtigung, Körperverletzung usw. gestellt worden. Mehr hier ...
  • Wer woanders noch etwas Öffentlichkeitsarbeit machen will zum Prozeß, findet hier eine kleine Ausstellungen: PDF-Downloaden, ausdrucken, aneinanderkleben und dann überall aufhängen. Danke!!!
  • Radiobeitrag zum Prozeß (Radio Unerhört)
  • Rechtsstaatlicher Katechismus ... Liederbuch zum Prozeß
  • Zur Seite der Projektwerkstatt in Saasen, u.a. einer Übersicht über die jahrelange Repression gegen sie
  • Abgefahren: Prügelnder Richter und skandalöses Urteil, weil jemand eine Dienstaufsichtsbeschwerde gemacht hat ...
  • Nicht die einzigen Fälle ... politische Justiz in Erfurt ... viele Fälle unter www.justizirrtum.de
Politische Prozesse der letzten Zeit in Mittelhessen
  • Mittwoch, 15.9.2004, Amtsgericht Gießen, Raum 100 A, 8.30 Uhr: Prozeß wg. Kreidemalen "Fuck the police" (öffentlich)
    Ergebnis: Amtsrichterin Kaufmann (die härteste Richterin Gießens - berüchtigt für Ingewahrsamnahmen & Co. für jede ausgedachte Klamotte der Polizei) verurteilt die Angeklagte. "Fuck the police" würde konkrete Personen beleidigen, phantasierte sie wild vor sich hin ... Gießener Justiz halt ... Aus dem absurden Urteil
  • Montag, 20.9.2004, Amtsgericht Gießen, 8.45 Uhr: Prozeß wegen Schild "ACAB" (nicht-öffentlich, da Jugenstrafrecht)
  • Donnerstag, 4.11.2004, Amtsgericht Kirchhain, 9 Uhr: Prozeß wegen falscher Verdächtigung, weil ein Mensch eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht hat ... Urteil: 75 Tagessätze nach einem widerlichen Prozeß, einem mit krimineller Energie geladenen Staatsanwalt und einem prügelnden Richter - mehr hier!
Weitere laufende Ermittlungsverfahren und Anklagen
  • Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (der Prozess endete mit einer Einstellung auf Staatskosten)
    16.2. in Gießen, ab 8.30 Uhr, Amtsgericht, Raum 100, Gebäude A: Prozess gegen Aktivistin wegen Verstössen gegen das Demorecht (Laufen auf der Straße statt auf dem Gehweg, vermeintlich einen Unterstellpavillon zuviel aufgebaut und all so krasse Sachen ...)
    Die Angeklagte lädt offen ein: "hiermit möchte ich euch alle ganz herzlich zu meinem ersten Gerichtsverfahren einladen! Kein Scherz!
    Ich bin angeklagt, in zwei Fällen gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben:
    1. Während einer Demo in Lich im August 2003 sind wir ca. 300 m auf der Straße, statt wie in den Auflagen vorgeschrieben, auf dem Radweg gelaufen. Schlimm, schlimm, das!
    2. Utopie-Camp 2003: Nachdem das Ordnungsamt das Camp erst ganz verboten hat, dann einmal mit Polizeigewalt räumen ließ, waren sie immer noch nicht zufrieden und werfen uns (mir als Anmelderin) jetzt vor, wiederum gegen Auflagen verstoßen zu haben. D.h.: das Camp hatte sich auf eine bestimmte Fläche zu beschränken, die wir überschritten haben sollen - quasi, außerhalb dieser Fläche hätte sich niemand aufhalten dürfen. Soviel zum Kirchenplatz als "öffentlichem" Platz..!
    Es wird sicher sehr aufregend! Und wenn ihr schon immer mal von PolizeibeamtInnen abgetastet werden wolltet (die können das richtig gut, jedeR kriegt eineN ab! ;-), ist das DIE Gelegenheit! Aber keine Sorge. Die tun nichts!" (zu letzterem gibt es auch andere Auffassungen, siehe hier ...)
  • Mittwoch, 2.3., 14 Uhr; Landgericht Gießen, Raum 227, 2. Stock: Prozess gegen Aktivistin wegen Kreidespruch "Fuck the police"
  • Verstoß gegen das Versammlungsgesetz
    23.8.2004: Erster Anti-Hartz-Montag in Gießen, Treffen auf dem Kirchenplatz - beschattet von KOK Schmidt (wegen Meineids und Beweisfälschung angezeigter Staatsschützer) und Salzmann (Ordnungsamtsfrau der Stadt Gießen. Anklage gegen einen willkürlich ausgewählten Teilnehmer (den üblichen, dem sie immer eine reinbraten wollen ...)
  • Und ein Blick über den Tellerrand: Auch in Magdeburg geht es in die nächste Runde - Prozess in Sachen § 129a gegen politische Aktivisten

Links zu verschiedenen Seiten zum Thema:

Zu Hoppetosse +++ projektwerkstatt.de +++ Direct Action. Zum Anfang.