___revision_und_danach

März 2006: Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt Urteil des Landgerichts
Revision der Projektwerkstättler verworfen

„Die Fehler im Berufungsverfahren waren grotesk – wir müssen aber damit rechnen, dass auch das Oberlandesgericht auf politischen Druck handelt“ hatte einer der beiden Angeklagten bei der Einreichung der Revision spekuliert. Diese Einschätzung hat sich mit dem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) bewahrheitet. Lange hat das OLG auf sich warten lassen; die Verfassung des zugestellten Beschlusses kann allerdings nicht Schwerpunkt der Tätigkeit des 2. Strafsenat gewesen sein. Die eigentlichen Ausführungen zur Revision umfassen vier knappe Absätze, aus denen keine substantielle Begründung zu entnehmen ist – raumfüllend dagegen werden die Vorwürfe aus den Urteilen wiederholt. Die eigene Befangenheit lässt die Kammer des Oberlandesgericht in der Begründung zur Ablehnung der von den Angeklagten vehement geforderten Beiordnung durchblicken: „Eine abweichende Beurteilung kann sich auch nicht daraus ergeben, daß die Angeklagten in extensiver Wahrnehmung ihrer prozessualer Rechte , insbesondere der Erhebung zahlreicher formeller Rügen, eine vermeintlich schwierige Sach- und Rechtslage zu schaffen versuchen.“ Suggeriert wird, dass der zwölftägige Prozess inklusive gehäufter Falschaussagen oder vorbelasteter Schöffen nicht aus sich heraus komplex gewesen ist. Zudem wird die Selbstverständlichkeit, sich vor Gericht entsprechend zu verteidigen, in Frage gestellt bzw. gegen die Angeklagten gewendet.

Reaktionen

Weitere Seltsamkeiten
  • Oktober 2006: Staatsanwaltschaft Gießen erhöht mit absurder Begründung die Verfahrenskosten für einen der beiden Verurteilten

Der OLG Beschluss vom 29.3.2006 (Az. 2 Ss 314/05)

Mit Kommentaren zu den jeweils gelb unterlegten Ausführungen (die Gelbmarkierung und die Unkenntlichmachung von Namen sind nicht im Original-Beschluss enthalten)


Mit dem Satz "... eine Genehmigung nach dem Versammlungsgesetz lag nicht vor ..." stellt das OLG eine implizite Behauptung auf, dass eine solche Genehmigung notwendig sei. Damit wird unterstellt, dass die Demonstration nicht rechtens und der Angriff auf die Demonstration eventuell rechtmäßig war. Allerdings ist für eine Versammlung eine Genehmigung nicht notwendig. Soweit mensch annimmt, dass die Behauptung, eine Genehmigung sei nötig, in der Ausführung des OLG implizit enthalten ist, ist sie nicht nur falsch, sondern offensichtlich als Notlüge erkennbar: Das OLG selbst hat in Form und Ablauf der Demonstration keinerlei Hinweise auf eine Unrechtmäßigkeit erkannt und deshalb durch eine gezielte Falschbehauptung den Eindruck der Unrechtmäßigkeit mit diesem Beschluss erzeugt. Das ist fast unglaublich, dass hier eine ziemlich hohe richterliche Ebene eine derartige gezielte Rechtsbeugung vornimmt und in einem Verfahren zum Zwecke der Aufrechterhaltung einer Haftstrafe hinsichtlich bestehender Rechtsverhältnisse schlicht lügt.
Im weiteren Satz behauptet das OLG selbst, das "deshalb" die Polizei "eingriff", also die Demonstration angriff und (ohne Vorwarnung oder Auflösung) zerschlug durch Beschlagnahme des Transparentes, des Megaphons und Festnahme des Redner. Das "deshalb" bezieht sich nur auf den vorstehenden Satz, in dem nur das Stattfinden der Demonstration und das Nichtvorhandensein einer Genehmigung geschildert werden. Das heißt: Das OLG behauptet, das Stattfinden einer Demonstration bei fehlender Genehmung sei ausreichender Grund für eine Zerschlagung der Polizei unter Auslassung aller formalen Zwischenschritte und ohne Ausprobieren anderer, weniger die Rechte beschneidender Zwangsmassnahmen. Da Genehmigungen vom Gesetz her gar nicht vorgesehen sind, behauptet das OLG folglich, dass jede Demonstration, nur weil sie stattfindet, jederzeit und sofort von der Polizei auf jede Art zerschlagen werden kann.

Der Vorgang ist von grundlegender Bedeutung: Sowohl die Polizei im direkten Geschehen am 11.1.2003 sowie alle (!) gerichtlichen Instanzen und die Oberstaatsanwaltschaft haben bezüglich des Versammlungsrechts rechtliche Falschbehauptungen aufgestellt. Bis auf den offensichtlich unwissenden Polizeiführer muss allen anderen Instanzen unterstellt werden, dass sie absichtlich gelogen haben, um eine Verurteilung zu ermöglichen. Denn allen ist durch den Angeklagten die grundgesetz- und versammlungsgesetzkonforme Rechtslage geschildert worden. Dennoch haben sie in Urteilen, Beschlüssen und Stellungnahmen Falschbehauptungen zur Rechtslage gemacht. Das stellt zum einen einen Bruch des Grundgesetzes, Art. 8, dar und zum zweiten bewusste Rechtsbeugung im Amt.


In der Ablehnung einer Pflichtverteidigung benennt das OLG die Möglichkeit, die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (also vor dem Beschluss des OLG) zu verlangen. Nur: Wie soll das gehen, wenn das OLG seinen Beschluss gar nicht begründet hat, d.h. niemand weiß, ob ein Fehler vorhanden ist, der von der Rechtspflegerin verschuldet wurde? Trickreich wird auch hier letztlich nur das Ziel verfolgt, eine Verteidigung vor Gericht unmöglich zu machen.

Der zweite oben kenntlich gemachte Satz ist ein Hammer: "Extensive Wahrnehmung prozessualer Rechte" deutet implizit darauf hin, dass das Oberlandesgericht die Auffassung vertritt, dass Rechte im Strafprozess nicht dazu da sind, sie auch zu nutzen. Was eine Selbstverständlichkeit ist, wird hier zum Sonderfall "extensive Wahrnehmung" aufgebauscht und damit implizit in Frage gestellt. Zudem unterstellt das OLG, dass die Angeklagten mit formellen Rügen die "schwierige Sach- und Rechtslage zu schaffen versuchen". Will heißen: Wer vor Gericht nicht nur passiv alles über sich ergehen lässt, will als Selbstzweck eine schwierige Sach- und Rechtslage erzeugen - und nicht vielleicht sich verteidigen, Vorgänge durchleuchten usw. Angesichts dieses Satzes ist nicht überraschend, dass das OLG keine einzige der formellen Rügen im Beschluss überhaupt erwähnt, geschweige denn begründet zurückgewiesen hat. Offensichtlich hatte das OLG von vorneherein die Auffassung, die formellen Rügen dienten nur der Verkomplizierung der Sach- und Rechtslage und es müsste sich damit daher auch nicht beschäftigen.


Der hier markierte Absatz ist der einzige Satz, mit dem das OLG überhaupt auf die Revisionsbegründung eingeht. Der Rest des Beschlusses behandelt ja die Beschwerde gegen den Beiordnungsantrag und wiederholt in Kurzfassung die angefochtenen Urteile (mit dem Zusatz, dass die Demonstration nicht genehmigt war - diesen Unsinn hatten andere Gerichte nicht behauptet).


Pressereaktionen

Rechts: Aus Gießener Allgemeine, 6.4.2006 (S. 26)

Aus FR, 7.4.2006 (S. 27)
Urteil gegen Öko-Aktivisten
Acht Monate Haft für Bergstedt
GiESSEN. Der Öko-Aktivist der Projektwerkstatt Saasen Jörg Bergstedt muss für acht Monate ins Gefängnis. Einer seiner Mitstreiter ist zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Ihr Antrag auf Revision wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt verworfen, somit sind die Urteile aus zweiter Instanz wegen Widerstandes, Körperverletzung, Beleidigung, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung rechtskräftig. In einer gemeinsamen Erklärung nennen die Verurteilten den OLG-Senat "befangen". Das Gericht habe sich bei seiner Entscheidung "politischem Druck" gebeugt. Das 2003 begonnene Gesamtverfahren sei ein "politischer Prozess", sagte Bergstedt.
Für Aufsehen hatte der Prozess gesorgt, als im Laufe der Verhandlungen die Staatsanwaltschaft gegen Stadtverordnetenvorsteher Dieter Gail (CDU) und den PDS-Abgeordneten Michael Janitzki wegen uneidlicher Falschaussage ermittelt hatte. Beide waren Zeugen in einem der Prozesse gegen die beiden selbst ernannten "Berufsrevolutionäre". Die Ermittlungsverfahren wurden allerdings ohne Auflagen eingestellt.
Seit einigen Tagen kursiert in der Gießener Innenstadt ein Flugblatt im Zusammen hang mit der Entscheidung des OLGs, in dem sich Innenminister Volker Bouffier angeblich zufrieden über den Richterspruch äußert. Der "Bürgerbrief Recht und Sicherheit" mit Konterfei und Unterschrift Bouffiers ist gefälscht.

Aus einem Kommentar von Stadtredaktionschef Guido Tamme, in: Gießener Allgemeine, 8.4.2006 (S. 26)


Mit Schadenfreude dürfte dagegen vor allem in Polizei- und Justizkreisen die Nachricht in dieser Woche aufgenommen worden sein, dass der selbst ernannte „Berufsrevolutionär“ aus Saasen für acht Monate hinter Gitter muss, nachdem das Oberlandesgericht Frankfurt seine Revision gegen ein entsprechendes Amtsgerichtsurteil aus dem vergangenen Jahr verworfen hat. Diese Strafverbüßung könnte für den 41-Jährigen eine lehrreiche Erfahrung werden, denn unter seinen Mithäftlingen wird er mit seinem wirren politischen Weltbild kaum missionieren können. Im Gegenteil: »Echte« Kriminelle haben nicht viel übrig für Mithäftlinge, die ihre Straftaten (im konkreten Fall insbesondere gefährliche Körperverletzung und Widerstand) mit höhergeordneten politischen Motiven zu rechtfertigen versuchen.
Natürlich nur rein zufällig landete zur gleichen Zeit in Teilen Gießens ein Flugblatt in den Hausbriefkästen, in dem sich angeblich der hessische Innenminister befriedigt darüber äußert, dass »der stadtbekannte Rädelsführer Jörg B. eine achtmonatige Freiheitsstrafe antreten muss«. Die Zeit der gefälschten Behördenschreiben, Sachbeschädigungen an Wahlplakaten und Parteizentralen »dürfte damit ein Ende finden«. Der inhaltliche und zeitliche Zusammenhang legt den Eindruck nahe, dass der »Berufsrevolutionär« selbst der Urheber dieser erst auf den zweiten Blick erkennbaren Fälschung namens »Bürgerbrief Recht und Sicherheit« sein könnte. Eigentlich schade, dass der Dauerstörenfried seine Energie und seine Intelligenz derart verplempert: Würde er seinen Gaben sinnvoll einsetzen, könnte er sich für diese Gesellschaft sehr nützlich machen.


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