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Akteneinsicht
Der Blick hinter die Kulissen und in eigene Angelegenheiten

Akteneinsicht nach ... BGB ++ Sozialgesetzbuch ++ FamFG ++ Akten allgemein++ Links

Das Recht auf Einsicht in die Patient_innenakte laut Wikipedia:
Das Patientenrecht auf Einsicht in die eigenen Krankenunterlagen kann aus verschiedenen Spezialgesetzen folgen, wird sich aber zumeist schon aus dem jeweiligen Behandlungsvertrag ergeben.

Im Original: Texte zum Akteneinsichtsrecht ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus Rolf Marschner (2009), "Rechtliche Grundlagen für die Arbeit in psychiatrischen Einrichtungen" (S. 44ff.)
Dokumentation und Akteneinsicht
Im Rahmen der beruflichen Aufgaben besteht die Pflicht zur Dokumentation der Tätigkeit, im Rahmen behördlicher Tätigkeit die Pflicht zur Aktenführung. Für Ärzte ist dies in § 10 Abs. 1 MBO-Ä ausdrücklich festgelegt. Danach haben Ärzte über die in Ausübung ihres Berufs gemachten Feststellungen und getroffenen Maßnahmen die erforderlichen Aufzeichnungen zu machen. Diese dienen nicht nur der Gedächtnisstütze des Arztes, sondern auch dem Interesse des Patienten an einer ordnungsgemäßen Dokumentation. Soweit besondere berufsrechtliche Regelungen fehlen, ergeben sich vergleichbare Pflichten aus dem mit dem Betroffenen geschlossenen Behandlungs bzw. Betreuungsvertrag oder aus gesetzlichen Auskunfts und Rechenschaftspflichten (z. B. nach §§ 1908 i, 1839 ff. BGB für rechtliche Betreuer) und betreffen damit den gesamten psychosozialen Bereich.
Merke: Die Dokumentation dient in erster Linie der dem Betroffenen geschuldeten Qualität der Behandlung bzw. Betreuung. Sie dient aber auch der Beweisführung über die durchgeführte Behandlung bzw. Betreuung und damit der Absicherung der Mitarbeiter.
Der Dokumentationspflicht steht das Akteneinsichtsrecht des Betroffenen gegenüber. Dieses ergibt sich aus gesetzlichen Vorschriften (z. B. § 25 SGB X für Akten der Sozialleistungsträger oder §34 FGG für Akten des Vormundschaftsgerichts) oder wie die Dokumentationspflicht aus dem Behandlungs bzw. Betreuungsvertrag. Dabei handelt es sich nicht um eine bloße Obliegenheit oder Verpflichtung des Arztes bzw. der, Einrichtung, sondern um ein in dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verankertes, jederzeit geltend zu machendes und einklagbares Recht des Betroffenen. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dieses Recht für körperlich erkrankte Menschen seit langem anerkannt. Das Recht auf Akteneinsicht beinhaltet auch das Recht, Kopien der Unterlagen gegen Kostenerstattung zu verlangen. Allerdings hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Recht auf Akteneinsicht auf sogenannte objektive Daten, d.h. Aufzeichnungen über objektive physische Befunde und Berichte über Behandlungsmaßnahmen, wie Operationen oder Medikation, beschränkt. Dazu gehört auch die ärztliche Diagnose.
Für den Bereich der Behandlung psychisch kranker Menschen hat der BGH im Fall eines ehemaligen, freiwillig in Behandlung befindlichen Patienten Einschränkungen vorgenommen. Diese betreffen Aufzeichnungen über subjektive Eindrücke bzw. ärztliche Unterlagen, wenn dem näher zu kennzeichnende schützenswerte Interessen des Arztes, Dritter oder des Patienten selbst entgegenstehen. Die Einschränkung wird damit begründet, dass sich die Akteneinsicht therapeutisch negativ auf den Patienten auswirken könne und dass im Rahmen der psychiatrischen Behandlung der Arzt selbst und Dritte (Angehörige) stärker in die Behandlung einbezogen seien und dadurch subjektive Beurteilungselemente in den Vordergrund treten können, so dass die Entscheidung nicht einseitig am Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ausgerichtet werden könne (BGH in: R gz P 1983, 31). Dieser Auffassung sind schon frühzeitig nicht nur Juristen, sondern auch Psychiater entgegengetreten (siehe Wullweber in: R&P 1983, 5 ff. und Dörner in: R& P 1983,13 ff.: »Meine Patienten dürfen die Akten sehen.«) Demgegenüber hat das Bundesverwaltungsgericht im Fall eines ehemaligen untergebrachten Patienten ein weitgehendes Akteneinsichtsrecht anerkannt und Ausnahmen nur im Fall einer drohenden Selbstge-fährdung zugelassen und dies mit dem Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen und der damit verbundenen weitergehenden Grundrechtsbindung bei einer öffentlich rechtlichen Unterbringung gegenüber einem freiwilligen, auf vertraglicher Grundlage beruhenden Aufenthalt begründet (BVerwG in: R&P 1989,114).
Die bereits zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9.1.2006 (R&P 2006, 94ff.) zum Akteneinsichtsrecht eines im Maßregelvollzug Untergebrachten führt zu einer neuen Beurteilung des Akteneinsichtsrechts auch von freiwilligen Patienten. Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit ausgeführt, dass es offen bleiben könne, ob die vorstehende Rechtsprechung des BGH angesichts neuerer Entwicklungen und zwischenzeitlich veränderter Anschauungen aus verfassungsrechtlicher Sicht der Weiterentwicklung in dem Sinne bedürfe, dass die Persönlichkeitsrechte des Patienten höher gewichtet werden. Dies ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass auch außerhalb des Maßregelvollzugs und der öffentlich rechtlichen Unterbringung ein Akteneinsichtsrecht des psychisch kranken Menschen in seine vollständigen Krankenunterlagen von seltenen Ausnahmen abgesehen besteht. Dies gilt nicht nur für psychiatrische Krankenhäuser, sondern ebenso für niedergelassene Ärzte und psychosoziale Einrichtungen. Die Dokumentation ist deshalb ohne stigmatisierende oder diskriminierende Elemente so abzufassen, dass sie dem Betroffenen ohne Bedenken überlassen werden kann.
Auch das behördliche Akteneinsichtsrecht ist im Grundsatz unbeschränkt. Nach § 25 Abs. 2 SGB X besteht allerdings die Möglichkeit, bei Angaben über gesundheitliche Verhältnisse den Akteninhalt durch einen Arzt vermitteln zu lassen, soweit ein gesundheitlicher Nachteil des Betroffenen zu befürchten ist. Dies entspricht im Wesentlichen der oben genannten Gü-terabwägung.
Die Rechtsprechung hat in diesem Zusammenhang auch die Frage beschäftigt, ob der Betroffene den Widerruf einer nach seiner Auffassung falschen ärztlichen Diagnose verlangen kann. Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden, dass es sich bei der psychiatrischen Diagnose um ein auf medizinischer Begutachtung beruhendes Werturteil handelt, dass einem Widerruf selbst dann nicht zugänglich ist, wenn die Diagnose sich nachträglich als unrichtig erweist (BGH in: R&P 1989, 116). Diese Position ist schwer nachzuvollziehen und vor allem Betroffenen schwer zu vermitteln. Allerdings kann ein leichtfertig ausgestelltes ärztliches Attest mit einer unrichtigen Diagnose einen Schadensersatzanspruch gegen den Arzt auslösen.

Aus Cornelia Schaumburg (2010), "Maßregelvollzug" (Psychiatrie Verlag in Bonn, S. 91ff)
Die Dokumentation der Behandlung
Praktisch ebenso wichtig wie die Behandlung der Patienten ist die Dokumentation dieser Behandlung. Sie darf auf gar keinen Fall auch nur zeitlich hinausgeschoben werden, weil angeblich die »eigentliche« Aufgabe der Behandlung Vorrang hat.
Erstens ist die Dokumentation eine gesetzlich festgeschriebene Pflichtaufgabe.
Zweitens ist sie unbedingt notwendig, damit es möglich ist, sich über die meist langen Unterbringungszeiten hinweg und trotz Stations und Therapeutenwechsel einen Überblick auch über Details der Behandlung und die Entwicklung eines Patienten verschaffen zu können. Dieser Überblick ist unter anderem für die regelmäßigen Stellungnahmen für Staatsanwaltschaft und Strafvollstreckungskammer, vor allem aber für die Entlassungsprognose und die Epikrise nötig.
Drittens dient die Dokumentation bei besonderen Vorkommnissen wie Suizid oder Entweichung und neuer Straftat als Nachweis, ob die Maßregelvollzugseinrichtung ihrer Sorgfaltspflicht in ausreichendem Maße nachgekommen ist. Die Dokumentation unterteilt sich in Behandlungs- und Pflegedokumentation; außerdem führen meist Sozialdienste, Ergotherapeuten, Lehrer und andere Berufsgruppen Handakten über die einzelnen von ihnen betreuten Patienten. In der Verwaltung gibt es zudem eine Personal oder Verwaltungsakte über jeden Patienten. '
Merke: Die Dokumentation ist nicht nur eine gesetzliche Pflicht. Sie ermöglicht einen Überblick über die Entwicklung des Patienten und über besondere Vorkommnisse. Sie ist regelmäßig zu führen.
Alle Dokumentationen werden spätestens bei der Entlassung des Patienten in der Krankenakte zusammengefasst und archiviert. Die Aufbewahrung der Krankenakte ist für dreißig Jahre vorgeschrieben; die Modalitäten und der Zugang zu den archivierten Krankenakten werden durch Archivordnungen geregelt, die sich die Maßregelvollzugseinrichtungen geben. Derzeit geht der Trend hin zur elektronischen Krankenakte, bei der durch Vernetzung und elektronische Kommunikation aller mit einem Patienten befassten Stellen innerhalb der Einrichtung die Daten elektronisch gespeichert werden und Papier praktisch überflüssig wird. Bisher ist diese Zielsetzung aber erst in Ansätzen verwirklicht; die völlige Realisierung wird noch Jahre in Anspruch nehmen. Im Maßregelvollzug wird sie sich zudem nie vollständig verwirklichen lassen, weil beispielsweise die Ausfertigungen von Urteilen und Beschlüssen in schriftlicher Form aufbewahrt werden müssen.
Inhaltlich ist von der Pflege und Behandlungsdokumentation vor allem zu fordern, dass sie konkret und aussagekräftig ist und regelmäßige Einträge enthält. Wie oft das ist, richtet sich danach, ob ein Patient gerade Probleme bereitet, ob intensive Behandlungsmaßnahmen laufen und entsprechend viele Veränderungen zu beobachten sind oder ob er sich gerade in einer Phase der Stabilität befindet, in der nur noch eine langsame Entwicklung abläuft. Wichtige Ereignisse sind grundsätzlich umgehend, notfalls handschriftlich, zu dokumentieren, ansonsten kann die Häufigkeit von Eintragungen zwischen mehreren in der Woche und einem innerhalb von etwa vierzehn Tagen schwanken. Dokumentiert werden:
• alle Besonderheiten,
• in regelmäßigen Abständen die kontinuierlich ablaufende Entwicklung,
• Verhaltensänderungen vor dem Hintergrund des Behandlungsplans,
• Begründungen und Überlegungen zu bestimmten Behandlungsmaßnahmen oder dem Procedere allgemein sowie
• prognostische Oberlegungen.
Auch die Entscheidungswege, die zur Gewährung oder Rücknahme bestimmter Lockerungen führen, müssen stets nachvollziehbar dokumentiert werden.
Wie jeder Patient, der in einem Krankenhaus behandelt wird, haben auch Patienten im Maßregelvollzug ein Recht auf Einsicht in ihre Krankenakte. Für die Psychiatrie allgemein gilt dabei die Einschränkung, dass nur objektive Befunde, nicht aber subjektive Beurteilungen vorgelegt werden müssen und dass die Akteneinsicht insgesamt verweigert werden kann, wenn dadurch eine gravierende Verschlechterung der psychischen Erkrankung zu befürchten ist. Soweit die Akteneinsicht für Patienten im Maßregelvollzug nicht durch die Maßregelvollzugs- oder Psychisch Kranken Gesetze der einzelnen Bundesländer geregelt ist, orientiert man sich an dieser Regelung für die Psychiatrie. Wo sich besondere gesetzliche Bestimmungen für die Akteneinsicht durch Patienten im Maßregelvollzug finden, geht die Tendenz eher dahin, ihnen unbeschränkte Einsicht zu gewähren, teilweise nach vorheriger Warnung, dass die Kenntnis von Details der Akten ihren psychischen Zustand beeinträchtigen könne. Von der Einsicht ausgenommen sind aber in jedem Fall Dokumente Dritter, also zum Beispiel Briefe von Angehörigen oder auch Arztbriefe über frühere Behandlungen.
Die Gewährung von Akteneinsicht kann auf keinen Fall so aussehen, dass man dem Patienten einfach seine Krankengeschichte zum beliebigen Blättern in die Hand drückt. Empfehlenswert ist, dass der Bezugstherapeut dem Patienten den Aufbau der Krankenakte erläutert und ihn fragt, was an Unterlagen ihn interessiert. Diese werden dann gemeinsam eingesehen und durchgesprochen. Der inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Patienten, zu der es am ehesten über die Verlaufsdokumentation kommen wird, muss man sich stellen; dies fällt umso leichter, je sachlicher und fachlich fundierter der Behandlungsverlauf dokumentiert ist.

Aus C. Löser (Mitglied der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Greifswald), "Das Recht auf Einsicht in die eigenen Patientenakten"
Dass die Akteneinsicht aus Unkenntnis über das Einsichtsrecht des Patienten verweigert wird erscheint an gesichts seiner Verankerung in den jeweiligen Landesberufsordnungen und entsprechender Artikel in Fachzeitschriften ausgeschlossen. Sollte der Arzt bzw. Psychologe oder der Krankenhausträger sich dennoch weigern, sollte er freundlich, aber bestimmt und unter Setzung einer angemessenen Frist nochmals zur Einsichtsgewährung aufgefordert werden. Wenn auch das nicht zum Ziel führt ist zu erwägen, das Einsichtsrecht gerichtlich durchzusetzen.
Grundsatzurteile zum Akteneinsichtsrecht für Patient_innen
Im Original: Bundesverfassungsgericht ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Aus dem Urteil des BVerfG, 2 BvR 443/02 vom 9.1.2006 (Presseinfo dazu)
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten grundsätzlich selbst zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1 <43>; 78, 77 <84>; 80, 367 <373>). Dieses Grundrecht ist nicht schrankenlos gewährleistet. Einschränkungen bedürfen aber einer gesetzlichen Grundlage und müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen; vor allem dürfen sie nicht weiter gehen als zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich (vgl. BVerfGE 65, 1 <44>; 78, 77 <85>). ...
Bezogen auf den Zugang zu Krankenunterlagen hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das Recht auf Selbstbestimmung und die personale Würde des Patienten (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG) es gebieten, jedem Patienten gegenüber seinem Arzt und Krankenhaus grundsätzlich einen Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen einzuräumen (Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. September 1998 – 1 BvR 1130/98 -, NJW 1999, S. 1777). Dieses Informationsrecht des Patienten ist zwar von Verfassungs wegen nicht ohne Einschränkungen gewährleistet (BVerfG, a.a.O., S. 1777 f., näher dazu unter b). Das ändert aber nichts daran, dass es seine Grundlage unmittelbar im grundrechtlich gewährleisteten Selbstbestimmungsrecht des Patienten hat und daher nur zurücktreten muss, wenn ihm entsprechend gewichtige Belange entgegenstehen.
Auch in der fachgerichtlichen Rechtsprechung ist das in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verankerte Selbstbestimmungsrecht als Quelle von Schutzansprüchen anerkannt, die sich auf den Zugang zu persönlichen Daten beziehen, auch hier allerdings bislang nicht als Quelle eines umfassenden, nur durch Gesetz einschränkbaren Informationsanspruchs, sondern als Quelle jedenfalls eines Anspruchs auf Abwägung nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, der sich zu einem Informationsanspruch dann verdichtet, wenn keine mindestens gleich gewichtigen Belange entgegenstehen (vgl. BVerwGE 84, 375 <378 f., 381>; für den Zugang zu Unterlagen über psychiatrische Behandlung BVerwGE 82, 45 <48 f.>; BGHZ 106, 146 <148>).
b) Bei der demnach notwendigen Abwägung kommt dem Informationsinteresse des Patienten grundsätzlich erhebliches Gewicht zu. Ärztliche Krankenunterlagen betreffen mit ihren Angaben über Anamnese, Diagnose und therapeutische Maßnahmen den Patienten unmittelbar in seiner Privatsphäre (vgl. BVerfGE 32, 373 <379>; 44, 353 <372>; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. September 1998 – 1 BvR 1130/98 -, NJW 1999, S. 1777; Jorzig/Noltze, KHuR 2000, S. 136 <137>). Deshalb und wegen der möglichen erheblichen Bedeutung der in solchen Unterlagen enthaltenen Informationen für selbstbestimmte Entscheidungen des Behandelten hat dieser generell ein geschütztes Interesse daran, zu erfahren, wie mit seiner Gesundheit umgegangen wurde, welche Daten sich dabei ergeben haben und wie man die weitere Entwicklung einschätzt (vgl. Hinne, NJW 2005, S. 2270 ff.; Deutsch, AcP 192 <1992>, S. 161 <171>). Dies gilt in gesteigertem Maße für Informationen über die psychische Verfassung (vgl. BVerfGE 89, 69 <82 ff.>). ...
Landgericht und Oberlandesgericht haben dem Antrag des Beschwerdeführers den Erfolg versagt unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die den Anspruch des Patienten auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen zunächst grundsätzlich auf sogenannte objektive Befunde beschränkt (vgl. BGHZ 85, 327 <329 ff.>) und einen sogenannten therapeutischen Vorbehalt anerkannt hat, der es ermöglicht, einer erstrebten weitergehenden Einsichtnahme über eigene Rechte des Therapeuten und Rechte Dritter (vgl. BGHZ 85, 339 <342, 344>) hinaus auch therapeutische Bedenken entgegenzuhalten (vgl. BGHZ 106, 146 <148 ff.>). Ob diese Rechtsprechung, nicht zuletzt angesichts neuerer Entwicklungen und zwischenzeitlich veränderter Anschauungen, aus verfassungsrechtlicher Sicht der Weiterentwicklung in dem Sinne bedarf, dass die Persönlichkeitsrechte des Patienten höher gewichtet werden (vgl. Hinne, NJW 2005, S. 2270 ff.), kann offenbleiben; denn jedenfalls bietet sie für die angegriffenen Entscheidungen keine verfassungsrechtlich tragfähige Grundlage. ...
Die grundrechtliche Gefährdungslage im Maßregelvollzug ist von derjenigen in privatrechtlichen Behandlungsverhältnissen fundamental verschieden. In einem Bereich, der wie der Maßregelvollzug – in einem gewissen Maße zwangsläufig - durch ein besonders hohes Machtgefälle zwischen den Beteiligten geprägt ist, sind die Grundrechte der Betroffenen naturgemäß besonderer Gefährdung ausgesetzt (vgl. Bernsmann, Maßregelvollzug und Grundgesetz, in: Blau/Kammeier, Straftäter in der Psychiatrie, 1984, S. 42 <151 ff.>; Müller, Der Maßregelvollzug aus der Innenansicht eines Betroffenen, in: Blau/Kammeier, a.a.O., S. 107 <113 ff.>; Lindemann, Die Sanktionierung unbotmäßigen Patientenverhaltens - Disziplinarische Aspekte des psychiatrischen Maßregelvollzuges, 2004, S. 68 ff.). Dies gilt auch in Bezug auf die Führung der Akten und den Zugang zu ihnen. Die Akteneinträge können in vielfältiger Weise Auswirkungen auf den Unterbringungsalltag haben (vgl. OLG Hamm, NStZ 2002, S. 615 <616>). Sie sind als wesentlicher Teil der Tatsachengrundlage für künftige Vollzugs- und Vollstreckungsentscheidungen verfügbar (vgl. Rzepka, in: Kammeier, Maßregelvollzugsrecht, 2. Aufl. 2002, Rn. H 27). Von ihnen hängt sowohl die Ausgestaltung des Vollzugsalltags des Betroffenen und dessen Aussicht, einzelne Freiheiten oder seine Freiheit insgesamt wiederzuerlangen, nicht unwesentlich ab.
Vor diesem Hintergrund besteht an der Akteneinsicht im Maßregelvollzug auch deshalb ein besonders starkes verfassungsrechtlich geschütztes Interesse, weil der Betroffene ohne sie seinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung falscher Informationen gegenüber der die Informationen erhebenden und verarbeitenden Stelle nicht verwirklichen (vgl. BVerfGE 100, 313 <361>, dort im Rahmen von Ausführungen zu Art. 10 GG; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. April 2001 - 1 BvR 1104/92, 1086/99 -, DVBl 2001, S. 1057 <1059>; OLG Hamm, NStZ 2002, S. 615 <616>) und sich nicht vergewissern kann, ob die Akten auch im Übrigen so geführt sind, dass seine grundrechtlichen Ansprüche in Bezug auf Behandlung und eventuelle Beendigung der Unterbringung nicht beeinträchtigt werden.
Der Zugang zu den in Krankenunterlagen enthaltenen Informationen hat zudem Bedeutung für die Effektivität des Rechtsschutzes in Vollzugs- und Vollstreckungsangelegenheiten (zur Bedeutung des Gesichtspunkts der Effektivität des Rechtsschutzes schon im Vorfeld potentieller Rechtsstreitigkeiten vgl. BVerfGE 65, 1 <70>; 69, 1 <49>; Albers, Informationelle Selbstbestimmung, 2005, S. 472). Auch dies erhöht das Gewicht des Informationsinteresses des Untergebrachten. Kriminalprognostische Gutachten, auf die sich Vollzugs- und Vollstreckungsentscheidungen stützen, müssen auf sorgfältiger Auswertung der Akten beruhen. Auch insoweit unterliegt die Qualität solcher Gutachten richterlicher Kontrolle im Rahmen der vom Richter selbst zu treffenden Prognoseentscheidung (vgl. BVerfGE 109, 133 <164 f.>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2005 - 2 BvR 983/04 -, JURIS, Rn. 15; OLG Koblenz, ZfStrVo 2003, S. 301 <302>; zur Bedeutung sorgfältiger Aktenauswertung siehe auch Nedopil, Forensische Psychiatrie, 2. Aufl. 2000, S. 247 f.). In der Praxis weisen Gutachten aber gerade hinsichtlich der Auswertung der Akten häufig Mängel auf (vgl. Kröber, NStZ 1999, S. 593 <594, 598>). Diesbezügliche Zweifel an der Qualität eines Gutachtens lassen sich nur bestätigen oder ausräumen, wenn die vollständigen Akten zum Vergleich herangezogen werden. Das Landgericht selbst war in einem vorausgegangenen Verfahren des Beschwerdeführers über die Fortdauer der Maßregel offenbar zunächst davon ausgegangen, dass es auf den Inhalt der Krankenakten ankommt; denn es hatte – allerdings vergeblich – um Vorlage dieser Akten gebeten. ...
Ob nach den Grundsätzen über den Schutz personenbezogener Daten, die das Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil entwickelt hat, Amtsträger und andere öffentlich Bedienstete überhaupt vor einer Offenbarung personenbezogener Daten insoweit, als es um ihr dienstliches Handeln geht, in ähnlicher Weise geschützt sind wie Privatpersonen, und besonders ob auch insoweit personenbezogene Daten nur auf gesetzlicher Grundlage erhoben und weitergegeben werden dürfen, hat das Bundesverfassungsgericht bislang noch nicht entschieden (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Februar 1988 - 2 BvR 522/87 -, NVwZ 1988, S. 1119; bejahend wohl BVerwG, NJW 2004, S. 2462 <2464>; verneinend Simitis, Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes, in: Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, Veröffentlichte Gesetzesmaterialien des Parlamentsarchivs, Nr. 23, Februar 1988, S. 140; Rzepka, in: Kammeier, Maßregelvollzugsrecht, 2. Aufl. 2002, Rn. H 31). Diese Frage bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung; denn auch wenn sie zu bejahen sein sollte, würde daraus nicht folgen, dass im vorliegenden Fall berechtigterweise das Informationsinteresse des Beschwerdeführers gegenüber dem Interesse des Therapeuten an der Vertraulichkeit seiner Einträge in die Krankenakte zurückgesetzt wurde. ...
Soweit rechtliche Gesichtspunkte der Gewährung vollständiger Akteneinsicht entgegenstünden, wäre im Übrigen zu prüfen, ob eine weitergehende als die seitens der Klinik zugestandene Einsicht nicht durch Herausnahme oder dadurch hätte ermöglicht werden können, dass Aktenbestandteile, die unzugänglich bleiben sollen, in einer zur Einsichtnahme bereitzustellenden Kopie der paginierten Akte abgedeckt oder geschwärzt werden. Die Angabe der Klinik, ein Ausnehmen einzelner Aktenbestandteile von der Akteneinsicht sei wegen der Art der Aktenführung unpraktikabel, ist nicht nachvollziehbar. Um eine praktische Unmöglichkeit kann es sich angesichts der auch vom Bundesgerichtshof aufgewiesenen Möglichkeit, zur Einsichtnahme eine Kopie mit - als solche erkennbar gemachten - Abdeckungen zur Verfügung zu stellen (vgl. BGHZ 85, 327 <338 f.>), nicht handeln. Dem Gesichtspunkt befürchteten Arbeitsaufwandes, auf den die Klinik sich mit dem Einwand der Unpraktikabilität möglicherweise berufen wollte, kann, da es sich um einen in jedem Einzelfall recht begrenzten Aufwand handelt, kein Vorrang vor dem Informationsinteresse des Betroffenen eingeräumt werden, zumal es in der Hand der Klinik liegt, die Aktenführung so zu gestalten, dass der Aufwand möglichst gering gehalten wird.

Akteneinsicht in die Patientenakte nach BGB

§ 630f Dokumentation der Behandlung
(1) Der Behandelnde ist verpflichtet, zum Zweck der Dokumentation in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Behandlung eine Patientenakte in Papierform oder elektronisch zu führen. Berichtigungen und Änderungen von Eintragungen in der Patientenakte sind nur zulässig, wenn neben dem ursprünglichen Inhalt erkennbar bleibt, wann sie vorgenommen worden sind. Dies ist auch für elektronisch geführte Patientenakten sicherzustellen.
(2) Der Behandelnde ist verpflichtet, in der Patientenakte sämtliche aus fachlicher Sicht für die derzeitige und künftige Behandlung wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse aufzuzeichnen, insbesondere die Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und ihre Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen, Einwilligungen und Aufklärungen. Arztbriefe sind in die Patientenakte aufzunehmen.
(3) Der Behandelnde hat die Patientenakte für die Dauer von zehn Jahren nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren, soweit nicht nach anderen Vorschriften andere Aufbewahrungsfristen bestehen.

Aus der Begründung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung am 15.08.2012:
Absatz 1 soll die Pflicht des Behandelnden regeln, eine Patientenakte zur Dokumentation des Behandlungsgeschehens zu führen. Ausdrücklich bestimmt wird, dass die Patientenakte als Papierdokument oder als elektronisches Dokument geführt werden kann.

§ 630g Einsichtnahme in die Patientenakte
(1) Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Die Ablehnung der Einsichtnahme ist zu begründen. § 811 ist entsprechend anzuwenden.
(2) Der Patient kann auch elektronische Abschriften von der Patientenakte verlangen. Er hat dem Behandelnden die entstandenen Kosten zu erstatten.
(3) Im Fall des Todes des Patienten stehen die Rechte aus den Absätzen 1 und 2 zur Wahrnehmung der vermögensrechtlichen Interessen seinen Erben zu. Gleiches gilt für die nächsten Angehörigen des Patienten, soweit sie immaterielle Interessen geltend machen. Die Rechte sind ausgeschlossen, soweit der Einsichtnahme der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Patienten entgegensteht.

Aus der Begründung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung am 15.08.2012:
In § 630g soll das Recht des Patienten auf Einsichtnahme in die Originalpatientenakte geregelt werden. Der Patient hat ein schutzwürdiges Interesse zu wissen, wie mit seiner Ge- sundheit umgegangen wurde, welche Daten sich dabei erge- ben haben und wie die weitere Entwicklung eingeschätzt wird. Die Regelung greift die Rechtsprechung des Bundes- verfassungsgerichts aus dem Jahre 2006 (BVerfG NJW 2006, 1116) auf und dient insbesondere der Umsetzung des Rechts des Patienten auf informationelle Selbstbestimmung. Dem Einsichtsbegehren hat der Behandelnde unverzüglich und damit ohne schuldhaftes Zögern nachzukommen.
Das Einsichtsrecht nach Absatz 1 soll nicht grenzenlos sein. Stehen der Einsichtnahme nach Absatz 1 Satz 1 etwa erheb- liche therapeutische Gründe entgegen, kann bzw. muss der Behandelnde die Einsichtnahme partiell oder gar vollständig verweigern können. In diesen besonderen Einzelfällen ist es erforderlich, dass die zu berücksichtigenden Belange sorg- fältig ermittelt und auf konkrete und substantiierte Anhalts- punkte gestützt werden können. Ziel dieser Einschränkung ist der Schutz des Patienten vor Informationen über seine Person, die ihm erheblich schaden könnten. Dies dürfte ins- besondere für Fälle relevant sein, bei denen die uneinge- schränkte Einsichtnahme in die Dokumentation mit der Ge- fahr einer erheblichen gesundheitlichen (Selbst-)Schädigung des Patienten verbunden sein kann. Ist der Gesundheitszu- stand des Patienten allerdings stabil und ist mit der Einsicht- nahme in die Dokumentation keine erhebliche gesundheitli- che Schädigung des Patienten zu befürchten, darf der Behan- delnde die Einsichtnahme nicht verwehren. Insoweit ist dem mündigen Patienten das Recht zuzugestehen, eigenverant- wortlich über die Frage entscheiden zu dürfen, wie viel erwissen möchte und wo die Grenzen seines Informationsbe- dürfnisses erreicht sind. Es ist nicht die Aufgabe des Behan- delnden, diese Frage an Stelle des Patienten zu entscheiden und diesen im Ergebnis zu bevormunden.
Bestehen hingegen Zweifel daran, ob der gesundheitliche Zustand des Patienten die Einsichtnahme seiner Patienten- akte zulässt, ohne dass eine erhebliche gesundheitliche Ge- fährdung des Patienten zu befürchten ist, so darf der Behan- delnde die Einsichtnahme nicht per se verweigern. Erforder- lich ist vielmehr eine Entscheidung im Einzelfall unter Ab- wägung sämtlicher für und gegen die Einsichtnahme sprechenden Umständen im Hinblick auf die Gesundheit des Patienten. Möglicherweise kommt eine durch den Behan- delnden unterstützende oder auch begleitende Einsicht- nahme in Betracht; auch könnte eine dritte Person dem Pa- tienten vermittelnd für die Einsichtnahme zur Verfügung ge- stellt werden. Maßgebend sind die Umstände im Einzelfall.
Die Grenze des Einsichtsrechts ist erreicht, soweit in die Aufzeichnungen Informationen über die Persönlichkeit drit- ter Personen eingeflossen sind, die ihrerseits schutzwürdig sind (Laufs/Katzenmeier/Lipp, Arztrecht, 6. Auflage 2009, IX B Rz 59). Dies kann z. B. für den Fall eines minderjähri- gen Patienten gelten, der eine Behandlung unter Einbezie- hung seiner sorgeberechtigten Eltern durchführt. Sind sen- sible Informationen über die Eltern des Patienten und über deren Persönlichkeit in die Dokumentation des Behand- lungsgeschehens eingeflossen oder ist im Einzelfall eine er- hebliche Gesundheitsgefährdung des Patienten im Falle der Kenntnis dieser Information zu befürchten, kann es sachge- recht sein, dem Patienten die Einsichtnahme partiell zu ver- weigern. Entscheidend sind insoweit wiederum die Um- stände des Einzelfalls. Erforderlich ist eine Abwägung der berechtigten Interessen Dritter mit dem Selbstbestimmungs- recht des Patienten.
Niederschriften über persönliche Eindrücke oder subjektive Wahrnehmungen des Behandelnden betreffend die Person des Patienten sind dem Patienten grundsätzlich offen zu legen. Ein begründetes Interesse des Behandelnden an der Nichtoffenbarung solcher Aufzeichnungen ist, in Abwägung zu dem Persönlichkeitsrecht des Patienten, im Regelfall nicht gegeben. Auch hier kommt es aber auf die Umstände im Einzelfall an.
Nach Absatz 1 Satz 2 soll § 811 entsprechend anwendbar sein, so dass die Einsichtnahme an dem Ort zu erfolgen hat, an welchem sich die einzusehenden Unterlagen oder Doku- mente befinden. Eine Einsichtnahme an einem anderen Ort kann der Patient nur im Falle eines „wichtigen Grundes“ ver- langen. Dies dürfte zum Bespiel bei einer nicht unerhebli- chen Erkrankung des Patienten oder aufgrund eines Umzu- ges des Behandelnden der Fall sein.
Absatz 2 gibt dem Patienten das Recht, Abschriften von der Patientenakte zu verlangen. Der Patient hat ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis des Inhalts der Akte. Die Abschrif- ten können sowohl von einer in Textform erstellten Doku- mentation als auch von elektronischen Dokumenten und ge- gebenenfalls auch in Form maschinenlesbarer Datenkopien oder Dateien in elektronischer Form angefertigt werden. Mithin kann ein Behandelnder auch verpflichtet sein, dem Patienten die Kopie einer Videoaufnahme auszuhändigen. In Übereinstimmung mit § 811 Absatz 2 Satz 1 hat der Patient die Kosten für die Abschriften oder Kopien selbst zu tragen Absatz 3 regelt das Einsichtsrecht von Erben und nächsten Angehörigen des Patienten und erklärt die Absätze 1 und 2 für entsprechend anwendbar. Satz 1 gewährt das Einsichts- recht zu Gunsten der Erben. Den Erben steht ein Anspruch auf Einsicht in die Patientenakte nach Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 1922 Absatz 1 zu, soweit sie vermögens- rechtliche Interessen geltend machen. Die Rechte aus den Absätzen 1 und 2 stehen nach Absatz 3 Satz 2 auch den nächsten Angehörigen des Patienten wie etwa dem Ehe- gatten, Lebenspartner, Kindern, Eltern, Geschwistern und Enkeln zu, soweit es um die Geltendmachung von immateri- ellen Interessen geht. Dies steht in Einklang mit der bishe- rigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2002, 2317 ff.; Laufs/Katzenmeier/Lipp, Arztrecht, 6. Auf- lage 2009, IX B Rn. 65). Das Einsichtsrecht der Erben und der nächsten Angehörigen unterliegt nach Satz 3 der Ein- schränkung, dass der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Patienten der Einsichtnahme nicht entgegenstehen darf. Diese Einschränkung ist erforderlich, da der durch die Grundrechte gewährleistete Schutz des Patienten in Bezug auf die in der Patientenakte enthaltenen Informationen durch dessen Tod nicht vollständig erlischt.

Zu "Einsichtsrecht in Patientenakte" auf der Wikipedia-Seite "Krankengeschichte"
§ 630g BGB räumt dem Patienten das Recht ein, Einblick in seine Patientenakte zu nehmen und ggf. Abschriften der Aktenmappe in Papierform bzw. Duplikate der elektronischen Dokumentationen und Bilder gegen Auslagenersatz zu erhalten. Das Einsichts- und Duplizierrecht gilt auch für dessen Erben. In der Regel wird das in der Praxis oder Klinik erfolgen, was aber auch abweichend vereinbart werden kann. Die Einsicht darf nur verweigert werden, „soweit ihr sonstige erhebliche Rechte Dritter“ entgegenstehen.

Erläuterung zum Paragraphen auf patienten-rechte-gesetz.de
Vereinfacht: Der Patient darf jederzeit Einsicht in seine Patientenakte verlangen. Ausnahme: es stehen gewichtige therapeutische Gründe entgegen. Abschriften sind dem Patienten auszuhändigen. Er muss allerdings die Kosten für diese tragen. Die Erben haben auch ebenfall ein Recht auf Einsicht, wenn vermögensrechtliche Interessen geltend gemacht werden. Nächste Angehörige können auch immaterielle Interessen geltend machen.

Aus dem "MERKBLATT Patientenrechtegesetz" von Dr. Sylvia Ruge, Fachanwältin für Medizinrecht und Justiziarin der Psychotherapeutenkammer (PTK) Berlin
Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte zu gewähren (§ 630 g BGB). Dieses Einsichtrecht besteht, ohne dass der Patient einen Grund für die Einsichtnahme angeben muss.
Der Patient hat auch Anspruch auf Herausgabe von Kopien der Patientenakte gegen Erstattung der entstandenen Kopier- und Protokosten (§ 630 g Abs. 2 BGB).
Das Einsichtsrecht bezieht sich grundsätzlich auf den gesamten Inhalt der Patientenakte, auch auf den Bericht an den Gutachter sowie auf subjektive Wertungen, persönliche Bemerkungen bzw. Eindrücke des Behandelnden. Mit dem Inkrafttreten des Patientenrechtegesetztes hat der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung zu § 630 g BGB klargestellt, dass das Einsichtsrecht sich grundsätzlich auch auf subjektive Wertungen, Bemerkungen des Behandelnden bezieht.
Der Gesetzgeber meint, dass ein begründetes Interesse des Behandelnden an der Nichtoffenbarung solcher subjektven Aufzeichnungen in Abwägung zu dem Persönlichkeitsrecht des Patienten im Regelfall nicht gegeben sei.

Ausnahmen: Die Einsichtnahme kann nur dann teilweise oder vollständig verweigert werden, wenn erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Diese Ausnahmen sind eng auszulegen. Sinn und Zweck der ersten Ausnahme (erhebliche therapeutische Gründe) ist der Schutz des Patienten vor Informationen, die ihm erheblich schaden können, z.B. bei einer erheblichen Gesundheitsgefahr des Patienten aufgrund der Einsichtnahme. Bestehen Zweifel, ob der gesundheitliche Zustand des Patienten die Einsichtnahme seiner Patientenakte zulässt, ohne dass eine erhebliche gesundheitliche Gefährdung des Patienten zu befürchten ist, darf der Behandelnde die Einsichtnahme nicht per se ablehnen, sondern muss eine Entscheidung im Einzelfall unter Abwägung sämtlicher für und gegen die Einsichtnahme sprechenden Umstände im Hinblick auf die Gesundheit des Patienten treffen. Der Behandelnde darf eine Einsicht in die Patientenakte nicht pauschal unter Hinweis auf therapeutische Vorbehalte ablehnen. Er muss entgegenstehende therapeutische Gründe nach Art und Richtung darlegen.
Die zweite Ausnahme (sonstige erhebliche Rechte Dritter) dient dem Schutz Dritter, z.B. bei einer Befragung von Angehörigen, sensible Daten über die Eltern oder deren Persönlichkeit bei Behandlung eines Minderjährigen.
Nach dem Tod des Patienten haben die Erben ein Einsichtsrecht in die Patientenakte, soweit sie vermögensrechtliche Interessen geltend machen und die Einsichtnahme nicht dem Willen des Verstorbenen widerspricht (§ 630 g Abs. 3 Satz 1 BGB). Auch den nächsten Angehörigen, z.B. Ehegatten, Kinder, Eltern, Geschwister, Enkeln, steht ein Einsichtsrecht in die Patientenakte nach dem Tod des Patienten zu, soweit es um die Geltendmachung von immateriellen Interessen geht und der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des verstorbenen Patienten nicht entgegensteht (§ 630 g Abs. 3 Satz 2, 3 BGB).

Aus den Erläuterungen im Merkblatt der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein
„Unverzüglich Einsicht“ bedeutet, dass der Patient die Patientenunterlagen zwar einsehen darf, aber nur in dem Maße, wie dies der Praxisablauf gestat-tet. So ist der Patient zum Beispiel an die Sprechzeiten der Praxis gebunden. Empfehlung: Vereinbaren Sie mit dem Patienten einen Termin, an dem er die ihn betreffenden Unterlagen einsehen kann.
Die Art der Einsichtnahme bestimmen Sie. Bestehen aus Ihrer Sicht – etwa aus Datenschutzgründen – berechtigte Bedenken dagegen, einem Patienten Einsicht unmittelbar am Praxis-PC zu gewähren, so dürfen Sie den Patienten darauf hinweisen, dass er lediglich einen Ausdruck oder eine zu fertigende CD erhalten kann. Auch aus Zeitgründen kann es sinnvoll sein, auf eine Kopie zu verweisen. Empfehlung: Wägen Sie ab, ob Sie einem Patienten das Lesen der Patientenakte an Ihrem Bildschirm gestatten oder besser eine Kopie oder CD aushändigen.
Ausdrucke und Kopien dürfen Sie dem Patienten in Rechnung stellen. Dies betrifft sowohl die Sach-, als auch die Personalkosten. Empfehlung: Weisen Sie den Patienten immer darauf hin, dass die Kosten insbesondere für einen Ausdruck oder eine CD – und etwaige zusätzliche Arbeiten des Praxisteams – von ihm zu tragen sind und nennen Sie ihm die Höhe der Kosten.
Die Abrechnung der entstandenen Sach- und Personalkosten ist als privatärztliche Leistung einzustufen. Die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) enthält jedoch keine Gebührenziffer, die aufgrund von Kopien in Rechnung gestellt werden kann. Empfehlung: Orientieren Sie sich bei den Kosten für Kopien und Ausdrucke am Gerichtskostengesetz, das vergleichbare Kostensätze vorsieht. Hiernach können – unabhängig von der Art der Herstellung – für jede Seite 0,50 Euro für die ersten 50 Seiten und für jede weitere Seite 0,15 Euro abgerechnet werden.
Der Patient hat kein Recht darauf, Original-Dokumentation mitzunehmen. Empfehlung: Weisen Sie den Patienten darauf hin, dass eine Kopie seiner Unterlagen erhalten kann.
USB-Sticks, CDs und andere (Wechsel-) Datenträger, die der Patient mitbringt, um darauf seine Patientenakte oder Teile davon zu speichern, bergen immer ein Sicherheitsrisiko für Ihre Praxis. Empfehlung: Wollen Sie die Über-tragung auf einen Stick oder eine CD anbieten, sollten Sie diese lieber selbst kaufen und sich die Kosten erstatten lassen.
Eine Übergabe von Patientenunterlagen per E-Mail ist grundsätzlich möglich. In anderen freien Berufen ist diese Praxis üblich. Allerdings besteht beim Versand auch ein hohes Sicherheitsrisiko. Empfehlung: Versenden Sie vertrauliche Unterlagen per E-Mail nur nach einer ausdrücklichen vorherigen Einwilligung des Patienten.
Empfehlung: Damit es nicht zu Datenmissbrauch oder gar Urkundenfäl-schung kommt, sollten Sie bei der digitalen Herausgabe darauf achten, dass die Dokumente in einem unveränderbaren Format sind. Werden Dokumente beispielsweise im Word-Format herausgegeben, könnten sie von anderen nachträglich verändert werden.
Das Recht auf Einsichtnahme in die „ihn betreffende Patientenakte“ hat ausschließlich der Patient selbst. Eltern haben kein Recht darauf, die Unterlagen ihrer volljährigen Kinder einzusehen. Ist der Nachwuchs noch nicht volljährig, gehört aber schon zum Kreis der so genannten Einwilligungsfähigen, haben Eltern ebenfalls keinerlei Recht darauf, die Unterlagen einzusehen. ...
Nach dem Tod eines Patienten können Sie mit Anfragen von Angehörigen oder Verwandten des Verstorbenen konfrontiert sein, die dessen Patientenakte einsehen wollen. Das Gesetz sieht hier vor, dass die Erben bei vermögensrechtlichen Gründen, zum Beispiel einen etwaigen Haftungsanspruch, Anspruch auf Einsichtnahme in die Patientenunterlagen haben. Empfehlung: Lassen Sie sich den Erbschein zeigen.
Doch nicht nur die Erben, auch „nächste Angehörige“ können nach dem Ge-setz einen Anspruch auf Einsicht in die Patientenunterlagen haben, wenn sie „immaterielle Interessen“ geltend machen können. Allerdings sind beide Rechte ausgeschlossen, wenn der mutmaßliche Wille des Verstorbenen diesem entgegensteht. Bestehen Zweifel am mutmaßlichen Willen des Patienten, so ist anzunehmen, dass der mutmaßliche Wille des Verstorbenen gegen eine Weitergabe von Patienteninformationen spricht. Auch nach der neuen Reglung gelten die Grundsätze der ärztlichen Schweigepflicht weiter. Empfehlung: Besprechen Sie mit dem Patienten wenn möglich bereits zu dessen Lebzeiten, wer Einsicht in seine Unterlagen erhalten soll.

Aus einen Gerichtsverfahren wegen Akteneinsicht (Schreiben des Gericht, datiert in 2016)
Vorbehaltlich der weiteren Rechtsfragen in diesem Verfahren (...), weist das Gericht darauf hin, daß nach Maßgäoe des im Zuge der Kodifizierung des Behandlungsvertrages neu in das BGB aufgenommenen § 630g BGB dem Patienten grundsätzlich ein Recht auf Einsicht in die Patientenakte zusteht, welches seit Inkrafttreten des § 630g BGB auch nicht mehr von einem irgendwie gearteten Interesse des Patienten abhängig ist (vgl. Habermalz, NJW 2013,3403). Das Gericht regt an, zur gütlichen Erledigung des vorliegenden Rechtsstreits ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, eine (erneute) Übersendung von Kopien der Krankenakten des Klägers (soweit diese noch vorhanden sind) an dessen Prozessbevollmächtigten in Erwägung zu ziehen.

Sehr übersichtlich und informativ ist das BAGP Info 5 (Informationen der BundesArbeitsGemeinschaft der PatientInnenstellen und -Initiativen): "Einsichtsrecht in die Patientenakte". Es enthält zudem einen Musterbrief bei Anforderung von Kopien (statt direkter Einsichtnahme):

Absender (Name, Anschrift und Geburtsdatum), Datum
Adresse des Empfängers (behandelnder Arzt/ Zahnarzt oder ärztliche Leitung des Krankenhauses o.a.)

Einsicht in Patientenunterlagen

Sehr geehrte/r (Name des Empfängers),
seit (Datum) bin / in der Zeit von (Datum) bis (Datum) war ich bei Ihnen in Behandlung / in Ihrem Krankenhaus in stationärer Behandlung. Ich bitte Sie, mir die vollständige Patientenakte / folgende Unterlagen der Patientenakte in Kopie zu übersenden: (z.B. Arztbriefe, Arztberichte, Protokolle, Pflegedokumentation, EKG, EEG, Aufzeichnungen über Medikation, OP-Berichte, Aufzeichnungen zu Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen und ihre Ergebnisse, Befunde, Therapien / Eingriffe und ihre Wirkungen, Aufk lärungen und Einwilligungen, Karteikarten vom einweisenden Arzt, Krankenhaustageblätter, Ultraschallaufnahmen, Entlassungsberichte)
Die Kosten für die Kopien übernehme ich. Röntgenaufnahmen bitte ich, mir im Original zu überlassen. Mein Recht auf die Abschrift en meiner Patientenakte ergibt sich aus § 630g Abs. 2 BGB. Ich bitte Sie, mir die Unterlagen (mit einer Bestätigung über die Vollständigkeit der Unterlagen durch eine dafür autorisierte Person) innerhalb von zwei Wochen ab Datum dieses Briefes zuzuschicken.
Mit freundlichen Grüßen
(Unterschrift)

Akteneinsicht nach Sozialgesetzbuch

Aus § 25 SGB X – Akteneinsicht durch Beteiligte
(1) Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Satz 1 gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung.
(2) Soweit die Akten Angaben über gesundheitliche Verhältnisse eines Beteiligten enthalten, kann die Behörde statt dessen den Inhalt der Akten dem Beteiligten durch einen Arzt vermitteln lassen. Sie soll den Inhalt der Akten durch einen Arzt vermitteln lassen, soweit zu befürchten ist, dass die Akteneinsicht dem Beteiligten einen unverhältnismäßigen Nachteil, insbesondere an der Gesundheit, zufügen würde. Soweit die Akten Angaben enthalten, die die Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit des Beteiligten beeinträchtigen können, gelten die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass der Inhalt der Akten auch durch einen Bediensteten der Behörde vermittelt werden kann, der durch Vorbildung sowie Lebens- und Berufserfahrung dazu geeignet und befähigt ist. Das Recht nach Absatz 1 wird nicht beschränkt. ...
(5) Soweit die Akteneinsicht zu gestatten ist, können die Beteiligten Auszüge oder Abschriften selbst fertigen oder sich Ablichtungen durch die Behörde erteilen lassen. Soweit die Akteneinsicht in eine elektronische Akte zu gestatten ist, kann die Behörde Akteneinsicht gewähren, indem sie Unterlagen ganz oder teilweise ausdruckt, elektronische Dokumente auf einem Bildschirm wiedergibt, elektronische Dokumente zur Verfügung stellt oder den elektronischen Zugriff auf den Inhalt der Akte gestattet. Die Behörde kann Ersatz ihrer Aufwendungen in angemessenem Umfang verlangen.

Aus: Jansen, SGB X § 25 Akteneinsicht durch Beteiligte / 2.1 Voraussetzungen und Inhalt der Akteneinsicht
Der Begriff "Akten" ist in einem umfassenden Sinn zu verstehen. Er umfasst die Gesamtheit der Schriftstücke, die der Sozialleistungsträger im Original, als Abschrift oder in Ablichtung für das konkrete Verfahren angefertigt oder beigezogen hat, daneben elektronische Dokumente, Tonbänder, Filme, Fotos, Gutachten, Zeugnisse u.Ä., wenn sie sich auf ein bestimmtes Verwaltungsverfahren beziehen. Der Akteneinsicht unterliegen auch die von der Behörde im Wege der Amtshilfe (vgl. §§ 3ff.) beigezogenen Akten anderer Sozialleistungsträger, der Gerichte und sonstiger anderer Stellen. Dabei sind allerdings die Geheimhaltungspflichten zu beachten, soweit sie Vorgänge enthalten, die andere Beteiligte oder Dritte betreffen (vgl. § 35 SGB I i. V. m. §§ 67 bis 78 SGB X).
Das Recht des Bürgers beschränkt sich nicht auf die Einsicht in "seine" Akte, wenn für die Entscheidung relevante Unterlagen in anderen Akten abgelegt sind. Für die Behörde ergibt sich die Pflicht zur Konzentration aller relevanten Unterlagen in einem Vorgang oder zur Aufklärung des Einsicht Begehrenden über das Vorliegen weiterer Unterlagen an anderer Stelle.
Der Akteneinsicht entzogen sind nach Abs. 1 Satz 2 Entscheidungsentwürfe und damit im Zusammenhang stehende Vorbereitungsarbeiten. Sie sind vor Akteneinsicht aus den Akten zu entfernen.
Einsicht in die das Verwaltungsverfahren betreffenden Akten nehmen, bedeutet das Durchsehen und Lesen der Akten. Dem Beteiligten ist auch zu gestatten, sich Notizen über das Gelesene zu machen oder einzelne Teile abzuschreiben. Die Akteneinsicht muss zur Rechtswahrung erforderlich sein. Ein Recht darauf besteht nur, soweit die Kenntnis auf Akteneinsicht zur Geltendmachung oder Verteidigung rechtlicher Interessen des Beteiligten erforderlich ist. Dabei ist das rechtliche Interesse eng zu verstehen und vom berechtigten Interesse abzugrenzen. Während das berechtigte Interesse jedes öffentliche oder private schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher und ideeller Art und damit jedes nach vernünftigen Erwägungen durch die Sachlage gerechtfertigte Interesse umfasst, ist ein rechtliches Interesse der Beteiligten gegeben, wenn die Einsichtnahme bezweckt, eine tatsächliche Unsicherheit über ein Rechtsverhältnis zu klären, ein rechtlich relevantes Verhalten nach dem Ergebnis der Einsichtnahme zu regeln oder eine gesicherte Grundlage für die Verfolgung eines Anspruchs zu erhalten. Die Kenntnis der Akten und damit ihre Einsichtnahme ist dann erforderlich, wenn sie bei normaler Betrachtung nicht überflüssig, sondern zweckdienlich erscheint. Die Tatsache der Beteiligung an dem Verwaltungsverfahren gilt als Indiz dafür, dass ein rechtliches Interesse vorliegt. Die Behörde muss es sich gefallen lassen, dass sich der Beteiligte durch die aufgrund der Akteneinsicht gewonnenen Erkenntnisse erst eine Gegenargumentation aufbaut.
Das Recht auf Akteneinsicht besitzt jeder am Verfahren Beteiligte (vgl. § 12). Es ist auf die Dauer des Verwaltungsverfahrens begrenzt.
Das Recht auf Akteneinsicht steht auch Bevollmächtigten (§ 13), nicht hingegen Beiständen im Hinblick auf ihre durch § 13 Abs. 4 begrenzten Befugnisse zu. Dritte am Verwaltungsverfahren nicht beteiligte Personen haben kein Recht auf Akteneinsicht nach § 25. Wenn jemand noch nicht am Verfahren beteiligt, aber davon überzeugt ist, dass der Ausgang des Verwaltungsverfahrens seine rechtlichen Interessen berührt, muss er zunächst einen Antrag auf Hinzuziehung zum Verfahren als Beteiligter stellen. Erst nach der Hinzuziehung ist ein Anspruch auf Akteneinsicht eröffnet.
Rechtsanwälte haben aufgrund ihrer Stellung als Organ der Rechtspflege kein eigenes Recht auf Akteneinsicht (BVerwG, Urteil v. 10.2.1981, 7 B 26.81, DVBl. 1981 S. 683).
Frühere Beteiligte besitzen nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens kein Akteneinsichtsrecht (BVerwG, Urteil v. 1.7.1983, 2 C 42/82, DVBl. 1984 S. 56).

Akteneinsicht nach dem FamFG

Aus dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 13 Akteneinsicht
(1) Die Beteiligten können die Gerichtsakten auf der Geschäftsstelle einsehen, soweit nicht schwerwiegende Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten entgegenstehen.
(2) Personen, die an dem Verfahren nicht beteiligt sind, kann Einsicht nur gestattet werden, soweit sie ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen und schutzwürdige Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten nicht entgegenstehen. Die Einsicht ist zu versagen, wenn ein Fall des § 1758 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegt.
(3) Soweit Akteneinsicht gewährt wird, können die Berechtigten sich auf ihre Kosten durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen. Die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen.

Politische Akteneinsicht - nicht nur die eigenen Unterlagen

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