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Rechtsschutz gegen Recht-Extremisten?
Paragraphen, Urteile und Tipps gegen Polizei & Justiz

Paragraphen gegen Repression ++ Offensiv ++ Linke Hemmung ++ Links ++ Aktionshefte

Mögliche Paragraphen gegen die Verfolger politischen Protestes

Vorweg: Anzeigen gegen PolizistInnen, Ordnungsbehörden usw. zu machen, ist meist erfolglos, weil Staatsanwaltschaften und Gerichte ihre Kumpels nicht verurteilen, ja in der Regel nicht einmal ermitteln und anklagen wollen. Dennoch kann es Sinn machen, z.B. kann nach Ablehnung zum Zwecke des Widerspruchs Akteneinsicht beantragt werden (in diesem Fall nur über eineN AnwältIn, aber immerhin). Das bringt dann oft immerhin mehr Wissen über die Hintergründe bei den Repressionsorganen.

Zu Aussagen von Polizei u.a. vor Gericht:

StGB § 153 Falsche uneidliche Aussage
(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Einer in Absatz 1 genannten Stelle steht ein Untersuchungsausschuss eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes gleich.

Kommentar: Vor allem PolizistInnen und Angehörige von Ordnungsbehörden treten in vielen Prozessen als ZeugInnen auf. GutachterInnen gelten ebenfalls als ZeugInnen. Sie alle machen oft Aussagen, die den Herrschenden dienen oder ihrem eigenen Verein, die Gewalttaten von Polizeieinheiten vertuschen sollen usw. Fast alle RichterInnen bewerten Aussagen solcher offiziellen ZeugInnen sehr hoch (siehe zu Polizeizeugen)

Eigentlich müsste in solchen Fällen die Staatsanwaltschaft von sich aus agieren . Sie ist vom Gesetz her verpflichtet, zu ermitteln, wenn sie vom Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält. Außerdem:

Aus den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
136: Verdacht strafbarer Falschaussagen
Ergibt sich im Laufe der Verhandlung ein begründeter Verdacht, dass sich ein Zeuge oder ein Sachverständiger einer Eidesverletzung oder einer falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat, so beantragt der Staatsanwalt, die beanstandete Aussage zur Feststellung des Tatbestandes für ein künftiges Ermittlungsverfahren zu beurkunden (§ 183 GVG, § 273 Abs. 3 StPO). Er sorgt für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und veranlasst, wenn nötig, die vorläufige Festnahme des Zeugen oder Sachverständigen.

StGB § 154 Meineid
(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Kommentar: Wenn ZeugInnen vereidigt werden, wird die falsche Aussage also höher bestraft. Für BeamtInnen gilt ab einem Jahr Strafe, dass sie entlassen werden. Daher ist Meineid für sie gefährlich. Grundsätzlich aber wissen sie, dass RichterInnen und StaatsanwältInnen ihre Lügen decken.

StGB § 155 Eidesgleiche Bekräftigungen
Dem Eid stehen gleich 1. die den Eid ersetzende Bekräftigung, 2. die Berufung auf einen früheren Eid oder auf eine frühere Bekräftigung.

StGB § 156 Falsche Versicherung an Eides Statt
Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

StGB § 157 Aussagenotstand
(1) Hat ein Zeuge oder Sachverständiger sich eines Meineids oder einer falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) und im Falle uneidlicher Aussage auch ganz von Strafe absehen, wenn der Täter die Unwahrheit gesagt hat, um von einem Angehörigen oder von sich selbst die Gefahr abzuwenden, bestraft oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung unterworfen zu werden.
(2) Das Gericht kann auch dann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder ganz von Strafe absehen, wenn ein noch nicht Eidesmündiger uneidlich falsch ausgesagt hat.

StGB § 158 Berichtigung einer falschen Angabe
(1) Das Gericht kann die Strafe wegen Meineids, falscher Versicherung an Eides Statt oder falscher uneidlicher Aussage nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von Strafe absehen, wenn der Täter die falsche Angabe rechtzeitig berichtigt.
(2) Die Berichtigung ist verspätet, wenn sie bei der Entscheidung nicht mehr verwertet werden kann oder aus der Tat ein Nachteil für einen anderen entstanden ist oder wenn schon gegen den Täter eine Anzeige erstattet oder eine Untersuchung eingeleitet worden ist.
(3) Die Berichtigung kann bei der Stelle, der die falsche Angabe gemacht worden ist oder die sie im Verfahren zu prüfen hat, sowie bei einem Gericht, einem Staatsanwalt oder einer Polizeibehörde erfolgen.

StGB § 159 Versuch der Anstiftung zur Falschaussage
Für den Versuch der Anstiftung zu einer falschen uneidlichen Aussage (§ 153) und einer falschen Versicherung an Eides Statt (§ 156) gelten § 30 Abs. 1 und § 31 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 entsprechend.

Kommentar: Die Paragraphen 159 und 160 können in Frage kommen gegenüber Vorgesetzten von PolizeizeugInnen, der Staatsanwaltschaft, die diese als ZeugInnen aufbietet usw.

StGB § 160 Verleitung zur Falschaussage
(1) Wer einen anderen zur Ableistung eines falschen Eides verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; wer einen anderen zur Ableistung einer falschen Versicherung an Eides Statt oder einer falschen uneidlichen Aussage verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

Zu Ermittlungen, Anklagen und Presseinfos der Repressionsbehörden

StGB § 164 Falsche Verdächtigung
(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.

Kommentar: In Medien, Presseinformationen der Polizei, gegenüber HaftrichterInnen usw. machen interessierte Kreise, vor allem die Polizei, ständig falsche Angaben über Tatverdacht und Ermittlungsergebnisse. Aktenbestandteile werden zurückgehalten, bereits ermittelte entlastende Beweise nicht genannt oder andere erfunden. Das alles ist eigentlich "falsche Verdächtigung". Eigentlich ... wenn da nicht der dichte Filz des "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus" zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht wäre.
Oftmals sind falsche Verdächtigungen auch Beleidigungen oder üble Nachrede, weil sie gezielt etwas Schlechtes über die Person verbreiten.

StGB § 165 Bekanntgabe der Verurteilung
(1) Ist die Tat nach § 164 öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen und wird ihretwegen auf Strafe erkannt, so ist auf Antrag des Verletzten anzuordnen, daß die Verurteilung wegen falscher Verdächtigung auf Verlangen öffentlich bekanntgemacht wird. Stirbt der Verletzte, so geht das Antragsrecht auf die in § 77 Abs. 2 bezeichneten Angehörigen über. § 77 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.
(2) Für die Art der Bekanntmachung gilt § 200 Abs. 2 entsprechend.

StGB § 241a Politische Verdächtigung
(1) Wer einen anderen durch eine Anzeige oder eine Verdächtigung der Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen durch Gewalt- oder Willkürmaßnahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeinträchtigt zu werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Mitteilung über einen anderen macht oder übermittelt und ihn dadurch der in Absatz 1 bezeichneten Gefahr einer politischen Verfolgung aussetzt.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) Wird in der Anzeige, Verdächtigung oder Mitteilung gegen den anderen eine unwahre Behauptung aufgestellt oder ist die Tat in der Absicht begangen, eine der in Absatz 1 bezeichneten Folgen herbeizuführen, oder liegt sonst ein besonders schwerer Fall vor, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren erkannt werden.

StGB § 185 Beleidigung
Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

StGB § 186 Üble Nachrede
Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

StGB § 187 Verleumdung
Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

StGB § 188 Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens
(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine üble Nachrede (§ 186) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
(2) Eine Verleumdung (§ 187) wird unter den gleichen Voraussetzungen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Wenn StaatsanwältInnen und RichterInnen ihre KollegInnen schützen ...

StGB § 258 Strafvereitelung
(1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.
(3) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe.
(4) Der Versuch ist strafbar.
(5) Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, daß er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird oder daß eine gegen ihn verhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird.
(6) Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist straffrei.

StGB § 258a Strafvereitelung im Amt
(1) Ist in den Fällen des § 258 Abs. 1 der Täter als Amtsträger zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung der Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) oder ist er in den Fällen des § 258 Abs. 2 als Amtsträger zur Mitwirkung bei der Vollstreckung der Strafe oder Maßnahme berufen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) § 258 Abs. 3 und 6 ist nicht anzuwenden.

Manipulationen

StGB § 269 Fälschung beweiserheblicher Daten
(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so speichert oder verändert, daß bei ihrer Wahrnehmung eine unechte oder verfälschte Urkunde vorliegen würde, oder derart gespeicherte oder veränderte Daten gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) § 267 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

Kommentar: Das sollte mensch nicht unterschätzen - ständig fälschen die Ermittlungsbehörden (also vor allem die Polizei) Beweise. In Gießen sind in wenigen Jahren mehrfach Farbattacken gänzlich ausgedacht oder sogar Brandsätze von der Polizei selbst bereitgestellt worden, die dann bei politischen Protestgruppen gefunden worden sein wollen ... (siehe dazu auch die Polizeidokumentationen für Gießen ab 2004).

StGB § 339 Rechtsbeugung
Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

StGB § 160 Verleitung zur Falschaussage
(1) Wer einen anderen zur Ableistung eines falschen Eides verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; wer einen anderen zur Ableistung einer falschen Versicherung an Eides Statt oder einer falschen uneidlichen Aussage verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

StGB § 343 Aussageerpressung
(1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an
1. einem Strafverfahren, einem Verfahren zur Anordnung einer behördlichen Verwahrung,
2. einem Bußgeldverfahren oder
3. einem Disziplinarverfahren oder einem ehrengerichtlichen oder berufsgerichtlichen Verfahren
berufen ist, einen anderen körperlich mißhandelt, gegen ihn sonst Gewalt anwendet, ihm Gewalt androht oder ihn seelisch quält, um ihn zu nötigen, in dem Verfahren etwas auszusagen oder zu erklären oder dies zu unterlassen, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

StGB § 344 Verfolgung Unschuldiger
(1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer behördlichen Verwahrung berufen ist.
(2) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) berufen ist, absichtlich oder wissentlich jemanden, der nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an
1. einem Bußgeldverfahren oder
2. einem Disziplinarverfahren oder einem ehrengerichtlichen oder berufsgerichtlichen Verfahren
berufen ist. Der Versuch ist strafbar.

StGB § 345 Vollstreckung gegen Unschuldige
(1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung bei der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung oder einer behördlichen Verwahrung berufen ist, eine solche Strafe, Maßregel oder Verwahrung vollstreckt, obwohl sie nach dem Gesetz nicht vollstreckt werden darf, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Handelt der Täter leichtfertig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
(3) Wer, abgesehen von den Fällen des Absatzes 1, als Amtsträger, der zur Mitwirkung bei der Vollstreckung einer Strafe oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) berufen ist, eine Strafe oder Maßnahme vollstreckt, obwohl sie nach dem Gesetz nicht vollstreckt werden darf, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Ebenso wird bestraft, wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung bei der Vollstreckung
1. eines Jugendarrestes,
2. einer Geldbuße oder Nebenfolge nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht,
3. eines Ordnungsgeldes oder einer Ordnungshaft oder
4. einer Disziplinarmaßnahme oder einer ehrengerichtlichen oder
berufsgerichtlichen Maßnahme berufen ist, eine solche Rechtsfolge vollstreckt, obwohl sie nach dem Gesetz nicht vollstreckt werden darf. Der Versuch ist strafbar.

Gewalttaten

Kommentar: Alle weiteren, für alle geltenden Paragraphen des StGB gelten theoretisch auch (nur dass Polizei & Co. selten angeklagt werden von ihren Kumpels in Roben)

StGB § 340 Körperverletzung im Amt
(1) Ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst eine Körperverletzung begeht oder begehen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Die §§ 224 bis 229 gelten für Straftaten nach Absatz 1 Satz 1 entsprechend.

StGB § 343 Aussageerpressung
(1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an 1. einem Strafverfahren, einem Verfahren zur Anordnung einer behördlichen Verwahrung, 2. einem Bußgeldverfahren oder 3. einem Disziplinarverfahren oder einem ehrengerichtlichen oder berufsgerichtlichen Verfahren berufen ist, einen anderen körperlich mißhandelt, gegen ihn sonst Gewalt anwendet, ihm Gewalt androht oder ihn seelisch quält, um ihn zu nötigen, in dem Verfahren etwas auszusagen oder zu erklären oder dies zu unterlassen, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Sonstige

StGB § 357 Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat
(1) Ein Vorgesetzter, welcher seine Untergebenen zu einer rechtswidrigen Tat im Amt verleitet oder zu verleiten unternimmt oder eine solche rechtswidrige Tat seiner Untergebenen geschehen läßt, hat die für diese rechtswidrige Tat angedrohte Strafe verwirkt.
(2) Dieselbe Bestimmung findet auf einen Amtsträger Anwendung, welchem eine Aufsicht oder Kontrolle über die Dienstgeschäfte eines anderen Amtsträgers übertragen ist, sofern die von diesem letzteren Amtsträger begangene rechtswidrige Tat die zur Aufsicht oder Kontrolle gehörenden Geschäfte betrifft.

StGB § 358 Nebenfolgen
Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach den §§ 332, 335, 339, 340, 343, 344, 345 Abs. 1 und 3, §§ 348, 352 bis 353b Abs. 1, §§ 355 und 357 kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden (§ 45 Abs. 2), aberkennen.

Tipps für Anzeigen

... gegen Repressionsbehörden/-beamtInnen

Eine Anzeige kann formlos bei Polizei oder Staatsanwaltschaft gemacht werden. Wer allerdings den Verdacht hat, die wollen nicht ermitteln (was bei Anzeigen gegen PolizistInnen, PolitikerInnen und JustizbeamtInnen regelmäßig der Fall ist), sollte eine Begründung hinzufügen, mit der später mindestens politisch agiert werden kann, um z.B. Polizei und/oder Staatsanwaltschaft fundiert Strafvereitelung vorwerfen zu können.

... für Gerichtsverfahren

Gerichtliche Überprüfung von Repression?
Aus den Informationen für politische Bildung Nr. 216 (Neudruck 1991, S. 26)
Das Grundgesetz (Art. 19 Abs. 4) bestimmt deshalb: "Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen." Jeder, der sich durch die öffentliche Gewalt - das heißt vor allem: durch die Maßnahmen der Verwaltungsbehörden - in seinen Rechten verletzt glaubt, hat die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen.

In Gießen ist das aber auch schon mal vom Verwaltungsgericht anders entschieden worden (siehe hier ...) ++ Tipps zum § 19,4 GG und darauf aufbauenen Verfassungsklagen

Schadenersatz einfordern?

Ein paar Hinweise zum Verfahren von Cecile Lecomte (die ein Verfahren gegen die Polizei gewann)

Weitere Gesetze und Regelungen

Datenschutz und -speicherung
Im Original: Rechtsschutzprobleme bei "Sicherheitseingriffen" ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Von Hans Lisken, ehem. Richter und Polizeipräsident von Düsseldorf (Auszüge, der Text stammt aus dem Buch "Innere Sicherheit als Gefahr", hrsg. von der Humanistischen Union)
Es gibt auch keine a-priori-Vermutung der Rechtmäßigkeit "hoheitlichen" Handelns. Eine früher vertretene Auffassung, dass "in der Regel jeder staatliche Akt die Vermutung der Rechtmäßigkeit für sich hat",' ist überholt. Es gibt keine monarchische "Prämie der Rechtmäßigkeit" auf den Besitz der Regierungsmacht mehr. ...
Welche Fallgestaltung man auch immer wählt - jeder "Sicherheitseingriff" ist Unbeschadet seiner Zielrichtung primär ein Eingriff in eine Grundrechtsposition Lind deswegen rechtfertigungsbedürftig nach Zweck, Methode und Maßgebot, so dass Rechtsschutz möglich sein muss.
Daran ändert sich im Grundsatz auch nichts, wenn ein Richter an Stelle der Exekutive einen Eingriff angeordnet oder gestattet hat. Ober die verfassungskräftigen Richtervorbehalte in Art. 13 Lind 104 GG für Hausdurchsuchungen Lind Freiheitsentziehungen hinaus hat der Gesetzgeber zunehmend Richtervorbehalte geschaffen. etwa beim Zugriff auf postalische oder telefonische Äußerungen eines Beschuldigten, oder bei körperlichen Eingriffen, zuletzt noch bei der Anordnung einer DNA?Analyse. Damit kann sich zwar praktisch Rechtsschutz erübrigen, aber Rechtsschutz im Sinne von Art. 19 IV GG setzt als "Rechtsprechung" im Sinne von Art. 20 111 GG und Art. 92 GG konstitutiv eine Anhörung des Betroffenen gemäß Art. 103 1 GG voraus. Daran fehlt es zwangsläufig, wenn überraschend vorgegangen werden MUSS. Erst mit der richterlichen Anhörung kann die verwaltende Tätigkeit des Richters zugleich oder nachträglich zur Rechtsprechung werden. Die "Rechtsprechung" ist gemäß Art. 92 GG den Richtern "anvertraut", aber nicht alles. was ihnen per Kompetenzzuweisung anvertraut ist. ist deswegen auch Rechtsprechung. Das ist früher oft verkannt worden. Wo es also - aus welchen Gründen auch immer - an der Anhörung des Betroffenen durch den Richter fehlt, handelt es sich nicht um Rechtsprechung, so dass Rechtsschutz durch den Richter - wenn der Betroffene es will - möglich bleiben muss. Die kurzschlüssige frühere These, dass es keinen Rechtsschutz "gegen" einen Richter geben könne. galt der Arbeitsvermeidung. Sie ist vorn Bundesverfassungsbericht kürzlich ausdrücklich verworfen worden.
Es ist signifikant für das Maß unseres Willens zum Recht dass es dazu eines höchstrichterlichen Spruches bedurfte.
Die Fälle der Rechtsschutzverweigerung sind nicht selten und verursachen die meisten Rechtsschutzprobleme. Wer einen Steuerbescheid erhält oder verkehrsrechtlich, bauaufsichtlich, gewerberechtlich oder gesundheitsbehördlich in Anspruch genommen wird, erhält in der Regel nach Anhörung einen entsprechenden Bescheid mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung. Ob er sein Recht bekommt, ist eine andere Frage und kein Rechtsschutzproblem im engeren Sinne. Auf den Gebieten der Repression und der Prävention gibt es hingegen Defizite der Rechtsschutzeffektivität. ...
Die "öffentliche Sicherheit" ist nicht legal definiert. ...
Der Richter ist und bleibt mit seiner Anrufung - unabhängig von Zeit und Ort und Aufklärungsproblemen - allein zuständig. Aber noch herrscht in den Köpfen - auch der Richter - die Vorstellung von der Prärogative der Polizei. ...
Es mag andere Staatsideen geben, aber im Staat des GG ist das GG für die Staatsdiener die einzig maßgebliche "Staatsraison".35 Alle "Effektivitäten" und "Sicherheitseingriffe" des Staates haben sich nach den Vorgaben des GG zu richten. Deswegen folgt für die Beamten aus Art. 20 111 in Verbindung mit Art. 1 III GG unmittelbar die Pflicht zur "Normenkontrolle der Verwaltung"36 Sie schulden also nicht blinden Gesetzesgehorsam, sondern kritischen Verfassungsgehorsam und damit gegebenenfalls den Verzicht auf die Anwendung verfassungswidriger Befugnisse. Ohne diese permanente Bereitschaft zum "Widerstand für das Recht" (im Sinne von Arthur Kaufmann37) kann eine demokratische Freiheitsordnung nicht überleben, weil - wie Kaufmann sagt - die Grenzen zwischen dein Rechts- und Unrechtsstaat fließend sind. Schon das Beharren auf einem Status quo könne den Keim des Unrechts in sich tragen, weil keine Norm alle Fälle der Zukunft erfassen könne.
35 Adolf Arndt, Ges. jur. Schriften 1976 S. 162.
36 Bachof AöR 87, 1 , weit. Nachw. in: Linken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts - Kap. K. Rdn.. 176 ff. Zur Nichtanwendung verfassungswidriger Normen vgl. auch Hoffmann, JZ 1961, 193 und Engel NVwZ 2000, 1258.
37 Rechtsphilosophie, 2. Aufl. 1997, S. 209 ff.

Repressionsschutz durch offensive Strategien: Kreative Antirepression

Repression teuer, aufwändig machen und politisch nutzen

Oft wird behauptet, daß z.B. Polizeigewalt oder Urteile schlimmer werden, wenn mensch widerständig vorgeht. Beispiele werden meist nicht genannt. Möglicherweise trifft das zu, wenn Widerstand nicht politisch orientiert geschieht, sondern allein in direkter Auseinandersetzung. Wer z.B. einen Bullen zurückschlägt (sehr verständlich!), bekommst es oft noch dicker ab. Eine solche Prügelei ist aber meist auch nicht politisch orientiert, d.h. sie geht nicht nach außen, vermittelt nichts usw.
Anders ist es bei kreativer Antirepression als Reaktion auf Repression. Wenn Bullen, Behörden, Gerichte usw. wissen, dass ihre Handlungen wiederum der Anlaß zu viel Außenvermittlung wird und sogar eine Steigerung der Repression als Reaktion auf die kreative Vermittlung dazu genutzt wird, eben noch intensiver die Logik von Herrschaft nach außen zu dokumentieren, wird ihre Handlungsfähigkeit sinken. Dabei kann ihnen jeder Versuch, Herrschaft zu brutalisieren oder zu modernisieren (Integration usw.), verstellt werden, wenn eben jede Herrschaftsfrom demaskiert und über Aktionen und Vermittlung nach außen getragen werden. Wo das geschieht, bleibt die Handlungsfähigkeit der von Repression Betroffenen erhalten. Ergebnis kann sein, die bestehenbleibende Repression politisch zu vermitteln oder aber eine Einstellung der Repression zu erreichen, weil diese aus Sicht der Repression ausübenden oder anderer Beteiligter inzwischen politischen Schaden für eben diese anrichtet.

Gerichtsverfahren kippen - durch Androhung von kreativer Prozeßführung

Beispiele für kreative Gerichtsprozesse

Dokumentiert: Prozeß zu Anti-NATO-Aktionen 1.-3.2.2002 in München
Nach einem ersten Prozeßtermin mit etlichen Theatereinladen, Störungen und Vermittlung nach außen plus Aktionen im Gerichtsgebäude wurde für den 22.5.2003 ein neuer Prozeß angesetzt. Im folgenden ein Brief des Angeklagten sowie die direkte Reaktion des Amtsgerichts:

Anfrage an Amtsgericht M wg. 22.5.

Reaktion des Amtsgerichts

Wenig erfreulich ... ExpertInnen-Fetisch auch bei "Linken"

Viele empfehlen immer gleich "Such Dir einen Rechtsanwalt". Manchmal kommt dazu noch: "Sag Du lieber nichts, lass den Rechtsanwalt machen". Das ist ExpertInnengläubigkeit und spiegelt die Realität der Gesellschaft auf in politischen Bewegungen wieder.

Der Republikanische Anwaltsverein, eine eher linke Organisation, will die eigenen Pfründe sichern und findet das Gesetz gut, dass Laien die Rechtsberatung verbietet - übrigens ein Gesetz, das von den Nazis gegen die Juden inszeniert wurde!

Links: Aus einem Text der Jungen Welt, 7.7.2005 (S. 4)

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