Urteile gegen oder für politische Aktionen

Siehe auch: Anti-Knast-Seiten +++ Antirepression +++ Polizeigewalt
Verfassungen und Strafgesetzbuch zu politischen Aktionen

Verwendung von verbotenen Zeichen bei Aktionen z.B. gegen Nazis

Aus dem Bericht zur Illegalerklärung einer Hausdurchsuchung:
Aber lassen wir das Landgericht nochmals zu Wort kommen. In der Begründung bezüglich der Razzia vom 21. Januar 2004 heißt es:

"die Anordnung der Durchsuchung war ... rechtswidrig, da keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass eine Straftat gemäß § 86aStGB begangen worden war. Zwar sind auf dem Plakat Kennzeichen im Sinne von §86a Abs. 1 Ziff. 1 StGB zu sehen. Doch ist eine Veröffentlichung der Plakate nicht als Verwendung von Kennzeichen im Sinne des §86a StGB anzusehen."

Eine Kennzeichenverwendung, die dem Schutzzweck des § 86a ersichtlich nicht zuwiderläuft, ist aus dem Tatbestand auszuschließen (BGH St 25, 30, 32; 25, 132, 136; OLG Stuttgart, MDR 1982, S. 246). Schutzzweck der Vorschrift des § 86a StGB ist die Abwehr einer Wiederbelebung der verbotenen Organisationen oder der von ihr Vermögensberatung Bestrebungen, auf die das Kennzeichen hinweist, sowie die Wahrung des politischen Friedens, indem jeglicher Anschein einer solchen Wiederbelebung und der Eindruck bei in- und ausländischen Beobachtern vermieden wird, es gebe in der Bundesrepublik Deutschland eine Entwicklung dergestalt, dass verfassungsfeindliche Bestrebungen geduldet werden (BGH St 25, 30, 32).

  • Rechts: Plakate vor den Fussballstadien zur WM 2006 - mensch achte auf das Zeichen unten links. Hier wird ganz offiziell gemacht, was anderswo verurteilt wird. Das Foto mit dem Fan im Vordergrund stammt aus der FR, 10.7.2006 (S. 2) und dürfte reichen, um Verurteilungen in Zukunft zu verhindern. Zumindest der Verbotsirrtum dürfte gesichert sein, wenn schon offiziell das Gleiche geschieht. Außer die Gerichte halten sich nicht an das Recht, was angesichts gerichteter Justiz oft vorkommt ...

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