Bücher vorgestellt

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Jörg Kunkel/Thomas Schuhbauer
Justizirrtum!
(2004, Campus in Frankfurt, 240 S., 24,90 Euro)

Spektakuläre Fälle werden in dem Begleitbuch zur Fernsehreihe der ARD dokumentiert. Sie beweisen, wie gefälscht und geschummelt wird. Allerdings suggeriert die Auswahl besonders drastischer Fälle, bei denen es meist gleich um Mord oder Hochverrat geht, dass Skandale eher die Ausnahme einer im Prinzip richtigen Rechtsordnung sind. Es wäre besser gewesen, die Autoren hätten auch einige Beispiele aus dem Alltag von Kriminalisierung, Fälschungen und interessensgeleiteter Justiz gezeigt. Denn gerade die Amtsgerichte und Staatsanwaltschaften vor Ort sind mit Parteien und Behörden derart intensiv verfilzt, dass von Rechtssprechung „im Namen des Volkes“ nur reden kann, wer begriffen hat, dass „Volk“ immer der Kampfbegriff der Herrschenden gegen die Menschen war. Immerhin lässt das Vorwort des Buches genau diese Bewertung auch offen. Der Leiter der Abt. „Aktuelles und Dokumentation“ des NDR-Fernsehens formuliert dort seinen Verdacht auf eine allgemeine Schieflage: „Außerdem stellt sich jeder von uns nach der Lektüre die Frage ob ‚Justitita’ nicht des Öfteren unter der Augenbinde hervorlugt und die Waage der Gerechtigkeit gar nicht gerade halten will und folglich auch nicht balancierend halten kann. Die verbundenen Augen, welche die Unparteilichkeit symbolisieren sollen, die womöglich lichtdurchlässig sind, machen deutlich, dass die Göttin des Rechts und ihre irdischen Sachwalter beeinflussbar und eben nicht unparteiisch sind.“ Genau das kommt im Buch angesichts der ausgewählten Fälle nicht rüber. Das Vorwort geht weiter: „Skandalös ist deshalb, dass es bis heute keine amtliche Sammlung von Fehlurteilen gibt, folglich auch keine Analyse“. Wenn es denn für das Buch und die Sendung als wichtig erkannt worden wäre, hätten wenigstens die vielen vorhandenen nichtamtlichen Quellen die Lücke etwas schließen können – z.B. www.justizirrtum.de oder www.polizeidoku-giessen.tk. Aber die sind nicht einmal erwähnt ...

Komitee für Grundrechte und Demokratie
Jahrbuch ´03/04
(2004, Komitee für G. und D. in Köln, 344 S., 15 Euro)

Ein dickes Buch zu einem guten Preis, gefüllt mit vielen Aufsätzen über internationale und nationale Fragen der Bürger- und Grundrechte. Schwerpunkt ist diesmal die Frage von Armut und Sozialabbau, die meisten Texte aber behandeln allgemeine Fragen – sortiert nach Monaten. Auffällig ist eine Dominanz internationaler Themen. Die Aufsätze dazu sind oft sehr allgemein und ähneln Abhandlungen in Wochenzeitungen und Magazinen. Das ist die Schwäche des Buches – und vieler ähnlicher Werke auch: Sie entstehen in den Kreisen bildungsbürgerlicher Eliten. Dort sind die Probleme sozialer Ausgrenzung, Einschränkung der Menschenrechte, Polizeigewalt und Justizwillkür nur vom Lesen zahlreicher Bücher und Zeitungen bekannt. Die AutorInnen gehören überwiegend zu den privilegierten Schichten der Welt. Entsprechend fehlt die Vielzahl alltäglicher Katastrophen für die Menschen der Welt und auch in Deutschland, die nicht privilegiert leben – nicht einmal als Quelle sind solche Veröffentlichungen oder Internetseiten aufgenommen, auf denen innere Sicherheit, Justizvollzug, Verarmung usw. als konkreten Erleben erfasst werden. Das wird sich auch nicht ändern, solange auch in den kritischen Kreisen der Intellektuellen nicht die geistige Inzucht privilegierter Kreise durchbrochen wird. Auch eine Stärke des Buches, die umfangreichen Dokumentationen von Texten zu aktuellen Ereignissen, würde sich noch besser machen, wenn nicht nur all das erwähnt wird, was auch in taz, FR und SZ schon gestanden hat.

Heribert Prantl
Verdächtig
(2002, Europaverlag in Hamburg, 154 S.)

In einem leicht lesbaren Rundumschlag schildert der Redakteur der Süddeutschen Zeitung die aktuellen Entwicklungen in der Sicherheitspolitik sowie die dahinterstehenden politischen Strategien und Tricks. Deutlich sichtbar wird, wie verschiedene Vorgänge immer gezielt genutzt werden, um ein Klima von Angst zu schaffen, in dem der Ruf nach immer autoritäreren Staatsstrukturen leicht durchsetzbar wird. Wer daran glaubt, dass die Herrschenden mit den Neuerungen in Straf- und Polizeigesetzen etwas für die Menschen tun oder gar die Freiheit sichern wollen, sollte das Buch lesen. Alle anderen können es, um Beispiele und Hintergründe zu erfahren – auch zu den aktuellen Innenpolitikern und ihren autoritär geprägten Biographien.

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