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Vor Gericht

Stören. Blockieren. Verhindern.
Rechtlich betrachtet

Nötigung ++ Störung von Betrieben ++ Links

Aus: Anatole France (1984), "Le lys rouge"
Die großartige Gleichheit vor dem Gesetz verbietet den Reichen wie den Armen, unter Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln oder Brot zu stehlen.

Aus dem Grundgesetz

Artikel 3, Absatz 1

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

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Aus einem Schriftsatz der Staatsanwaltschaft Köln zu einer Gleisblockade der Kohlebahn Hambach
Eine Nötigung gem. § 240 I StGB wurde durch das Anketten hingegen nicht verwirklicht. Das in Betracht kommende Merkmal der Gewalt ist nicht erfüllt. Gewalt ist die durch eine gegenwärtige Beeinträchtigung erzeugte und sich beim Betroffenen auch körperlich auswirkende Auslösung eines Zwanges (Eisele in Schönke Schröder Strafgesetzbuch, 28. Auflage 2010, Vorbemerkungen zu den §§ 234 bis 241a Rn. 10). Aufgrund der Erforderlichkeit der Körperlichkeit des Zwanges, darf er nicht bloß psychischer Natur sein. Zwar hat das OLG Celle (22 Ss 86/03 vom 12.08.2003) hinsichtlich Blockadeaktionen wie folgt entschieden: Strafbar bleiben Blockadeaktionen, die eine Kraftentfaltung seitens der Demonstranten erfordern oder bei denen ein physisch spürbares Hindernis gebildet wird, das schon aufgrund seiner Körperlichkeit geeignet ist, den Willen zu beeinflussen (BGHSt 44, 34,39). Das Bundesverfassungsgericht hat diese Auffassung in Fortführung seiner Rechtsprechung - insoweit klarstellend - in einem Fall bestätigt, in dem sich Demonstranten angekettet hatten. Die Ankettung eigne sich - so das Bundesverfassungsgericht - dazu, Dritten den Willen der Demonstranten aufzuzwingen, weil diese beim Heranfahren von Kraftfahrzeugen nicht ausweichen könnten und die Räumung erschwert werde (BVerfGE 104, 92, 102).
Ausgeschlossen sind aus dem Gewaltbegriff aber rein psychische Einwirkungen, also die Veranlassung allein intellektueller Abwägungsprozesse, z. B. Entschluss eines Autofahrers, einen Umweg zu fahren, als er von einem entfernten, die Fahrbahn blockierenden LKW im Radio erfährt (Fischer SIGB, 59. Auflage 2012 S 240 Rn. 18). Vorliegend sind keine Züge an die angeketteten Personen herangefahren. Der Bahnverkehr wurde bereits nach Erhalt der Information über die Ankettung seitens der Verantwortlichen der RWE vollständig eingestellt. Die Verantwortlichen bei RWE waren nicht unmittelbar mit den angeketteten Personen konfrontiert. Die Entscheidung, den Zugverkehr einzustellen, beruhte folglich auf einem rein intellektuellen Abwägungsprozess. Eine irgendwie geartete physische Wirkung auf die Entscheidungsträger bei der RWE Power AG entfaltete das Anketten folglich nicht. Daher liegt ein bloß psychischer Zwang und kein körperlicher vor.
Eine Drohung mit einem empfindlichen Übel gem. § 240 l, 2. Var. StGB ist in dem Anruf bei der RWE Power AG nicht zu sehen. Die Drohung bezeichnet das Inaussichtstellen eines Übels, dessen Verwirklichung davon abhängen soll, dass der Bedrohte nicht nach dem Willen des Täters reagiert (Eser/Eisele in Schönke/Schröder Strafgesetzbuch, 28. Auflage 2010, Vorb. SS 234 bis 241a Rn. 30). Als der Anruf getätigt wurde, waren die gesondert Verfolgten jedoch bereits an die Gleise gekettet. Das Übel war mithin schon verwirklicht und wurde lediglich mitgeteilt, nicht aber in Aussicht gestellt.
Auch eine versuchte Nötigung gem. §§ 240 ll, 1,22,23 SIGB liegt durch das Anketten nicht vor. Es scheitert hierbei am Tatentschluss. Der bei der RWE Power AG erfolgte Anruf kam, den äußeren Umständen nach zu urteilen, aus dem Lager der Gleisbesetzer und war als Bestandteil des Planes, den Bahnverkehr zum Erliegen zu bringen, den Beschuldigten und den gesondert Verfolgten bekannt. Zwar war über die Schienen ein Warntransparent mit der Aufschrift "Stop! Personen im Gleis" aufgehängt. Dies diente aber offenbar lediglich der besonderen Mitteilung und Kundgabe ihrer Protestaktion im Sinne einer zusätzlichen Aufmerksamkeitserregung. Dass die Beschuldigten von einer Durchführung des Zugverkehrs trotz des Telephonates ausgingen, ist nicht lebensnah. Sie dürften vielmehr mit einer Einstellung des Zugverkehrs gerechnet haben. Dementsprechend dürften sie es auch nicht für möglich gehalten haben, dass annahende Züge, mit der Besetzung unmittelbar konfrontiert, anhalten müssen.

Störung von Betrieben

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Aus einem Schriftsatz der Staatsanwaltschaft Köln zu einer Gleisblockade der Kohlebahn Hambach
§ 316b StGB schützt als abstraktes Gefährdungsdelikt den Betrieb bestimmter, gemeinschaftswichtigen Zwecken dienender Unternehmen, Einrichtungen und Anlagen gegen störende Eingriffe. Die Vorschrift setzt voraus, dass eine dem jeweils genannten Betrieb dienende Sache zerstört wird usw. Auf die Eigentumsverhältnisse am bzw. die Verfügungsbefugnis über das Angriffsobjekt kommt es nicht an; unerheblich ist auch, ob die Unternehmen usw. öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich organisiert sind. Der zweistufig aufgebaute Tatbestand verlangt zunächst die Beeinträchtigung betriebsdienlicher Sachen bzw. die Entziehung betriebsbestimmter elektrischer Kraft; hierdurch muss eine Betriebsstörung verursacht werden (Sternberg-Lieben/Hecker in Schönke/Schröder Strafgesetzbuch, 28. Auflage 2010, S 316b Rn 1).
Erforderlich ist zunächst, dass eine der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienenden Anlage oder ein für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtiges Unternehmen betroffen ist. Es genießen hier nicht nur öffentliche, sondern auch private Anlagen den Schutz, wenn sie der öffentlichen Versorgung dienen, d. h. ein bestimmtes Gebiet regelmäßig beliefern, ohne Rücksicht auf dessen Größe (ders. a. a. O. Rn 4). Bei der RWE Power AG dürfte es sich aber nicht um eine der öffentlichen Versorgung mit Kraft dienende Anlage handeln. Hierzu zählen nämlich ausschließlich solche, die der unmittelbaren Versorgung des Verbrauchers dienen. Die RWE Power AG erzeugt jedoch nur den Strom. Sie gewinnt Kraft, versorgt die Bevölkerung aber nicht unmittelbar damit. Die Versorgung übernimmt ein anderer Bereich des Konzerns, die RWE Deutschland AG. Es handelt es sich aber bei der RWE Power AG um ein für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtiges Unternehmen. Für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtig ist ein Unternehmen dann, wenn seine Stilllegung die Lebensinteressen der Allgemeinheit in Gefahr bringt (ders. a. a. O.). Die Lebenswichtigkeit ist insbesondere dann zu bejahen, wenn bei Ausfall des Unternehmens eine ausreichende Versorgung zumindest von Teilen der Bevölkerung in Frage gestellt wird.
Grds. erfüllt ist dieses Merkmal bei Energieerzeugungsanlagen, wie hier die RWE Power AG (MK S 316b Rn 16; LK S 316b Rn 21). Die RWE Power AG einschließlich Tochterunternehmen verfügt über mehr als 20 Großkraftwerke sowie zahlreiche kleinere Anlagen mit einer Stromerzeugungskapazität von insgesamt mehr als 30 Gigawatt (Informationsbroschüre des DEBRIV mit Vorstellung der Mitglieder). Die RWE ist nach erzeugter Strommenge (wovon der Großteil auf die Tochter RWE Power entfiel) der größte Stromversorger in Deutschland. Bei einem Ausfall des Unternehmens wäre die Versorgung der Bevölkerung folglich gefährdet.
Die Beschuldigten und die gesondert Verfolgten haben auch eine Störung des Betriebes durch Verändern einer dem Betrieb dienenden Sache verursacht, indem sie sich an die Gleise anketteten.
Bei einem bloßen Aufenthalt auf den Gleisen ist die Erfüllung des Tatbestandes umstritten. Ablehnend steht dem das OLG Celle (NstZ 2005,217) gegenüber, da bei bloßem Aufenthalt keine Einwirkung auf die Substanz erfolge. Anders sieht es hingegen das AG Lüneburg (NSIZ 2002, 598-599), das schon das bloße Anwesendsein von Personen ausreichen lässt. Zwar wäre, so das Gericht, ein Überfahren und damit ein Töten der Beschuldigten technisch gesehen ohne weiteres möglich, unter Zugrundelegung Jahrtausende alter, im Grunde genommen seit Menschengedenken bestehender Moralvorstellungen, war es jedoch für einen Lokführer aus moralisch sittlichen Gesichtspunkten heraus unmöglich, die Fahrt fortzusetzen. Bei verständiger Würdigung mache es für die Verantwortlichen keinen Unterschied, ob sich die Täter auf den Gleisen niedergelassen, oder ob sie beispielsweise einen tonnenschweren Findling auf die Gleise gesetzt hätten. In beiden Fällen sei das Gleis für die Lokführer unpassierbar geworden.
Anders und unstreitig ist jedoch die Rechtslage, wenn sich die Personen am Gleis anketten. Hierbei sieht das OLG Celle (22 Ss 86/03), nicht beanstandet von BVerfG (NVwZ 2006, 583), eine Störung durch Veränderung einer dem Betrieb dienenden Sache. Durch die Unterhöhlung des Gleisbetts, die nach dem gemeinsamen Tatplan der späteren Ankettung der Täter gedient habe, sei mittäterschaftlich unmittelbar in die Sachsubstanz eingegriffen worden. Eine Veränderung sei im Gegensatzzur Beschädigung schon gegeben, wenn bewirkt werde, dass der bisherige Zustand durch einen abweichenden Zustand ersetzt und hierdurch die Funktion bzw. die Brauchbarkeit der dem Betrieb des Unternehmens dienenden Sache beeinträchtigt oder ausgeschlossen werde (vgl. auch RGSI 37, 53, 54; OLG Celle VRS 28, 129, 130). Um einen solchen Eingriff handele es sich in dem vom OLG zu entscheidenden Fall: Sämtliche Täter hätten erkennbar das Gleisbett blockiert und sich zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt in einer Weise an Teile der Gleisstrecke (Schienenstrang, bzw. Gleisbett) angekettet, dass sich der Lokführet zu einer Reaktion veranlasst gesehen habe und die Weiterfahrt nicht möglich gewesen sei. Darauf, ob beim Überfahren der Angeklagten eine besondere Gefahr bestanden hätte, käme es nicht an (OLG Celle a.a.O.).
So verhält es sich hier. Die Beschuldigten und die gesondert Verfolgten haben zunächst das Gleisbett unterhöhlt und sich dann an in dem so geschaffenen Freiraum unter den Gleisen an den Schienen festgekettet. Hierdurch war ein Schienenverkehr nicht mehr möglich. Dass dieser aufgrund der bei der RWE Power AG erfolgten telephonischen Mitteilung, es befänden sich Personen auf den Gleisen, vollständig eingestellt war, ändert nichts an dieser Einschätzung. Das OLG Celle stellt in der oben genannten Rechtsprechung nicht darauf ab, dass der Lokführer mit dem Geschehen unmittelbar konfrontiert wird, sondern darauf, dass ein Schienenverkehr aufgrund der Ankettung nicht mehr durchführbar ist. Bei dem Gleis handelt es sich auch um eine dem Betrieb dienende Sache. Dem Betrieb dient eine Sache dann, wenn ein störungsfreies Arbeiten des Unternehmens, der Einrichtung oder Anlage im Sinne der in Abs. 1 Nr. 1 bis 3 genannten Zweckbestimmung ohne sie nicht möglich ist (LK S 316b Rn 31 mwN). Die Gleise sind für Zulieferung des Unternehmens mit Kohle per Zug notwendig; eine Erzeugung der Energie ist ohne diese Zulieferung nicht möglich. Die Beschuldigten und die gesondert Verfolgten handelten auch mittäterschaftlich gem. § 25 ll StGB. Er leistete mit der Versorgung der Angeketteten einen eigenen Tatbeitrag im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit diesen und handelte aufgrund eines gemeinsamen Tatplans.

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