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Sicherstellung

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Sicherstellung und Verwahrung von Sachen

Aus Gallwas, Hans-Ullrich, "Polizei und Bürger", dtv
Jeder Eigentümer kann mit den Sachen, die ihm gehören, nach Belieben verfahren und Dritte von jeder Einwirkung auf sie ausschließen. Dieses Nutzungsrecht gehört zum Inhalt der verfassungsrechtlichen Garantie des Eigentums. Der Polizei ist damit grundsätzlich jeder eigenmächtige Zugriff auf die Sachen eines Privaten verwehrt. Wenn sie ein falsch geparktes Auto abschleppen oder einen frei herumlaufenden Hund auf Tollwutverdacht untersuchen lassen will, bedarf sie entweder der Einwilligung des Eigentümers oder einer gesetzlichen Grundlage.
Auch wer an Stelle des Eigentümers eine Sache nutzt, genießt verfassungsrechtlichen Schutz.
Dieses verfassungsrechtlich begründete Prinzip gilt jedoch dann nicht, wenn es der Gesetzgeber durch Regelungen zum Schutze der Interessen anderer und der Allgemeinheit durchbrochen oder die Polizei hierzu ermächtigt hat.
Niemand darf deshalb eine Sache in einer Weise nutzen, dass daraus eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erwächst. Um dies zu gewährleisten, kann die Polizei den Inhaber der tatsächlichen Gewalt oder den Eigentümer verpflichten, für den polizeirechtlich einwandfreien Zustand seiner Sachen zu sorgen. Sie darf ihm zu diesem Zweck aber auch, und zwar im Rahmen entsprechender gesetzlicher Befugnisse, die tatsächliche Herrschaft über die Sache vorübergehend oder auf Dauer entziehen. Dies geschieht, indem sie entweder die Herausgabe der Sache verlangt oder die Sache wegnimmt. Durch eine solche Sicherstellung wird die gefährliche Lage wieder in einen gefahrlosen Zustand zurückgeführt.
Die Sicherstellung kann entweder dazu dienen, die Gefahr, die von einer Sache für eine Person oder eine andere Sache ausgeht, zu entschärfen oder Gefahren abzuwenden, die einer Sache drohen, also zumal den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung einer Sache zu schützen.

Die Sachen zurückbekommen?

Zurückfordern kann sie jede berechtigte Person, also die EigentümerIn, eine von ihr beauftragte Person oder die Person, in deren Besitz etwas war, als es die Polizei weggenommen hat – auch wenn die es sich da nur ausgeliehen hatte. Beweismittel rückt die Polizei aber meist erst nach Abschluss des Ermittlungsverfahren oder sogar erst nach endgültiger Beendigung durch rechtskräftiges Urteil oder Einstellung heraus. Diebesgut oder was die Polizei dafür hält, gibt es eher gar nicht zurück ...

Aus Gallwas, Hans-Ullrich, "Polizei und Bürger", dtv
Sichergestellte Sachen sind von der Polizei zu verwahren. Dazu sind sie in ein Verzeichnis aufzunehmen, zur Vermeidung von Verwechslungen zu kennzeichnen und an sicherem Ort, sei es bei der Polizei, sei es bei einem Dritten, sorgfältig aufzubewahren. Sofern dies möglich ist, ist dem Betroffenen eine Bescheinigung über Grund und Gegenstand der Sicherstellung auszustellen. Ist der Eigentümer oder rechtmäßige Inhaber der Sache bekannt, so ist er zu verständigen.
Die Verwahrung ist nur solange zulässig, wie die Voraussetzungen für die Sicherstellung fortbestehen. Entfallen sie, so kann derjenige, bei dem die Sache bzw. zu dessen Schutz sie sichergestellt wurde, von der Polizei die Herausgabe verlangen. Wird sie verweigert, kann er seinen Anspruch aus dem Verwahrungsverhältnis auf dem ordentlichen Rechtsweg geltend machen.
Ist die Herausgabe infolge eines von der Polizei verschuldeten Umstandes unmöglich oder wurde die Sache durch ein solches Handeln beschädigt, so hat die Polizei dafür Schadensersatz zu leisten. Notfalls kann der Geschädigte seine Forderung auf dem ordentlichen Rechtsweg geltend machen.
Unter bestimmten Voraussetzungen, u. a. wenn die Sicherstellungsvoraussetzungen ständig fortbestehen, kann die Sache von der Polizei verwertet werden, indem sie sie öffentlich versteigert oder, falls eine Verwertung nicht möglich ist, vernichtet.
Im Falle einer Verwertung tritt der Erlös an die Stelle der Sache, d.h. der Betroffene kann sich statt der Sache den Erlös herausgeben lassen. Lagen die Verwertungs- bzw. Vernichtungsvoraussetzungen nicht vor, kann der Betroffene von der Polizei Ersatz seines Schadens fordern.

Mehr Infos

Strafprozessordnung

Variante 1 der Rechtsgrundlagen für Hausdurchsuchungen ist die Strafprozessordnung. Sie kommt in Frage, wenn "Gefahr im Verzuge" ist bei der Verfolgung von Straftaten (Beweissicherung) und StraftäterInnen. Welche Voraussetzungen vorliegen müssen und wie alles abzulaufen hat, findet sich in der StPO in folgenden Paragraphen:

§ 98
(1) Beschlagnahmen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Hilfsbeamten (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Die Beschlagnahme nach § 97 Abs. 5 Satz 2 in den Räumen einer Redaktion, eines Verlages, einer Druckerei oder einer Rundfunkanstalt darf nur durch den Richter angeordnet werden.
(2) Der Beamte, der einen Gegenstand ohne richterliche Anordnung beschlagnahmt hat, soll binnen drei Tagen die richterliche Bestätigung beantragen, wenn bei der Beschlagnahme weder der davon Betroffene noch ein erwachsener Angehöriger anwesend war oder wenn der Betroffene und im Falle seiner Abwesenheit ein erwachsener Angehöriger des Betroffenen gegen die Beschlagnahme ausdrücklichen Widerspruch erhoben hat. Der Betroffene kann jederzeit die richterliche Entscheidung beantragen. Solange die öffentliche Klage noch nicht erhoben ist, entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Beschlagnahme stattgefunden hat. Hat bereits eine Beschlagnahme, Postbeschlagnahme oder Durchsuchung in einem anderen Bezirk stattgefunden, so entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat, die das Ermittlungsverfahren führt. Der Betroffene kann den Antrag auch in diesem Fall bei dem Amtsgericht einreichen, in dessen Bezirk die Beschlagnahme stattgefunden hat. Ist dieses Amtsgericht nach Satz 4 unzuständig, so leitet der Richter den Antrag dem zuständigen Amtsgericht zu. Der Betroffene ist über seine Rechte zu belehren.
(3) Ist nach erhobener öffentlicher Klage die Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft oder einen ihrer Hilfsbeamten erfolgt, so ist binnen drei Tagen dem Richter von der Beschlagnahme Anzeige zu machen; die beschlagnahmten Gegenstände sind ihm zur Verfügung zu stellen.
(4) Wird eine Beschlagnahme in einem Dienstgebäude oder einer nicht allgemein zugänglichen Einrichtung oder Anlage der Bundeswehr erforderlich, so wird die vorgesetzte Dienststelle der Bundeswehr um ihre Durchführung ersucht. Die ersuchende Stelle ist zur Mitwirkung berechtigt. Des Ersuchens bedarf es nicht, wenn die Beschlagnahme in Räumen vorzunehmen ist, die ausschließlich von anderen Personen als Soldaten bewohnt werden.

§ 108
(1) Werden bei Gelegenheit einer Durchsuchung Gegenstände gefunden, die zwar in keiner Beziehung zu der Untersuchung stehen, aber auf die Verübung einer anderen Straftat hindeuten, so sind sie einstweilen in Beschlag zu nehmen. Der Staatsanwaltschaft ist hiervon Kenntnis zu geben. Satz 1 findet keine Anwendung, soweit eine Durchsuchung nach § 103 Abs. 1 Satz 2 stattfindet.
(2) Werden bei einem Arzt Gegenstände im Sinne von Absatz 1 Satz 1 gefunden, die den Schwangerschaftsabbruch einer Patientin betreffen, ist ihre Verwertung in einem Strafverfahren gegen die Patientin wegen einer Straftat nach § 218 des Strafgesetzbuches ausgeschlossen.

§ 109
Die in Verwahrung oder in Beschlag genommenen Gegenstände sind genau zu verzeichnen und zur Verhütung von Verwechslungen durch amtliche Siegel oder in sonst geeigneter Weise kenntlich zu machen.

§ 110
(1) Die Durchsicht der Papiere des von der Durchsuchung Betroffenen steht der Staatsanwaltschaft und auf deren Anordnung ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu.
(2) Im Übrigen sind Beamte zur Durchsicht der aufgefundenen Papiere nur dann befugt, wenn der Inhaber die Durchsicht genehmigt. Andernfalls haben sie die Papiere, deren Durchsicht sie für geboten erachten, in einem Umschlag, der in Gegenwart des Inhabers mit dem Amtssiegel zu verschließen ist, an die Staatsanwaltschaft abzuliefern.

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