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Hessischer Staatsgerichtshof

Hessischer Staatsgerichtshof

Hinweis: Das ist ein ziemlich aussichtsloses Unterfangen - der StGH ist offensichtlich nichts als ein verlängerter Arm der Landesregierung - und sitzt passenderweise im Haus des Justizministeriums mit gleicher Poststelle ... obwohl er eigentlich das Gegengewicht zur Exekutive sein soll.

Merkblatt zur Grundrechtsklage

Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, den Staatsgerichtshof mit der Grundrechtsklage anzurufen. Allerdings sind dazu bestimmte gesetzliche Voraussetzungen zu beachten. Der Staatsgerichtshof kann nicht jederzeit mit jedem Anliegen angerufen werden.
Die Zulässigkeit einer Grundrechtsklage richtet sich nach §§ 43 ff. des Gesetzes über den Staatsgerichtshof. Danach müssen Antragsteller insbesondere

Die Begründung einer Grundrechtsklage muss mindestens enthalten:

Eine Grundrechtsverletzung liegt nicht schon dann vor, wenn einem Gericht ein Fehler unterlaufen ist. Der Staatsgerichtshof prüft nur, ob ein Grundrecht der Hessischen Verfassung verletzt ist.

Das Verfahren ist grundsätzlich kostenfrei. Notwendige Auslagen werden den Antragstellern erstattet, wenn sie mit ihrer Grundrechtsklage Erfolg hatten. Ist ihr Antrag aber unzulässig oder offensichtlich unbegründet, kann ihnen eine Gebühr bis zu 750,- C und im Falle des Missbrauchs des Klagerechts sogar bis zu 1.500,- C auferlegt werden.