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Verfassungsschutz:
Spitzel, Datensammler, Papierkrieger & Co.

Warum ein VS? ++ Hessen und Gießen ++ Absurdes ++ Spitzel ++ Aktionen ++ Links

Was bitte soll ein Verfassungsschutz?

Aus dem Verfassungsschutzbericht 2003 und Kommentare

Das Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland gewährt den Bürgerinnen und Bürgern eine Vielzahl von Freiheitsrechten. Dazu gehören das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 GG), Versammlungs- (Art. 8 GG) und Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG). Diese Rechte stehen selbst Gegnern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres Staates zu.

Die Wahrheit: Das ist gelogen. Der Art. 18 sagt eindeutig, dass Pressefreiheit, Meinungsfreiheit usw. nicht genutzt werden dürfen, um gegen die Grundordnung zu kämpfen. Allerdings ist das Verfahren, die Grundrechte zu entziehen, kompliziert und wird daher selten angewendet.

Eine klare Grenze bei der Inanspruchnahme dieser Rechte ist allerdings dort zu ziehen, wo deutlich erkennbar wird, dass sie dazu missbraucht werden, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu untergraben und damit das Fundament dieser Freiheitsrechte zu beseitigen.

Die Wahrheit: Das ist weitgehend Blödsinn. Ein Großteil von Aktionen gegen die geltende Grundordnung will nicht die Freiheitsrechte beseitigen, sondern diese ausbauen gegenüber dem autoritären, die Freiheit einschränkenden Staat.

Die leidvollen Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Ende der Weimarer Republik, deren Verfassung keine wirksamen Abwehrmechanismen vorsah, haben dazu geführt, dass im Grundgesetz das Prinzip der wehrhaften und abwehrbereiten Demokratie verankert worden ist.

Anmerkung: Der Nationalsozialismus in Deutschland setzte sich auf demokratische Art und Weise durch. Die Gewaltenteilung gab es damals wie heute nicht. Verfassungsänderungen, diskrimierende Diskurse usw. setzen sich auch heute in der gesamten Breite der Gesellschaft oder zumindest der Eliten durch, so dass eine Kontrolle politisch unterbleibt. Glücklicherweise sind bis jetzt keine Strömungen mit eliminatorischen Zielen gegenüber Menschen zum dominanten Diskurs geworden, möglich erscheint das aber genauso wie Anfang der 30er Jahre. Dass ausgerechnet ein Verfassungsschutz das verhindern soll, erscheint absurd.

„Wehrhafte Demokratie“
Dieses Prinzip ist durch drei Wesensmerkmale gekennzeichnet:
- die Wertegebundenheit, d. h., unser Staat bekennt sich zu Werten, denen er eine besondere Bedeutung beimisst und die deshalb nicht zur Disposition stehen,

Das wirkt nicht so. Ganz im Gegenteil verändern sich auch sehr grundsätzliche Auffassungen im Zuge dominanter Diskurse - z.B. "von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen" zu einer regelmäßigen Teilnahme an Angriffskriegen. Dass Angriffskriege durch die Verfassung verboten sind, spielte keinerlei Rolle. Wo Eliten einig sind, wehrt sich der Rechtsstaat nicht gegen Verfassungsbruch, sondern organisiert ihn selbst.

- die Abwehrbereitschaft, d. h., der Staat ist gewillt, diese wichtigsten Werte gegenüber extremistischen Positionen zu verteidigen,
und
- die Vorverlagerung des Verfassungsschutzes, d. h., der Staat reagiert nicht erst dann, wenn Extremisten gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.

Oder anders formuliert: Repression gibt es auch dann, wenn gar keine Straftaten vorliegen. Immerhin ehrlich. Wenn dabei noch eingerechnet ist, dass der Verfassungsschutz die Interessen der Eliten und nicht die Einhaltung der Verfassung absichert, wird klar, warum in Deutschland (und anderen Ländern) die Geheimdienste die Rolle spielen, die sie spielen.

Im Original: Mehr Erklärungsversuche ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Hitler = Stalin = RAF = ..., VS = Antifa ...
Aus der Broschüre "Die Beobachtung des Extremismus durch den Verfassungsschutz" vom Landesamt für Verfassungsschutz Hessen (Autor nicht angegeben)
Auch der Terrorismus ist nach meiner Überzeugung nur eine Spielart des Extremismus, der im gerade abgelaufenen Jahrhundert mehrfach in verschiedener Ausprügung versucht hat, diese Welt zu oerobern, sei es durch Hitlerismus, Stalinismus oder islamischen Fundamentalismus. Die Welt des 20. Jahrhunderts ist heimgesucht worden von ideologischen Auseinandersetzungen, die den Vergleich mit den Kreuzzügen ,den Glaubenskriegen der Nachreformationszeit oder schweren Konflikten nach der französischen Revolution nicht zu scheuen brauchen. ...
Aber in Deutschland liegen nun einmal besondere Erfahrungen mit dem Extremismus vor, die die Befassung durch eine Behörde notwendig machen. Der Verfassungsschutz ist nicht ein Kind des Kalten Krieges. Er beruht auf den erfhrungen der Weimarer Republik und des Dritten Reiches. ...
... streitbare Demokratie und behördlicher Verfassungsschutz gehören zusammen und haben sich in den letzten 40 Jahren als arbeits- und bestandsfähig erwiesen. ...

Verfassungsschutz und Behörden sind toll
Es ist nicht nur das sog. Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz, sondern es ist die gesamte Rechtskultur des Verfassungs- und Verwaltungsrechts, die den Inlandsnachrichtendienst Verfassungsschutz in seinen Befugnissen begrenzt. Ein ganz wesentliches Merkmal der Verwaltung im demokratischen Rechtsstaat ist das objektive Verfahren, also nicht parteiliches Vorgehen auf Zuruf der herrschenden Klassse. Die Verwaltung ist eben nicht nur blosseer Überbau zur Durchsetzung von Klasseninteressen. Sie ist vom Prizip her schwer korrumpierbar, lässt sich nicht instrumentalisieren oder missbrauchen. Und sie hat sich wie alles in der Demokratie an der Normalität zu orientieren. ...

Grundwerte ...
Zu diesen Grundwerten der freiheitlich demokratischen Grundordnugn zählen: a) die Volkssouveränität, b) die Gewaltenteilung, c) die Gesetzmässigkeit der Verwaltung, d) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, e) die Regierungsverantwortung gegenüber dem Parlament, f) der Ausschluss jeder Gewalt und Willkürherrschaft, g) die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

Der Verfassungsschutz in Hessen bastelt seine Realität

Aus dem Verfassungsschutzbericht Hessen, 2003, zu steigenden sog. linken Straftaten in Hessen und Mittelhessen:
Autonome beteiligten sich an verschiedenen Demonstrationen gegen den im März ausgebrochenen Krieg gegen den Irak. Eine feministisch-antiimperialistische Zelle bekannte sich zu einem Brandanschlag auf das Kreiswehrersatzamt in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis), bei dem ein Sachschaden von etwa 3.500 Euro entstand. Begründet wurde der Anschlag u.a. mit dem Krieg gegen den Irak. ...
Im Vorfeld des Transportes kam es bundesweit zu Anschlägen gegen die Deutsche Bahn AG. Neben - von Autonomen in diesem Themenzusammenhang seit Jahren propagierten und durchgeführten - Hakenkrallenanschlägen wurden mehrere Brandanschläge verübt. So wurden am 6. November in Langgöns (Kreis Gießen) durch unbekannte Täter auf der Bahnstrecke zwei Traktorreifen sowie Rundhölzer und Strohballen in die Gleise verbracht und mit Brandbeschleuniger entzündet. Ein Güterzug überfuhr die Gegenstände. Es kam zu erheblichen Verspätungen im Bahnverkehr. ...
Angehörige beider Strömungen beteiligten sich an Bündnissen mit anderen Linksextremisten, um u.a. gegen die Globalisierung, gegen die Castor-Transporte, gegen militärische Aktionen (Irak-Konflikt), gegen Wahlen und gegen "Sozialabbau" zu protestieren. In Hessen initiierten insbesondere im Raum Gießen Anarchisten eine Reihe von demonstrativen Aktionen im Zusammenhang mit der Wahl zum Hessischen Landtag im Februar und der Wahl für das Amt des Oberbürgermeisters in Gießen im September, wobei auch zum Wahlboykott aufgerufen wurde. Darüber hinaus dürfte dieser Personenkreis auch verantwortlich sein für mehrere politisch motivierte Straftaten, wie z. B. die Versendung von "Desinformationsschreiben" mit amtlichem Charakter, Beschädigungen von Wahlplakaten sowie Farbschmieraktionen. Insbesondere auf diese Aktionen ist auch der Anstieg der linksextremistischen Straf- und Gewalttaten zurückzuführen.

Ein Jahr später wird die Projektwerkstatt in Saasen erwähnt. Allerdings taucht als verfassungsgefährdender Vorgang der Prozess gegen die Projektwerkstatt auf. Offenbar ist das Verfahren verfassungswidrig ... Selbst dieses Detail, von dem unklar ist, was es im Verfassungsschutzbericht zu suchen hat, ist aber voller Lügen, denn der erste Berufungsversuch wurde nicht wegen zahlreicher Anträge der Verteidigung ausgesetzt, sondern wegen Befangenheit von SchöffInnen und der daraus resutierenden Notwendigkeit des Neubeginns. Auch wurden nicht beide Aktivisten zu Freiheitsstrafen verurteilt. Aber ... die Repressionsbehörden behaupten halt, was sie wollen ...

Auszug Kap. "Überblick, S. 87

Auszug Kap. Anarchismus, S, 114

Der Verfassungsschutz in seiner Selbstwahrnehmung

Ach so rücksichtsvoll ...
Aus einem Interview mit dem Chef des hessischen Verfassungsschutzes, Alexander Eisvogel, in: FR, 18.4.2007 (S. 25)
Ich stelle fest, dass man im LfV Hessen (Landesamt für Verfassungsschutz, Red.) mit Augenmaß nachrichtendienstliche Mittel anwendet. Bevor man solche überhaupt prüft, werden alle Mittel der offenen Erkenntnisgewinnung ausgeschöpft. Selbst wenn man über nachrichtendienstliche Mittel nachdenkt, achtet man sorgfältig darauf, mit Mitteln zu arbeiten, bei denen der Grundrechtseingriff nicht so tief ist.

Absurdes

Interview in der "Welt" am Di, 3. Januar 2006
Le Carré weiß einiges in der Welt von heute:
Die Welt: Wie sieht denn Ihre Erklärung des Terrorismus aus?
Le Carré: Wir sollten eines festhalten: Es gibt keine logische Begründung des Terrorismus. Wer diesen Akten eine Logik zuschreibt, würdigt sie bereits. Das dürfen wir nicht tun. Aber wenn jemand einen umzubringen versucht, sollte man besser herausfinden, warum er das tun will. Gehen Sie doch mal in die Krisengebiete und versetzen sie sich zum Beispiel in die Lage eines palästinensischen Kindes, das sich einem israelischen Panzer gegenübersieht: Dieses Gefühl von Ohnmacht und Erniedrigung führt doch letztendlich zu einer Psychose, die nur noch eines kennt: Töten.
Die Welt: Warum scheint sich dieser Extremismus derzeit hauptsächlich im Islam zu finden?
Le Carré: Das stimmt doch so nicht. Die gibt es genauso bei der religiösen Rechten wie im Zionismus. Mr. Bush ist ebenfalls ein Extremist.
Die Welt: Im heutigen Terrorkrieg haben die Geheimdienste Hochkonjunktur. Anfang der 60er waren Sie selbst Mitglied des Secret Service. Welchen Reiz hätte der Gedanke, wieder in dieses Gewerbe einzusteigen?
John Le Carré: Überhaupt keinen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, wie ein Geheimagent unter den heutigen Umständen operiert. Normalerweise nutzt man die privaten Ambitionen von Leuten aus: Was wollen sie? Geld? Rache? Wenn man an diesen Punkten ansetzt, kann man eine Kontaktperson wunderbar steuern. Aber wie soll man eine dieser zahllosen terroristischen Zellen infiltrieren? Ein Agent könnte versuchen, einen einsamen Jungen in einem muslimischen Land zu finden, der in eine verdächtige Moschee geht. Er könnte ihn davon überzeugen, daß er sich von einer radikalen Gruppe anwerben läßt. Aber irgendwann kommt der Punkt, wo dieser Kandidat, um sich zu beweisen, ein Verbrechen begehen muß. Und als Agent darf man kein Komplize sein - zumindest nicht nach britischem Recht. Zu meinen Zeiten war das alles viel zivilisierter, strukturierter.
Die Welt: Das klingt ja regelrecht nostalgisch.
Le Carré: So ist das sicher nicht gemeint. Aber zumindest kannten die Leute damals die Regeln. Man warf die Spione der anderen Seite ins Gefängnis, und nach einer gewissen Zeit ließ man sie frei. Manchmal wurden Leute ermordet oder entführt, aber insgesamt war es keine besonders blutige Zeit. Die guten alten europäischen Verhaltensregeln wurden beachtet.
Die Welt: Was finden Sie am Geheimdienst besonders faszinierend?
Le Carré: Daß er so etwas wie das Unterbewußtsein einer Gesellschaft darstellt. Hier versteigt man sich zu den wildesten Träumen: Was versucht die andere Seite zu tun? Wer könnte sich hinter der anderen Seite verbergen? Wenn es keine Gesetze gäbe, was dürften wir unternehmen? - Das größte Geheimnis dieser Agenten ist: Sie sind Menschen wie wir alle, mit den gleichen Phantasien und Chauvinismen. Nur weil man durch die Tür zum Geheimdienst tritt, verwandelt man sich nicht in einen Superhelden.
Die Welt: Was uns zahllose Romane und Filme glauben zu machen versuchen.
Le Carré: Sie sollten sich mal die Geschichte der geheimdienstlichen Operationen anschauen. Bei jedem Einsatz gibt es mindestens eine Person, die ihrem Partner davon erzählt. Leute vergessen Koffer in der U-Bahn. Oder bei der Planung denkt jemand nicht daran, daß der betreffende Monat 31statt 30 Tage hat. Das alles ist auch furchtbar komisch. Ich gebe zu: Für mich war es aufregend, als kleiner Fisch in diesem Teich zu schwimmen. Denn man hatte das Gefühl, als würde man dem großen Geheimnis des eigenen Landes immer näher kommen. Aber wenn man die letzte Tür und den letzten Safe öffnet, findet man nur Leere. Es gibt kein geheimes Zentrum der Politik.
Die Welt: Aber diese Themen scheinen Sie nicht mehr so zu interessieren. In Ihrem letzten Roman, „Der ewige Gärtner“, dessen Verfilmung am 12. Januar in die Kinos kommt, geht es um die Machenschaften der Pharmaindustrie in der dritten Welt. Sind sie politischer geworden?
Le Carré: Es gibt schon Parallelen zu meinen anderen Büchern. Auch diese Geschichte spielt in einem Mikrokosmos der britischen Gesellschaft, nämlich in der Welt der Botschafter. Aber Sie haben insofern Recht, als ich zorniger geworden bin. Die Täuschung der Öffentlichkeit durch Politik und Medien hat einen Grad erreicht, den ich für höchst gefährlich halte. In England und den USA haben wir nicht mal eine nennenswerte parlamentarische Opposition. Wir leben in einer Welt virtueller Nachrichten. Und so gesehen fällt Autoren und Filmemachern die Verantwortung zu, diese Informationslücke zu füllen. Schon allein die Tatsachen über die Pharmaindustrie, die ich bei den Recherchen zu „Der ewige Gärtner“ herausgefunden habe, sind erschütternd. Nur ein Beispiel: Die Hälfte der Medikamente, die in Afrika angeboten werden, sind Fälschungen. Und pharmazeutischen Unternehmen, die andererseits mit allen erdenklichen Mitteln gegen Generika kämpfen, weigern sich, diese Fälschungen zu identifizieren, um die eigenen Medikamente nicht zu diskreditieren. Dabei ging es mir nicht um die Pharmaindustrie an sich. Sie war für mich nur eine Metapher für die Ausbeutung der dritten Welt. Und die Leute begreifen instinktiv, daß Armut und Unterdrückung auch zum Terror führen können. Aber noch weigern sich die Politiker, die wahren Hintergründe zu verstehen. Wer in England oder in den USA behauptet, der Irakkrieg wäre mit verantwortlich für die Anschläge des letzten Jahres, wird noch wie ein Ketzer behandelt.
Die Welt: Wie sieht denn Ihre Erklärung des Terrorismus aus?
Le Carré: Wir sollten eines festhalten: Es gibt keine logische Begründung des Terrorismus. Wer diesen Akten eine Logik zuschreibt, würdigt sie bereits. Das dürfen wir nicht tun. Aber wenn jemand einen umzubringen versucht, sollte man besser herausfinden, warum er das tun will. Gehen Sie doch mal in die Krisengebiete und versetzen sie sich zum Beispiel in die Lage eines palästinensischen Kindes, das sich einem israelischen Panzer gegenübersieht: Dieses Gefühl von Ohnmacht und Erniedrigung führt doch letztendlich zu einer Psychose, die nur noch eines kennt: Töten.
Die Welt: Aber israelische Panzer reichen wohl als Grund nicht aus.
Le Carré: Nein, natürlich nicht. Das war nur ein besonders griffiges Beispiel. Wir müssen viel weiter zurückblicken, um zu verstehen, woher dieses Gefühl der Erniedrigung kommt. Und dafür ist der Westen zu einem großen Teil verantwortlich. Wenn man als Brite in palästinensische Flüchtlingscamps kommt, trifft man immer wieder Leute, die alte Papiere hervorziehen: Dort steht, wie ihre alten Grundstücke durch eine britische Verfügung den Israelis überschrieben wurden. Diese Leute wurden von uns belogen; wir haben unsere Versprechen gebrochen. Auch im Iran haben wir Dreck am Stecken. 1947-48 gab es dort eine liberale islamische Bewegung unter Premierminister Mossadegh. Aber der amerikanische und britische Geheimdienst organisierten Unruhen, die zu seinem Sturz führten, und der Schah kam an die Macht - bis zur schiitischen Revolution. Wir stoppten also den Liberalismus und waren letztlich die Architekten dieser Radikalisierung. Und die Menschen vergessen das nicht. Das Bewußtsein dieser Entrechtung durch den Westen wird von Generation zu Generation weitergegeben - auch in der Mittelschicht, aus der manche der Attentäter kommen. Und wenn jemand davon einer systematischen Gehirnwäsche ausgesetzt ist, dann ist er bereit, diese schrecklichen Taten zu begehen.
Die Welt: Warum scheint sich dieser Extremismus derzeit hauptsächlich im Islam zu finden?
Le Carré: Das stimmt doch so nicht. Die gibt es genauso bei der religiösen Rechten wie im Zionismus. Mr. Bush ist ebenfalls ein Extremist. Er behauptet doch immer wieder, der American Way of Life sei der einzig gültige Weg. Für mich ist das ein fundamentalistisches Statement. Und der Gedanke, dieser Way of Life solle auch noch in den Rest der Welt exportiert werden, hat etwas regelrecht Obszönes an sich. Mit dem Orwellschen Konzept „America = Gut’ und „Islam = Böse’ kommen wir ganz sicher nicht weiter. Die Tragödie ist nur, daß es von der Seite Washingtons keinen wirklichen Kontakt mit dem Islam gibt.
Die Welt: Können in dieser verfahrenen Situation Bücher und Filme neue Einsichten bieten?
Le Carré: Ich glaube, daß sie für einen kurzen Moment die Menschen dazu bringen, innezuhalten und zuzuhören. Das Kino hat Macht, davon bin ich überzeugt, so kurzlebig sie auch sein mag. Man darft nur nicht anfangen, den Leuten etwas zu predigen. Die Geschichte ist der einzige Maßstab. Alles Moralisieren muß sich ihr unterordnen. Wenn die Leute das Gefühl bekommen, daß man ihnen eine Botschaft verkaufen will, hat man verloren.
Die Welt: Immerhin scheint „Der ewige Gärtner“ die Zeichen der Zeit richtig erkannt zu haben. Spätestens seit dem G-8-Gipfel ist Afrika endgültig in den Fokus der breiten Öffentlichkeit gerückt.
Le Carré: Das Timing für den Film war ideal - eine reine Glückssache. Als wir das Projekt verschiedenen Hollywoodstudios anboten, hagelte es Absagen. Die Begründung war das „A’-Wort. - Die Leute interessieren sich nicht für Filme über Afrika, hieß es.
Die Welt: Mit welcher Kinoverfilmung Ihrer Bücher waren Sie bisher zufrieden?
Le Carré: Die meisten Filmemacher hatten gegenüber meinen Büchern zu viel Respekt. Das ist bei einer Adaption eines Romans nicht die richtige Herangehensweise, denn man muß sozusagen ein Rind in einen Suppenwürfel verwandeln. Glücklich war ich mit Martin Ritts „Der Spion, der aus der Kälte kam“. Aber erst bei „Der ewige Gärtner“ hatte ich das Gefühl, daß hier ein eigenständiges Werk herausgekommen ist. Regisseur Fernando Meirelles machte sich den Stoff zu eigen, veränderte manches und erzählte die Geschichte aus seiner eigenen Perspektive. So soll es sein.
Die Welt: Traten Sie nicht auch einmal als Schauspieler in einem der Filme auf?
Le Carré: Erinnern Sie mich bloß nicht daran. Das war bei „Die Libelle“. Ich wies Regisseur George Roy Hill darauf hin, daß eine wichtige Sache nicht klar war - was sich bei den Testvorführungen bestätigte. Also drehte er zähneknirschend eine neue Szene - aber nur unter der Bedingung, daß ich mitspiele. Dabei ließ er mich einen Satz 17mal wiederholen, ganz offensichtlich, um sich zu revanchieren. Seither habe ich alle schauspielerischen Ambitionen begraben. Fernando wollte, daß ich in „Der ewige Gärtner“ auftrete. Aber meine Devise heißt: Nie wieder.
Die Fragen stellte Rüdiger Sturm

Spitzel(eien)

Das V-Mann-Uuwesen muss unterbunden werden

Aus: Frankfurter Rundschau vom 18. März 2004

Ein Jahr nach dem Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens wurden immer noch keine politischen Konsequenzen gezogen
Von Rolf Gössner
Nach den Anschlägen von Madrid ist erneut eine Debatte um Neuordnung des Verfassungsschutzes (VS) aufgeflammt. Landesämter sollen abgeschafft oder zusammengelegt werden, das Bundesamt zentrale Kompetenzen erhalten, um Konkurrenzen und Reibungsverluste zu vermeiden. Doch eine allein an - letztlich nicht überprüfbaren - Effizienzaspekten ausgerichtete VS-Strukturreform aus dem Affekt heraus ist gefährlich, solange die bisherigen Pannen, Skandale und Kontrolldefizite nicht aufgearbeitet sind - strukturelle Mängel und kriminelle Machenschaften, wie sie im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsverfahren offenkundig geworden sind.
Vor exakt einem Jahr, am 18. März 2003, endete die größte V-Leute-Affäre in der Geschichte der Bundesrepublik in einem Desaster: Mit einer Verfahrenseinstellung zog das Bundesverfassungsgericht einen Schlussstrich unter den Verbotsprozess gegen die NPD, der von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrengt worden war. Das Verfahren platzte wegen der Verstrickung zahlreicher V-Leute des VS und damit wegen mangelnder "Staatsfreiheit" der rechtsextremen Partei.

Jeder Siebte war V-Mann
Aus diesem Verbotsdesaster sollten schleunigst politische Konsequenzen gezogen werden. Doch bis heute hat sich kaum etwas getan. Weder wurde die V-Mann-Affäre offiziell aufgearbeitet noch wurden aus dem Scheitern des Verfahrens die notwendigen Lehren gezogen - eine skandalöse Untätigkeit der politisch Verantwortlichen, die umso bemerkenswerter ist, als schon der rot-grüne Koalitionsvertrag von 2002 eine Strukturreform der Geheimdienste vorsah.
Zur Erinnerung: Etwa 30 der 200 Vorstandsmitglieder der NPD standen seit Jahren als V-Leute im Sold des Inlandsgeheimdienstes - also fast jeder Siebte. Über Hundert dürften es auf allen Parteiebenen gewesen sein. Allein diese hohe Zahl an staatlich bezahlten Neonazis hatte erheblichen Einfluss auf die Entwicklung der NPD. Sie haben das Feld, das sie für den VS von innen beobachten sollten, selbst rassistisch mitgestaltet; sie haben die NPD gestärkt, anstatt sie zu schwächen.

Für das Bundesverfassungsgericht war die Grenzlinie zwischen VS und VS-unterwanderter NPD nur noch schwer auszumachen - zumal die Innenminister das Ausmaß der Infiltration mit aller Kraft zu vertuschen suchten. Das Verbotsverfahren war dermaßen geheimdienstlich kontaminiert, dass es - aus Gründen des "Quellenschutzes" und des "Staatswohls" - zu einem Geheimverfahren zu werden drohte, in dem die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird, Akten manipuliert und Zeugen gesperrt werden. Ein solches Verfahren wäre weder fair noch rechtsstaatlich, weshalb das Verfassungsgericht zurecht die Notbremse gezogen hat. Für diese juristische Bauchlandung tragen VS-Ämter und Innenminister die Verantwortung. Ihnen war die V-Mann-Deckung stets wichtiger als die Rechtsstaatlichkeit des Verbotsverfahrens.
Das NPD-Verbotsverfahren und sein Scheitern haben gezeigt, wie kontraproduktiv, ja unheilstiftend der VS bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus agiert. Im Laufe der Jahre ist in der Neonazi-Szene ein regelrechtes Netzwerk aus dubiosen Zuträgern, Spitzeln und Agents provocateurs entstanden, über das noch nicht einmal die siebzehn VS-Behörden des Bundes und der Länder einen Überblick haben, geschweige denn die verantwortlichen Innenminister. Dabei steht die hohe Zahl an V-Leuten in keinem Verhältnis zum Erkenntnisgewinn des VS, der über sein unkoordiniertes V-Leute-Netzwerk schon Teil des Neonazi-Problems geworden ist.
Das verhaltene Eingeständnis des VS-Präsidenten Heinz Fromm, seine V-Männer seien nun mal "keine Pastorentöchter", ist nur die halbe Erkenntnis. Sie verweist darauf, dass es sich bei V-Leuten, die vom VS aus dem rechten Milieu rekrutiert werden, um gnadenlose Rassisten, Neonazis und Gewalttäter handelt. Über solche dunklen Gestalten produziert und finanziert der VS all das mit, was er als "Frühwarnsystem" beobachten und bekämpfen soll, was mit Verfassungsschutz nun wahrlich nichts mehr zu tun hat. Solche geheimdienstlichen Aktivitäten gefährden, was sie eigentlich schützen sollten: Demokratie und Rechtsstaat.
Besonders erschreckend ist die Dreistigkeit, mit welcher der VS selbst straffällig gewordene V-Leute deckt, ihnen für ihre kriminellen Handlungen Freiräume verschafft, sie mitunter gegen polizeiliche Ermittlungen regelrecht abschirmt, um sie weiter abschöpfen zu können - anstatt sie unverzüglich abzuschalten.
Ähnlich wie die Debatte um das umstrittene NPD-Verbot zeigt die geheimdienstliche Infiltration des Rechtsextremismus fokusartig das Dilemma der "wehrhaften" Demokratie im Kampf gegen Rechts: Einerseits gebietet es die deutsche Geschichte, gerade bei Neonazi-Organisationen und -Parteien besonders wachsam zu sein; andererseits aber kann sich die Fixierung auf einen Geheimdienst rasch als fatal erweisen, weil er und seine geheimen Instrumente selbst demokratischen Prinzipien der Transparenz und Kontrollierbarkeit widersprechen. Geheimdienste sind Fremdkörper in einer Demokratie.

Eine Generalrevision ist nötig
Welche Konsequenzen sind zu ziehen? Erstens: Der VS und sein V-Leute-System müssen einer Generalrevision unterzogen werden, die von einer unabhängigen Geheimdienstkommission vorzubereiten wäre. Zu deren Evaluierungsarbeit gehören die Aufklärung der jüngeren V-Mann-Affäre und die Aufarbeitung der VS-Skandalgeschichte. Dazu gehört auch eine kritische Bestandsaufnahme der mehrfach - zuletzt mit den "Anti-Terror"-Gesetzen - ausgeweiteten Aufgaben und Befugnisse, Arbeitsmethoden und Strukturen des VS, aber auch seiner Effizienz, die noch nie überprüft worden ist. Letztlich wird sich das V-Mann-Unwesen und das damit verbundene Geheimhaltungssystem nur aufbrechen lassen, wenn der systematische Einsatz von V-Leuten unterbunden und die erkennbar gewordene Symbiose von Verfassungsfeinden und Verfassungsschützern beendet wird.

Solange sich an dem V-Leute-Unwesen nichts ändert, kann es passieren, dass kriminelle V-Leute, die künftig verstärkt aus dem "islamistischen" Beobachtungsfeld rekrutiert werden sollen, etwa bei Sprengstoffbeschaffungen mitmischen oder in Mordaufrufe und Attentate verwickelt sein werden - und dass der Verfassungsschutz solche Gewalttäter im Dienste des Staates dann auch noch decken wird, wie wir das bei der Infiltration des Rechtsextremismus erfahren mussten.
Zweitens: Angesichts der notorisch mangelhaften Kontrolle der Geheimdienste sollten unabhängige Geheimdienstbeauftragte gewählt werden, die - ähnlich den Datenschutzbeauftragten - mit weitreichenden Prüfkompetenzen wie Akteneinsichts- und Vernehmungsrecht sowie mit einem arbeitsfähigen Team auszustatten sind. Damit ließe sich die Kontrolle professionalisieren und intensivieren - wohl wissend, dass eine demokratische Vollkontrolle von Geheimdiensten nie zu erreichen sein wird.
Doch ungeachtet der Filigranarbeit beim Versuch einer rechtsstaatlichen Zähmung geheimer Dienste plädiere ich für den Aufbau offen arbeitender, wissenschaftlicher Dokumentationsstellen zur Beobachtung, Erforschung und Analyse des Rechtsextremismus. Solche Institutionen hätten den enormen Vorteil, dass sie weniger interessegeleitet wären als Regierungsgeheimdienste, dass sie kontrollierbar wären und dass ihre wissenschaftlichen Diagnose- und Analysefähigkeiten denen des VS deutlich überlegen wären. Solche Stellen sollten der Aufklärung und Politikberatung dienen, frühzeitig über rechtsextreme Tendenzen informieren sowie Gegenstrategien ausarbeiten. Zu diesen Gegenstrategien gehört eine konsequente Antidiskriminierungspolitik, eine humane Asyl- und Migrationspolitik, die Stärkung der Position von Minderheiten und eine bessere Unterstützung von Opfern rechter Gewalt. Gefordert sind also primär sozial- und verfassungsverträgliche Lösungsansätze - jenseits von Rassisten und Schlägern im Dienste des Staates.

Copyright © Frankfurter Rundschau online 2004
Dokument erstellt am 17.03.2004 um 17:41:05 Uhr
Erscheinungsdatum 18.03.2004

Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt, Publizist und parlamentarischer Berater, Präsident der "Internationalen Liga für Menschenrechte", Mitherausgeber der Zweiwochenschrift "Ossietzky". In seinem jüngsten Buch "Geheime Informanten: V-Leute des Verfassungsschutzes - Kriminelle im Dienst des Staates" (Knaur Verlag, München 2003) deckt Gössner die Verstrickung des Verfassungsschutzes in die braune Szene auf. www.rolf-goessner.de.

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