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Tipps für Widersprüche gegen Verwaltungsakte

Dazu gehören Polizeimaßnahmen, Behördenanweisungen usw.

Wenn's nicht hilft: Klage vor dem Verwaltungsgericht

Gegen Polizei- und Behördenakte steht, soweit nicht z.B. Strafrecht im Spiel ist, der Gang vor das Verwaltungsgericht offen - wenn mensch selbst betroffen ist oder sonst klagebefugt. Daran versuchten die Obrigkeiten immer zu schrauben, um Verfahren abwenden zu können. Denn eines kann der Gang vors Gericht immer schaffen: Öffentlichkeit, Transparenz, Akteneinsicht, Fragen an die andere Seite. Das allein ist den InhaberInnen der faktischen Macht schon unangenehm genug.

Nachträglich gegen Polizei- und Behördenmaßnahmen: Fortsetzungsfeststellungsklage
Hat keinE RichterIn die Inhaftierung beschlossen, so ist mensch bis zum Ende des Folgetages wieder freizulassen (alles andere wäre auf jedenfalls rechtswidrig - wobei das noch nicht zwingend bedeutet, dass das ein Gericht auch feststellen wird, denn da sind ja noch politische Interessen im Spiel ...). Mensch wird also in der Regel wieder "draußen" sein, wenn es ans Beschweren geht. Dann aber ist nicht mehr die Polizei Adressat, sondern das Verwaltungsgericht. Das gilt aber eben nur, wenn noch keinE RichterIn im Spiel war. Dabei gibt es Spitzfindigkeiten: Alles Verwaltungshandeln kann vor dem Verwaltungsgericht überprüft werden, wo noch keinE RichterIn zu entschieden hat. Jede Haft besteht aus Festnahme und der Haftphase. Oft wird von RichterInnen dann über die Rechtmäßigkeit der Haft entschieden. Die Festnahme als solche kann dann immer noch vor dem Verwaltungsgericht angegriffen werden - nicht mehr jedoch die Freiheitsberaubung. In der Regel sind Festnahme und anschließender Freiheitsentzug aber ähnlich begründet, was diese Unterscheidung fragwürdig macht. Aber: Es gibt sie und mensch kann manchmal beides machen: Beschwerde in der nächsten Instanz und Fortsetzungsfeststellungsklage. So heißt die Beschwerde gegen Polizeiakte vor dem Verwaltungsgericht, wenn diese schon vorbei sind. Dabei muss immer das Rechtsschutzinteresse nachgewiesen werden zusätzlich zu der Begründung für die Klage, also warum die Polizeiaktion illegal gewesen sein soll. Rechtsschutzinteresse besteht, wenn ein wichtiges Rechtsgut betroffen war und/oder die KlägerIn ein Interesse an der nachträglichen Klärung vorweisen kann. Diese Klausel bietet Verwaltungsgerichten, die Polizeihandeln schützen wollen, gewisse Spielräume. So wurde in Gießen einer Person der Gang vors Verwaltungsgericht nach einer absurden Festnahme verwehrt, weil das Gericht meinte, diese Person hätte schon zuviel die Polizei kritisiert, daher dürfe die Polizei gegen sie wohl auch rechtswidrig vorgehen. Wer die Polizei kritisiert, hat selbst schuld, wenn die ausrastet ...
Für das Einreichen der Fortsetzungsfeststellungsklage hat mensch in der Regel einen Monat Zeit. Der Widerspruch bei der Polizei reicht zur Fristeinhaltung, nach Ablehnung läuft sie neu an. Die Verschlechterung der Rechtsmöglichkeiten für normale Menschen führte an den Verwaltungsgerichten dazu, dass mensch oft die möglichen Prozesskosten vorlegen muss. Das kann für ärmere Menschen den Rechtsschutz beenden. Möglich ist, einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zu stellen - das ist ein Formblatt, in welchem mensch seine Einkünfte angeben und Prozesskostenhilfe (PKH) beantragen muss. Das Formular ist recht einfach auszufüllen, ein Nachweis über die Bedürfigkeit muss beigefügt werden. Mehr Infos zur Prozesskostenhilfe hier und ...

Letzte Stufe (wenn möglich): Verfassungsbeschwerde
Angreifen: Selbst Anzeigen stellen

Einstweilige Verfügung, Unterlassungserklärung und Abmahnung

Ein heißes Thema: Einschüchternd, aufgeladen mit juristischer Durchsetzungsmacht, oft selbst mit kriminellem Hintergrund. Geldforderungen, Drohungen und hohe Anwaltsrechnungen mit kurzen Fristen - das beeindruckt viele! Mit kreativen Ideen sind aber Auswege denkbar, z.B.

Wenn Euch jemand zu einem bestimmten Verhalten zwingen will ...

Verpflichtungs-/Unterlassungserklärung

  1. Unterlassungserklärungen sollen Panik verbreiten. Dafür sind sie mit formalen und unverständlichen Begriffen angereichert und benennen Ultimaten und große Geldsummen. Wichtig ist folglich: Keine Panik! Da spannt jemand den Oberarm an, damit wir uns wegducken.
  2. Unterlassungserklärungen sind der Versuch, uns dazu zu bringen, uns selbst zu verpflichten, keinen Unsinn mehr zu machen - oder zumindest das nicht mehr, was die nicht wollen. Die scheinen also selbst an der Wirksamkeit des sonstigen Kampfarsenals des autoritären Rechtsstaats (z.B. Strafrecht) zu zweifeln.
  3. Unterlassungserklärungen kosten den Auftraggeber Geld - ebenso jede weitere Handlung. Das schafft uns subversive Handlungspotentiale. Sprich: Alles, was auf der anderen Seite Arbeit, Chaos usw. erzeugt oder den Gang vor Gericht aussichtslos erscheinen lässt, kann dazu führen, dass die ihren Versuch, uns zur Selbstgängelung zu bringen, abbrechen.
  4. Überhaupt: Die beste Waffe gegen autoritäres Gehabe ist Subversion. Also sich nicht deren Spielregeln aussetzen, sondern jeden Vorgang darauf überprüfen, wieweit er denen schaden kann - z.B. durch Nachfordern bestimmter Belege für die Behauptungen oder durch gemeine Nachfragen.
  5. Autoritäre Auftritte sollen einschüchtern, aber auch die Reaktion austesten. Wo Angst oder Panik entsteht, ist die Neigung groß, durch schwulstige Briefe sich selbst zu erklären. Das geht von der absurden Annahme aus, auf der anderen Seite würden menschliche Blicke auf die Abläufe geworfen. Tatsächlich aber gilt: Jede Aussage, jeder Versuch, dass eigene Zutun zu relativieren oder durch vermeintliche Beweismittel (Fotos, Aussagen usw.) sich selbst rauszuhalten, sind nichts anderes als Waffen in der Hand der anderen. Hier gilt wie immer: Keine Aussage! Was aber nicht heißt: Nicht reagieren!
  6. Bei Unterlassungserklärungen ist es gefährlich, gar nichts zu tun. Dann geht das Ding nämlich einfach vor Gericht und das entscheidet erstmal nach Aktenlage. Die Akte aber wird von der anderen Seite gemacht. Daher ist es schlauer, subversiv zu reagieren. Am besten: Schlaue, aber irgendwie nichtssagende, dennoch aber gemeine Nachfragen zu stellen. Oder vermeintliche fehlende Seite nachzufordern - vielleicht das Ganze noch versteckt in einem langen Brief endloser Erklärungen zu allem möglichen außer zur Sache (z.B. Zitate aus Büchern, Gedichten ...). Dann lesen die das nicht mehr durch und übersehen die Nachfrage oder Bitte um Zustellung der fehlenden Seite. Ziel: Ihnen Arbeit und sie kampfunfähig vor Gericht machen, weil sie die Form nicht eingehalten haben.

Was also wäre zu tun?
Erstmal: Brief durchgucken, was alles darin falsch sein könnte. Dann dumme Nachfragen stellen - hier einige Ideen am Beispiel der Unterlassungserklärung nach der Genfeldbesetzung 2009 in Braunschweig:

Weitere Idee: Fehler im Schreiben benennen (Rechtschreibung, Datum ...) und die Recherchen dazu mit 1 Euro mehr als deren Rechnung in Rechnung stellen. Alle Betroffenen sollten dann möglichst direkt vor dem Fristablauf einen solchen "blöden" Nachfrage-u.ä.-Brief an die schicken. Die können gerne kreativ unterschiedlich sein.

Textvorschlag

Trickreich ist, Fehler in den Verfügungen und Unterlassungserklärungen zu finden und einfach nur auf diese Fehler fristgemäß hinzuweisen. Gleich eine Rechnung für den Aufwand, diese Fehler zu recherchieren beipacken, die höher ist als deren Rechnung (wenn die eine dabeigepackt haben, sondern nur allgemein: "Kostenberechnung für diese Mitteilung folgt").

Wenn das nicht hilft, nicht reicht oder nicht geht, folgt hier ein Baustein für einen Widerspruch gegen Verpflichtungs-/Unterlassungsverfügungen und -erklärungen:

An das Landgericht ...

Wiederspruch gegen die Einstweilige Verfügung im Rechtsstreit ... gegen ... (Geschäfts-Nr. ...)
Datum

Hiermit erhebe ich Widerspruch gegen oben genannte Einstweilige Verfügung:

Zur Begründung trage ich vor:
...
Ich behalte mir vor die Begründung im Laufe des Verfahrens um weitere Punkte zu ergänzen.

Mit freundlichen Grüßen
(Unterschrift)

Beschwerden gegen Einstellungen und Nichtermittlungen

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