2. Prozeß in Stuttgart

Siehe auch: Auswertung Anti-Atomforum +++ Bericht U-Haft/1. Prozeß +++ Prozeßbericht auf Indymedia

Erklärung der sechs Aktivisten von der Dachaktion gegenüber den MitarbeiterInnen des Studentenwerk

Erklärung   -   über die Gründe unserer Transparentaktion auf der Dachterrasse des Max-Kade-Hauses am 14. Mai 2002:
Wir kamen zusammen um gegen Atomenergie zu protestieren. Wir demonstrierten gegen die „Jahrenstagung Kerntechnik“, weil es inakzeptabel ist, dass Betreiber auf diese Weise die angeblich sichere deutsche Atomenergie propagieren, während kontinuierlich Störfälle in deutschen Atomkraftwerken (AKW) verschwiegen werden. Es war zu erwarten, dass über strahlende Castorbehälter geschwiegen und der Zusammenhang vom „normalen“ AKW-Betrieb und der gut 50% höheren Krebsrate in den jeweiligen Regionen geleugnet wird.
Der Widerstand der Menschen, insbesondere während der Castor-Transporte und die Forderung nach der sofortigen Stilllegung aller Atomanlagen, ist weder unrealistisch noch kriminell, wie es gerne suggeriert wird, sondern ist verbunden mit der Hoffnung auf eine atomfreie Zukunft. Viele sind auch aus Verzweiflung, Ohnmacht aktiv und treten für eine herrschaftsfreie Welt ein.
Wir leben in einer Zeit, in der jede Krise mit der Gefahr eines terroristischen Angriffs bzw. eines Atomkriegs verbunden ist. Da durch die Atomspirale Plutonium und Uran anfallen, welche für Waffen (z.B. Atombomben) verwendet werden, ist die Aussage des Atomforums über „die friedliche Nutzung der Kernenergie“ vereinfachende Gut-Böse-Aufteilung; gemacht um die eigene Verantwortung zu ignorieren und durch Kriege mehr Macht und Gewinn für die Rüstungskonzerne zu sichern.
Wir befürchteten das sich wegen der geringen Anzahl der anwesenden bzw.  angereisten Aktivisten alle geplanten Aktionen im Sande verlaufen würden, zumal sich die Medien und die Stuttgarter Öffentlichkeit kaum für das Atomforum interessierten. Unsere Transparentaktion kam aus spontanem Entschluss zustande.  Wir wollten niemanden im Max-Kade-Haus verärgern und hoffen, daß unsere Beweggründe mit diesem Text klarer geworden sind.
Wir bedauern, daß es für die BewohnerInnen des Max-Kade-Hauses
Unannehmlichkeiten gab, empfinden aber, daß diese nicht durch unsere Aktion begründbar sind. Es waren Entscheidungen der Zuständigen uns überzogenerweise juristisch zu verfolgen.
Wir würden uns freuen, wenn Sie als MitarbeiterIn des Studentenwerkes ihrem Geschäftsführer gegenüber beantragen, die Anzeige gegen uns zurückziehen und die Angelegenheit außergerichtlich zu klären. Am besten noch montagmittag, da schon Dienstag, den 9. Juli 02 wieder ein Prozeß gegen einen von uns Aktivisten folgt.
Vielen Dank,
Im Namen der fünf anderen Anti-Atom-Aktivisten
T. (Name und Adressen waren im Brief an das Studi-werk genannt)

Erklärung des Angeklagten im Prozeß (tatsächlich leicht verändert vorgetragen)

„Die Sichtweise der Welt spielt eine erhebliche Rolle in der selektiven Wahrnehmung. Meiner Überzeugung nach kann ich es nicht unterstützen, wenn sich Menschen auf eine Organisationsform einigen, in der manchen mehr Entscheidungsgewicht als anderen zugewiesen wird. konkret macht sich das in diesem Raum bemerkbar, in dem die Staatsbeamten nur Funktionen erfüllen. diese Beamten genießen zwar ein Machtgefälle gegenüber meiner Position, welches ihnen aber ihre Subjektivität und die Legalität selbstbestimmten Handelns versperrt. Das Festhalten an dieser Form ist ein Festhalten an ihrer eigenen Entfremdung.

Weiterhin sehe ich es als trügerisch, die Verwaltung von Eigentum Privatpersonen oder Kollektiven zuzusprechen,  mit der Option verbunden, dieses fremdzuverwalten. in diesem Fall waren die Bewohner des Max-Kade-Hauses nicht von der hier verhandelten Öffentlichkeitsarbeit, sondern vom Versuch ihrer Unterbindung und ihrer juristischen Verfolgung gestört. Mittlerweile habe ich 45 Unterschriften mit der Bitte um das Zurückziehen der Klage und um Bemühung um eine außergerichtliche Klärung von Bewohnern des Max-Kade-Hauses gesammelt, die aber vom Anwalt des Studentenwerkes nicht angenommen wurde. Die vorgeschobenen Ausfälle und Fehlzeiten der Mitarbeiter sind vornehmlich durch den Wunsch der Leitenden des StudentInnenwekes nach juristischer Verfolgung entstanden.
Unser Angebot, die durch unsere Öffentlichkeitsarbeit entstandenen Ausfallstunden beim StudentInnenwerk zu begleichen wurden vom Geschäftsführer abgelehnt.  Ein Zeichen dafür, daß nicht Einigung, sondern Strafe und Maßregelung eine leitende Rolle Im Geist des alleine entscheidenden Geschäftsführers spielt.
Der Rechtssprechung werde ich mich beugen müssen, doch erkenne ich ihre Legitimität nicht an.“

Presseerklärung

Am 14.5.02 besetzten sechs Aktivisten das Dach des Max-Kade-Hauses, einem Studierenden-Wohnheim gegenüber der Liederhalle. Dort begann an diesem Tag die „Jahrestagung Kerntechnik", das sogenannte Atomforum. Die Aktivisten verbarrikadierten sich für drei Stunden auf dem Dach, liessen ein Transparent an der Fassade hinunter, Rufe gegen Atomkraft ertönten. Alle sechs wurden nach drei Stunden in Gewahrsam genommen, für einen von ihnen endete die Aktion mit acht Tagen U-Haft in Stuttgart-Stammheim.

Am Dienstag fand der 2. Prozess gegen einen der Aktivisten statt. Er hatte gegen die Strafe von 50 Tagessätzen a 15 Euro Widerspruch eingelegt. Während des Prozesses kritisierte der Aktivist Organisationsformen, in denen einigen Menschen mehr Gewicht zugewiesen wird als anderen, wie ja auch im Gerichtssaal zu sehen sei.

Ausserdem sprach er die Rolle des Studentenwerks als Träger der Anzeige gegen ihn und die Anderen an: es hätten sich bereits 45 BewohnerInnen des Max-Kade-Hauses gegen diese Anzeige ausgesprochen. Der Anwalt des Studentenwerkes habe sich jedoch geweigert, diese Unterschriften anzunehmen und damit bewiesen, dass es ihm und dem Geschäftsführer des Studentenwerkes nicht um die aussergerichtliche Einigung noch um die Sichtweise der BewohnerInnen sondern einzig um „Strafe und Maßregelung“ gehe. Auch von der Zuschauerbänken aus wurde das Vorgehen des Studentenwerkes durch Plakate kritisiert.

Pressetext in der Jungen Welt vom 11. Juli

Klaus Schwert
Strafe und Maßregelung um jeden Preis
Stuttgart: Geldstrafen ohne Kompromisse für atomkritische Dachbesetzer  
Mitte Mai lud das Deutsche Atomforum die fhrenden Kpfe der Atomlobby zur Jahrestagung Kerntechnik in die Liederhalle nach Stuttgart. Mit dabei waren auch rund 500 Aktivisten des Bündnis gegen das Atomforum, die die Jahrestagung mit mehreren Kundgebungen und phantasievollen Aktionen begleiteten. Unter anderem stiegen sechs Antiatomaktivisten auf das Dach eines Studentenwohnheims, das gegenüber der Liederhalle liegt, und zeigten dort mittels eines Transparents, was sie von den Plänen der Atomlobby hielten: Konsens ist Nonsens. Atomausstieg sofort, war auf dem elf Meter langem Transparent zu lesen. Sehr zum Ärger der Veranstalter. Nach drei Stunden gelang es der Polizei, die sechs vom Dach zu holen. Es folgte ein dreistündiger Gewahrsam mit erkennungsdienstlicher Behandlung. Für einen Demonstranten endete die Aktion gar mit acht Tagen U-Haft in Stuttgart-Stammheim. Der Betroffene wurde bereits eine Woche später vom Amtsgericht Stuttgart wegen Hausfriedensbruch zu einer Geldstrafe von 450 Euro verurteilt.

Dieselbe Kammer verhängte am Dienstag gegen einen zweiten Teilnehmer ebenfalls eine Geldstrafe, diesmal in Höhe von 500 Euro. In dem Verfahren kritisierte der 31jhrige Demonstrant unter anderem die Rolle des Stuttgarter Studentenwerks als Erstatter der Anzeige. Obwohl sich 45 Bewohner des Wohnheims gegen die Anzeige ausgesprochen hätten, habe sich die Einrichtung geweigert, die Unterschriften anzunehmen. „Ich war zweimal dort, doch das Studentenwerk wollte mit mir nicht verhandeln“, erklärte er gegenber jW. Der Einrichtung sei es nicht um eine außergerichtliche Einigung gegangen, sondern einzig um Strafe und Maßregelung.
* Weitere Infos und Spendenkonto unter: www.wikoop.org

Weiteres Urteil: 20 Strafstunden

Die Rede des Angeklagten aus diesem Prozeß:

Ohne Herrschaft wäre vieles nicht möglich. z.B. Atomkraft... und das ist auch gut so!
Der Gesammte folgende Text entspricht ausschließlich meiner Meinung und Wahrnehmung. Da es keine Objektivität gibt, kann es keine gerechte Verurteilung von Menschen geben.
Atomkraft muss von Beginn der Atomspirale an, durch die ausführende Gewalt demokratischer Staaten durchgesetzt werden. Beim Uranabbau in Australien und anderswo, wo die dort lebenden, indigenen Gesellschaften, vertrieben oder durch den Abbau vergiftet werden. Dann kommt die Aufbereitung der Brennstäbe und deren Transport in die Atomkraftwerke.  Trotz der Unglücke in Tschernobobyl, Harrisburg und anderswo, wird der tägliche Wahnsinn Normalbetrieb fortgesetzt. Der Wahnsinn Normalbetrieb schließt alle oben genannten Punkte mit ein, zusätzlich kommen noch die „unerklärlichen“ Leukemiefälle rund um Sellafield, Neckarwestheim und Krümmel, der ständige Polizeigewalt bei Castortransporten, die Speicherung der Daten von Atomkratgegener und die Bespitzelung durch den Verfassungsschutz. Und dann schließlich die Verfolgung durch Staatsanwaltschaft, Polizei und Gerichte, also das was mit heute hier blüht und täglich Millionen von Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen vor Gericht gezerrt werden.
Gerichte sind dann der Ort wo massenweise soziale Existenzen zerstört werden, sie sind der Ort wo per Daumen nach oben / Daumen nach unten, darüber entschieden wie es im Leben eines Menschen weiter geht. Gerichte sind der Ort an denen Fremdbestimmung stattfindet, genauso wie Schule, Lohnarbeit, Kindergarten, Elternhaus, Rathaus, Arbeitsamt, Knäste; dies alles sind Orte wo institutionelle Herrschaft stattfindet und all dies muss weg.
Daneben gibt es die Teile im Leben eines Menschen, wo diskursive Herrschaft stattfindet; die Festlegung des Geschlecht und die Ableitung gesellschaftlicher Normen davon, die Festlegung der Nationalität und die Zurichtung danach.
All dies sind die Normen und Werte die, dass Leben von Menschen zerstören können, nämlich immer dann wenn ihre gesellschaftliche Zurichtung und ihr Ausbruch aus diesen Verhältnissen dazu führt, dass dieser Mensch an der Reibung mit der Gesellschaft zerbricht. Denn solange Menschen in ihrer Käseglocke von Herrschaft, Verwertung und gesellschaftlicher Zurichtung leben,  scheint es ihnen gut zu gehen, der Ausbruch aus diesen führt zu einigem. Der Marginalisierung durch sein bisheriges Umfeld und der Verfolgung durch Polizei, Staatsschutz, Verfassungsschutz, Richter, Staatsanwaltschaft.  Auch beim Atomforum trafen sich größten AtomlobbyistInnen Deutschlands, auf der Tagesordnung standen solche Themen, wie der Export von Atommüll nach Russland, der Export von Technologien und vieles mehr. Die Menschen, die dort Widerstand leisteten, werden, wie immer, kriminalisiert und verfolgt. Ein Mensch aus der Aktionsgruppe „The Flying Carlsons“ wurde erst mal unter Berufung auf sehr fadenscheinige Gründe acht Tage lang in Untersuchungshaft gesteckt, drei andere zur Zahlung horrender Summen verurteilt. Das alles ist Demokratie!
Aber wie könnte es anders gehen? Die Frage ist wie sich Menschen in kooperativen statt in konkurierenden Verhältnissen verhalten. Also in Verhöltnissen ihne Knast, Staat, Markt, Verwertung, Herrschaft etc. Wie würde sich Menschen miteinander frei vereinbaren, assozieren und disozieren. Denn auch die freie Trennung von Menschen halte ich für wichtig. Ein erster Schritt ist die Entwicklung von Linux. Hier zeigt sich sehr klar, wie ein Produkt ohne kapitalistische Profitlogikerstellt werden kann, welches vielen kommerziellen Produkten überlegen ist.
Ohne die staatlichen Gewaltorgane wäre Atomkraft nicht möglich. Und deshalb: Für eine Herrschaftsfreie Gesellschaft!
[Dieser Text steht unter GPL. Copyright 2002 Lars Strojny]

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